Ä24 zu A1: Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2024

1. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft

Eine soziale gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigten
Zugang zu Arbeit, Wohlstand, Bildung, Kultur und politischen Entscheidungen
haben und sich selbst verwirklichen können, ist seit jeher Ziel der
Sozialdemokratie. Dieses Ziel ist längst noch nicht erreicht. Vielmehr ist
unsere Gesellschaft aktuell durch eine soziale Frage gekennzeichnet: eine kleine
Oberschicht mit einer Vielzahl ökonomischer, räumlicher und sozialer Einfluss-
und Verwirklichungsmöglichkeiten, eine große Mittelschicht, die sich teilweise
bedroht fühlt und eine größer werdende Gruppe von Menschen, die kaum von
Wohlstand und Freiheit profitieren können. Unsere Politik zielt darauf ab, dies
auszugleichen und Teilhabe für Alle an einer solidarischen Gesellschaft zu
ermöglichen. Landespolitisch tragen wir in erster Linie durch eine gut
ausgebaute soziale Infrastruktur dazu bei.

1.1 Familienfreundlichstes Bundesland

Die SPD ist die Familienpartei in Thüringen. Für uns ist klar: Gute Politik für
Familien zu machen, ist das zentrale Anliegen unserer Politik. Wir setzen uns
dafür ein, Strukturen zu etablieren und zu stärken, die Familien unterstützen.
Wir werden Familien finanziell entlasten und dafür sorgen, dass sie eine
qualitativ hochwertige Zeit miteinander verbringen können. Familienpolitik ist
eine Querschnittsaufgabe. Wenn wir die Bedürfnisse von Familien berücksichtigen
wollen, bedeutet das, dass wir den Sozialraum, Unterstützungsangebote, aber auch
den Nahverkehr, den Wohnungsmarkt, die Gesundheitsversorgung, sowie Arbeits- und
Bildungspolitik im Blick haben müssen.

Familien leiden besonders unter den Krisen der vergangenen Jahre, sei es, weil
sie im Besonderen auf eine starke soziale Infrastruktur angewiesen sind oder
weil sie stärker unter den Kostensteigerungen leiden.

In den nächsten Jahren liegt viel vor uns, wenn wir attraktive Lebensbedingungen
für Familien in Thüringen realisieren wollen. Die Frage, wie wir gute Betreuung
und Bildung in unseren Kindergärten ermöglichen, müssen wir dabei genauso
beantworten, wie wir pflegende Angehörige entlasten und unterstützen können oder
wie wir mit attraktiven Arbeitsbedingungen Fachkräfte für die Sozialwirtschaft
gewinnen, sowie mehr Familienerholung und die bessere Vereinbarkeit von Familie
und Beruf sicherstellen.

Das werden wir tun:

• Das Landesprogramm "Solidarisches Zusammenleben der Generationen" nimmt
  die ganze Familie in den Blick. Diesen Weg wollen wir weitergehen und das
  Landesprogramm erweitern durch eine Landesinitiative zur Verbesserung von
  Chancengleichheit und Partizipation in Quartieren sowie ländlichen Räumen
  mit besonderen sozialen Belastungen und Armutsrisiken. Somit werden Orte
  für Familien, junge und alte Menschen sowie für Beratungs- und
  Teilhabeangebote geschaffen.

• Als SPD Thüringen werden wir den Einstieg in das kostenfreie Mittagessen
  starten. Mit uns bekommt jedes Kind in Thüringen in Kindergarten und
  Schule ein gesundes Mittagessen am Tag. Dieses soll für Kinder und Eltern
  kostenfrei sein.

• Unsere Grundüberzeugung ist und bleibt es, dass die Bildung vom
  Kindergarten bis zum Meister bzw. Master grundsätzlich beitrags- und
  gebührenfrei sein muss. Daher schaffen wir die Beiträge für Kindergarten
  und Hort für alle Eltern in Thüringen ab. Unser Ziel ist es, dass Eltern
  ab Januar 2025 keine Gebühren für Kinderbetreuung mehr zahlen.
  Beitragsfreiheit und Betreuungsqualität müssen Hand in Hand gehen.
  Sinkende Geburtenraten sind für uns kein Grund bestehende Stellen
  abzubauen. Im Gegenteil: Auch sie helfen uns auf dem Weg zu einem besseren
  Betreuungsschlüssel und sichern die Qualität der Betreuung in den
  Einrichtungen.

• Wir werden die Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsqualität in unseren
  Kindergärten weiter verbessern. Studien empfehlen zusammen mit
  Fachexpert:innen und -verbänden für den Kita-Bereich einen
  Mindestpersonalschlüssel von 1:3 für Kinder unter 3 Jahren (U 3) und von
  1:7,5 für die Altersgruppe zwischen 3 Jahren und Schuleintritt (Ü 3).
  Davon ist Thüringen trotz aller in den letzten Jahren vorgenommen
  Verbesserungen bei den Betreuungsrelationen noch weit entfernt. Deshalb
  werden wir einen verbindlichen Stufenplan zur Erreichung der Expert:innen-
  Empfehlung festlegen und diesen schrittweise umsetzen. Unser Ziel ist es,
  so einen von politischen Konjunkturen und parlamentarischen
  Mehrheitsverhältnissen unabhängigen Pakt der Demokrat:innen zur
  Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung in Thüringen zu schließen und
  ihn in der kommenden Dekade zu erfüllen. Als ersten wichtigen Schritt
  werden wir den Mindestpersonalschlüssel im Bereich Ü 3 vereinheitlichen
  und auf 1:12 festlegen und in einem nächsten Schritt den
  Mindestpersonalschlüssel in der Altersgruppe der Zwei- bis Dreijährigen
  auf 1:6 zu verbessern.

• Attraktivitätssteigernd wirkt sich zudem eine weitere Professionalisierung
  des Berufsfeldes aus. Dazu zählt der Ausbau der einschlägigen
  Hochschulstudiengänge und die Etablierung eines Instituts zur
  Qualitätsentwicklung der frühkindlichen Bildung, die Ermöglichung
  kontinuierlicher und qualitativ hochwertiger Fort- und Weiterbildung für
  die Erzieher:innen und das uneingeschränkte Festhalten am Fachkräftegebot.
  Darüber hinaus wollen wir ausgebildeten Erzieher:innen mit Berufserfahrung
  den Zugang zu berufsbegleitenden Studiengängen ermöglichen.

• Mit einem Masterplan Fachkräftesicherung in der Sozialen Arbeit starten
  wir eine Offensive zur Fachkräftesicherung für Kindergärten,
  Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

• Die Kommunen finanziell verlässlich ausstatten, um Jugendarbeit,
  Unterstützungsangebote für Familien, Vereinsarbeit, Hilfe für Bedürftige,
  eine öffentliche Verwaltung, auf die sich jede:r verlassen kann, Straßen,
  Spielplätze, Schulen und Kindergärten – alles, was es für eine lebenswerte
  Nachbarschaft und ein soziales Miteinander braucht, vorzuhalten.

• Wir werden ein Programm zur Stärkung der Gemeinwesensarbeit einführen und
  gesetzlich verankern, mit dem wir die kommunale Sozial- und Raumplanung
  verstetigen und weiterqualifizieren, so dass fachbereichsübergreifend,
  gemeinsam mit den sozialen Trägern und unter Beteiligung der
  Einwohner:innen, gleichwertige Lebensbedingungen, angemessene Versorgung
  mit sozialen Dienstleistungen und demokratische Teilhabe für Alle möglich
  sind. Projekte der Nachbarschaftshilfe, flexible Kinderbetreuung,
  Freizeitangebote und vieles mehr können damit gefördert werden. Vor Ort
  soll in den Kommunen entschieden werden, mit welchen Angeboten Familien
  gestärkt werden. Das Landesprogramm soll ein Volumen von 10 Millionen Euro
  haben. Mit der Stärkung der kommunalen Sozialplanung sind wir einen
  wichtigen Schritt gegangen, um die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort
  zu verbessern, stärker zu unterstützen und Freizeitangebote auszubauen. In
  einem nächsten Schritt werden wir die Beteiligung von Menschen vor Ort in
  ihren Quartieren und Stadtteilen im Rahmen dieser Planungsprozesse
  erleichtern.

• Eltern brauchen familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Darauf muss sich
  die Wirtschaft in Thüringen einstellen. Wir werden, insb. kleine und
  mittelständische Unternehmen unterstützen, Arbeitsbedingungen anzupassen,
  z.B. durch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle oder Möglichkeiten zum
  Homeoffice. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Einführung einer
  Familienarbeitszeit ein, die Eltern gleichberechtigt die Möglichkeit zur
  Reduzierung der Arbeitszeit bei Lohnausgleich ermöglicht.

• Wir werden familienpolitische Akteur:innen in alle für Familien relevanten
  Entscheidungen einbeziehen. Dazu werden wir den Landesfamilienrat
  weiterentwickeln.

• Familien brauchen vor allem eines: Zeit füreinander! Wir werden das
  Landesprogramm zur Familienerholung evaluieren und verstetigen, damit
  Familien mit geringem Einkommen und pflegende Angehörige die Möglichkeit
  zu einer Auszeit haben.

• Wir werden noch einmal die Minderungszeiten für Erzieherinnen und Erzieher
  erhöhen und die Einrichtungsleitung stärken. Das heißt konkret mehr Zeit
  für Leitungsaufgaben, für Fortbildung und für die Träger neue Spielräume,
  um krankheitsbedingte Abwesenheiten durch zusätzliches Personal
  auszugleichen. Für Familien bedeutet dies: mehr Verlässlichkeit bei den
  Öffnungszeiten ihres Kindergartens. Wir halten an der Betreuungsgarantie
  von bis zu 10 Stunden täglich fest.

• In den Kindergärten wollen wir die Familienarbeit stärken und
  multiprofessionelle Teams etablieren. Hierzu wollen wir die Entwicklung
  von Kindergärten hinzu Thüringer Eltern Kind Zentren (ThEKiZ) und das
  Modellprojekt „Vielfalt vor Ort begegnen“ ausweiten. Wir werden das
  Modellprojekt in die Regelfinanzierung überführen und den Kommunen
  bedarfsgerecht zusätzliche Personal- und Sachkosten zur Bewältigung der
  aktuellen Herausforderungen bereitstellen. Damit wollen wir die regelhafte
  Einführung von Sozialarbeit in unseren Kindergärten in einem
  Landesprogramm ermöglichen.

• Zudem gilt es, die schulische Ausbildungder Fachkräfteattraktiver zu
  gestalten, in dem wir die Schulgeldfreiheit einführen und die
  Anerkennungspraktika für alle Einsatzfelder flächendeckend vergüten. Zudem
  werden wir den Weg für einen Quereinstieg und die berufsbegleitende
  Weiterbildung zur Fachkraft ermöglichen. Mit dem Aufbau eines landesweiten
  Fachkräftemonitoring für die frühkindliche Bildung werden wir regelmäßig
  die Personal- und Ausbildungssituation, die konkreten regionalisierten
  Personalbedarfe und die Notwendigkeiten der Personalentwicklung erheben
  sowie die daraus abzuleitenden Handlungsschritte des Landes, der Kommunen
  und der Einrichtungsträger definieren.

• Ein attraktives Berufsumfeld bietet die beste Gewähr dafür, dass sich noch
  mehr junge Menschen dafür entscheiden als Erzieher:in im Kita-Bereich zu
  arbeiten und dort auch dauerhaft zu bleiben. Wir werden uns daher dafür
  einsetzen, dass die Bestimmungen des TVöD bei der Entlohnung des
  Erzieher:innenpersonals landesweit und trägerübergreifend Anwendung
  finden. Dadurch werden die teilweise erheblichen Lohnunterschiede zwischen
  kommunalen und freien Einrichtungsträgern nivelliert.

• Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für Familien erhalten und schaffen. Zur
  Miete und im Eigentum – in der Stadt und auf dem Land. Dazu werden wir das
  soziale Wohnungsbauprogramm beschleunigen und die Bemessungsgrundlage so
  verändern, dass auch Familien mit geringen Einkommen berücksichtigt werden
  können. Kommunen sollen keine finanziellen Nachteile entstehen, wenn Sie
  Bauland günstiger an Familien abgeben. Einnahmeausfälle werden wir den
  Kommunen daher erstatten. In den größeren Städten soll eine solche
  Baulandbereitstellung auch für Bauträger möglich sein, die sich
  langfristig zu sozialen Kriterien verpflichten. So werden Miet- und
  Eigentumswohnungen in Thüringen auch für den kleinen Geldbeutel bezahlbar.
  Um Ortskerne zu verdichten, wollen wir Lückenbebauungen und Sanierungen
  mit gezielter Förderung unterstützen.

• Wir werden die Thüringer Familienkarte als dauerhaftes Angebot für
  Familien in Thüringen etablieren. Familien sollen damit die Möglichkeit
  haben Theater, Freibäder, Museen und Freizeitangebote kostenfrei nutzen
  können. Außerdem werden wir ein Jugendkulturticket für alle jungen
  Menschen bis zum Abschluss ihrer beruflichen und akademischen Ausbildung
  einführen, mit denen sie Kultureinrichtungen kostenfrei nutzen können. Wir
  wollen, dass alle Kinder und Jugendliche Kultur erleben können..

• Die Einkommenssituation von Familien muss sich verbessern. Wir setzen uns
  für die Steigerung des Lohnniveaus ein. Wir kämpfen an der Seite der
  Gewerkschaften für eine Steigerung der Tarifbindung und höhere
  Tarifabschlüsse. Alle gesetzlichen und untergesetzlichen Möglichkeiten,
  die wir zur Regulierung haben, werden wir nutzen.

• Als SPD stehen wir für mehr soziale Gerechtigkeit. Deshalb setzen wir uns
  auf der Bundesebene für die Einführung eines Grunderbes in Höhe von 20.000
  €, für jede:n der das 18. Lebensjahr erreicht, ein.

• Um pflegende Angehörige zu unterstützen, die Qualität in der Pflege
  sicherzustellen und eine Antwort auf den steigenden Bedarf an Fachkräften
  zu finden, streben wir eine konzertierte Aktion an, die alle relevanten
  Akteur:innen in der Pflege beteiligt. Dort soll ein Maßnahmenkatalog
  erarbeitet werden, der im Anschluss zügig umgesetzt werden muss.

• Mit einem starken ÖPNV unterstützen wir Familien. Mobilität ist die
  Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Damit Familien in Thüringen
  gut mobil sein können, braucht es einen gut ausgebauten, bezahlbaren ÖPNV,
  ergänzt um Angebote von Carsharing und Rufbusse.

1.2 Kinder und Jugendpolitik

Junge Menschen gehören ins Zentrum unserer Gesellschaft – mit all ihren

Interessen und Bedürfnissen. Unser Ziel ist es, die Belange von jungen
Menschen, 
ihre Ideen und Interessen dauerhaft in den Fokus der politischen
Aufmerksamkeit 
zu holen. Wir wollen Jugendpolitik in Thüringen mit den
Jugendlichen selbst und 
den jugendpolitischen Akteuren im Dialog entwickeln und
umsetzen.

Das werden wir tun:

• Die eigenständige Jugendpolitik werden wir ressortübergreifend weiter
  stärken und die Situation junger Menschen durch einen regelmäßigen
  Lebenslagenbericht ins Zentrum der Landespolitik rücken.

• die Maßnahmen der „Landesstrategie Mitbestimmung” weiter umsetzen und die
  Mitbestimmungsrechte in der Kommunalordnung stärken sowie Jugendgremien in
  der Landespolitik, wie z.B. den Jugendlandtag als Jugendpolitikberatung
  etablieren. Die Diskussion um die Reform der Thüringer Verfassung mit dem
  Ziel fortsetzen, das Wahlrecht ab 16 für die Thüringer Landtagswahl
  einzuführen und die Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen.

• Die Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Arbeit der Jugendverbände
  wollen wir weiter unterstützen und mit einer gesetzlich dynamisierten
  örtlichen 
Jugendförderung (sog. Jugendpauschale) die Kommunen bei der
  Umsetzung 
dieser Aufgabe fördern, sowie den Landesjugendförderplan
  bedarfsgerecht 
ausfinanzieren.

• Ein Investitionsprogramm für Einrichtungen der offenen Jugendarbeit in den
  Kommunen und für die Thüringer Jugendbildungsstätten auflegen, um
  gemeinsam den Kommunen die Einrichtungen zeitgemäß zu modernisieren.

• Die jugendpolitische Erfolgsgeschichte der Schulsozialarbeit
  weiterschreiben! Wir wollen, dass Schulsozialarbeit künftig in allen
  Thüringer Kommunen bedarfsgerecht angeboten und qualitativ weiter gestärkt
  wird. Um eine dauerhafte gute Schulsozialarbeit zu gewährleisten, ist
  Planungssicherheit für die kommunalen Jugendämter sowie die freien Träger
  besonders wichtig. Wir halten es daher weiterhin für erforderlich, die
  
notwendige Landesförderung der Höhe nach gesetzlich festzuschreiben und
  eine Dynamisierungsregelung einzuführen, die sich jährlich an die
  Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst sowie am Preisindex anlehnt.

• Die Rechte von Kindern, Jugendlichen und deren Familien im Bereich der
  frühen und erzieherischen Hilfen umfassend sichern, sowie die Qualität in
  diesen Hilfen stärken und gemeinsam mit den Kommunen und freien Trägern
  weiterentwickeln. Dabei soll der Bedarf an Hilfen zukünftig in den
  einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten im Rahmen der
  Jugendhilfeplanung verpflichtend ermittelt werden. Zudem werden wir ein
  landesweites und bedarfsgerechtes Angebot an unabhängige Ombudsstellen
  sichern, die Beteiligung junger Menschen in Heimräten und einen
  Landesheimrat stärken, sowie Careleaver- Initiativen unterstützen.

• Wir stärken die politische Bildung im schulischen und außerschulischen
  Bereich, dazu werden wir das Netz an Thüringer Jugendbildungsstätten
  zukünftig stärker fördern und die europäische Jugendbildungs- und
  Begegnungsstätte zu einem Zentrum für Demokratie und Mitbestimmung
  weiterentwickeln.

• Wir müssen Angebote wie das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige
  Ökologische Jahr, das Freiwillige kulturelle Jahr und das Freiwillige
  Politische Jahr stärken, so dass sich alle Jugendlichen – unabhängig von
  der Unterstützungsmöglichkeiten ihrer Eltern – ein solches Jahr leisten
  können, denn diese Angebote bieten Jugendlichen Orientierungs- und
  Engagement Möglichkeiten. Wir werden diese Angebote sichern und finanziell
  angemessen ausstatten und eine Bundesratsinitiative für eine Erhöhung des
  Taschengelds für Freiwilligendienstleistende auf das Bafög-Niveau auf den
  Weg bringen.

• Ein Förderprogramm zur Digitalstrategie der Kinder- und Jugendhilfe
  aufbauen, dass bedarfsgerecht zusätzliche finanzielle, technische und
  personelle Ressourcen zur Verfügung stellt, um auf die auf die
  Herausforderungen der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche und
  die damit verbundenen umfassenden Veränderungen der Arbeits- und
  Berufswelt, der Kommunikation und Interaktion der Menschen, des familiären
  und gesellschaftlichen Zusammenwirkens reagieren zu können.

• Junge Menschen streben verstärkt den höchstmöglichen Schulabschluss an und
  entscheiden sich öfter zunächst gegen eine berufliche Ausbildung. Wir
  unterstützen Thüringer Betriebe und Unternehmen in ihrem Bemühen, die
  Attraktivität einer Dualen Ausbildung stärker für Jugendliche
  herauszustellen, die über eine Hochschulzugangsberechtigung verfügen bzw.
  ihren Realschulabschluss in Wahlschulformen erworben haben. Insbesondere
  benachteiligte Jugendliche und Jugendliche mit Behinderungen sind darüber
  hinaus, beginnend in den Vorabgangsklassen, individuell und unter
  Aktivierung gängiger Unterstützungsinstrumente bis zur Aufnahme eines
  Ausbildungsverhältnisses gezielt zu begleiten. Berufsorientierungsangebote
  sind daher stärker zu individualisieren und deren Einsatz in nicht
  berufsqualifizierenden Bildungsgängen der berufsbildenden Schulen zu
  prüfen.

• Qualifizierte Duale Ausbildung braucht einen starken Partner –
  Berufsbildende Schule und berufsbegleitende Hilfen. Vor dem Hintergrund
  einer kritischen Altersstruktur unter Lehrer:innen an BBS,
  gleichbleibenden Schüler:innenzahlen in der Dualen Ausbildung und den
  Herausforderungen digitaler Transformation in Lehre und wirtschaftlicher
  Praxis sind vorhandene personelle und materielle Ressourcen der BBS
  stärker zu konzentrieren. Wir unterstützen die Weiterentwicklung von
  Schwerpunktschulen/Berufsschulzentren zur Gewährleistung einer
  qualifizierten Unterrichtsversorgung für alle Thüringer
  Berufsschüler:innen. Gleichwohl ist uns bewusst, dass sich damit Wege
  eines Teils von Auszubildenden zur Berufsschule deutlich verlängern
  werden. Wir setzen uns für den Aufbau von Internatskapazitäten an
  Standorten der Schwerpunktschulen ein. Schulsozialarbeiter:innen werden an
  Berufsbildenden Schulen auch zukünftig bedarfsgerecht eingesetzt.
  Ausbildungsbegleitende Hilfen und die Jugendberufshilfe werden wir
  stärken.

• Wir verbessern den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt in der
  Gesellschaft. Dafür stärken wir den Kinder- und Jugendschutz, um
  Schutzkonzepte in Schulen, Sport- und Jugendeinrichtungen einzuführen.
  Darüber hinaus werden wir eine Fallzahlbegrenzung im allgemeinen sozialen
  Dienst einführen und mehr Fortbildungsangebote für Familienrichter:innen
  und Staatsanwälte schaffen.

• Wir setzen uns für leistungsfähige Jugendämter, öffentliche und private
  Träger mit einer verlässlichen, am Bedarf orientierten und tarifgerechten
  Personalausstattung ein.

• Wir setzen uns für eine schrittweise Kostenfreiheit für Kinder und
  Jugendliche für die Nutzung des ÖPNV in Thüringen ein.

• Wir werden Initiativen von Jugendlichen, die sich für Umwelt- und
  Klimaschutz einsetzen, besonders unterstützen und in die Entwicklung einer
  Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung einbeziehen.

• Wir werden Kommunen und Landkreise durch interkommunalen Fachaustausch in
  die Lage versetzen, kommunale Mitbestimmungsstrategien junger Menschen zu
  entwickeln und zu etablieren.

1.3 Teilhabe von Senior:innen

In der Sozialdemokratie ist ein bestimmender Aspekt unserer Arbeit die
Solidarität der Generationen. Unser Engagement und Einsatz für die Mitglieder
unserer Gesellschaft darf nicht mit dem Renteneintritt enden. Senior:innen sind
ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Sie haben ihren Beitrag für die
Gestaltung unserer Gesellschaft geleistet, engagieren sich darüber hinaus und
übernehmen in hohem Maße Verantwortung für ihre Familien, für ihre
Partner:innen, Kinder und Enkelkinder. Wir sehen ältere Menschen, die sich in
der Nacherwerbsphase ihres Lebens befinden, als immanenten Bestandteil unserer
ganzheitlichen Familienpolitik an. Auf ihre Erfahrungen und ihr Engagement
können und wollen wir nicht verzichten. Deshalb brauchen wir einen
wertschätzenden Umgang mit ihnen und müssen echte Teilhabe an unserer
Gesellschaft über das Rentenalter hinaus garantieren. Insgesamt wollen wir die
gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen stärken und Hilfestellungen für ein
selbstbestimmtes und sozialgerechtes Leben im Alltag ausbauen.

Das werden wir tun:

• Eines ist sicher: Der Unterstützungs- und Pflegebedarf für alte Menschen
  wird in den kommenden Jahren steigen. Unser Ziel ist es, dass Menschen
  möglichst lang gut und gesund in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Die
  staatlich garantierten Hilfestellungen gehören für uns zum
  Selbstverständnis einer sozial gerechten und solidarischen Gesellschaft.
  Deshalb stehen wir für eine umfassende und bedarfsgerechte Versorgung
  älterer Menschen. Dazu gehören eine ausreichende finanzielle Absicherung,
  eine barrierefreie Umgebung sowie eine bedarfsgerechte
  Gesundheitsversorgung. Ebenso die Förderung von ehrenamtlichem Engagement,
  sozialer Anbindung und die Stärkung der Selbstbestimmung älterer Menschen
  sind uns wichtige Anliegen.

• Sozial- und Bildungsarbeit mit Älteren in der Kommune stärken. Mit dem
  Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ und dem
  Programm AGATHE – „Älter werden in der Gemeinschaft – Thüringer Initiative
  gegen Einsamkeit“ werden wir eine aktive Altenarbeit in den Kommunen
  fördern und zu einem Mindeststandard für generationengerechte
  Infrastruktur weiterentwickeln. Zusammen mit den Kommunen wollen wir
  barrierefreien und bezahlbaren Zugang zu allen Orten der Bildung, der
  Kultur und des gesellschaftlichen Lebens ermöglichen. Hierzu wollen wir
  einerseits die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, andererseits aber
  auch durch unmittelbare Beratungs- und Unterstützungsprogramme
  sicherstellen, dass neue technische Möglichkeiten von allen Menschen
  sinnvoll und sicher genutzt werden können.

• Wohnen sichern. Wir werden dafür sorgen, dass Land und Kommunen in enger
  Abstimmung mit den kommunalen Wohnungsunternehmen und
  Wohnungsbaugenossenschaften und unter gezieltem Einsatz von
  Förderprogrammen altersgerechte und barrierefreie Wohnräume, alternative
  Wohnformen und Service-Wohn-Angebote ausbauen. Mit einer fachlichen
  Empfehlung für einen Wohnraum-Check werden wir einen einheitlichen
  thüringenweiten Qualitätsstandard für „altersgerechtes Wohnen“ schaffen.
  Ebenso muss die barrierefreie Gestaltung des gesamten öffentlichen Raumes
  und des Wohnumfeldes, vom Zustand der Gehwege, der verkehrlichen Situation
  bis zur Beleuchtung im Wohnquartier berücksichtigt werden. Eine Vernetzung
  mit der Landesfachstelle für Barrierefreiheit streben wir an.

• Mobilität sicherstellen. Mangelnde Barrierefreiheit und hohe Kosten
  schließen ältere Menschen von der Nutzung des öffentlichen
  Personennahverkehrs aus. Wir werden beim Ausbau des ÖPNV in Thüringen die
  besonderen Bedarfe alter Menschen gezielt berücksichtigen. Alternativen
  zum eigenen PKW, wie Radverkehr und E-Bikes, den Gemeindebus oder das
  Konzept „Fahrendes Mobil“ werden wir bedarfsgerecht ausbauen.

• Sicherheit gewährleisten. Kriminalität, die die Situation alter Menschen
  gezielt ausnutzt, ist besonders arglistig. Wir werden Beratungsangebote
  und polizeiliche Schutzmaßnahmen in Bereichen verstärken, in denen
  Senior:innen bedroht sind, zum Opfer von Verbrechen zu werden.

• Mitwirkung und Engagement fördern. Für uns gilt: Wann immer es um die
  Belange von Senior:innen geht, sollen sie in Beratungen und nach
  Möglichkeit auch in Entscheidungen aktiv einbezogen werden.
  Seniorenbeiräte, Seniorenbeauftragte und aktive Interessenvertretung, wie
  der Landesseniorenrat, sind wichtige Institutionen, um die Belange älterer
  Menschen auf kommunaler Ebene und landesweit zu vertreten. Wir wollen die
  Mitwirkungsbereitschaft in der Interessenvertretung stärken und die
  Gewinnung von Senior:innen für aktives ehrenamtliches Engagement
  intensiver fördern. Die Interessenvertretung von und für Menschen mit
  Pflegebedarf und ihrer Angehöriger werden wir stärken.

1.4 Menschen mit Behinderungen

Wir wollen, dass Thüringen ein inklusives Bundesland ist, deshalb befördern wir
die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Alle Menschen mit und ohne
Behinderungen, sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Menschen mit
Behinderungen sind oftmals auf die Unterstützung dritter Personen angewiesen.
Unser Ziel muss es sein, alle Lebensbereiche inklusiver und innovativer zu
gestalten, um selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft umfassend zu
ermöglichen.

Das werden wir tun:

• Wir wollen die Barrierefreiheit in allen analogen und digitalen Bereichen
  des Lebens, von der Frage baulicher Barrierefreiheit bis hin zur
  Internetgestaltung sicherstellen.

• Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Unterstützung
  personenzentrierter Dienstleistungen sind zentrale Schlüssel für die
  Inklusion. Wir müssen deshalb den Umbau der sozialen Infrastruktur
  zugunsten von Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen vor Ort
  vorantreiben. Die soziale Infrastruktur und die personenzentrierten
  Leistungen im Quartier müssen weiter ausgebaut werden. Denn eine inklusive
  Gesellschaft bedeutet, dass es eine soziale Infrastruktur geben muss, die
  für alle nutzbar und doch individuell gestaltet ist. Die in Thüringen
  entwickelte „Personenzentrierte Komplexleistung“ als eine neue, ambulante,
  stark sozialraumorientierte Angebotsform werden wir fördern und vermehrt
  realisieren.

• Wir werden den Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-
  Behindertenrechtskonvention in Thüringen und eine Vereinheitlichung der
  Aufgaben der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe für
  Kinder mit Behinderungen umsetzen.

• Thüringen hat sich auf den Weg gemacht, schrittweise ein inklusives
  Schulsystem zu realisieren. Es soll das gemeinsame Leben und Lernen von
  Menschen mit und ohne Behinderungen bei bestmöglicher individueller
  Förderung ermöglichen. Eine notwendige Bedingung hierfür ist, dass den
  Schulen die personellen und materiellen Ressourcen für eine gelingende
  Inklusion zur Verfügung gestellt werden.

• Diversität ist die Lösung vieler Probleme am ersten Arbeitsmarkt. Ziel der
  beruflichen Schulen muss es sein, alle Menschen mit und ohne Behinderungen
  für eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu befähigen. Wir werden
  mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen
  schaffen.

• Unser Ziel ist es, möglichst vielen Menschen eine geeignete
  sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzubieten. Dazu gehören der
  Ausbau von Assistenzen und unterstützter Beschäftigung, ein
  flächendeckendes Angebot an Integrationsbetrieben und der Ausbau des
  Integrationsfachdienstes.

• Um Menschen mit Behinderungen eine faire Chance auf dem ersten
  Arbeitsmarkt zu eröffnen, werden wir neben der Möglichkeit des Budgets für
  Arbeit, die Schaffung eines zusätzlichen Anreizsystems – in Form einer
  direkten oder indirekten monetären Entlastung für die Unternehmen –
  prüfen. Diese Entlastung sollte nach Art und Grad der Behinderung
  unterschieden werden. Um die verschiedenen Arten der Behinderungen zu
  vergleichen, kann man wie z. B. im Behindertenleistungssport ein
  Klassifizierungssystem nutzen. Die öffentliche Hand hat bei der Ausbildung
  und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen eine Vorbildfunktion.

• Um auf die Bedürfnisse aller Kinder und 
Jugendlichen eingehen zu können,
  sollen alle Lehrkräfte in inklusiver Pädagogik 
fortgebildet werden. Wir
  streben die Einrichtung von multiprofessionellen Teams an 
den Schulen an.

• An unserer favorisierten Schulform, der TGS, ist Inklusion aus Sicht der
  SPD Thüringen am besten umzusetzen. Daneben müssen räumliche Anforderungen
  an die TGS entwickelt werden, welche Inklusion auch für Kinder- und
  Jugendliche mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen ermöglicht. Weiterhin
  sollen räumliche und sachliche 
Ressourcen an den Schulen vorgehalten
  werden, um optimalen gemeinsamen 
Unterricht durchzuführen. Dazu sind auch
  technische Hilfsmittel, beispielsweise 
zur Unterstützung von Menschen mit
  Sinnesbehinderungen, einzusetzen.

• Wir setzen uns dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention endlich
  in die Thüringer Verfassung aufgenommen wird und damit die Rechte von
  Menschen mit Behinderungen mehr Sichtbarkeit erhalten.

1.5 Gleichstellung der Geschlechter

Laut Gender Gap Report der Stiftung der Weltwirtschaftsforums braucht es noch
131 Jahre, bis die Gleichstellungslücke zwischen den Geschlechtern geschlossen
wurde. Im familiären und beruflichen Alltag ist die Gleichstellung auch zu
Beginn des 21. Jahrhunderts nicht erreicht. Durch die Coronapandemie hat die
Gleichstellung sogar einen Rückschritt gemacht und die Kluft zwischen den
Geschlechtern vergrößert. Frauen tragen weiterhin größere Risiken im Berufsleben
neben der Tatsache, dass die deutlich häufiger in prekären
Beschäftigungsverhältnissen angestellt sind und verdienen durchschnittlich
weniger. Sie haben schlechtere Aufstiegsmöglichkeiten und sind seltener in
Führungspositionen zu finden. Wir als SPD Thüringen wollen unseren Beitrag zu
einer schnelleren Gleichstellung leisten und die Bedingungen für Frauen in der
Familie und im Beruf verbessern.

Das werden wir tun:

• Wir werden einen verpflichtenden Gleichstellungscheck einführen und damit
  alle Maßnahmen, ob Gesetze, Verordnungen, Haushaltsausgaben und Setzung
  von Rahmenbedingungen einem Gleichstellungscheck zu unterwerfen. Wir
  werden keine Maßnahmen mehr beschließen, die die Gleichstellung der
  Geschlechter nicht voranbringen.

• Um Genderbudgeting (Etablierung und Durchführung von Maßnahmen innerhalb
  des Prozesses der Aufstellung von öffentlichen Haushalten, mit dem Ziel,
  die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und zu
  erreichen) auch in Thüringen zu etablieren, ist in einem wissenschaftlich
  begleiteten Pilotprojekt mit mindestens einer Kommune (Landgemeinde) das
  Prinzip des Genderbudgeting beispielhaft umzusetzen. Das Pilotprojekt ist
  mit einem finanziellen Anreiz für die ausgewählte Kommune verbunden.

• Täterarbeit ist ein wichtiger Aspekt der Gewaltprävention. Daher werden
  Programme zur Täterarbeit und Gewaltprävention (z.B. Projekt Orange)
  auskömmlich finanziert, damit diese Arbeit effektiv und flächendeckend
  durchgeführt werden kann.

• Auch wenn Gleichstellung bei allen Themen immer mitgedacht werden muss, so
  braucht es dennoch im Thüringer Landtag wieder einen Ausschuss, der sich
  allein mit dieser Frage auseinandersetzt. Wir werden den eigenständigen
  Gleichstellungsauschuss wieder einsetzen, nur so bleibt das Thema sichtbar
  und kann mit Nachdruck verfolgt werden.

• Wir werden Schulungs- bzw. Bildungsangebote für Männer zum Thema
  Gleichstellung, Geschlechtergerechtigkeit, Teilhabe, Frauenförderung,
  patriachale Männlichkeit etc. einrichten. Nur durch Bildung wird das
  Verständnis füreinander gefördert.

• Frauen sind in besonderen Umfang nicht nur physischer und psychischer
  Gewalt ausgesetzt. Auch Armut und andere Formen der Benachteiligung trifft
  sie besonders. Das Beratungsangebot, die Anlaufzentren und die Schutzräume
  für Frauen müssen daher auch diese Aspekte berücksichtigen.

• Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen entsprechend ihres Anteils an der
  Gesamtbevölkerung auch im Thüringer Landtag vertreten sind. Wir streben
  deshalb an, dass künftig die Hälfte der Thüringer Landtagsabgeordneten
  weiblich sein soll. Dieses Ziel verfolgen wir weiter und werden dafür ein,
  die rechtlichen Rahmenbedingungen einhaltendes, Paritégesetz auf den Weg
  bringen.

• Gewalt gegen Frauen muss sichtbar gemacht werden. Die SPD Thüringen wird
  sich dafür stark machen, dass der Begriff der „Hasskriminalität gegen
  Frauen“ in die polizeiliche Kriminalstatistik mit aufgenommen wird.

• Die SPD Thüringen steht hinter den Forderungen der Istanbul-Konvention und
  wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Finanzierung von
  Frauenhäusern im Freistaat lückenlos und nachhaltig gesichert wird. Die
  Leistungsberechtigung nach dem SGB darf kein Kriterium mehr zur
  Unterbringung in Frauenhäusern und -schutzeinrichtungen sein. Personen
  unterhalb der Armutsgrenze sind in einer Sonderfallregelung zu
  berücksichtigen. Innerhalb der Projektfinanzierung der Thüringer
  Frauenhausförderung müssen die Personal-und Sachkosten verpflichtend
  gewährleistet werden, ohne dass sie in Haushaltsdebatten regelmäßig zur
  Verhandlung stehen. Hierfür nehmen wir die kreisfreien Städte und
  Landkreise verstärkt in die Verantwortung und verankern das Vorhalten
  sowie die anteilige Finanzierung von Frauenhäusern als deren kommunale
  Pflichtaufgabe.

• Um die Umsetzung der Istanbul-Konvention auch in Thüringen zu
  intensivieren, wird das Monitoring der Umsetzungsprozesse bei der
  Landeskoordinierungsstelle angesiedelt. Darüber hinaus werden attraktive
  verpflichtende Weiterbildungsangebote auf Landesebene geschaffen für alle
  Personengruppen, die in Kontakt mit von Gewalt betroffenen Frauen sind.

• Alle statistischen Auswertungen werden ab sofort mit der
  Geschlechterkomponente veröffentlicht, wenn die entsprechenden Daten
  vorliegen. Diese Veröffentlichung macht die geschlechtsspezifische
  Auswertung der erhobenen Daten möglich und ist somit die, auch die
  Gleichstellung berücksichtigende, Grundlage für effiziente politische
  Entscheidungen und Programme.

• Wir werden kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Ämtern,
  Behörden und Verwaltungen für alle Menschen zugänglich zur Verfügung
  stellen. Ziel muss der kostenfreie Zugang zu Menstruationsartikeln für
  alle Personen nach schottischem Modell sein.

• In Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns nicht leisten, das
  Qualifizierungspotenzial von Frauen brach liegen zu lassen.
  Weiterbildungsangebote sind daher attraktiver zu gestaltet. Dies bezieht
  sich auch auf das Nachholen von Schulabschlüssen. Mit der Möglichkeit,
  Weiterbildung in Teilzeit zu absolvieren, Kinderbetreuung in Anspruch zu
  nehmen und eine finanzielle Entlastung (z.B. durch soziale Staffelung von
  Entgelten oder Förderprogrammen speziell für Frauen, die sich weiter- oder
  fortbilden, etc.) zu erhalten, wollen wir mehr Frauen die Option
  einräumen, das in ihnen 
schlummernde Potenzial zu aktivieren.

• Sportvereine haben immer noch zu wenige weibliche Mitglieder und die
  
Funktionärsstrukturen sind männlich geprägt. Daher werden in vielen
  Fällen 
Männermannschaften bevorzugt gefördert. Um dies zu ändern, sind
  der 
Landessportbeirat und das Präsidium des Landessportbundes paritätisch
  zu 
besetzen, denn Sichtbarkeit von Frauen bedingt, gehört zu werden. Die
  Stelle 
einer Gleichstellungsreferentin wird im Landessportbund
  eingerichtet. Das Land 
legt Förderprogramme für Sportvereine auf, die
  diese dabei unterstützen, Frauen 
und Mädchen für den Vereinssport zu
  gewinnen sowie Frauen für Führungspositionen 
in den Sportvereinen zu
  begeistern.

• Frauen in Thüringen haben auch nach Abschaffung des § 219a StGB Probleme,
  
Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu erhalten. Daher ist der
  Zugang zu 
Daten über Abbruchmöglichkeiten und -orte sicherzustellen.
  Hierfür wird durch 
das Land ein Internetportal eingerichtet, dass alle
  Informationen zu 
Schwangerschaftsabbrüchen niederschwellig und
  barrierefrei zusammenfasst. Um ein 
flächendeckendes Angebot
  sicherzustellen, werden Krankenhäuser, die öffentliche 
Mittel erhalten,
  dazu verpflichtet Schwangerschaftsabbrüche als medizinische
  
Grundversorgung anzubieten. Wir machen uns auf Bundesebene weiterhin für
  die Streichung des § 218 StGB stark.

• Der Internationale Frauentag ist aus der Arbeiter:innenbewegung heraus
  entstanden und sollte auf die vorherrschende Diskriminierung aufgrund des
  Geschlechts aufmerksam machen, u.a. thematisierte der erste Internationale
  Frauentag 1911 die Forderung nach dem Frauenwahlrecht. Die Einführung des
  08. März als festen gesetzlichen Feiertag soll auf diese weiterhin
  vorherrschende Diskriminierung hinweisen und verdeutlichen, dass die
  umfassende Gleichstellung der Geschlechter noch nicht erreicht ist.

1.6 Queerpolitik

Hass, Gewalt und Aggressionen gegen queere Menschen sind in Deutschland noch
immer alltäglich. Die Anzahl registrierter Fälle von Hasskriminalität und damit
auch von Übergriffen auf queere Menschen ist in den letzten Jahren in Thüringen
deutlich gestiegen, die Dunkelziffer ist deutlich höher. Als SPD Thüringen
stellen wir uns gegen jede Form von Diskriminierung von geschlechtlicher
Identität und sexueller Orientierung. Um die Lebensrealität von queeren Menschen
zu verbessern, streben wir ein gemeinsames Programm von Bund und Ländern gegen
queerfeindliche Gewalt und die Initiierung einer Kampagne gegen
Queerfeindlichkeit an.

Das werden wir tun:

• Das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt der aktuellen Thüringer
  Landesregierung bildet die Grundlage, um das Leben von LSBTIQA* zu
  verbessern. Um dieses vollumfänglich umzusetzen und die Initiativen
  queerer Menschen zu unterstützen, setzen wir uns für eine merkliche
  Mittelerhöhung, für die Gewährleistung einer überjährigen Förderung, den
  Ausbau der zivilgesellschaftlichen Koordinierungsstelle des
  Landesprogramms sowie die Ernennung einer:eines Beauftragten des Landes
  für Antidiskriminierung und queere Menschen ein. Des Weiteren werden wir
  das Landesprogramm alsbald evaluieren sowie fortschreiben.

• Als Sozialdemokrat:innen verurteilen wir Hasskriminalität auf Schärfste
  und setzen uns aktiv für die Aufarbeitung, Präventions- und
  Sensibilisierungsarbeit sowie die Schaffung von hauptamtlichen
  Ansprechpartner:innen für queere Menschen in Polizei und Justiz ein.
  Dadurch wollen wir ein Bewusstsein für die Herausforderungen der queeren
  Community schaffen und das geschichtlich begründete und berechtigte
  Misstrauen gegenüber Sicherheitskräften und Justiz abbauen.

• Das Vermitteln von Akzeptanz und Toleranz beginnt in der Kita, Schule und
  im 
Jugendtreff. Dafür braucht es einen vorurteilssensiblen Umgang mit
  Kindern und 
Jugendlichen sowie einen geeigneten Platz in Gespräch und
  Unterricht. Die 
sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität darf
  dabei kein Tabuthema 
mehr darstellen. Deshalb machen wir uns für die
  Aufnahme des Themenfeldes 
LSBTIQA* in den Thüringer Lehrplan und für die
  Entwicklung LSBTIQA*-inklusiver 
Bildungsmaterialien stark. Als ein
  wesentlicher Teil der Bildung unterstützen 
wir zudem
  Schulaufklärungsprojekte, welche zur Aufklärung über Akzeptanz und
  
Vielfalt, Diskriminierungsprävention sowie Gesundheitsberatung beitragen.

• Des Weiteren unterstützen wir Schulaufklärungsprojekte ausdrücklich. Als
  ein wesentlicher Teil der Bildung tragen sie zur Aufklärung über Akzeptanz
  und Vielfalt, Diskriminierungsprävention sowie Gesundheitsberatung bei.

• Wir sind ungebrochen solidarisch mit der queeren-Community. Die
  Unterstützung des CSD Thüringen und regionalen Veranstaltungen in den
  Kommunen vor Ort war uns in der Vergangenheit ein großes Anliegen und wird
  auch weiterhin Teil unseres Selbstverständnisses sein.

• Queere Menschen mit ihren Lebenslagen müssen zukünftig in Regelstrukturen
  eine 
angemessene Berücksichtigung finden. Wir setzen uns deshalb dafür
  ein, Menschen 
in pädagogischen Berufen in Aus- und Weiterbildung durch
  verpflichtende Module 
hinsichtlich verschiedener Lebensweisen und
  LSBTIQA* zu sensibilisieren. Damit 
stärken wir die “Regenbogenkompetenz”
  an unseren Schulen, Kitas und 
Jugendeinrichtungen. Wir werden Strukturen
  der queeren Szene, insbesondere bei 
der Errichtung queerer Zentren als
  Bildungs- und Begegnungsorte sowie als 
Anlaufstellen für Betroffene von
  Diskriminierung und Feindlichkeit stärker 
fördern. Um flächendeckende
  Angebote zu gewährleisten, sollen queere Themen in 
die bestehende
  Jugendarbeit – mit besonderer Berücksichtigung des ländlichen 
Raumes –
  integriert werden.

• Wir werden Strukturen der queeren Szene, insbesondere bei der Errichtung
  queerer Zentren als Bildungs- und Begegnungsorte sowie als Anlaufstelle
  für Betroffene von Diskriminierung und Feindlichkeit, stärker fördern.

• Im Gesundheitswesen werden wir die besonderen Bedürfnisse queerer
  Menschen, 
insbesondere von trans* Personen, stärker in den Blick nehmen.
  Die Angebote der 
HIV- und STI-Prävention, Beratung und Testung werden wir
  weiter stärken.

• Auch für queere Menschen im Alter werden wir uns einsetzen. Um
  Diskriminierung, 
beispielsweise in betreuten Wohnverhältnissen
  vorzubeugen, werden wir durch die 
Etablierung queer-sensibler
  Qualifizierung und Zertifizierung in stationären und 
ambulanten
  Pflegeeinrichtungen sowie in Hospizen, zielgruppensensible Pflege für
  
LSBTIQA* sowie die Sensibilisierung Pflegender für den alltäglichen
  Umgang mit 
Pflegebedürftigen dieser Zielgruppe fördern. Darüber hinaus
  unterstützen wir 
queere Senior:innen-Arbeit und machen uns für queere
  Wohnprojekte, etwa in 
Mehrgenerationenhäusern, für einen
  generationenübergreifenden Austausch stark.

• Weiterhin werden wir uns für die notwendige historische Aufarbeitung der
  strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen und des darauffolgenden
  Umgangs mit den Opfern stark machen. Weiter unterstützen wird die
  Forderung zur Sichtbarmachung und Dokumentation der LSBTIQ*-Geschichte in
  Thüringen, insbesondere Aufarbeitung und Dokumentation von LSBTIQ*-
  Biografien und -Erfahrungen in der Nachkriegszeit, in der DDR und nach der
  Wende.

• Queere Geflüchtete erfahren oftmals in ihren Herkunftsländern Verfolgung
  und 
Gewalt seitens des Staates, der Familie oder Gesellschaft. Auch
  “nach” ihrer 
Flucht sind sie in Deutschland von Rassismus sowie
  Queerfeindlichkeit betroffen, 
weshalb sie breitere Unterstützung,
  Anerkennung und einer besonderen Beachtung 
bedürfen. Wir treten daher für
  die Entwicklung von Schutzkonzepten in 
Gemeinschaftsunterkünften bis hin
  zu besonderen Schutzräumen für queere 
Geflüchtete ein.

• Wir werden ein starkes und wirksames Landesantidiskriminierungsgesetz zu
  Umsetzung der europäischen Vorgaben einführen. Der Begriff “Rasse” soll im
  AGG ersetzt und durch die Einführung eines
  Landesantidiskriminierungsgesetzes die bestehenden Schutzlücken
  geschlossen werden. Dabei soll Diskriminierung aufgrund rassistischer
  Zuschreibungen oder aufgrund des sozialen Status, unbedingt in die
  Novellierung einbezogen werden. Da sich das AGG vor allem auf das
  Zivilrecht beschränkt, kann durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz
  auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Akteur:innen im
  Freistaat geboten werden.

1.7 Vielfalt, Migration und Zuwanderung

Thüringen ist bunt und weltoffen! Dafür setzen wir uns als Sozialdemokrat:innen
täglich ein. Die hier lebenden Menschen verschiedener Religionen, Kulturen und
Herkunftsländern bereichern unser Bundesland. Wir begreifen Zuwanderung als eine
Chance, dem demografischen Wandel entgegenzutreten und die schon heute
bestehenden Fachkräftebedarfe zu decken. Deshalb braucht es eine wertschätzende
Willkommenskultur, die diese Menschen akzeptiert, respektiert und in unsere
Gesellschaft integriert. Die Aufgabe die entsprechenden Voraussetzungen zu
schaffen, liegt hier bei Land und Kommunen.

Die Fluchtbewegungen haben in den letzten Jahren zugenommen. Die wenigsten
Menschen verlassen freiwillig ihr Land, sondern sehen es als letzten Ausweg vor
Verfolgung, Vertreibung und dem sicheren Tod. Wir leben in Thüringen die
solidarische Gemeinschaft und leisten unseren Beitrag durch die Aufnahme von
Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten bei uns Schutz suchen.

Das werden wir tun:

• Wir wollen eine gleichberechtigte politische, wirtschaftliche und soziale
  Teilhabe. Wir unterstützen daher auch weiterhin die Arbeit der kommunalen
  Ausländerbeiräte, der Migrantenselbstorganisationen und ihrer
  Dachorganisation. Außerdem müssen Hürden für bereits in Deutschland
  lebende Personen abgeschafft werden. Geflüchteten soll der Zugang zum
  Arbeitsmarkt erleichtert werden. Insbesondere das Angebot an
  Fachsprachkursen muss ausgebaut werden.

• Wir bauen die interkulturelle Öffnung von Verwaltungs- und
  Bildungseinrichtungen weiter aus, denn wir begreifen Vielfalt als
  Ressource in Thüringen. Die Teilhabe im gesellschaftlichen Leben, - in
  Bildungs-, sozialen und kulturellen Einrichtungen von Menschen mit
  Migrationsgeschichte ist der Schlüssel zum Erfolg. Das Thüringer
  Integrationskonzept schreiben wir fort und erfüllen es mit Leben.

• Wir werden uns dafür stark machen, dass dauerhaft in Thüringen lebende EU-
  Bürger:innen bei den Landtags- und Bundestagswahlen wählen können. Wir
  wollen das Wahlrecht auf kommunaler Ebene für dauerhaft lebende
  Staatsangehörige außerhalb der Europäischen Union ermöglichen.

• Wir stehen für eine Politik, die Migration vorausschauend und realistisch
  gestaltet. Deswegen werden wir gemeinsam mit dem Bund die Verfahren
  erleichtern und beschleunigen. Menschen, die Schutz benötigen, erhalten in
  Thüringen Asyl. Deshalb gestalten wir eine soziale Migrationspolitik.

• Als SPD haben wir uns für eine Reform des Einwanderungsrechts stark
  gemacht und setzten uns auch weiterhin für eine Erleichterung der
  Verfahren ein.Wir begrüßen die Öffnung des Arbeitsmarkts für alle
  beruflich Qualifizierten aus Nicht-EU-Ländern und nicht nur für Akademiker
  und Fachkräfte in Mangelberufen sowie die Möglichkeiten des Wechsels vom
  Asyl in die Arbeitsmigration.

• Wir werden ein Ausbildungsprogramm zur Gewinnung von ausländischen
  Fachkräften auflegen, das maßgeschneiderte Betreuung und Sprachkurse
  enthält und verstärkt Menschen unabhängig von einer sogenannten
  Bleibeperspektive offensteht. Das erachten wir für notwendig, um diesen
  Menschen die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

• Die Anerkennung von Berufsabschlüssen stellt noch immer eine große Hürde
  für eine gelingende Integration in den Arbeitsmarkt dar. Wir setzen uns
  für eine erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein, damit
  vorhandene Qualifikationen besser eingebracht werden können.

• Wir setzen uns für ein vereinfachtes Verfahren zur Umsetzung der
  bundesgesetzlichen Regelungen zum Familiennachzug und für eine
  erleichterte Arbeitserlaubnis für Geduldete ein.

• Wir setzen in der Integrationspolitik einen Schwerpunkt bei Kindern und
  Jugendlichen. Wir setzen uns daher für eine möglichst frühe und
  individuelle Förderung ein, um Benachteiligungen gar nicht erst entstehen
  zu lassen. Das umfasst sowohl die Ansprache und Beteiligung der Eltern als
  auch die Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte.

• Die Repräsentanz von Lehrkräften und Erziehungskräften mit
  Migrationsgeschichte ist verschwindend gering. Wir wollen durch gezielte
  Ansprache unsere Bildungslandschaft diverser machen. Wir werden die
  Sozialbetreuungsrichtlinie fortschreiben. Der Zugang zu Angeboten für
  Integration, Sprache und Qualifizierung soll Menschen aus dem Ausland,
  unabhängig vom Herkunftsland und der Bleibeperspektive, gesichert werden,
  das gilt für Arbeitskräfte aus der EU und für Geflüchtete gleichermaßen.

• Integration gelingt vor Ort in den Kommunen und Gemeinden. Wir werden sie
  dabei unterstützen, ihre Ausländerbehörden zu Integrationsbehörden und zu
  Serviceeinrichtungen weiterzuentwickeln und darüber hinaus das
  gesellschaftliche Engagement von Zugewanderten stärken. Die Integration in
  den Quartieren werden wir durch ein Förderprogramm stärken.

• Eine humanitäre Politik für Geflüchtete gestalten: Unabhängig von der
  Chance auf die Anerkennung in einem Asylverfahren sollen alle eine
  unvoreingenommene, würdige und faire Behandlung erfahren. Auf dieser
  Grundlage bekennen wir uns zur humanitären Aufnahme und Unterbringung von
  Geflüchteten in Thüringen. Dazu gehören einheitliche verbindliche
  Mindestanforderungen für Aufnahme- und Gemeinschaftsunterkünfte, die eine
  Ankunft unter menschenwürdigen Umständen garantiert und eine
  menschenwürdige Unterbringung gewährleisten.

• Sprache ist der Schlüssel für Teilhabe an unserem gesellschaftlichen
  Leben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, mehr Sprachkurse und
  Bildungsangebote von Anfang an zu ermöglichen.

• Wir setzen uns für eine kontinuierliche Förderung der Arbeit der
  psychosozialen Beratungsstelle für Geflüchtete refugio e.V. durch das Land
  ein. Wir stellen so sicher, dass das Knowhow von refugio weiter genutzt
  werden kann, um traumatisierten Geflüchteten zu helfen, die im Regelsystem
  keine passenden Angebote finden.

• Besonders schutzbedürftige Personen wie unbegleitete Minderjährige,
  Schwangere, Alleinerziehende, Personen mit schweren körperlichen oder
  psychischen Erkrankungen und traumatisierte Geflüchtete brauchen besondere
  Beachtung. Wir werden die dafür bestehenden Versorgungsstrukturen weiter
  vorhalten und nach dem aktuellen und prognostizierten Bedarf überprüfen
  und anpassen.

• Mit der Einrichtung eines Landesamtes für Migration und Integration
  bündeln wir Fachkompetenzen und Expertise effizient an einem Ort. Die
  Aufgabe des Landesamtes soll sein, die Migration und Integration zentral
  zu steuern, Dadurch sollen klare Strukturen entstehen, die bei der
  Gewinnung von Fachkräften für den heimischen Arbeitsmarkt helfen und für
  mehr Akzeptanz in der Gesellschaft sorgen.

1.8 Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie

Die Corona-Pandemie war für die gesamte Gesellschaft eine völlig neue
Herausforderung. Trotz einer in Thüringen gelungenen Bewältigung sind wir
überzeugt, dass die gesellschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie –
einschließlich der Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung – einer systematischen
gesellschaftlichen Aufarbeitung bedürfen. Ziel dieser Aufarbeitung sind sowohl
die systematische quantitative und qualitative Erhebung und Auswertung der
Auswirkungen der Pandemie und ihrer Bekämpfungen vor allem auf das Wohlbefinden,
der Angehörigen vulnerabler Gruppen sowie auf das Funktionieren derjenigen
Institutionen, von denen das Wohlbefinden der vulnerablen Gruppen und ihrer
Angehörigen besonders abhängig ist. Dies wollen wir durch eine Enquete-
Kommission „Folgerungen und Konsequenzen für den Freistaat Thüringen aus der
Corona Pandemie“ des Thüringer Landtags erarbeiten.

2. Gute Arbeit, starke Wirtschaft

Wir sind die Partei der ‚Guten Arbeit‘ und stehen an der Seite der
Beschäftigten. Wir sind solidarisch mit unseren Kolleg:innen sowie den
Gewerkschaften und unterstützen diese im gemeinsamen Kampf für bessere
Arbeitsbedingungen, gute Löhne und Renten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt,
dass eine funktionierende Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmer:innen,
Arbeitgeber:innen und Politik uns durch die Krise bringen kann. Der
demografische Wandel, die Dekarbonisierung und Digitalisierung sorgen im
Freistaat Thüringen für einen enormen Wandel in der Arbeitswelt. Wir wollen
diese Transformationsprozesse sozialdemokratisch gestalten, damit Thüringen ein
wachsender und innovativer Wirtschaftsstandort bleibt.

2.1 Gute Arbeit und Fachkräftesicherung

Jede:r muss von seiner Arbeit leben können und braucht eine sichere Perspektive
für das Alter. Mehr als 30 Jahre nach der Wende streiten wir immer noch für
gleiche Arbeitsbedingungen und gleiche Löhne in Ost und West. Gleichzeitig wird
die Fachkräftesicherung die zentrale Herausforderung für die Wirtschaft in den
kommenden Jahren.

Als Sozialdemokrat:innen sind wir überzeugt, dass wir zur Sicherung des
Fachkräftebedarfs in den kommenden Jahren Gute Arbeit, eine steigenden
Tarifbindung und mehr betriebliche Mitbestimmung brauchen. Wir stehen an der
Seite der Kolleg:innen, der Betriebsrät:innen und der Gewerkschaften, die in den
letzten Jahren immer deutlicher machen, dass sie bereit sind sich für ihre
Belange stark zu machen. In diesen Bemühungen werden wir sie weiterhin
unterstützen und alle gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen stärken, die
zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Thüringen beitragen.

Das werden wir tun:

• Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, Arbeitsbedingungen durch
  landesgesetzliche Rahmenbedingungen im Interesse der Kolleg:innen zu
  gestalten: Dazu müssen wir unter anderem das Vergabegesetz reformieren.
  Zukünftig soll die Tarifbindung einen größeren Stellenwert bekommen.
  Öffentliche Vergaben sollen nur noch an Unternehmen erfolgen, die auch
  tarifgebunden sind. Dies muss auch für Vergaben auf kommunaler Ebene
  gelten. Damit leisten wir auch einen Beitrag die Löhne zwischen Ost und
  West anzugleichen.

• Als SPD Thüringen ist uns der Arbeitnehmer:innenschutz ein wichtiges
  Anliegen. Deshalb treten wir einer Ausweitung der Ladenöffnungsgesetzes,
  mehr Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit entschieden entgegen. Mit
  Sanktionen bei Nichteinhaltung wollen wir den Schutz unserer Kolleg:innen
  stärken. Dazu soll der Landesbetrieb für Arbeitsschutz personell gestärkt
  werden.

• Fachkräftemangel macht sich auch in Teilen des öffentlichen Dienstes
  bemerkbar. Wir als SPD Thüringen setzen uns dafür ein, die Attraktivität
  des Landesdienst zu verbessern, um Fachkräfte in der öffentlichen
  Verwaltung zu halten. Wir wollen die Forderungen der Gewerkschaften nach
  guten Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst unterstützen.
  Mitbestimmung ist ein wichtiges Anliegen, daher setzen wir uns für die
  Allzuständigkeit der Personalrät:innen ein und erfüllen diese in unseren
  Wirkungskreisen mit Leben.

• Als SPD Thüringen unterstützen wir das Konzept des „lebenslangen Lernens“
  und wollen diese mit der Bildungsfreistellung stärken. Schwerpunkt hierbei
  wird die Ausweitung des Anspruchs auf Bildungsfreistellung der
  Auszubildenden sein.

• Zudem ist die Sicherstellung eines angepassten
  Weiterqualifizierungsangebots und der Ausbau vorhandener Beratungsangebote
  zentrales Instrument, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und
  Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Wir werden
  betriebliche Investitionen in Qualifikation und Weiterbildungen fördern.

• Wir wollen das Anerkennungsverfahren von Schul- und Berufsabschlüssen
  durch Entbürokratisierung vereinfachen. Zusätzlich wollen wir eine
  Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen für Fachkräfte über
  Quereinstiegsqualifikationen erwirken.

• Wir wollen, dass alle Menschen in Thüringen eine gute Perspektive haben
  und hier gut leben und arbeiten können. Wir werden dafür sorgen, dass alle
  Menschen, die nach Thüringen zugewandert sind, ein Angebot für einen
  Sprach- und Integrationskurs bekommen und auf dem Weg in den Ausbildungs-
  und Arbeitsmarkt begleitet werden. Wir wollen diese bis zum Eintritt in
  das Berufsleben bei Thüringer Unternehmen begleiten und sie von Anfang an
  in enger Abstimmung mit den Kommunen und mit der Zivilgesellschaft in die
  Aufnahmegesellschaft integrieren. Darüber hinaus werden wir Maßnahmen und
  Projekte zur Stärkung von Antidiskriminierung im Betrieb fördern. Eine
  staatliche Subventionierung bei der Anwerbung von Auszubildenden und
  Fachkräften sollen zukünftig nur Betriebe erhalten, die einen Tarifvertrag
  haben und der Belegschaft verpflichtende Integrationsmaßnahmen anbieten.

• Für die Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte in Thüringen müssen neue Wege
  gegangen werden. Es ist notwendig, jungen Menschen aus Drittstaaten
  frühzeitig eine berufliche Perspektive zu öffnen. Aus diesem Grund
  unterstützen wird das Pilotvorhaben einer German Professional School in
  Thüringen, die diese Gruppe anspricht und innerhalb eines Jahres auf den
  Thüringer Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und auf ein Leben in Deutschland
  vorbereitet sowie frühzeitig die Vermittlung zu Ausbildungsbetrieben
  unterstützt

• Wir werden eine zentrale, koordinierende Stelle für die Anwerbung
  ausländischer Fachkräfte einsetzen. Hierfür wird die Thüringer Agentur für
  Fachkräftegewinnung weiterentwickelt. Damit bringen wir nicht nur die
  Erfordernisse von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unter einen Hut,
  sondern heben Synergien und Potenziale.

• Wir unterstützen die Etablierung einer Arbeitnehmer:innenkammer. Uns ist
  wichtig, dass es für die Einführung dieser Institution eine breite
  Zustimmung der Gewerkschaften gibt. Diese Kammer soll arbeitsorientierte
  Beratungsangebote sowie Beratung in der individuellen Entwicklung durch
  Weiterbildungen und allgemeine Bildungsangebote für Beschäftigte anbieten.
  Als Pendant der öffentlichen Wirtschaftskammern (IHK, HWK) ist die
  Arbeitnehmer:innenkammer zusätzlich Interessenvertretung gegenüber Politik
  sowie Verwaltung und ermöglicht eine stärkere Sichtbarkeit der
  Arbeitnehmer:innenperspektiven zum Beispiel bei parlamentarischen
  Gesetzgebungsverfahren.

• Wir unterstützen weiterhin die Etablierung einer
  Technologieberatungsstellenach rheinland-pfälzischem Vorbild.

• Der Wandel der Arbeitswelt, der sich insbesondere in durch die
  Digitalisierung und die gesetzten Nachhaltigkeitsziele abbildet, bietet in
  den Thüringer Unternehmen und ihren Beschäftigten enorme Chancen,
  erfordern aber auch eine hohe Bereitschaft zu Veränderungen. Um die
  richtigen Weichenstellungen für die Transformation von Arbeit vorzunehmen
  und damit Gute Arbeit und Innovationen in Thüringer Betrieben realisieren
  zu können, braucht es unabhängige, kontinuierliche und beschäftigungs- und
  arbeitsweltorientierte Forschung. Wir setzen uns für die Gründung eines
  Instituts für arbeitnehmer:innennahe Forschung und Beratung ein. Dieses
  Institut hat die Aufgabe die Arbeitsbedingungen in Thüringen dauerhaft zu
  untersuchen. Auf Basis der Forschungsergebnisse werden wir ein Monitoring
  für Arbeit, Ausbildung und Leben in Thüringen etablieren und Beratungs-
  und Fortbildungsangebote für Arbeitnehmer:innen und ihr Vertretungen
  stärken.

• Wir lassen niemanden zurück: Die SPD setzt sich dafür ein, dass die
  Landesarbeitsmarktprogramme zur Integration von Langzeitarbeitslosen
  evaluiert und die wirksamen fortgeführt werden.

• Wir werden uns auf Bundesebene für ein modernes Arbeitsrecht einsetzen,
  das an die veränderten Rahmenbedingungen der Digitalisierung angepasst
  wird. Neue Arbeitsformen dürfen Arbeits- und sozialen Schutz sowie
  Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten nicht aushöhlen. Auf diese Weise
  wollen wir auch für tarifgebundene und mitbestimmungspflichtige
  Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen in der digitalen Welt erhalten.

• Forderungen nach längerer Lebensarbeitszeit erteilen wir eine klare
  Absage. Wir wollen stattdessen dafür sorgen, dass Beschäftigte ihre
  Arbeitskraft im Freistaat noch produktiver einsetzen können und dass kein
  Thüringer ohne Berufsabschluss zurückbleibt.

2.2 Sozialwirtschaft stärken – ohne geht es nicht!

Insbesondere in der Corona-Pandemie wurde mehr als deutlich, dass eine
funktionierende Sozialwirtschaft maßgeblich und unverzichtbar für unser gesamtes
gesellschaftliches und wirtschaftliches System ist. Ohne ausreichend Personal in
den SAGE-Berufen (Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege, haushaltsnahe
Dienstleistungen, Erziehung) müssen sich Arbeitnehmer:innen selbst um die
Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen kümmern mit der Folge, dass sie
ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können. Dies bildet jedoch die Basis der
Wirtschaftskraft Thüringens sowie der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Wir
definieren die sozialen Berufe als harte Standortfaktoren und setzen daher
unseren Fokus in der Fachkräftesicherung auf die Stärkung der SAGE-Berufe.

Das werden wir tun:

• Eine intensive Fachkräfteoffensive soll die Arbeitsbedingungen verbessern
  und die Attraktivität der sozialen Berufe in der Gesellschaft steigern.
  Ein Wiedereinstiegsprogramm für qualifizierte Fachkräfte in die sozialen
  Berufe soll etabliert werden.

• Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir eine Kampagne zur Ausweitung
  und Stärkung der Tarifbindung in Thüringen auf den Weg bringen.

• Mit der Ausweitung des Modells zur praxisintegrierten Ausbildung mit
  tarifgerechter Ausbildungsvergütung auf alle SAGE-Berufe und der
  Erweiterung der Kapazitäten an staatlichen berufsbildenden Schulen leisten
  wir unseren Beitrag zur langfristigen Fachkräftesicherung und
  Nachwuchsförderung in den SAGE-Berufen.

• Wir wollen mit der Einführung der Schulgeldfreiheit in der Ausbildung der
  SAGE-Berufe sowie der Vergütung von Anerkennungspraktika für alle SAGE-
  Berufe, finanzielle Hürden abbauen und mehr jungen Menschen den Weg zur
  Ausbildung ermöglichen.

• Um den akuten Fachkräftemangel in den sozialen Berufen einzudämmen, setzen
  wir auf berufliche Quereinstieger:innen und wollen die Optionen zur
  berufsbegleitenden Weiterbildung ermöglichen.

• Für uns als SPD Thüringen steht fest: Care-Arbeit ist Arbeit! Deshalb
  wollen wir Familien, insbesondere Frauen, in der Umsetzung des
  Familienalltags unterstützen und setzen uns für eine gerechte Verteilung
  und Anerkennung bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit ein.

• Wir werden die Einrichtungen der frei-gemeinnützigen Träger in Thüringen
  stärken. Als Teile unserer pluralen Zivilgesellschaft, die durch
  eigenständige soziale, politische und gesellschaftliche Wertvorstellungen
  geprägt sind, sehen wir insbesondere in den Wohlfahrtsverbänden eine
  tragende Säule unserer Demokratie. Um die Rolle des sogenannten dritten
  Sektors als Sprachrohr für soziale Gerechtigkeit und Anbieter Sozialer
  Arbeit in Thüringen zu stärken, braucht es u.a. eine Fortschreibung des
  Thüringer Sozialwirtschaftsberichtes.

• Damit einher geht die konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, um
  Trägervielfalt, unterschiedliche Werteorientierung und eine hohe
  Konzeptqualität zu gewährleisten sowie eine dialogische Partnerschaft
  zwischen öffentlichen und freien Trägern auf Augenhöhe in gemeinsamer
  Verantwortung für die Soziale Arbeit zu verstetigen.

• Es braucht unumgänglich eine thüringenweit einheitliche sowie auskömmliche
  Finanzierung und Planungssicherheit für die Träger, insbesondere um
  tarifgerechte Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen bei freien Trägern
  vergleichbar zum öffentlichen Dienst zu ermöglichen. Dabei setzen wir als
  SPD Thürignen auf Transparenz: die Gehälter und etwaige Zusatzleistungen
  von Führungskräften der freien Träger müssen analog des öffentlichen
  Dienstes offengelegt werden.

• Die Entbürokratisierung des Zuwendungsrechtes entlastet nicht nur die
  zuständige Verwaltung, sondern hilft ebenfalls Trägern, Vereinen und
  Verbänden. Die freiwerdenden Kapazitäten können u.a. genutzt werden, um
  Angeboten der Qualifizierung für die Tätigkeit in den Vereinen und
  Verbänden nachzugehen. Dieses Angebot und die Anerkennung sowie Förderung
  und Angebote der Qualifizierung für die ehrenamtliche Tätigkeit in den
  Vereinen und Verbänden wollen wir stärken.

• Wir etablieren einen eigenen Digitalbonus für die Sozialwirtschaft,
  angelehnt an die bestehende Förderung für die gewerbliche Wirtschaft.

2.3 Wirtschaft und Gute Arbeit in Zeiten der Transformation

Wir können stolz auf die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens sein. Die
Sozialdemokratie steht für eine zunehmend klimaneutrale und gleichzeitig
wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft mit starker Mitbestimmung und hoher
Tarifbindung. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen aus Industrie, Handwerk,
Handel sowie der Dienstleistungsbranche bilden das Fundament unserer Wirtschaft.
Der Thüringer Mittelstand mit seinen Beschäftigten ist bereits heute produktiver
als der Bundesdurchschnitt.

Die oftmals mit ihrem persönlichen Vermögen haftenden Unternehmer des Thüringer
Mittelstands haben den Strukturwandel der letzten dreißig Jahre entscheidend
mitgestaltet – dafür gebührt ihnen zusammen mit ihren Mitarbeiter:innen Dank und
Anerkennung. Aber auch größere Unternehmen investieren regelmäßig in ihre
Thüringer Standorte und zeigen, dass unser Land auch im Standortvergleich
wettbewerbsfähig ist. So investieren international agierende Unternehmen in
Thüringen, ohne dass Milliardenförderungen locken.

Die SPD steht für eine soziale Marktwirtschaft, in der die Unternehmen gute
Arbeitsbedingungen und faire Löhne zahlen, um im Wettbewerb um Fachkräfte zu
bestehen. Wir stehen für eine soziale Marktwirtschaft, in der der Staat den
Unternehmen einen verlässlichen Rahmen setzt, so dass sie mit unternehmerischer
Freiheit erfolgreich investieren und produzieren können. Und wir stehen für eine
soziale Marktwirtschaft, in der Unternehmer:innen die betriebliche Mitbestimmung
und das solidarische Miteinander im Betrieb als Chance betrachten.

Das werden wir tun:

• Die zentralen Herausforderungen für Wirtschaft und Arbeit in unserem Land
  erfordern einen konsistenten Ansatz aus einer Hand. Wir werden daher ein
  Transformationsministerium bilden, indem die Zuständigkeit für Wirtschaft,
  Arbeit, Energie, Forschung und Technologie sowie digitale Infrastruktur
  verbunden werden.

• Um den Herausforderungen der multiplen Krisen und dem Strukturwandel
  gerecht zu werden, werden wir einen „Transformationsbudget Thüringen“
  einrichten. Damit wollen wir in den kommenden Jahren einen fühlbaren
  strukturpolitischen Impuls setzen und den notwendigen wirtschaftlichen
  Wandel in Thüringen aktiv gestalten.

• Aufbauend auf unseren Erfahrungen in der Automobilindustrie wollen wir
  eine umfassende Qualifizierungs- und Innovationsstrategie für
  Arbeitnehmer:innen sowie Unternehmen in den besonders von der
  Dekarbonisierung betroffenen Industrien und produktionsnahen
  Dienstleistungen auflegen. Dabei wollen wir innovative Ansätze zur
  Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung erarbeiten und bei der
  Qualifizierung und dem Aufbau von unternehmensspezifischem Know-how und
  Innovationen unterstützen.

• Wir werden ein Kreditprogramm für zukunftsfähige kleinere und mittlere
  Unternehmen am Wirtschaftsstandort Thüringen etablieren, um diese bei der
  Umstellung auf eine CO2-freie Produktion zu unterstützen.

• Wirtschaft und Energie gehören zusammen. Die Energiewende der letzten
  Jahre hat gezeigt, dass eine gezielte, aber auch breite Entwicklung, der
  Einsatz und die Verwertung der erneuerbaren Energien auch mit
  energieintensiver Produktion Hand in Hand gehen muss. Wir setzen uns dafür
  ein, dass Energie vor Ort mit den örtlichen Energieversorgern erzeugt,
  gespeichert und gehandelt wird. Die Kommunen und ihre Stadtwerke als
  zentrale Stütze der Energiewende und das Rückgrat der Energieversorgung in
  Thüringen werden wir stärken.

• Wir schaffen mehr Klarheit für die Planung und vereinfachen die Planung
  für die Errichtung, Erneuerung und den Betrieb von
  Energieerzeugungsanlagen, Energiespeichern und den Netzausbau. Den
  regionalen Verbrauch der erneuerbaren Energien werden wir zu dem stärken.
  Das senkt dauerhaft Kosten, erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer
  Wirtschaft und stärkt Arbeitsplätze und Umwelt in der Region

• Die Kofinanzierung von Programmen der Europäische Union und des Bundes zur
  Wirtschaftsförderung im Allgemeinen sowie zur Bewältigung der
  Transformation im speziellen werden wir umfassend sicherstellen.

• Inflation und steigendes Zinsniveau stellen Kommunen und Unternehmen
  zunehmend vor Finanzierungsprobleme. Instrumente, wie Bürgschaften und
  zinsverbilligte Kredite, können ohne größere Fördersumme helfen, aus einem
  unfinanzierbaren Vorhaben eine rentierliche Investition zu machen. Dazu
  wollen wir die Eigenkapitalbasis der Thüringer Aufbaubank als zentrales
  Förderinstitut des Freistaats weiter stärken, um eine effektive und
  wirtschaftliche Umsetzung entsprechender Landesprogramme der
  Wirtschaftsförderung im Zuschuss- und Darlehensbereich zu gewährleisten.
  Neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Ansiedlungen soll die
  Sicherung von "Guter Arbeit", die die Beschäftigten mitbestimmt und
  tarifiert entlohnt, als weiterer Förderschwerpunkt etabliert werden.

• Die erfolgreichen, niedrigschwelligen Förderangebote „Digitalbonus“ und
  „Dekarbonisierungsbonus“ werden wir für alle Unternehmen der gewerblichen
  Wirtschaft öffnen, fortführen und bedarfsgerecht finanzieren. Wir werden
  prüfen, inwieweit mehr Unternehmen Zugang zu alternativen
  Finanzierungsformen erhalten.

• Die erfolgreiche Großflächeninitiative zur Bereitstellung größerer
  Gewerbe- und Industrieflächen werden wir fortsetzen und konsequent auf die
  Erfordernisse des Klimaschutzes, aber auch auf die Ansiedlung von „Green
  Tech“ Industrien ausrichten. Die Außenwirtschaftsförderung wollen wir noch
  stärker auf Branchen und Absatzmärkte ausrichten, die unter Bedingungen
  der Transformation langfristig erfolgreich sein können.

• Ohne Handwerker:innen wird die Transformation nicht gelingen. Die
  Leistungssteigerung im Handwerk ist existenziell für die mittelständisch
  geprägte Thüringer Wirtschaft. Darüber hinaus bietet das Handwerk für
  viele Menschen gute Arbeit und faire Löhnen in allen Regionen unseres
  Landes. Wir werden daher die bestehenden, handwerksspezifischen
  Förderangebote deutlich erhöhen und bedarfsgerecht mit den
  Handwerkskammern im Land weiterentwickeln.

• Wir werden ein Gesetz zur Stärkung des Tourismus in Thüringen vorlegen.
  Damit wollen wir nicht nur Klarheit über die öffentlichen Aufgaben sowie
  vereinfachende Regelungen für die Förderung schaffen, sondern auch das
  Kur-Erhohlungsortegesetz an die Erfordernisse der Transformation anpassen.

• Unternehmertum braucht Freiheit: wir werden die Bemühungen des Bundes zur
  Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie zur Entbürokratisierung
  unterstützen. Die Landesförderprogramme werden einfacher ausgestaltet und
  wo notwendig die gesetzlichen Regelungen der Landeshaushaltsordnung sowie
  die entsprechenden Verwaltungsvorschriften anpassen.

• Thüringen soll das attraktivste Bundesland für Gründer:innen,
  Nachfolger:innen sowie junge Unternehmen bleiben. Wir werden daher die
  bestehenden Beratungs- und Förderangebote bedarfsgerecht weiterentwickeln
  und die Finanzierung verstetigen. Das Gründen im Nebenerwerb muss gestärkt
  und Förderinstrumente etabliert werden, um Gründer:innen im Nebenerwerb zu
  entlasten. Wir werden die Förderung der Personaleinstellung über die
  Thüringer Gründungsprämie ermöglichen und die Unterstützung bei der
  Antragstellung von Fördermitteln als Beratungsleistung bezuschussen.

• Wir entwickeln Scouting-Konzepte, um jungen Start-ups in Thüringen eine
  Heimat zu bieten. Wir werden Anstrengungen unternehmen, um besonders
  Start-ups anzuwerben, die eine hohe Wertschöpfung versprechen und gezielt
  bestehende wissens- und 
technologieorientierte Branchen in Thüringen
  stärken.

• Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um die Renovierung von
  Technologie- und 
Gründungszentren zu fördern und ihre Attraktivität und
  technologische 
Zukunftsfähigkeit zu stärken. Damit werden wir Start-ups
  auch in den 
ländlichen Regionen beste infrastrukturelle Voraussetzungen
  bieten und 
Abwanderungen verringern.

• Die in Thüringen bestehenden Trialoge aus Landesregierung,
  Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften müssen genutzt werden, um den
  Strukturwandel zu bewältigen. Hierzu gehören beispielsweise das Thüringer
  Bündnis für die Zukunft der Industrie. Die Landesregierung soll
  regelmäßige Veranstaltungen unter Beteiligung der Gewerkschaften und
  betrieblichen Interessenvertretungen durchführen, die sich mit der
  Bewältigung des Wandels beschäftigen, denn ihr Erfahrungswissen und ihre
  Kompetenzen sind der wichtigste Baustein zur Gestaltung des Wandels.

• Die Landessstrategien soll um das Nachhaltigkeitsziel „menschenwürdige
  
Arbeit für alle“ analog zur Agenda 2023 der Vereinten Nationen erweitert
  werden. Denn sozialdemokratische Wirtschaftspolitik heißt, in den
  Nachhaltigkeitsstrategien des Landes soziale, ökologische und ökonomische
  Ziele gleichermaßen zu verankern.

2.5 Digitalisierung

Die SPD Thüringen steht für eine Digitalpolitik, die die Möglichkeiten und
Potenziale der digitalen Welt in den zentralen Lebensbereichen erschließen und
heben will, um das Leben und die Entfaltungsmöglichkeiten der Thüringer
Bürger:innen zu verbessern. Damit stärken wir Thüringen als Ort guten Lebens und
Arbeitens sowie als Wirtschafts- und Innovationsstandort. Für uns stehen die
Menschen in Thüringen im Mittelpunkt; denn Digitalisierung ist kein Selbstzweck,
sondern soll den Bürger:innen ein besseres Leben in unserer demokratischen
Gemeinschaft in Freiheit ermöglichen. Wir wollen diesen kontinuierlichen
Transformationsprozess der Digitalisierung weiterhin als Chance begreifen und
gemeinsam mit den Thüringern sozialverträglich und wirtschaftlich erfolgreich
gestalten.

Das werden wir tun:

• Digitalisierung macht das Leben der Menschen besser. Innovative Ansätze
  der Telemedezin machen es möglich, dass Hausärzte vor Ort unkompliziert
  Spezialisten der Krankenhäuser der Maximalversorung hinzuziehen können. Im
  Nahverkehr bietet Digitalität die Chance neue Konzepte von Ruftaxis zu
  etablieren, die Wartezeiten minimieren und gleichzeitig kostengünstig
  sind.

• Das 2020 gegründete Thüringer Zentrum für Lernende System und Robotik
  (TZLR) hat sich als zentrale Anlaufstelle im Bereich der Künstlichen
  Intelligenz erfolgreich. Wir werden sicherstellen, dass das Zentrum seine
  erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann.

• Für kleine und mittlere Unternehmen stellt die Digitalisierung aufgrund
  des dynamischen Anpassungsdrucks eine besondere Herausforderung dar.
  Unternehmen in allen Sektoren, vom verarbeitenden Gewerbe bis hin zum
  Tourismus müssen ihre Dienstleistungs- und Geschäftsmodelle auf den
  Prüfstand stellen. Mit dem Kompetenzzentrum Wirtschaft 4.0 werden wir
  Unternehmen und ihre Beschäftigte weiter dabei unterstützen, die Chancen
  der Digitalisierung zu ergreifen.

• Grundvoraussetzung der weiteren Digitalisierung von Wirtschaft und
  Gesellschaft ist dabei ein leistungsfähiges flächendeckendes
  Glasfasernetz, welche die stetig wachsenden Datenströme verarbeiten und
  weiterleiten kann. Wir werden daher den eigenwirtschaftlichen Ausbau
  privater Telekommunikationsunternehmen gezielt durch Beratungsangebote für
  Kommunen unterstützen. . Die dafür verwendeten Glasfasern müssen hohen
  Umweltstandards genügen. So sollten lange Lieferwege vermieden und
  Thüringer Produzenten gestärkt werden, um den CO2-Abdruck zu senken.

• Wo der Markt nicht hinreichend schnell und umfassend ausbaut, werden wir
  durch gezielte Förderung der Thüringer Glasfasergesellschaft in Beratung
  und Ausbau eine flächendeckende Glasfasererschließung erreichen – wo immer
  möglich sollen die Netze der Zukunft im Eigentum der Kommunen entstehen.
  Das Bundesförderprogramm zum Glasfaserausbau werden wir vollständig
  gegenfinanzieren.

• Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass Telekommunikationsanbieter
  stärker beim Mobilfunk in die Pflicht genommen und an ihren Ausbauzielen
  festgehalten werden. Gleichzeitig werden wir auf Landesebene weitere
  Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus prüfen, beispielsweise durch
  Anpassungen der Bauordnung oder des zur Verfügung stellen von Standorten.

• Der Ausbau der digitalen Infrastruktur benötigt Rechtssicherheit und
  Transparenz. Mit einem Beschleunigungs- und Transparenzgesetz Glasfaser
  werden wir nicht nur Daten zum Verlauf von geförderter und nicht
  geförderter Telekommunikationsinfrastruktur kontinuierlich erheben und in
  öffentlichen Verzeichnissen allgemein zugänglich bereitstellen, sondern
  auch die Verfahrensbeschleunigungen ermöglichen.

• Wir stehen für eine Netzpolitik, die individuelle Freiheitsrechte und die
  Notwendigkeiten der Daseinsfürsorge in Einklang bringt. Wir setzen uns ein
  für die Beschränkung der Macht großer Plattformen, für
  diskriminierungsfreie Algorithmen sowie für freie Software und offene
  Standards wo immer sinnvoll und möglich. Wir stehen ein für eine möglichst
  weitgehende „Open Access“ Regulierung bestehender digitaler Infrastruktur,
  um so den Zugang zu digitalen Diensten im ländlichen Raum zu verbessern
  und zu vergünstigen.

• Datenschutz und Datensouveränität sind für uns elementare Grundrechte.
  Gleichwohl dürfen die darauf aufbauenden rechtlichen Regelungen nicht dazu
  führen, dass ein Übermaß an Bürokratie entsteht oder digitale Anwendungen
  zum Nutzen der Menschen nicht eingesetzt werden können. Wir setzen uns
  daher für datenschutzrechtliche Regelungen mit Augenmaß ein: was gegenüber
  großen „Tech-Konzernen“ notwendig ist, kann gegenüber kleinst, kleinen und
  mittleren Unternehmen schnell unverhältnismäßig sein.

2.6 Land- und Forstwirtschaft

Über die Hälfte der Fläche Thüringens wird für landwirtschaftliche Zwecke
genutzt, somit prägt die Landwirtschaft einen erheblichen Teil der Thüringer
Landschaft. Dies bedeutet für uns als SPD Thüringen, dass unsere Umwelt sowohl
Lebensraum als auch Produktionsstätte ist und dementsprechend gepflegt werden
muss. Umso wichtiger ist es daher, dass Thüringen den Fokus auf eine
gemeinwohlorientierte Landwirtschaft legt, die die Herstellung guter und
gesunder Lebensmittel für die regionale Versorgung Thüringens auch in Zukunft
sichert und allen Landwirt:innen ein angemessenes Auskommen und regionale
Wertschöpfung ermöglicht.

Das werden wir tun:

• Wir werden die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union auch
  in Zukunft kritisch begleiten und gemeinwohlorientiert ausrichten. Die
  Beiträge von Landwirt:innen zum Natur- und Klimaschutz müssen finanziell
  sehr viel stärker gewürdigt werden.

• Wir werden die Gemeinwohlprämie des Deutschen Verbandes für
  Landschaftspflege in Thüringen im Rahmen der Eco-Schemes erproben und ggf.
  anwenden.

• Wir werden die Erste-Hektar-Prämie erhöhen, um kleinere und mittlere
  Landwirtschaftsbetriebe zu fördern.

• Wir werden die „Vom Hof auf den Tisch“- Strategie und die EU-
  Biodiversitätsstrategie im deutschen GAP-Strategieplan maßgeblich
  berücksichtigen.

• Wir wollen eine schnelle, praktikable und langfristig belastbare Umsetzung
  der höheren Tierwohlstandards in Thüringen umsetzen. Dies muss sich im
  Rechtsrahmen, aber auch in der Förderkulisse niederschlagen. Gleichzeitig
  werden wir uns weiter für ein verpflichtendes Tierwohllabel bei tierischen
  Produkten einsetzen, um Verbraucher:innen eine Orientierung zu liefern.

• Wir werden die Neugründung und den Erhalt von Ökolandbau mit ausreichenden
  finanziellen Mitteln ausstatten und bis Ende 2029 die Zielstellung von 30%
  Ökolandbau in Thüringen erreichen.

• Wir werden Junglandwirt:innen in der praxisnahen Aus- und Weiterbildung in
  Thüringen, sowie der Existenzgründung in oder mit einem
  landwirtschaftlichem Betrieb unterstützen. Um die erheblichen
  Herausforderungen der Unternehmensnachfolge, Fachkräftegewinnung und der
  Stärkung des Know-Hows in der Region zu stärken, setzen wir uns dafür ein,
  die Ausbildungsangebote und die vorhandenen Studienangebote zu stärken.

• Landwirtschaftliche Flächen unterliegen einen besonderen
  gesellschaftlichen Schutz. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die
  Agrarstruktur sich am Zweck der landwirtschaftlichen Produktion orientiert
  und Bodenspekulationen aktiv verhindert werden. Wir setzen uns für eine
  verbindliche Kompensation von Flächen im gesamten Freistaat ein. Diese
  darf nicht weiter auf Kosten vor allem der landwirtschaftlich genutzten
  Flächen erfolgen. Brach- und Altlastflächen, sowie die Entsieglung von
  Flächen sind die entscheidenden Maßnahmen um das Ziel der Netto-Null-
  Bodenversieglung in den nächsten Jahren zu erreichen.

• Wir werden uns für regionale Wirtschaftskreisläufe durch
  Wertschöpfungszentren in Nahversorgerregionen in Thüringen einsetzen, die
  sich um die Vernetzung, Beratung, Coaching und Qualifizierung von
  Landwirt:innen kümmern.

• Wir setzen uns für gemeinsam genutzte Verarbeitung, Lager, Vertriebs- und
  Entsorgungsinfrastrukturen ein, um Thüringer Produkte vor Ort verfügbarer
  zu machen und zugleich eine höhere Wertschöpfung in der Region zu
  ermöglichen. Den Verlust der Infrastruktur wie Schlachthöfe werden wir
  konsequent stoppen. Historische Nutzungsformen wie Wanderschäferei oder
  Hüteschafhaltung und Waldweide wollen wir dabei in besonderer Weise
  honorieren.

• Wir werden die Position der Erzeuger:innen gegenüber dem
  Lebensmittelhandel deutlich stärken und realistische Erzeugerpreise
  ermöglichen. Wir streben eine Landwirtschaft an, die faire Preise für
  Erzeuger:innen, Handel und Verbraucher:innen ermöglicht.

• Wir werden die Bejagung von Schwarzwild in Thüringen konsequent
  fortsetzen, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinpest (ASP)
  einzudämmen.

• Die Ausgestaltung des Europäischen Landwirtschaftsfonds ELER für die
  flächenbezogenen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) wird sich daran
  orientieren, den Anteil des ökologischen Landbaus zu erweitern und
  extensive Bewirtschaftungsmaßnahmen insbesondere der Rinderhaltung,
  Weideprämien, Agroforstsysteme bis hin zur schonenden Landbewirtschaftung
  von Auen, Mooren und Feuchtgebieten fortzuführen bzw. neu zu etablieren.

• Wir werden artenreiches Grünland durch eine aus der ersten Säule
  finanzierte Weidetierprämie für Milchkühe und extensive Mutterkuhhaltung
  im Rahmen der EU-Förderung fördern und erhalten

• Wir werden den Klimaschutz in der Landwirtschaft voranbringen und die
  Humusmehrung in Böden durch eine standort- und betriebsgerechte
  Mindestfruchtfolge sowie die Wiedervernässung von Mooren angemessen
  fördern.

• Wir wollen Hochwasserereignissen durch eine konsequente Entwicklung der
  Auenräume entgegenwirken. Hierfür wollen wir Flächennutzungen stärken,
  welche die Auen als

Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum zusammenfasst und resistenter gegen
Schäden durch Hochwasserlagen macht.

• Wir werden die standortnahe Wasserversorgung der Landwirtschaft und
  Forstwirtschaft stärken. Nicht nur für die Versorgung von Kulturen auf den
  Feldern und Wäldern auch für die Bereitstellung von Löschwasser und zur
  langfristigen Neubildung von Grundwasser braucht es einen konkreten
  Fahrplan bis 2029.

• Wir werden den Einsatz von Düngemitteln und insbesondere Mineraldünger
  reduzieren und einen geschlossenen Stickstoffkreislauf mit effizientester
  Nutzung aufbauen.

• Wir werden den Pestizideinsatz im Rahmen des EU-Ziels deutlich reduzieren.
  Dies schaffen wir u.a. durch eine noch gezieltere und räumlich begrenztere
  Anwendung von chemischen Pestiziden. Dafür braucht es Alternative
  Werkzeuge für die konventionelle Landwirtschaft, um die
  Lebensmittelerzeugung zuverlässig, umweltverträglich und preisgerecht zu
  gewährleisten.

• Wir werden den Einsatz weiterer landwirtschaftlicher Flächen für die
  Herstellung von Biokraftstoffen, zur Energieerzeugung oder zur technischen
  Kohlenstoffabscheidung (BECCS) kritisch prüfen.

• Wir werden die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei der Vielfalt der
  Angebote für umweltverträglicher Ernährungsstile ernstnehmen und in den
  Kantinen öffentlicher Einrichtungen attraktive günstige Angebote u.a. für
  eine pflanzenbasierte Ernährung schaffen.

• Wir wollen den Erhalt und die Zustandsverbesserung unseres Waldes sowie
  die Entwicklung einer nachhaltigen und naturgemäßen Waldbewirtschaftung.
  Dabei soll allen Funktionen des Waldes gleichermaßen Rechnung getragen
  werden. Die Wertschöpfung der Forstwirtschaft soll weiter ausgebaut
  werden. Wir werden ein Programm zur Mobilisierung weiterer
  Privatwaldflächen auf den Weg bringen. Den Verkauf von landeseigenem Wald
  lehnen wir ab.

• Wir wollen die Gemeinschaftsforstämter erhalten und sicherstellen, dass
  die Förster als Mittler zwischen privaten Waldbesitzern und der
  Holzindustrie helfen, alle Waldteile nachhaltig zu nutzen. An der
  eigentumsübergreifenden Holzvermarktung soll festgehalten werden. Die
  Entwicklung der Thüringen Forst-Anstalt werden wir weiter unterstützen.

• Wir wollen auch privatrechtliche Zusammenschlüsse von Waldbesitzern als
  wichtige Säule der forstlichen Bewirtschaftung erhalten. Der Waldumbau
  kann nur nachhaltig gewinnen, wenn alle Verantwortlichen für die Zukunft
  der Wälder mit eingebunden werden.

• Die Jagd muss sich an ökologischen und wildbiologischen Grundsätzen,
  neuesten Erkenntnissen der Jagdpraxis, Werten des Tierschutzes und
  Erfordernissen der Lebensmittelhygiene orientieren. Wir wollen, dass sich
  die Bejagung künftig mehr am jeweiligen Waldzustand und weniger an
  Abschussplänen orientiert. Damit wollen wir eine angemessene Wilddichte
  erreichen und den Aufbau stabiler, vielfältig strukturierter Wälder
  sicherstellen.

• Wir setzen uns für hohe Qualitätsstandards und nachhaltige
  Teichwirtschaften in ganz Thüringen ein. Wir unterstützen die Thüringer
  Fischer:innen und Angler:innen dabei, den Lebensraum Gewässer in einen
  guten Zustand zu versetzen. Dazu gehört für uns auch die Durchgängigkeit
  für wandernde Fischarten.


3. Leben in einem freien und sicheren Land

Freiheit und Sicherheit sind menschliche Grundbedürfnisse. Es braucht eine
Balance zwischen ihnen, die nicht immer einfach auszuhandeln ist, aber das
Herzstück einer demokratischen Gesellschaft bildet. Das Leben in einem sicheren
Land, welches die Freiheit schützt und Recht durchsetzt, ist Basis eines
handlungsfähigen Staates. Wir Sozialdemokrat:innen wollen Sicherheit so
organisieren, dass sie Freiheit gewährleistet. Es ist unser Anspruch, dass alle
Menschen in Thüringen sicher sind und sich auch sicher fühlen können, unabhängig
von Hautfarbe, sexueller Orientierung oder politischen Einstellung.

Neben der Ermutigung zu zivilgesellschaftlichem Engagement und der
Präventionsarbeit von Vereinen und Initiativen ist es uns genauso wichtig,
Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz- und Rettungsorganisationen sowie die
kommunalen Ordnungsdienste zu stärken. Wer sie angreift, greift unsere
demokratische Gesellschaft an. Wir stehen fest an der Seite derer, die sich
tagtäglich in Haupt- und Ehrenamt für ein demokratisches Thüringen einsetzen und
es vor Angriffen schützen.

3.1 Eine starke Polizei – analog und digital

Die Menschen im Freistaat Thüringen leben sicher. Dafür sorgt eine starke und
moderne Polizei vor Ort und im Netz. Wir haben in den vergangenen Jahren dafür
gesorgt, dass die Polizist:innen unseres Landes gut ausgestattet und ausgebildet
auf alle Herausforderungen reagieren können. Hinzu kommen Verbesserungen bei den
Beförderungsmöglichkeiten, der Bezahlung und dem Gesundheitsmanagement. Mit
dieser Strategie waren wir erfolgreich: beispielsweise die Zahl der
Einruchsstraftaten nimmt ab, die Aufklärungsquote ist hoch. Thüringen ist
bundesweit eines der sichersten Bundesländer. Diese erfolgreiche Arbeit wollen
wir fortsetzen.

Das werden wir tun:

• Wir werden die Personalausstattung der Thüringer Polizei weiter erhöhen,
  um die Präsenz in der Fläche zu verbessern. Die Zahl der Anwärter:innen im
  Polizeibereich versteigen wirauf 300 pro Jahr. Durch zusätzliche Stellen
  schaffen wir eine zukunftsfähige Personalstruktur für eine langfristig
  leistungsfähige Thüringer Polizei. Mit einer flächendeckenden
  Polizeipräsenz stärken wir das Sicherheitsempfinden unserer Bürger:innen.

• Mit der Neuausrichtung des Kontaktbereichsbeamten haben wir einen
  wichtigen Schritt für eine Polizei für Stadt und Land gemacht. Mit der
  zügigen Besetzung der neuen Stellen schließen wir die weißen Flecken im
  Freistaat und schaffen mit konkreten Ansprechpartner:innen Sicherheit an
  jedem Ort.

• Einsatzkräfte verdienen den größtmöglichen Schutz. In den letzten Jahren
  haben wir sie fortlaufend mit moderner Schutzausrüstung und zeitgemäßen
  Einsatzmitteln ausgestattet. Der landesweite Einsatz von Bodycams ist
  dabei ein wesentliches Element und dient dem Schutz unserer Einsatzkräfte
  und der Beweissicherung. Wir unterstützen Gesetzesinitiativen zur
  Verschärfung von Straftatbeständen zum Schutz von Polizei- Einsatz und
  Rettungskräften.

• Wir machen den Polizeiberuf noch attraktiver. Neben einer guten Besoldung
  bieten wir gute Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten. Für
  Kriminalisten richten wir spezielle Ausbildungsmodule ein – die
  Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern werden wir intensivieren.

• Polizeidienststellen gehören zur Grundinfrastruktur der öffentlichen
  Daseinsvorsorge. Den Investitionsstau bei der Sanierung von
  Polizeiliegenschaften werden wir durch ein Investitionsprogramm
  beseitigen.

• Die begonnene Entwicklung des Bildungszentrums Meiningen hin zu einem
  modernen Campus setzen wir mit Hochdruck fort. Während der Ausbildung
  sollen verstärkt demokratische Grundwerte vermittelt werden.
  Polizeidienstanwärter:innen sollen sensibilisiert werden für
  unterschiedliche Arten von Diskriminierung. Von Beginn der Ausbildung an
  muss eine selbstkritische und offene Kultur in der Polizei gepflegt
  werden. Nur so kann sich der Polizeidienst weiterentwickeln und sich
  Anwärter:innen zukünftig sicher im Einsatzgeschehen bewegen. Damit
  schaffen wir moderne Unterrichtsmethoden und Unterbringungsmöglichkeiten.
  Mit der Fusion der Bildungseinrichtungen, Bildungszentrum und
  Fachhochschule legen wir den Grundstein für eine leistungsfähige Struktur
  und attraktive Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte.

• Im Kampf um die besten Köpfe werden wir mit der Einführung der freien
  Heilfürsorge für alle Polizist:innen, der Ruhegehaltsfähigkeit der
  Polizeizulage und eines grundlegend zu novellierenden den aktuellen
  Bedürfnissen Zulagensystems für die faire Vergütung eines anspruchsvollen
  Jobs sorgen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir mit
  angepassten Einsatzzeiten und speziellen Betreuungsangeboten verbessern.
  Wir verurteilen jegliche Art von Übergriffen sowie Mobbing und
  unterstützen die Entwicklung und Etablierung von Awareness- und
  Präventionsstrukturen, die so etwas wirksam verhindern. Der Schutz der
  Auszubildenden steht dabei an oberster Stelle.

• Den Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei wollen wir deutlich
  erhöhen. Dazu werden wir ein Mentoring-Programm für gezielte
  Frauenförderung aufsetzen. Außerdem wollen wir noch mehr Menschen mit
  unterschiedlichem kulturellem und persönlichem Hintergrund für den
  Polizeiberuf ansprechen, um die Pluralität der Gesellschaft auch in den
  Sicherheitsbehörden abzubilden. Besonders Menschen mit unterschiedlichen
  Sprachkenntnissen sollen angesprochen werden, da klare und gute
  Kommunikation die Basis jeder Polizeiarbeit ist.

• Es darf keine rechtsfreien Räume in der digitalen Welt geben. Der
  zunehmenden Verrohung im Internet und der Verlagerung von Straftaten in
  den Cyberraum werden wir nicht tatenlos zusehen. Wir wollen dem Beispiel
  anderer Länder durch die Einrichtung eines Studiengangs zum IT-Ermittler
  folgen. Mit einem verstärkten Fortbildungsprogramm wollen wir zudem eigene
  IT-Fachkräfte und IT-Kriminalisten aufbauen.

• Die Digitalisierung der Thüringer Polizei treiben wir mit voller Kraft
  voran. Deshalb haben wir die Online-Wache eingeführt und werden ihre
  Einsatzmöglichkeiten weiter ausbauen. Die Ausstattung der Polizist:innen
  mit aktuellen digitalen Endgeräten werden wir unter Beachtung hoher
  Sicherheitsstandards weiter fortführen. Gefahrenlagen und
  Kriminalitätsphänomene ändern sich rasant und ihre Bekämpfung bedarf
  zeitgemäßer rechtlicher Handlungsgrundlagen. Die Angriffe auf IT-Systeme
  von Bürger:innen, Verwaltung und Unternehmen nehmen stetig zu. Wir statten
  Ermittler:innen technisch und rechtlich so aus, dass sie auch bei immer
  größeren Datenbeständen zügig und genau ermitteln können. Möglichkeiten
  der Künstlichen Intelligenz setzen wir dabei an geeigneter Stelle ein,
  beispielsweise bei der schwierigen und wichtigen Bekämpfung von
  Kinderpornografie.

• Wir richten ein Thüringer Cybersicherheitszentrum ein. In diesem sollen
  sich alle Thüringer Stellen, die sich um den Schutz von IT-Systemen
  befassen eng und regelmäßig austauschen, um Staat, Wirtschaft und
  Bürger:innen besser vor Angriffen aus dem Netz zu schützen.

• Wir verurteilen Gewaltstraftaten gegen Frauen – insbesondere Femizide. Wir
  sehen in dem besseren Schutz von Frauen ein Schwerpunkt polizeilichen
  Handelns und werden entsprechende Handlung- und Interventionsansätze
  optimieren. Weiterhin sollen Polizist:innen während und nach ihrer
  Ausbildung intensiver für Hasskriminalität gegen Frauen sensibilisiert
  werden. Niemand darf in Thüringen bei Fällen von sexueller Gewalt das
  Gefühl bekommen von den Sicherheitsbehörden nicht ernstgenommen zu werden.
  Gegenüber dem Bund werden wir uns für eine Änderung des Strafgesetzbuches
  einsetzen, damit insbesondere Femizide künftig härter bestraft werden.

• Im Rahmen eines Modellprojektes wollen wir Erfahrungen in der
  falldatenbasierten Verbrechensbekämpfung im Deliktfeld der Wohnungs- und
  Ladeneinbrüche sammeln.

• Wenige Mehrfach- und Intensivtäter:innen begehen einen großen Teil der
  Straftaten in unserem Land. Damit stellen sie eine große Herausforderung
  für Polizei, Justiz und andere Behörden dar. Wir evaluieren die Konzepte
  zum Umgang mit diesen Täter:innen, um zum besseren Schutz der Bevölkerung
  alle behördlichen Möglichkeiten auszunutzen.

• Eine konsequente und erfolgreiche Deradikalisierungsarbeit ist der beste
  Schutz vor terroristischen Gefahren. Die bestehenden Ansätze in den
  Sicherheitsbehörden wollen wir überprüfen und die Deradikalisierungsarbeit
  fachlich übergreifend ausgestalten.

• Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, Betrug und Untreue stellen
  für Sozialdemokrat:innen nicht nur eine Gefahr für ehrliche Bürger:innen
  und die sozialen Sicherungssysteme dar, sondern gefährden den sozialen
  Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität
  werden wir die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für unsere
  Polizeibeamt:innen intensivieren.

• Unsere erfolgreiche Präventionsarbeit setzen wir fort. Wir nehmen
  Unsicherheiten und Ängste ernst und ergreifen gezielte
  Präventionsmaßnahmen, um das Sicherheitsempfinden unserer Bürger:innen zu
  stärken und Straftaten zu verhindern. Die bestehenden Präventionsangebote
  halten wir uneingeschränkt aufrecht. Mit der Einrichtung des
  Landespräventionsrates haben wir die Arbeit der unterschiedlichen
  Akteur:innen erfolgreich vernetzt und Impulse gesetzt.

• Wir werden eine positive Fehlerkultur innerhalb der Polizei weiter
  fördern. Es ist wichtig, dass es auch innerhalb der polizeilichen
  Strukturen möglich ist, über Fehler im Einsatz und Unsicherheiten im
  Vorgehen zu sprechen. Supervision und Beratungsangebote ermöglichen es,
  Vorgehensweisen zu reflektieren und innerhalb der Dienstgruppe zu
  verbessern. Wir werden den Thüringer Polizeidienststellen Mittel zur
  Verfügung stellen, die Selbstreflexion und Selbstkritik in einem
  geschützten Raum ermöglichen. Dazu dient auch eine
  Polizeivertrauensstelle, die Bürger:innen und Polizist:innen gleichermaßen
  als Anlaufstelle dienen soll und Anonymität und Vertraulichkeit
  gewährleistet.

• Wir werden, gemeinsam mit den Berufsvertretungen, eine Studie über
  Demokratiefeindlichkeit und Rassismus in den Sicherheitsbehörden auf den
  Weg bringen. Wir lassen nicht zu, dass sich rechtsextremistische
  Glutnester in den demokratischen Institutionen ausbreiten. Mit dem
  Sozialkompetenzzentrum stärken wir in Lehre und Fortbildung die
  demokratische Resilienz. Präventionsangebote in der Aus- und Fortbildung
  werden wir weiter ausbauen.

3.2 Feuerwehr und Katastrophenschutz

Der Brand- und Katastrophenschutz und die Rettungsdienste sind ein wichtiger
Pfeiler der Inneren Sicherheit in Thüringen. Die 60.000 Mitglieder der
Feuerwehren und weitere 10.000 Mitglieder in Rettungsorganisationen leisten mit
ihrem ehrenamtlichen Engagement einen unersetzlichen Beitrag für ihre
Mitbürger:innen. Unser Ziel ist deshalb eine gute Ausstattung, gute Ausrüstung,
gezielte Aus- und Fortbildung sowie eine fortlaufende Nachwuchsgewinnung für die
Held:innen des Alltags.

Das werden wir tun:

• Wir wollen die Leistungen der ehrenamtlichen Helfer:innen mit einer
  öffentlichkeitswirksamen Kampagne würdigen. Diese soll ihnen Anerkennung
  und Respekt zeigen und vor allem junge Menschen für das Ehrenamt
  begeistern. Ohne Unterstützung der Arbeitgerber:innen, Ausbildungsstätten
  und Schulen geht es nicht. Die zeitlichen Herausforderungen der
  Ehrenamtlichen müssen hier gezielt beleuchtet werden.

• Die hohe Leistungsbereitschaft und Einsatzfreude von Feuerwehren und
  Rettungskräften werden wir durch Investitionen in der Fläche unterstützen.
  Dazu gehört die persönliche Ausrüstung, die Fahrzeugausstattung und der
  Erhalt und Bau von Gerätehäusern. Wir treten für eine Erhöhung der
  Fördersummen und Förderquoten seitens des Landes ein. Ein besonderes
  Augenmerk soll dabei auf der sogenannten schwarz-weiß-Trennung liegen, um
  Brandkrebs vorzubeugen.

• Durch Investitionen in Infrastruktur und Lehrangebote, insbesondere mit
  Blick auf klima- oder technologiebasierten Veränderungen der
  Einsatzszenarien werden wir die Thüringer Landesfeuerwehr- und
  Katastrophenschutzschule weiterentwickeln. Dabei setzen wir das Projekt
  TLFKS 2.0 fort, indem sich modernisierte Anlagen und dezentrale Ausbildung
  vereinen.

• Wir werden die zentrale Beschaffung von Feuerwehrausstattung erweitern und
  so versuchen die Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge in Zweckverbänden oder
  auf Landesebene zu bündeln und Kostenvorteile zu erreichen, von denen
  Kommunen und ihre Feuerwehren profitieren.

• Mit der Stabilisierung der deutschlandweit einzigartigen Feuerwehrrente
  und der Erhöhung der Entschädigungssätze in Feuerwehren haben wir ein
  starkes Zeichen der Anerkennung gesetzt. Dieses wollen wir der Schaffung
  einer Helfer:innenprämie fortsetzen, die für 10 aktive Dienstjahre eine
  500 €-Prämie vorsieht.

• Wir haben der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) im Freistaat eine
  tragfähige Struktur gegeben. Diese wollen wir ausbauen und stärken, damit
  PSNV-Kräfte durch professionelle Schulung und Vernetzung unterstützt
  werden. So können Einsatzkräfte im Ernstfall umfassend psychologisch
  betreut werden.

• Die integrierten Leitstellen sind ein zentrales Element für eine effektive
  Alarmierung und Steuerung von Einsätzen der Feuerwehren und
  Rettungsdienste. Mit der Schaffung der neuen Leitstellenstruktur in
  kreisübergreifenden Verbünden haben wir die Weichen für die Zukunft
  gestellt. Die Arbeit für moderne Alarmierungsstrukturen werden wir
  fortsetzen und uns für die regelmäßige Durchführung des bundesweiten
  Alarmtages einsetzen.

• Der Schutz Kritischer Infrastrukturen und ein leistungsfähiger
  Bevölkerungsschutz ist in den letzten Jahren zu Recht stark in den Fokus
  gerückt. Wir intensivieren den Schutz dieses Rückgrats unseres
  Gemeinwesens, stellen die Umsetzung der Schutzmaßnahmen bei privaten und
  öffentlichen Stellen sicher und setzen uns weiter für eine angemessene
  Beteiligung des Bundes an dieser Aufgabe ein.

3.3 Kampf für Demokratie

Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Erfolge beim Kampf gegen
rechtsextremistische Veranstaltungen und Strukturen erzielen können. Feinden der
Demokratie, der Verfassung und der Menschenrechte, dem Extremismus jeglicher Art
werden wir uns auch weiterhin entschieden entgegenstellen.

Politische Bildung und Demokratiearbeit sind für uns stetige gesellschaftliche
und politische Aufgaben. Um dieser Aufgabe nicht nur gerecht zu werden, sondern
auch deren Bedeutung anzuerkennen, werden wir ein Demokratiefördergesetz
beschließen. Programme, Projekte, Konzepte, Vorhaben etc. brauchen, um wirken zu
können, eine langfristige Planungssicherheit und damit unumgänglich eine
finanzielle Absicherung. In diesem Zusammenhang müssen auch die bestehenden
Landesprogramme auf ihre Förderung sowie ihre inhaltliche Ausrichtung evaluiert
werden. Neue Herausforderungen und Bedrohungen unserer Freiheit und Demokratie,
wie digitaler Faschismus, Desinformationen, Verschwörungserzählungen, rechter
Terror in Thüringen oder Radikalisierungen im Zuge der Corona-Pandemie als auch
Zielgruppen, wie Migrant:innenselbstorganisationen, müssen mit aufgenommen
werden. An dieser Neugestaltung darf deshalb nicht ausschließlich
regierungsintern gearbeitet, sondern die Zivilgesellschaft muss adäquat daran
beteiligt werden.

Wir werden zivilgesellschaftliche Akteur:innen unterstützen, indem wir

• ihre, oftmals ehrenamtliche Tätigkeit erleichtern, indem bürokratische
  Hürden abgebaut werden. Dort wo Zivilgesellschaft, Staat, Behörden
  zusammenarbeiten entstehen Partner:innenschaften, die nachhaltig wirken
  können.

• ihre Arbeit würdigen: sie verteidigen in verschiedenster Form die
  demokratischen Grundlagen unserer pluralen Gesellschaft, wirken sozial und
  solidarisch. Es gilt sie in ihrer Arbeit zu unterstützen und zu bestärken.

• ihre Arbeit nicht nur anerkennen, sondern deren weite Perspektiven auf
  Landesebene auch im Rahmen eines institutionalisierten Austauschs mit der
  Regierung und dem Landtag einbinden. Deshalb fordern wir, dass
  Zivilgesellschaft und die zuständigen politischen Vertreter:innen
  regelmäßig gemeinsam an einem Tisch zusammenkommen, um sich über aktuelle
  gesellschaftliche Problemlagen auszutauschen.

• im Kampf gegen die extreme Rechte bei Behörden und Verwaltung für eine
  verbesserte Anerkennung der Perspektive von zivilgesellschaftlichen
  Akteur:innen werben, so dass die Zusammenarbeit beispielsweise bei der
  Organisation und Durchführung von Demonstrationen erleichtert wird.

• mit ihnen, Akteur:innen aus Staat und Wissenschaft gemeinsam an einer
  langfristigen Demokratie-Förderstrategie und ihrer kontinuierlichen
  Fortentwicklung arbeiten.

• Wir verstetigen und bauen das Thüringer Landesprogramm für Demokratie,
  Toleranz und Weltoffenheit als wertvolle Unterstützung der
  Demokratieförderung aus. Wir werden das Thüringer Demokratiefördergesetz
  einführen, um so bewährten Projekten des Engagements zur
  Demokratieförderung und politischen Bildung eine verlässliche und
  langfristige Ausfinanzierung zu ermöglichen und wiederkehrenden
  Verwaltungsaufwand zu reduzieren

Außerdem werden wir konsequent an der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der
Untersuchungsausschüsse zu den NSU-Morden 5/1 und 6/1 als auch der Enquete-
Kommission gegen Rassismus und Diskriminierungen 6/1 weiterarbeiten und die
demokratiefördernde und rassismus- und diskriminierungskritische Bildungsarbeit
an Schulen, in der außerschulischen Bildung und in Organisationen und Behörden
stärken.

Das werden wir tun:

• Wir setzen uns für die Herabsetzung des aktiven Wahlalters bei
  Landtagswahlen auf 16 Jahre und des passiven Wahlalters bei
  Bürgermeister:innen- und Landrät:innenwahlen ein, um junge Menschen
  möglichst früh an der parlamentarischen Demokratie zu beteiligen

• Wir werden eine „Koordinierungsstelle für Demokratiebildung an Schulen“
  einrichten. Seit Jahrzehnten gibt es Modellprojekte, die Kitas und Schule
  als Lernorte für Demokratie erproben, nun kommt es darauf an,
  flächendeckend für ein Angebot der Demokratiebildung an Thüringer Schulen
  zu sorgen.

• Wir werden uns für ein passives und aktives Wahlrecht für
  Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene einsetzen, um diesen Menschen
  die Einbindung in den politischen Diskurs aktiver zu ermöglichen und
  Potentiale für die gesellschaftliche Beteiligung zu heben. Dauerhaft in
  Deutschland lebenden Menschen soll so politische Teilhabe und Mitwirkung
  ermöglicht werden.

• Das Amt für Verfassungsschutz muss weiter personell und materiell
  angemessen ausgestattet sein, um den wachsenden Aufgaben zum Schutz
  unserer Demokratie gerecht zu werden. Eine ausreichende parlamentarische
  Kontrolle ist dabei weiterhin zu gewährleisten.

• Mit der Einrichtung der Task-Force Versammlungslagen konnten wir
  Landkreise und Kommunen bei teilweise komplizierten Rechtsfragen beraten
  und sie in die Lage versetzen, sich insbesondere gegen Veranstaltungen der
  extremen Rechten zur Wehr zu setzen. Diese erfolgreiche Arbeit setzen wir
  fort und entwickeln sie weiter.

• Um bei Konflikten in Kommunen den Dialog und demokratische Problemlösungen
  zu unterstützen sowie Radikalisierungen und Populismus vorzubeugen, werden
  wir Angebote der kommunalen Konfliktberatung verstetigen und ausbauen.

• Kampf gegen Hass und Hetze im Netz – Das Internet erlaubt durch seine
  Anonymität oft radikale Äußerungen, die manchmal auch in schreckliche
  Taten umschlagen können. Wir unterstützen die Gesetzinitiativen auf
  Bundesebene zur besseren Bekämpfung dieser Phänomene. Das Internet darf
  kein rechtsfreier Raum sein. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei,
  Staatsanwaltschaft und Medienverantwortliche werden wir intensivieren. Wir
  schaffen die personelle Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaft, um
  Strafverfahren schnell abzuschließen.

• Rechte Demokratiefeind:innen werden wir konsequent aus dem öffentlichen
  Dienst entfernen.

• Wir setzen uns weiterhin für die Entwaffnung von Rechtsextremist:innen
  ein.

• Für alle Fördermaßnahmen des Landes wird künftig der Grundsatz gelten:
  Keine öffentlichen Mittel für rechte Demokratiefeind:innen. Wer staatliche
  Hilfen beantragt, muss sich deshalb auf den demokratischen Grundkonsens
  verpflichten. Damit verhindern wir, dass Fördermittel indirekt zur
  Unterstützung demokratiezersetzender Unternehmungen eingesetzt werden.

3.4 Justiz

Wir Sozialdemokrat:innen sind stolz auf unseren demokratischen Rechtsstaat, der
die Würde des Menschen an erste Stelle setzt. Wir stehen für eine moderne,
leistungsfähige und bürgernahe Justiz. Nur Reiche können sich einen schwachen
Staat leisten. Wir wollen, dass Straftaten schnell aufgeklärt und konsequent
geahndet werden. Die Bürger:innen haben ein Recht darauf, ihre Ansprüche zügig
durchzusetzen. Wir verteidigen unseren Rechtsstaat gegen Bedrohungen und gegen
die zunehmende Radikalisierung. Extremismusbekämpfung und Prävention, aber auch
unser Einsatz gegen Hass und Hetze sind wichtige Felder der Justizpolitik. Die
Opfer von Straftaten stehen bei uns im Mittelpunkt und verdienen Würdigung und
Unterstützung. Die zunehmende Digitalisierung der Justiz und der Verwaltung
bietet eine Vielzahl von Chancen sowohl für die Bürger:innen als auch für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wollen den Weg der Digitalisierung und der
modernen Kommunikation in der Justiz weiter beschreiten und diesen vorantreiben.

Das werden wir tun:

• Wir sorgen für eine Einstellungsoffensive für Justizbedienstete mit
  modernen Werbe- und Einstellungsverfahren. Wir stocken die Einstellungen
  bei der Justiz auf, um die Personalverstärkungen bei der Polizei auf die
  Justiz nachzuziehen und den Generationenwechsel abzufedern.

• Wir verbessern die Attraktivität der Arbeit in der Justiz durch moderne
  Arbeitsmodelle, die die weitere Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und
  verbesserte Altersteilzeitregelungen, durch den verstärkten,
  flächendeckenden Einsatz des mobilen Arbeitens und durch ein umfassendes
  Personalentwicklungskonzept.

• Wir haben die richterliche Mitbestimmung in der Thüringer Justiz deutlich
  ausgebaut. Die neu geschaffen Verfahren und Instrumente sind mit Leben zu
  erfüllen, zu evaluieren und fortzuentwickeln.

• Wir stehen für den Erhalt der Justizstandorte mit allen ihren Gerichten
  für unsere Bürger:innen

• Bei den Staatsanwaltschaften verstärken wir die Bereiche für organisierte
  Wirtschafts-, Internet- und Staatsschutzkriminalität und stärken die
  Vermögensabschöpfung für kriminell erlangte Gewinne.

• Wir setzen die angestoßene Modernisierung der IT-Infrastruktur mit der
  Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz zügig mit einem
  straffen Projektmanagement um und ermöglichen flächendeckend
  Videovernehmungen, Videokonferenzen und Videoanhörungen.

• Prävention ist die beste Sicherheitspolitik. Durch einen landesweiten
  Ausbau der regionalen Präventionsstrukturen wollen wir Straftaten
  vorbeugen. Dazu gehört auch der flächendeckende Aufbau von Jugendstationen
  analog zu den erfolgreichen Modellprojekten in Jena und Gera.

• Immer mehr ältere Mitmenschen werden Opfer von Straftätern (z.B.
  Enkeltrick). Außerdem verlagert sich das Kriminalitätsgeschehen stark ins
  Netz. Um Menschen jeden Alters vor Kriminalität zu schützen, legen wir
  eine nachhaltige Präventionsstrategie mit den Schwerpunkten „Cybercrime“
  und „Kriminalität gegen Senioren“ auf.

• Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung werden wir konsequent nutzen.
  Mit einem engen Austausch zwischen Justiz und Polizei gehen wir gegen das
  Phänomen von Mehrfach- und Intensivstraftätern vor.

• Justizvollzug weiter modernisieren. Wir Sozialdemokrat:innen stehen für
  einen progressiven, menschenwürdigen und dem Ziel der Resozialisierung
  verpflichteten Strafvollzug. Wir Thüringer Sozialdemokrat:innen haben 2014
  in Regierungsverantwortung mit der Verabschiedung des Thüringer
  Justizvollzugsgesetzbuches den modernen Justizvollzug in Thüringen
  entscheidend geprägt, welches wir fortschreiben möchten.

• Nur mit einer ausreichenden Personalausstattung in den
  Justizvollzugseinrichtungen, in den Fachdiensten ebenso wie im allgemeinen
  Vollzugsdienst gelingt ein moderner Justizvollzug. Zur Gewinnung von
  qualifizierten und motivierten Nachwuchskräften werden wir die
  Attraktivität des Berufsfeldes „Justizvollzug“ steigern. Hierzu setzen wir
  uns für gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, eine moderne Ausrüstung,
  eine gezielte Personalentwicklung, bessere Aufstiegsmöglichkeiten, eine
  verbesserte Besoldungs- und Beförderungssituation, insbesondere die
  Verbesserung der Anwärterbesoldung durch die Wiedereinführung eines
  Anwärtersonderzuschlages, ein.

• Die Bildungs- und Beschäftigungsangebote für Gefangene wollen wir auf
  hohem Niveau erhalten. Die Möglichkeiten, eine Ersatzfreiheitsstrafe in
  der Haft abzuarbeiten, wollen wir ausweiten. Zudem sind wir überzeugt,
  dass die Bedingungen in Haft mit den gesellschaftlichen Entwicklungen in
  Freiheit mithalten müssen. Digitalisierung und demografischer Wandel
  dürfen nicht vor den Toren der Haftanstalten enden. Die Bereitstellung
  digitaler Medien und Bildungsangebote für Gefangene wollen wir prüfen. Die
  Möglichkeiten des elektronischen Besuchs wollen wir ausbauen. Die
  Situation älterer Gefangener in Haft wollen wir ebenfalls verbessern.
  Dabei werden wir auf die Erfahrungen anderer Länder zurückgreifen.

• Ein besonderes Augenmerk wollen wir dabei auf eine stärkere
  Berücksichtigung der Opferperspektive und den Ausgleich der Tatfolgen
  während der Inhaftierung legen.

• Um den Übergang der Gefangenen in die Freiheit zu erleichtern, wollen wir
  das professionelle Übergangsmanagement gesetzlich verankern.

• Die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten wollen wir u. a. durch eine
  Verbesserung der medizinischen, insbesondere psychiatrischen Versorgung,
  zum Beispiel durch eine Kooperation mit dem Maßregelvollzug, erhöhen.

• An dem Gemeinschaftsprojekt mit dem Freistaat Sachsen „JVA Zwickau-
  Marienthal“ halten wir deshalb fest. Der hierfür vorgesehene
  Personalübergang muss sozialverträglich, transparent und im Einvernehmen
  mit den betroffenen Bediensteten erfolgen. Die sinnvolle Nachnutzung
  künftig wegfallender Justizvollzugseinrichtungen werden wir ergebnisoffen
  prüfen. In die Prüfung werden wir bestehende Bedarfe, zum Beispiel in den
  Bereichen Sicherungsverwahrung und seniorengerechter Vollzug, mit
  einbeziehen.

• Neben dem Justizvollzug ist die ambulante Straffälligenhilfe mit den
  Sozialen Diensten in der Justiz und den Vereinen der freien
  Straffälligenhilfe die wichtigste Säule der Resozialisierung von
  Straffälligen in Thüringen. Durch eine Stärkung tragen wir aktiv dazu bei,
  dass Inhaftierungen von Straffälligen ebenso wie weitere Straftaten
  vermieden werden. Somit wird der Resozialisierungsprozess von
  Straffälligen verbessert und ein wichtiger Anteil zur inneren Sicherheit
  geleistet.

• Gerade die Mitarbeiter:innen der Sozialen Dienste in der Justiz leisten
  als staatliche Institution in den Bereichen der Bewährungs- und
  Gerichtshilfe sowie der Führungsaufsicht einen erheblichen Anteil zur
  Vermeidung neuer Straftaten. Wir setzen uns für eine auskömmliche
  personelle Ausstattung der Sozialen Dienste in der Justiz ein. Damit
  gewährleisten wir, dass die qualitativ hochwertige Tätigkeit weiter
  verbessert wird und mehr Zeit für die Hilfe und Kontrolle der
  Straffälligen zur Verfügung steht. Ebenfalls erachten wir eine
  Verbesserung der technischen Ausstattung für notwendig. Mobiles Arbeiten
  ist gerade im ländlichen Raum unerlässlich, um Straffällige auch im
  häuslichen Umfeld begleiten zu können.

• Neben den staatlichen Institutionen leisten die Vereine der freien
  Straffälligenhilfe einen enormen Anteil in der Arbeit. Sie vermitteln und
  begleiten in der Ableistung gemeinnütziger Arbeit und bieten
  spezialisierte Beratungsangebote an. Hinzu kommen Angebote für Soziale
  Trainingskurse. Für uns als Sozialdemokrat:innen ist es ein wichtiges
  Anliegen, die bestehenden Strukturen in Thüringern weiter zu festigen und
  auszubauen. Hierzu gehört die Schaffung einer Förderstruktur und -praxis,
  die es ermöglicht, Modellprojekte voll zu finanzieren. Somit werden
  Anreize für die Fortentwicklung in diesem wichtigen Bereich geschaffen.

• Wir solidarisieren uns mit den Opfern rassistischer Überfälle. Es darf
  nicht passieren, dass Opfer als Täter:innen behandelt werden, medial als
  solche inszeniert werden und derartige, die Grundfesten unserer Demokratie
  verletzende Überfälle nicht zeitnah und vollständig aufgeklärt werden.

• Kommunale Amts- und Mandatsträger:innen sind zentrale Akteur:innen unserer
  Demokratie. Sie sind vermehrt Anfeindungen ausgesetzt. Als Demokrat:innen
  dulden wir das nicht. Das öffentliche Interesse muss in diesen Fällen
  stets anerkannt werden. Bestehende Beratungsangebote wollen wir bündeln
  und ausfinanzieren.

• (Weiter-)Lernen ermöglichen – für die persönliche Entwicklung und die
  berufliche Qualifikation. Für einen sensiblen und bedarfsgerechten Umgang
  des entsprechenden Fachpersonals der Justiz mit von Rassismus und
  Diskriminierung betroffenen Personen sind fundierte Grundlagen zu
  rassistischen und diskriminierenden Sachverhalten und Tatmotiven
  unerlässlich. Wir bauen daher das Fortbildungsprogramm für Richter:innen
  und Staatsanwält:innen hinsichtlich des Umgangs mit rassistisch
  motivierten Straftaten weiter aus.

3.5 Verbraucher:innenschutz

Verbraucher:innen stehen häufig einer hohen Marktmacht einzelner Unternehmen
gegenüber. Die Zusammensetzung der Nebenkostenabrechnung, die angekündigte
Mieterhöhung oder Verträge mit Medien- und Kommunikationsanbietern verunsichern
und überfordern viele Bürger:innen. Wir wollen Verbraucher:innen schützen durch
Regeln und Organisationen. Wir sehen die Verbraucherzentrale als einen
unverzichtbaren Partner beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Gerade
in Zeiten von sich verändernden Märkten und hoher Inflation brauchen
Bürger:innen Sicherheit und Schutz vor Abzocke und unlauteren Methoden.

Das werden wir tun:

• Der Beratungsauftrag der Verbraucherzentrale Thüringen – unabhängig von
  wirtschaftlichen Interessen – ist angesichts der immer unübersichtlicheren
  Märkte als Gegengewicht für den Verbraucher dringender denn je. Wir wollen
  die Finanzierung der Verbraucherzentrale angemessen erhöhen, um den
  bestehenden Beratungsumfang auszubauen, insbesondere im Hinblick auf
  Beratung in leichter Sprache und in unterschiedlichen Fremdsprachen. Die
  Finanzierung der Verbraucherzentrale wird in den kommenden Jahren auch die
  Preisentwicklung berücksichtigen. Dabei soll vor allem die institutionelle
  Förderung verstärkt werden, um die Verbraucherzentrale unabhängiger zu
  machen.

• Sonntagsarbeit belastet Arbeitnehmer und Familien. Der Sonn- und
  Feiertagsschutz ist ein wichtiges Gut. Deshalb werden wir Sonntagsarbeit
  auf ein erforderliches Minimum begrenzen. Wir wollen gemeinsam mit den
  Gewerkschaften das Bundesarbeitszeitgesetz ändern, um den Sonn- und
  Feiertagsschutz zu stärken.

• Um den weiteren notwendigen Personalabbau verkraften zu können und um eine
  effizientere Aufgabenerfüllung zu erreichen, sollen Fach-, Rechts- und
  Dienstaufsicht im Bereich des Verbraucher- und Arbeitsschutzes gebündelt
  werden.

• Das Angebot an Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen nimmt ständig zu und
  die Hersteller agieren zunehmend überregional. Hinzu kommen immer neue
  Verfahren der Bearbeitung von Lebensmitteln, neue Materialien und
  Werkstoffe, chemische Substanzen usw. Die zunehmende Produktvielfalt
  verlangt eine höhere Spezialisierung und eine vertiefte Erfahrung der
  amtlichen Überwachung. Diese Spezialisierung ist nicht für alle Aufgaben
  durch die kommunalisierte Überwachung zu leisten. Vor allem die
  Kleinteiligkeit der kommunalen Strukturen verhindert eine Spezialisierung.
  Wir wollen spezialisierte und überregionale Kontrollteams in den Bereichen
  schaffen, für deren Überwachung den Landkreisen und kreisfreien Städten
  das notwendige Spezialwissen fehlt. Ebenfalls auf den Prüfstand gehört
  aber auch die Option einer Rückverstaatlichung von Aufgaben und
  Zuständigkeiten der Veterinär-, Lebensmittelüberwachungs- und Umweltämter.

• In vielen Bereichen versagt die Selbstregulation des Marktes, bestehen
  Vollzugsdefizite bei der Marktüberwachung oder werden Verbraucher durch
  „Abzockstrategien“ systematisch geschädigt. Hier fehlen die notwendigen
  Marktwächter. Für bestimmte Fragen brauchen wir daher zur Unterstützung
  der Verbraucher und der staatlichen Überwachung auch kollektive
  Klagerechte. Wir treten auf Bundesebene für Klagerechte von
  Verbraucherschutzorganisationen z.B. der Verbraucherzentralen ein. Wir
  wollen Klagerechte für Verbraucherorganisationen z.B. gegen typische
  „Abzockstrategien“ bei geringen Streitwerten und bei unlauterem Wettbewerb
  (Mondpreise, Lockvogelangebote, falsche Preisauszeichnung).


4. Zusammenhalt in Stadt und Land

Wir sind davon überzeugt, dass ländliche Regionen einen hohen ökonomischen,
ökologischen, sozialen, kulturellen und demokratischen Mehrwert für unseren
Freistaat haben, auf den wir als Gesellschaft nicht verzichten können. Auf dem
Land organisieren Bürgerinnen und Bürger ihr Zusammenleben mit hoher Kompetenz,
viel Engagement und in gemeinschaftlichen Strukturen. Es gibt dort viel Wissen
und Erfahrungen, die nicht verloren gehen dürfen. Unsere Städte sind
Knotenpunkte, die für das gesamte Land Bildungs- und Kultureinrichtungen vor-
und hohe wirtschaftliche Potenziale für alle bereithalten. Wir wollen die
Lebensqualität in Thüringen erhöhen, die Natur schützen und das Gemeinwesen
stärken – der Schlüssel dafür liegt in unseren Kommunen.

4.1 Unsere Kommunen

Rund 90 Prozent der Fläche Thüringens zählt zum ländlichen Raum. Kultureller
Reichtum & Tourismus, Unternehmergeist & Handwerkskunst, Sport & Ehrenamt sind
hier zu Hause. Der ländliche Raum gehört zur Thüringer Identität. Gleichzeitig
lebt Thüringen auch von seinen zentralen Städten, die in die Regionen und auch
bundesweit ausstrahlen und das Bild Thüringens mitprägen.

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bedeutet für uns nicht, den urbanen Raum
in ländlichen Regionen nachzuahmen und umgekehrt. Wir erkennen die besonderen
Verhältnisse jeder Region an, wollen aber dafür Sorge tragen, dass Städte und
Dörfer für jede Generation ein lebenswertes Zuhause sind.

Das werden wir tun:

• Die strategische Ausweisung von Ober- und Grundzentren hat eine hohe
  Bedeutung für die Entwicklung der einzelnen Kommunen. Oberzentren müssen
  überregional und langfristig gedacht werden. Die bloße Bevölkerungszahl
  ist weniger entscheidend, als die mit dem Oberzentrum verbundenen
  Funktionen, die in Thüringen oft überregional, also funktionsteilig
  getragen werden. Oberzentren sind gerade mit Blick auf die Regionen mit
  angrenzenden bevölkerungsstarken Bundesländern von entscheidender
  strategischer Bedeutung, unter anderem für die Ansiedlungs- und
  Infrastrukturpolitik. Die Ausweisung von Grundzentren muss auch die
  perspektivische Entwicklung von Regionen in den Blick nehmen.

• Die Fläche leidet insbesondere auch am Auspendeln ihrer Einwohner:innen.
  Dörfer werden zu Schlafstätten, Kleinstädte verlieren zunehmend ihren
  Einzelhandel, wenn die Bevölkerung ihre wesentliche Zeit außerhalb der
  kommunalen Grenzen verbringt. Neben klassischer Wirtschaftsförderung
  spielt daher insbesondere auch die Ansiedlung staatlicher Institutionen
  eine tragende Rolle, um die Erwerbsquote vor Ort zu stärken.

• Kommunen übernehmen Verantwortung für eine zukunftsgerechte Kommunal- und
  Raumentwicklung. Sie setzen sich aktiv für den Schutz sowie den Erhalt der
  Lebensgrundlagen ein, mindern Belastungen für Mensch, Natur und Umwelt und
  gehen sparsam mit Flächen um. Für eine qualifizierte Innenentwicklung (z.
  B. angemessene Nachverdichtung, Umnutzung, Umstrukturierung,
  Flächenrecycling, ggf. Rückbau) bedarf es weiterhin personeller und
  finanzieller Unterstützung. Die erfolgreiche Förderung der Klima- und
  Energiemanager werden wir fortsetzen.

• Fachkräftemangel, Demographie, Digitalisierung – die Herausforderungen der
  Kommunen sind groß und kaum abschließend aufzuzählen. Um diesen Aufgaben
  begegnen zu können, ist neben einer finanziellen Ausstattung, die die
  kommunale Selbstverwaltung verlässlich ermöglicht, die Verwaltungsstruktur
  grundlegend. Gebietszusammenschlüsse mit dem Ziel, die Verwaltung zu
  stärken und gemeinsam größere Haushalte aufzustellen, die das Bündeln der
  finanziellen Kraft, das Priorisieren von großen Maßnahmen, das regionale
  Denken sowie das Spezialisieren von Mitarbeiter:innen ermöglicht, bleibt
  für uns Priorität.

• Neu gegliederte Gemeinden müssen beim Zuwachsen unterstützt werden.
  Hierbei helfen nicht nur Gelder zum Abbau von Altschulden und Prämien, um
  die Kosten des Zusammenschlusses z.B. für angleichende IT-Maßnahmen zu
  schultern, sondern auch und insbesondere Unterstützung bei der Hebung von
  Fördermitteln, die helfen gemeinsame Projekte der neuen
  Gebietskörperschaft zeitnah zu realisieren.

• Um flächenmäßig großen Städten und Gemeinden bei Erhalt sowie der
  Bewirtschaftung der (eingemeindeten) Infrastruktur zu unterstützen, wollen
  wir eine Flächenpauschale etablieren, die dem Umfang der Verkehrs- Grün-,
  und Waldfläche und den damit verbundenen Unterhaltskosten Rechnung trägt.

• Wir stehen für eine bürokratiearme Stärkung der interkommunalen
  Zusammenarbeit jenseits des aktuellen Finanzausgleichsgesetzes mit dem
  Ziel des Zusammenwachsens von kommunalen Gebietskörperschaften und
  Regionen. Der Fokus der interkommunalen Zusammenarbeit muss auf dem
  Erreichen von Synergien und der Steigerung von Effizienz und
  Bürger:innenfreundlichkeit liegen. Ziel muss es sein, langfristig eine
  stabile Verwaltung zu gewährleisten, die gleichermaßen auch attraktiver
  Arbeitgeber ist

• Wir setzen uns für eine digitale Fördermitteldatenbank ein, die nicht nur
  die vorhandenen Fördermittel aufzeigt, sondern mögliche Kombinationen mit
  Bundesmitteln etc. mitdenkt und Verwaltungsmitarbeiter:innen entlastet.
  Die Kommunalberatung wollen wir fortsetzen. Sie unterstützt die kommunale
  Familie kostenfrei beim Umsetzen geförderter Projekte.

• Zusätzlich zu einer Fördermitteldatenbank gilt es, den Kommunen dauerhaft
  mit investiven Zuweisungen zu helfen, den Investitionsstau planbar
  abzutragen. Dafür ist eine Priorisierung unerlässlich. Um Eigenmittel auch
  kurzfristig abbilden zu können, wollen wir einen Fond einrichten, der akut
  fehlende Eigenmittel als zinsgünstige Darlehen ausreicht. So erhöhen wir
  die Planungssicherheit in der kommunalen Familie und stärken die kommunale
  Selbstverwaltung. Die jährlich mit dem Finanzausgleich ausgereichte
  Investitionspauschale wollen wir mit Blick auf steigende Preise
  dynamisieren.

• Die Kur- und Erholungsorte sind ein prägender Teil der touristischen
  Landschaft Thüringens. Wir sprechen uns für eine stetige und verlässliche
  finanzielle Unterstützung dieser Orte aus. Dabei gilt es insbesondere in
  den Blick zu nehmen, dass die Kurorte keine Möglichkeit haben im gleichen
  Maß auf Gewerbesteuereinnahmen zurückzugreifen, wie andere Kommunen.
  Erholungsorte durchlaufen einen vergleichbar hohen Aufwand der
  Prädikatisierung.

• Wir setzen uns für die Stärkung der Kinder- und Jugendgremien ein. Nachdem
  wir erfolgreich Kinder- und Jugendbeteiligung in der Kommunalordnung
  etabliert haben, ist es nun folgerichtig, dass wir Kommunen bei der
  Umsetzung finanziell unterstützen. Kinder- und Jugendgremien sollen auch
  auf Landkreisebene die Regel werden.

• Wir unterstützen ebenso die flächendeckende Einrichtung von
  Selbstvertretungsgremien von Menschen mit Behinderungen (sog. Beiräten
  von/für Menschen mit Behinderungen) auf kommunaler Ebene, damit auch ihre
  Beteiligung flächendeckend gesichert wird und sie die Gestaltung ihrer
  Kommune im Sinne von Inklusion und Barrierefreiheit begleiten.

• Die derzeitige Unterteilung in Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben
  gerät in der Realität zunehmend an Grenzen. Eine Neujustierung muss vor
  allem die finanziellen Folgen und die Bedeutung der Aufgaben für die
  Bürger:innen in den Blick nehmen.

4.2 Wohnen

Das Thema Wohnen spiegelt die Vielseitigkeit Thüringens wieder. Von der Wohnung
im Plattenbaugebiet bis zum alten Hof auf dem Dorf. Die Herausforderungen der
Energiewende werden wir für alle Wohnformen solidarisch anpacken.

Wohnen und vor allem bezahlbares Wohnen war und ist ein Grundanliegen
sozialdemokratischer Politik. Dabei spielt die Wohnungsbauförderung eine
zentrale Rolle.

Die Wohnungsbauunternehmen brauchen Verlässlichkeit und – angesichts der
zeitlichen Abläufe bei Planung und Bau von Wohnungen – auf Jahre im Voraus
vorhersehbare Rahmenbedingungen. Daher ist es wichtig diese Mittel planbar zur
Verfügung zu stellen, um sozialen Wohnungsbau auch weiterhin zu ermöglichen.

Dem Wunsch nach Wohneigentum werden wir auch den Familien ermöglichen, denen das
Ansparen von Eigenkapital nicht möglich ist. Dafür werden wir ein Mietkaufmodell
auflegen.

Das werden wir tun:

• Bezahlbarer Wohnraum in den Zentren, weniger Leerstand auf dem Land und
  eine höhere Immobilien-Eigentumsquote sind unsere Ziele. Dafür wollen wir
  den kommunalen und sozialen Wohnungsbau fördern.

• Gerade für Haushalte mit geringen Einkommen bietet das Mietkaufmodell eine
  Alternative für den Erwerb von selbstgenutzten Wohnraum. Beispielsweise
  können durch die Thüringer Landesentwicklungsgesellschaft Wohnungen mit
  staatlicher Finanzierung errichtet und diese dann jungen Familien zum
  Mietkauf angeboten werden. Dieser Ansatz ermöglicht es auch Familien ohne
  Eigenkapital, Wohneigentum zu erwerben und trägt darüber hinaus zur
  Vermögensbildung bei.

• Wohnungsneubau wollen wir durch die deutliche Vereinfachung von
  Planungsverfahren und Standards beschleunigen und intensivieren. Eine
  wichtige Rolle spielt für uns die Wohnbauförderung des Freistaats in Form
  von Zuschüssen und Darlehen. Wir wollen, dass der öffentlich getragene
  Wohnungsbau neben der Förderung auch selbst Wohnraum schafft.

• Wir werden als Land den Aufbau Kommunaler Bodenfonds unterstützen. Damit
  können Kommunen langfristig Flächen für die eigene Entwicklung von
  Wohnraum sowie öffentlicher Infrastruktur erwerben.

• Den Kommunen soll ermöglicht werden, Einnahmen aus Mieteinkünften
  zweckgebunden für die Sanierung ihrer Immobilien oder den Ankauf von
  Schrottimmobilien, von Leerstehenden und von Leerstand bedrohten
  Wohngebäuden und Brachflächen zu verwenden. Kommunaler Wohnraum muss auch
  in Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept in öffentlicher Hand bleiben.

• Wir unterstützen die Kommunen, um familienfreundliche Standortplanung im
  Sinne einer räumlichen Vernetzung von Lern- und Freizeitorten, von Wohn-,
  Arbeits- und Versorgungsbereichen, um möglichst kurze Wege zu realisieren
  und damit den Verkehrsaufwand für Familien zu reduzieren. Dazu gehört auch
  die Förderung von innerstädtischem Wohnraum für Familien, um urbane
  Qualitäten wie kurze Wege, vielfältige Erwerbsmöglichkeiten und
  Aktivitäten auch Familien zugänglich zu machen

• Für uns hat die Entwicklung der bestehenden Gebäude Vorrang. Neubauten
  sind erst mit Ausschöpfung der Leerstandspotentiale ein Mittel der Wahl.
  Das schont Ressourcen, hält bestehende Siedlungsstrukturen intakt und
  erhält einen vielfältigen Gebäudebestand.

• Jedes Haus braucht eine Aufgabe. Daher wollen wir besonders im ländlichen
  Raum Anreize für den Erwerb bestehender Gebäude schaffen. Eine Stärkung
  der Siedlungskerne soll vor der Ausweisung neuer Baugebiete erfolgen.
  Weiterhin braucht es ein Praxiskonzept für die Reaktivierung von Brachen
  und die Beseitigung von „Schrottimmobilien“.

• Wir wollen durch energieeffizientes Sanieren und moderne Technologien wie
  z. B. Wärmepumpen, Solarthermie oder Gebäudespeicher, den
  Heizenergieverbrauch deutlich senken und erneuerbar decken. Bis 2040
  streben wir einen klimaneutralen Gebäudebestand an.

• Mit der kommunalen Wärmeplanung wollen wir eine öffentlich getragene, für
  alle Einkommen leistbare Wärmeversorgung langfristig sicherstellen und
  ausbauen. Neubaugebiete sollen durch eine gemeinsame Wärmeversorgung
  langfristig eine günstige und umweltfreundliche Versorgung erhalten. Unser
  oberstes Ziel bleibt eine günstige und umweltverträgliche Wärmeversorgung
  von Ein- und Mehrfamilienhäuser, für Mietende und Eigentümer, sicher zu
  stellen.

• Viele Wohngebäude müssen in den nächsten Jahren saniert werden, um
  dauerhaft die Betriebskosten und die Abhängigkeit von den fossilen
  Energien zu verringern. Wir setzen uns dafür ein, dass in Thüringen ein
  Heizungstauschbonus als Anreiz und Unterstützung für die Erneuerung der
  Heizung kommt.

• Neben der finanziellen Förderung brauchen insbesondere kleinere Kommunen
  ohne eigene:n Klimaschutzmanager:in mehr fachliche Unterstützung.
  Quartierslösungen für Wärmeversorgung und energetische Sanierung sind oft
  sinnvoll, benötigen aber erhebliche Unterstützung bei der Analyse der
  Optionen und bei der Projektentwicklung. Die ThEGA soll soweit gestärkt
  werden, dass sie Kommunen bei der Problemidentifikation, Antragstellung,
  Gründung von Energiegenossenschaften, Personalaufbau, Vernetzung und
  Projektbearbeitung qualifiziert beraten kann.

• Die Ansprüche an Wohnraum, ob zur Miete oder als Eigentum, wandeln sich im
  Laufe des Lebens. Wir wollen Menschen mit überschüssigen Wohnraum mit
  Menschen mit dem wachsenden Bedarf zusammenbringen. Dafür braucht es eine
  aktive Beratung, Unterstützung und den Anreiz für den Wohnungs- und
  Haustausch überall da, wo dieser benötigt wird. Der Tausch wird auf den
  besonderen Wohnungsmarkt in Thüringen deutlich breiter angenommen werden,
  als in deutlich dichter besiedelten Räumen. Zudem werden wir zusätzlich
  zur Beratung, mit der Auszahlung eines Umzugsbonus die Hürden für den
  Wechsel senken.

• Wir wollen die Wohngemeinnützigkeit für Unternehmen oder Genossenschaften
  wieder auf den Weg bringen. Breite Schichten der Bevölkerung sollen
  dadurch wieder Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhalten. Die
  Gemeinnützigkeit kann beispielsweise anerkannt werden, wenn
  Wohnungsunternehmen oder -genossenschaften sich verpflichten, Gewinne zu
  begrenzen.

• Wir wollen aktiv am Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
  mitwirken, um diese in Thüringen gemeinsam mit Bund und Kommunen zu
  reduzieren und möglichst bis 2030 zu überwinden.

• Wir haben den Holzbau durch Änderung der Bauordnung vereinfacht. Wir
  setzten uns weiterhin dafür ein, den Holzbau voranzubringen und bei
  Neubau- und Sanierungen ein etablierter Baustoff wird.

• In Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten werden wir die Anwendung der
  Kappungsgrenze zur Deckelung der Preissteigerungen bei
  Bestandsmietverträgen noch gezielter anwenden. Zudem setzen wir uns dafür
  ein, die Mietpreisbremse auszuweiten und zu entfristen.

• Die öffentliche Förderung zum Ausbau des barrierefreien Wohnens ist mit
  einer Mietpreisbindung zu koppeln.

• Beim Neubau werden wir unseren Blick auf die Weiterentwicklung des
  Seriellen Bauens und auf modulare Systeme richten. Diese bieten eine
  Chance, um durchgehend Qualität sicherzustellen und die Preisexplosion bei
  der Errichtung von Neubauten abzufangen. Ein besonderer Fokus liegt hier
  auf flächensparenden Konzepten wie der Verknüpfung von
  Mehrgeschosswohnungsbau mit kompakten Reihenhäusern.

Weiterhin werden wir:

• das Angebot kostenloser Energieberatungen stärken und Beratungsangebote
  zum energieeffizienten Sanieren ausbauen

• das Bauen mit alternativen Baustoffen wie z.B. Holz, Lehm, Stroh
  insbesondere für öffentliche Bauvorhaben deutlich ausweiten

• Forschung zu Ersatzbaustoffen und Baustoffrecycling stärker fördern. Unser
  Ziel ist eine Kreislaufwirtschaft auch im Baubereich weiter auszubauen.
  Insbesondre die Recyclingquote von Gipsprodukte muss deutlich erhöht
  werden.

4.3 Mobilität und Infrastruktur

Mobilität darf keine soziale Frage sein. Die Erreichbarkeit von Dienstleistungen
des täglichen Bedarfs, Ärzt:innen und des Arbeitsplatzes müssen jederzeit
gewährleistet sein. Viele Thüringer:innen pendeln täglich zu ihrer Arbeit und
sind auf verschiedenste Verkehrsträger und Mobilitätsarten angewiesen. Wir
wollen einen integralen Taktfahrplan, der ein hochwertiges und attraktives
Angebot schafft und eine ernsthafte Alternative zum Auto darstellt. Die
ländliche Struktur Thüringens und der demographische Wandel erfordern flexible
Lösungen. Wichtig ist, dass wir uns nicht selbst beschränken, in dem wir stets
vom aktuellen Bedarf ausgehen – so kann es keinen Wandel im Nutzungsverhalten
des ÖPNV geben. Vielmehr müssen wir Angebote schaffen, die Bedarfe erst
erzeugen. Ob es sich um Rufbussysteme, Anrufsammeltaxis, Mitfahrkonzepte
handelt, ist vor Ort zu entscheiden. Unser Ziel ist es, dass Menschen abseits
des Schulbusverkehrs jeden Tag und in jedem Ort angebunden sind. Wir
unterstützen die Kommunen bei der Verkehrswende durch gezielte Förderung des
ÖPNV und des Radwegebaus. Unsere Mobilitätspolitik schafft qualitative Angebote
für die Thüringer:innen.

Das werden wir tun:

• Wir setzen uns für eine langfristige sichere Finanzierung und Fortsetzung
  des Deutschlandtickets ein. Ein Ticket für alle - das schafft Klarheit im
  Tarifgefüge und senkt die Hürden für die Nutzung von Bus, Straßenbahn und
  Zug.

• Wir wollen zudem für junge Menschen ein 29-Euro-Ticket (Jugendticket) als
  Ergänzung des Deutschlandtickets einführen. Dies entlastet auch weiterhin
  Menschen bei der täglichen Fahrt zur Schule, Ausbildung oder auf Arbeit.
  Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass der bisherige Preis des
  Tickets erhalten bleibt.

• Wir setzen uns auch zukünftig für einen flächendeckenden Thüringer
  Nahverkehrsverbund ein, der gemeinsame Tickets ermöglicht, Kosten senkt
  und Hindernisse zur Nutzung minimiert.

• Damit der Umstieg auf gemeinsam genutzte Verkehrsmittel gelingt, müssen
  Busse, Straßenbahnen, Car-Sharing Angebote, Rad, Auto und Fußgängerverkehr
  in einen gemeinsamen Takt schlagen. So verkürzen wir Umstiegszeiten,
  verkürzen Reisezeiten und optimieren eine effiziente gemeinsame Nutzung.
  Daher unterstützen wir den raschen weiteren Ausbau des integralen
  Taktfahrplans in allen Landesteilen.

• Moderne Mobilität braucht einen attraktiven Mix aus öffentlichen
  verfügbaren Verkehrsangeboten, die den teuren Individualverkehr an vielen
  Stellen überflüssig machen. Damit dies kein Lippenbekenntnis ist brauchen
  wir die 3-Vs: Verdichtung, Vertaktung und Verfügbarkeit. Neben den Erhalt
  von festen Verkehrsangeboten nach Fahrplan braucht es mehr flexibel an den
  am Bedarf ausgerichteten Angeboten auf Abruf. Hierzu zählt u.a. die
  Nutzung von gemeinsam genutzten PKWs, flexiblen Busverbindungen, Ruftaxis
  und Rufbusangebote.

• Wir werden auch zukünftig die tausenden Pendelnde im Land durch den
  vermehrten Einsatz des Jobticket, Pendlerparkplätzen, sowie P+R und
  kombinierten Verkehrsangeboten unterstützen.

• Wir wollen da die Tarifintegration ermöglichen, wo durch eine Nutzung des
  Fernverkehrs die Taktdichte für Pendelnde wie beispielsweise auf der
  Saalebahn erhört werden kann.

• Wir werden gemeinsam mit der Deutschen Bahn und den privaten
  Verkehrsgesellschaften Strategien zur Schienen-Anbindung aller Thüringen
  Regionen entwickeln. Unser Ziel ist ein S-Bahn-Takt für Thüringen.

• Das Rückgrat des öffentlichen Personenverkehrs ist oft schienengebunden.
  Daher setzen wir uns für die zügige Reaktivierung von stillgelegten
  Bahnstrecken ein. Dort, wo nötig, wie zum Beispiel auf der Strecke
  zwischen Leinefelde und Gotha, setzen wir uns für den zweigleisigen Ausbau
  ein. Zugleich unterstützen wir weiterhin den Ausbau von landesbedeutsamen
  Buslinien um das Streckennetz zu verdichten, da wo es keine Schiene gibt.

• Thüringen darf nicht weiter Schlusslicht bei der Elektrifizierung von
  Bahnstrecken sein. Wir setzen uns für die zügige Elektrifizierung der
  Haupt- und Nebenstrecken ein, wie wir bei der Mitte-Deutschland-Verbindung
  schon gezeigt haben.

• Wir unterstützen die Kommunen bei der Verkehrswende und hier insbesondere
  bei der Förderung Neuanschaffung von Straßenbahnen und Bussen sowie der
  Umrüstung und dem Erhalt der Infrastruktur wie u.a. Ladestrukturen,
  Betriebshöfen, Schienen, Oberleistungen.

• Wir setzen uns für eine integrierte Straßenbauplanung ein, die
  Tiefbauarbeiten und die Verbesserung der Rad- und Fußgängerinfrastruktur
  gemeinsam denkt und verbessert

• Wir investieren massiv in die Thüringer Fahrradinfrastruktur, um neue
  Radwege und Radschnellstraßen zu brauen, aber auch innerörtliche
  Fahrradspuren und sichere Abstellmöglichkeiten einzurichten. Dafür stellen
  wir den Kommunen das Instrument einer Radwegeinvestitionspauschale zur
  Verfügung.

• Wir unterstützen die Aktualisierung und Umsetzung der kommunalen
  Radverkehrskonzepte und werden einen landesweiten Masterplan Radwegenetz
  aufstellen. Weiterhin engagieren wir uns in der Arbeitsgemeinschaft
  fahrradfreundlicher Kommunen.

• Fußgänger:innen werden in Mobilitätsfragen häufig nicht mitgedacht, obwohl
  ein sehr großer Teil unserer Wege zu Fuß absolviert wird. Wir setzen uns
  daher für mehr verkehrsberuhigte Zonen, mehr Möglichkeiten der
  Straßenquerung, im Bedarfsfall längere Ampelphasen für Fußgänger:innen und
  grundsätzlich Tempo 30 innerorts ein. Künftig werden integrierte
  Nahverkehrskonzepte nur noch gefördert, wenn der Fußverkehr und die
  Notwendigkeit der Barrierefreiheit ausreichend Berücksichtigung finden.

• Die Öffentliche Hand soll als Vorreiterin der Elektromobilität agieren.
  Soweit möglich sollen künftig nur noch Dienstwagen auf Landes- und
  Kommunalebene mit alternativen Antrieben angeschafft werden.

• Flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur landesweit voranbringen.
  Dafür braucht es auch den Ausbau der Netzinfrastruktur bzw. des
  Stromverteilnetzes vor Ort.

• Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes als Grundlage für die Nutzung autonomer
  Mobilitätskonzepte zur intelligenten Vernetzung und Vermeidung von
  VerkehrPlanungsabläufe effizienter gestalten, organisatorische bzw.
  personelle Engpässe beseitigen und Fördermittelnutzbarkeit erhöhen

4.4 Bürgernahe und digitale Verwaltung

Ob Onlinehandel oder KI-Entwicklungen - die digitale Transformation erfasst alle
gesellschaftlichen Bereiche. Seit 2014 treiben Landesverwaltung und
Kommunalverwaltungen die Digitalisierung voran, um die Serviceorientierung und
Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung zu erhöhen und auch den Wirtschaftsstandort
Thüringen zu stärken. Die Landesverwaltung hat in den vergangenen Jahren
konsequent ihre digitalen Strukturen und Anwendungen erweitert und
professionalisiert. Neben dem Einsatz energieschonender Technik, sogenannter
Green IT wurde auch die Garantie der Datensicherheit als wichtige Säule für
Vertrauen in Online-Services gestärkt. Dort wo Menschen Unterstützung für die
Nutzung digitaler Angebote benötigen, sollen diese angeboten werden.

Wir brauchen eine digitale und nutzerfreundliche Verwaltung. Dies ist das
wirksamste Instrument um Nutzungsbarrieren für alle Menschen und Unternehmen
abzubauen.

Das werden wir tun:

Wir verbessern die Rahmenbedingungen

• Die zentrale Koordinierung gemeinsamer Aufgaben und Dienste über das
  Thüringer Finanzministerium und das Thüringer Landesrechenzentrum (TLRZ)
  ist effizient und soll weiter ausgebaut werden.

• Die Rolle des Chief Information Officer (CIO) stärken wir zusätzlich durch
  dessen komplette digitale Rahmenverantwortung der Landesregierung für die
  digitale Transformation und dieser zusätzlich die Funktion des Chief
  Digital Officer (CDO) ausfüllt.

• Wir bündeln die operativen Aufgaben im Bereich des E-Governments und der
  Digitalisierung und entwickeln diese weiter zu einem Zentrum für digitale
  Transformation in der Landesverwaltung. Dieses kann die Ressorts bei E-
  Governmentvorhaben und der digitalen Transformation unterstützen.

• Quelloffene Software und offene Standards sollen künftig konsequent
  Vorrang genießen, soweit sie wirtschaftlicher und vergleichbar funktional
  ist.

• Wir setzen den eingeschlagenen Weg hin zu einem Open-Source-Arbeitsplatz
  in der Landesverwaltung fort, um die Abhängigkeit von großen
  Softwarefirmen zu verringern. Wir wollen eine aktive Rolle bei der
  Errichtung des neuen geplanten Zentrums für digitale Souveränität (Zendis)
  einnehmen.

• Wir binden die Kommunen noch intensiver in das CERT des Landes ein und
  werden ein

IT-Sicherheits-Gesetz auf den Weg bringen.

• Wir werden ethische Standards für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in
  der öffentlichen Verwaltung entwickeln und zur Erprobung konkreter
  Anwendungsfälle ein Kompetenzzentrum in der Thüringer Landesverwaltung
  einrichten.

• Offene Daten sind ein wichtiger Rohstoff unserer digitalen Welt.
  Behördliche Daten über die Umwelt, Geodaten, wollen wir maschinenlesbar
  für Wirtschaft und Öffentlichkeit nutzbar machen.

Wir unterstützen die Kommunen

• Wir setzen den Weg fort, Kommunen zentrale Dienste unentgeltlich zur
  Verfügung zu stellen und fördern die Kommunen weiterhin bei der
  Digitalisierung ihrer Verwaltungen. Wir stärken hierbei die Rolle der KIV
  als dem zentralen IT-Dienstleister für die Kommunen.

• Wir prüfen die Konzentration übertragener kommunaler Aufgaben mit dem
  Ziel, die Digitalisierung ortsungebundener Leistungen schneller und
  effizienter umzusetzen.

• Den Kommunen wollen wir flächendeckende, einheitliche Onlinedienste zur
  Verfügung stellen. Gemeinsam mit den Kommunen streben wir eine
  einheitliche Cloud-Lösung an.

• An der Finanzierung zentraler Anwendungen durch das Land auch für die
  Kommunen werden wir festhalten. Dies gilt im Einzelfall auch für
  Fachverfahren, wenn dadurch die notwendige Konsolidierung vorangetrieben,
  Standards durchgesetzt und Komplexität vermindert wird.

• Wir stellen zentrale Basisdienste für eine Onlineverwaltung den Kommunen
  durch das Land zur Verfügung. Dazu zählen insbesondere Plattformen für die
  Online-Verwaltungsleistungen, über die Bürgerinnen und Bürger elektronisch
  Anträge einreichen, unterschreiben und bezahlen können.

Wir treiben die digitale Transformation voran

• Mit einem verbindlichen „Digitalcheck“ für Gesetze und Verordnungen
  reduzieren wir Formvorschriften und vereinfachen Prozesse.

• Wir schaffen ein modernes und digitaltaugliches Verwaltungsverfahrensrecht
  in Thüringen.

• Online-Leistungen sollen barrierefrei sein.

• Wir streben eine gesetzliche Regelung an, die es den Gemeinden und
  Landkreisen erleichtert, Aufgaben im Bereich der
  Verwaltungsdigitalisierung und der IT-Sicherheit kommunal gebündelt und
  gemeinsam wahrzunehmen.

Wir modernisieren die Register

• Bis 2030 streben wir eine möglichst vollständige Modernisierung der
  wichtigsten Verwaltungsregister in Thüringen an. Wir schaffen die
  rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür, dass die darin
  gespeicherten Daten von allen berechtigten Verwaltungsträgern abgerufen
  werden können, wenn durch Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen
  Verwaltungsleistungen beantragt werden.

• Wir wollen, dass Thüringerinnen und Thüringer deutschlandweit und im EU-
  Ausland komfortabel Verwaltungsleistungen beantragen können. Dazu werden
  wir die Register in Thüringen mit den nationalen und den europäischen
  Registern verbinden.

• Um insbesondere die kommunalen registerführenden Stellen zu entlasten,
  prüfen wir die Einrichtung weiterer Spiegel- und Zentralregister.

• Durch die Einbindung eines Datenschutzcockpits gewährleisten wir, dass für
  die Bürgerinnen und Bürger jederzeit nachvollziehbar und transparent ist,
  in welchen Fällen dazu berechtigte öffentliche Stellen ihre Daten und
  Nachweise in Verwaltungsverfahren verwendet haben

Wir verbessern die Rahmenbedingungen der Personalbindung und -gewinnung

• Flexibles Mobiles Arbeiten ist eine Voraussetzung zur Bindung und
  Gewinnung von Fachkräften. Wir wollen die Möglichkeiten gemeinsam mit den
  Personalräten weiter ausbauen.

• Darüber hinaus werden wir in bestehenden Landesliegenschaften Co-Working-
  Spaces einrichten.

• Mit der IT-Laufbahn und den Studiengängen Verwaltungsinformatik an der
  dualen Hochschule Gera Eisenach (DHGE) und der Fachhochschule Schmalkalden
  gehen wir einen richtigen Weg weiter.

• Die laufbahnrechtlichen Möglichkeiten wollen wir umfassend nutzen und
  erweitern, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.

• Die IT-Kompetenzen der Verwaltungsmitarbeiter werden wir stärken. Dabei
  binden wir Angebote wie den EGovCampus über unsere Hochschulen ein.

• Wir stärken IT-kompetenzen von Führungskräften durch verbindliche
  Fortbildungen. 


5. Beste Bildung und erstklassige Wissenschaft

Unser sozialdemokratisches Bildungsversprechen ist Chancengleichheit. Jeder und
Jede muss das Recht auf gute Bildung und gleiche Chancen erhalten. Wir wollen,
dass der Bildungserfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern, vom Geschlecht oder
Herkunft beeinflusst wird. Wir wollen, dass unser Bildungssystem das
Handwerkzeug für die eigene Mündigkeit auf dem Weg gibt. Unser
Chancenversprechen gilt dabei ein Leben lang. Bildung vermittelt Orientierung
und ermöglicht Emanzipation, Teilhabe und Mitbestimmung. Wir schaffen
Aufstiegschancen in allen Bereichen der allgemeinen, beruflichen und
akademischen Bildung. Mit einem offenen System der Aus- und Weiterbildung
bekommen alle die Chance, beruflich Schritt zu halten oder aufzusteigen.

5.1 Schule

Wir wollen eine Schule für alle. Mit der Thüringer Gemeinschaftsschule haben wir
einen Paradigmenwechsel zu einem sozial gerechten Schulsystem in Thüringen
gelegt. Die Herausforderungen des Lehrer:innenmangels und des Stundenausfalls
werden wir mit neuen Lösungen angehen und Thüringen wieder zu einem
erfolgreichen Bildungsland machen.

Den Bildungsauftrag zu erfüllen, so dass Unterricht stattfindet und
Schüler:innen die Schule mit einem Abschluss verlassen, ist oberste Priorität.
Dafür ergreifen wir Maßnahmen in verschiedenen Bereichen: Wir stellen uns
weiterhin der zentralen bildungspolitischen Herausforderung des Schulwesens, dem
Lehrer:innenmangel zu begegnen und so weiterhin flächendeckend den Unterricht
für alle Schüler:innen zu gewährleisten.

Das werden wir tun:

• Die Schulen werden mehr Entscheidungen selbst treffen können. Insbesondere
  bei der Personalgewinnung. So sollen die Schulleiter:innen die Möglichkeit
  erhalten, geeigneten Bewerber:innen, in Absprache mit dem Schulamt,
  Einstellungszusagen zu geben. Das Schulbudget werden wir den Schulen zur
  eigenverantwortlichen Bewirtschaftung pauschal zur Verfügung stellen.

• Die Thüringer Schulämter werden wir nachhaltig stärken – durch
  zusätzliches und leistungsgerecht bezahltes Fachpersonal, dessen
  Personalstellen wir aus dem Bildungsministerium umverlagern, und durch
  eine deutliche Ausweitung der Entscheidungsbefugnisse. Die Schulämter
  werden so zum wichtigsten, regional verankerten und daher um die Probleme
  vor Ort wissenden Ansprechpartner der Schulen in allen Fragen der
  Schulqualität und Schulentwicklung, der Personalgewinnung, des Einsatzes
  von Seiteneinsteiger:innen und der Digitalisierung schulischer Bildung.

• Der Landesschulbeirat wird in seinen Kompetenzen deutlich gestärkt. Er
  erhält insbesondere ein eigenes Initiativrecht. So kann er das Ministerium
  auffordern, für ein erkanntes Problem eine Lösung in einer bestimmten
  Frist zu erarbeiten. Der Lösungsvorschlag ist dann dem Landesschulbeirat
  vorzulegen. Die Arbeit des Gremiums erfolgt transparent und wird
  vollständig veröffentlicht.

• Zudem wird der Landesschulbeirat regelmäßig im für Bildung zuständigen
  Ausschuss des Thüringer Landtags um Stellungnahme zum aktuellen
  Arbeitsprozess gebeten. So wollen wir sicherstellen, dass die Arbeit des
  Bildungsministeriums künftig den Maßstäben der Praxisrelevanz, Qualität
  und umgehender Lösungen für bestehende oder sich abzeichnende Probleme
  folgt.

• Unsere Schulen brauchen nicht nur bestmögliche Unterstützung durch die
  Schulämter, sondern auch weitgehende Entlastung von Bürokratie und
  Verwaltungsarbeit. Die Schulleitungen, aber auch jede:r einzelne Lehrer:in
  sollen sich künftig auf die pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren
  können. Daher werden wir an allen Schulen Verwaltungsassistent:innen
  einstellen, die sich um Antrags- und Meldeverfahren, Schulstatistik und
  Datenaufbereitung, die Verwaltung von Schulbudgets und Schulkonten, die
  Organisation von Veranstaltungen und Klassenfahrten und noch einiges
  andere kümmern werden. Gleichzeitig sollen viele bürokratische und an
  allen Schulen wiederkehrende Aufgaben in zentrale Servicestellen bei den
  Schulämtern verlagert werden.

• Lehrer:innenmangel und Stundenausfall sind ein bundesweites Problem, vor
  dem auch Thüringen nicht verschont bleibt. Wir müssen daher in den
  kommenden Jahren alle Möglichkeiten nutzen, um die Schulen mit dem
  benötigten Lehrer:innenpersonal auszustatten und die Unterrichtsversorgung
  weiterhin in der Fläche aufrechtzuerhalten. Dafür ist eine grundlegende
  Reform der Lehrer:innenausbildung unumgänglich. Die derzeit
  schulartbezogene Ausbildungsform lässt trotz verschiedener in den
  vergangenen Jahren unternommener Verbesserungen des Laufbahn- und
  Besoldungsrechts keinen wirklich flexiblen und dauerhaften Einsatz von
  Lehrkräften über die Grenzen der Schularten hinweg zu. Unser Ziel ist es
  daher, ein Lehramt für die Sekundarstufe I und II einzuführen und damit
  die breite Einsatzfähigkeit des so ausgebildeten Personals sowohl an den
  Gymnasien als auch an den Regelschulen, Gemeinschaftsschulen und
  Gesamtschulen zu ermöglichen.

• Wir werden eine Übernahmegarantie für Referendar:innen (bei Bestehen der
  Prüfungen) einführen. Die Verwaltungsgebühr zur „Feststellung der
  Gleichwertigkeit von Abschlüssen“ wird künftig entfallen.

• Wir sind überzeugt davon, dass Thüringen dem Vorbild anderer Länder (z.B.
  Österreich, Schweiz, Dänemark) folgen und ein Jahresarbeitszeitmodell für
  alle Lehrkärfte einführen sollte. Dieses Modell legt nicht nur die
  wöchentlichen Unterrichtsverpflichtungen fest, sondern auch, welche
  Arbeitszeit eine Lehrkraft insgesamt pro Woche zu erbringen hat und welche
  Aufgaben überhaupt zum Lehrer:innenberuf gehören und welche nicht. Das
  wird dann die Ausgangsbasis dafür, die Thüringer Lehrer:innen konsequent
  von Bürokratie und Verwaltungsarbeit zu entlasten und ihnen mehr Freiraum
  für ihre pädagogischen Kernaufgaben zu verschaffen.

• Thüringen muss endlich mehr Lehrer:innen für Mangelfächer gewinnen. Dies
  kann erreicht werden, indem wir in Mangelfächern Studierende bereits mit
  Aufnahme des Studiums in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf analog zu den
  Referendar:innen berufen. So unterstützen wir die Studierenden bei ihrem
  Lebensunterhalt und gleichzeitig können wir gemeinsam mit den Hochschulen
  bereits im Studium vermehrt schulpraktische Ausbildungsabschnitte
  integrieren.

• Priorität hat für uns, ausreichend grundständig qualifizierte Lehrer:innen
  für den Schuldienst auszubilden und einzustellen. Wir wissen aber auch,
  dass in den nächsten Jahren nicht ausreichend Absolvent:innen zur
  Verfügung stehen. Deshalb benötigen wir weiter Seiteneinsteiger:innen für
  den Schuldienst. Vor dem Einsatz im Unterricht müssen die
  Seiteneinsteiger:innen ausreichend qualifiziert werden. Während des
  Einsatzes wollen wir ihnen ein Unterstützungssystem zur Seite stellen.
  Nach einer Bewährungsphase wollen wir ihnen nach einer erfolgreichen
  Lehrprüfung auch in die Möglichkeit der Verbeamtung eröffnen.

• Wir stellen die vermeintlichen Defizite von Schüler:innen nicht in den
  Mittelpunkt, sondern deren individuellen Stärken, Interessen und
  Bedürfnisse. Damit stellen wir sicher, dass sie die Erfahrung von
  Selbstwirksamkeit machen. Deshalb muss lernförderlicher Unterricht
  verbindlich werden. Die Schule trägt die Verantwortung für den Lernerfolg
  jeder Schülerin, jedes Schülers und organsiert verbindlich die passenden
  Lernangebote. Dies soll in die Thüringer Schulordnung oder in das
  Thüringer Schulgesetz aufgenommen werden. Die bisherige einseitige
  Ausrichtung auf Eigenverantwortlichkeit hat sich nicht bewährt.

• Wir etablieren das Konzept Ganztagsschule thüringenweit. Dabei reicht die
  Hortbetreuung nach Ende des regulären Unterrichts explizit nicht aus.
  Unterrichts-, Freizeit- und Unterstützungsangebote sollen, sich über den
  Tag verteilt, abwechseln. So erhalten Schüler:innen ausreichend zeitliche
  Regenerationsräume. Die Schule kann regional Verankerung finden,
  beispielsweise durch Kontakte zu örtlichen Vereinen und Angeboten.

• Die Thüringer Schüler:innenschaft wird zusehends heterogener, was alle
  Lehrer:innen im Hinblick auf die Realisierung schulischer Inklusion und
  die Ermöglichung individueller Förderung vor wachsende Herausforderungen
  stellt. Wichtige Lösungsansätze sind für uns an dieser Stelle der weitere
  Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens sowie der Ausbau von
  Ganztagsschulen. Zudem wollen wir mit Hilfe eines transparenten und
  verlässlichen Personalbemessungssystems und anhand von Sozialindikatoren
  an allen Schulen multiprofessionelle pädagogische Teams etablieren, in
  denen neben den angestammten Lehrkräften bedarfsgerecht und an der
  jeweiligen Situation vor Ort orientiert Förderpädagog:innen, DaZ-
  Lehrer:innen, Pädagogische Assistenzkräfte und Schulsozialarbeiter:innen
  kooperativ und arbeitsteilig zusammenwirken.

• Grundlage der gemeinsamen Arbeit ist ein individuelles Schulkonzept, das
  sich insbesondere den Fragen einer guten Berufsorientierung, einer Senkung
  von Schulabbrecher:innenquoten und der Vernetzung in den Sozialraum
  widmet. Für Schulen mit besonders hohen sozialen Herausforderungen braucht
  es die beste Ausstattung.

• Wir werden gemeinsam mit dem Bund dafür sorgen, dass unsere Schulen
  schnellstmöglich mit Gigabit-Anschlüssen ausgestattet werden, diese auch
  nutzen können und letztlich die digitale Ausstattung erhalten.

• Die Schule von morgen ist digital. Digitale Bildung muss daher ihren
  Niederschlag in allen Phasen der Lehrer:innenbildung und in den Lehrplänen
  der Schulen finden. Nur entsprechend ausgebildete Pädagog:innen werden in
  der Lage sein, das digitale Equipment nicht nur als technische Ergänzung
  gewohnter Unterrichtsmaterialien zu sehen, sondern es auch sinnvoll
  einzusetzen. Um die Digitalität in den Schulen weiter voranzubringen,
  braucht es ebenso eine Ausweitung der Lernmittelfreiheit auf digitale
  Geräte.

• Darüber hinaus wollen wir in den Lehrplänen vermehrt den Umgang mit
  (sozialen) Medien und der digitalen Welt thematisieren. Ein kritischer
  Blick auf die Entwicklungen und die Stärkung der digitalen Resilienz
  junger Menschen muss erklärtes Unterrichtsziel werden.

• Digitale Bildung muss ihren Niederschlag in allen Phasen der
  Lehrer:innenbildung und in den Lehrplänen der Schulen finden. Nur
  entsprechend ausgebildete Pädagog:innen werden in der Lage sein, das
  digitale Equipment nicht nur als technische Ergänzung gewohnter
  Unterrichtsmaterialien zu sehen, sondern es auch sinnvoll einzusetzen. Wir
  wollen das Fortbildungsangebot für unsere Lehrkräfte, insbesondere zu dem
  Thema digitale Bildung erweitern.

• Die Thüringer Schulcoud muss weiter ausgebaut und zu einer wichtigen
  Ergänzung des Unterrichts von morgen werden. Die Cloud muss für alle
  nutzbar und deshalb barrierefreie umgesetzt werden.

• Um ein verlässliches, vielfältiges und qualitativ hochwertiges Angebot in
  Unterricht und Hort gerade auch an kleinen Schulen zu ermöglichen, haben
  wir mit der letzten großen Schulgesetznovelle verschiedene
  Kooperationsmodelle eröffnet. Wir wollen diese Kooperationen gezielt
  fördern, um den Schulstandorten eine gute Perspektive zu eröffnen.

• Bessere Schulen für alle zu entwickeln, heißt für uns auch, Familien
  spürbar von Kosten zu entlasten, die mit einem Schulbesuch einhergehen.
  Wir werden für alle Schulkinder ein kostenloses gesundes Mittagessen
  finanzieren.

• Wir lehnen jegliche Kürzungen des Sozialkundeunterrichts an den Thüringer
  Schulen ab. Sozialkunde ist das zentrale Fach demokratischer Bildung im
  Schulbereich. Gerade in Zeiten des Erstarkens von Rechten und
  Rechtsextremen ist es umso wichtiger, einen Schwerpunkt bei der
  schulischen Demokratiebildung zu setzen.

• Schüler:innen werden momentan nur sehr selten in gesamtschulische
  Angelegenheiten einbezogen. Das ist mit unserer Vorstellung von Schule als
  Diskussions- und Partizipationsort nicht vereinbar. Wir setzen uns für
  stärkere Mitwirkungsrechte der Schüler:innen ein. Deshalb strukturieren
  wir die Schulkonferenz neu: Schüler:innen werden künftig die Hälfte
  ausmachen. Dazu soll die Schulkonferenz nach Berliner Modell aufgewertet
  werden, nach dem hier wichtige Entscheidungen über gesamtschulische
  Angelegenheiten abgestimmt werden. Zudem werden wir die Stimmberechtigung
  der Schüler:innenvertreter:innen in Klassenkonferenzen und Fachkonferenzen
  ermöglichen.

5.2 Ausbildung stärken

In Thüringen finden ca. 9 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber keinen
Ausbildungsplatz, obwohl in Thüringen ca. 17 Prozent der Stellen unbesetzt
bleiben. Über den steigenden Fachkräftebedarf wurde in den vergangenen Jahren
immer wieder diskutiert. Klar ist, dass wir bis 2030 in Thüringen circa 350.000
Fach- und Arbeitskräfte brauchen. Im Bereich der Sozialwirtschaft sind es ca.
80.000. Allein in der Altenpflege werden 8.000 neue Fachkräfte und im
Erzieher:innenbereich 6.000 bis 10.000 neue Fachkräfte bis 2030 gebraucht. Ein
Großteil des Fachkräftebedarfs richtet sich auf Ausbildungsberufe. Wir haben
also jeden Grund, bei jungen Leuten und an den Schulen für die duale Ausbildung
zu werben. Damit sich junge Menschen für den Weg einer dualen Ausbildung
entscheiden, müssen wir die Ausbildung in Thüringer attraktiver machen.

Das werden wir tun:

• Zwar werden in vielen Ausbildungsbranchen Auszubildende händeringend
  gesucht, dennoch fallen junge Leute durch das Raster und finden keinen
  Ausbildungsplatz. Für 
diese Menschen wollen wir uns einsetzen und eine
  umlagefinanzierte 
Ausbildungsgarantie in Thüringen einführen. Zudem
  bilden immer weniger 
Unternehmen aus. Wir wollen gesetzlich allen
  Jugendlichen einen Ausbildungsplatz 
garantieren. Weiterhin sollen die
  Ausbildungsbedingungen durch einheitliche gesetzlich festgelegte
  Mindeststandards umfassend verbessert werden.

• Wir werden die infrastrukturellen Voraussetzungen für gute Ausbildung in
  
Thüringen schaffen. Dazu gehört die geförderte Errichtung von attraktiven
  und 
bezahlbaren Wohnungen für Auszubildende: beispielsweise durch die
  Schaffung von 
Wohnheimplätzen und Azubi-Appartements im ganzen Freistaat.
  Gleichzeitig 
unterstützen wir mit Fördermitteln die Ertüchtigung von
  Ausbildungsstätten.

• Die SPD Thüringen setzt sich für eine Stärkung der dezentralen Ausbildung
  ein. 
Wir nehmen es nicht hin, dass Auszubildende nur zentralisiert an
  einem Standort in 
Thüringen geschult werden oder teilweise in andere
  Bundesländer fahren müssen. 
Weiteren Zentralisierungsbestrebungen
  erteilen wir eine Absage, explizit auch 
bei kleiner werdenden
  Ausbildungsklassen.

• Der Übergang von der Schule in die Ausbildung ist noch viel zu oft die
  Hürde, an der viele Jugendliche der Übergang in eine selbstbestimmte
  Zukunft erschwert wird und Betriebe ihre zukünftigen Fachkräfte verlieren.
  Wir werden die vielfältigen Beratungs- und Unterstützungsinstrumente für
  Betriebe sowie Bewerberinnen und Bewerber bedarfsgerecht ausbauen und
  verstärken. Dazu gehört für uns auch, das Konzept der Produktionsschulen
  in Thüringen pilothaft zu erproben und bei Erfolg flächendeckend
  einzuführen.

• Die duale Berufsausbildung ist ein Eckpfeiler unserer Wirtschaft und des
  Thüringer Arbeitsmarktes. Wir werden daher zusammen mit den Kammern eine
  Kampagne für die duale Ausbildung auflegen. Darüber hinaus werden wir in
  Zusammenarbeit mit den Handwerkskammern prüfen, ob wir Handwerkergymnasien
  bedarfsgerecht in allen Kammerbezirken aufbauen können.

• Bei der Weiterentwicklung des Thüringer Berufsschulnetzes ist uns der
  Erhalt von Schulstandorten wichtig. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist
  dabei die Erreichbarkeit der zuständigen beruflichen Schule für die
  Auszubildenden. Hierfür brauchen wir geeignete schul- und
  unterrichtsorganisatorische Konzepte für einen angemessenen (zeitlichen)
  Aufwand zum Erreichen der beruflichen Schule.

5.3 Hochschulen und Studium

Wissenschaft ist einer der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft: in
Forschung, Lehre und Transfer in die Gesellschaft. Deswegen kommt den
Hochschulen eine herausragende Bedeutung für die Entwicklung Thüringens zu. Als
Thüringer SPD setzen wir uns für eine leistungsfähige Hochschullandschaft ein.
Ihre Attraktivität erhält sie durch die besonderen Profile der staatlichen
Hochschulen. Die Thüringer Hochschulen haben in den letzten Jahren gezeigt, dass
sie erfolgreich im Wettbewerb mit anderen deutschen Universitäten und
Fachhochschulen mitspielen können. Damit die Hochschulen ihre Potenziale voll
entfalten können, bedarf es einer auskömmlichen Grundfinanzierung, die sich an
den wissenschaftsbezogenen Kostensteigerungen orientiert und mit einem
Strategieaufschlag zusätzliche Entwicklungsoptionen bietet. Die staatlichen
Hochschulen müssen frei von wirtschaftlichen Interessen und staatlicher
Bevormundung agieren können. Wissenschaftsfreiheit, Hochschulautonomie und der
offene Diskurs sind die Voraussetzungen dafür, dass sie ihre zahlreichen
Aufgaben in der und für die Gesellschaft erfüllen können.

Das werden wir tun:

• Für uns darf das Studium nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen – von
  der Entscheidung, ob überhaupt studiert wird, bis zur Frage, wie schnell
  und wie erfolgreich das Studium verläuft. Deshalb wollen wir auf
  Bundesebene daraufhinwirken, dass wir das BAföG als Fundament der
  Studienfinanzierung stärken. So wollen wir Aufstiegschancen durch Bildung
  ermöglichen. Dabei stehen wir für eine kontinuierliche Anpassung und
  Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge, die Hebung von Altersgrenzen,
  die Schließung des „Mittelstandslochs“ durch die Möglichkeit der Gewährung
  eines Volldarlehens und die Beseitigung bestehender Förderlücken.

• Langzeitstudiengebühren an den Thüringer Hochschulen werden wir
  abschaffen. Studieren in der Regelstudienzeit war und ist größtenteils
  eine Utopie. Daher wird die Überschreitung der Regelstudienzeit nicht mehr
  als Grund für eine Exmatrikulation oder die Ablehnung eines Platzes im
  Studierendenwohnheim fungieren dürfen.

• Das Studierendenwerk werden wir dabei unterstützen, die Bearbeitung von
  BAföG-Anträgen zu beschleunigen und den Antragsstau abzubauen. Ziel muss
  es sein, dass ein gestellter BAföG-Antrag innerhalb von drei Monaten
  abschließend bearbeitet wird.

• Unser Ziel ist es, allen sozialen Gruppen den Zugang zur Hochschulbildung
  zu garantieren. Deshalb wollen wir mehr Menschen aus bislang an den
  Hochschulen unterrepräsentierten Gruppen ein Studium ermöglichen,
  insbesondere Menschen, deren Eltern nicht studiert haben. Initiativen wie
  „Arbeiterkind“ werden wir weiter unterstützen.

• An unseren Hochschulen sollen Menschen aus ganz unterschiedlichen
  gesellschaftlichen Bereichen und Kulturen, mit verschiedenen
  Lebenserfahrungen und -entwürfen gemeinsam lernen und lehren, forschen und
  zusammenarbeiten. Denn aus dieser Vielfalt entstehen spannende Diskurse
  und neue Ideen. Wir setzen uns für niedrigschwellige Begegnungs- und
  Austauschangebote, mehr internationale Gastwissenschaftlerinnen und
  Gastwissenschaftler und die gemeinsame Entwicklung digitaler Lehre mit
  internationalen Partnereinrichtungen ein.

• Für die Studierenden setzen wir uns auch auf Bundesebene für einen neuen
  Sozialpakt Hochschule ein. Dieser muss über eine angemessene
  Studienfinanzierung hinausgehen und auch langfristig finanzierbaren
  studentischen Wohnraum und günstige Preise in der Essensversorgung der
  Mensen absichern. Hierzu wollen wir in Thüringen die Finanzierung des
  Studierendenwerks – analog zu den Hochschulen – langfristig sichern und
  jährlich erhöhen.

• Wir werden die Blaupause der Hochschulsozialarbeit an der Hochschule
  Nordhausen auf alle Thüringer Hochschulen ausweiten.

• Für uns ist ausgezeichnete Lehre zentraler Baustein einer zukunfts- und
  studierendenorientierten Hochschule. Wir setzen uns daher für eine
  Aufwertung der Lehre an den Thüringer Hochschulen, umfassende technische
  und didaktische Unterstützung für Lehrveranstaltungen und für eine
  Qualitätssicherung unter maßgeblicher Beteiligung der Studierenden ein.

• Unsere Hochschulen als Ideenentwickler und Impulsgeber: Für uns
  Sozialdemokraten kommt den Hochschulen eine wichtige Rolle in der
  Gesellschaft zu: sie generieren neues Wissen, entwickeln originelle Ideen
  und geben Impulse weit über den akademischen Kontext hinaus. In dieser
  Rolle werden wir die Hochschulen stärken, ihre Vernetzung mit
  (insbesondere der kommunalen) Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
  unterstützen.

• Unsere Hochschulen als „Problemlöser“: Es sind die Hochschulen, an denen
  künftige Fach- und Führungskräfte die Kompetenzen erwerben, die sie für
  die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen benötigen. Wir stärken die
  Hochschulen darin, das Studienangebot so zu gestalten, dass die
  Studierenden für Zukunftsaufgaben qualifiziert werden und in ihrem
  späteren beruflichen Umfeld wie auch als aktive Mitglieder der
  Gesellschaft einen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Probleme leisten
  können.

• Unsere Hochschulen international: Die Thüringer Hochschulen sind
  international ausgerichtet und eingebunden. Als weltoffene
  Bildungseinrichtungen sorgen sie für die Gewinnung, Integration und
  Bindung internationaler Studierender, Lehrender und Forschender. Dazu
  gehört, dass die Hochschulen internationale Studierende frühzeitig über
  Beschäftigungsmöglichkeiten in der Region informieren und – gemeinsam mit
  den Kommunen und der Wirtschaft – beim Übergang in den regionalen
  Arbeitsmarkt begleiten. Entsprechende Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen
  an den Hochschulen unterstützen wir. Zugleich sehen wir die Hochschulen
  bei ihren internationalen Aktivitäten, gerade auch bei der Zusammenarbeit
  mit Partnern in autokratischen Staaten, grundlegenden demokratischen
  Werten und der Wissenschaftsfreiheit verpflichtet. Wir bestärken sie
  darin, Impulse für globalen gesellschaftlichen Fortschritt zu geben.

• Um Studierende von den Vorteilen eines Studiums in Thüringen zu
  überzeugen, werden wir die Standortvorteile sowie die besten
  Betreuungsverhältnisse oder die überdurchschnittliche Zahl von
  Wohnheimplätzen pro Studierenden nachhaltig sichern und bewerben.

• Duales Hochschulstudium: Wir setzen auch weiter auf die erfolgreiche
  Zusammenarbeit der Dualen Hochschule mit den Unternehmen in der Region, um
  Fachkräfte in und für Thüringen auszubilden. Wir werden das duale
  Hochschulstudium durch Kooperationen der Dualen Hochschule mit den
  Fachhochschulen auch im Masterbereich ausbauen.

• Bestens qualifizierte Lehrkräfte für die Schule von morgen: Gute Schule
  verlangt bestens qualifizierte Lehrkräfte. Daher werden wir die
  Hochschulen bei der Weiterentwicklung der Lehrerbildung auch künftig
  unterstützten. Schwerpunkte sehen wir in spezifischen Lehrangeboten vor
  allem in den naturwissenschaftlichen Fächern und der Mathematik. Auch bei
  der Entwicklung von Kompetenzen im Umgang mit heterogenen Schülergruppen
  und bei der Medienbildung bedarf es neuer Ansätze.

• Wir werden durch neue Instrumente des Zusammenwirkens von Hochschulen,
  Gründungsinteressierten und einer professionellen Beratungsstruktur die
  Voraussetzungen schaffen, dass Ausgründungen aus Hochschulen schneller
  erfolgen können.

• Hochschulfinanzierung: Auch in Zukunft werden wir die Grundfinanzierung
  der Hochschulen auf hohem Niveau bis mindestens 2030 fortschreiben und
  sichern, indem wir den Empfehlungen des Wissenschaftsrates weiter folgen
  und den Hochschulen jährlich die wissenschaftsspezifischen
  Kostensteigerungen plus 1 % als Aufwuchs garantieren. Das in Thüringen
  bewährte Modell der langfristigen Finanzierungssicherheit durch
  Rahmenvereinbarungen zwischen Landesregierung und Hochschulen setzen wir
  fort.

• Um auch die wissenschaftliche Recherchearbeit auf den aktuellen Stand zu
  bringen, werden wir für den Lizenzerwerb digitaler Literatur mehr Mittel
  zur Verfügung stellen. Dies gilt ebenso für die Anschaffung zeitgemäßere
  Mediengeräte sowie Programme als auch für die entsprechende Schulung des
  Personals.

• Die FSU Jena hat in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich einen
  Exzellenzcluster eingeworben. Dies ist ein Beleg für die hervorragende und
  hoch kompetitive Forschungsqualität, die den Thüringer
  Wissenschaftsstandort international sichtbar macht sowie weitere
  Spitzenforschung und -wissenschaftler nach sich ziehen wird. Auf dieser
  Grundlage unterstützen wir die Thüringer Hochschulen dabei, gezielt
  großformatige Drittmittelprojekte bei der DFG, beim BMBF und bei der EU
  einzuwerben, um den Forschungsstandort Thüringen aufzuwerten.

• Als wichtige Arbeitgeber in diesem Land werden wir die Thüringer
  Hochschulen dabei unterstützen, auch in der Zukunft attraktiv für die
  Fachkräfte von morgen zu sein: für den wissenschaftlichen Nachwuchs,
  Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und nichtwissenschaftliches
  Personal. Deshalb wollen wir das Prinzip „Gute Arbeit“ in den Hochschulen
  weiter umsetzen. Dazu gehört, dass Daueraufgaben grundsätzlich von
  Dauerbeschäftigten erledigt werden.

• Wissenschaftlichen Nachwuchs unterstützen: Wir wollen in Bund und Land
  durch geeignete Maßnahmen die Planbarkeit von wissenschaftlichen Karrieren
  erhöhen. Dazu gehört, dass die Zahl der Professuren moderat erhöht, mehr
  Professuren als Tenure-Track-Professuren ausgeschrieben und
  Qualifikationsstellen mit Stellenanteilen von mindestens 2/3 und einer
  angemessenen Vertragslaufzeit besetzt werden. Gemeinsam mit den
  Betroffenen und den Hochschulen werden wir prüfen, ob wir im Rahmen der
  zur Verfügung stehenden Stellen neue Karriereziele neben der Professur
  einführen können. Ziel soll es sein, Wissenschaftlerinnen und
  Wissenschaftlern eine alternative Perspektive für eine Dauerbeschäftigung
  mit Schwerpunkt in der selbstständigen Lehre zu geben – ohne sie hierauf
  zu beschränken. Darüber hinaus bedarf es an den Hochschulen einer noch
  besseren Betreuung, Beratung und Unterstützung der Nachwuchskräfte.

• Gleichstellung verwirklichen: Wir werden weiter darauf hinwirken, den
  Frauenanteil in der Professorenschaft und in den Hochschulleitungen an den
  Thüringer Hochschulen zu erhöhen. Dafür bedarf es verbindlicher
  Zielkorridore.

• Wir unterstützen das Universitätsklinikum Jena als Ort der Spitzenmedizin,
  Forschungs- und Ausbildungsstätte des medizinischen Nachwuchses in
  Thüringen. Auch für das UKJ wollen wir in Zukunft weiter jährlich die
  wissenschaftsspezifischen Kostensteigerungen plus 1 % Strategiebudget als
  Aufwuchs garantieren. Die weitere bauliche Entwicklung in Jena
  unterstützen wir mit einem dritten Bauabschnitt. Dadurch verbessern wir
  die Krankenversorgung, insbesondere in der Notfallmedizin und sorgen für
  bessere Bedingungen für Studierende, Lehrende und Forschende.

• Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die besonderen
  Systemaufgaben der Universitätsklinika (Koordinierung, Vernetzung mit den
  Krankenhäusern im ländlichen Raum, Krisen- und Pandemievorsorge,
  Behandlungen von seltenen Krankheiten) im Rahmen der
  Krankenhausfinanzierung besser abgebildet werden. Für das Pflegepersonal
  wollen wir, dass die Arbeitszeit zwischen Ost- und West auch in den
  Universitätsklinika endlich angeglichen wird.

• Wir unterstützen den Aufbau des Zentrums für Psychische Gesundheit als
  achtes Deutsches Zentrum für Gesundheitsforschung (DZG).

• Die Digitalisierungsstrategie für den Thüringer Hochschulbereich soll 2025
  fortgeschrieben werden, um die vielfältigen Möglichkeiten der digitalen
  Transformation gewinnbringend in Forschung, Lehre und Verwaltung zur
  Geltung zu bringen. Die Digitalisierung vereinfacht hochschulübergreifende
  und landesweite Kooperationen – diese werden wir fördern.

• Wir wollen – auch über geeignete bundespolitische Initiativen – die
  Einreise-, Aufenthalts- und Melderegularien für internationale Studierende
  und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vereinfachen. Als Teil einer
  umfassenden Willkommenskultur setzen wir uns dafür ein, dass in den
  Behörden englischsprachige Ansprechpersonen zur Verfügung stehen. Darüber
  hinaus wollen wir, dass Absolventen und Promovierte durch eine Reform des
  Aufenthaltsrecht mehr Zeit bekommen, nach dem jeweiligen Abschluss eine
  Berufstätigkeit oder den nächsten akademischen Qualifizierungsschritt in
  Angriff zu nehmen.

• Die anwendungsbezogene Forschung an Fachhochschulen möchten wir stärken,
  ohne diese zu kleinen Universitäten zu entwickeln. Forschungsstarke
  Bereiche oder hochschulübergreifende Verbünde sollen daher das
  Promotionsrecht erhalten, wenn sie hohe Qualitätsstandards gewährleisten.
  Darüber hinaus setzen wir uns weiterhin dafür ein, kooperative Promotionen
  auszubauen und dafür günstige Bedingungen zu gewährleisten.

• Neben notwendigen Neubauvorhaben wird die Erhaltung der bestehenden
  Gebäude der Hochschulen und ihre energetische Sanierung zu einer großen
  Herausforderung in den nächsten Jahren. Deshalb wollen wir ein
  systematisches Sanierungsprogramm bis 2030 erarbeiten und schrittweise
  umsetzen. Für die Hochschulen, das Studentenwerk, das Universitätsklinikum
  und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird das Land die
  notwendigen Flächen sichern und kostenlos bzw. über ein Erbbaurecht mit
  symbolischer Vergütung zur Verfügung stellen.

5.4 Außeruniversitäre Forschung

Thüringen verfügt über leistungsfähige und profilierte Hochschulen. Diese werden
über eine vielfältige und lebendige Landschaft an außeruniversitären
Forschungseinrichtungen komplementiert, die sich durch einen hohen Vernetzungs-
und Kooperationsgrad miteinander auszeichnen und die Innovationslandschaft in
Thüringen ausmachen.

Neben den von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Forschungsinstituten der
Fraunhofer-Gesellschaft, der Max-Planck-Gesellschaft, der Leibniz-Gemeinschaft,
der Helmholtz-Gemeinschaft, gehören auch vier durch das Land finanzierte
Forschungsinstitute sowie acht wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen mit
spezialisierten Schwerpunktsetzungen. Hier wird von der Grundlagenforschung bis
zur anwendungsorientierten Forschung Zukunft gemacht.

Das werden wir tun:

• Auch in Zukunft werden wir die Grundfinanzierung der Bund-Länder
  finanzierten Forschungseinrichtungen gemeinsam mit dem Bund bis zum Jahr
  2030 sicherstellen. Vergleichbar dem „Pakt für Forschung und Innovation“
  für die von Bund und Land finanzierten Einrichtungen, mit verlässlichen
  jährlichen Steigerungsraten und fester Laufzeit, werden wir für die
  Landesforschungseinrichtungen einen vergleichbaren Pakt auf Landesebene
  schaffen.

• Im Rahmen der gemeinsamen Förderung von Wissenschaft und Forschung belegt
  Thüringen in Bezug auf seine Bundesfinanzierungsquote (61 %; Basisjahr:
  2019; aktuellster Wert aus GWK) den vorletzten Rang aller Bundesländer.
  Unser Ziel muss es deshalb sein, die Nettoflüsse der
  Wissenschaftsfinanzierung nach Thüringen zu verbessern. Das kann gelingen
  durch die Teilnahme an entsprechenden Formaten der Bund-Länder-Förderung
  (z.B. im Rahmen der Exzellenzstrategie, Neugründungsinitiativen und
  Erweiterungen bestehender Einrichtungen) und über die aktive Bewerbung
  Thüringens bei Ansiedlungen bzw. dem Aufbau von Forschungseinrichtungen.

• Wir wollen die vier Landeseinrichtungen entsprechend ihres jeweiligen
  extern begutachteten Entwicklungsstands gezielt weiter profilieren, um
  ihre Aussichten auf die Aufnahme in eine bundesweit tätige
  Forschungsträgerorganisation erhöhen. Hierfür wollen wir wenn nötig auch
  zusätzliche Investitionsmittel bereitstellen.

• Dort, wo von Bund und Ländern finanzierte Forschungseinrichtungen wachsen
  und an Bedeutung gewinnen, wird das Land die notwendigen Ko-
  Finanzierungsmittel für Ausstattung und Bauvorhaben zur Verfügung stellen.

• Damit aus den Investitionen in Forschung und Innovationen ein
  langfristiges Wirtschaftswachstum wird, bedarf es des Wissenstransfers in
  Unternehmen oder Ausgründungen. Hierfür wollen wir Vernetzung der
  Forschungseinrichtungen mit der regionalen Wirtschaft und den Hochschulen
  sowie das Gründungsgeschehen verbessern.

• Wir werden den innovationspolitischen Schwerpunkten der RIS Thüringen
  folgen und bereits etablierte Thüringer Stärken wie Quantentechnologien,
  hier speziell in der Quantenphotonik, alternative regenerative
  Speichertechnologien in der Polymerforschung, den Wasserstofftechnologien,
  der nächsten Generation in der Batterieforschung, Initiativen im
  Nachhaltigen Bauen und Ressourcenmanagement besonders unterstützen.

• Wir werden die bestehenden Förderinstrumente des Landes zur Unterstützung
  von innovativen Gründungen neu sortieren und besser aufeinander abstimmen.

5.5 Lebenslanges Lernen

Lernen hört nicht nach der Schule auf. Neben frühkindlicher Bildung, dem
Schulwesen und den Hochschulen muss auch die Erwachsenenbildung als vierte Säule
unseres Bildungssystems gestärkt werden. Lebenslanges Lernen ist für uns das
verbindende Element, das von der Kindheit an bis ins hohe Alter eine aktive
Teilhabe ermöglicht.

Das werden wir tun:

• Jeder Mensch soll aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
  Deshalb setzen wir uns auch künftig dafür ein, dass
  Bildungsveranstaltungen für Grundbildung flächendeckend im Freistaat
  angeboten werden. Hierzu werden wir die Initiativen für Alphabetisierung
  in Thüringen fortsetzen und wollen sie weiter verstärken.

• Das Nachholen von Schulabschlüssen bleibt gebührenfrei. Verpasste Chancen
  dürfen kein lebenslanges Hindernis darstellen.

• Die Erwachsenenbildung muss sich für neue Lernformen und -bereiche öffnen.
  Aus diesem Grund werden wir die kommunalen und freien Träger der
  Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und anderen Einrichtungen auch
  künftig angemessen unterstützen.

• Teilhabe an Bildung ist Ausdruck von Lebensqualität und Lebensfreude auch
  im fortgeschrittenen Lebensalter. Wir werden die Entwicklung und den
  Ausbau von spezifischen Bildungsangeboten für ältere Menschen
  voranbringen.


6. Soziale Umwelt- und Klimapolitik

Die Klimakrise ist eine Generationenaufgabe und schreitet mit immer spürbaren
Folgen voran. Wir tragen nicht nur Verantwortung für die Gegenwart, sondern auch
für die Zukunft. Nur durch wirksamen und ambitionierten Klimaschutz können wir
die natürlichen Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand bewahren. Die dafür
nötigen Veränderungen sehen wir als Chance. Wir werden den Wandel politisch
gestalten und dafür sorgen, dass es dabei sozial und solidarisch zugeht.
Klimaschutz darf nicht zur neuen sozialen Frage werden!

Die SPD Thüringen bekennt sich zu den Klimazielen von Paris, zum Atomausstieg,
zum Kohlekompromiss und zu den Zielen des Bundes- und des Landesklimagesetzes.
Thüringen muss seinen gerechten Beitrag zur Begrenzung der Globalen Erwärmung
auf maximal 2°C, besser sogar auf 1,5°C, über dem vorindustriellen Niveau
leisten.

Die Grundlage für den Klimaschutz ist eine konsequente Umstellung auf eine
regenerative Energieversorgung.

Die Energiewende ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für deren
Gelingen es eine gut koordinierte Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und
Kommunen und die Einbeziehung der Bürger:innen vor Ort braucht.

Unsere Energiepolitik folgt der Logik, dass möglichst viel Energie dort erzeugt
wird, wo sie auch benötigt und verbraucht wird: regional, dezentral und
erneuerbar. Das bringt neue Wertschöpfungsmöglichkeiten und Entwicklungschancen,
z. B. durch die Nutzung virtueller Kraftwerke, insbesondere für den ländlichen
Raum.

Wir wollen eine ökologische Industrie- und Wirtschaftspolitik, die nachhaltiges
Wachstum schafft, Arbeitsplätze sichert, Energie sparsam und effizient einsetzt
und sich unabhängig macht von Rohstoffen wie Kohle, Uran, Öl und Gas. Dabei
setzen wir auf deutsche Ingenieurskunst und technologische Innovationen, damit
Thüringen auch im Jahr 2050 noch ein wettbewerbsfähiger Standort in der Welt
ist.

6.1 Energie für Thüringen: günstig, sicher, nachhaltig

Wir stehen für die sozial gerechte Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien
in Thüringen, die Stärkung regionaler Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit im
Einklang mit unseren sozialen Werten und die entschlossene Reduzierung der
negativen Auswirkungen der Energieversorgung auf die Umwelt, unter
Berücksichtigung sozialer Belange.

Wir setzen uns mit Leidenschaft dafür ein, einen sachlichen Dialog zu
ermöglichen, der sich gegen eine Diskussionskultur wendet, die faktenlos und
populistisch ist.

Für uns ist dabei klar, dass die notwendigen Entscheidungen für alle Menschen
sozial verträglich sein müssen. Dabei sind Menschen mit niedrigen und mittleren
Einkommen besonders aktiv durch die Einführung eines sozialen Klimageldes auf
Bundesebene und durch die Stärkung der öffentlichen Versorgungsinfrastruktur und
Förderungen dauerhaft zu entlasten.

Das werden wir tun:

• Wesentlicher Faktor für die erfolgreiche Transformation wird die
  Verfügbarkeit erneuerbarer Energien aus Wind, Sonne, Biomasse,
  Umweltwärme, Wasserkraft und Geothermie sein. Wir werden uns für einen
  schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen, insbesondere auch
  in der Nähe der energieintensiven Industriebetriebe.

• Wir werden das Thüringer Klimagesetz novellieren und für den Freistaat das
  Ziel der Treibhausgasneutralität mit konkreten Minderungsschritten
  konkretisieren. Entsprechend passen wir die Minderungsziele an und
  etablieren langfristig ein jährliches THG-Budget.

• Um unvermeidbare Emissionen auszugleichen und der Atmosphäre langfristig
  Treibhausgase zu entziehen, werden wir zudem die Potenziale natürlicher
  Kohlenstoffsenken in Form klimarobuster Wälder, wiedervernässter Moore und
  humusreicher Böden künftig ausbauen und die Möglichkeiten zur technischen
  Kohlenstoffabscheidung (sogenannte CSS-Technologien) kritisch prüfen.

• Wir werden die Einstellung von Klimaschutz- und Energiemanager:innen und
  die Erstellung und Umsetzung entsprechender Konzepte in den Kommunen
  weiterhin finanziell fördern.

• Den Kommunen kommt eine zentrale Rolle bei der Energiewende hinzu. Wir
  werden die damit verbunden neuen Aufgaben im kommunalen Finanzausgleich
  berücksichtigen und die Kommunalaufsichten für diese Aufgaben
  qualifizieren. Die Energieagentur des Landes Thüringen ThEGA werden wir
  stärken, um die Beratung insbesondere von Kommunen bei den Themen
  Energieerzeugung, -verteilung und -speicherung zu erweitern.

• Die Möglichkeiten auszubauen, um die Bürger:innenbeteiligung direkt vor
  Ort weiter zu stärken. Die Energieversorgung der Zukunft baut auf flexible
  Erzeugung, Verbrauchs- und Speicherstrukturen auf. Der Strommarkt soll
  hierfür weiter dezentralisiert werden.

• Klimawandel und Biodiversitätsverlust wollen wir stärker im
  Schulunterricht verankern. Ein wichtiger Schritt für die zielgerichtete
  Vermittlung ist im Rahmen einer Landesstrategie Bildung für nachhaltige
  Entwicklung (BNE) darzustellen.

• Wir bekennen uns zu den Thüringer Stadtwerken als tragende Säule der
  Energiewende. Deshalb wollen wir die Kommunen und ihre Stadtwerke bei
  ihrer Nah- und Fernwärmeversorgung besser unterstützen. Dabei werden wir
  insbesondere die erfassten Nutzungspotenziale durch den Einsatz neuer
  Fernwärmequellen aus erneuerbaren Energien (Geothermie, Solarthermie,
  Groß-Wärmepumpen, Bioenergie, etc.) konkret heben. Durch verstärkte
  Kooperation, zielgerichteter Förderung und der weiteren Steigerung der
  Effizienz wird die Wärmeversorgung langfristig gesichert bleiben.

• Wir werden unsere Versorgungspartner vor Ort dabei unterstützen,
  Fachkräfte zu gewinnen und mit attraktiven Arbeitsbedingungen zu halten.
  Gerade für die Planungs- und Installationsarbeiten der nächsten Jahre
  brauchen wir attraktive Angebote für hochspezialisierte Fachkräfte. Das
  betrifft sowohl die beteiligten Behörden als auch die Unternehmen.

• Der Zusammenschluss von Bürger:innen zu Genossenschaften macht es auch für
  diejenigen möglich, zu Energieproduzenten zu werden, welche nicht über
  eigene Nutzflächen verfügen. Die Unterstützung beim Aufbau von
  Energiegenossenschaften ist daher ein wichtiges Anliegen, um beim Ausbau
  der Energieerzeugung und -speicherung direkte Beteiligungsmöglichkeiten zu
  schaffen.

• Tiefengeothermie kann einen bedeutenden Beitrag zur Wärmeversorgung der
  Zukunft leisten. Wir werden daher eine Potenzialanalyse zur
  Tiefengeothermie in Thüringen erstellen sowie Förderprogramme und
  Absicherungsinstrumente entwickeln. Diese Aktivitäten verzahnen wir eng
  mit der kommunalen Wärmeplanung.

• Mit einem Thüringer Solarausbaugesetz schaffen wir eine technologieoffene
  Grundlage für den vielschichtigen und breiten Einsatz der Solarenergie im
  Freistaat. Wir werden die Nutzung der Solarenergie voranbringen und das
  SolarInvest-Programm u.a. durch eine gezieltere Förderung von
  Stromspeichern anpassen. Mit Hilfe eines Landesprogramms sollen mehr
  Flächen für Photovoltaik, insbesondere auf Dächern und Fassaden und der
  nicht konkurrierenden Zweitnutzung in der Landwirtschaft beispielsweise
  durch Agri-PV erschlossen werden. Solarparks wollen wir, im Sinne einer
  Bündelung von Infrastruktur, vorrangig entlang von Fernstraßen,
  Bahnschienen und Stromtrassen errichten. Kommunen bestärken wir darin, mit
  einer gezielten Konzentrationsplanung Flächen für den Ausbau der
  Photovoltaik auszuweisen.

• Wir bekennen uns zum Ausbau der Windenergie in Thüringen als wichtigster
  erneuerbarer Energiequelle. Sie ist essenziell, um den Energiebedarf
  Thüringens vor Ort zu decken und die Energiewende nicht auf Kosten anderer
  Bundesländer voranzutreiben. An den Bau neuer Anlagen setzen wir hohe
  Standards für Umwelt- und Naturschutz und gestalten den Ausbau im Dialog
  mit den Menschen vor Ort. Pauschale Verbote beispielsweise in Waldgebieten
  lehnen wir ab. Im Sinne einer netzstabilen Versorgung auch von
  energieintensiven Abnehmern wollen wir zugleich die regionalen
  Wertschöpfungspotentiale in ganz Thüringen ausbauen.

• Wir werden den Ausbau der Ökostromproduktion, insbesondere der
  Windenergie, im Dialog mit den Menschen vor Ort vorantreiben. Dazu werden
  wir die Arbeit der Regionalen Planungsgemeinschaften zur Ausweisung von
  Windvorranggebieten transparenter gestalten. Wir werden dafür sorgen, dass
  die Windvorranggebiete dort ausgewiesen werden, wo lokale
  Industrieunternehmen profitieren, der zusätzliche Netzausbaubedarf gering
  ist und die Auswirkungen auf Menschen und Umwelt klein sind.

• Wir wollen das 2,2%-Flächenziel in Thüringen durch eine aktive
  Konzentrationsplanung der Windvorrangflächen in ganz Thüringen erreichen.

• Wir werden die Planungsverfahren für den Neubau und für das Repowering von
  Windkraftanlagen vereinfachen und beschleunigen, um möglichst viele
  bereits für die Windenergieerzeugung genutzte Standorte weiternutzen zu
  können.

• Wir werden dafür sorgen, dass die Kommunen und die Bürger:innen vor Ort
  direkt von der Windenergieerzeugung profitieren und bspw. an den Gewinnen
  aus der Windstromerzeugung beteiligt werden.

• Wir werden einen Thüringer Aktionsplan Energieeffizienz mit dem Ziel, den
  Gesamtenergieverbrauch massiv zu reduzieren, bis 2027 vorlegen.

• Die Biomasse ist als grundlastfähige Energiequelle ein wesentlicher
  Bestandteil einer erneuerbaren Energieversorgung. Dabei steht für uns die
  Nutzung von Abfällen und Reststoffen im Vordergrund. Wir unterstützen die
  Optimierung und Umrüstung auf einen flexiblen Betrieb sowie die
  Integration in die Gas- und Wärmenetze. Im Bereich der Abwasserentsorgung
  werden wir die Klärgasgewinnung stärken.

• Wir wollen Thüringen zum Stromspeicherland ausbauen. Dafür müssen wir
  Know-how bündeln und Lücken in der Wertschöpfungskette schließen. Speicher
  sind dabei für uns dabei nicht nur Batterien: Auch die an die
  Verfügbarkeit von grünem Strom angepasste Produktion von Betriebsstoffen
  und Rohprodukten „auf Lager“ kann einen spürbaren Beitrag zur
  Dekarbonisierung leisten.

• Um auch in Hochlastzeiten und während Dunkelflauten den Energiebedarf
  Thüringens jederzeit eigenständig decken zu können, werden wir die
  Entwicklung von Batterie- und Speichertechnologien vorantreiben.
  Pumpspeicherwerke sind als netzdienlicher Speicher von Strom wichtige
  Bestandteile einer sicheren Energieversorgung.

• Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch in Thüringen
  Erzeugungskapazitäten für grünen Wasserstoff entstehen. Die innovative
  Thüringer Wasserstoffforschung u.a. am Erfurter Kreuz und in Sonneberg
  werden wir auch weiterhin unterstützen. Außerdem wollen wir Erfurt zu
  einem H2-Mobilitätshub ausbauen. Unser Ziel ist es, dass Thüringen seine
  zentrale Lage in Europa nutzt und an der gesamten
  Wasserstoffwertschöpfungskette teilhat. Daher werden wir die Thüringer
  Allianz für Wasserstoff fortführen und bedarfsgerecht weiterentwickeln.

• Der Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur stellt für uns
  eine der wichtigsten industriepolitischen Weichenstellungen für Thüringen
  dar. Wir werden den Anschluss an das nationale Wasserstoffkernnetz
  einfordern und regionale Verteilnetze unterstützen.

• Wir unterstützen Vorhaben, die die Direktlieferung der erneuerbaren
  Energien von den standortnahen Erzeugungsanlagen zu den lokalen
  industriellen Großabnehmern zum Ziel haben. Beispielsweise werden wir
  dafür sorgen, dass in diesen Fällen Grundstücke im Landeseigentum ohne
  Ausschreibung zu einem marktgerechten Preis an lokale Projekte verpachtet
  werden können. Auf diese Weise sorgen wir dafür, dass lokale Unternehmen
  mit günstigem Strom aus erneuerbaren Energiequellen versorgt werden und
  größere Teile der Wertschöpfung in Thüringen verbleiben.

• Die Beratungsangebote der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur werden
  wir ebenso ausbauen wie Netzwerke zum Erfahrungsaustausch. KMUs sollen zu
  den Themen Energieeffizienz und -produktivität beraten werden. Zuschuss-
  und Darlehensprogramme wie GreenInvest sollen bei der Modernisierung von
  Produktionsprozessen und -gebäuden unterstützen.

• Damit bestehender Wohnraum auch in Zukunft für alle Einkommensgruppen
  bezahlbar mit Wärme versorgt werden kann, brauchen wir weniger
  Verpflichtung und mehr Ermöglichung. Deshalb wollen wir die Optimierung
  der Wärmeversorgung gezielt fördern. Wir setzen uns daher für einen
  Heizungstauschbonus für Haushalte mit niedrigem Einkommen ein.

• Wir werden das Beratungsangebot des Stromsparcheck als Beratungs- und
  Unterstützungsangebot für Haushalte mit niedrigem Einkommen thüringenweit
  verstetigen.

• Wir halten an der Forderung der Bundesländer und der Sozialpartner zur
  Einführung eines zeitlich begrenzten Brückenstrompreises fest. Hierdurch
  sollen energieintensive Unternehmen bei der Energiewende unterstützt
  werden und die Verbraucher eine Entlastung erfahren.

6.2 Thüringens Natur erhalten

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Form von Klima, Umwelt und
Natur sind ein Kernziel der SPD Thüringen. Für uns sind soziale Gerechtigkeit,
ökonomische Stabilität und ökologische Nachhaltigkeit keine Gegensätze, sondern
ein zusammengehörender Dreiklang. Durch konsequenten Klima- und Umweltschutz
beugen wir zukünftigen Krisen vor und schützen so gerade die sozial Schwächsten
– in Thüringen und weltweit.

Wir unterstützen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und werden
gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einen Thüringer Beitrag
zur Umsetzung der 17 Ziele für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch
nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) fördern und insbesondere durch
Bildungsangebote und Projekte in Thüringen verankern.

Wir stehen auch in Zukunft für die Bewahrung der vielfältigen und einmaligen
Landschaften in Thüringen, für saubere Luft, reines Wasser und gesunde Böden.

Das werden wir tun:

• Wir werden die EU-Biodiversitätsstrategie und der Aktionsplan
  Insektenschutz aktiv mit Maßnahmen untersetzen, um den weiteren Verlust
  von Arten und Lebensräumen auch in der Kulturlandschaft mit konkretem
  Handeln zu begegnen.

• Unsere Landschaften, die in Deutschland zu den Zentren der Arten- und
  Lebensraumvielalt zählen, wie zum Beispiel die Gipskarstlandschaft im
  Südharz, müssen wir nachhaltig schützen und für zukünftige Generationen
  bewahren. Der Ausstieg aus dem Naturgipsabbau muss das Hauptziel im
  Südharz bleiben, um diese einmaligen Landschaften zu erhalten. Diese
  Naturräume bilden die Grundlage, um nachhaltigen, schonenden Tourismus zur
  Wertschöpfung in der Region weiter aufzubauen, zu fördern und zu erhalten.

• Die Naturschutzförderung in Thüringen muss dahin verbessert werden, dass
  Landwirte für die ökologische Leistung kostendeckend entlohnt werden. Nur
  mit attraktiven Prämien zur Sicherung von gesellschaftlichen
  Zielstellungen für sauberes Wasser, gesunde Böden und Reichtum der Natur
  können Landwirte und Flächeneigentümer für diese Aufgabe gewonnen werden.

• Um unsere selbst gesteckten Naturschutzziele zu erreichen, werden wir die
  unteren Naturschutzbehörden, die Naturschutzverbände und die NATURA 2000
  Stationen noch besser als Kompetenznetzwerk wirken lassen. Ein Schwerpunkt
  sollen dabei z. B. in Zusammenarbeit mit den
  Gewässerunterhaltungsverbänden und den Forstämtern konkrete in der Fläche
  wirksame Arten- und Biotopschutzmaßnahmen sein. Für uns ist der Erhalt von
  arten- und lebensraumreichen Kulturlandschaften am besten mit den Menschen
  zu schaffen. Mit dem Konzept „Erhalt durch Nutzung“ wollen wir bei
  Naturschutz und Landwirtschaft praktikabel Lösungen finden.

• Der Nationalpark und UNESCO Weltnaturerbe Hainich hat einen
  außergewöhnlichen Wert für Thüringen. Wir setzen uns dafür ein, diesen
  einzigartigen Buchenwald zu schützen und den Nationalpark als regionalen
  Ankerpunkt für Naturschutz, Tourismus und Bildung für nachhaltige
  Entwicklung weiterzuentwickeln.

• Wir lehnen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab. Die Nutzung
  gentechnisch veränderter Pflanzen schadet nicht nur dem Image „Thüringer
  Qualität“, sondern birgt auch unabschätzbare Risiken. Der Freistaat
  Thüringen geht hier vorbildlich voran: auf landeseigenen bzw. vom Land
  verpachteten Flächen dürfen keine gentechnisch veränderten Pflanzen
  angebaut werden. Wir setzen daher unsere Mitarbeit im Europäischen
  Netzwerk gentechnikfreier Regionen engagiert fort, dem der Freistaat
  Thüringen auf Betreiben der SPD beigetreten ist.

• Um auch zukünftig angepasste Nutz- und Kulturpflanzen aus Thüringen
  anbauen zu können, braucht es den Ausbau der Sortenforschung, der
  Erhaltungszucht und der anwendungsorientierten Etablierung der
  Erkenntnisse.

• Ein wichtiges Ziel bleibt für uns die Reduzierung der Salzbelastung der
  Werra.

• Das Ziel einer Kreislaufwirtschaft in Thüringen steht für uns an erster
  Stelle. Um der “Wegwerfgesellschaft” etwas entgegenzustellen, setzen wir
  uns für ein regeneratives System ein, dass in der Lage ist Ressourcen in
  den Kreislauf wiederaufzunehmen und im System (teilweise)
  weiterzuverwenden. Eine umfangreiche Müllreduzierung, Wiederverwendung
  durch Recycling und eine neue Ingebrauchnahme durch Reparatur stehen hier
  im Fokus. Die SPD Thüringen verpflichtet sich gezielte Investitionen,
  insb. in die Entwicklung und den Transfer neuer Verfahren bzw. Prozesse,
  umzusetzen.

• Wir unterstützen das Bundesprogramm zur Vermeidung von Plastikmüll.
  Weniger bis gar keine Produktion von Einwegverpackungen muss unser Ziel
  sein. Dies ist nur ein Ansatz, um das Prinzip der Nachhaltigkeit zu
  gewährleisten. Des Weiteren stehen wir für eine für alle verträgliche
  Abfallgebührensatzung und für das Solidarprinzip bei der
  Abwasserentsorgung.

• Wir forcieren den ökologischen und klimarobusten Waldumbau in Thüringen.
  Den Verlust der heimischen Wälder durch den Klimawandel und
  Schädlingsbefall dürfen wir nicht hinnehmen und müssen spezielle Programme
  auflegen, um nicht nur ThüringenForst, sondern auch die privaten
  Waldbesitzer:innen und Kommunen zu unterstützen. Dabei soll auf
  Kalamitätsflächen sowohl die Wiederaufforstung, als auch insbesondere auf
  Staatswaldflächen die natürliche Wiederbewaldung berücksichtigt werden.
  Zur nachhaltigen Finanzierung der Aufforstung wollen wir die Erlöse aus
  Windkraftanlagen im Wald nutzen.

• Wir fördern strukturreicher Waldränder für einen naturnahen Übergang von
  Wald in Wiese und Feld mit Strauchgürteln und Krautsaum.

• Wir begrenzen den Flächenverbrauch und werden eine
  Flächenkreislaufwirtschaft einführen. Hierzu erstellen wir einen Thüringer
  Masterplan Flächenverbrauch bis 2027, dem die Strategie eines Netto-Null-
  Flächenverbrauchs zu Grunde liegt. Die zunehmende Versiegelung führt nicht
  nur zum Verlust der Artenvielfalt und dem Ausstoß von Treibhausgasen durch
  den Verlust von Grünland, sondern vernichtet auch unwiederbringlich Böden
  für die landwirtschaftliche Nutzung. Wir müssen mit unseren Böden endlich
  verantwortungsvoll umgehen, denn Boden ist ein begrenztes Gut! Wir setzen
  uns für eine Kompensation von in Anspruch genommen Flächen ein, die eine
  effektive und langfristige ökologische Wirkung entfaltet. Dafür braucht es
  einen landesweiten Ausgleichspool.

• Wir werden insbesondere in ländlichen Regionen die Anreize und Förderungen
  für innerstädtische Siedlungsentwicklung z. B. in Form höherer Fördersätze
  für Abriss oder energetische Sanierung verbessern. Abriss und Sanierung in
  der Innenstadt muss Vorrang vor der Ausweisung neuer Wohngebiete haben.

• Die Ausgestaltung des Europäischen Landwirtschaftsfonds ELER für die
  flächenbezogenen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) wird sich daran
  orientieren, den Anteil des ökologischen Landbaus zu erweitern und
  extensive Bewirtschaftungsmaßnahmen insbesondere der Rinderhaltung,
  Weideprämien, Agroforstsysteme bis hin zur schonenden Landbewirtschaftung
  von Auen, Mooren und Feuchtgebieten fortzuführen bzw. neu zu etablieren.


7. Gesundheit und Pflege stärken

Noch nie standen gesundheitspolitische Themen so sehr im Mittelpunkt wie seit

Beginn der Corona-Pandemie. In den vergangenen Jahren haben sich bestehende
Probleme 
weiter verschärft und gegenseitig verstärkt. Viele Fragen hängen
direkt 
miteinander zusammen: allen voran eine gute Pflege, ein moderner
öffentlicher 
Gesundheitsdienst, solide aufgestellte Krankenhäuser und eine
vernetzte 
Versorgung.

Uns liegt eine landesweite qualitativ gute Gesundheitsversorgung am Herzen.
Deshalb sollten alle Thüringer:innen eine Gesundheitsversorgung aus einer Hand
bekommen können. Dazu bedarf es einer sukzessiven Reduktion der starren Trennung
zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Das Fachpersonal in den
Krankenhäusern, den ambulanten Angeboten und im Rettungsdienst muss
unkompliziert zusammenarbeiten können, um den Genesungsprozess der Patienten
bestmöglich zu fördern. Unser Ziel ist die bessere Zusammenarbeit und die
Vernetzung aller Akteure im Gesundheitswesen. Wir werden lokale
Gesundheitszentren in öffentlicher Trägerschaft fördern.

Wir haben in den letzten Jahren bereits Anreize geschaffen, damit sich junge
Ärzte auf dem Land niederlassen und so die haus- und fachärztliche
Grundversorgung sicherstellen. Außerdem haben wir die Studienplätze für
Humanmedizin erhöht.

7.1 Krankenhäuser, Fachärzte und Notfallversorgung

Die hohe Qualität der medizinischen Versorgung in Thüringen möchten wir
flächendeckend erhalten. Der medizinische Fortschritt einerseits sowie der
demografische Wandel (mehr Patienten, weniger Fachkräfte) andererseits machen es
jedoch dringend erforderlich, dass sich insbesondere die Krankenhäuser
strukturell weiterentwickeln. Alle Standorte werden auch in Zukunft benötigt,
sie müssen sich jedoch spezialisieren und in einer Region stärker
zusammenarbeiten - untereinander sowie mit den ambulanten Ärzten. Ein zentraler
Bestandteil ist dabei die Reform der Notfallversorgung. Wenn sich Krankenhäuser
spezialisieren, braucht es ein verlässliches und gut ausgebautes System an
Rettungsmitteln, damit die Patienten an die Stelle gelangen, wo sie am besten
versorgt werden.

Das werden wir tun:

• Mit Sorge sehen wir die zunehmenden Probleme einiger kommunaler Kliniken
  in Thüringen. Die Corona-Pandemie hat überdies gezeigt, wie wichtig eine
  flächendeckend stabile und hochwertige Versorgung ist. Wir schaffen ein
  Programm zur Stärkung kommunaler Krankenhäuser. Gemeinsam mit den
  kommunalen Kliniken und den Trägern wird ein regelmäßiger Runder Tisch
  angeregt, um Synergien und Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Kliniken
  zu identifizieren. Damit soll der strukturelle Nachteil kommunaler
  Kliniken gegenüber großen, meist privaten Krankenhauskonzernen
  ausgeglichen werden. Öffentliche Krankenhausinvestitionen werden wir
  prioritär in Abhängigkeit von der Qualität der Einrichtung und der
  Tarifbindung der Mitarbeitenden vornehmen.

• Für die weitere Vernetzung und Kooperation der Kliniken werden ab 2022 pro
  Jahr 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dazu gehören beispielsweise
  Einkaufsverbünde, telemedizinische Netzwerke, gemeinsame Personal- und
  Weiterbildungsangebote, aber auch die Bildung gemeinsamer medizinischer
  Zentren, um Kräfte und Personal zu bündeln und dadurch Leuchttürme von
  Spitzenmedizin zu schaffen. Wir werden dazu in der Thüringer
  Kommunalordnung und im Thüringer Krankenhausplan die nötigen
  Voraussetzungen schaffen. Eine weitere Privatisierung kommunaler Kliniken
  lehnen wir ab.

• In einer Digitalstrategie legen wir einen Schwerpunkt auf die digitale
  Infrastruktur und Vernetzung der Klinik. Wichtig ist, dass die Kliniken
  digital interoperabel vernetzt werden und keine Insellösungen entstehen.
  Wir machen uns stark für die Etablierung eines telemedizinischen
  Herzinfarktnetzwerks. Die Thüringer Digitalagentur soll dazu mit weiteren
  Experten eine Förderstrategie mit kurz- und mittelfristigem Maßnahmenplan
  entwickeln.

• Die Corona-Pandemie hat die Engpässe in der psychotherapeutischen
  Versorgung 
insbesondere von Kindern und Jugendlichen noch einmal
  vergrößert. Nicht verarbeitete 
Belastungen zu Beginn des Lebens können
  prägend sein für viele Jahre und sich 
auf die weitere Entwicklung sehr
  nachteilig auswirken. Deshalb schließen wir uns der Forderung der
  ostdeutschen Psychotherapeutenkammer an, flächendeckend in Schulen 
und
  Kindergärten frühzeitig für mögliche Probleme zu sensibilisieren. Wir
  werden 
niedrigschwellige Angebote und Hilfestellungen ausbauen, um eine
  
möglichst frühe Intervention zu gewährleisten. Dazu werden wir
  
sozialtherapeutischen Praxen sowie sozialpsychiatrische Dienste für
  Kinder und 
Jugendliche schaffen.

• Wir weiten die Möglichkeiten der Videosprechstunde aus. Wir fordern ein
  
erster Kontakt mit Kinder- und Jugendpsychotherapeut:innen sollte bereits
  per 
Videosprechstunde möglich sein. So stehen Therapeut:innen aus 
ganz
  Deutschland zur Verfügung.

• Wir setzen uns für eine hohe Qualität 
und Versorgungssicherheit in der
  Geburtshilfe ein. Dazu werden wir, die 
Versorgung besser aufeinander
  abstimmen und eine gestufte Versorgung mit gut 
erreichbaren
  Geburtsstationen schaffen. Die SPD setzt sich dazu folgende 
Ziele:

• eine flächendeckende Erreichbarkeit von Geburtskliniken. Kleinere
  
Geburtskliniken sollten allerdings nur solche Entbindungen vornehmen, für
  
die sie ausgestattet sind. Daher ist eine enge Zusammenarbeit von
  
Geburtskliniken verschiedener Versorgungsstufen nötig. Die Vorhaltung
  
bedarfsnotwendiger Geburtskliniken ist sicherzustellen.

• weitere Maßnahmen, um die hohe Kaiserschnittrate auf das medizinisch
  
notwendige Maß zu senken. Vor allem Kliniken mit geringerer Geburtenzahl
  
und weniger Personal haben oft höhere Kaiserschnitt-Raten. Ein
  
wesentlicher Grund ist die Finanzierung. Es besteht derzeit ein
  
finanzieller Fehlanreiz zum geplanten Kaiserschnitt, der zu beseitigen
  
ist.

• eine optimale Betreuung der Schwangeren durch ausreichend und gut
  
ausgebildete Hebammen. Der Beruf muss dafür an Attraktivität gewinnen,
  
insbesondere durch eine bessere Gestaltung der Arbeitsbedingungen.

• verbesserte Geburtsbedingungen im klinischen Setting durch ausreichend
  
Personal (1:1 Betreuung durch eine Hebamme während der Geburt), möglichst
  
wenig Stress während der Geburt (z.B. das Recht darauf, von den
  
Anfangswehen bis zur vollendeten Geburt im selben Raum zu verbringen;
  kein 
Zeitdruck während der Geburt) und eine verbesserte Ausstattung in
  
Kreißsälen: Eine Badewanne pro Kreißsaal und sonstige, an Geburtshäuser
  
angeglichene, Ausstattung.

• eine stärkere Vernetzung von Kliniken und Frauenärzt:innen für ein
  
besseres Screening und eine bessere Information und Steuerung der
  
Schwangeren, damit die Versorgung Hand in Hand erfolgt.

• eine transparente Übersicht über Leistungsumfang, Personalausstattung und
  
Qualitätsindikatoren aller Geburtskliniken (“Geburtswegweiser”) durch
  eine 
unabhängige Einrichtung (z. B. Landesärztekammer) zu entwickeln und
  zu 
veröffentlichen. Dies muss allgemeinverständlich und leicht zugänglich
  für 
Mütter und Frauenärzt:innen aufbereitet werden. Die Daten werden
  regelmäßig 
aktualisiert (mindestens alle 2 Jahre).

• Wir stehen für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper. 
Dazu
  zählt nicht nur, die theoretische Wahlfreiheit darüber zu haben,
  
Schwangerschaften durchführen oder beenden zu wollen, sondern auch die
  
praktische Möglichkeit, Schwangerschaftsabbrüche ohne große zeitliche,
  
geographische und finanzielle Hürden auf sich zu nehmen. In allen
  Krankenhäusern mit einer Geburtsklinik nach 
Krankenhausplan sowie der
  Universitätskliniken, sollen Schwangerschaftsabbrüche 
durchgeführt
  werden. Zum anderen fordern wir – auch beim Bund – die Weiterentwicklung
  und Zulassung von Mitteln zum medikamentösen 
Schwangerschaftsabbruch und
  entsprechende Forschung ein.

• Wir wollen eine nachhaltige und langfristige Stärkung des Öffentlichen
  Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Thüringen. Gemeinsam mit Vertretern der
  Landkreise und kreisfreien Städte sowie dem Landesverband Thüringen der
  Ärzte und Zahnärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. wird dazu
  ein Maßnahmepaket “Thüringer Allianz für den ÖGD” erarbeitet. Dieses Paket
  soll kurz- und mittelfristige Handlungsfelder sowie strategische Fragen
  identifizieren und entsprechende Maßnahmen festlegen. Dabei spielen
  folgende Aspekte eine zentrale Rolle:

o Studium um zusätzliche Elemente des öffentlichen Gesundheitswesens erweitern
(Public Health)

o dass Teile der praktischen Aus- und Weiterbildung auch in Gesundheitsämtern
absolviert werden können

o sowie ein Lehrstuhl für das öffentliche Gesundheitswesen am Uniklinikum Jena
eingerichtet wird

o Analog zum “Thüringen Stipendium” fördert das Land Thüringen angehende
Mediziner:innen, die sich für eine Tätigkeit im ÖGD entscheiden, mit einem
Stipendium

o die Aufgabenstruktur des ÖGD wird überarbeitet

o es sind weitere Stellen für Praxis- und Hygienefachpersonal auszuweisen

o um Ärzten mehr berufliche Flexibilität zu geben, soll Amtsärzten auch die
Nebentätigkeit im ambulanten Bereich ermöglicht werden bzw. niedergelassenen
Ärzten eine teilweise Anstellung im Gesundheitsamt.

o Thüringen setzt sich bei den Tarifpartner:innen für eine bessere Bezahlung der
Beschäftigten im ÖGD ein und schafft weitere Anreize durch Zulagen.

o der Freistaat fördert unter den Gesundheitsämtern die Bildung von
Kooperationen und Zweckverbänden.

o das für Gesundheit zuständige Ministerium übernimmt mit festen
Ansprechpartner:innen die Koordination.

o ein stärkerer Fokus als bisher soll dabei dem Bereich der Prävention
insbesondere vulnerabler Gruppen (prekär Beschäftigte, Arbeitslose, Kinder,
Menschen mit Behinderung…) zukommen.

o die bisher gültige „Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die
Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten” erhält
als Basis ein modernes Landesgesetz für den ÖGD. Die Verordnung wird durch eine
Personalmindestausstattung der Gesundheitsämter sowie der zuständigen
Landesbehörde erweitert.

• Die erschreckend hohe Fallzahl von Betroffenen von Post- und Long-Covid
  gibt auch in Thüringen Anlass zur Sorge und drängt uns zum Handeln. Wir
  begrüßen die Intensivierung der Forschungsförderung durch den Bund, um
  Medikamente gegen Long-Covid zu entwickeln und zuzulassen, und wollen in
  Thüringen für gute Ergänzungen und Beteiligung sorgen.

• Wir werden ein Landeskonzept zur Suchtprävention entwickeln und die
  Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für Sucht und Prävention
  prüfen.

• Wir werden die Förderung des anonymen Krankenscheins Thüringen (AKST)
  verstetigen und die Förderfähigkeit auf Menschen ohne Krankenversicherung
  ausdehnen sowie die Mittel dafür bedarfsgerecht erhöhen.

• Das Gesundheitswesen selbst sorgt geschätzt für 5 Prozent der CO2-
  Emissionen. Dies liegt vor allem am Energie- und Ressourcenverbrauch. Das
  Energiethema wollen wir durch Investitionen in nachhaltige Infrastruktur
  (vor allem Gebäude) angehen. Den Ressourcenverbrauch wollen wir auch in
  Thüringen verringern.

• Gesundheit für die Menschen erreichen wir nur, wenn auch unsere Umwelt
  gesund ist. Der Ansatz „One Health“ unterstreicht, dass es nur eine
  gemeinsame Gesundheit geben kann - von Mensch, Tier und Umwelt.

7.2 Ambulante und stationäre Pflege

Die Pflegeversicherung als Teilkaskosystem deckt immer weniger die Kosten,
während der Eigenanteil der Pflegebedürftigen seit Jahren massiv steigt.
Zunehmend müssen sie daher Hilfe zur Pflege (Sozialhilfe) in Anspruch nehmen.
Dies stellt auch eine wachsende finanzielle Belastung vieler Kommunen dar. Schon
heute arbeitet aufgrund der Arbeitsverdichtung und Belastung mehr als jeder
zweite Beschäftigte in der Pflege nur noch in Teilzeit. Tausende ausgebildete
Fachkräfte haben sogar die Pflegebranche verlassen. Mit besseren
Personalschlüsseln sowie attraktiven Arbeitsbedingungen wollen wir
sicherstellen, dass die Pflegebranche nicht selbst zum Pflegefall wird.

Das werden wir tun:

• Die SPD Thüringen steht für eine Pflege in Würde, unabhängig von der
  finanziellen Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Daher
  werden wir uns für eine Deckelung des gesamten Eigenanteils einsetzen, der
  nicht von der staatlichen Pflegeversicherung übernommen wird.

• Im ersten Schritt werden die Eigenanteile auf dem aktuellen Niveau von
  maximal 1.500 Euro pro Monat eingefroren (Durchschnittlicher Eigenanteil
  für stationäre Pflege in Thüringen in 2020); die darüber liegenden
  Ausgaben werden erstattet. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass
  Pflege bezahlbar bleibt und nicht zum Armutsrisiko wird. Dies ist ein
  wichtiger Schritt in Richtung Bürger:innenversicherung.

• In einem zweiten Schritt wird ein Bündnis für Pflege gebildet, an
  Vertreter:innen aus allen Bereichen der Pflege sowie der Betroffenen
  beteiligt werden. Das Bündnis soll die Bedingungen in der Pflege gemeinsam
  sozial gerecht weiterentwickeln und auch die Höhe eines sozial
  vertretbaren Deckels für den Eigenanteil ermitteln.

• Zu einer Pflege in Würde gehört auch, dass pflegenden Angehörigen eine
  Teilhabe am sozialen Leben weiterhin möglich ist und ausreichend
  Entlastungsangebote zur Verfügung stehen. Ein wesentlicher Grund für die
  Überlastung vieler Angehöriger ist das Fehlen kurzfristig verfügbarer
  Plätze in der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, etwa für eine Auszeit,
  Urlaub oder Reha-Maßnahmen. Daher schaffen wir einen Anspruch auf
  Vermittlung einer Kurzzeitpflege über eine zentrale Pflege-
  Vermittlungsstelle – ähnlich derTermin-Servicestelle für Arzttermine.

• Wir setzen uns für eine staatliche Förderung ein, um Anreize für die
  Schaffung zusätzlicher Plätze in der Kurzzeitpflege zu setzen. Diese
  können in solitären Einrichtungen für Kurzzeitpflege entstehen, aber auch
  eingestreut in stationären Pflegeeinrichtungen. Wir werden Anbieter
  anteilig unterstützen für den Fall des wirtschaftlichen Risikos, wenn
  eingeplante Kurzzeit-Pflegebedürftige wieder absagen und Betten leer
  stehen. Diese Fördermittel werden spätestens ab 2024 vom Land zur
  Verfügung gestellt. Die Förderung bleibt bestehen bis vom Bund
  vergleichbare Förderinstrumente zur Verfügung gestellt werden.

• Grundlage für die Förderung ist eine Ist-Analyse. Um den Bedarf an
  Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie weiterer pflegerischer
  Infrastruktur zu ermitteln und bedarfsgerechte Angebote zu fördern,
  braucht es eine regelmäßige regionale Pflegestatistik, die öffentlich
  zugänglich ist und in einer Landespflegeplanung mündet. Das Land hat die
  Aufgabe, planerisch für eine ausreichende Infrastruktur zu sorgen (SGB XI,
  §9). Die SPD Thüringen wird sich deshalb für einen Landespflege- und
  Patientenbeauftragten, der als Ombudsstelle fungiert und dem Landtag und
  der Öffentlichkeit regelmäßig Landespflegeberichte vorlegt stark
  machen.Die SPD Thüringen erkennt die enorme Leistung der über 80.000
  pflegenden Angehörigen im Freistaat an. Wir schaffen eine
  niedrigschwellige, regional vernetzte und vor allem aufsuchende
  Hilfestellung. Dafür werden die bisher primär stationären
  Pflegestützpunkte zu mobilen Beratungsdiensten weiterentwickelt. Für eine
  bessere regionale Vernetzung arbeiten sie außerdem eng mit weiteren
  bestehenden Angeboten (z. B. Agathe, Dorfkümmerer, Nachbarschaftshilfe,
  Gemeindeschwestern) zusammen. Das Land beteiligt sich an der Finanzierung
  von jeweils einem Pflegestützpunkt in den Landkreisen und kreisfreien
  Städten mit bis zu 25.000 Euro jährlich.

• Die schlechten Arbeitsbedingungen, unter denen Kolleg:innen in der
  Pflegebranche leiden, sind seit Jahren bekannt. Es wird Zeit, dass auf die
  systemrelevante Stellung von Pflegekräften mit angemessenen
  Arbeitsbedingungen geantwortet wird. Deshalb setzt sich die SPD ein für:

o Das Inkrafttreten eines Pflegeschlüssels, sichergestellt durch verbindliche
Pflegepersonaluntergrenzen. Nur so können Träger dazu motiviert werden, genug
Personal vorzuhalten, ohne dass regelmäßig zu Unterbesetzung, Schließung von
Stationen und Überstunden kommt.

o die konsequent höhere Bezahlung bei Überstunden. Damit lohnt es sich für
Träger eher, neues Personal einzustellen, sodass die anderen Kolleg:innen nicht
ständig springen und mehr Überstunden leisten müssen. Diese Maßnahme lässt die
Schaffung von Vollzeitstellen gegenüber Teilzeitstellen attraktiver werden.

o Wir unterstützen die Forderung nach einer 30 Stunden Woche für Pflegekräfte
mit vollem Lohnausgleich.

• Die Anforderungen an eine hochwertige Pflege verlangen eine bessere
  Organisation und Förderung der Ausbildung. Wir setzen uns für eine
  Ausbildungsvergütung für Studentinnen und Studenten der
  Pflegewissenschaften ein. Sie müssen genauso viele Praxisstunden in der
  Pflege absolvieren wie Auszubildende, werden jedoch nicht dafür bezahlt.
  Daher fordern wir eine Beteiligung der Pflegewissenschaften genauso wie
  Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser am Pflegeausbildungsfonds.


8. Engagiert für Kunst, Kultur, Medien und Sport

Thüringen ist Kulturland, Thüringen ist Sportland, Thüringen ist Medienstandort.
Diese Besonderheit Thüringens gilt es zu bewahren und durch eine gezielte
Weiterentwicklung aller drei Bereiche zukunftsfest zu machen. Sie sind die Basis
von zivilgesellschaftlichem Wirken und Demokratie.

Kulturpolitik und Sportpolitik haben für uns eine zentrale Bedeutung als
Bestandteil unserer Bestrebungen, den gesellschaftlichen Spaltungen und
Ausgrenzungen entgegenzuwirken. Ein weiterer wichtiger Pfeiler der Demokratie
sind die Medien unseres Landes. Sie genießen und bedürfen eines besonderen
Schutzes. Den bereits begonnenen Strukturwandel müssen wir weiter kritisch
begleiten. Unser Ziel bleibt die unabhängige und kritische Information für alle
Generationen, der im Freistaat lebenden Menschen.

Wir stehen politisch in der Verantwortung, den Neustart und die Perspektiven des
kulturellen und sportlichen Lebens nach Corona kraftvoll zu fördern. Der Staat
hat die Verantwortung, den Weg zur Mitwirkung in Sport und Kultur für alle zu
öffnen.

8.1 Kulturland Thüringen

Eine offene demokratische Gesellschaft ist auf eine lebendige und vielfältige
Kulturszene angewiesen. Das schließt das kulturelle Erbe der Thüringer
Residenzlandschaft; der Theater und Museen, der jüdischen Landesgemeinden und
Kirchen ebenso ein wie Angebote der Soziokultur und Brauchpflege, künstlerisches
Schaffen und Unterhaltungsformate aller Art. Das kulturelle Erbe Thüringens ist
einzigartig. Es muss daher bewahrt und allen zugänglich gemacht werden. Kultur
ist überall dort, wo Menschen sich frei begegnen, kreative Räume erschließen und
in einen gleichberechtigten Austausch treten. Dies findet sowohl in den Städten
also auch in ländlichen Regionen statt.

Wir verstehen Kultur als gesellschaftliche Aufgabe. In Zeiten wachsender
Ungeichheit müssen wir dafür sorgen, dass die Zugangshürden zu Kultur und
kultureller Bildung abgebaut und beseitigt werden. Gleichsam sind wir der Anwalt
für Kulturakteur:innen, die von ihrer Arbeit leben können müssen und ebenso wie
andere Arbeitnehmer:innen sozialer Absicherung bedürfen.

Erinnerungsarbeit hat für uns einen besonderen Stellenwert. Insitutionen wie die
Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora oder der ehemalige
Firmensitz von Topf und Söhne leisten einen sehr wichtigen Beitrag, an diese
Schuld zu erinnern, ihre Geschichte aufzuarbeiten und an unsere Verantwortung
des „Nie wieder!“ zu mahnen.

Das werden wir tun:

• Künstlerinnen und Künstler müssen von ihrer kreativen Arbeit leben können.
  Wir machen uns deshalb für faire Mindestvergütungen und
  Ausstellungsvergütungen stark.

• Wir setzen uns dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme für
  Kulturakteur:innen deutlich zu verbessern.

• Die Finanzierung der Kultur muss auch in Haushaltsnotlagen gesichert sein.

• Wir wollen Kultur als Pflichtaufgabe in der Thüringer Kommunalordnung
  verankern. Der von der SPD entwickelte Kulturlastenausgleich im kommunalen
  Finanzausgleich ist fortzuführen und finanziell anzupassen.

• Kultur muss als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden

• Wir wollen die Parität - sowohl bei der Besetzung von Kommissionen, Jurys
  und Gremien im Kultur- und Medienbetrieb als auch bei der Vergabe von
  Förderungen und künstlerischen Aufträgen

• Wir setzten uns für eine Fortsetzung und Erweiterung des Bundesprogrammes
  zur Erhaltung der Thüringer Schlösserlandschaft ein

• Wir begrüßen die Auszeichnung des mittelalterlich-jüdischen Erbe Erfurts
  mit dem Welterbe-Titel. Alte Synagoge, Mikwe und Steinernes Haus sind
  erstrangige bauliche Überlieferungen früheren jüdischen Lebens. Gemeinsam
  mit der Landeshauptstadt wollen wir deshalb dafür sorgen, dass diese
  historischen Stätten noch bekannter werden und dass ein für Besucher:innen
  attraktives und didaktisch vorbildliches Welterbezentrum entsteht.

• Wir stärken die Initiativen zur Aufarbeitung von NS-Raubkunst und
  Sammlungen in kolonialen Zusammenhängen durch Provenienzforschung. Deshalb
  soll eine Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit dem Thüringen Museumsverband
  und anderen Akteuren den weiteren Bedarf und Vorschläge für das weitere
  Vorgehen erarbeiten.

• Wir setzen uns für eine kulturelle Teilhabe aller ein, insbesondere für
  Kinder und Jugendlich soll es einen kostenlosen Zugang zur Kultur geben.

• Wir stehen für den Erhalt der reichen und traditionsreichen Thüringer
  Orchester- und Theaterlandschaft. Gemeinsam mit den kommunalen Trägern und
  dem partizipierenden Umland wollen wir auch künftig allen Theatern und
  Orchestern finanzielle Planungssicherheit mit langfristigen
  Finanzierungsvereinbarungen geben, um so eine gute künstlerische
  Entwicklung zu ermöglichen.

• Wir wollen, dass Theater und Orchester allen Menschen im Land offen
  stehen. Um dies zu ermöglichen wollen wir, dass jedes Kind mindestens ein
  mal ein Theater oder Orchester besucht hat.

• Die Projektförderung trägt maßgeblich dazu bei, dass neue Ideen eine
  Chance zur Verwirklichung erhalten. Das von uns gestärkte
  Projektmanagerprogramm ermöglicht die Umsetzung von größeren, landesweiten
  Vorhaben. Daran wollen wir festhalten und auch zukünftig Landesmittel in
  gleicher Höhe zur Verfügung stellen. Gleichzeitig wollen wir für die
  Landesverbände und Landesarbeitsgemeinschaften mit der Einführung einer
  mehrjährigen Förderung finanzielle Planungssicherheit schaffen.

• Die Projektförderung trägt maßgeblich dazu bei, dass neue Ideen eine Chance zur Verwirklichung erhalten. Wir streben dabei künftig eine Entbürokratisierung und eine Vereinfachung bei Förderanträgen an. Zukünftig sollen die landesweiten Verbände auf Grundlage eines Wirtschaftsplans (Personal- und Sachkosten) institutionell gefördert werden. Wichtige kulturelle Initiativen und Vereine sollen auch mehr Planungssicherheit durch eine mehrjährige Projektförderung erhalten.

• Wir wollen die Welt dazu einladen, die großen und die vielen versteckten
  Schätze des Kulturlandes Thüringen zu entdecken. Mit dem weiteren Ausbau
  eines multimedialen virtuellen Portals soll Menschen in aller Welt das
  Kulturland Thüringen ansprechend präsentiert werden. Portale sollen an
  besonders bekannten Orten wie zum Beispiel Weimar den Touristen aus aller
  Welt die Schatzkammer Thüringen vorstellen und Lust machen auf längere
  Besuche und neue Entdeckungen in Thüringen.

• Wir wollen die Möglichkeiten von digitalen Angeboten für die Teilhabe und
  die Vermittlung unseres kulturellen Erbes stärker nutzen. Dazu wollen wir
  den weiteren Aufbau eines zentralen Kultur- und Wissensportals weiter
  vorantreiben und als Beitrag Thüringens zur Deutschen Digitalen Bibliothek
  profilieren. Hierbei werden wir die Kultureinrichtungen und
  Kulturschaffenden gezielt bei Erstellung ihrer Angebote unterstützen. Den
  Zugang zu den wertvollen Beständen der Archive wollen wir für die
  Forschung und interessierte Öffentlichkeit durch eine
  Digitalisierungsinitiative erleichtern.

• Wir haben die Museumsförderung deutlich erhöht und stehen auch in Zukunft
  gemeinsam mit den Kommunen für die finanzielle Sicherheit der Museen ein.
  Wir wollen zur Stärkung der pädagogischen und wissenschaftlichen Arbeit in
  den Museen ein Volontariatsprogramm starten.

• Wir stehen für ein würdiges Gedenken. Wir wollen die Erinnerungen der
  Verfolgten und Häftlinge für alle Zeit respektvoll bewahren und
  gleichzeitig die Bildungs- und Forschungsarbeit der Gedenkstätten im
  Dienste des Austauschs, der Verständigung und der Demokratie weiter
  stärken.

• Mit einer gezielten Förderpolitik wollen wir gemeinsam mit den Kommunen
  das Angebot der Musik- und Jugendkunstschulen erhalten. Gerade im
  ländlichen Raum muss es Ziel sein, dass Jugendliche diese Angebote auch in
  Zukunft nutzen können. Zudem wollen wir die Kooperationen mit anderen
  Kultureinrichtungen stärken.

• Bibliotheken sind nicht nur Orte der Information, sondern in vielen
  Gemeinden und Städten auch Orte der Begegnung, des Austausches und ein
  Mittelpunkt des kulturellen Lebens. Es muss auch zukünftig darum gehen,
  gemeinsam mit den Kommunen dieses Angebot zu erhalten. Wir wollen die
  Bibliotheken als außerschulischen Lernort stärken und mehr in die
  schulische Arbeit integrieren.

• Thüringen ist das Land von Goethe und Schiller, eine Landschaft der
  deutschen Dichtung. Dieser Tradition fühlen wir uns verpflichtet. Wir
  wollen die Thüringer Literaturfestivals und damit die überregionale
  Präsentation der Thüringer Autoren weiter unterstützen. Die Leseförderung
  in den Schulen wollen wir mit dem Ziel weiterentwickeln, bei den jungen
  Thüringer:innen schon früh die Freude an Literatur zu wecken.

• Soziokultur in den Kommunen lädt dazu ein, Kultur zu erleben und eigene
  Ideen zu verwirklichen. Wir wollen die wichtige Arbeit der
  Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur weiter fördern. Gleichzeitig wollen
  wir Innovationen und die Umsetzung von neuen Ideen durch eine
  unbürokratische und flexible Projektförderung unterstützen.

• Thüringen ist Musikland. Tradition und Innovation beflügeln sich
  gegenseitig. Zahlreiche Festivals, wie die Thüringer Bachwochen oder der
  Güldene Herbst begeistern ein internationales Publikum. Aber auch Junge
  Projekte müssen gefördert und unterstützt werden. Wir wollen Festivals und
  Projekte stärken und weiter profilieren. Mit ihnen wollen wir mehr
  Besucher:innen aus dem In- und Ausland nach Thüringen locken.

• Wir unterstützen eine weitere Bewerbung aus Thüringen zur Kulturhauptstadt
  Europas. Thüringen war über alle Epochen hinweg Kristallisationspunkt
  europäischer Geschichte und Kultur und hat unter anderem beim Lutherjahr
  und dem Tag der deutschen Einheit bewiesen, dass es ein exzellenter
  Gastgeber ist. Das erfolgreiche EU-Projekt kann im Freistaat eine
  zukünftige Kulturhauptstadt finden, von der nachhaltige Impulse in
  Wirtschaft, Tourismus und Kultur ausgehen.

8.2 Medien

Unabhängige Medien sind wesentlicher Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie
und somit unverzichtbarer Bestandteil unseres Alltags. Sie bieten Information,
Kommunikation, sichern gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe und
Zugang zu Wissen.

Eine starke Medienwirtschaft ist neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für
die Erfüllung dieser gesellschaftlichen Aufgaben von zentraler Bedeutung. Unser
Ziel ist es, den Medienstandort Thüringen zu stärken sowie allen Bürger:innen
den Zugang zu einem ausgewogenen und unabhängigen lokalen, regionalen und
überregionalen Medienangebot zu sichern.

Das werden wir tun:

• Wir werden den Anteil gesellschaftlich relevanter Verbände in den Gremien
  des MDR erhöhen und damit diesen weiter pluralisieren.

• Erfurt als Zentrum für Kindermedien werden wir weiter stärken. Dabei
  setzen wir künftig verstärkt auf die Entwicklung von Medieninhalten für
  Lehr- und Lernmedien, auf Spieleentwicklung sowie die Medienproduktion
  durch Kinder.

• Wir werden die Medienförderung noch deutlicher als bisher für neue mediale
  Formen und experimentelle Formate öffnen.

• Der Ausbildung in Medienberufen messen wir eine besondere Bedeutung bei.
  Daher wollen wir Aus- und Weiterbildungsinitiativen unterstützen, die auf
  den rasanten Wandel in der Medienwelt reagieren.

• Die Förderung der Thüringer Bürgermedien werden wir aufstocken und dafür
  sorgen, dass ihnen neue technische Verbreitungswege zur Verfügung stehen.

• Bibliotheken wollen wir als Orte der Informationsvermittlung und
  medienpädagogischen Arbeit stärken. Daher unterstützen wir eine
  Integration kommunaler Medienzentren in öffentlichen Bibliotheken und
  wollen den Zugang zu Bibliotheken auch im ländlichen Raum sicherstellen.

• Wir setzen uns für verstärkte Faktenchecks und die Bekämpfung von Fake-
  News durch den MDR und die Landesmedienanstalt ein.

8.3 Sport

Fast 350.000 Menschen sind in den knapp 3.400 Thüringer Sportvereinen
organisiert. Mit Recht kann der organisierte Sport im Freistaat damit für sich
in Anspruch nehmen, die „größte Bürger:innenbewegung im Lande“ zu sein. Sport
übernimmt in unserer Gesellschaft wichtige Aufgaben. Er stiftet
Gemeinschaftsgefühl, trägt maßgeblich zur Gesunderhaltung bei und vermittelt
Werte wie Fairness. Darum setzen wir uns dafür ein, angemessene
Rahmenbedingungen für den Sport abzusichern und eine auskömmliche Finanzierung
zu gewährleisten.

Das werden wir tun:

• Land und Kommunen müssen gemeinsam mit den Vereinen Verantwortung für den
  Breitensport übernehmen. Die direkten Förderungen dafür stammen zum
  Großteil aus den Überschüssen der Staatslotterie. Diese Finanzierung
  stellt eine verlässliche Säule für den Breitensport dar. Wir wollen
  prüfen, inwieweit diese verlässliche Säule durch weitere
  Finanzierungsquellen ergänzt werden kann.

• Landesregierung und der Landessportbund müssen die bestehende allgemeine
  Ziel- und Leistungsvereinbarung um entsprechende Entwicklungsziele für den
  Breitensport erweitern.

• Wir werden die Ehrenamts- und Übungsleiter:innenpauschale regelmäßig an
  die allgemeine Kostenentwicklung angepassen.

• Wir setzen uns für eine Aufwertung des Sports in Kindertagesstätten,
  Schulen und Jugendeinrichtungen aus. In der Ausbildung der Erzieher:innen
  und in der praktischen Arbeit der Kindertagesstätten sollen Sport und
  Angebote zur altersgerechten motorischen Entwicklung sowie zur
  Bewegungsförderung daher wieder einen höheren Stellenwert bekommen.

• Die Ausbildung der Sportlehrer:innen und der Übungsleiter:innen muss zudem
  noch stärker auf altersgruppenspezifische methodisch-didaktische Ansätze
  ausgerichtet werden.

• Wir wollen das erfolgreiche Programm „Bewegte Kinder = gesündere Kinder“
  weiter ausbauen und schrittweise an allen Schulen verankern.

• Gemeinsam mit dem Bund sollen die Kommunen auch weiterhin bei der
  Sanierung und beim Ausbau von Schulen und Sporteinrichtungen unterstützt
  werden. Der Fördertitel für Bau und Sanierung von Schulsporthallen soll
  dazu auf 10 Millionen Euro erhöht werden. Außerdem wird die Finanzierung
  kommunaler Schwimmbäder zur Gewährleistung des Schwimmunterrichts für alle
  Schüler:innen sichergestellt.

• Wir werden ein Sonderinvestitionsprogramm Sportstätten in Höhe von
  jährlich 20 Millionen Euro schaffen. Gerade in ländlichen Regionen bedarf
  es neuer Wege. Dabei wollen wir die multifunktionelle Nutzung von
  Bestands- und Leergebäuden (Sport-, Veranstaltungs-, Jugendhilfestätten)
  erproben und hier unbürokratische Finanzierungen aus verschiedenen
  Fördertöpfen ermöglichen.

• Wir wollen Spitzensportler:innen gezielt unterstützen, indem wir
  Landesstipendien vergeben, die Sportgymnasien stärken und dort für den
  Einsatz von Schulsozialarbeiter:innen sorgen.

• Wir wollen unsere Profi-und Spitzensportvereine dabei unterstützen,
  wieterhin den wachsenden Voraussetzungen der jeweiligen Ligen gerecht zu
  werden und legen ein jährliches Förderbudget auf.

• Wir wollen einen sauberen Sport und setzen uns klar gegen Doping ein. In
  diesem Sinne haben wir bei der Novellierung des Sportfördergesetzes mit
  dafür gesorgt, dass Sportorganisationen nur dann vom Land gefördert
  werden, wenn sich Mitarbeiter:innen mit Doping-Vergangenheit einer
  Überprüfung durch die Unabhängige Kommission des DOSB stellen.

• Wir wollen alle Thüringer Sportregionen wieder in das Zentrum der
  Aufmerksamkeit rücken, indem wir diese bei der Entwicklung ihrer
  Sportstätten als Teil eines sichtbaren und attraktiven touristischen
  Gesamtkonzeptes unterstützen.

• Eine besondere Rolle nimmt der Behindertensport ein, der vom Breiten- bis
  zum Leistungssport gleichrangig unterstützt wird. Für Menschen mit
  körperlichen und geistigen Einschränkungen ist Sport eine Möglichkeit der
  Teilhabe und Selbstverwirklichung.

• Wir erkennen an, dass eSport sich zunehmender Beliebtheit erfreut – gerade
  bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Frage, ob eSport ebenfalls
  als Sport anzusehen ist oder nicht, muss angesichts dessen in nächster
  Zeit geklärt werden. Dabei sind uns zwei Punkte wichtig: Der organisierte
  Sport hat sich von Beginn den Veränderungen unserer Gesellschaft und neu
  aufkommenden Sporttrends und Sportarten sowie sich wandelnden
  Freizeitinteressen stellen müssen. Das hat er erfolgreich getan.
  Gleichzeitig ist aber auch klar, dass neue Sportarten nur dann Aufnahme in
  den organisierten Sport finden können, wenn sie dessen Aufnahmekriterien
  und dessen Wertekanon entsprechen. Wenn eSport entsprechende
  Entwicklungsschritte einschlägt und so Akzeptanz beim organisierten Sport
  findet, steht seiner Anerkennung als Sport aus unserer Sicht nichts im
  Wege.

8.4 Ehrenamt

Gesellschaftlicher Zusammenhalt basiert darauf, wie viel jede:r bereit sind,
sich für die Umwelt und andere Menschen einzusetzen, Rücksicht aufeinander zu
nehmen und Respekt für die Leistung anderer zu zeigen. Ist der gesellschaftliche
Zusammenhalt stark ausgeprägt, stärkt das unsere Demokratie, macht sie lebendig
und wehrhaft.

Das Ehrenamt ist mit 800.000 Tausend Engagierten in Thüringen die oft
unsichtbare Kraft, ohne die ein Zusammenleben in unserer Gesellschaft nicht
vorstellbar wäre. Allein in den Thüringer Feuerwehren engagieren sich über
35.000 Kamerad:innen. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig die Menschen sind, die
in Blaulicht- oder Rettungsorganisationen, Sportvereinen, Jugendverbänden,
Kleingarten- oder Karnevalsvereinen ehrenamtlich tätig sind. Besonders in Zeiten
des Wandels und wachsender Unsicherheit in der Bevölkerung, verstärkt durch eine
globale Gesundheitskrise, braucht es das ehrenamtliche Engagement.

Viel zu oft nehmen wir die unbezahlbare Leistung des Ehrenamtes für das
Funktionieren unseres Zusammenlebens als selbstverständlich hin. Dabei werden
hier bundesweit jährlich fünf Milliarden Arbeitsstunden kostenfrei oder mit nur
geringer Entschädigung geleistet. Das zeigt, wie groß der Anteil des Ehrenamts
an der Daseinsvorsorge mittlerweile ist. Wir müssen aber feststellen, dass das
Ehrenamt in seinen vielen Facetten zunehmend unter Druck gerät, insbesondere in
ländlichen Regionen. Wegzug, Überalterung, Bürokratie oder fehlende Freizeit
durch beruflichen Druck sind die Hürden für den Erhalt und Ausbau ehrenamtlicher
Strukturen.

Die SPD Thüringen bekennt sich deshalb zum Ehrenamt als Ressource für
unser
Zusammenleben und wird die ehrenamtlich Aktiven in Thüringen weiterhin
unterstützen.

Das werden wir tun:

• Ehrenamtliche Arbeit findet in zumeist vor Ort in unseren Kommunen statt.
  Wir werden unsere Kommunen dauerhaft finanziell in die Lage versetzen,
  Aufgaben im eigenen Wirkungskreis zu erbringen und damit das Fundament für
  ehrenamtliches Engagement zu legen.

• Darüber hinaus werden wir ein Ehreanmtsbudget für Kommunen schaffen, damit
  Engagierte direkt gefördert werden. Unsere kommunalen Entscheidungsträger
  wissen am besten, wo finanzielle Unterstützung für Ehrenamtliche gebraucht
  wird.

• Absicherung des Ehrenamtes durch seine Verankerung in der Thüringer
  Landesverfassung

• Ausbau der sog. Jugendpauschale sowie Stärkung der Örtlichen
  Jugendförderung

• Verpflichtung der Kommunen zur Förderung der Arbeit von Jugendverbänden
  über die kommunalen Jugendförderpläne.

• Ausbau von Leistungen aus dem Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben
  der Generationen sowie der Familienpauschale zur Unterstützung der
  Kommunen bei der Umsetzung einer kommunalen Sozialplanung.

• Stärkung der Thüringer Ehrenamtsstiftung und ihrer Leistungen durch
  gezielte Öffentlichkeitsarbeit.

• Bessere Ausstattung und erhöhte Ausgabe der Thüringer Ehrenamtscard.

• Gezielte Förderung und Vernetzung ehrenamtlicher Strukturen mit
  entsprechenden Qualifizierungs- und Serviceangeboten mithilfe der Neuen
  Deutschen Stiftung für Ehrenamt und Engagement (DSEE).

• Abbau unverhältnismäßiger bürokratischer Belastungen für das Ehrenamt,
  mithilfe eines zentralen Portals mit Muster-Formularen und Informationen
  zu geltenden Regelungen.

• Klarstellung darüber herbeiführen, dass die Möglichkeit der politischen
  Tätigkeit einer Organisation zur Verfolgung ihres gemeinnützigen Zweckes
  besteht, ohne ihre Steuerbefreiung zu gefährden.

• Die Menschen, die ehrenamtlich ihre Gesundheit für unseren Schutz und
  unsere Sicherheit riskieren, gilt es besonders zu unterstützen, vor allem
  in ländlichen Regionen. Was wir leider immer wieder feststellen, ist der
  mangelnde Respekt vieler Leute gegenüber den Sicherheits- und
  Rettungskräften. Umso mehr liegt uns die Sicherstellung des ehrenamtlich
  getragenen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes am Herzen. Deshalb
  wollen wir mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne die Leistung der
  Katastrophenschutzkräfte würdigen und die Feuerwehren mit Investitionen in
  Infrastruktur und Lehrangeboten insbesondere an der Thüringer
  Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule unterstützen.


9. Zukunftsfähige und solide Haushaltspolitik

Die solide und vorausschauende Haushaltspolitik der vergangenen Jahre hat dafür
gesorgt, dass Thüringen auch in der Corona- und Energiekrise handlungsfähig
geblieben ist. Eine gute Finanzpolitik darf aber nicht nur die kurzfristige
Krisenbewältigung im Blick haben, sondern muss immer auch Gestaltungsspielräume
für kommende Generationen schaffen.

Es bedarf daher in den nächsten Jahren einer klaren Prioritätensetzung im
Landeshaushalt. Nur so schaffen wir die für die kommenden Jahre notwendigen
Gestaltungsspielräume für Investitionen in die Transformation von Wirtschaft und
Gesellschaft.

Das werden wir tun:

• Wir werden den Landeshaushalt auch weiterhin an den Herausforderungen der
  Zukunft ausrichten. Dafür sind uns eine realistische Finanzplanung mit
  konstant hohen Investitionsquoten und ein sicherer Mittelabfluss ebenso
  wichtig, wie die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, eine
  aufgabengerechte Personalausstattung der öffentlichen Hand auf allen
  Ebenen, der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine Fortführung der
  Schuldentilgung, der in Anbetracht der Pandemiebewältigung aufgenommenen
  Kredite.

• Um den Herausforderungen der anstehenden Transformation der Wirtschaft und
  der Verwaltung begegnen zu können, wollen wir die Investitionsquoten im
  Landeshaushalt zwischen 16 und 18 Prozent stabilisieren.

• Wir werden eine klare Prioritätensetzung in der Förderung vornehmen.
  Förderprogramme sollen effizient und transparent gestaltet und eingesetzt
  werden. Wir werden die Landesprogramme konzentrieren und vereinfachen, um
  bessere Voraussetzungen für wichtige Investitionen in Schulen,
  Infrastruktur, Wirtschaft und Soziales zu schaffen.

• Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Abschaffung der grundgesetzlichen
  Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ein. Die Erfahrungen seit ihrer
  Einführung zeigen, dass sie die Handlungsfähigkeit des Staates
  insbesondere auf Länderebene massiv einschränkt. Damit zukunftsweisende
  Investitionsprojekte z. B. im Rahmen der Energie- und Wärmewende nicht an
  ihrer Finanzierbarkeit scheitern, muss es auch für die Länder möglich
  sein, in einem gewissen Rahmen fristenkongruent zu finanzieren.

• Um den Herausforderungen der Transformation gerecht zu werden, werden wir
  einen „Thüringer Transformationsfonds (TTF)“ zur langfristigen
  Finanzierung von Zukunftsinvestitionen einrichten. Damit wollen wir in den
  kommenden Jahren einen fühlbaren struktur- und klimapolitischen Impuls
  setzen und den notwendigen Wandel in Thüringen aktiv gestalten. Damit
  schaffen wir Finanzierungssicherheit für Unternehmen, öffentliche
  Einrichtungen und Kommunen und vereinfachen die Mittelverwaltung innerhalb
  der Landesverwaltung.

• Zur Finanzierung dieser Investitionen des „Thüringer Transformationsfond
  (TTF)“ werden wir die Ausgabe von „grünen“ Anleihen prüfen. Denn für
  solche Anleihen bestehen regulatorisch Vorgaben dafür, welche Art von
  Projekten finanziert werden dürfen. Damit schaffen wir nicht nur
  Transparenz hinsichtlich der Mittelverwendung, sondern leisten zusammen
  mit anderen Bundesländern einen Beitrag zum Wandel der Kapitalmärkte hin
  zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

• Wir werden für die Zukunft vorsorgen. Wir werden die Rücklagen so
  ausstatten, dass wir auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren können.
  ­­­

• Wir werden die bestehenden Prozesse in der über viele Jahre gewachsenen
  Förderlandschaft des Freistaats kritisch prüfen. Förderprogramme sollen
  effizient und transparent gestaltet und eingesetzt werden. Nach kritischer
  Prüfung dieser hinsichtlich ihrer Effektivität werden wir auch
  Streichungen in Betracht ziehen. Wir werden die Landesprogramme
  standardisieren und vereinfachen, um bessere Voraussetzungen für wichtige
  Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Wirtschaft und Soziales zu
  schaffen. Dazu schaffen wir eine zentrale Förderplattform, die eine
  vollelektronische Abwicklung aller landeseigenen Förderprogramme
  ermöglicht. Und wir werden die Landeshaushaltsordnung sowie die
  entsprechenden Verwaltungsvorschriften auf Möglichkeiten der
  Entbürokratisierung prüfen.

• Das seit 2022 rasant gestiegen Zinsniveau stellt Kommunen und Unternehmen
  zunehmend vor Finanzierungsprobleme. Instrumente wie Bürgschaften und
  zinsverbilligte Kredite können ohne größere Fördersumme helfen, aus einem
  unfinanzierbaren Vorhaben eine rentierliche Investition zu machen. Dazu
  wollen wir die Thüringer Aufbaubank als erfahrenen Partner des Freistaats
  weiter stärken und mit der Umsetzung entsprechender Landesprogramme
  beauftragen.


10. Wir in Europa

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt, wie wichtig ein geeintes und
geschlossenes Europa ist. Frieden, Demokratie und ökonomischer Wohlstand, Basis
des Zusammenlebens auf unserem Kontinent, stehen verstärkt im Wettkampf mit
autokratischen und diktatorischen Systemen auf der Welt. Europa ist der
wichtigste Handelspartner vieler Thüringer Unternehmen, tausende von
Schüler:innen nehmen an europäischen Austauschen teil und Studierende lernen
heute in Universitäten europaweit. Viele Bauvorhaben in Thüringen wären ohne
Fördermittel aus der EU nicht finanzierbar. Europa ist Lebensrealität vieler
Thüringer:innen. Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzendie europäische
Zusammenarbeit bei Bildung, Forschung und Transfer, im Arbeitsmarkt und in der
Kultur zu vertiefen.

Viele dieser Herausforderungen vor denen wir aktuell stehen, lassen sich nicht
auf nationaler Ebene lösen seien es geopolitische Fragen oder die Bekämpfung des
menschengemachten Klimawandels. Deshalb engagieren wir uns weiterhin für ein
starkes, gemeinsames und soziales Europa.

Das werden wir tun:

• Wir werden im Ausschuss der Regionen für ein starkes, nachhaltiges und
  soziales Europa eintreten, das auch in Krisenzeiten zusammensteht und
  niemanden zurücklässt. Wir wollen ein bürgernahes und demokratisches
  Europa, in dem nicht nur darüber gesprochen wird, was besser laufen kann,
  sondern auch darüber, wo Europa im Freistaat wirkt und das Leben vieler
  Bürger:innen bereichern kann.

• Wir wollen ein soziales Europa, das gemeinsame Regeln für gute Arbeit,
  gerechte Steuern und eine soziale Grundsicherung schafft. Unser Ziel ist
  eine Europäische Union, die soziale Mindeststandards sichert, Lohn und
  Sozialdumping wirksam unterbindet und die sozialen Grundrechte für alle
  Bürger:innenin Europa stärkt.

• Wir werden am Wissenschaftsstandort Thüringen in die grenzüberschreitende
  Forschung investieren und unsere Wissenschafts- und Forschungspolitik
  international ausrichten.

• Wir werden den Austausch der Bürger:innen in Europa fördern. Dazu wollen
  wir verstärkt europäische Städtepartnerschaften unterstützen und neue
  Ideen für die internationale Arbeit vor Ort entwickeln.

• Wir wollen die Barrieren des grenzübergreifenden Arbeitsmarktes weiter
  abbauen, an mehr gemeinsamen Bildungsabschlüssen arbeiten und an der
  schnelleren Anerkennung von Berufsabschlüssen.