A5: Antrag SPD Kreisverband Erfurt auf dem LPT am 16.11.24

Wir, die Thüringer SPD, waren und sind uns immer der Verantwortung für unseren
Freistaat Thüringen bewusst. Wir müssen das Vertrauen in die demokratischen
Parteien und Institutionen wiederherstellen und stärken. Unsere Partei hat im
Wahlkampf für stabile Mehrheiten und Verhältnisse geworben. Nun gilt es, diese
Stabilität nach der Wahl durch unser eigenes Handeln zu stärken!
Die SPD Erfurt fordert deshalb den zukünftigen Thüringer SPD-Landesvorstand auf,
sich stabilitätsbildend für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zur Bildung
einer neuen Thüringer Landesregierung einzusetzen. Unser aller Ziel ist, im
Sinne der Zukunft Thüringens die Ermöglichung einer stabilen arbeitsfähigen
Regierung für unser Land.

Eine Verweigerung einer Regierungsbeteiligung wäre vor dem Hintergrund der
Thüringer Mehrheitsverhältnisse aus unserer Sicht verantwortungslos!

Der Rückzug in eine Opposition bestünde jederzeit als Ultima Ratio, sollten
Koalitionsgespräche scheitern.

Unsere Prämisse ist, dass der Staat handlungsfähig sein muss, dass Demokratie
keine Ohnmacht verträgt und Gestalten vor Erdulden geht.

Für uns als SPD gilt es dabei, die zentralen Inhalte unseres Wahlprogramms als
auch unsere Hauptthemen des Wahlkampfes konkret in einem möglichen
Koalitionsvertrag zu verankern!