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A2: Humanität und Solidarität statt Abschottung!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:SPD Thüringen Landesparteitag 2024
Tagesordnungspunkt:12 Antragsberatung und -beschlussfassung
Antragsteller*in:Jusos Thüringen
Status:Eingereicht
Eingereicht:07.10.2024, 09:23

Antragstext

Als im Jahr 2022 als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine über
sechs Millionen Geflüchtete in die Europäische Union kamen und hier Schutz
fanden, zeigte sich ein lange verschollenes Gesicht der europäischen
Asylpolitik: Nicht Abschottung, Inhumanität und Uneinigkeit zwischen den
Mitgliedstaaten prägten das politische Handeln, sondern eine große
internationale Solidarität.

Mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges und der
Fluchtbewegungen der Ukrainer:innen spielt das Thema Migration noch immer eine
große Rolle, doch der Ton hat sich verschärft.

Dieser Paradigmenwechsel ist insbesondere in Anbetracht der noch vor zwei Jahren
praktizierten solidarischen und humaneren Asylpolitik nur schwer zu ertragen.
Deswegen ist es höchste Zeit, als Sozialdemokrat:innen grundsätzlich Haltung für
eine menschenwürdige Asylpolitik zu zeigen und sich gegen die teilweise
menschenfeindliche, rassistische und von der Realität losgelöste
Migrationsdebatte zu stellen:

  • Die SPD Thüringen lehnt die zugespitzte Rhetorik in der aktuellen
    Migrationsdebatte ab und verurteilt die Übernahme und Annäherung an
    rechtsextreme Narrative. Populismus und menschenfeindliche Aussagen können
    niemals unsere Antwort auf die Herausforderungen unserer Gesellschaft
    sein.
  • Die SPD Thüringen steht zum sozialdemokratischen Grundwert der
    internationalen Solidarität. Dieser steht im unvereinbaren Gegensatz zur
    Abschottungspolitik, die sich aktuell in Grenzkontrollen an deutschen
    Binnengrenzen ausdrückt. Die Sozialdemokratie stand und steht für die
    europäische Gemeinschaft, für ein Europa der Menschen, nicht der Mauern
    und Stacheldrähte.

Im Thüringer Superwahljahr 2024 fand ein migrationspolitischer
Überbietungswettbewerb politischer Parteien statt. Statt solidarischer und
konstruktiver Debatten führen wir Diskussionen über mehr und schnellere
Abschiebungen durch gezielte Beschneidung von Freiheitsrechten, die Einstufung
unterdrückerischer Regime als sichere Herkunftsstaaten und die zunehmende
Abschottung Deutschlands und der Europäischen Union durch umfangreiche
Grenzkontrollen:

  • Als SPD Thüringen bekennen wir uns zu dem Ziel der europäischen Asyl- und
    Flüchtlingspolitik, ein solidarisches Verteilungssystem aufzubauen.
  • Die SPD Thüringen stellt fest, dass weder das von der Taliban beherrschte
    Afghanistan noch das diktatorisch geführte Syrien aufgrund der aktuellen
    Menschenrechtslage als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden können.
  • Die SPD Thüringen lehnt Grenzkontrollen an deutschen Binnengrenzen ab und
    fordert die Bundesregierung auf, diese schnellstmöglich zu beenden.

Weiterhin bekennt sich die SPD Thüringen zu der Verantwortung, ihren
landespolitischen Einfluss in Migrationsfragen für Humanität und Solidarität
geltend zu machen. Besonders bei der Frage, wie die Bezahlkarte für Geflüchtete
ausgestaltet werden sollte, stellt die SPD Thüringen klar:

  • Keine Bargeldbegrenzung! Wie bei einer regulären Girokarte sollte es
    möglich sein, das vollständige Guthaben abzuheben. Aufgrund der niedrigen
    Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz sind Geflüchtete besonders stark
    auf Bargeldtransaktionen angewiesen, auf Flohmärkten,
    Gebrauchtwarenplattformen oder bei Privatverkäufen. Fallen diese
    Möglichkeiten weg, wird das zur Verfügung stehende Budget künstlich
    geschmälert und die Versorgungssituation verschlechtert.
  • Regional gebundene Bezahlkarten schränken die Bewegungsfreiheit von
    Geflücheten massiv ein. Die örtlichen Beschränkungen kommen einer
    finanziellen Residenzpflicht durch die Hintertür gleich.
  • Eine Genehmigungspflicht von Überweisungen und Abonnements lehnen wir ab.
    Eine solche Maßnahme erschwert gesellschaftliche Teilhabe, beispielsweise
    beim Abschluss von Vereinsmitgliedschaften oder Mobilfunkverträgen und
    geht darüber hinaus mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand
    einher.

Begründung

erfolgtm mündlich

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