Selbstverständlich obliegt die Benennung der Kandidaturen aus ihren Reihen im Rahmen des Prinzips der Selbstvertretung jeweils den Verbänden und Organen der Jusos.

öffentlichen Debatte Formate zu entwickeln, die eine offene, kritische und zugleich konstruktive Auseinandersetzung fördern. Dazu gehört auch, unbequeme Themen wie die Herausforderungen bei der Integration von Ausländerinnen und Ausländern, die Vernachlässigung ländlicher Regionen, die unzureichende Patientenversorgung sowie Defizite im Bildungssystem furchtlos zu benennen und mit sozialdemokratischen Lösungsansätzen zu beantworten.

sich für ein erhebliche Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt einzusetzen und dabei die bedarfsgerechte Versorgung mit barrierefreiem Wohnraum zu berücksichtigen. Bei der Vergabe der Fördermittel sollen Unternehmen besonders gefördert werden, die an ihre

Versuch zurück, unsere demokratische Brandmauer zu unterlaufen oder aufzuweichen. Sollen Vertreter der Thüringer Landesregierung die Brandmauer aufweichen – egal von welcher Partei, ist die Koalition sofort zu beenden und Neuwahlen anzustreben

keine Faschist:innen in Uniform dulden. Denn damit beschleunigt sie ihren Verfall. Wir fordern deswegen die unabhängigeanlassbezogene Beobachtung von Polizei und Sicherheitsbehörden hinsichtlich rechter Netzwerke und rassistischer Vorfälle

Ausländerbehörden in Thüringen angewiesen werden, Anträge auf Arbeitserlaubnis wohlwollend zu prüfen und vorhandenes Ermessen zu nutzen, um Geflüchteten frühzeitig die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen.

• Schutz und Verbesserung der Durchgängigkeit von Gewässern, sowie Renaturierung und Biodiversitätsförderung

Wir wollen im Thüringer Schulgesetz schulische und berufliche Bildung in praxisnaher Form verbinden, insbesondere sprechen wir uns dazu aus, Produktionsschulen als Schulform ins Schulgesetz aufzunehmen.

besonderen Förderungen sollen Mehrfamilienhäuser mit zumindest 4 Vollgeschossen in serieller Bauweise unterliegen.

004 wir fordern die SPD Landtagsabgeordneten sowie den SPD Landesvorstand und die SPD Mitglieder in der Landesregierung dazu auf, sich für die Verlängerung der Mietpreisbremse über das Jahr 2025 hinaus einzusetzen.

• § 52 Abs. 1 ThürBO erhält einen neuen Satz 4 mit folgendem Wortlaut:

„Die Pflicht zur Errichtung von Fahrradstellplätzen wird in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bis zum 01.01.2030 ausgesetzt.“

Im Mittelpunkt steht dabei, dem im ländlichen Raum zunehmenden Leerstand von Kleingartenparzellen wirksam entgegenzuwirken und bestehende Flächen sozial, ökologisch und

Koalitionsvertrag auf Seite 66 aufgestellte Ziel, durch die Übernahme der Investitionskosten für kommunale Pflegeeinrichtungen die Kosten der Pflege zu senken und damit die pflegebedürftigen Menschen, ihre Angehörigen und die Sozialhilfeträger

5. Dabei sollen von Landes-, Bundesseite und den Kommunen nur Ansiedlungen von Unternehmen unterstützt werden die tarifgebundene Arbeitsplätze schaffen.

Die SPD Thüringen setzt sich dafür ein, den Thüringer Sonderweg in Form der Besonderen Leistungsfeststellung (BLF) an den Thüringer Gymnasien aufzugeben. Wir wollen, dass Gymnasiast:innen künftig mit der erfolgreichen Versetzung in die 11. Klassenstufe automatisch den Realschulabschluss erhalten. Damit soll die systematische Benachteiligung durch die fehlende Anerkennung und die zusätzliche Belastung der Thüringer Absolvent:innen beendet werden. Außerdem würde der personelle und organisatorische Mehraufwand durch diese Zusatzprüfung entfallen und in diesem Kontext insbesondere die Lehrkräfte entlastet werden.  Leistungsfeststellung (BLF) an den Thüringer Gymnasien aufzugeben. Die Prüfung muss       ausschließlich abgelegt werden, wenn der Abgang nach der 10. Klasse geplant ist. Der durch die Prüfung erworbene Realschulabschluss soll gleichwertig sein mit dem, der an einer Regel-, Gesamt- und Gemeinschaftsschule erworben werden kann. Damit soll die systematische Benachteiligung durch die höheren Anforderungsniveaus für den gleichen Abschluss und damit die zusätzliche Belastung der Thüringer Absolvent:innen von Gymnasien beendet werden.
Daher fordern wir die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag auf, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen. In die Erarbeitung sollen die Landeselternvertretung und die Landesschülervertretung sowie die zuständigen Gewerkschaften eingebunden werden.
Dieser soll den folgenden Punkt enthalten:

Daher fordern wir die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag auf, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen. In die Erarbeitung sollen die Landeselternvertretung und die Landesschülervertretung eingebunden werden.

• die Streichung der BLF an den Thüringer Gymnasien, sowie die Verpflichtung zum Ablegen des Realschulabschluss, wenn ein Verlassen des Gymnasiums nach der 10. Klasse geplant ist. Die Ablegung der Prüfung soll damit nicht mehr verpflichtend sein, für die Versetzung in Klassenstufe 11. Bei dem Abgang vom Gymnasium nach der 10. Klasse und vor dem Erreichen des Abiturs soll der Realschulabschluss ohne das Ablegen einer extra Prüfung bescheinigt werden.

Dieser soll die beiden folgenden Punkte enthalten:

• die ersatzlose Streichung der BLF an den Thüringer Gymnasien und

• die Bescheinigung eines Realschulabschlusses für Gymnasiast:innen, die von der 10. in die 11. Klassenstufe versetzt werden.

• Regelbedarfe und insbesondere die Kosten der Unterkunft regelmäßig anheben bzw. anhand der Lebenshaltungskosten anpassen und die Berechnungsmethode reformieren (realistische Warenkörbe für Mobilität, Kommunikation, Bildung/Teilhabe);

Ein Fonds, gespeist aus Landesmitteln und ggf. privatem Stiftungskapital, der nach klaren, transparenten Kriterien und unter der Voraussetzung der Grundgesetztreue fördert und unabhängig von staatlicher Einflussnahme lokale Berichterstattung unterstützt.

• Stärkere regionale Präsenz des MDR:

Ausbau der Aktivitäten des Mitteldeutschen Rundfunks auf lokaler Ebene, um insbesondere ländliche Regionen besser abzudecken.

Vereinfachte Anerkennung der Gemeinnützigkeit für journalistische Projekte und Befreiung von der Mehrwertsteuer für lokalen Journalismus, um finanzielle Spielräume zu schaffen..

Die SPD Thüringen setzt sich dafür ein, dass künftig die Fahrtkosten zu außerschulischen Lernorten im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) für Thüringer Schulen durch das Land bezuschusst bzw. übernommen werden. Dies soll analog zur bestehenden Regelung für Fahrten zu Lernorten der politischen Bildung erfolgen. LangfristigDie Förderung soll dies für den Besuch aller außerschulischen Lernorte möglich seingelten, unabhängig von der Fachrichtung.

10. ihrer Meldungen. Die Berichterstatter*innen sowie der Sprecher*innen der Antragskommission können außerhalb der Reihenfolge das Wort erhalten. Geladenen Gästen wird Rederecht gewährt.

Initiativen für eine gerechtere Besteuerung von Erbschaften und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhebung einer Vermögensabgabe für besonders hohe Vermögen sowie die krisenbedingten Übergewinne der Unternehmen abzuschöpfen, um dafür zu sorgen dass diejenigen, die in den Krisen der letzten Jahre profitiert haben, ihren Anteil zur Bewältigung dieser Krisen leisten. Um dem weiteren Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken, begleiten wir kritisch jede Reform des Steuers- und Abgabenrechts.

Ein handlungsfähiger Staat braucht ein stabiles finanzielles Fundament, um in die Zukunft investieren zu können. Wir brauchen einen aktiven und investierenden Staat, der Impulse für die Wirtschaft schafft und die Sparpolitik hinter sich lässt. Es darf nicht der Vorwand der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden, um soziale Absicherung