Veranstaltung: | SPD Thüringen Landesparteitag 2025 |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 8 Antragsberatung und Beschlussfassung |
Antragsteller*in: | KV Jena |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 14.10.2025, 08:23 |
U1: Ausbau der Umweltförderung in Thüringen
Antragstext
Entwicklung eines Maßnahmenplans für Auen, Moore und Feuchtgebiete
Die LPT fordert die SPD-Fraktion und die SPD-Mitglieder in der Regierung auf
entsprechend des Koalitionsvertrages auf, bis Ende 2026einen verbindlichen Zeit-
und Maßnahmenplan vorzulegen, der folgende Punkte enthält:
- Reaktivierung und Erweiterung von Mooren, Feuchtgebieten und Auen,
- Beseitigung bzw. Absenkung von Deichen ohne Schutzfunktion,
- Verbesserung der Durchgängigkeit von Gewässern,
- Projektlisten mit Kostenschätzungen und klaren Verantwortlichkeiten.
Der Maßnahmenplan soll eine klare Priorisierung nach Klimarelevanz und Synergien
(Klimaschutz, Hochwasserschutz, Biodiversität) enthalten und jährlich
überprüfbare Meilensteine aufweisen.
Die Finanzierung der Maßnahmen sollte durch eine Beteiligung am Bundesprogramm
ANK (Aktion Natürlicher Klimaschutz ) erfolgen.
Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) ist dabei explizit
sicherzustellen.
Begründung
Im Koalitionsvertrag 2025 heißt es: „Um die natürliche Klimaschutzwirkung unserer Moore, Feuchtgebiete und Auen zu stärken, prüfen wir deren Reaktivierung oder Erweiterung. […] Wir unterstützen eine konsequente Beseitigung, Absenkung oder Verlegung von Deichen an Fließgewässern, die weder Bebauung noch Infrastruktur sichern und verbessern die Durchgängigkeit unserer Gewässer und beseitigen schrittweise deren Verbauung. Der Prozessschutz in Auen ist effektiver Klima-, Hochwasser- und Naturschutz. Wir werden einen Aktionsplan zur Belebung der Bach- und Flussauen nebst passender Förderkulisse auf den Weg bringen. Damit setzen wir die Wasserrahmenrichtlinie weiter um.“ Dieses Vorhaben wollen wir so schnell wie möglich umsetzen.
Die Bedeutung der Moore ist wissenschaftlich unbestritten: Intakte Moore bedecken nur einen kleinen Teil der Erdoberfläche, speichern aber mehr Kohlenstoff als alle Wälder zusammen. In Deutschland verursachen entwässerte Moore Millionen Tonnen CO₂-Emissionen pro Jahr – ein erheblicher Anteil der Gesamtemissionen. Thüringen muss mit einem eigenen Moorschutzprogramm handeln, um Klimaziele zu erreichen und die EU-Biodiversitätsstrategie umzusetzen. Dieses Programm sollte durch die in dieser Legislaturperiode dem BMUV zur Verfügung stehenden Mittel umgesetzt werden.
Die konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist überfällig: Laut den zuständigen Behörden erreichen nur wenige Gewässer in Thüringen den geforderten „guten ökologischen Zustand“. Naturnahe Auen wirken dabei wie Schwämme – sie nehmen Hochwasser auf, speichern Wasser in Dürrezeiten und bieten Lebensraum für bedrohte Arten.
Mit diesem Antrag zeigt die SPD Thüringen, dass sie ökologischen Umbau, Klimaschutz, Biodiversität und soziale Gerechtigkeit zusammendenkt – und damit eine zukunftsweisende, glaubwürdige Umweltpolitik vertritt.
Kommentare