| Veranstaltung: | SPD Thüringen Landesparteitag 2023 |
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| Tagesordnungspunkt: | 7. Antragsberatung und Beschlussfassung |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | AFA Thüringen und Jusos Thüringen |
| Eingereicht: | 30.11.2023, 11:39 |
Die Thüringer SPD wird nach der Landtagswahl 2024 in keine Regierung eintreten,
die sich nicht auf eine parlamentarische Mehrheit oder eine verbindliche
Tolerierungsvereinbarung mit einer demokratischen Opposition stützt.
Die politische Situation in Thüringen ist durch die vergangenen vier Jahren, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag, äußerst schwierig. Das Ergebnis der Landtagswahl 2019 führte in diese komplizierte Situation, da AfD und LINKE in der Summe über 50 % Stimmenanteil lagen und damit eine parlamentarische Mehrheit nur unter Einbeziehung einer der beiden Parteien zu erreichen war, die bisherige rot-rot-grüne Koalition konnte keine Mehrheit mehr erreichen und CDU und FDP hatten eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.
Die Bildung einer Minderheitsregierung von LINKE, SPD und GRÜNE, ohne Klärung einer Tolerierung durch FDP oder CDU, führte zum Desaster des 5. Februar 2020. Die AfD stellte in aller Klarheit ihre Skrupellosigkeit bei der Verfolgung ihrer Ziele und bei der Delegitimierung der demokratischen Prozesse und Institutionen unter Beweis und die demokratischen Parteien wurden allesamt vorgeführt.
Wenn es eine Lehre daraus geben kann, dann die, der AfD nie wieder eine solche Gestaltungsmacht einzuräumen und die Spielräume der AfD zukünftig klein zu halten.
Die weiteren Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass bei einer Minderheitsregierung, ohne feste Tolerierungsvereinbarung, immer wieder die Gefahr besteht, dass in Abstimmungen die Stimmen der AfD entscheidende Relevanz bekommen.
Die Thüringer SPD wird in ihrem Wahlkampf um ein starkes Ergebnis kämpfen und möglichst stabile Mehrheitsverhältnisse anstreben.
Es ist jedoch zu befürchten, dass auch nach der Landtagswahl 2024 eine ähnliche Situation
wie im Jahr 2019 eintritt.
In den vergangen Jahren haben wir Sozialdemokrat:innen immer wieder darauf verwiesen, dass es für uns keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben kann und wir uns bei Abstimmungen nicht von ihr abhängig machen. Darauf waren und sind wir zurecht stolz.
Für uns ist klar: Demokrat:innen müssen verbindlich miteinander arbeiten können. Wir werden weiter dafür sorgen, dass die AfD keinen Einfluss auf die Gestaltung dieses Landes bekommt.
