Liebe SPD, bleib stabil!

Im Oktober 2025 hat sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung darauf geeinigt, dass das aktuelle Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll. Die künftige Grundsicherung soll dabei unter anderem Totalsanktionen bei dreifacher Nicht-Wahrnehmung von Terminen vorsehen und dem Staat die Möglichkeit geben, die Kosten für die Unterkunft zu streichen.

Wir sind davon überzeugt: nur ein Sozialstaat, der Menschen in Not und schwierigen Lebenslagen respektvoll und auf Augenhöhe begegnet, schafft das Vertrauen, das er braucht, um zu wirken und seine Funktion voll zu entfalten.

Die Wahrung eines menschenwürdigen Existenzminimums und der Schutz vor unverhältnismäßigen Sanktionen sind zentrale Grundlagen unserer Verfassung. Eine Gesetzesreform muss die Verfassungsgrundsätze ernst nehmen und ihnen Rechnung tragen.

Als Sozialdemokrat:innen kämpfen wir schon immer gegen jene, die eine Entsolidarisierung vorantreiben und den Sozialstaat zurückdrängen wollen. Die Sozialdemokratie hat den Sozialstaat miterkämpft, mitverteidigt und sollte auch heute die Kraft sein, die allen Versuchen der Spaltung offensiv entgegentritt und für die Teilhabe aller Menschen in dieser Gesellschaft einsteht.

Wir stehen für eine klare sozialdemokratische Haltung im Sinne der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit, und der Menschenwürde und unterstützen unsere Mitglieder der Bundesregierung und im Bundestag darin, eine Sozialpolitik durchzusetzen, die auf Vertrauen, Unterstützung und gemeinsame Verantwortung baut.

Deswegen rufen wir die Mitglieder der SPD Thüringen dazu auf, sich mit dem am 10.11.2025 eingereichten Mitgliederbegehren auseinanderzusetzen und dieses zu unterstützen.

Der Landesvorstand wird beauftragt, ein strategisches Positionspapier zur sozialen Gerechtigkeit für das zweite Jahrhundertquartal zu erarbeiten. In diesem Papier sollen insbesondere die Veränderungen der Arbeitswelt durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, die Auswirkungen globaler Krisen und Unsicherheiten sowie die besonderen Anliegen und Sorgen der arbeitenden Mitte in Thüringen berücksichtigt werden. Ziel ist es, die soziale Gerechtigkeit unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts neu zu definieren und klare sozialdemokratische Antworten auf die Zukunftsängste breiter Bevölkerungsschichten zu geben.

Darüber hinaus wird der Landesvorstand beauftragt, innerparteilich und in der öffentlichen Debatte Formate zu entwickeln, die eine offene, kritische und zugleich konstruktive Auseinandersetzung fördern.

Zugleich wird der Landesvorstand beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Bevölkerung zeitgemäß in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden kann. Dies soll sowohl durch neue digitale Beteiligungsformen als auch durch innovative innerparteiliche Diskurse geschehen, um die Mitglieder stärker in die politische Willensbildung einzubeziehen.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Zur Würdigung der Eisenberger Abgeordneten Minna Eichler, eine der 37 Frauen in der Nationalversammlung von 1919, entwickelt die Landespartei ein sichtbar verankertes Gedenkformat. Dazu sollen:

1. ein kompaktes Gedenk- und Erinnerungskonzept erarbeitet werden

2. die historische Bedeutung Minna Eichlers hervorgehoben und dauerhaft öffentlich sichtbar gemacht werden.

3. eine angemessene öffentliche Präsentation erfolgen.

Awareness-Arbeit ist der Schüssel, um die Parteiarbeit und das Verbandsleben zu einem sicheren Ort für alle zu machen. Insbesondere für FLINTA (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, transgeschlechtliche und agender Personen) ist die SPD Thüringen kein sicherer Ort. Nicht nur einmal mussten wir erleben, wie Genoss:innen auf offener Bühne auf Landesparteitagen von anderen Genoss:innen ausgebuht und beschimpft wurden. Nicht nur einmal mussten wir von Genoss:innen erfahren, dass ihnen aus den Reihen der eigenen Genoss:innen sexistisches, herabwürdigendes und diskriminierendes Verhalten entgegengebracht wurde. Wir nehmen das nicht länger hin! Die Partei muss ein Ort sein, an dem sich alle wohlfühlen und einbringen können.

Insbesondere als männlich geprägte Partei mit einer überwiegend männlichen Mitgliedschaft, die die aktiven Ämter in unseren Reihen dominieren, müssen wir hinterfragen, warum sich FLINTA nicht engagieren, ihr Engagement mit der Zeit ruhen lassen oder der Partei endgültig den Rücken kehren. Deswegen fordern wir die SPD Thüringen dazu auf, das bisher bestehende Awareness-Konzept kritisch zu hinterfragen, zu evaluieren und zu verbessern. Die Verbesserungen müssen die folgenden Maßnahmen enthalten.

Auf Landesparteitagen muss ein Awareness-Team zur Verfügung stehen, das im Fall von sexistischem oder diskriminierendem Verhalten betroffenen Personen angemessen zur Seite stehen kann.

• Das auf Landesebene bereits bestehende dauerhafte Awareness-Team muss regelmäßig in seiner Besetzung aktualisiert werden.

• Außerdem muss es eine parteiinterne Öffentlichkeitskampagne über das Bestehen und die entsprechenden Kontaktmöglichkeiten zum Awareness-Teams geben. Nur wenn alle Mitglieder unseres Landesverbands von den Möglichkeiten des Awareness-Teams wissen, kann der Sinn und Zweck des Bestehens des Awareness-Teams erreicht werden.

001 Die Minister:innen sowie die Abgeordneten der SPD in Thüringen werden aufgefordert, sich für eine Novellierung der Thüringer Bauordnung einzusetzen. Ziel dieser Reform ist es, die mit Genehmigungsverfahren verbundenen Kosten bei der Schaffung von Wohnraum spürbar zu reduzieren. Im Mittelpunkt sollen insbesondere folgende Regelungen überarbeitet und angepasst werden:

• § 52 Abs. 2 ThürBO erhält eine neu geschaffene Nr. 4 mit folgendem Wortlaut:

„bei zu errichtenden Anlagen, die sich in einem Umkreis von 300 Meter Luftlinie um einen ÖPNV-Haltepunkt befinden, der von Montag bis Freitag in der Spitzenverkehrszeit von Linien des ÖPNV mindestens sechs Mal pro Stunde und Richtung angefahren wird.“

• § 52 Abs. 1 ThürBO erhält einen neuen Satz 4 mit folgendem Wortlaut:

„Die Pflicht zur Errichtung von Fahrradstellplätzen wird in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bis zum 01.01.2030 ausgesetzt.“

• § 65 Abs. 1 ThürBO erhält eine neue geschaffene Nr. 5 mit folgendem Wortlaut:

„Wohngebäude in Geschossbauweise mit bis zu 5 Vollgeschossen“

002 Die Minister:innen und Abgeordneten der SPD in Thüringen werden aufgefordert sich für die Einführung eines Zweckentfremdungsverbotes in angespannten Wohnungsmärkten in Thüringen einzusetzen.

003 Die Minister:innen und Abgeordneten der SPD in Thüringen werden aufgefordert sich für ein erhebliche Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt einzusetzen und dabei die bedarfsgerechte Versorgung mit barrierefreiem Wohnraum zu berücksichtigen. Bei der Vergabe der Fördermittel sollen Unternehmen besonders gefördert werden, die an ihre Eigentümer oder Anteilseigner keinerlei Gewinnausschüttung vornehmen, sondern die Einnahmen direkt in den Bestand und Ausbau von Wohnungen investieren. Davon ausgenommen sollen kommunale Unternehmen und Genossenschaften sein. Einer besonderen Förderungen sollen Mehrfamilienhäuser mit zumindest 4 Vollgeschossen in serieller Bauweise unterliegen.

004 wir fordern die SPD Landtagsabgeordneten sowie den SPD Landesvorstand und die SPD Mitglieder in der Landesregierung dazu auf, sich für die Verlängerung der Mietpreisbremse über das Jahr 2025 hinaus einzusetzen.

Der Landesparteitag möge beschließen:

1. Das Land Thüringen entwickelt eine umfassende Strategie zur Sicherung und nachhaltigen Entwicklung des Kleingartenwesens

Ziel dieser Strategie ist es, das Kleingartenwesen in Thüringen langfristig zu stärken und an die gesellschaftlichen, demografischen und ökologischen Veränderungen anzupassen.

Im Mittelpunkt steht dabei, dem im ländlichen Raum zunehmenden Leerstand von Kleingartenparzellen wirksam entgegenzuwirken und bestehende Flächen sozial, ökologisch und städtebaulich sinnvoll weiterzuentwickeln.

Ein zentraler Bestandteil ist die Entwicklung einer Rückbaustrategie nach dem Vorbild des Wohnungswesens. Sie soll demografische Entwicklungen berücksichtigen und Wege aufzeigen, wie brachliegende oder nicht mehr genutzte Parzellen umgenutzt oder ökologisch aufgewertet werden können. Hierfür sollen auch Städtebaufördermittel eingesetzt werden, um den gegebenenfalls erforderlichen Rückbau zu unterstützen.

Darüber hinaus sollen Fördermöglichkeiten für Kleingartenvereine, Verbände und Dachorganisationen überprüft, erweitert und an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden, etwa im Hinblick auf Klimaanpassung, soziale Integration und gemeinschaftliche Nutzungskonzepte.

Diese Punkte bilden wesentliche Eckpfeiler der geplanten Strategie, die offen für weitere Themen und Impulse aus Praxis und Kommunalpolitik bleibt. Ziel ist eine zukunftsfähige, sozial gerechte und nachhaltige Weiterentwicklung des thüringischen Kleingartenwesens.

1. Das Ehrenamt im Vereinswesen wird politisch und administrativ weiter gestärkt.

Zur besseren Interessenvertretung wird die Einrichtung eines Thüringer Kleingartenbeirates angestrebt, in dem alle im Landtag vertretenen Parteien sowie Vertreter*innen der Kleingartenverbände mitwirken.

Der Beirat soll als beratendes Gremium gegenüber der Landesregierung fungieren und praxisnahe Vorschläge zur Weiterentwicklung des Kleingartenwesens erarbeiten.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesvorstand der SPD Thüringen, die SPD-Landtagsfraktion sowie die SPD Mitglieder in der Landesregierung werden aufgefordert, sich in der Landesregierung und gegenüber allen nachgeordneten Behörden dafür einzusetzen, umgehend eine landesweite Verwaltungsanweisung zu erlassen, die die Aussetzung sämtlicher vollständigen Leistungskürzungen nach § 1 Abs. 4 AsylbLG anordnet.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD Thüringen unterstützt die von der Landesregierung beabsichtigte Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ausdrücklich.
Ziel ist ein modernes, verfassungsfestes und an den technologischen sowie gesellschaftlichen Wandel angepasstes Polizeirecht, das die Polizei befähigt, Gefahren effektiv abzuwehren, Straftaten vorzubeugen und gleichzeitig die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

1.Positionierung zur PAG-Novelle
Die SPD Thüringen erkennt die Notwendigkeit einer Modernisierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes an. Zugleich stellt der Landesparteitag fest, dass der vorliegende Entwurf des Innenministeriums in zentralen Punkten verfassungsrechtliche, grundrechtliche und demokratietheoretische Fragen berührt.

Der Landesparteitag hält fest, dass die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen u. a.
· präventive elektronische Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfesseln),
· KI-gestützte Videoüberwachung,
· Distanz-Elektroimpulsgeräte im Regelbetrieb,
· digitale Rasterfahndung,
· Gesichtserkennung und Stimmabgleich,
· automatisierte Kennzeichenerfassung
je nach konkreter Ausgestaltung der Maßnahmen tief in die Grundrechte eingreifen und deshalb hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, ihrer Verhältnismäßigkeit und damit ihrer verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit höchsten rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen müssen. Dies betrifft insbesondere das Vorhandensein ausreichender Kontroll- und Missbrauchsschutzmechanismen.

Der Landesparteitag stellt weiterhin fest, dass ein Teil der Mitglieder der SPD Thüringen und insbesondere die Jusos Thüringen, dem Entwurf der Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetz kritisch gegenübersteht und die Notwendigkeit der Eingriffe, ihre Verhältnismäßigkeit und damit ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit als nicht hinreichend dargelegt betrachten

Wir fordern daher die Landtagsfraktion auf, diese Maßnahmen im Gesetzgebungsverfahren kritisch zu prüfen, in Teilen gegebenenfalls zurückzuweisen und dafür Sorge zu tragen, dass mit den Regelungen die Grundrechte gewahrt, strukturelle Diskriminierung und politischer Missbrauch verhindert wird.

2.Gemeinsame Grundüberzeugungen
Die SPD Thüringen bekräftigt:
· Sicherheit und Freiheit sind untrennbar miteinander verbunden und stehen zueinander in gegenseitiger Abhängigkeit.
· Jede Erweiterung polizeilicher Befugnisse bedarf strikter Grundrechtsbindung und muss vollständig verhältnismäßig, transparent und kontrollierbar ausgestaltet sein.
· Ein Polizeiaufgabengesetz darf niemals Instrumente schaffen, die antidemokratische und autoritäre Kräfte missbrauchen könnten.
· Änderungen am ThürPAG können nur mit demokratischen Mehrheiten beschlossen werden.

3.Einrichtung einer neuen, breit legitimierten Arbeitsgruppe
Zur strukturierten innerparteilichen Beratung der unter Ziffer 1 aufgeführten Maßnahmen wird eine Arbeitsgruppe „PAG-Novelle“ mit folgender Struktur eingerichtet:
a) Zusammensetzung:
· 2 Vertreter*innen der Jusos Thüringen
· 2 Vertreter*innen des Landesvorstandes
· 2 Vertreter*innen der Landtagsfraktion
· 1 Vertreter*in der Landesregierung
· 1 Vertreter*in der ASJ
· 1 externe verfassungsrechtliche oder polizeiwissenschaftliche Fachperson
· 1 externe zivilgesellschaftliche Stimme aus dem Bereich Bürgerrechte / Datenschutz

b) Arbeitsweise:
· Die AG arbeitet transparent; Protokolle werden allen Parteiebenen zugänglich gemacht.
· Kritische Minderheitenpositionen werden ausdrücklich im Bericht der AG dokumentiert.
· Die AG erhält ein Mandat, verfassungsrechtliche Bewertungslinien herauszuarbeiten und die Position der Partei für das parlamentarische Verfahren vorzubereiten bzw. dieses zu begleiten.
· Die AG arbeitet konsensorientiert, aber nicht konsensverpflichtet; Dissens wird sichtbar gemacht.
· Die AG tagt mindestens monatlich und lädt bei Bedarf zusätzliche Expertise ein. Es wird mindestens einmal eine parteiöffentliche Veranstaltung zu der Novelle des PAG und dem Arbeitsstand aus der AG stattfinden.

4.Ergebnisbericht und Einbindung in das parlamentarische Verfahren
Die AG legt dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion fortlaufend Einschätzungen zu den relevanten Kritikpunkten vor und erarbeitet spätestens vor Abschluss der parlamentarischen Beratungen eine gemeinsame oder – sofern erforderlich – differenzierte Positionierung der Partei.

Die SPD Thüringen bekräftigt: Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze – sie bedingen einander.
Eine starke Demokratie braucht sowohl eine handlungsfähige Polizei als auch klare rechtliche Grenzen, die den verfassungsrechtlichen Grundsätzen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen.

Der Parteivorstand und die Landtagsfraktion der SPD werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, Rahmenbedingungen für eine einheitliche Regelung einer Zusatzversorgung für Angehörige von freiwilligen Brand- und Katastrophenschützern zu schaffen.

Zweck der Altersversorgung

Die zusätzliche Altersversorgung dient als Anerkennung für langjährige, aktive Tätigkeit in den Diensten des Allgemeinwohls. Ziel ist es, die Attraktivität des Ehrenamtes zu steigern, die Mitgliederentwicklung in den Freiwilligen Feuerwehren und den Katastrophenschutzorganisationen positiv zu beeinflussen und langfristig zu sichern.

Die SPD Thüringen möge beschließen:
Die Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert, sich über den Bundesrat sowie gemeinsam mit den Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten dafür einzusetzen, dass das Pflegebudget im Krankenhausbereich grundlegend reformiert wird. Ziel ist es, Fehlentwicklungen bei der Beschäftigung von Pflegekräften zu verhindern, ohne dabei die dringend notwendige Stärkung der Pflegepersonalausstattung wieder aufzugeben.

Maßnahmen:

• Es soll gemeinsam mit den Gewerkschaften geprüft werden, wie die Fehlentwicklung gestoppt werden kann, dass Pflegekräfte Aufgaben anderer Berufsgruppen mit übernehmen müssen.

• Dabei ist ausdrücklich sicherzustellen, dass nicht erneut – wie in der Vergangenheit – an Pflegekräften gespart wird.

• Die Finanzierung von Assistenz- und Funktionsdiensten (z. B. Servicekräfte, Stationsassistenzen, Logistik, Pflegeassistenzen) soll so ausgestaltet werden, dass sie den Pflegekräften die nötige Entlastung bieten.

Die SPD Thüringen möge beschließen: Die Mitglieder der SPD in der Landesregierung, im Thüringer Landtag sowie in den Landkreisen und kreisfreien Städten setzen sich dafür ein, Maßnahmen gegen die sinkende Impfbereitschaft in Thüringen zu ergreifen. Ziel ist es, die Impfquote nachhaltig zu erhöhen und damit den Schutz der Bevölkerung vor vermeidbaren Krankheiten zu stärken.

Konkrete Maßnahmevorschläge:

• Impfungen sollen grundsätzlich auch in Krankenhäusern erfolgen können, sofern medizinisch nichts dagegen spricht.

• Apotheken dürfen heute schon gegen Grippe und Covid impfen; eine Erweiterung des Impfangebots soll ermöglicht werden.

• Gesundheitsämter in Thüringen sollen die von der STIKO empfohlenen Impfungen kostenfrei für alle Menschen anbieten – unabhängig vom Versichertenstatus.

• Mobile Impfangebote: Gesundheitsämter sollen auf Anfrage Schulen und Betriebe besuchen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die keinen Betriebsarzt haben, sollen dadurch niedrigschwellig Zugang zu Impfungen erhalten.

• Impfaktionstage im ländlichen Raum: Sa immer weniger Hausärztinnen und Hausärzte in Thüringen praktizieren, sollen bei Bedarf beispielsweise in Dorfgemeinschaftshäusern und vergleichbaren Einrichtungen wohnortnahe Impfangebote organisiert werden.

• Digitale Erinnerungssysteme: Ärztinnen und Ärzte sollen ermutigt werden, ihre Patientinnen und Patienten über digitale Kanäle wie den neuen Patienten-Messenger TIM aktiv auf ausstehende Impfungen hinzuweisen und einzuladen.

• Öffentliche Aufklärungskampagne: Land und Kommunen sollen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren eine Informationskampagne starten, die sachlich, transparent und niedrigschwellig über die Vorteile von Impfungen aufklärt und gängige Mythen entkräftet.

Rund 65.000 Menschen arbeiten in Thüringen im Landesdienst – als Pädagog:innen in Schulen, im Streifendienst bei der Polizei, als Wissenschaftler:innen an unseren Hochschulen, als Pflegekräfte am Uniklinikum und als Mitarbeitende in den Landesbehörden.

Unsere Kolleg:innen kämpfen derzeit in der Tarifrunde u. a. für mehr Lohn, die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und der dualen Studierenden sowie für einen zusätzlichen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder.

Der öffentliche Dienst in Thüringen hat Vorbildwirkung. Mit Blick auf Lohnniveau und Arbeitsbedingungen hat der Staat als Arbeitgeber eine besondere Verantwortung – auch deshalb, weil ein guter Tarifabschluss im TV-L in weitere Tarifrunden und Branchen hineinwirkt.

Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Kolleg:innen haben unsere Wertschätzung verdient. Die Thüringer SPD, insbesondere unsere Mandats- und Funktionsträger:innen, stellt sich solidarisch an die Seite der Landesbeschäftigten und unterstützt diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Dabei kommunizieren wir mit Respekt vor der Tarifautonomie und stellen uns gegen öffentliche Relativierungen oder Abwertungen gewerkschaftlicher Forderungen. Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage und steigender Landessteuereinnahmen sind sachliche, lösungsorientierte Verhandlungen das Gebot der Stunde.

Der Landesparteitag beschließt:

Die Thüringer SPD, insbesondere der geschäftsführende Landesvorstand, die Vertreterin im Bundesvorstand, die Bundes- und Landesminister setzen sich im Bundesvorstand, gegenüber den Bundesministerinnen und Bundesministern der SPD sowie in der Bundestagsfraktion dafür ein, dass

1. eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung eines monatlichen Steuerabzugs

   mit Abgeltungswirkung bei Rentenzahlungen geschaffen wird,

   damit die Steuererklärungspflicht grundsätzlich entfallen kann;

2. dabei eine Berücksichtigung individueller Freibeträge und Besonderheiten ermöglicht wird;

3. zugleich entsprechende Informations- und Beratungsangebote für Rentnerinnen und Rentner ausgebaut werden;

Auf Landesebene wird darauf hingewirkt, das bestehende Informationsangebot für Rentner:innen weiter auszubauen.

4. schnellstmöglich eine Verbesserung der Vorauszahlungsregelungen vorgenommen wird, um besondere Härtefälle zu verhindern sowie

5. die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner mit einem monatlichen Rentenbezug in Höhe der Bruttostandardrente entfallen zu lassen.

Der Landesparteitag möge beschließen:

1. Die SPD bekräftigt erneut und unmissverständlich ihre Brandmauer – mit uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AFD. Jede Form der Zusammenarbeit, Koordinierung oder politischen Nähe zu rechtsextremen oder rechtspopulistischen Kräften wird eine klare Absage erteilt – auf allen politischen Ebenen.

2. Der Parteitag stellt fest, dass die jüngsten öffentlichen Äußerungen von Sahra Wagenknecht und Vertreter*innen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erneut gezeigt haben, dass diese Kräfte bereit sind, demokratische Grundsätze zu relativieren, rechte Narrative zu bedienen und gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen. Die SPD distanziert sich klar von diesen Positionen und weist jeden Versuch zurück, unsere demokratische Brandmauer zu unterlaufen oder aufzuweichen.

3. Die SPD verpflichtet ihre Mandatsträger*innen, weiterhin keinerlei Kooperationen mit rechtsextremen, rechtspopulistischen oder rechtsnationalistischen Parteien oder Gruppierungen einzugehen, einschließlich solcher Kräfte, die durch ihre Rhetorik oder Programmatik systematisch demokratische Grundsätze und gesellschaftlichen Zusammenhalt untergraben.

4. Die SPD steht entschlossen an der Seite all jener, die sich für Demokratie, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und den Schutz von Minderheiten einsetzen. Wir machen deutlich: Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und autoritäre Politik ist Kernbestandteil sozialdemokratischer Identität – heute mehr denn je.

5. Die SPD ruft alle demokratischen Kräfte auf, angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen gemeinsam Haltung zu zeigen und die Brandmauer nach rechts zu verteidigen, unabhängig von parteipolitischen Grenzen.