Ä1 zu A1: Es braucht eine Stuktureform

Wir fordern die SPD Thüringen auf, sich kritisch unter Einbeziehung aller Mitglieder mit den existierenden Organisationsstrukturen auseinanderzusetzen und Reformen anzustoßen, die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit verbessern.

Zu einer ehrlichen Analyse des Ergebnisses der vergangenen Wahlkämpfe in diesem Jahr gehört die Erkenntnis, dass einiges in dieser Partei schlichtweg nicht funktioniert.
Die SPD Thüringen kann derzeit nicht als Mitgliederpartei bezeichnet werden. Die Partei ist in den vergangenen Jahren hierarchischer geworden. Anstatt Inhalte gemeinsam vor Ort und in den legitimierten Gremien zu erarbeiten, werden Mitglieder und gewählte Gremien über neue Positionen aus der Presse informiert. Die SPD darf keine Top-down-Organisation sein, das ist dem Charakter einer Arbeiter:innenpartei unwürdig.

1. Ehrenamt vor Ort stärken

Wir werden die Ortsvereine und Kreisverbände - die Basis unserer politischen Präsenz vor Ort - stärker in den Blick nehmen und konstant auch außerhalb der Wahlkämpfe unterstützen.
Insbesondere Ortsvereine und Kreisverbände sind das Herz dieser Partei. Hier treffen Arbeitnehmer:innen auf Studierende, Alte auf Junge, Zugezogene auf Alteingesessene, Menschen aus dem Einfamilienhaus auf Menschen aus der Platte. Hier werden gemeinsam unsere Positionen diskutiert, Aktionen geplant und Kampagnen auf die Straße gebracht.
Die Wahlkämpfe haben jedoch offenbart, dass diese Strukturen deutlich mehr Unterstützung und Einbindung benötigen als bisher. Wir können keine Wahl erfolgreich bestreiten, wenn wir uns nicht einmal selbst organisieren können - diesen Grundsatz müssen wir anerkennen und die nötigen Schritte einleiten, um eine Veränderung zu erzeugen.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die ehrenamtlich Engagierten vor Ort wieder wahrnehmbarer werden. Die Thüringer:innen verbinden mit der SPD nicht nur ihr Spitzenpersonal in Ämtern und Mandaten in Erfurt, sondern auch die Engagierten vor Ort. Die Breite unserer Partei ist noch immer unsere große Stärke - das muss sich auch in der öffentlichen Kommunikation widerspiegeln.

Deshalb fordern wir:

• eine:n Referent:in in der Landesgeschäftsstelle, die die Ortsvereine und Kreisverbände bei der Bewältigung der strukturellen Aufgaben unterstützt.

• die Aufrechterhaltung der SPD-Bürostrukturen im ganzen Freistaat, notfalls finanziert durch höhere Mandatsabgaben.

• weiterhin die Unterstützung und Anregung zum Zusammenschluss von Ortsvereinen.

• einen Landesvorstand, der vor Ort aktiv und sichtbar ist.

• die Darstellung der inhaltlichen Arbeit vor Ort in der öffentlichen Kommunikation. Die Vielfältigkeit unserer Partei muss auch nach außen hin sichtbar gemacht werden.

2. Beschlusslagen respektieren

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Situationen, in denen gewählte Vertreter:innen der SPD Thüringen von der aktuellen Beschlusslage abgewichen sind. Dieses Vorgehen ist nicht tragbar.
Der Landesvorstand der SPD Thüringen darf nur in absoluten Ausnahmen und durch drastisch veränderte politische Umstände von den Beschlusslagen eines Landesparteitages abweichen. Sofern dies der Fall ist, muss der SPD Landesvorstand die Gründe für die Abweichungen schriftlich den Mitgliedern darlegen. Das gilt insbesondere für Personen, die in Spitzenämter der SPD Thüringen gewählt wurden und für unsere Partei Position beziehen. Der Landesparteitag ist das höchste beschlussfassende Gremium der SPD Thüringen, die in der Satzung festgeschriebene Stellung muss wieder spürbar werden.

3. Kommunikation intern

Vielfach ist die Kommunikation der SPD Thüringen nach außen gerichtet, um über unsere politischen Ideen, Vorhaben und Einschätzungen zu informieren. Künftig werden wir uns auch wieder darauf besinnen, die interne Kommunikation zu verbessern, um unsere Mitglieder mitzunehmen. Um die Thüringer:innen von unseren Ideen zu überzeugen, versteht es sich von selbst, zunächst die Genoss:innen abzuholen. Sie sind es, die unsere Kampagnen vor Ort zu den Menschen tragen und unser Programm in den Gemeinden vertreten.
Deshalb fordern wir:

• die Durchführung von mehr inhaltlichen Veranstaltungen für die ganze Partei.

• die stärkere Einbeziehung von Gremien und der Partei im Gesamten in Entscheidungsfindungsprozesse.

4. Stärkere Stellung der Arbeitsgemeinschaften

Die SPD Thüringen stärkt die Stellung der Arbeitsgemeinschaft. Insbesondere sie sind es, die auch abseits der Wahlkämpfe den inhaltlichen Motor unserer Partei darstellen. Sie suchen nach Antworten auf konkrete politische Herausforderungen und entwickeln die Lösungsvorschläge, die die politische Agenda der SPD prägen. In ihrer Arbeit und als Netzwerkpartner wirken sie weit über die Parteistrukturen hinaus und ermöglichen der Sozialdemokratie eine politische und gesellschaftliche Präsenz, die ihr andererseits nicht zuteil würde.
Diese herausgehobene Stellung muss auch in den Strukturen der SPD Thüringen deutlich werden. Deshalb fordern wir:

• die stärkere inhaltliche Einbeziehung der AGs, wenn es um Themen geht, die originär im thematischen Zuständigkeitsbereich liegen.

• regelmäßige Treffen zwischen dem geschäftsführenden SPD-Landesvorstand, sowie der Fraktion und den Vorständen der Arbeitsgemeinschaften, um einen engeren Austausch zu ermöglichen.

Wir werden mit den vorgenannten Punkten einen strukturellen Reformprozess starten. Die aktuelle Organisationsstruktur unserer Landespartei muss fit für die Zukunft gemacht werden. Zu diesem Zweck soll eine Strukturkommission eingesetzt werden, die die Breite der Partei widerspiegelt. Diese soll im ersten Schritt eine Mitgliederbefragung entwickeln und die erhaltenen Ergebnisse in die Neustrukturierung einfließen lassen. Den sinkenden Mitgliederzahlen und den enger werdenden finanziellen Möglichkeiten muss bei den Veränderungen Rechnung getragen werden