1. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft

Eine soziale gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu Arbeit, Wohlstand, Bildung, Kultur und politischen Entscheidungen haben und sich selbst verwirklichen können, ist seit jeher Ziel der Sozialdemokratie. Dieses Ziel ist längst noch nicht erreicht. Vielmehr ist unsere Gesellschaft aktuell durch eine soziale Frage gekennzeichnet: eine kleine Oberschicht mit einer Vielzahl ökonomischer, räumlicher und sozialer Einfluss- und Verwirklichungsmöglichkeiten, eine große Mittelschicht, die sich teilweise bedroht fühlt und eine größer werdende Gruppe von Menschen, die kaum von Wohlstand und Freiheit profitieren können. Unsere Politik zielt darauf ab, dies auszugleichen und Teilhabe für Alle an einer solidarischen Gesellschaft zu ermöglichen. Landespolitisch tragen wir in erster Linie durch eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur dazu bei.

1.1 Familienfreundlichstes Bundesland

Die SPD ist die Familienpartei in Thüringen. Für uns ist klar: Gute Politik für Familien zu machen, ist das zentrale Anliegen unserer Politik. Wir setzen uns dafür ein, Strukturen zu etablieren und zu stärken, die Familien unterstützen. Wir werden Familien finanziell entlasten und dafür sorgen, dass sie eine qualitativ hochwertige Zeit miteinander verbringen können. Familienpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Wenn wir die Bedürfnisse von Familien berücksichtigen wollen, bedeutet das, dass wir den Sozialraum, Unterstützungsangebote, aber auch den Nahverkehr, den Wohnungsmarkt, die Gesundheitsversorgung, sowie Arbeits- und Bildungspolitik im Blick haben müssen.

Familien leiden besonders unter den Krisen der vergangenen Jahre, sei es, weil sie im Besonderen auf eine starke soziale Infrastruktur angewiesen sind oder weil sie stärker unter den Kostensteigerungen leiden.

In den nächsten Jahren liegt viel vor uns, wenn wir attraktive Lebensbedingungen für Familien in Thüringen realisieren wollen. Die Frage, wie wir gute Betreuung und Bildung in unseren Kindergärten ermöglichen, müssen wir dabei genauso beantworten, wie wir pflegende Angehörige entlasten und unterstützen können oder wie wir mit attraktiven Arbeitsbedingungen Fachkräfte für die Sozialwirtschaft gewinnen, sowie mehr Familienerholung und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen.

Das werden wir tun:

• Das Landesprogramm "Solidarisches Zusammenleben der Generationen" nimmt die ganze Familie in den Blick. Diesen Weg wollen wir weitergehen und das Landesprogramm erweitern durch eine Landesinitiative zur Verbesserung von Chancengleichheit und Partizipation in Quartieren sowie ländlichen Räumen mit besonderen sozialen Belastungen und Armutsrisiken. Somit werden Orte für Familien, junge und alte Menschen sowie für Beratungs- und Teilhabeangebote geschaffen.

• Als SPD Thüringen werden wir den Einstieg in das kostenfreie Mittagessen starten. Mit uns bekommt jedes Kind in Thüringen in Kindergarten und Schule ein gesundes Mittagessen am Tag. Dieses soll für Kinder und Eltern kostenfrei sein.

• Unsere Grundüberzeugung ist und bleibt es, dass die Bildung vom Kindergarten bis zum Meister bzw. Master grundsätzlich beitrags- und gebührenfrei sein muss. Daher schaffen wir die Beiträge für Kindergarten und Hort für alle Eltern in Thüringen ab. Unser Ziel ist es, dass Eltern ab Januar 2025 keine Gebühren für Kinderbetreuung mehr zahlen. Beitragsfreiheit und Betreuungsqualität müssen Hand in Hand gehen. Sinkende Geburtenraten sind für uns kein Grund bestehende Stellen abzubauen. Im Gegenteil: Auch sie helfen uns auf dem Weg zu einem besseren Betreuungsschlüssel und sichern die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen.

• Wir werden die Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsqualität in unseren Kindergärten weiter verbessern. Studien empfehlen zusammen mit Fachexpert:innen und -verbänden für den Kita-Bereich einen Mindestpersonalschlüssel von 1:3 für Kinder unter 3 Jahren (U3) und von 1:7,5 für die Altersgruppe zwischen 3 Jahren und Schuleintritt (Ü3). Davon ist Thüringen trotz aller in den letzten Jahren vorgenommen Verbesserungen bei den Betreuungsrelationen noch weit entfernt. Deshalb werden wir einen verbindlichen Stufenplan zur Erreichung der Expert:innen-Empfehlung festlegen und diesen schrittweise umsetzen. Unser Ziel ist es, so einen von politischen Konjunkturen und parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen unabhängigen Pakt der Demokrat:innen zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung in Thüringen zu schließen und ihn in der kommenden Dekade zu erfüllen. Als ersten wichtigen Schritt werden wir den Mindestpersonalschlüssel im Bereich Ü3 vereinheitlichen und auf 1:12 festlegen und in einem nächsten Schritt den Mindestpersonalschlüssel in der Altersgruppe der Zwei- bis Dreijährigen auf 1:6 zu verbessern.

• Attraktivitätssteigernd wirkt sich zudem eine weitere Professionalisierung des Berufsfeldes aus. Dazu zählt der Ausbau der einschlägigen Hochschulstudiengänge und die Etablierung eines Instituts zur Qualitätsentwicklung der frühkindlichen Bildung, die Ermöglichung kontinuierlicher und qualitativ hochwertiger Fort- und Weiterbildung für die Erzieher:innen und das uneingeschränkte Festhalten am Fachkräftegebot. Darüber hinaus wollen wir ausgebildeten Erzieher:innen mit Berufserfahrung den Zugang zu berufsbegleitenden Studiengängen ermöglichen.

• Mit einem Masterplan Fachkräftesicherung in der Sozialen Arbeit starten wir eine Offensive zur Fachkräftesicherung für Kindergärten, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

• Die Kommunen finanziell verlässlich ausstatten, um Jugendarbeit, Unterstützungsangebote für Familien, Vereinsarbeit, Hilfe für Bedürftige, eine öffentliche Verwaltung, auf die sich jede:r verlassen kann, Straßen, Spielplätze, Schulen und Kindergärten – alles, was es für eine lebenswerte Nachbarschaft und ein soziales Miteinander braucht, vorzuhalten.

• Wir werden ein Programm zur Stärkung der Gemeinwesensarbeit einführen und gesetzlich verankern, mit dem wir die kommunale Sozial- und Raumplanung verstetigen und weiterqualifizieren, so dass fachbereichsübergreifend, gemeinsam mit den sozialen Trägern und unter Beteiligung der Einwohner:innen, gleichwertige Lebensbedingungen, angemessene Versorgung mit sozialen Dienstleistungen und demokratische Teilhabe für Alle möglich sind. Projekte der Nachbarschaftshilfe, flexible Kinderbetreuung, Freizeitangebote und vieles mehr können damit gefördert werden. Vor Ort soll in den Kommunen entschieden werden, mit welchen Angeboten Familien gestärkt werden. Das Landesprogramm soll ein Volumen von 10 Millionen Euro haben. Mit der Stärkung der kommunalen Sozialplanung sind wir einen wichtigen Schritt gegangen, um die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern, stärker zu unterstützen und Freizeitangebote auszubauen. In einem nächsten Schritt werden wir die Beteiligung von Menschen vor Ort in ihren Quartieren und Stadtteilen im Rahmen dieser Planungsprozesse erleichtern.

• Eltern brauchen familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Darauf muss sich die Wirtschaft in Thüringen einstellen. Wir werden, insb. kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen, Arbeitsbedingungen anzupassen, z. B. durch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle oder Möglichkeiten zum Homeoffice. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Einführung einer Familienarbeitszeit ein, die Eltern gleichberechtigt die Möglichkeit zur Reduzierung der Arbeitszeit bei Lohnausgleich ermöglicht.

• Wir werden familienpolitische Akteur:innen in alle für Familien relevanten Entscheidungen einbeziehen. Dazu werden wir den Landesfamilienrat weiterentwickeln.

• Familien brauchen vor allem eines: Zeit füreinander! Wir werden das Landesprogramm zur Familienerholung evaluieren und verstetigen, damit Familien mit geringem Einkommen und pflegende Angehörige die Möglichkeit zu einer Auszeit haben.

• Wir werden noch einmal die Minderungszeiten für Erzieherinnen und Erzieher erhöhen und die Einrichtungsleitung stärken. Das heißt konkret mehr Zeit für Leitungsaufgaben, für Fortbildung und für die Träger neue Spielräume, um krankheitsbedingte Abwesenheiten durch zusätzliches Personal auszugleichen. Für Familien bedeutet dies: mehr Verlässlichkeit bei den Öffnungszeiten ihres Kindergartens. Wir halten an der Betreuungsgarantie von bis zu 10 Stunden täglich fest.

• In den Kindergärten wollen wir die Familienarbeit stärken und multiprofessionelle Teams etablieren. Hierzu wollen wir die Entwicklung von Kindergärten hinzu Thüringer Eltern Kind Zentren (ThEKiZ) und das Modellprojekt „Vielfalt vor Ort begegnen“ ausweiten. Wir werden das Modellprojekt in die Regelfinanzierung überführen und den Kommunen bedarfsgerecht zusätzliche Personal- und Sachkosten zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bereitstellen. Damit wollen wir die regelhafte Einführung von Sozialarbeit in unseren Kindergärten in einem Landesprogramm ermöglichen.

• Zudem gilt es, die schulische Ausbildungder Fachkräfteattraktiver zu gestalten, in dem wir die Schulgeldfreiheit einführen und die Anerkennungspraktika für alle Einsatzfelder flächendeckend vergüten. Zudem werden wir den Weg für einen Quereinstieg und die berufsbegleitende Weiterbildung zur Fachkraft ermöglichen. Mit dem Aufbau eines landesweiten Fachkräftemonitoring für die frühkindliche Bildung werden wir regelmäßig die Personal- und Ausbildungssituation, die konkreten regionalisierten Personalbedarfe und die Notwendigkeiten der Personalentwicklung erheben sowie die daraus abzuleitenden Handlungsschritte des Landes, der Kommunen und der Einrichtungsträger definieren.

• Ein attraktives Berufsumfeld bietet die beste Gewähr dafür, dass sich noch mehr junge Menschen dafür entscheiden als Erzieher:in im Kita-Bereich zu arbeiten und dort auch dauerhaft zu bleiben. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass die Bestimmungen des TVöD bei der Entlohnung des Erzieher:innenpersonals landesweit und trägerübergreifend Anwendung finden. Dadurch werden die teilweise erheblichen Lohnunterschiede zwischen kommunalen und freien Einrichtungsträgern nivelliert.

• Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für Familien erhalten und schaffen. Zur Miete und im Eigentum – in der Stadt und auf dem Land. Dazu werden wir das soziale Wohnungsbauprogramm beschleunigen und die Bemessungsgrundlage so verändern, dass auch Familien mit geringen Einkommen berücksichtigt werden können. Kommunen sollen keine finanziellen Nachteile entstehen, wenn Sie Bauland günstiger an Familien abgeben. Einnahmeausfälle werden wir den Kommunen daher erstatten. In den größeren Städten soll eine solche Baulandbereitstellung auch für Bauträger möglich sein, die sich langfristig zu sozialen Kriterien verpflichten. So werden Miet- und Eigentumswohnungen in Thüringen auch für den kleinen Geldbeutel bezahlbar. Um Ortskerne zu verdichten, wollen wir Lückenbebauungen und Sanierungen mit gezielter Förderung unterstützen.

• Wir werden die Thüringer Familienkarte als dauerhaftes Angebot für Familien in Thüringen etablieren. Familien sollen damit die Möglichkeit haben Theater, Freibäder, Museen und Freizeitangebote kostenfrei nutzen können. Außerdem werden wir ein Jugendkulturticket für alle jungen Menschen bis zum Abschluss ihrer beruflichen und akademischen Ausbildung einführen, mit denen sie Kultureinrichtungen kostenfrei nutzen können. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendliche Kultur erleben können..

• Die Einkommenssituation von Familien muss sich verbessern. Wir setzen uns für die Steigerung des Lohnniveaus ein. Wir kämpfen an der Seite der Gewerkschaften für eine Steigerung der Tarifbindung und höhere Tarifabschlüsse. Alle gesetzlichen und untergesetzlichen Möglichkeiten, die wir zur Regulierung haben, werden wir nutzen.

• Als SPD stehen wir für mehr soziale Gerechtigkeit. Deshalb setzen wir uns auf der Bundesebene für die Einführung eines Grunderbes in Höhe von 20.000 Euro, für jede:n der das 18. Lebensjahr erreicht, ein.

• Um pflegende Angehörige zu unterstützen, die Qualität in der Pflege sicherzustellen und eine Antwort auf den steigenden Bedarf an Fachkräften zu finden, streben wir eine konzertierte Aktion an, die alle relevanten Akteur:innen in der Pflege beteiligt. Dort soll ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, der im Anschluss zügig umgesetzt werden muss.

• Mit einem starken ÖPNV unterstützen wir Familien. Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Damit Familien in Thüringen gut mobil sein können, braucht es einen gut ausgebauten, bezahlbaren ÖPNV, ergänzt um Angebote von Carsharing,Rufbusse und On-Demand-Angeboten.

1.2 Kinder und Jugendpolitik

Junge Menschen gehören ins Zentrum unserer Gesellschaft – mit all ihren 
Interessen und Bedürfnissen. Unser Ziel ist es, die Belange von jungen Menschen, 
ihre Ideen und Interessen dauerhaft in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit 
zu holen. Wir wollen Jugendpolitik in Thüringen mit den Jugendlichen selbst und 
den jugendpolitischen Akteuren im Dialog entwickeln und umsetzen.

Das werden wir tun:

• Die eigenständige Jugendpolitik werden wir ressortübergreifend weiter stärken und die Situation junger Menschen durch einen regelmäßigen Lebenslagenbericht ins Zentrum der Landespolitik rücken.

• Die Maßnahmen der „Landesstrategie Mitbestimmung” weiter umsetzen und die Mitbestimmungsrechte in der Kommunalordnung stärken sowie Jugendgremien in der Landespolitik, wie z. B. den Jugendlandtag als Jugendpolitikberatung etablieren. Die Diskussion um die Reform der Thüringer Verfassung mit dem Ziel fortsetzen, das Wahlrecht ab 16 für die Thüringer Landtagswahl einzuführen und die Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen.

• Die Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Arbeit der Jugendverbände wollen wir weiter unterstützen und mit einer gesetzlich dynamisierten örtlichen 
Jugendförderung (sog. Jugendpauschale) die Kommunen bei der Umsetzung 
dieser Aufgabe fördern, sowie den Landesjugendförderplan bedarfsgerecht 
ausfinanzieren.

• Ein Investitionsprogramm für Einrichtungen der offenen Jugendarbeit in den Kommunen und für die Thüringer Jugendbildungsstätten auflegen, um gemeinsam den Kommunen die Einrichtungen zeitgemäß zu modernisieren.

• Die jugendpolitische Erfolgsgeschichte der Schulsozialarbeit weiterschreiben! Wir wollen, dass Schulsozialarbeit künftig in allen Thüringer Kommunen bedarfsgerecht angeboten und qualitativ weiter gestärkt wird. Um eine dauerhafte gute Schulsozialarbeit zu gewährleisten, ist Planungssicherheit für die kommunalen Jugendämter sowie die freien Träger besonders wichtig. Wir halten es daher weiterhin für erforderlich, die 
notwendige Landesförderung der Höhe nach gesetzlich festzuschreiben und eine Dynamisierungsregelung einzuführen, die sich jährlich an die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst sowie am Preisindex anlehnt.

• Die Rechte von Kindern, Jugendlichen und deren Familien im Bereich der frühen und erzieherischen Hilfen umfassend sichern, sowie die Qualität in diesen Hilfen stärken und gemeinsam mit den Kommunen und freien Trägern weiterentwickeln. Dabei soll der Bedarf an Hilfen zukünftig in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten im Rahmen der Jugendhilfeplanung verpflichtend ermittelt werden. Zudem werden wir ein landesweites und bedarfsgerechtes Angebot an unabhängige Ombudsstellen sichern, die Beteiligung junger Menschen in Heimräten und einen Landesheimrat stärken, sowie Careleaver- Initiativen unterstützen.

• Wir begrüßen die Reform des SGB VIII zum Aufbau einer inklusiven Jugendhilfe. Damit werden die Jugendämter für alle jungen Menschen zuständig, unabhängig davon, ob und welche Unterstützung sie benötigen. Den Prozess dazu auf Bundesebene und zur Umsetzung in Thüringen wollen wir begleiten und unterstützen.

• Wir stärken die politische Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich, dazu werden wir das Netz an Thüringer Jugendbildungsstätten zukünftig stärker fördern und die europäische Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Weimar zu einem Zentrum für Demokratie und Mitbestimmung weiterentwickeln. Insbesondere setzen wir uns für einen Ausbau des schulischen Sozialkundeunterrichts ein.

• Wir müssen Angebote wie das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr, das Freiwillige kulturelle Jahr und das Freiwillige Politische Jahr stärken, so dass sich alle Jugendlichen – unabhängig von der Unterstützungsmöglichkeiten ihrer Eltern – ein solches Jahr leisten können, denn diese Angebote bieten Jugendlichen Orientierungs- und Engagement Möglichkeiten. Wir werden diese Angebote sichern und finanziell angemessen ausstatten. Kurzfristig soll die Vergütung für Freiwillige im Thüringen Jahr auf die derzeit maximale Höhe angehoben werden (gem. Jugendfreiwilligendienstgesetz auf sechs Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung = 438 Euro monatlich). Darüber hinaus bringen wir eine Bundesratsinitiative für die Erhöhung des Taschengelds für Freiwilligendienstleistende auf das Bafög-Niveau auf den Weg.

• Ein Förderprogramm zur Digitalstrategie der Kinder- und Jugendhilfe aufbauen, dass bedarfsgerecht zusätzliche finanzielle, technische und personelle Ressourcen zur Verfügung stellt, um auf die auf die Herausforderungen der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche und die damit verbundenen umfassenden Veränderungen der Arbeits- und Berufswelt, der Kommunikation und Interaktion der Menschen, des familiären und gesellschaftlichen Zusammenwirkens reagieren zu können.

• Junge Menschen streben verstärkt den höchstmöglichen Schulabschluss an und entscheiden sich öfter zunächst gegen eine berufliche Ausbildung. Wir unterstützen Thüringer Betriebe und Unternehmen in ihrem Bemühen, die Attraktivität einer Dualen Ausbildung stärker für Jugendliche herauszustellen, die über eine Hochschulzugangsberechtigung verfügen bzw. ihren Realschulabschluss in Wahlschulformen erworben haben. Insbesondere benachteiligte Jugendliche und Jugendliche mit Behinderungen sind darüber hinaus, beginnend in den Vorabgangsklassen, individuell und unter Aktivierung gängiger Unterstützungsinstrumente bis zur Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses gezielt zu begleiten. Berufsorientierungsangebote sind daher stärker zu individualisieren und deren Einsatz in nicht berufsqualifizierenden Bildungsgängen der berufsbildenden Schulen zu prüfen.

• Qualifizierte Duale Ausbildung braucht einen starken Partner – Berufsbildende Schule und berufsbegleitende Hilfen. Vor dem Hintergrund einer kritischen Altersstruktur unter Lehrer:innen an BBS, gleichbleibenden Schüler:innenzahlen in der Dualen Ausbildung und den Herausforderungen digitaler Transformation in Lehre und wirtschaftlicher Praxis sind vorhandene personelle und materielle Ressourcen der BBS stärker zu konzentrieren. Wir unterstützen die Weiterentwicklung von Schwerpunktschulen/Berufsschulzentren zur Gewährleistung einer qualifizierten Unterrichtsversorgung für alle Thüringer Berufsschüler:innen. Gleichwohl ist uns bewusst, dass sich damit Wege eines Teils von Auszubildenden zur Berufsschule deutlich verlängern werden. Wir setzen uns für den Aufbau von Internatskapazitäten an Standorten der Schwerpunktschulen ein. Schulsozialarbeiter:innen werden an Berufsbildenden Schulen auch zukünftig bedarfsgerecht eingesetzt. Ausbildungsbegleitende Hilfen und die Jugendberufshilfe werden wir stärken.

• Wir verbessern den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt in der Gesellschaft. Dafür stärken wir den Kinder- und Jugendschutz, um Schutzkonzepte in Schulen, Sport- und Jugendeinrichtungen einzuführen. Darüber hinaus werden wir eine Fallzahlbegrenzung im allgemeinen sozialen Dienst einführen und mehr Fortbildungsangebote für Familienrichter:innen und Staatsanwälte schaffen.

• Wir setzen uns für leistungsfähige Jugendämter, öffentliche und private Träger mit einer verlässlichen, am Bedarf orientierten und tarifgerechten Personalausstattung ein.

• Wir setzen uns für eine schrittweise Kostenfreiheit für Kinder und Jugendliche für die Nutzung des ÖPNV in Thüringen ein.

• Wir werden Initiativen von Jugendlichen, die sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, besonders unterstützen und in die Entwicklung einer Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung einbeziehen.

• Wir werden Kommunen und Landkreise durch interkommunalen Fachaustausch in die Lage versetzen, kommunale Mitbestimmungsstrategien junger Menschen zu entwickeln und zu etablieren.

1.3 Teilhabe von Senior:innen

In der Sozialdemokratie ist ein bestimmender Aspekt unserer Arbeit die Solidarität der Generationen. Unser Engagement und Einsatz für die Mitglieder unserer Gesellschaft darf nicht mit dem Renteneintritt enden. Senior:innen sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Sie haben ihren Beitrag für die Gestaltung unserer Gesellschaft geleistet, engagieren sich darüber hinaus und übernehmen in hohem Maße Verantwortung für ihre Familien, für ihre Partner:innen, Kinder und Enkelkinder. Wir sehen ältere Menschen, die sich in der Nacherwerbsphase ihres Lebens befinden, als immanenten Bestandteil unserer ganzheitlichen Familienpolitik an. Auf ihre Erfahrungen und ihr Engagement können und wollen wir nicht verzichten. Deshalb brauchen wir einen wertschätzenden Umgang mit ihnen und müssen echte Teilhabe an unserer Gesellschaft über das Rentenalter hinaus garantieren. Insgesamt wollen wir die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen stärken und Hilfestellungen für ein selbstbestimmtes und sozialgerechtes Leben im Alltag ausbauen.

Das werden wir tun:

• Eines ist sicher: Der Unterstützungs- und Pflegebedarf für alte Menschen wird in den kommenden Jahren steigen. Unser Ziel ist es, dass Menschen möglichst lang gut und gesund in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Die staatlich garantierten Hilfestellungen gehören für uns zum Selbstverständnis einer sozial gerechten und solidarischen Gesellschaft. Deshalb stehen wir für eine umfassende und bedarfsgerechte Versorgung älterer Menschen. Dazu gehören eine ausreichende finanzielle Absicherung, eine barrierefreie Umgebung sowie eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung. Ebenso die Förderung von ehrenamtlichem Engagement, sozialer Anbindung und die Stärkung der Selbstbestimmung älterer Menschen sind uns wichtige Anliegen.

• Sozial- und Bildungsarbeit mit Älteren in der Kommune stärken. Mit dem Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ und dem Programm AGATHE – „Älter werden in der Gemeinschaft – Thüringer Initiative gegen Einsamkeit“ werden wir eine aktive Altenarbeit in den Kommunen fördern und zu einem Mindeststandard für generationengerechte Infrastruktur weiterentwickeln. Dazu werden wir auf Grundlage der Evaluierungsberichte das Familienfördersicherungsgesetz novellieren und darin die Programme bedarfsgerecht ausbauen und dauerhaft absichern.
  Zusammen mit den Kommunen wollen wir barrierefreien und bezahlbaren Zugang zu allen Orten der Bildung, der Kultur und des gesellschaftlichen Lebens ermöglichen. Hierzu wollen wir einerseits die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, andererseits aber auch durch unmittelbare Beratungs- und Unterstützungsprogramme sicherstellen, dass neue technische Möglichkeiten von allen Menschen sinnvoll und sicher genutzt werden können.Damit insbesondere der Aspekte der Altenhilfe innerhalb der Sozialplanung künftig viel stärker beleuchtet und bedarfsgerechter entwickelt wird, streben wir an, die integrierte Planung der Altenhilfe nach § 71 SGB XII gesetzlich zu verpflichten (Altenhilfestrukturgesetz).

• Wohnen sichern. Wir werden dafür sorgen, dass Land und Kommunen in enger Abstimmung mit den kommunalen Wohnungsunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften und unter gezieltem Einsatz von Förderprogrammen altersgerechte und barrierefreie Wohnräume, alternative Wohnformen und Service-Wohn-Angebote ausbauen. Mit einer fachlichen Empfehlung für einen Wohnraum-Check werden wir einen einheitlichen thüringenweiten Qualitätsstandard für „altersgerechtes Wohnen“ schaffen. Ebenso muss die barrierefreie Gestaltung des gesamten öffentlichen Raumes und des Wohnumfeldes, vom Zustand der Gehwege, der verkehrlichen Situation bis zur Beleuchtung im Wohnquartier berücksichtigt werden. Eine Vernetzung mit der Landesfachstelle für Barrierefreiheit streben wir an.

• Mobilität sicherstellen. Mangelnde Barrierefreiheit und hohe Kosten schließen ältere Menschen von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs aus. Wir werden beim Ausbau des ÖPNV in Thüringen die besonderen Bedarfe alter Menschen gezielt berücksichtigen. Alternativen zum eigenen PKW, wie Radverkehr und E-Bikes, den Gemeindebus oder das Konzept „Fahrendes Mobil“ werden wir bedarfsgerecht ausbauen.

• Sicherheit gewährleisten. Kriminalität, die die Situation alter Menschen gezielt ausnutzt, ist besonders arglistig. Wir werden Beratungsangebote und polizeiliche Schutzmaßnahmen in Bereichen verstärken, in denen Senior:innen bedroht sind, zum Opfer von Verbrechen zu werden.

• Mitwirkung und Engagement fördern. Für uns gilt: Wann immer es um die Belange von Senior:innen geht, sollen sie in Beratungen und nach Möglichkeit auch in Entscheidungen aktiv einbezogen werden. Seniorenbeiräte, Seniorenbeauftragte und aktive Interessenvertretung, wie der Landesseniorenrat, sind wichtige Institutionen, um die Belange älterer Menschen auf kommunaler Ebene und landesweit zu vertreten. Wir wollen die Mitwirkungsbereitschaft in der Interessenvertretung stärken und die Gewinnung von Senior:innen für aktives ehrenamtliches Engagement intensiver fördern. Die Interessenvertretung von und für Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Angehöriger werden wir stärken.Die Rechte des Landesseniorenrates sowie der kommunalen Seniorenbeauftragten und Seniorenbeiräte werden wir stärken und entsprechend das Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren auf Grundlage des Evaluationsberichtes novellieren.

• Wir setzen uns für die Schaffung einer Landesstrategie zur Bekämpfung von Altersarmut ein. Laut VdK Hessen-Thüringen sind 400.000 Menschen von Altersarmut betroffen. Es ist mit unserem sozialdemokratischen Selbstverständnis nicht vereinbar, dass Menschen, die ihr Leben lang arbeiteten, in Armut leben. Diese Härte müssen wir im Rahmen der Kompetenzen des Freistaats Thüringen umfassend abfedern.

1.4 Menschen mit Behinderungen

Wir wollen, dass Thüringen ein inklusives Bundesland ist, deshalb befördern wir die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Alle Menschen mit und ohne Behinderungen, sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Menschen mit Behinderungen sind oftmals auf die Unterstützung dritter Personen angewiesen. Unser Ziel muss es sein, alle Lebensbereiche inklusiver und innovativer zu gestalten, um selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft umfassend zu ermöglichen.

Das werden wir tun:

• Wir wollen die Barrierefreiheit in allen analogen und digitalen Bereichen des Lebens, von der Frage baulicher Barrierefreiheit bis hin zur Internetgestaltung sicherstellen.

• Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Unterstützung personenzentrierter Dienstleistungen sind zentrale Schlüssel für die Inklusion. Wir müssen deshalb den Umbau der sozialen Infrastruktur zugunsten von Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen vor Ort vorantreiben. Die soziale Infrastruktur und die personenzentrierten Leistungen im Quartier müssen weiter ausgebaut werden. Denn eine inklusive Gesellschaft bedeutet, dass es eine soziale Infrastruktur geben muss, die für alle nutzbar und doch individuell gestaltet ist. Die in Thüringen entwickelte „Personenzentrierte Komplexleistung“ als eine neue, ambulante, stark sozialraumorientierte Angebotsform werden wir fördern und vermehrt realisieren.

• Wir werden den Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen und eine Vereinheitlichung der Aufgaben der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe für Kinder mit Behinderungen umsetzen.

• Thüringen hat sich auf den Weg gemacht, schrittweise ein inklusives Schulsystem zu realisieren. Es soll das gemeinsame Leben und Lernen von Menschen mit und ohne Behinderungen bei bestmöglicher individueller Förderung ermöglichen. Eine notwendige Bedingung hierfür ist, dass den Schulen die personellen und materiellen Ressourcen für eine gelingende Inklusion zur Verfügung gestellt werden.

• Diversität ist die Lösung vieler Probleme am ersten Arbeitsmarkt. Ziel der beruflichen Schulen muss es sein, alle Menschen mit und ohne Behinderungen für eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu befähigen. Wir werden mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen schaffen.

• Unser Ziel ist es, möglichst vielen Menschen eine geeignete sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzubieten. Dazu gehören der Ausbau von Assistenzen und unterstützter Beschäftigung, ein flächendeckendes Angebot an Integrationsbetrieben und der Ausbau des Integrationsfachdienstes.

• Um Menschen mit Behinderungen eine faire Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen, werden wir neben der Möglichkeit des Budgets für Arbeit, die Schaffung eines zusätzlichen Anreizsystems – in Form einer direkten oder indirekten monetären Entlastung für die Unternehmen – prüfen. Diese Entlastung sollte nach Art und Grad der Behinderung unterschieden werden. Um die verschiedenen Arten der Behinderungen zu vergleichen, kann man wie z. B. im Behindertenleistungssport ein Klassifizierungssystem nutzen. Die öffentliche Hand hat bei der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen eine Vorbildfunktion.

• Um auf die Bedürfnisse aller Kinder und 
Jugendlichen eingehen zu können, sollen alle Lehrkräfte in inklusiver Pädagogik 
fortgebildet werden. Wir streben die Einrichtung von multiprofessionellen Teams an 
den Schulen an.

• An unserer favorisierten Schulform, der TGS, ist Inklusion aus Sicht der SPD Thüringen am besten umzusetzen. Daneben müssen räumliche Anforderungen an die TGS entwickelt werden, welche Inklusion auch für Kinder- und Jugendliche mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen ermöglicht. Weiterhin müssen die räumlichen, sachlichen und strukturellen Voraussetzungen an den Schulen geschaffen werden, um optimalen gemeinsamen 
Unterricht durchführen zu können. Dazu sind auch technische Hilfsmittel, beispielsweise 
zur Unterstützung von Menschen mit Sinnesbehinderungen, einzusetzen.

• Wir setzen uns dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention endlich in die Thüringer Verfassung aufgenommen wird und damit die Rechte von Menschen mit Behinderungen mehr Sichtbarkeit erhalten.

1.5 Gleichstellung der Geschlechter

Laut Gender Gap Report der Stiftung der Weltwirtschaftsforums braucht es noch 131 Jahre, bis die Gleichstellungslücke zwischen den Geschlechtern geschlossen wurde. Im familiären und beruflichen Alltag ist die Gleichstellung auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht erreicht. Durch die Coronapandemie hat die Gleichstellung sogar einen Rückschritt gemacht und die Kluft zwischen den Geschlechtern vergrößert. Frauen tragen weiterhin größere Risiken im Berufsleben neben der Tatsache, dass die deutlich häufiger in prekären Beschäftigungsverhältnissen angestellt sind und verdienen durchschnittlich weniger. Sie haben schlechtere Aufstiegsmöglichkeiten und sind seltener in Führungspositionen zu finden. Wir als SPD Thüringen wollen unseren Beitrag zu einer schnelleren Gleichstellung leisten und die Bedingungen für Frauen in der Familie und im Beruf verbessern.

Das werden wir tun:

• Wir werden einen verpflichtenden Gleichstellungscheck einführen und damit alle Maßnahmen, ob Gesetze, Verordnungen, Haushaltsausgaben und Setzung von Rahmenbedingungen einem Gleichstellungscheck zu unterwerfen. Wir werden keine Maßnahmen mehr beschließen, die die Gleichstellung der Geschlechter nicht voranbringen.

• Um Genderbudgeting (Etablierung und Durchführung von Maßnahmen innerhalb des Prozesses der Aufstellung von öffentlichen Haushalten, mit dem Ziel, die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und zu erreichen) auch in Thüringen zu etablieren, ist in einem wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekt mit mindestens einer Kommune (Landgemeinde) das Prinzip des Genderbudgeting beispielhaft umzusetzen. Das Pilotprojekt ist mit einem finanziellen Anreiz für die ausgewählte Kommune verbunden.

• Täterarbeit ist ein wichtiger Aspekt der Gewaltprävention. Daher werden Programme zur Täterarbeit und Gewaltprävention (z. B. Projekt Orange) auskömmlich finanziert, damit diese Arbeit effektiv und flächendeckend durchgeführt werden kann.

• Auch wenn Gleichstellung bei allen Themen immer mitgedacht werden muss, so braucht es dennoch im Thüringer Landtag wieder einen Ausschuss, der sich allein mit dieser Frage auseinandersetzt. Wir werden den eigenständigen Gleichstellungsauschuss wieder einsetzen, nur so bleibt das Thema sichtbar und kann mit Nachdruck verfolgt werden.

• Wir werden Schulungs- bzw. Bildungsangebote für Männer zum Thema Gleichstellung, Geschlechtergerechtigkeit, Teilhabe, Frauenförderung, patriachale Männlichkeit etc. einrichten. Nur durch Bildung wird das Verständnis füreinander gefördert.

• Frauen sind in besonderen Umfang nicht nur physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt. Auch Armut und andere Formen der Benachteiligung trifft sie besonders. Das Beratungsangebot, die Anlaufzentren und die Schutzräume für Frauen müssen daher auch diese Aspekte berücksichtigen.

• Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen entsprechend ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung auch im Thüringer Landtag vertreten sind. Wir streben deshalb an, dass künftig die Hälfte der Thüringer Landtagsabgeordneten weiblich sein soll. Dieses Ziel verfolgen wir weiter und werden dafür ein, die rechtlichen Rahmenbedingungen einhaltendes, Paritégesetz auf den Weg bringen.

• Gewalt gegen Frauen muss sichtbar gemacht werden. Die SPD Thüringen wird sich dafür stark machen, dass der Begriff der „Hasskriminalität gegen Frauen“ in die polizeiliche Kriminalstatistik mit aufgenommen wird.

• Die SPD Thüringen steht hinter den Forderungen der Istanbul-Konvention und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Finanzierung von Frauenhäusern im Freistaat lückenlos und nachhaltig gesichert wird. Die Leistungsberechtigung nach dem SGB darf kein Kriterium mehr zur Unterbringung in Frauenhäusern und -schutzeinrichtungen sein. Personen unterhalb der Armutsgrenze sind in einer Sonderfallregelung zu berücksichtigen. Innerhalb der Projektfinanzierung der Thüringer Frauenhausförderung müssen die Personal-und Sachkosten verpflichtend gewährleistet werden, ohne dass sie in Haushaltsdebatten regelmäßig zur Verhandlung stehen. Hierfür nehmen wir die kreisfreien Städte und Landkreise verstärkt in die Verantwortung und verankern das Vorhalten sowie die anteilige Finanzierung von Frauenhäusern als deren kommunale Pflichtaufgabe.

• Um die Umsetzung der Istanbul-Konvention auch in Thüringen zu intensivieren, wird das Monitoring der Umsetzungsprozesse bei der Landeskoordinierungsstelle angesiedelt. Darüber hinaus werden attraktive verpflichtende Weiterbildungsangebote auf Landesebene geschaffen für alle Personengruppen, die in Kontakt mit von Gewalt betroffenen Frauen sind.

• Alle statistischen Auswertungen werden ab sofort mit der Geschlechterkomponente veröffentlicht, wenn die entsprechenden Daten vorliegen. Diese Veröffentlichung macht die geschlechtsspezifische Auswertung der erhobenen Daten möglich und ist somit die, auch die Gleichstellung berücksichtigende, Grundlage für effiziente politische Entscheidungen und Programme.

• Wir werden kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Ämtern, Behörden und Verwaltungen für alle Menschen zugänglich zur Verfügung stellen. Ziel muss der kostenfreie Zugang zu Menstruationsartikeln für alle Personen nach schottischem Modell sein.

• In Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns nicht leisten, das Qualifizierungspotenzial von Frauen brach liegen zu lassen. Weiterbildungsangebote sind daher attraktiver zu gestaltet. Dies bezieht sich auch auf das Nachholen von Schulabschlüssen. Mit der Möglichkeit, Weiterbildung in Teilzeit zu absolvieren, Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen und eine finanzielle Entlastung (z. B. durch soziale Staffelung von Entgelten oder Förderprogrammen speziell für Frauen, die sich weiter- oder fortbilden, etc.) zu erhalten, wollen wir mehr Frauen die Option einräumen, das in ihnen 
schlummernde Potenzial zu aktivieren.

• Sportvereine haben immer noch zu wenige weibliche Mitglieder und die 
Funktionärsstrukturen sind männlich geprägt. Daher werden in vielen Fällen 
Männermannschaften bevorzugt gefördert. Um dies zu ändern, sind der 
Landessportbeirat und das Präsidium des Landessportbundes paritätisch zu 
besetzen, denn Sichtbarkeit von Frauen bedingt, gehört zu werden. Die Stelle 
einer Gleichstellungsreferentin wird im Landessportbund eingerichtet. Das Land 
legt Förderprogramme für Sportvereine auf, die diese dabei unterstützen, Frauen 
und Mädchen für den Vereinssport zu gewinnen sowie Frauen für Führungspositionen 
in den Sportvereinen zu begeistern.

• Frauen in Thüringen haben auch nach Abschaffung des § 219a StGB Probleme, 
Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu erhalten. Daher ist der Zugang zu 
Daten über Abbruchmöglichkeiten und -orte sicherzustellen. Hierfür wird durch 
das Land ein Internetportal eingerichtet, dass alle Informationen zu 
Schwangerschaftsabbrüchen niederschwellig und barrierefrei zusammenfasst. Um ein 
flächendeckendes Angebot sicherzustellen, werden Krankenhäuser, die öffentliche 
Mittel erhalten, dazu verpflichtet Schwangerschaftsabbrüche als medizinische 
Grundversorgung anzubieten. Wir machen uns auf Bundesebene weiterhin für die Streichung des § 218 StGB stark.

• Der Internationale Frauentag ist aus der Arbeiter:innenbewegung heraus entstanden und sollte auf die vorherrschende Diskriminierung aufgrund des Geschlechts aufmerksam machen, u. a. thematisierte der erste Internationale Frauentag 1911 die Forderung nach dem Frauenwahlrecht. Die Einführung des 08. März als festen gesetzlichen Feiertag soll auf diese weiterhin vorherrschende Diskriminierung hinweisen und verdeutlichen, dass die umfassende Gleichstellung der Geschlechter noch nicht erreicht ist.

1.6 Queerpolitik

Hass, Gewalt und Aggressionen gegen queere Menschen sind in Deutschland noch immer alltäglich. Die Anzahl registrierter Fälle von Hasskriminalität und damit auch von Übergriffen auf queere Menschen ist in den letzten Jahren in Thüringen deutlich gestiegen, die Dunkelziffer ist deutlich höher. Als SPD Thüringen stellen wir uns gegen jede Form von Diskriminierung von geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung. Um die Lebensrealität von queeren Menschen zu verbessern, streben wir ein gemeinsames Programm von Bund und Ländern gegen queerfeindliche Gewalt und die Initiierung einer Kampagne gegen Queerfeindlichkeit an.

Das werden wir tun:

• Das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt der aktuellen Thüringer Landesregierung bildet die Grundlage, um das Leben von LSBTIQA* zu verbessern. Um dieses vollumfänglich umzusetzen und die Initiativen queerer Menschen zu unterstützen, setzen wir uns für eine merkliche Mittelerhöhung, für die Gewährleistung einer überjährigen Förderung, den Ausbau der zivilgesellschaftlichen Koordinierungsstelle des Landesprogramms sowie die Ernennung einer:eines Beauftragten des Landes für Antidiskriminierung und queere Menschen ein. Des Weiteren werden wir das Landesprogramm alsbald evaluieren sowie fortschreiben.

• Als Sozialdemokrat:innen verurteilen wir Hasskriminalität auf Schärfste und setzen uns aktiv für die Aufarbeitung, Präventions- und Sensibilisierungsarbeit sowie die Schaffung von hauptamtlichen Ansprechpartner:innen für queere Menschen in Polizei und Justiz ein. Dadurch wollen wir ein Bewusstsein für die Herausforderungen der queeren Community schaffen und das geschichtlich begründete und berechtigte Misstrauen gegenüber Sicherheitskräften und Justiz abbauen.

• Das Vermitteln von Akzeptanz und Toleranz beginnt in der Kita, Schule und im 
Jugendtreff. Dafür braucht es einen vorurteilssensiblen Umgang mit Kindern und 
Jugendlichen sowie einen geeigneten Platz in Gespräch und Unterricht. Die 
sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität darf dabei kein Tabuthema 
mehr darstellen. Deshalb machen wir uns für die Aufnahme des Themenfeldes 
LSBTIQA* in den Thüringer Lehrplan und für die Entwicklung LSBTIQA*-inklusiver 
Bildungsmaterialien stark. Als ein wesentlicher Teil der Bildung unterstützen 
wir zudem Schulaufklärungsprojekte, welche zur Aufklärung über Akzeptanz und 
Vielfalt, Diskriminierungsprävention sowie Gesundheitsberatung beitragen.

• Des Weiteren unterstützen wir Schulaufklärungsprojekte ausdrücklich. Als ein wesentlicher Teil der Bildung tragen sie zur Aufklärung über Akzeptanz und Vielfalt, Diskriminierungsprävention sowie Gesundheitsberatung bei.

• Wir sind ungebrochen solidarisch mit der queeren-Community. Die Unterstützung des CSD Thüringen und regionalen Veranstaltungen in den Kommunen vor Ort war uns in der Vergangenheit ein großes Anliegen und wird auch weiterhin Teil unseres Selbstverständnisses sein.

• Queere Menschen mit ihren Lebenslagen müssen zukünftig in Regelstrukturen eine 
angemessene Berücksichtigung finden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, Menschen 
in pädagogischen Berufen in Aus- und Weiterbildung durch verpflichtende Module 
hinsichtlich verschiedener Lebensweisen und LSBTIQA* zu sensibilisieren. Damit 
stärken wir die “Regenbogenkompetenz” an unseren Schulen, Kitas und 
Jugendeinrichtungen. Wir werden Strukturen der queeren Szene, insbesondere bei 
der Errichtung queerer Zentren als Bildungs- und Begegnungsorte sowie als 
Anlaufstellen für Betroffene von Diskriminierung und Feindlichkeit stärker 
fördern. Um flächendeckende Angebote zu gewährleisten, sollen queere Themen in 
die bestehende Jugendarbeit – mit besonderer Berücksichtigung des ländlichen 
Raumes – integriert werden.

• Im Gesundheitswesen werden wir die besonderen Bedürfnisse queerer Menschen, 
insbesondere von trans* Personen, stärker in den Blick nehmen. Die Angebote der 
HIV- und STI-Prävention, Beratung und Testung werden wir weiter stärken.

• Auch für queere Menschen im Alter werden wir uns einsetzen. Um Diskriminierung, 
beispielsweise in betreuten Wohnverhältnissen vorzubeugen, werden wir durch die 
Etablierung queer-sensibler Qualifizierung und Zertifizierung in stationären und 
ambulanten Pflegeeinrichtungen sowie in Hospizen, zielgruppensensible Pflege für 
LSBTIQA* sowie die Sensibilisierung Pflegender für den alltäglichen Umgang mit 
Pflegebedürftigen dieser Zielgruppe fördern. Darüber hinaus unterstützen wir 
queere Senior:innen-Arbeit und machen uns für queere Wohnprojekte, etwa in 
Mehrgenerationenhäusern, für einen generationenübergreifenden Austausch stark.

• Weiterhin werden wir uns für die notwendige historische Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen und des darauffolgenden Umgangs mit den Opfern stark machen. Weiter unterstützen wird die Forderung zur Sichtbarmachung und Dokumentation der LSBTIQ*-Geschichte in Thüringen, insbesondere Aufarbeitung und Dokumentation von LSBTIQ*-Biografien und -Erfahrungen in der Nachkriegszeit, in der DDR und nach der Wende.

• Queere Geflüchtete erfahren oftmals in ihren Herkunftsländern Verfolgung und 
Gewalt seitens des Staates, der Familie oder Gesellschaft. Auch “nach” ihrer 
Flucht sind sie in Deutschland von Rassismus sowie Queerfeindlichkeit betroffen, 
weshalb sie breitere Unterstützung, Anerkennung und einer besonderen Beachtung 
bedürfen. Wir treten daher für die Entwicklung von Schutzkonzepten in 
Gemeinschaftsunterkünften bis hin zu besonderen Schutzräumen für queere 
Geflüchtete ein.

• Wir werden ein starkes und wirksames Landesantidiskriminierungsgesetz zu Umsetzung der europäischen Vorgaben einführen. Der Begriff “Rasse” soll im AGG ersetzt und durch die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes die bestehenden Schutzlücken geschlossen werden. Dabei soll Diskriminierung aufgrund rassistischer Zuschreibungen oder aufgrund des sozialen Status, unbedingt in die Novellierung einbezogen werden. Da sich das AGG vor allem auf das Zivilrecht beschränkt, kann durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Akteur:innen im Freistaat geboten werden.

1.7 Vielfalt, Migration und Zuwanderung

Thüringen ist bunt und weltoffen! Dafür setzen wir uns als Sozialdemokrat:innen täglich ein. Die hier lebenden Menschen verschiedener Religionen, Kulturen und Herkunftsländern bereichern unser Bundesland. Wir begreifen Zuwanderung als eine Chance, dem demografischen Wandel entgegenzutreten und die schon heute bestehenden Fach- und Arbeitskräftebedarfe zu decken. Deshalb braucht es eine wertschätzende Willkommenskultur, die diese Menschen akzeptiert, respektiert und in unsere Gesellschaft integriert. Die Aufgabe die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, liegt hier bei Land und Kommunen.

Die Fluchtbewegungen haben in den letzten Jahren zugenommen. Die wenigsten Menschen verlassen freiwillig ihr Land, sondern sehen es als letzten Ausweg vor Verfolgung, Vertreibung und dem sicheren Tod. Wir leben in Thüringen die solidarische Gemeinschaft und leisten unseren Beitrag durch die Aufnahme von Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten bei uns Schutz suchen.

Das werden wir tun:

• Wir wollen eine gleichberechtigte politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe. Wir unterstützen daher auch weiterhin die Arbeit der kommunalen Ausländerbeiräte, der Migrantenselbstorganisationen und ihrer Dachorganisation. Außerdem müssen Hürden für bereits in Deutschland lebende Personen abgeschafft werden. Geflüchteten soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Insbesondere das Angebot an Fachsprachkursen muss ausgebaut werden.

• Wir bauen die interkulturelle Öffnung von Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen weiter aus, denn wir begreifen Vielfalt als Ressource in Thüringen. Die Teilhabe im gesellschaftlichen Leben, in Bildungs-, sozialen und kulturellen Einrichtungen von Menschen mit Migrationsgeschichte ist der Schlüssel zum Erfolg. Das Thüringer Integrationskonzept schreiben wir fort und erfüllen es mit Leben.

• Wir werden uns dafür stark machen, dass dauerhaft in Thüringen lebende EU-Bürger:innen bei den Landtags- und Bundestagswahlen wählen können. Wir wollen das Wahlrecht auf kommunaler Ebene auch für dauerhaft hier lebende Staatsangehörige außerhalb der Europäischen Union ermöglichen.

• Wir stehen für eine Politik, die Migration vorausschauend und realistisch gestaltet. Deswegen werden wir gemeinsam mit dem Bund die Verfahren erleichtern und beschleunigen. Menschen, die Schutz benötigen, erhalten in Thüringen Asyl. Deshalb gestalten wir eine soziale Migrationspolitik.

• Als SPD haben wir uns für eine Reform des Einwanderungsrechts stark gemacht und setzten uns auch weiterhin für eine Erleichterung der Verfahren ein.Wir begrüßen die Öffnung des Arbeitsmarkts für alle beruflich Qualifizierten aus Nicht-EU-Ländern und nicht nur für Akademiker und Fachkräfte in Mangelberufen sowie die Möglichkeiten des Wechsels vom Asyl in die Arbeitsmigration.

• Wir werden ein Ausbildungsprogramm zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften auflegen, das maßgeschneiderte Betreuung und Sprachkurse enthält.

• Die Anerkennung von Berufsabschlüssen stellt noch immer eine große Hürde für eine gelingende Integration in den Arbeitsmarkt dar. Wir setzen uns für eine erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein, damit vorhandene Qualifikationen besser eingebracht werden können.

• Wir setzen uns für ein vereinfachtes Verfahren zur Umsetzung der bundesgesetzlichen Regelungen zum Familiennachzug und für eine erleichterte Arbeitserlaubnis für Geduldete ein.

• Wir setzen in der Integrationspolitik einen Schwerpunkt bei Kindern und Jugendlichen. Wir setzen uns daher für eine möglichst frühe und individuelle Förderung ein, um Benachteiligungen gar nicht erst entstehen zu lassen.

• Die Repräsentanz von Lehrkräften und Erziehungskräften mit Migrationsgeschichte ist verschwindend gering. Wir wollen durch gezielte Ansprache unsere Bildungslandschaft diverser machen. Wir werden die Sozialbetreuungsrichtlinie fortschreiben. Der Zugang zu Angeboten für Integration, Sprache und Qualifizierung soll Menschen aus dem Ausland, unabhängig vom Herkunftsland und der Bleibeperspektive, gesichert werden, das gilt für alle Menschen gleichermaßen.

• Integration gelingt vor Ort in den Kommunen und Gemeinden. Wir werden sie dabei unterstützen, ihre Ausländerbehörden zu Integrationsbehörden und zu Serviceeinrichtungen weiterzuentwickeln und darüber hinaus das gesellschaftliche Engagement von Zugewanderten stärken. Die Integration in den Quartieren werden wir durch ein Förderprogramm stärken.

• Eine humanitäre Politik für Geflüchtete gestalten: Unabhängig von der Chance auf die Anerkennung in einem Asylverfahren sollen alle eine unvoreingenommene, würdige und faire Behandlung erfahren. Auf dieser Grundlage bekennen wir uns zur humanitären Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in Thüringen. Dazu gehören einheitliche verbindliche Mindestanforderungen für Aufnahme- und Gemeinschaftsunterkünfte, die eine Ankunft unter menschenwürdigen Umständen garantiert und eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten.

• Sprache ist der Schlüssel für Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, mehr Sprachkurse und Bildungsangebote von Anfang an und für alle, unabhängig von der „Bleibeperspektive“, zu ermöglichen. Hierzu soll insbesondere das Landesprogramm “Start Deutsch” ausgebaut werden.

• Wir setzen uns für eine kontinuierliche Förderung der Arbeit der psychosozialen Beratungsstelle für Geflüchtete refugio e.V. durch das Land ein. Wir stellen so sicher, dass das Knowhow von refugio weiter genutzt werden kann, um traumatisierten Geflüchteten zu helfen, die im Regelsystem keine passenden Angebote finden.

• Besonders schutzbedürftige Personen wie unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Alleinerziehende, Personen mit schweren körperlichen oder psychischen Erkrankungen und traumatisierte Geflüchtete brauchen besondere Beachtung. Wir werden die dafür bestehenden Versorgungsstrukturen weiter vorhalten und nach dem aktuellen und prognostizierten Bedarf überprüfen und anpassen.

• Mit der Einrichtung eines Landesamtes für Migration und Integration bündeln wir Fachkompetenzen und Expertise effizient an einem Ort.So kann Migration und Integration erfolgreich gestaltet werden, sodass auch die Gewinnung von Fachkräften für den Arbeitsmarkt ein positiver Effekt sein kann.

1.8 Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie

Die Corona-Pandemie war für die gesamte Gesellschaft eine völlig neue Herausforderung. Trotz einer in Thüringen gelungenen Bewältigung sind wir überzeugt, dass die gesellschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie – einschließlich der Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung – einer systematischen gesellschaftlichen Aufarbeitung bedürfen. Ziel dieser Aufarbeitung sind sowohl die systematische quantitative und qualitative Erhebung und Auswertung der Auswirkungen der Pandemie und ihrer Bekämpfungen vor allem auf das Wohlbefinden, der Angehörigen vulnerabler Gruppen sowie auf das Funktionieren derjenigen Institutionen, von denen das Wohlbefinden der vulnerablen Gruppen und ihrer Angehörigen besonders abhängig ist. Dies wollen wir durch eine Enquete-Kommission „Folgerungen und Konsequenzen für den Freistaat Thüringen aus der Corona Pandemie“ des Thüringer Landtags erarbeiten.

2. Gute Arbeit, starke Wirtschaft

Wir sind die Partei der ‚Guten Arbeit‘ und stehen an der Seite der Beschäftigten. Wir sind solidarisch mit unseren Kolleg:innen sowie den Gewerkschaften und unterstützen diese im gemeinsamen Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, gute Löhne und Renten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine funktionierende Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmer:innen, Arbeitgeber:innen und Politik uns durch die Krise bringen kann. Der demografische Wandel, die Dekarbonisierung und Digitalisierung sorgen im Freistaat Thüringen für einen enormen Wandel in der Arbeitswelt. Wir wollen diese Transformationsprozesse sozialdemokratisch gestalten, damit Thüringen ein wachsender und innovativer Wirtschaftsstandort bleibt.

2.1 Gute Arbeit und Fachkräftesicherung

Jede:r muss von seiner Arbeit leben können und braucht eine sichere Perspektive für das Alter. Mehr als 30 Jahre nach der Wende streiten wir immer noch für gleiche Arbeitsbedingungen und gleiche Löhne in Ost und West. Gleichzeitig wird die Fachkräftesicherung die zentrale Herausforderung für die Wirtschaft in den kommenden Jahren.

Als Sozialdemokrat:innen sind wir überzeugt, dass wir zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in den kommenden Jahren Gute Arbeit, eine steigenden Tarifbindung und mehr betriebliche Mitbestimmung brauchen. Wir stehen an der Seite der Kolleg:innen, der Betriebsrät:innen und der Gewerkschaften, die in den letzten Jahren immer deutlicher machen, dass sie bereit sind sich für ihre Belange stark zu machen. In diesen Bemühungen werden wir sie weiterhin unterstützen und alle gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen stärken, die zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Thüringen beitragen.

Das werden wir tun:

• Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, Arbeitsbedingungen durch landesgesetzliche Rahmenbedingungen im Interesse der Kolleg:innen zu gestalten: Dazu müssen wir unter anderem das Vergabegesetz reformieren. Zukünftig soll die Tarifbindung einen größeren Stellenwert bekommen. Öffentliche Vergaben sollen nur noch an Unternehmen erfolgen, die auch tarifgebunden sind. Dies muss auch für Vergaben auf kommunaler Ebene gelten. Damit leisten wir auch einen Beitrag die Löhne zwischen Ost und West anzugleichen.

• Als SPD Thüringen ist uns der Arbeitnehmer:innenschutz ein wichtiges Anliegen. Deshalb treten wir einer Ausweitung der Ladenöffnungsgesetzes, mehr Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit entschieden entgegen. Mit Sanktionen bei Nichteinhaltung wollen wir den Schutz unserer Kolleg:innen stärken. Dazu soll der Landesbetrieb für Arbeitsschutz personell gestärkt werden.

• Fachkräftemangel macht sich auch in Teilen des öffentlichen Dienstes bemerkbar. Um die besten Köpfe zu bekommen, brauchen wir hier die besten Arbeitsbedingungen. Wir als SPD Thüringen setzen uns dafür ein, die Attraktivität des Landesdienst zu verbessern, um Fachkräfte in der öffentlichen Verwaltung zu halten. Wir wollen die Forderungen der Gewerkschaften nach guten Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst unterstützen. Mitbestimmung ist ein wichtiges Anliegen, daher setzen wir uns für die Allzuständigkeit der Personalrät:innen ein und erfüllen diese in unseren Wirkungskreisen mit Leben.

• Als SPD Thüringen unterstützen wir das Konzept des „lebenslangen Lernens“ und wollen dieses mit der Bildungsfreistellung stärken. Dazu werden wir das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz novellieren, um noch mehr Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, Bildungsurlaub zu nehmen. Künftig sollen alle Arbeitnehmer:innen unabhängig von der Betriebsgröße Anspruch auf Bildungsurlaub erlangen. Zudem soll der Anspruch für Azubis auf die vollen 5 Tage ausgeweitet. Eine Möglichkeit der Ansparung des Anspruchs auf zwei Jahre wird geprüft. Darüber hinaus wollen wir die Anerkennungsverfahren für etwaige Bildungsveranstaltungen, die durch gemeinnützige Träger:innen organisiert werden, vereinfachen.

• Zudem ist die Sicherstellung eines angepassten Weiterqualifizierungsangebots und der Ausbau vorhandener Beratungsangebote zentrales Instrument, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Wir werden betriebliche Investitionen in Qualifikation und Weiterbildungen fördern.

• Wir wollen das Anerkennungsverfahren von Schul- und Berufsabschlüssen durch Entbürokratisierung vereinfachen. Zusätzlich wollen wir eine Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen für Fachkräfte über Quereinstiegsqualifikationen erwirken.

• Wir wollen, dass alle Menschen in Thüringen eine gute Perspektive haben und hier gut leben und arbeiten können. Wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen, die nach Thüringen zugewandert sind, ein Angebot für einen Sprach- und Integrationskurs bekommen und auf dem Weg in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt begleitet werden. Wir wollen diese bis zum Eintritt in das Berufsleben bei Thüringer Unternehmen begleiten und sie von Anfang an in enger Abstimmung mit den Kommunen und mit der Zivilgesellschaft in die Aufnahmegesellschaft integrieren. Darüber hinaus werden wir Maßnahmen und Projekte zur Stärkung von Antidiskriminierung im Betrieb fördern.

• Für die Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte in Thüringen müssen neue Wege gegangen werden. Es ist notwendig, jungen Menschen aus Drittstaaten frühzeitig eine berufliche Perspektive zu öffnen. Aus diesem Grund unterstützen wird das Pilotvorhaben einer German Professional School in Thüringen, die diese Gruppe anspricht und innerhalb eines Jahres auf den Thüringer Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und auf ein Leben in Deutschland vorbereitet sowie frühzeitig die Vermittlung zu Ausbildungsbetrieben unterstützt

• Wir werden eine zentrale, koordinierende Stelle für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte einsetzen. Hierfür wird die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung weiterentwickelt. Damit bringen wir nicht nur die Erfordernisse von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unter einen Hut, sondern heben Synergien und Potenziale.Eine staatliche Subventionierung bei der Anwerbung von Auszubildenden und Fachkräften sollen zukünftig nur Betriebe erhalten, die einen Tarifvertrag haben und der Belegschaft verpflichtende Integrationsmaßnahmen anbieten.

• Wir unterstützen die Etablierung einer Arbeitnehmer:innenkammer. Uns ist wichtig, dass es für die Einführung dieser Institution eine breite Zustimmung der Gewerkschaften gibt. Diese Kammer soll arbeitsorientierte Beratungsangebote sowie Beratung in der individuellen Entwicklung durch Weiterbildungen und allgemeine Bildungsangebote für Beschäftigte anbieten. Als Pendant der öffentlichen Wirtschaftskammern (IHK, HWK) ist die Arbeitnehmer:innenkammer zusätzlich Interessenvertretung gegenüber Politik sowie Verwaltung und ermöglicht eine stärkere Sichtbarkeit der Arbeitnehmer:innenperspektiven zum Beispiel bei parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.

• Wir unterstützen weiterhin die Etablierung einer Technologieberatungsstelle nach rheinland-pfälzischem Vorbild.

• Der Wandel der Arbeitswelt, der sich insbesondere durch die Digitalisierung und die gesetzten Nachhaltigkeitsziele abbildet, bietet in den Thüringer Unternehmen und ihren Beschäftigten enorme Chancen, erfordern aber auch eine hohe Bereitschaft zu Veränderungen. Um die richtigen Weichenstellungen für die Transformation von Arbeit vorzunehmen und damit Gute Arbeit und Innovationen in Thüringer Betrieben realisieren zu können, braucht es unabhängige, kontinuierliche und beschäftigungs- und arbeitsweltorientierte Forschung. Wir setzen uns für die Gründung eines Instituts für arbeitnehmer:innennahe Forschung und Beratung ein. Dieses Institut hat die Aufgabe die Arbeitsbedingungen in Thüringen dauerhaft zu untersuchen. Auf Basis der Forschungsergebnisse werden wir ein Monitoring für Arbeit, Ausbildung und Leben in Thüringen etablieren und Beratungs- und Fortbildungsangebote für Arbeitnehmer:innen und ihr Vertretungen stärken.

• Wir lassen niemanden zurück: Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Landesarbeitsmarktprogramme zur Integration von Langzeitarbeitslosen evaluiert und die wirksamen fortgeführt werden.

• Wir werden uns auf Bundesebene für ein modernes Arbeitsrecht einsetzen, das an die veränderten Rahmenbedingungen der Digitalisierung angepasst wird. Neue Arbeitsformen dürfen Arbeits- und sozialen Schutz sowie Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten nicht aushöhlen. Auf diese Weise wollen wir auch für tarifgebundene und mitbestimmungspflichtige Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen in der digitalen Welt erhalten.

• Forderungen nach längerer Lebensarbeitszeit erteilen wir eine klare Absage. Wir wollen stattdessen dafür sorgen, dass Beschäftigte ihre Arbeitskraft im Freistaat noch produktiver einsetzen können und dass kein Thüringer ohne Berufsabschluss zurückbleibt.

2.2 Sozialwirtschaft stärken – ohne geht es nicht!

Insbesondere in der Corona-Pandemie wurde mehr als deutlich, dass eine funktionierende Sozialwirtschaft maßgeblich und unverzichtbar für unser gesamtes gesellschaftliches und wirtschaftliches System ist. Ohne ausreichend Personal in den SAGE-Berufen (Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege, haushaltsnahe Dienstleistungen, Erziehung) müssen sich Arbeitnehmer:innen selbst um die Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen kümmern mit der Folge, dass sie ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können. Dies bildet jedoch die Basis der Wirtschaftskraft Thüringens sowie der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Wir definieren die sozialen Berufe als harte Standortfaktoren und setzen daher unseren Fokus in der Fachkräftesicherung auf die Stärkung der SAGE-Berufe.

Das werden wir tun:

• Eine intensive Fachkräfteoffensive soll die Arbeitsbedingungen verbessern und die Attraktivität der sozialen Berufe in der Gesellschaft steigern. Ein Wiedereinstiegsprogramm für qualifizierte Fachkräfte in die sozialen Berufe soll etabliert werden.

• Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir eine Kampagne zur Ausweitung und Stärkung der Tarifbindung in Thüringen auf den Weg bringen.

• Mit der Ausweitung des Modells zur praxisintegrierten Ausbildung mit tarifgerechter Ausbildungsvergütung auf alle SAGE-Berufe und der Erweiterung der Kapazitäten an staatlichen berufsbildenden Schulen leisten wir unseren Beitrag zur langfristigen Fachkräftesicherung und Nachwuchsförderung in den SAGE-Berufen.

• Wir wollen mit der Einführung der Schulgeldfreiheit in der Ausbildung der SAGE-Berufe sowie der Vergütung von Anerkennungspraktika für alle SAGE-Berufe, finanzielle Hürden abbauen und mehr jungen Menschen den Weg zur Ausbildung ermöglichen.

• Um den akuten Fachkräftemangel in den sozialen Berufen einzudämmen, setzen wir auf berufliche Quereinstieger:innen und wollen die Optionen zur berufsbegleitenden Weiterbildung ermöglichen.

• Für uns als SPD Thüringen steht fest: Care-Arbeit ist Arbeit! Deshalb wollen wir Familien, insbesondere Frauen, in der Umsetzung des Familienalltags unterstützen und setzen uns für eine gerechte Verteilung und Anerkennung bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit ein.

• Wir werden die Einrichtungen der frei-gemeinnützigen Träger in Thüringen stärken. Als Teile unserer pluralen Zivilgesellschaft, die durch eigenständige soziale, politische und gesellschaftliche Wertvorstellungen geprägt sind, sehen wir insbesondere in den Wohlfahrtsverbänden eine tragende Säule unserer Demokratie. Um die Rolle des sogenannten dritten Sektors als Sprachrohr für soziale Gerechtigkeit und Anbieter Sozialer Arbeit in Thüringen zu stärken, braucht es u. a. eine Fortschreibung des Thüringer Sozialwirtschaftsberichtes.

• Damit einher geht die konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, um Trägervielfalt, unterschiedliche Werteorientierung und eine hohe Konzeptqualität zu gewährleisten sowie eine dialogische Partnerschaft zwischen öffentlichen und freien Trägern auf Augenhöhe in gemeinsamer Verantwortung für die Soziale Arbeit zu verstetigen.

• Es braucht unumgänglich eine thüringenweit einheitliche sowie auskömmliche Finanzierung und Planungssicherheit für die Träger, insbesondere um tarifgerechte Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen bei freien Trägern vergleichbar zum öffentlichen Dienst zu ermöglichen. Dabei setzen wir als SPD Thürignen auf Transparenz: die Gehälter und etwaige Zusatzleistungen von Führungskräften der freien Träger müssen analog des öffentlichen Dienstes offengelegt werden.

• Die Entbürokratisierung des Zuwendungsrechtes entlastet nicht nur die zuständige Verwaltung, sondern hilft ebenfalls Trägern, Vereinen und Verbänden. Die freiwerdenden Kapazitäten können u. a. genutzt werden, um Angeboten der Qualifizierung für die Tätigkeit in den Vereinen und Verbänden nachzugehen. Dieses Angebot und die Anerkennung sowie Förderung und Angebote der Qualifizierung für die ehrenamtliche Tätigkeit in den Vereinen und Verbänden wollen wir stärken.

• Wir etablieren einen eigenen Digitalbonus für die Sozialwirtschaft, angelehnt an die bestehende Förderung für die gewerbliche Wirtschaft.

2.3 Wirtschaft und Gute Arbeit in Zeiten der Transformation

Wir können stolz auf die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens sein. Die Sozialdemokratie steht für eine zunehmend klimaneutrale und gleichzeitig wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft mit starker Mitbestimmung und hoher Tarifbindung. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Handel sowie der Dienstleistungsbranche bilden das Fundament unserer Wirtschaft. Der Thüringer Mittelstand mit seinen Beschäftigten ist bereits heute produktiver als der Bundesdurchschnitt.

Die oftmals mit ihrem persönlichen Vermögen haftenden Unternehmer des Thüringer Mittelstands haben den Strukturwandel der letzten dreißig Jahre entscheidend mitgestaltet – dafür gebührt ihnen zusammen mit ihren Mitarbeiter:innen Dank und Anerkennung. Aber auch größere Unternehmen investieren regelmäßig in ihre Thüringer Standorte und zeigen, dass unser Land auch im Standortvergleich wettbewerbsfähig ist. So investieren international agierende Unternehmen in Thüringen, ohne dass Milliardenförderungen locken.

Die SPD steht für eine soziale Marktwirtschaft, in der die Unternehmen gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne zahlen, um im Wettbewerb um Fachkräfte zu bestehen. Wir stehen für eine soziale Marktwirtschaft, in der der Staat den Unternehmen einen verlässlichen Rahmen setzt, so dass sie mit unternehmerischer Freiheit erfolgreich investieren und produzieren können. Und wir stehen für eine soziale Marktwirtschaft, in der Unternehmer:innen die betriebliche Mitbestimmung und das solidarische Miteinander im Betrieb als Chance betrachten.

Das werden wir tun:

• Die zentralen Herausforderungen für Wirtschaft und Arbeit in unserem Land erfordern einen konsistenten Ansatz aus einer Hand. Wir werden daher ein Transformationsministerium bilden, indem die Zuständigkeit für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Forschung und Technologie sowie digitale Infrastruktur verbunden werden.

• Um den Herausforderungen der multiplen Krisen und dem Strukturwandel gerecht zu werden, werden wir einen „Transformationsbudget Thüringen“ einrichten. Damit wollen wir in den kommenden Jahren einen fühlbaren strukturpolitischen Impuls setzen und den notwendigen wirtschaftlichen Wandel in Thüringen aktiv gestalten.

  Dabei werden wir alle relevanten Akteur:innen einbeziehen. Insbesondere die Gewerkschaften sind für uns wichtige Partner:innen, um die Herausforderungen der Transformation zu meistern.

  Seitens des Landes sollen eine regelmäßige wirtschafts- und strukturpolitische Berichterstattung und ein Monitoring etabliert werden. Dabei sollen wissenschaftliche Studien die Grundlagen bilden, um wirtschafts- und strukturpolitische Handlungsempfehlungen zu entwickeln, umzusetzen, zu bewerten und zu evaluieren.

• Aufbauend auf unseren Erfahrungen in der Automobilindustrie wollen wir eine umfassende Qualifizierungs- und Innovationsstrategie für Arbeitnehmer:innen sowie Unternehmen in den besonders von der Dekarbonisierung betroffenen Industrien und produktionsnahen Dienstleistungen auflegen. Dabei wollen wir innovative Ansätze zur Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung erarbeiten und bei der Qualifizierung und dem Aufbau von unternehmensspezifischem Know-how und Innovationen unterstützen. Für die Fortsetzung der Finanzierung der Transformationsnetzwerk ANeTT werden wir uns auf Landes- und Bundesebene auch über das Jahr 2025 hinaus einsetzen.

• Wir werden regionale Initiativen zur Gestaltung des Transformationsprozesses stärker begleiten. Da wo sich Akteur:innen vor Ort auf dem Weg machen, werden wir sie konzeptionell und finanziell unterstützen, um regionale Cluster zu bilden.

• Wir werden ein Kreditprogramm für zukunftsfähige kleinere und mittlere Unternehmen am Wirtschaftsstandort Thüringen etablieren, um diese bei der Umstellung auf eine CO₂-freie Produktion zu unterstützen.

• Wirtschaft und Energie gehören zusammen. Die Energiewende der letzten Jahre hat gezeigt, dass eine gezielte, aber auch breite Entwicklung, der Einsatz und die Verwertung der erneuerbaren Energien auch mit energieintensiver Produktion Hand in Hand gehen muss. Wir setzen uns dafür ein, dass Energie vor Ort mit den örtlichen Energieversorgern erzeugt, gespeichert und gehandelt wird. Die Kommunen und ihre Stadtwerke als zentrale Stütze der Energiewende und das Rückgrat der Energieversorgung in Thüringen werden wir stärken.

• Wir schaffen mehr Klarheit für die Planung und vereinfachen die Planung für die Errichtung, Erneuerung und den Betrieb von Energieerzeugungsanlagen, Energiespeichern und den Netzausbau. Den regionalen Verbrauch der erneuerbaren Energien werden wir zu dem stärken. Das senkt dauerhaft Kosten, erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft und stärkt Arbeitsplätze und Umwelt in der Region.

• Die Kofinanzierung von Programmen der Europäische Union und des Bundes zur Wirtschaftsförderung im Allgemeinen sowie zur Bewältigung der Transformation im speziellen werden wir umfassend sicherstellen.

• Inflation und steigendes Zinsniveau stellen Kommunen und Unternehmen zunehmend vor Finanzierungsprobleme. Instrumente, wie Bürgschaften und zinsverbilligte Kredite, können ohne größere Fördersumme helfen, aus einem unfinanzierbaren Vorhaben eine rentierliche Investition zu machen. Dazu wollen wir die Eigenkapitalbasis der Thüringer Aufbaubank als zentrales Förderinstitut des Freistaats weiter stärken, um eine effektive und wirtschaftliche Umsetzung entsprechender Landesprogramme der Wirtschaftsförderung im Zuschuss- und Darlehensbereich zu gewährleisten. Neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Ansiedlungen soll die Sicherung von "Guter Arbeit", die die Beschäftigten mitbestimmt und tarifiert entlohnt, als weiterer Förderschwerpunkt etabliert werden.

• Die erfolgreichen, niedrigschwelligen Förderangebote „Digitalbonus“ und „Dekarbonisierungsbonus“ werden wir für alle Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft öffnen, fortführen und bedarfsgerecht finanzieren. Wir werden prüfen, inwieweit mehr Unternehmen Zugang zu alternativen Finanzierungsformen erhalten.

• Die erfolgreiche Großflächeninitiative zur Bereitstellung größerer Gewerbe- und Industrieflächen werden wir fortsetzen und konsequent auf die Erfordernisse des Klimaschutzes, aber auch auf die Ansiedlung von „Green Tech“ Industrien ausrichten. Die Außenwirtschaftsförderung wollen wir noch stärker auf Branchen und Absatzmärkte ausrichten, die unter Bedingungen der Transformation langfristig erfolgreich sein können.

• Ohne Handwerker:innen wird die Transformation nicht gelingen. Die Leistungssteigerung im Handwerk ist existenziell für die mittelständisch geprägte Thüringer Wirtschaft. Darüber hinaus bietet das Handwerk für viele Menschen gute Arbeit und faire Löhnen in allen Regionen unseres Landes. Wir werden daher die bestehenden, handwerksspezifischen Förderangebote deutlich erhöhen und bedarfsgerecht mit den Handwerkskammern im Land weiterentwickeln.

• Wir werden ein Gesetz zur Stärkung des Tourismus in Thüringen vorlegen. Damit wollen wir nicht nur Klarheit über die öffentlichen Aufgaben sowie vereinfachende Regelungen für die Förderung schaffen, sondern auch das Kur-Erhohlungsortegesetz an die Erfordernisse der Transformation anpassen.

• Unternehmertum braucht Freiheit: wir werden die Bemühungen des Bundes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie zur Entbürokratisierung unterstützen. Die Landesförderprogramme werden einfacher ausgestaltet und wo notwendig die gesetzlichen Regelungen der Landeshaushaltsordnung sowie die entsprechenden Verwaltungsvorschriften anpassen.

• Thüringen soll das attraktivste Bundesland für Gründer:innen, Nachfolger:innen sowie junge Unternehmen, als KMUs von morgen, bleiben. Dazu muss Gründen unkompliziert sein. Daher werden wir die bestehenden Beratungs- und Förderangebote entsprechend bedarfsgerecht weiterentwickeln und die Finanzierung verstetigen. Das Gründen im Nebenerwerb muss gestärkt und Förderinstrumente etabliert werden, um Gründer:innen im Nebenerwerb zu entlasten. Wir werden die Förderung der Personaleinstellung über die Thüringer Gründungsprämie ermöglichen und die Unterstützung bei der Antragstellung von Fördermitteln als Beratungsleistung bezuschussen.

• Wir werden ein umfassendes Ökosystem für Start-ups und junge Unternehmen mit Vernetzungsaktivitäten, sowie gemeinsamen Ressourcen und Infrastrukturen in Thüringen entwickeln. Besonders Start-Ups, die eine hohe Wertschöpfung versprechen und gezielt bestehende wissens- und technologieorientierte Branchen in Thüringen stärken, werden wir somit unterstützen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die öffentliche Hand vermehrt als Ankerkunden für Start-Ups und gemeinwohlorientierte Unternehmen (Social-Entrepreneurship) tätig wird.

• Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um die Renovierung von Technologie- und Gründungszentren zu fördern und ihre Attraktivität und technologische Zukunftsfähigkeit zu stärken. Damit werden wir Start-Ups auch in den ländlichen Regionen beste infrastrukturelle Voraussetzungen bieten und Abwanderungen verringern.

• Die in Thüringen bestehenden Trialoge aus Landesregierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften müssen genutzt werden, um den Strukturwandel zu bewältigen. Hierzu gehören beispielsweise das Thüringer Bündnis für die Zukunft der Industrie. Die Landesregierung soll regelmäßige Veranstaltungen unter Beteiligung der Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen durchführen, die sich mit der Bewältigung des Wandels beschäftigen, denn ihr Erfahrungswissen und ihre Kompetenzen sind der wichtigste Baustein zur Gestaltung des Wandels.

• Die Landessstrategien soll um das Nachhaltigkeitsziel „menschenwürdige 
Arbeit für alle“ analog zur Agenda 2023 der Vereinten Nationen erweitert werden. Denn sozialdemokratische Wirtschaftspolitik heißt, in den Nachhaltigkeitsstrategien des Landes soziale, ökologische und ökonomische Ziele gleichermaßen zu verankern.

• „Wir werden uns auf Bundesebene ausdrücklich für die Ansiedlung einer Start-up Factory an einem bestehenden Gründungs- und Start-Up Hotspots in Thüringen einsetzen, um die Sichtbarkeit Thüringens als exzellenten Gründungsstandort zu stärken und die Finanzierung der Start-Up Infrastruktur vor Ort sicherzustellen und auszubauen.“

• Als ein neues Instrument der demokratischen Kontrolle führen wir eine Privatisierungsbremse ein. Sie sieht vor, dass öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge nicht verkauft werden können, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Privatisierung in einem Referendum mit Mehrheit ablehnen. Dadurch wollen wir erreichen, dass die langfristigen Interessen der Menschen nicht einem kurzfristigen Interesse an einmaligen finanziellen Erlösen durch den Verkauf dieser Unternehmen zum Opfer fallen.

2.4 Digitalisierung

Die SPD Thüringen steht für eine Digitalpolitik, die die Möglichkeiten und Potenziale der digitalen Welt in den zentralen Lebensbereichen erschließen und heben will, um das Leben und die Entfaltungsmöglichkeiten der Thüringer Bürger:innen zu verbessern. Damit stärken wir Thüringen als Ort guten Lebens und Arbeitens sowie als Wirtschafts- und Innovationsstandort. Für uns stehen die Menschen in Thüringen im Mittelpunkt; denn Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern soll den Bürger:innen ein besseres Leben in unserer demokratischen Gemeinschaft in Freiheit ermöglichen. Wir wollen diesen kontinuierlichen Transformationsprozess der Digitalisierung weiterhin als Chance begreifen und gemeinsam mit den Thüringern sozialverträglich und wirtschaftlich erfolgreich gestalten.

Das werden wir tun:

• Wir werden verstärkt Kompetenzen im Bereich der Digitalen Gesellschaft aufbauen und ein entsprechendes Grundsatzreferat in der Landesverwaltung etablieren. Die Digitalagentur Thüringen wird in Abgrenzung dazu als Thinktank weiterentwickelt, um die aktuellen und künftigen Entwicklungen mit Thüringer Knowhow zu erfassen.

• Digitalisierung macht das Leben der Menschen besser. Innovative Ansätze der Telemedezin machen es möglich, dass Hausärzte vor Ort unkompliziert Spezialisten der Krankenhäuser der Maximalversorung hinzuziehen können. Im Nahverkehr bietet Digitalität die Chance neue Konzepte von Ruftaxis zu etablieren, die Wartezeiten minimieren und gleichzeitig kostengünstig sind.

• Das 2020 gegründete Thüringer Zentrum für Lernende System und Robotik (TZLR) hat sich als zentrale Anlaufstelle im Bereich der Künstlichen Intelligenz etabliert. Wir werden sicherstellen, dass das Zentrum seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann.

• Für kleine und mittlere Unternehmen stellt die Digitalisierung aufgrund des dynamischen Anpassungsdrucks eine besondere Herausforderung dar. Unternehmen in allen Sektoren, vom verarbeitenden Gewerbe bis hin zum Tourismus müssen ihre Dienstleistungs- und Geschäftsmodelle auf den Prüfstand stellen. Mit dem Kompetenzzentrum Wirtschaft 4.0 werden wir Unternehmen und ihre Beschäftigte weiter dabei unterstützen, die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen.

• Grundvoraussetzung der weiteren Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist dabei ein leistungsfähiges flächendeckendes Glasfasernetz, welche die stetig wachsenden Datenströme verarbeiten und weiterleiten kann. Wir werden daher den eigenwirtschaftlichen Ausbau privater Telekommunikationsunternehmen gezielt durch Beratungsangebote für Kommunen unterstützen. . Die dafür verwendeten Glasfasern müssen hohen Umweltstandards genügen. So sollten lange Lieferwege vermieden und Thüringer Produzenten gestärkt werden, um den CO₂-Abdruck zu senken.

• Wo der Markt nicht hinreichend schnell und umfassend ausbaut, werden wir durch gezielte Förderung der Thüringer Glasfasergesellschaft in Beratung und Ausbau eine flächendeckende Glasfasererschließung erreichen – wo immer möglich sollen die Netze der Zukunft im Eigentum der Kommunen entstehen. Das Bundesförderprogramm zum Glasfaserausbau werden wir vollständig gegenfinanzieren.

• Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass Telekommunikationsanbieter stärker beim Mobilfunk in die Pflicht genommen und an ihren Ausbauzielen festgehalten werden. Gleichzeitig werden wir auf Landesebene weitere Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus prüfen, beispielsweise durch Anpassungen der Bauordnung oder des zur Verfügung stellen von Standorten.

• Der Ausbau der digitalen Infrastruktur benötigt Rechtssicherheit und Transparenz. Mit einem Beschleunigungs- und Transparenzgesetz Glasfaser werden wir nicht nur Daten zum Verlauf von geförderter und nicht geförderter Telekommunikationsinfrastruktur kontinuierlich erheben und in öffentlichen Verzeichnissen allgemein zugänglich bereitstellen, sondern auch die Verfahrensbeschleunigungen ermöglichen.

• Wir stehen für eine Netzpolitik, die individuelle Freiheitsrechte und die Notwendigkeiten der Daseinsfürsorge in Einklang bringt. Wir setzen uns ein für die Beschränkung der Macht großer Plattformen, für diskriminierungsfreie Algorithmen sowie für freie Software und offene Standards wo immer sinnvoll und möglich. Wir stehen ein für eine möglichst weitgehende „Open Access“ Regulierung bestehender digitaler Infrastruktur, um so den Zugang zu digitalen Diensten im ländlichen Raum zu verbessern und zu vergünstigen.

• Datenschutz und Datensouveränität sind für uns elementare Grundrechte. Gleichwohl dürfen die darauf aufbauenden rechtlichen Regelungen nicht dazu führen, dass ein Übermaß an Bürokratie entsteht oder digitale Anwendungen zum Nutzen der Menschen nicht eingesetzt werden können. Wir setzen uns daher für datenschutzrechtliche Regelungen mit Augenmaß ein: was gegenüber großen „Tech-Konzernen“ notwendig ist, kann gegenüber kleinst, kleinen und mittleren Unternehmen schnell unverhältnismäßig sein.

2.5 Land- und Forstwirtschaft

Über die Hälfte der Fläche Thüringens wird für landwirtschaftliche Zwecke genutzt, somit prägt die Landwirtschaft einen erheblichen Teil der Thüringer Landschaft. Dies bedeutet für uns als SPD Thüringen, dass unsere Umwelt sowohl Lebensraum als auch Produktionsstätte ist und dementsprechend gepflegt werden muss. Umso wichtiger ist es daher, dass Thüringen den Fokus auf eine gemeinwohlorientierte Landwirtschaft legt, die die Herstellung guter und gesunder Lebensmittel für die regionale Versorgung Thüringens auch in Zukunft sichert und allen Landwirt:innen ein angemessenes Auskommen und regionale Wertschöpfung ermöglicht. Die gesellschaftlich gewünschte Transformation der Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit, Tierwohl und Umweltleistung stellt für die Landwirt:innen eine Herausforderung dar, die auch mit Fragen zu Arbeitsplätzen und Einkommenssicherung verbunden sind. Die SPD wird sich aus sozialer Verantwortung dafür einsetzen, dass diese Zielstellungen nicht zu Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe und ihrer Mitarbeiter umgesetzt werden.

Das werden wir tun:

• Wir werden die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union auch in Zukunft kritisch begleiten und gemeinwohlorientiert ausrichten. Die Beiträge von Landwirt:innen zum Natur- und Klimaschutz müssen finanziell sehr viel stärker gewürdigt werden.

• Wir werden die Gemeinwohlprämie des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege in Thüringen im Rahmen der Eco-Schemes erproben und ggf. anwenden.

• Wir werden die Halbzeitbilanz der Gemeinsames Agrarpolitik nutzen, bestehende Förderinstrumente auf den Prüfstand zu stellen und ggf. zu ändern oder zu ersetzen.

• Wir wollen eine schnelle, praktikable und langfristig belastbare Umsetzung der höheren Tierwohlstandards in Thüringen umsetzen. Dies muss sich im Rechtsrahmen, aber auch in der Förderkulisse niederschlagen. Gleichzeitig werden wir uns weiter für ein verpflichtendes Tierwohllabel bei tierischen Produkten einsetzen, um Verbraucher:innen eine Orientierung zu liefern.

• Wir werden die Neugründung und den Erhalt von Ökolandbau mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten, um zunächst das Thüringer Ziel 10 Prozent Ökolandbau und im Anschluss das bundesdeutsche Ziel 30 Prozent zu erreichen.

• Wir werden Junglandwirt:innen in der praxisnahen Aus- und Weiterbildung in Thüringen, sowie der Existenzgründung in oder mit einem landwirtschaftlichem Betrieb unterstützen. Um die erheblichen Herausforderungen der Unternehmensnachfolge, Fachkräftegewinnung und der Stärkung des Know-Hows in der Region zu stärken, setzen wir uns dafür ein, die Ausbildungsangebote und die vorhandenen Studienangebote zu stärken.

• Wir setzen uns für innovative Lösungen für die Zukunft der Agrar- und Landwirtschaft ein. Wir betrachten nachhaltige, automatisierte und digitalisierte Einsatzformen von Informationstechnologien und Verfahrenstechniken als Chance. Sie ermöglichen, den auch im Bereich der Landwirtschaft bestehenden Herausforderungen effizient zu begegnen: Hohe Nachfrage, Fach- und Arbeitskräftemangel, Nachwuchsgewinnung sowie Anpassungsdruck in der Bewirtschaftung aufgrund klimatischer Veränderungen. Daher werden wir Smart Farming niedrigschwellig fördern.

• Landwirtschaftliche Flächen unterliegen einen besonderen gesellschaftlichen Schutz. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Agrarstruktur sich am Zweck der landwirtschaftlichen Produktion orientiert und Bodenspekulationen aktiv verhindert werden. Wir setzen uns für eine verbindliche Kompensation von Flächen im gesamten Freistaat ein. Diese darf nicht weiter auf Kosten vor allem der landwirtschaftlich genutzten Flächen erfolgen. Brach- und Altlastflächen, sowie die Entsieglung von Flächen sind die entscheidenden Maßnahmen um das Ziel der Netto-Null-Bodenversieglung in den nächsten Jahren zu erreichen.

• Landwirtschaftliche Lehr- und Versuchsanstalten sind ein wichtiger Motor für innovative Ansätze und Erprobungen in der Landwirtschaft. Wir werden diese stärken und ausbauen.

• Wir werden uns für regionale Wirtschaftskreisläufe durch Wertschöpfungszentren in Nahversorgerregionen in Thüringen einsetzen, die sich um die Vernetzung, Beratung, Coaching und Qualifizierung von Landwirt:innen kümmern.

• Wir setzen uns für gemeinsam genutzte Verarbeitung, Lager, Vertriebs- und Entsorgungsinfrastrukturen ein, um Thüringer Produkte vor Ort verfügbarer zu machen und zugleich eine höhere Wertschöpfung in der Region zu ermöglichen. Den Verlust der Infrastruktur wie Schlachthöfe werden wir konsequent stoppen. Historische Nutzungsformen wie Wanderschäferei oder Hüteschafhaltung und Waldweide wollen wir dabei in besonderer Weise honorieren.

• Wir werden die Position der Erzeuger:innen gegenüber dem Lebensmittelhandel deutlich stärken und realistische Erzeugerpreise ermöglichen. Wir streben eine Landwirtschaft an, die faire Preise für Erzeuger:innen, Handel und Verbraucher:innen ermöglicht.

• Wir werden die Bejagung von Schwarzwild in Thüringen konsequent fortsetzen, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinpest (ASP) einzudämmen.

• Die Ausgestaltung des Europäischen Landwirtschaftsfonds ELER für die flächenbezogenen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) wird sich daran orientieren, den Anteil des ökologischen Landbaus zu erweitern und extensive Bewirtschaftungsmaßnahmen insbesondere der Rinderhaltung, Weideprämien, Agroforstsysteme bis hin zur schonenden Landbewirtschaftung von Auen, Mooren und Feuchtgebieten fortzuführen bzw. neu zu etablieren.

• Wir werden artenreiches Grünland durch eine aus der ersten Säule finanzierte Weidetierprämie für Milchkühe und extensive Mutterkuhhaltung im Rahmen der EU-Förderung fördern und erhalten.

• Wir werden den Klimaschutz in der Landwirtschaft voranbringen und die Humusmehrung in Böden durch eine standort- und betriebsgerechte Mindestfruchtfolge sowie die Wiedervernässung von Mooren angemessen fördern.

• Wir wollen Hochwasserereignissen durch eine konsequente Entwicklung der Auenräume entgegenwirken und so den Wasserrückhalt in der Fläche verbessern. Hierfür wollen wir Flächennutzungen stärken, welche die Auen als Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum zusammenfasst und resistenter gegen Schäden durch Hochwasserlagen macht. Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum zusammenfasst und resistenter gegen Schäden durch Hochwasserlagen macht. Ebenso sehen wir in einem aktiven Wassermanagement eine dringende Aufgabe der öffentlichen Hand. Hierbei spielt Vorbeugung vor längeren Dürreperioden mit Auswirkungen auf Flora&Fauna, Tourismus,
  Bevölkerungsschutz und die Lebensqualität der Bürgerinnen der Bürger eine entscheidende Rolle.

• Wir werden die standortnahe Wasserversorgung der Landwirtschaft und Forstwirtschaft stärken und gleichzeitig die Zeitgemäßheit und den Zustand von Drainagen und herrenlosen Speichern prüfen. Nicht nur für die Versorgung von Kulturen auf den Feldern und Wäldern, auch für die Bereitstellung von Löschwasser und zur langfristigen Neubildung von Grundwasser braucht es einen konkreten Fahrplan bis 2029, der auch kleinere Wasserspeicher umfasst.

• Wir werden den Einsatz von Düngemitteln und insbesondere Mineraldünger reduzieren und einen geschlossenen Stickstoffkreislauf mit effizientester Nutzung aufbauen.

• Wir werden den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich reduzieren und die Landwirt:innen auf diesem Prozess finanziell und wissenschaftlich begleiten. Dies schaffen wir u. a. durch eine noch gezieltere und räumlich begrenztere Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Dafür braucht es Alternative Werkzeuge für die konventionelle Landwirtschaft, um die Lebensmittelerzeugung zuverlässig, umweltverträglich zu gewährleisten.

• Wir werden den Einsatz weiterer landwirtschaftlicher Flächen für die Herstellung von Biokraftstoffen, zur Energieerzeugung oder zur technischen Kohlenstoffabscheidung (BECCS) kritisch prüfen.

• Wir werden die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei der Vielfalt der Angebote für umweltverträglicher Ernährungsstile ernstnehmen und in den Kantinen öffentlicher Einrichtungen attraktive günstige Angebote u. a. für eine pflanzenbasierte Ernährung schaffen.

• Wir wollen den Erhalt und die Zustandsverbesserung unseres Waldes sowie die Entwicklung einer nachhaltigen und naturgemäßen Waldbewirtschaftung. Dabei soll allen Funktionen des Waldes gleichermaßen Rechnung getragen werden. Die Wertschöpfung der Forstwirtschaft soll weiter ausgebaut werden. Wir werden ein Programm zur Mobilisierung weiterer Privatwaldflächen auf den Weg bringen. Den Verkauf von landeseigenem Wald lehnen wir ab.

• Wir wollen die Gemeinschaftsforstämter erhalten und sicherstellen, dass die Förster als Mittler zwischen privaten Waldbesitzern und der Holzindustrie helfen, alle Waldteile nachhaltig zu nutzen. An der eigentumsübergreifenden Holzvermarktung soll festgehalten werden. Die Entwicklung der Thüringen Forst-Anstalt werden wir weiter unterstützen.

• Wir wollen auch privatrechtliche Zusammenschlüsse von Waldbesitzern als wichtige Säule der forstlichen Bewirtschaftung erhalten. Der Waldumbau kann nur nachhaltig gewinnen, wenn alle Verantwortlichen für die Zukunft der Wälder mit eingebunden werden.

• Die Jagd muss sich an ökologischen und wildbiologischen Grundsätzen, neuesten Erkenntnissen der Jagdpraxis, Werten des Tierschutzes und Erfordernissen der Lebensmittelhygiene orientieren. Wir wollen, dass sich die Bejagung künftig mehr am jeweiligen Waldzustand und weniger an Abschussplänen orientiert. Damit wollen wir eine angemessene Wilddichte erreichen und den Aufbau stabiler, vielfältig strukturierter Wälder sicherstellen.

• Wir setzen uns für hohe Qualitätsstandards und nachhaltige Teichwirtschaften in ganz Thüringen ein. Wir unterstützen die Thüringer Fischer:innen und Angler:innen dabei, den Lebensraum Gewässer in einen guten Zustand zu versetzen. Dazu gehört für uns auch die Durchgängigkeit für wandernde Fischarten.


3. Leben in einem freien und sicheren Land

Freiheit und Sicherheit sind menschliche Grundbedürfnisse. Es braucht eine Balance zwischen ihnen, die nicht immer einfach auszuhandeln ist, aber das Herzstück einer demokratischen Gesellschaft bildet. Das Leben in einem sicheren Land, welches die Freiheit schützt und Recht durchsetzt, ist Basis eines handlungsfähigen Staates. Wir Sozialdemokrat:innen wollen Sicherheit so organisieren, dass sie Freiheit gewährleistet. Es ist unser Anspruch, dass alle Menschen in Thüringen sicher sind und sich auch sicher fühlen können.

Neben der Ermutigung zu zivilgesellschaftlichem Engagement und der Präventionsarbeit von Vereinen und Initiativen ist es uns genauso wichtig, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz- und Rettungsorganisationen sowie die kommunalen Ordnungsdienste zu stärken. Wer sie angreift, greift unsere demokratische Gesellschaft an. Wir stehen fest an der Seite derer, die sich tagtäglich in Haupt- und Ehrenamt für ein demokratisches Thüringen einsetzen und es vor Angriffen schützen.

3.1 Eine starke Polizei – analog und digital

Die Menschen im Freistaat Thüringen leben sicher. Dafür sorgt eine starke und moderne Polizei vor Ort und im Netz. Wir haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass die Polizist:innen unseres Landes gut ausgestattet und ausgebildet auf alle Herausforderungen reagieren können. Hinzu kommen Verbesserungen bei den Beförderungsmöglichkeiten, der Bezahlung und dem Gesundheitsmanagement. Mit dieser Strategie waren wir erfolgreich: beispielsweise die Zahl der Einruchsstraftaten nimmt ab, die Aufklärungsquote ist hoch. Thüringen ist bundesweit eines der sichersten Bundesländer. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir fortsetzen.

Das werden wir tun:

• Wir werden die Personalausstattung der Thüringer Polizei weiter erhöhen, um die Präsenz in der Fläche zu verbessern. Die Zahl der Anwärter:innen im Polizeibereich versteigen wirauf 300 pro Jahr. Durch zusätzliche Stellen schaffen wir eine zukunftsfähige Personalstruktur für eine langfristig leistungsfähige Thüringer Polizei. Mit einer flächendeckenden Polizeipräsenz stärken wir das Sicherheitsempfinden unserer Bürger:innen.

• Mit der Neuausrichtung des Kontaktbereichsbeamten haben wir einen wichtigen Schritt für eine Polizei für Stadt und Land gemacht. Mit der zügigen Besetzung der neuen Stellen schließen wir die weißen Flecken im Freistaat und schaffen mit konkreten Ansprechpartner:innen Sicherheit an jedem Ort.

• Einsatzkräfte verdienen den größtmöglichen Schutz. In den letzten Jahren haben wir sie fortlaufend mit moderner Schutzausrüstung und zeitgemäßen Einsatzmitteln ausgestattet. Der landesweite Einsatz von Bodycams ist dabei ein wesentliches Element und dient dem Schutz unserer Einsatzkräfte und der Beweissicherung. Wir unterstützen Gesetzesinitiativen zur Verschärfung von Straftatbeständen zum Schutz von Polizei- Einsatz und Rettungskräften.

• Wir machen den Polizeiberuf noch attraktiver. Eine sofortige Umsetzung der, aus dem Kienbaum Gutachten resultierende Einführung einer zweigeteilten Laufbahn in der Polizei des Freistaates Thüringen, ist kurzfristig nicht möglich und würde auch keine Perspektive für die, überwiegend im mittleren Dienst eingesetzten Beamtinnen und Beamten, darstellen. Auf dem Weg zur zweigeteilten Laufbahn wollen wir gute innerhalb der nächsten 5 Jahre den verkürzten Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn, analog der §16, §17 und §18 der Bundespolizei-Laufbahnverordnung, in der Thüringer Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst verankern. Für Kriminalisten richten wir spezielle Ausbildungsmodule ein – die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern werden wir intensivieren.

• Polizeidienststellen gehören zur Grundinfrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge. Den Investitionsstau bei der Sanierung von Polizeiliegenschaften werden wir durch ein Investitionsprogramm beseitigen.

• Die begonnene Entwicklung des Bildungszentrums Meiningen hin zu einem modernen Campus setzen wir mit Hochdruck fort. Während der Ausbildung sollen verstärkt demokratische Grundwerte sowie die interkulturelle Kompetenz vermittelt werden. Dafür werden im Rahmen von Praktikawochen auch externe Bildungsträger verpflichtet. Polizeidienstanwärter:innen sollen sensibilisiert werden für unterschiedliche Arten von Diskriminierung. Von Beginn der Ausbildung an muss eine selbstkritische und offene Kultur in der Polizei gepflegt werden. Nur so kann sich der Polizeidienst weiterentwickeln und sich Anwärter:innen zukünftig sicher im Einsatzgeschehen bewegen. Damit schaffen wir moderne Unterrichtsmethoden und Unterbringungsmöglichkeiten. Mit der Fusion der Bildungseinrichtungen, Bildungszentrum und Fachhochschule legen wir den Grundstein für eine leistungsfähige Struktur und attraktive Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte.

• Im Kampf um die besten Köpfe werden wir mit der Einführung der freien Heilfürsorge für alle Polizist:innen, der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und eines grundlegend zu novellierenden den aktuellen Bedürfnissen Zulagensystems für die faire Vergütung eines anspruchsvollen Jobs sorgen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir mit angepassten Einsatzzeiten und speziellen Betreuungsangeboten verbessern. Wir verurteilen jegliche Art von Übergriffen sowie Mobbing und unterstützen die Entwicklung und Etablierung von Awareness- und Präventionsstrukturen, die so etwas wirksam verhindern. Der Schutz der Auszubildenden steht dabei an oberster Stelle.

• Den Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei wollen wir deutlich erhöhen. Dazu werden wir ein Mentoring-Programm für gezielte Frauenförderung aufsetzen. Außerdem wollen wir noch mehr Menschen mit unterschiedlichem kulturellem und persönlichem Hintergrund für den Polizeiberuf ansprechen, um die Pluralität der Gesellschaft auch in den Sicherheitsbehörden abzubilden. Besonders Menschen mit unterschiedlichen Sprachkenntnissen sollen angesprochen werden, da klare und gute Kommunikation die Basis jeder Polizeiarbeit ist.

• Es darf keine rechtsfreien Räume in der digitalen Welt geben. Der zunehmenden Verrohung im Internet und der Verlagerung von Straftaten in den Cyberraum werden wir nicht tatenlos zusehen. Wir wollen dem Beispiel anderer Länder durch die Einrichtung eines Studiengangs zum IT-Ermittler folgen. Mit einem verstärkten Fortbildungsprogramm wollen wir zudem eigene IT-Fachkräfte und IT-Kriminalisten aufbauen.

• Die Digitalisierung der Thüringer Polizei treiben wir mit voller Kraft voran. Deshalb haben wir die Online-Wache eingeführt und werden ihre Einsatzmöglichkeiten weiter ausbauen. Die Ausstattung der Polizist:innen mit aktuellen digitalen Endgeräten werden wir unter Beachtung hoher Sicherheitsstandards weiter fortführen. Gefahrenlagen und Kriminalitätsphänomene ändern sich rasant und ihre Bekämpfung bedarf zeitgemäßer rechtlicher Handlungsgrundlagen. Die Angriffe auf IT-Systeme von Bürger:innen, Verwaltung und Unternehmen nehmen stetig zu. Wir statten Ermittler:innen technisch und rechtlich so aus, dass sie auch bei immer größeren Datenbeständen zügig und genau ermitteln können.

• Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz setzen wir dabei an geeigneter Stelle ein.Wir behalten dabei im Blick das KI dazu neigt Diskriminierung und Rassismus aus den genutzten Trainingsdaten zu reproduzieren, daher ist es uns wichtig offenzulegen auf welchen Daten KIs trainiert wurden und diese regelmäßig auf systematische Diskriminierung und Rassismus überprüfen zu lassen. Wir stellen sicher das alle Entscheidungen einer KI von einem Menschen überprüft werden und niemand aus nicht-nachvollziehbaren Gründen beschuldigt wird.

• Wir richten ein Thüringer Cybersicherheitszentrum ein. In diesem sollen sich alle Thüringer Stellen, die sich um den Schutz von IT-Systemen befassen eng und regelmäßig austauschen, um Staat, Wirtschaft und Bürger:innen besser vor Angriffen aus dem Netz zu schützen.Wir sorgen außerdem dafür, dass Sicherheitsbehörden in enger Zusammenarbeit mit dem BSI gefundene Schwachstellen umgehend bei den Hersteller:innen melden und damit zur bestmöglichen Cybersicherheit für uns alle beitragen.

• Wir verurteilen Gewaltstraftaten gegen Frauen – insbesondere Femizide. Wir sehen in dem besseren Schutz von Frauen ein Schwerpunkt polizeilichen Handelns und werden entsprechende Handlung- und Interventionsansätze optimieren. Weiterhin sollen Polizist:innen während und nach ihrer Ausbildung intensiver für Hasskriminalität gegen Frauen sensibilisiert werden. Niemand darf in Thüringen bei Fällen von sexueller Gewalt das Gefühl bekommen von den Sicherheitsbehörden nicht ernstgenommen zu werden. Gegenüber dem Bund werden wir uns für eine Änderung des Strafgesetzbuches einsetzen, damit insbesondere Femizide künftig härter bestraft werden.

• Im Rahmen eines Modellprojektes wollen wir Erfahrungen in der falldatenbasierten Verbrechensbekämpfung im Deliktfeld der Wohnungs- und Ladeneinbrüche sammeln.

• Wenige Mehrfach- und Intensivtäter:innen begehen einen großen Teil der Straftaten in unserem Land. Damit stellen sie eine große Herausforderung für Polizei, Justiz und andere Behörden dar. Wir evaluieren die Konzepte zum Umgang mit diesen Täter:innen, um zum besseren Schutz der Bevölkerung alle behördlichen Möglichkeiten auszunutzen.

• Eine konsequente und erfolgreiche Deradikalisierungsarbeit ist der beste Schutz vor terroristischen Gefahren. Die bestehenden Ansätze in den Sicherheitsbehörden wollen wir überprüfen und die Deradikalisierungsarbeit fachlich übergreifend ausgestalten.

• Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, Betrug und Untreue stellen für Sozialdemokrat:innen nicht nur eine Gefahr für ehrliche Bürger:innen und die sozialen Sicherungssysteme dar, sondern gefährden den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität werden wir die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für unsere Polizeibeamt:innen intensivieren.

• Unsere erfolgreiche Präventionsarbeit setzen wir fort. Wir nehmen Unsicherheiten und Ängste ernst und ergreifen gezielte Präventionsmaßnahmen, um das Sicherheitsempfinden unserer Bürger:innen zu stärken und Straftaten zu verhindern. Die bestehenden Präventionsangebote halten wir uneingeschränkt aufrecht. Mit der Einrichtung des Landespräventionsrates haben wir die Arbeit der unterschiedlichen Akteur:innen erfolgreich vernetzt und Impulse gesetzt.

• Wir werden eine positive Fehlerkultur innerhalb der Polizei weiter fördern. Es ist wichtig, dass es auch innerhalb der polizeilichen Strukturen möglich ist, über Fehler im Einsatz und Unsicherheiten im Vorgehen zu sprechen. Supervision und Beratungsangebote ermöglichen es, Vorgehensweisen zu reflektieren und innerhalb der Dienstgruppe zu verbessern. Wir werden den Thüringer Polizeidienststellen Mittel zur Verfügung stellen, die Selbstreflexion und Selbstkritik in einem geschützten Raum ermöglichen. Dazu dient auch die Weiterentwicklung der Polizeivertrauensstelle zu einer Polizeiaufsichtsbehörde, die dem Thüringer Justizministerim untersteht. Bei Anzeigen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ermittelt derzeit die Polizei praktisch gegen sich selbst. Dieser Umstand führt zu Interessenkonflikten.

• Wir werden, gemeinsam mit den Berufsvertretungen, eine Studie über Demokratiefeindlichkeit und Rassismus in den Sicherheitsbehörden auf den Weg bringen. Wir lassen nicht zu, dass sich Glutnester der Extremen Rechten in den demokratischen Institutionen ausbreiten. Mit dem Sozialkompetenzzentrum stärken wir in Lehre und Fortbildung die demokratische Resilienz. Präventionsangebote in der Aus- und Fortbildung werden wir weiter ausbauen.

3.2 Feuerwehr und Katastrophenschutz

Der Brand- und Katastrophenschutz und die Rettungsdienste sind ein wichtiger Pfeiler der Inneren Sicherheit in Thüringen. Die 60.000 Mitglieder der Feuerwehren und weitere 10.000 Mitglieder in Rettungsorganisationen leisten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen unersetzlichen Beitrag für ihre Mitbürger:innen. Unser Ziel ist deshalb eine gute Ausstattung, gute Ausrüstung, gezielte Aus- und Fortbildung sowie eine fortlaufende Nachwuchsgewinnung für die Held:innen des Alltags.

Das werden wir tun:

• Wir wollen die Leistungen der ehrenamtlichen Helfer:innen mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne würdigen. Diese soll ihnen Anerkennung und Respekt zeigen und vor allem junge Menschen für das Ehrenamt begeistern. Ohne Unterstützung der Arbeitgerber:innen, Ausbildungsstätten und Schulen geht es nicht. Die zeitlichen Herausforderungen der Ehrenamtlichen müssen hier gezielt beleuchtet werden.

• Die hohe Leistungsbereitschaft und Einsatzfreude von Feuerwehren und Rettungskräften werden wir durch Investitionen in der Fläche unterstützen. Dazu gehört die persönliche Ausrüstung, die Fahrzeugausstattung und der Erhalt und Bau von Gerätehäusern. Wir treten für eine Erhöhung der Fördersummen und Förderquoten seitens des Landes ein. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf der sogenannten schwarz-weiß-Trennung liegen, um Brandkrebs vorzubeugen.

• Durch Investitionen in Infrastruktur und Lehrangebote, insbesondere mit Blick auf klima- oder technologiebasierten Veränderungen der Einsatzszenarien werden wir die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule weiterentwickeln. Dabei setzen wir das Projekt TLFKS 2.0 fort, indem sich modernisierte Anlagen und dezentrale Ausbildung vereinen.

• Wir werden die zentrale Beschaffung von Feuerwehrausstattung erweitern und so versuchen die Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge in Zweckverbänden oder auf Landesebene zu bündeln und Kostenvorteile zu erreichen, von denen Kommunen und ihre Feuerwehren profitieren.

• Mit der Stabilisierung der deutschlandweit einzigartigen Feuerwehrrente und der Erhöhung der Entschädigungssätze in Feuerwehren haben wir ein starkes Zeichen der Anerkennung gesetzt. Dieses wollen wir der Schaffung einer Helfer:innenprämie fortsetzen, die für 10 aktive Dienstjahre eine 500 Euro-Prämie vorsieht.

• Wir haben der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) im Freistaat eine tragfähige Struktur gegeben. Diese wollen wir ausbauen und stärken, damit PSNV-Kräfte durch professionelle Schulung und Vernetzung unterstützt werden. So können Einsatzkräfte im Ernstfall umfassend psychologisch betreut werden.

• Die integrierten Leitstellen sind ein zentrales Element für eine effektive Alarmierung und Steuerung von Einsätzen der Feuerwehren und Rettungsdienste. Mit der Schaffung der neuen Leitstellenstruktur in kreisübergreifenden Verbünden haben wir die Weichen für die Zukunft gestellt. Die Arbeit für moderne Alarmierungsstrukturen werden wir fortsetzen und uns für die regelmäßige Durchführung des bundesweiten Alarmtages einsetzen.

• Der Schutz Kritischer Infrastrukturen und ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist in den letzten Jahren zu Recht stark in den Fokus gerückt. Wir intensivieren den Schutz dieses Rückgrats unseres Gemeinwesens, stellen die Umsetzung der Schutzmaßnahmen bei privaten und öffentlichen Stellen sicher und setzen uns weiter für eine angemessene Beteiligung des Bundes an dieser Aufgabe ein.

• Auch Einsatzkräfte werden vermehrt bei Einsatzmaßnahmen durch Dritte angegriffen. Wir sorgen dafür, dass unsere Einsatzkräfte bestmöglich geschützt sind, in dem wir für eine moderne passive Schutzausstattung sorgen. Die Beschaffung kann bspw. als Poolausstattung erfolgen.

3.3 Kampf für Demokratie

Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Erfolge beim Kampf gegen Veranstaltungen und Strukturen der Extremen Rechten erzielen können. Feinden der Demokratie, der Verfassung und der Menschenrechte, werden wir uns auch weiterhin entschieden entgegenstellen. Mit Blick auf unserer Werte und im Bewusstsein unserer besonderen Verantwortung sagen wir jeglicher Form von Antisemitismus den Kampf an.

Politische Bildung und Demokratiearbeit sind für uns stetige gesellschaftliche und politische Aufgaben. Um dieser Aufgabe nicht nur gerecht zu werden, sondern auch deren Bedeutung anzuerkennen, werden wir ein Demokratiefördergesetz beschließen. Programme, Projekte, Konzepte, Vorhaben etc. brauchen, um wirken zu können, eine langfristige Planungssicherheit und damit unumgänglich eine finanzielle Absicherung. In diesem Zusammenhang müssen auch die bestehenden Landesprogramme auf ihre Förderung sowie ihre inhaltliche Ausrichtung evaluiert werden. Neue Herausforderungen und Bedrohungen unserer Freiheit und Demokratie, wie digitaler Faschismus, Desinformationen, Verschwörungserzählungen, rechter Terror in Thüringen oder Radikalisierungen im Zuge der Corona-Pandemie als auch Zielgruppen, wie Migrant:innenselbstorganisationen, müssen mit aufgenommen werden. An dieser Neugestaltung darf deshalb nicht ausschließlich regierungsintern gearbeitet, sondern die Zivilgesellschaft muss adäquat daran beteiligt werden.

Wir werden zivilgesellschaftliche Akteur:innen unterstützen, indem wir

• ihre, oftmals ehrenamtliche Tätigkeit erleichtern, indem bürokratische Hürden abgebaut werden. Dort wo Zivilgesellschaft, Staat, Behörden zusammenarbeiten entstehen Partner:innenschaften, die nachhaltig wirken können.

• ihre Arbeit würdigen: sie verteidigen in verschiedenster Form die demokratischen Grundlagen unserer pluralen Gesellschaft, wirken sozial und solidarisch. Es gilt sie in ihrer Arbeit zu unterstützen und zu bestärken.

• ihre Arbeit nicht nur anerkennen, sondern deren weite Perspektiven auf Landesebene auch im Rahmen eines institutionalisierten Austauschs mit der Regierung und dem Landtag einbinden. Deshalb fordern wir, dass

• Zivilgesellschaft und die zuständigen politischen Vertreter:innen regelmäßig gemeinsam an einem Tisch zusammenkommen, um sich über aktuelle gesellschaftliche Problemlagen auszutauschen.

• im Kampf gegen die extreme Rechte bei Behörden und Verwaltung für eine verbesserte Anerkennung der Perspektive von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen werben, so dass die Zusammenarbeit beispielsweise bei der Organisation und Durchführung von Demonstrationen erleichtert wird.

• mit ihnen, Akteur:innen aus Staat und Wissenschaft gemeinsam an einer langfristigen Demokratie-Förderstrategie und ihrer kontinuierlichen Fortentwicklung arbeiten.

• Wir verstetigen und bauen das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit als wertvolle Unterstützung der Demokratieförderung aus. Wir werden das Thüringer Demokratiefördergesetz einführen, um so bewährten Projekten des Engagements zur Demokratieförderung und politischen Bildung eine verlässliche und langfristige Ausfinanzierung zu ermöglichen und wiederkehrenden Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Außerdem werden wir konsequent an der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Untersuchungsausschüsse zu den NSU-Morden 5/1 und 6/1 als auch der Enquete-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierungen 6/1 weiterarbeiten und die demokratiefördernde und rassismus- und diskriminierungskritische Bildungsarbeit an Schulen, in der außerschulischen Bildung und in Organisationen und Behörden stärken.

Das werden wir tun:

• Wir setzen uns für die Herabsetzung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre und des passiven Wahlalters bei Bürgermeister:innen- und Landrät:innenwahlen ein, um junge Menschen möglichst früh an der parlamentarischen Demokratie zu beteiligen

• Wir werden eine „Koordinierungsstelle für Demokratiebildung an Schulen“ einrichten. Seit Jahrzehnten gibt es Modellprojekte, die Kitas und Schule als Lernorte für Demokratie erproben, nun kommt es darauf an, flächendeckend für ein Angebot der Demokratiebildung an Thüringer Schulen zu sorgen.

• Wir werden uns für ein passives und aktives Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene einsetzen, um diesen Menschen die Einbindung in den politischen Diskurs aktiver zu ermöglichen und Potentiale für die gesellschaftliche Beteiligung zu heben. Dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen soll so politische Teilhabe und Mitwirkung ermöglicht werden.

• Das Amt für Verfassungsschutz muss weiter personell und materiell angemessen ausgestattet sein, um den wachsenden Aufgaben zum Schutz unserer Demokratie gerecht zu werden. Eine ausreichende parlamentarische Kontrolle ist dabei weiterhin zu gewährleisten.

• Mit der Einrichtung der Task-Force Versammlungslagen konnten wir Landkreise und Kommunen bei teilweise komplizierten Rechtsfragen beraten und sie in die Lage versetzen, sich insbesondere gegen Veranstaltungen der extremen Rechten zur Wehr zu setzen. Diese erfolgreiche Arbeit setzen wir fort und entwickeln sie weiter.

• Um bei Konflikten in Kommunen den Dialog und demokratische Problemlösungen zu unterstützen sowie Radikalisierungen und Populismus vorzubeugen, werden wir Angebote der kommunalen Konfliktberatung verstetigen und ausbauen.

• Kampf gegen Hass und Hetze im Netz – Das Internet erlaubt durch seine Anonymität oft radikale Äußerungen, die manchmal auch in schreckliche Taten umschlagen können. Wir unterstützen die Gesetzinitiativen auf Bundesebene zur besseren Bekämpfung dieser Phänomene. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Medienverantwortliche werden wir intensivieren. Wir schaffen die personelle Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaft, um Strafverfahren schnell abzuschließen.

• Wir setzen uns weiterhin für die Entwaffnung von Rechtsextremist:innen ein.

• Für alle Fördermaßnahmen des Landes wird künftig der Grundsatz "Keine öffentlichen Mittel für rechte Demokratiefeind:innen" gelten, damit eine indirekte staatliche Unterstützung für demokratizersetzende Unternehmungen verhindert wird.

3.4 Justiz

Wir Sozialdemokrat:innen gewährleisten einen freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat durch eine leistungsfähige und unabhängige Justiz als eine seiner tragenden Säulen. Der Zugang der Menschen zu den Gerichten wird weiterhin unkompliziert, barrierefrei und ortsnah gewährleistet. Staatsanwaltschaften und Gerichte erhalten eine personelle und sächliche Ausstattung, die dieser Rolle im Rechtsstaat und den wachsenden Herausforderungen gerecht wird. Nur auf diese Weise wird gewährleistet, dass das Vertrauen der Menschen in die Justiz nicht nur dauerhaft erhalten, sondern noch gestärkt wird.
Die Bürger:innen haben ein Recht darauf, dass Straftaten schnell aufgeklärt und konsequent geahndet werden, sie ihre Ansprüche zügig durchsetzen und unberechtigte Eingriffe in ihre Rechtsgüter effizient abgewehrt werden. Wir verteidigen unseren Rechtsstaat gegen alle Bedrohungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, durch Extremismus, Hass und Hetze sei es analog oder digital. Der Rechtsstaat kennt keine rechtsfreien Räume. Die Opfer von Straftaten verdienen die ihnen zustehende Anerkennung und Hilfe. Der sichere Justizvollzug gewährleistet und dient der Resozialisierung Die zunehmende Digitalisierung der Justiz bietet eine Vielzahl von Chancen sowohl für die Bürger:innen als auch für die Mitarbeiter:innen. Wir wollen den Weg der Digitalisierung und der modernen Kommunikation in der Justiz weiter vorantreiben.
Die Justiz ist neben Gesetzgebung und Exekutive die dritte Gewalt im Staat und eine besondere öffentliche Aufgabe. Deshalb dürfen Justizangelegenheiten nicht in den privaten Sektor verlagert werden

Das werden wir tun:

• Gutes Personal, leistungsfähige Justiz
  • Die Leistungsfähigkeit unserer Justiz fußt auch in Zukunft auf einer angemessenen personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen. Damit der in den nächsten Jahren weiter stattfindende demografische und altersstrukturelle Wandel in der Justiz bewältigt und damit deren Leistungsfähigkeit wiederhergestellt bzw. gesichert werden kann, aber auch neue Herausforderungen z.B. durch die Digitalisierung und in der Strafverfolgung gemeistert werden können, ist es bereits jetzt erforderlich, mit Neueinstellungen nicht nur vorhandenes Personal mittelfristig zu ersetzen, sondern zusätzliches Personal zu gewinnen.
  • Wir werden eine Einstellungsoffensive für Justizbedienstete mit modernen Werbe- und Einstellungsverfahren ergreifen.
  • Wir werden die bestehenden Personalkonzepte für die Justiz mit einer Aufstockung von 10% über dem Personalschlüssel für Richter und Staatsanwälte PEBB§Y) weiterentwickeln,
  • Wir werden die Personalverstärkungen bei der Polizei korrespondierend auf die Justiz zu übertragen,
  • Wir werden durch moderne Arbeitszeitmodelle, die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und Stärkung der Altersteilzeitregelungen und eines umfassenden Beförderungs- und Personalentwicklungskonzeptes für die Justiz die Attraktivität des Dienstes in der Justiz stärken,Wir werden die Verfahren und Instrumente der richterlichen Mitbestimmung in der evaluieren und ggf. fortentwickeln unddie bestehenden Aus- und Fortbildungskooperationen mit anderen Ländern für Richter:innen, Staatsanwält:innen und Rechtspfeger:innen fortführen, sowie um landeseigene Fortbildungen ergänzen bzw. ausbauen. Inhaltlich soll es neben dem Erwerb, der Vertiefung und Erweiterung von Fachkompetenzen in gleicher Weise auch um eine Erweiterung von Sozialkompetenzen in einer sich sozial und kulturell verändernden Gesellschaft gehen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auch auf das Erkennen von menschenfeindlichen und diskriminierenden Sachverhalten gelegt werden.(Weiter-) Lernen ermöglichen – für die persönliche Entwicklung und die berufliche Entwicklung und die berufliche Qualifikation. Für einen sensiblen und bedarfsgerechten Umgang des entsprechenden Fachpersonals der Justiz mit von Rassismus und Diskriminierung betroffenen Personen sind fundierte Grundlagen zu rassistischen und diskriminierenden Sachverhalten und Tatmotiven unerlässlich. Wir bauen daher das Fortbildungsprogramm für Richter:innen und Staatsanwält:innen hinsichtlich des Umgangs mit rassistisch motivierten Straftaten weiter aus.
  Justiz in der Fläche Thüringens- präsent und modern
  • Die bestehenden Justizstandorte in der Fläche, einschließlich des Justizvollzuges, des Sozialen Dienstes der Justiz beim Oberlandesgericht und der Notariate, werden gesichert und, soweit erforderlich, in ihrer Bestandsinfrastruktur modernisiert.
  • Dazu wird in den Standorten der Gerichte und Staatsanwaltschaften, sowie des Justizvollzuges und des Sozialen Dienstes der Justiz flächendeckend die Infrastruktur für Videovernehmungen, Videokonferenzen und Videoanhörungen geschaffen.
  • Erweiterungen und Modernisierungen an bestehenden Standorten ist, vorbehaltlich einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, der Vorrang vor Neubauten zu geben.
  
  Stärkung der Strafverfolgung schafft Sicherheit
  • Im Bereich der Strafverfolgung wollen wir die erfolgreiche Arbeit der Staatsanwaltschaften im Land weiter vorantreiben. Dazu werden wir nicht nur Defizite in der Personalstärke der Staatsanwaltschaften abbauen, sondern zusätzliche Stellen bei der Generalstaatsanwaltschaft und bei den Staatsanwaltschaften die Sonderdezernate schaffen, die sich spezialisiert mit Delikten aus den Bereichen der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts-, Umwelt- und der Internetkriminalität sowie mit der Verfolgung von Delikten mit terroristischem, extremistischem, insbesondere rechtsextremistische, oder rassistischem Bezug befassen.
    Wir werden die Vermögensabschöpfung für kriminell erlangte Gewinne auch durch einen Personalzuwachs insbesondere im Rechtspflegerbereich intensivieren.Wir werden eine engere Zusammenarbeit von Justiz und Polizei fördern, um den komplexer werdenden Deliktsfeldern effektive Konzepte und Maßnahmen entgegen zu setzen.
  • Wir werden einen Ausbau von Jugendstationen in Ergänzung der Modellprojekte in Gera und Jena/Saale-Holzland-Kreis zumindest für die Landgerichtsbezirke Erfurt, Meiningen und Mühlhausen prüfen, um auch in der Fläche die die Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität zu optimieren.Amts- und Mandatsträger:innen sind zentrale Akteur:innen unserer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie. Sie sind in den letzten Jahren vermehrt Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Das kann und darf unser demokratischer Rechtsstaat nicht hinnehmen. Neben Beratungsangeboten, wie der eingerichteten Hatespeech-Ansprechsstelle elly, bedarf es einer konsequenten Reaktion des Rechtsstaates. Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger müssen weiter mit besonderer Priorität verfolgt und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung weiterhin in diesen Fällen stets anerkannt werden
  
  Opferhilfe im Mittelpunkt

• Wir werden uns in der neuen Legislaturperiode verstärkt der Opfer von Straftaten annehmen. Niemand darf als Opfer einer Straftat allein gelassen werden. Diese haben ein Recht auf Schutz und Unterstützung. Im Pakt für den Rechtsstaat haben sich der Bund und die Länder zum Ziel gesetzt, den Opferschutz, insbesondere durch Einrichtung zentraler Strukturen zur schnellen und unbürokratischen Betreuung von Opfern, zu verstärken.

• Thüringen unterstützt den Opferschutz im Strafverfahren: durch Ansprechpartner zur Zeugenbetreuung bei den Gerichten und die psychosozialen Prozessbegleiter des Sozialen Dienstes der Justiz. Daneben gibt es die LSBTIQ-Ansprechpersonen bei den Staatsanwaltschaften, den Polizeilichen Opferschutz und zahlreiche nichtstaatliche Organisationen und Vereinigungen, die sich der Opferhilfe verpflichtet fühlen. Die bestehenden Angebote sind weiter zu unterstützen und zu finanzieren.

• Darüber hinaus werden wir die Funktion eines/r ehrenamtlichen Landesopferbeauftragte/n schaffen, der/die als zentrale Ansprechperson für alle Kriminalitätsopfer zwar nicht selbst berät, aber als ein Wegweiser für Betroffene zu den vielfältigen Opferberatungsangeboten dienen soll.

• Wir stehen für den Erhalt der Justizstandorte mit allen ihren Gerichten für unsere Bürger:innen.

• Mit der Veröffentlichung eines zweijährigen Opferhilfeberichts des/der Landesopferbeauftragten mit der Option eines Sonderberichts bei besonderen Anlässen, werden wir den Blick auf die Arbeit der haupt- und ehrenamtlichen Helfer und der gemeinnützigen Organisationen lenken.

• Daneben werden wir unter dem Dach des/der Landesopferbeauftragten für eine bessere Transparenz der Opferhilfestrukturen fortwährend die Veröffentlichungen und Wegweiser barrierefrei und in leicht verständlicher Sprache aktualisieren. Damit tragen wir der Erleichterung des Zugangs zu den vorhandenen Hilfe- und Beratungssystemen bei und machen die bestehenden Angebote noch bekannter. Wir wollen, dass kein Opfer durch das Raster der vielfältigen Hilfen fällt und Beratungsangebote – auch unter Mithilfe der Landesopferbeauftragten - vermittelt werden.

• Darüber hinaus wollen wir einen staatlichen Opferhilfefonds gründen, der als subsidiäre Hilfeleistung allen Kriminalitätsopfern die Möglichkeit eröffnet, unbürokratisch Hilfe zu erlangen und Härtefälle aufzufangen. Neben einem Finanzgrundstock aus der Landeskasse soll der Opferhilfefonds vom Land eingenommenen Straf- und Bußgeldern aufgestockt werden, entsprechend des Gedankens der Beseitigung erlittenen Unrechts und der Förderung der Täter: inneneinsicht.

• Justizvollzug in Thüringen – sicher, modern und resozialisierungsorientiert
  • Gesetzliches Ziel des Justizvollzuges in Thüringen ist es, Strafgefangene zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen und die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen.Dem Ziel dienen sichere und moderne Justizvollzugsanstalten, gute Therapieangebote, ausreichendes und gut qualifiziertes Personal sowie eine attraktive Arbeitsumgebung. Ohne motivierte Mitarbeiter ist das Ziel der Resozialisierung und Wiedereingliederung der Strafgefangenen in die Gesellschaft nicht zu erreichen.Die Sicherheit, die Wirtschaftlichkeit des Strafvollzugs und die Resozialisierung der Strafgefangenen müssen gleichzeitig gewährt werde.Zur Gewinnung von qualifizierten und motivierten Nachwuchskräften werden wir die Attraktivität des Berufsfeldes „Justizvollzug“ steigern. Hierzu setzen wir uns für gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, eine moderne Ausrüstung, eine gezielte Personalentwicklung, bessere Aufstiegsmöglichkeiten, eine verbesserte Besoldungs- und Beförderungssituation, insbesondere die Verbesserung der Anwärterbesoldung durch die Wiedereinführung eines Anwärtersonderzuschlages, ein.Die Bildungs- und Beschäftigungsangebote für Gefangene wollen wir auf hohem Niveau erhalten. Die Möglichkeiten, eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Haft abzuarbeiten, wollen wir ausweiten. Zudem sind wir überzeugt, dass die Bedingungen in Haft mit den gesellschaftlichen Entwicklungen in Freiheit mithalten müssen. Digitalisierung und demografischer Wandel dürfen nicht vor den Toren der Haftanstalten enden. Die Bereitstellung digitaler Medien und Bildungsangebote für Gefangene wollen wir unter Beachtung des Sicherheitsauftrages prüfen. Die Möglichkeiten des elektronischen Besuchs wollen wir ausbauen. Die Situation älterer Gefangener in Haft wollen wir ebenfalls verbessern. Dabei werden wir auf die Erfahrungen anderer Länder zurückgreifen.Für radikalisierte Straftäter:innen wollen wir auch im Justizvollzug Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogramme zur Vermeidung von Rückfälligkeit nach Haftentlastung fortführen bzw. aufbauen.
  • Ein besonderes Augenmerk in der Resozialisierungsarbeit wollen wir auf eine stärkere Berücksichtigung der Opferperspektive und den Ausgleich der Tatfolgen während der Inhaftierung legen.
  • Um den Übergang der Gefangenen in die Freiheit zu erleichtern, wollen wir das professionelle Übergangsmanagement in einem Resozialisierungsgesetz gesetzlich verankern.Die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten wollen wir u. a. durch eine Verbesserung der medizinischen, insbesondere psychiatrischen Versorgung, zum Beispiel durch eine Kooperation mit dem Maßregelvollzug, erhöhen.An dem Gemeinschaftsprojekt mit dem Freistaat Sachsen „JVA Zwickau-Marienthal“ halten wir deshalb fest. Der hierfür vorgesehene Personalübergang muss sozialverträglich, transparent und im Einvernehmen mit den betroffenen Bediensteten erfolgen.Die sinnvolle Nachnutzung künftig wegfallender Justizvollzugseinrichtungen werden wir ergebnisoffen prüfen. In die Prüfung werden wir bestehende Bedarfe, zum Beispiel in den Bereichen Sicherungsverwahrung und seniorengerechter Vollzug, mit einbeziehen.Im Rahmen eines verbesserten Übergangsmanagements nach der Haft und zur Erleichterung der Resozialisierung wollen wir den Aufbau einer staatlichen Nachsorgeeinrichtung als Übergangs- und Auffangeinrichtung für komplexere Fälle unter den Haftentlassenen prüfen.
  
  Ambulante und freie Straffälligenhilfe stärken
  • Neben dem Justizvollzug ist die ambulante Straffälligenhilfe mit den Sozialen Diensten in der Justiz und den Vereinen der freien Straffälligenhilfe die wichtigste Säule der Resozialisierung in Thüringen. Durch eine Stärkung tragen wir aktiv dazu bei, dass erneute Inhaftierungen von Straffälligen ebenso wie weitere Straftaten vermieden werden und so ein wichtiger Beitrag zur Inneren Sicherheit geleistet wird.
  • Gerade die Mitarbeiter: innen der Sozialen Dienste in der Justiz leisten als staatliche Institution in den Bereichen der Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie der Führungsaufsicht einen erheblichen Anteil zur Vermeidung neuer Straftaten. Wir setzen uns für eine auskömmliche personelle Ausstattung der Sozialen Dienste in der Justiz ein.Damit gewährleisten wir, dass die qualitativ hochwertige Tätigkeit weiter verbessert wird und mehr Zeit für die Hilfe und Kontrolle der Straffälligen zur Verfügung steht. Ebenfalls erachten wir eine Verbesserung der technischen Ausstattung für notwendig. Mobiles Arbeiten ist gerade im ländlichen Raum unerlässlich, um Straffällige auch im häuslichen Umfeld begleiten zu können.Neben den staatlichen Institutionen leisten die Vereine der freien Straffälligenhilfe einen großen und wichtigen Beitrag zur Resozialisierung. Sie vermitteln und begleiten in der Ableistung gemeinnütziger Arbeit und bieten spezialisierte Beratungsangebote an. Hinzu kommen Angebote für Soziale Trainingskurse. Wir werden die bestehenden Strukturen in Thüringern festigen und auszubauen. Hierzu gehört die Schaffung einer Förderstruktur und -praxis, die es ermöglicht, Modellprojekte voll zu finanzieren.
  Zukunfts(dauer)aufgabe Digitalisierung der Justiz

• Die Digitalisierung der Justiz in Thüringen ist auch weiterhin eine der großen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode. Spätestens die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass unsere Justiz nicht nur gut technologisch ausgestattet ist, sondern auch weiterhin stets auf dem aktuellen Digitalisierungsstand gehalten werden muss. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte werden wir in Thüringen abschließen, wobei bei aller Effizienzsteigerung immer auch der Aspekt einer bürgernahen und vertrauensbildenden Rechtsprechungspraxis im Blick behalten werden muss.
  • Wir werden für eine auskömmliche Finanzierung der Justiz-IT, aber auch für gute Ausstattung mit IT-Fachpersonal sowohl in der IT-Stelle der Gerichte und Staatsanwaltschaften beim Oberlandesgericht als auch bei den eBetreuer:innen vor Ort sorgen. Denn ausreichendes Fachpersonal ist die Achillesferse der Digitalisierung der Justiz.
  • Den Digitalisierungsprozess wollen wir von einer Sicherheitsoffensive begleiten, der die Informationssicherheit der Justiz gewährleistet. Für die Informationssicherheit werden ausreichende sächliche und personelle Ressourcen in den Justizbehörden zur Verfügung gestellt. Für das IT-Sicherheitsmanagement wird für alle Justizbehörden und den Justizvollzug eine Zentralstelle eingerichtet.

3.5 Verbraucher:innenschutz

Verbraucher:innen stehen häufig einer hohen Marktmacht einzelner Unternehmen gegenüber. Die Zusammensetzung der Nebenkostenabrechnung, die angekündigte Mieterhöhung oder Verträge mit Medien- und Kommunikationsanbietern verunsichern und überfordern viele Bürger:innen. Wir wollen Verbraucher:innen schützen durch Regeln und Organisationen. Wir sehen die Verbraucherzentrale als einen unverzichtbaren Partner beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Gerade in Zeiten von sich verändernden Märkten und hoher Inflation brauchen Bürger:innen Sicherheit und Schutz vor Abzocke und unlauteren Methoden.

Das werden wir tun:

• Der Beratungsauftrag der Verbraucherzentrale Thüringen – unabhängig von wirtschaftlichen Interessen – ist angesichts der immer unübersichtlicheren Märkte als Gegengewicht für den Verbraucher dringender denn je. Wir wollen die Finanzierung der Verbraucherzentrale angemessen erhöhen, um den bestehenden Beratungsumfang auszubauen, insbesondere im Hinblick auf Beratung in leichter Sprache und in unterschiedlichen Fremdsprachen. Die Finanzierung der Verbraucherzentrale wird in den kommenden Jahren auch die Preisentwicklung berücksichtigen. Dabei soll vor allem die institutionelle Förderung verstärkt werden, um die Verbraucherzentrale unabhängiger zu machen.

• Sonntagsarbeit belastet Arbeitnehmer und Familien. Der Sonn- und Feiertagsschutz ist ein wichtiges Gut. Deshalb werden wir Sonntagsarbeit auf ein erforderliches Minimum begrenzen. Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften das Bundesarbeitszeitgesetz ändern, um den Sonn- und Feiertagsschutz zu stärken.

• Um den weiteren notwendigen Personalabbau verkraften zu können und um eine effizientere Aufgabenerfüllung zu erreichen, sollen Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht im Bereich des Verbraucher- und Arbeitsschutzes gebündelt werden.

• Das Angebot an Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen nimmt ständig zu und die Hersteller agieren zunehmend überregional. Hinzu kommen immer neue Verfahren der Bearbeitung von Lebensmitteln, neue Materialien und Werkstoffe, chemische Substanzen usw. Die zunehmende Produktvielfalt verlangt eine höhere Spezialisierung und eine vertiefte Erfahrung der amtlichen Überwachung. Diese Spezialisierung ist nicht für alle Aufgaben durch die kommunalisierte Überwachung zu leisten. Vor allem die Kleinteiligkeit der kommunalen Strukturen verhindert eine Spezialisierung. Wir wollen spezialisierte und überregionale Kontrollteams in den Bereichen schaffen, für deren Überwachung den Landkreisen und kreisfreien Städten das notwendige Spezialwissen fehlt. Ebenfalls auf den Prüfstand gehört aber auch die Option einer Rückverstaatlichung von Aufgaben und Zuständigkeiten der Veterinär-, Lebensmittelüberwachungs- und Umweltämter.

• In vielen Bereichen versagt die Selbstregulation des Marktes, bestehen Vollzugsdefizite bei der Marktüberwachung oder werden Verbraucher durch „Abzockstrategien“ systematisch geschädigt. Hier fehlen die notwendigen Marktwächter. Für bestimmte Fragen brauchen wir daher zur Unterstützung der Verbraucher und der staatlichen Überwachung auch kollektive Klagerechte. Wir treten auf Bundesebene für Klagerechte von Verbraucherschutzorganisationen z. B. der Verbraucherzentralen ein. Wir wollen Klagerechte für Verbraucherorganisationen z. B. gegen typische „Abzockstrategien“ bei geringen Streitwerten und bei unlauterem Wettbewerb (Mondpreise, Lockvogelangebote, falsche Preisauszeichnung).


4. Zusammenhalt in Stadt und Land

Wir sind davon überzeugt, dass ländliche Regionen einen hohen ökonomischen, ökologischen, sozialen, kulturellen und demokratischen Mehrwert für unseren Freistaat haben, auf den wir als Gesellschaft nicht verzichten können. Auf dem Land organisieren Bürgerinnen und Bürger ihr Zusammenleben mit hoher Kompetenz, viel Engagement und in gemeinschaftlichen Strukturen. Es gibt dort viel Wissen und Erfahrungen, die nicht verloren gehen dürfen. Unsere Städte sind Knotenpunkte, die für das gesamte Land Bildungs- und Kultureinrichtungen vor- und hohe wirtschaftliche Potenziale für alle bereithalten. Wir wollen die Lebensqualität in Thüringen erhöhen, die Natur schützen und das Gemeinwesen stärken – der Schlüssel dafür liegt in unseren Kommunen.

4.1 Unsere Kommunen

Rund 90 Prozent der Fläche Thüringens zählt zum ländlichen Raum. Kultureller Reichtum & Tourismus, Unternehmergeist & Handwerkskunst, Sport & Ehrenamt sind hier zu Hause. Der ländliche Raum gehört zur Thüringer Identität. Gleichzeitig lebt Thüringen auch von seinen zentralen Städten, die in die Regionen und auch bundesweit ausstrahlen und das Bild Thüringens mitprägen.

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bedeutet für uns nicht, den urbanen Raum in ländlichen Regionen nachzuahmen und umgekehrt. Wir erkennen die besonderen Verhältnisse jeder Region an, wollen aber dafür Sorge tragen, dass Städte und Dörfer für jede Generation ein lebenswertes Zuhause sind.

Das werden wir tun:

• Die strategische Ausweisung von Ober- und Grundzentren hat eine hohe Bedeutung für die Entwicklung der einzelnen Kommunen. Oberzentren müssen überregional und langfristig gedacht werden. Die bloße Bevölkerungszahl ist weniger entscheidend, als die mit dem Oberzentrum verbundenen Funktionen, die in Thüringen oft überregional, also funktionsteilig getragen werden. Oberzentren sind gerade mit Blick auf die Regionen mit angrenzenden bevölkerungsstarken Bundesländern von entscheidender strategischer Bedeutung, unter anderem für die Ansiedlungs- und Infrastrukturpolitik. Die Ausweisung von Grundzentren muss auch die perspektivische Entwicklung von Regionen in den Blick nehmen.

• Der ländliche Raum leidet insbesondere auch am Auspendeln seiner Einwohner:innen. Gemeinden werden zu Schlafstätten, Kleinstädte verlieren zunehmend ihren Einzelhandel, wenn die Bevölkerung ihre wesentliche Zeit außerhalb der kommunalen Grenzen verbringt. Neben klassischer Wirtschaftsförderung spielt daher insbesondere auch die Ansiedlung staatlicher Institutionen eine tragende Rolle. Deshalb wollen wir die Erwerbsquote vor Ort stärken. Für wohnortnahe Arbeitsplätze im ländlichen Raum und die Verringerung der täglichen Pendler:innenanzahl wollen wir die sich bietenden Möglichkeiten der digitalen Welt sowie der Energiewende nutzen. Vor allem der Ausbau erneuerbaren Energien als Wirtschaftssektor im ländlichen Raum schafft Arbeitsplätze in den Bereichen der Planung, Installation, Wartung und Service solcher Anlagen und Systeme.

• Kommunen übernehmen Verantwortung für eine zukunftsgerechte Kommunal- und Raumentwicklung. Sie setzen sich aktiv für den Schutz sowie den Erhalt der Lebensgrundlagen ein, mindern Belastungen für Mensch, Natur und Umwelt und gehen sparsam mit Flächen um. Für eine qualifizierte Innenentwicklung (z. B. angemessene Nachverdichtung, Umnutzung, Umstrukturierung, Flächenrecycling, ggf. Rückbau) bedarf es weiterhin personeller und finanzieller Unterstützung. Die erfolgreiche Förderung der Klima- und Energiemanager werden wir fortsetzen.

• Fachkräftemangel, Demographie, Digitalisierung – die Herausforderungen der Kommunen sind groß und kaum abschließend aufzuzählen. Um diesen Aufgaben begegnen zu können, ist neben einer finanziellen Ausstattung, die die kommunale Selbstverwaltung verlässlich ermöglicht, die Verwaltungsstruktur grundlegend. Gebietszusammenschlüsse mit dem Ziel, die Verwaltung zu stärken und gemeinsam größere Haushalte aufzustellen, die das Bündeln der finanziellen Kraft, das Priorisieren von großen Maßnahmen, das regionale Denken sowie das Spezialisieren von Mitarbeiter:innen ermöglicht, bleibt für uns Priorität.

• Neu gegliederte Gemeinden müssen beim Zuwachsen unterstützt werden. Hierbei helfen nicht nur Gelder zum Abbau von Altschulden und Prämien, um die Kosten des Zusammenschlusses z. B. für angleichende IT-Maßnahmen zu schultern, sondern auch und insbesondere Unterstützung bei der Hebung von Fördermitteln, die helfen gemeinsame Projekte der neuen Gebietskörperschaft zeitnah zu realisieren.

• Um flächenmäßig großen Städten und Gemeinden bei Erhalt sowie der Bewirtschaftung der (eingemeindeten) Infrastruktur zu unterstützen, wollen wir eine Flächenpauschale etablieren, die dem Umfang der Verkehrs- Grün-, und Waldfläche und den damit verbundenen Unterhaltskosten Rechnung trägt.

• Wir stehen für eine bürokratiearme Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit jenseits des aktuellen Finanzausgleichsgesetzes mit dem Ziel des Zusammenwachsens von kommunalen Gebietskörperschaften und Regionen. Der Fokus der interkommunalen Zusammenarbeit muss auf dem Erreichen von Synergien und der Steigerung von Effizienz und Bürger:innenfreundlichkeit liegen. Ziel muss es sein, langfristig eine stabile Verwaltung zu gewährleisten, die gleichermaßen auch attraktiver Arbeitgeber ist

• Wir setzen uns für eine digitale Fördermitteldatenbank ein, die nicht nur die vorhandenen Fördermittel aufzeigt, sondern mögliche Kombinationen mit Bundesmitteln etc. mitdenkt und Verwaltungsmitarbeiter:innen entlastet. Die Kommunalberatung wollen wir fortsetzen. Sie unterstützt die kommunale Familie kostenfrei beim Umsetzen geförderter Projekte.

• Zusätzlich zu einer Fördermitteldatenbank gilt es, den Kommunen dauerhaft mit investiven Zuweisungen zu helfen, den Investitionsstau planbar abzutragen. Dafür ist eine Priorisierung unerlässlich. Um Eigenmittel auch kurzfristig abbilden zu können, wollen wir einen Fond einrichten, der akut fehlende Eigenmittel als zinsgünstige Darlehen ausreicht. So erhöhen wir die Planungssicherheit in der kommunalen Familie und stärken die kommunale Selbstverwaltung. Die jährlich mit dem Finanzausgleich ausgereichte Investitionspauschale wollen wir mit Blick auf steigende Preise dynamisieren.

• Die Kur- und Erholungsorte sind ein prägender Teil der touristischen Landschaft Thüringens. Wir sprechen uns für eine stetige und verlässliche finanzielle Unterstützung dieser Orte aus. Dabei gilt es insbesondere in den Blick zu nehmen, dass die Kurorte keine Möglichkeit haben im gleichen Maß auf Gewerbesteuereinnahmen zurückzugreifen, wie andere Kommunen. Erholungsorte durchlaufen einen vergleichbar hohen Aufwand der Prädikatisierung.

• Wir setzen uns für die Stärkung der Kinder- und Jugendgremien ein. Nachdem wir erfolgreich Kinder- und Jugendbeteiligung in der Kommunalordnung etabliert haben, ist es nun folgerichtig, dass wir Kommunen bei der Umsetzung finanziell unterstützen. Kinder- und Jugendgremien sollen auch auf Landkreisebene die Regel werden.

• Wir unterstützen ebenso die flächendeckende Einrichtung von Selbstvertretungsgremien von Menschen mit Behinderungen (sog. Beiräten von/für Menschen mit Behinderungen) auf kommunaler Ebene, damit auch ihre Beteiligung flächendeckend gesichert wird und sie die Gestaltung ihrer Kommune im Sinne von Inklusion und Barrierefreiheit begleiten.

• Die derzeitige Unterteilung in Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben gerät in der Realität zunehmend an Grenzen. Eine Neujustierung muss vor allem die finanziellen Folgen und die Bedeutung der Aufgaben für die Bürger:innen in den Blick nehmen.

• Als neues Instrument demokratischer Beteiligung führen wir eine Privatisierungsbremse ein. Sie sieht vor, dass öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge (z.B. Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften, Krankenhäuser etc.) nur dann verkauft werden können, wenn die Bürger:innen der Privatisierung in einem Referendum zustimmen. Dadurch wollen wir erreichen, dass die langfristigen Interessen der Menschen nicht einem kurzfristigen Interesse an schnellen, einmaligen Erlösen zum Opfer fallen. Wo diese Aufgaben in der Vergangenheit privatisiert wurden, werden wir die Gemeinden und Landkreise bei der Rekommunalisierung unterstützen.

4.2 Wohnen

Das Thema Wohnen spiegelt die Vielseitigkeit Thüringens wieder. Von der Wohnung im Plattenbaugebiet bis zum alten Hof auf dem Dorf. Die Herausforderungen der Energiewende werden wir für alle Wohnformen solidarisch anpacken.

Wohnen und vor allem bezahlbares Wohnen war und ist ein Grundanliegen sozialdemokratischer Politik. Dabei spielt die Wohnungsbauförderung eine zentrale Rolle.

Die Wohnungsbauunternehmen brauchen Verlässlichkeit und – angesichts der zeitlichen Abläufe bei Planung und Bau von Wohnungen – auf Jahre im Voraus vorhersehbare Rahmenbedingungen. Daher ist es wichtig diese Mittel planbar zur Verfügung zu stellen, um sozialen Wohnungsbau auch weiterhin zu ermöglichen.

Dem Wunsch nach Wohneigentum werden wir auch den Familien ermöglichen, denen das Ansparen von Eigenkapital nicht möglich ist. Dafür werden wir ein Mietkaufmodell auflegen.

Das werden wir tun:

• Bezahlbarer Wohnraum in den Zentren, weniger Leerstand auf dem Land und eine höhere Immobilien-Eigentumsquote sind unsere Ziele. Dafür wollen wir den kommunalen und sozialen Wohnungsbau fördern.

• Gerade für Haushalte mit geringen Einkommen bietet das Mietkaufmodell eine Alternative für den Erwerb von selbstgenutzten Wohnraum. Beispielsweise können durch die Thüringer Landesentwicklungsgesellschaft Wohnungen mit staatlicher Finanzierung errichtet und diese dann jungen Familien zum Mietkauf angeboten werden. Dieser Ansatz ermöglicht es auch Familien ohne Eigenkapital, Wohneigentum zu erwerben und trägt darüber hinaus zur Vermögensbildung bei.

• Wohnungsneubau wollen wir durch die deutliche Vereinfachung von Planungsverfahren und Standards beschleunigen und intensivieren. Eine wichtige Rolle spielt für uns die Wohnbauförderung des Freistaats in Form von Zuschüssen und Darlehen. Wir wollen, dass der öffentlich getragene Wohnungsbau neben der Förderung auch selbst Wohnraum schafft.

• Wir werden als Land den Aufbau Kommunaler Bodenfonds unterstützen. Damit können Kommunen langfristig Flächen für die eigene Entwicklung von Wohnraum sowie öffentlicher Infrastruktur erwerben.

• Den Kommunen soll ermöglicht werden, Einnahmen aus Mieteinkünften zweckgebunden für die Sanierung ihrer Immobilien oder den Ankauf von Schrottimmobilien, von Leerstehenden und von Leerstand bedrohten Wohngebäuden und Brachflächen zu verwenden. Kommunaler Wohnraum muss auch in Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept in öffentlicher Hand bleiben.

• Wir unterstützen die Kommunen, um familienfreundliche Standortplanung im Sinne einer räumlichen Vernetzung von Lern- und Freizeitorten, von Wohn-, Arbeits- und Versorgungsbereichen, um möglichst kurze Wege zu realisieren und damit den Verkehrsaufwand für Familien zu reduzieren. Dazu gehört auch die Förderung von innerstädtischem Wohnraum für Familien, um urbane Qualitäten wie kurze Wege, vielfältige Erwerbsmöglichkeiten und Aktivitäten auch Familien zugänglich zu machen

• Für uns hat die Entwicklung der bestehenden Gebäude Vorrang. Neubauten sind erst mit Ausschöpfung der Leerstandspotentiale ein Mittel der Wahl. Das schont Ressourcen, hält bestehende Siedlungsstrukturen intakt und erhält einen vielfältigen Gebäudebestand.

• Jedes Haus braucht eine Aufgabe. Daher wollen wir besonders im ländlichen Raum Anreize für den Erwerb bestehender Gebäude schaffen. Eine Stärkung der Siedlungskerne soll vor der Ausweisung neuer Baugebiete erfolgen. Weiterhin braucht es ein Praxiskonzept für die Reaktivierung von Brachen und die Beseitigung von „Schrottimmobilien“.

• Wir wollen durch energieeffizientes Sanieren und moderne Technologien wie z. B. Wärmepumpen, Solarthermie oder Gebäudespeicher, den Heizenergieverbrauch deutlich senken und erneuerbar decken. Bis 2040 streben wir einen klimaneutralen Gebäudebestand an.

• Mit der kommunalen Wärmeplanung wollen wir eine öffentlich getragene, für alle Einkommen leistbare Wärmeversorgung langfristig sicherstellen und ausbauen. Neubaugebiete sollen durch eine gemeinsame Wärmeversorgung langfristig eine günstige und umweltfreundliche Versorgung erhalten. Unser oberstes Ziel bleibt eine günstige und umweltverträgliche Wärmeversorgung von Ein- und Mehrfamilienhäuser, für Mietende und Eigentümer, sicher zu stellen.

• Viele Wohngebäude müssen in den nächsten Jahren saniert werden, um dauerhaft die Betriebskosten und die Abhängigkeit von den fossilen Energien zu verringern. Wir setzen uns dafür ein, dass in Thüringen ein Heizungstauschbonus als Anreiz und Unterstützung für die Erneuerung der Heizung kommt.

• Neben der finanziellen Förderung brauchen insbesondere kleinere Kommunen ohne eigene:n Klimaschutzmanager:in mehr fachliche Unterstützung. Quartierslösungen für Wärmeversorgung und energetische Sanierung sind oft sinnvoll, benötigen aber erhebliche Unterstützung bei der Analyse der Optionen und bei der Projektentwicklung. Die ThEGA soll soweit gestärkt werden, dass sie Kommunen bei der Problemidentifikation, Antragstellung, Gründung von Energiegenossenschaften, Personalaufbau, Vernetzung und Projektbearbeitung qualifiziert beraten kann.

• Die Ansprüche an Wohnraum, ob zur Miete oder als Eigentum, wandeln sich im Laufe des Lebens. Wir wollen Menschen mit überschüssigen Wohnraum mit Menschen mit dem wachsenden Bedarf zusammenbringen. Dafür braucht es eine aktive Beratung, Unterstützung und den Anreiz für den Wohnungs- und Haustausch überall da, wo dieser benötigt wird. Der Tausch wird auf den besonderen Wohnungsmarkt in Thüringen deutlich breiter angenommen werden, als in deutlich dichter besiedelten Räumen. Zudem werden wir zusätzlich zur Beratung, mit der Auszahlung eines Umzugsbonus die Hürden für den Wechsel senken.

• Wir wollen die Wohngemeinnützigkeit für kommunale Unternehmen sowie Genossenschaften wieder auf den Weg bringen. Breite Schichten der Bevölkerung sollen dadurch wieder Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhalten. Die Gemeinnützigkeit kann beispielsweise anerkannt werden, wenn kommunale Wohnungsunternehmen oder -genossenschaften sich verpflichten, Gewinne zu begrenzen.

• Wir wollen aktiv am Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit mitwirken, um diese in Thüringen gemeinsam mit Bund und Kommunen zu reduzieren und möglichst bis 2030 zu überwinden.

• Wir haben den Holzbau durch Änderung der Bauordnung vereinfacht. Wir setzten uns weiterhin dafür ein, den Holzbau voranzubringen und bei Neubau- und Sanierungen ein etablierter Baustoff wird.

• In Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten werden wir die Anwendung der Kappungsgrenze zur Deckelung der Preissteigerungen bei Bestandsmietverträgen noch gezielter anwenden. Zudem setzen wir uns dafür ein, die Mietpreisbremse auszuweiten und zu entfristen.

• Die öffentliche Förderung zum Ausbau des barrierefreien Wohnens ist dauerhaft zu etablieren, angemessen finanziell auszustatten und mit einer Mietpreisbindung zu koppeln. Diese Förderung muss auch Neubauvorhaben offenstehen.

• Beim Neubau werden wir unseren Blick auf die Weiterentwicklung des Seriellen Bauens und auf modulare Systeme richten. Diese bieten eine Chance, um durchgehend Qualität sicherzustellen und die Preisexplosion bei der Errichtung von Neubauten abzufangen. Ein besonderer Fokus liegt hier auf flächensparenden Konzepten wie der Verknüpfung von Mehrgeschosswohnungsbau mit kompakten Reihenhäusern.

• Zusätzlich zur grundsätzlichen Anspruchsberechtigung von Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau wollen wir zusätzliche Mittel des Freistaats hierfür bereitstellen und die geförderten Wohnungen noch mehr Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen zur Verfügung stellen. Die Förderung für sozialen Wohnungsbau muss in Thüringen insbesondere die Gebiete adressieren, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt besteht.

Weiterhin werden wir:

• das Angebot kostenloser Energieberatungen stärken und Beratungsangebote zum energieeffizienten Sanieren ausbauen.

• das Bauen mit alternativen Baustoffen wie z. B. Holz, Lehm, Stroh insbesondere für öffentliche Bauvorhaben deutlich ausweiten.

• Forschung zu Ersatzbaustoffen und Baustoffrecycling stärker fördern. Unser Ziel ist eine Kreislaufwirtschaft auch im Baubereich weiter auszubauen. Insbesondere die Recyclingquote von Gipsprodukte muss deutlich erhöht werden.

4.3 Mobilität und Infrastruktur

Mobilität darf keine soziale Frage sein. Die Erreichbarkeit von Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, Ärzt:innen und des Arbeitsplatzes müssen jederzeit gewährleistet sein. Viele Thüringer:innen pendeln täglich zu ihrer Arbeit und sind auf verschiedenste Verkehrsträger und Mobilitätsarten angewiesen. Wir wollen einen integralen Taktfahrplan, der ein hochwertiges und attraktives Angebot schafft und eine ernsthafte Alternative zum Auto darstellt. Die ländliche Struktur Thüringens und der demographische Wandel erfordern flexible Lösungen. Wichtig ist, dass wir uns nicht selbst beschränken, in dem wir stets vom aktuellen Bedarf ausgehen – so kann es keinen Wandel im Nutzungsverhalten des ÖPNV geben. Vielmehr müssen wir Angebote schaffen, die Bedarfe erst erzeugen. Ob es sich um Rufbussysteme, Anrufsammeltaxis, Mitfahrkonzepte handelt, ist vor Ort zu entscheiden. Unser Ziel ist es, dass Menschen abseits des Schulbusverkehrs jeden Tag und in jedem Ort angebunden sind. Wir unterstützen die Kommunen bei der Verkehrswende durch gezielte Förderung des ÖPNV und des Radwegebaus. Unsere Mobilitätspolitik schafft qualitative Angebote für die Thüringer:innen.

Das werden wir tun:

• Wir setzen uns für eine langfristige sichere Finanzierung und Fortsetzung des Deutschlandtickets ein. Ein Ticket für alle – das schafft Klarheit im Tarifgefüge und senkt die Hürden für die Nutzung von Bus, Straßenbahn und Zug. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass der bisherige Preis des Tickets erhalten bleibt.

• Wir wollen zudem für junge Menschen ein 28-Euro-Ticket (Jugendticket für Menschen bis zum 28. Lebensjahr) als Ergänzung des Deutschlandtickets einführen. Dies entlastet auch weiterhin Menschen bei der täglichen Fahrt zur Schule, Ausbildung oder auf Arbeit. Unser Hauptziel wird es sein, dass wir Kindern und jungen Menschen langfristig eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV ermöglichen möchten.

• Wir setzen uns auch zukünftig für einen flächendeckenden Thüringer Nahverkehrsverbund ein, der gemeinsame Tickets ermöglicht, Kosten senkt und Hindernisse zur Nutzung minimiert.

• Damit der Umstieg auf gemeinsam genutzte Verkehrsmittel gelingt, müssen Busse, Straßenbahnen, Car-Sharing Angebote, Rad, Auto und Fußgängerverkehr in einen gemeinsamen Takt schlagen. So verkürzen wir Umstiegszeiten, verkürzen Reisezeiten und optimieren eine effiziente gemeinsame Nutzung. Daher unterstützen wir den raschen weiteren Ausbau des integralen Taktfahrplans in allen Landesteilen. In diesem Rahmen werden wir an geeigneten Stellen Mobilitätsstationen und Verkehrshubs entwickeln, die verschiedene Arten von Mobilität an einem Ort miteinander kombinieren und als Umstiegspunkte dienen.

• Moderne Mobilität braucht einen attraktiven Mix aus öffentlichen verfügbaren Verkehrsangeboten, die den teuren Individualverkehr an vielen Stellen überflüssig machen. Damit dies kein Lippenbekenntnis ist brauchen wir die 3-Vs: Verdichtung, Vertaktung und Verfügbarkeit. Neben den Erhalt von festen Verkehrsangeboten nach Fahrplan braucht es mehr an Flexibilität an den am Bedarf ausgerichteten Angeboten auf Abruf, also dem On-Demand-Verkehr bzw. -Angebot. Hierzu zählt u. a. die Nutzung von gemeinsam genutzten PKWs, flexiblen Busverbindungen, Ruftaxis und Rufbusangebote.

• Wir werden auch zukünftig die tausenden Pendelnde im Land durch den vermehrten Einsatz des Jobticket, Pendlerparkplätzen, sowie P+R und kombinierten Verkehrsangeboten unterstützen.

• Wir wollen da die Tarifintegration ermöglichen, wo durch eine Nutzung des Fernverkehrs die Taktdichte für Pendelnde wie beispielsweise auf der Saalebahn erhört werden kann.

• Wir werden gemeinsam mit der Deutschen Bahn und den privaten Verkehrsgesellschaften Strategien zur Schienen-Anbindung aller Thüringen Regionen entwickeln. Unser Ziel ist ein S-Bahn-Takt für Thüringen.

• Das Rückgrat des öffentlichen Personenverkehrs ist oft schienengebunden. Daher setzen wir uns für die zügige Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken ein. Dort, wo nötig, wie zum Beispiel auf der Strecke zwischen Leinefelde und Gotha, setzen wir uns für den zweigleisigen Ausbau ein. Zugleich unterstützen wir weiterhin den Ausbau von landesbedeutsamen Buslinien um das Streckennetz zu verdichten, da wo es keine Schiene gibt.

• Thüringen darf nicht weiter Schlusslicht bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken sein. Wir setzen uns für die zügige Elektrifizierung der Haupt- und Nebenstrecken ein, wie wir bei der Mitte-Deutschland-Verbindung schon gezeigt haben.

• Wir unterstützen die Kommunen bei der Verkehrswende und hier insbesondere bei der Förderung Neuanschaffung von Straßenbahnen und Bussen sowie der Umrüstung und dem Erhalt der Infrastruktur wie u. a. Ladestrukturen, Betriebshöfen, Schienen, Oberleistungen.

• Wir setzen uns für eine integrierte Straßenbauplanung ein, die Tiefbauarbeiten und die Verbesserung der Rad- und Fußgängerinfrastruktur gemeinsam denkt und verbessert.

• Wir investieren massiv in die Thüringer Fahrradinfrastruktur, um neue Radwege und Radschnellstraßen zu bauen, aber auch innerörtliche Fahrradspuren und sichere Abstellmöglichkeiten einzurichten. Dafür stellen wir den Kommunen das Instrument einer Radwegeinvestitionspauschale zur Verfügung.

• Wir unterstützen die Aktualisierung und Umsetzung der kommunalen Radverkehrskonzepte und werden einen landesweiten Masterplan Radwegenetz aufstellen. Weiterhin engagieren wir uns in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen.

• Fußgänger:innen werden in Mobilitätsfragen häufig nicht mitgedacht, obwohl ein sehr großer Teil unserer Wege zu Fuß absolviert wird. Wir setzen uns daher für mehr verkehrsberuhigte Zonen, mehr Möglichkeiten der Straßenquerung, im Bedarfsfall längere Ampelphasen für Fußgänger:innen und grundsätzlich Tempo 30 innerorts ein. Künftig werden integrierte Nahverkehrskonzepte nur noch gefördert, wenn der Fußverkehr und die Notwendigkeit der Barrierefreiheit ausreichend Berücksichtigung finden.

• Die Öffentliche Hand soll als Vorreiterin der Elektromobilität agieren. Soweit möglich sollen künftig nur noch Dienstwagen auf Landes- und Kommunalebene mit alternativen Antrieben angeschafft werden.

• Flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur landesweit voranbringen. Dafür braucht es auch den Ausbau der Netzinfrastruktur bzw. des Stromverteilnetzes vor Ort.

• Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes als Grundlage für die Nutzung autonomer Mobilitätskonzepte zur intelligenten Vernetzung und Vermeidung von VerkehrPlanungsabläufe effizienter gestalten, organisatorische bzw. personelle Engpässe beseitigen und Fördermittelnutzbarkeit erhöhen.

4.4 Bürgernahe und digitale Verwaltung

Ob Onlinehandel oder KI-Entwicklungen – die digitale Transformation erfasst alle gesellschaftlichen Bereiche. Seit 2014 treiben Landesverwaltung und Kommunalverwaltungen die Digitalisierung voran, um die Serviceorientierung und Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung zu erhöhen und auch den Wirtschaftsstandort Thüringen zu stärken. Die Landesverwaltung hat in den vergangenen Jahren konsequent ihre digitalen Strukturen und Anwendungen erweitert und professionalisiert. Neben dem Einsatz energieschonender Technik, sogenannter Green IT wurde auch die Garantie der Datensicherheit als wichtige Säule für Vertrauen in Online-Services gestärkt. Dort wo Menschen Unterstützung für die Nutzung digitaler Angebote benötigen, sollen diese angeboten werden.

Wir brauchen eine digitale und nutzerfreundliche Verwaltung. Dies ist das wirksamste Instrument um Nutzungsbarrieren für alle Menschen und Unternehmen abzubauen.

Das werden wir tun:

Wir verbessern die Rahmenbedingungen

• Die zentrale Koordinierung gemeinsamer Aufgaben und Dienste über das Thüringer Finanzministerium und das Thüringer Landesrechenzentrum (TLRZ) ist effizient und soll weiter ausgebaut werden.

• Die Rolle des Chief Information Officer (CIO) stärken wir zusätzlich durch dessen komplette digitale Rahmenverantwortung der Landesregierung für die digitale Transformation und dieser zusätzlich die Funktion des Chief Digital Officer (CDO) ausfüllt.

• Wir bündeln die operativen Aufgaben im Bereich des E-Governments und der Digitalisierung und entwickeln diese weiter zu einem Zentrum für digitale Transformation in der Landesverwaltung. Dieses kann die Ressorts bei E-Governmentvorhaben und der digitalen Transformation unterstützen.

• Quelloffene Software und offene Standards sollen künftig konsequent Vorrang genießen, soweit sie wirtschaftlicher und vergleichbar funktional ist.

• Wir setzen den eingeschlagenen Weg hin zu einem Open-Source-Arbeitsplatz in der Landesverwaltung fort, um die Abhängigkeit von großen Softwarefirmen zu verringern. Wir wollen eine aktive Rolle bei der Errichtung des neuen geplanten Zentrums für digitale Souveränität (Zendis) einnehmen.

• Wir binden die Kommunen noch intensiver in das CERT des Landes ein und werden ein IT-Sicherheits-Gesetz auf den Weg bringen.

• Wir werden ethische Standards für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung entwickeln und zur Erprobung konkreter Anwendungsfälle ein Kompetenzzentrum in der Thüringer Landesverwaltung einrichten. Statistische KI-Entscheidungen müssen als solche gekennzeichnet werden, sowie transparent und nachvollziehbar sein. Wir setzen dafür ein, dass ein Rechtsanspruch geschaffen wird, von KI gefällten Entscheidungen durch einen Menschen überprüfen zu lassen, nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins.

• Offene Daten sind ein wichtiger Rohstoff unserer digitalen Welt. Behördliche Daten über die Umwelt, Geodaten, wollen wir maschinenlesbar für Wirtschaft und Öffentlichkeit nutzbar machen.

Wir unterstützen die Kommunen

• Wir setzen den Weg fort, Kommunen zentrale Dienste unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und fördern die Kommunen weiterhin bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungen. Wir stärken hierbei die Rolle der KIV als dem zentralen IT-Dienstleister für die Kommunen.

• Wir prüfen die Konzentration übertragener kommunaler Aufgaben mit dem Ziel, die Digitalisierung ortsungebundener Leistungen schneller und effizienter umzusetzen.

• Den Kommunen wollen wir flächendeckende, einheitliche Onlinedienste zur Verfügung stellen. Gemeinsam mit den Kommunen streben wir eine einheitliche Cloud-Lösung an.

• An der Finanzierung zentraler Anwendungen durch das Land auch für die Kommunen werden wir festhalten. Dies gilt im Einzelfall auch für Fachverfahren, wenn dadurch die notwendige Konsolidierung vorangetrieben, Standards durchgesetzt und Komplexität vermindert wird.

• Wir stellen zentrale Basisdienste für eine Onlineverwaltung den Kommunen durch das Land zur Verfügung. Dazu zählen insbesondere Plattformen für die Online-Verwaltungsleistungen, über die Bürgerinnen und Bürger elektronisch Anträge einreichen, unterschreiben und bezahlen können.

• Wir werden ein Innovationslabor “Tech4Thüringen” an die Digitalagentur Thüringen andocken, in dem digitale Vorreiter:innen des öffentlichen Sektors mit Digitaltalenten aus der Privatwirtschaft in agilen Teams neue Technologien für die digitale Verwaltung entwickeln.

Wir treiben die digitale Transformation voran

• Mit einem verbindlichen „Digitalcheck“ für Gesetze und Verordnungen reduzieren wir Formvorschriften und vereinfachen Prozesse.

• Wir schaffen ein modernes und digitaltaugliches Verwaltungsverfahrensrecht in Thüringen.

• Online-Leistungen sollen barrierefrei sein.

• Wir streben eine gesetzliche Regelung an, die es den Gemeinden und Landkreisen erleichtert, Aufgaben im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung und der IT-Sicherheit kommunal gebündelt und gemeinsam wahrzunehmen.

Wir modernisieren die Register

• Bis 2030 streben wir eine möglichst vollständige Modernisierung der wichtigsten Verwaltungsregister in Thüringen an. Wir schaffen die rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür, dass die darin gespeicherten Daten von allen berechtigten Verwaltungsträgern abgerufen werden können, wenn durch Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen Verwaltungsleistungen beantragt werden.

• Wir wollen, dass Thüringerinnen und Thüringer deutschlandweit und im EU-Ausland komfortabel Verwaltungsleistungen beantragen können. Dazu werden wir die Register in Thüringen mit den nationalen und den europäischen Registern verbinden.

• Um insbesondere die kommunalen registerführenden Stellen zu entlasten, prüfen wir die Einrichtung weiterer Spiegel- und Zentralregister.

• Durch die Einbindung eines Datenschutzcockpits gewährleisten wir, dass für die Bürgerinnen und Bürger jederzeit nachvollziehbar und transparent ist, in welchen Fällen dazu berechtigte öffentliche Stellen ihre Daten und Nachweise in Verwaltungsverfahren verwendet haben.

Wir verbessern die Rahmenbedingungen der Personalbindung und -gewinnung

• Flexibles Mobiles Arbeiten ist eine Voraussetzung zur Bindung und Gewinnung von Fachkräften. Wir wollen die Möglichkeiten gemeinsam mit den Personalräten weiter ausbauen.

• Darüber hinaus werden wir in bestehenden Landesliegenschaften Co-Working-Spaces einrichten.

• Mit der IT-Laufbahn und den Studiengängen Verwaltungsinformatik an der dualen Hochschule Gera Eisenach (DHGE) und der Fachhochschule Schmalkalden gehen wir einen richtigen Weg weiter.

• Die laufbahnrechtlichen Möglichkeiten wollen wir umfassend nutzen und erweitern, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.

• Die IT-Kompetenzen der Verwaltungsmitarbeiter werden wir stärken. Dabei binden wir Angebote wie den EGovCampus über unsere Hochschulen ein.

• Wir stärken IT-kompetenzen von Führungskräften durch verbindliche Fortbildungen. 


5. Beste Bildung und erstklassige Wissenschaft

Unser sozialdemokratisches Bildungsversprechen ist Chancengleichheit. Jeder und Jede muss das Recht auf gute Bildung und gleiche Chancen erhalten. Wir wollen, dass der Bildungserfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern, vom Geschlecht oder Herkunft beeinflusst wird. Wir wollen, dass unser Bildungssystem das Handwerkzeug für die eigene Mündigkeit auf dem Weg gibt. Unser Chancenversprechen gilt dabei ein Leben lang. Bildung vermittelt Orientierung und ermöglicht Emanzipation, Teilhabe und Mitbestimmung. Wir schaffen Aufstiegschancen in allen Bereichen der allgemeinen, beruflichen und akademischen Bildung. Mit einem offenen System der Aus- und Weiterbildung bekommen alle die Chance, beruflich Schritt zu halten oder aufzusteigen.

5.1 Schule

Wir wollen eine Schule für alle. Mit der Thüringer Gemeinschaftsschule haben wir einen Paradigmenwechsel zu einem sozial gerechten Schulsystem in Thüringen gelegt. Die Herausforderungen des Lehrer:innenmangels und des Stundenausfalls werden wir mit neuen Lösungen angehen und Thüringen wieder zu einem erfolgreichen Bildungsland machen.

Den Bildungsauftrag zu erfüllen, so dass Unterricht stattfindet und Schüler:innen die Schule mit einem Abschluss verlassen, ist oberste Priorität. Dafür ergreifen wir Maßnahmen in verschiedenen Bereichen: Wir stellen uns weiterhin der zentralen bildungspolitischen Herausforderung des Schulwesens, dem Lehrer:innenmangel zu begegnen und so weiterhin flächendeckend den Unterricht für alle Schüler:innen zu gewährleisten.

Das werden wir tun:

• Wir wollen den gemeinsamen Schulbesuch möglichst ohne Schulwechsel von der 1. Klasse an ermöglichen und das längere Gemeinsame Lernen stärken. Die Thüringer Gemeinschaftsschule mit den Klassenstufen 5 bis 10 ist nur eine umbenannte Regelschule. Mit der Thüringer Gemeinschaftsschule haben wir seit mehr als einem Jahrzehnt ein Erfolgsmodell, das wir durch Förderung des Zusammenschlusses von Grund- und Regelschulen, Förderschulen sowie Gymnasien auch zukünftig weiter stärken wollen. Der Zusammenschluss und die Erweiterung von Schulen zu einer Thüringer Gemeinschaftsschule soll der Grundsatz werden. Dazu schaffen wir verbindliche rechtliche Vorgaben mit Übergangszeiten von maximal 5 Jahren. Bestehende Schulkooperationen unterstützen wir als ersten Schritt hin zur Gründung einer Gemeinschaftsschule. Die Schulaufsicht begleitet eng die Aufstellung und Weiterentwicklung des Gemeinschaftsschulkonzepts.

• Die Schulen werden mehr Entscheidungen selbst treffen können. Das Schulbudget werden wir den Schulen zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung pauschal zur Verfügung stellen.

• Die Thüringer Schulämter werden wir nachhaltig stärken – durch zusätzliches und leistungsgerecht bezahltes Fachpersonal, dessen Personalstellen wir aus dem Bildungsministerium umverlagern, und durch eine deutliche Ausweitung der Entscheidungsbefugnisse. Die Schulämter werden so zum wichtigsten, regional verankerten und daher um die Probleme vor Ort wissenden Ansprechpartner der Schulen in allen Fragen der Schulqualität und Schulentwicklung, der Personalgewinnung, des Einsatzes von Seiteneinsteiger:innen und der Digitalisierung schulischer Bildung.

• Der Landesschulbeirat wird in seinen Kompetenzen deutlich gestärkt. Er erhält insbesondere ein eigenes Initiativrecht. So kann er das Ministerium auffordern, für ein erkanntes Problem eine Lösung in einer bestimmten Frist zu erarbeiten. Der Lösungsvorschlag ist dann dem Landesschulbeirat vorzulegen. Die Arbeit des Gremiums erfolgt transparent und wird vollständig veröffentlicht.

• Zudem wird der Landesschulbeirat regelmäßig im für Bildung zuständigen Ausschuss des Thüringer Landtags um Stellungnahme zum aktuellen Arbeitsprozess gebeten. So wollen wir sicherstellen, dass die Zusammenarbeit von Beirat und Ministerium fruchtbar und erfolgreich im Sinne der Praxisrelevanz, Qualität und umgehender Lösungen für bestehende oder sich abzeichnende Probleme erfolgt.

• Unsere Schulen brauchen nicht nur bestmögliche Unterstützung durch die Schulämter, sondern auch weitgehende Entlastung von Bürokratie und Verwaltungsarbeit. Die Schulleitungen, aber auch jede:r einzelne Lehrer:in sollen sich künftig auf die pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren können. Daher werden wir an allen Schulen Verwaltungsassistent:innen einstellen, die sich um Antrags- und Meldeverfahren, Schulstatistik und Datenaufbereitung, die Verwaltung von Schulbudgets und Schulkonten, die Organisation von Veranstaltungen und Klassenfahrten und noch einiges andere kümmern werden. Gleichzeitig sollen viele bürokratische und an allen Schulen wiederkehrende Aufgaben in zentrale Servicestellen bei den Schulämtern verlagert werden. Weiterhin werden wir mittelfristig die Möglichkeit des Einsatzes weiteren Verwaltungspersonals an den Schulen prüfen, um Lehrkräfte von unterrichtsfremden Aufgaben weiter zu entlasten.

• Lehrer:innenmangel und Stundenausfall sind ein bundesweites Problem, vor dem auch Thüringen nicht verschont bleibt. Wir müssen daher in den kommenden Jahren alle Möglichkeiten nutzen, um die Schulen mit dem benötigten Lehrer:innenpersonal auszustatten und die Unterrichtsversorgung weiterhin in der Fläche aufrechtzuerhalten. Dafür ist eine grundlegende Reform der Lehrer:innenausbildung unumgänglich. Die derzeit schulartbezogene Ausbildungsform lässt trotz verschiedener in den vergangenen Jahren unternommener Verbesserungen des Laufbahn- und Besoldungsrechts keinen wirklich flexiblen und dauerhaften Einsatz von Lehrkräften über die Grenzen der Schularten hinweg zu. Unser Ziel ist es daher, ein Lehramt für die Sekundarstufe I und II einzuführen und damit die breite Einsatzfähigkeit des so ausgebildeten Personals sowohl an den Gymnasien als auch an den Regelschulen, Gemeinschaftsschulen und Gesamtschulen zu ermöglichen.

• Wir werden eine Übernahmegarantie für Referendar:innen (bei Bestehen der Prüfungen) einführen. Die Verwaltungsgebühr zur „Feststellung der Gleichwertigkeit von Abschlüssen“ wird künftig entfallen.

• Wir sind überzeugt davon, dass Thüringen dem Vorbild anderer Länder (z. B. Österreich, Schweiz, Dänemark) folgen und ein Jahresarbeitszeitmodell für alle Lehrkärfte einführen sollte. Dieses Modell legt nicht nur die wöchentlichen Unterrichtsverpflichtungen fest, sondern auch, welche Arbeitszeit eine Lehrkraft insgesamt pro Woche zu erbringen hat und welche Aufgaben überhaupt zum Lehrer:innenberuf gehören und welche nicht. Das wird dann die Ausgangsbasis dafür, die Thüringer Lehrer:innen konsequent von Bürokratie und Verwaltungsarbeit zu entlasten und ihnen mehr Freiraum für ihre pädagogischen Kernaufgaben zu verschaffen.

• Thüringen muss endlich mehr Lehrer:innen für Mangelfächer gewinnen. Dies kann erreicht werden, indem wir in Mangelfächern Studierende bereits mit Aufnahme des Studiums in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf analog zu den Referendar:innen berufen. So unterstützen wir die Studierenden bei ihrem Lebensunterhalt und gleichzeitig können wir gemeinsam mit den Hochschulen bereits im Studium vermehrt schulpraktische Ausbildungsabschnitte integrieren.

• Priorität hat für uns, ausreichend grundständig qualifizierte Lehrer:innen für den Schuldienst auszubilden und einzustellen. Wir wissen aber auch, dass in den nächsten Jahren nicht ausreichend Absolvent:innen zur Verfügung stehen. Deshalb benötigen wir weiter Seiteneinsteiger:innen für den Schuldienst. Vor dem Einsatz im Unterricht müssen die Seiteneinsteiger:innen ausreichend qualifiziert werden. Während des Einsatzes wollen wir ihnen ein Unterstützungssystem zur Seite stellen. Nach einer Bewährungsphase wollen wir ihnen nach einer erfolgreichen Lehrprüfung auch in die Möglichkeit der Verbeamtung eröffnen.

• Die Schul- und Unterrichtsorganisation ist keine Banalität – sie beeinflusst das Lernen und Leben von Kindern und jungen Menschen. Deshalb muss die Schule auch auf sie ausgerichtet werden: Der Unterricht startet oftmals viel zu früh am Tag. Nachweislich ist die Lernfähigkeit junger Menschen stark verringert, wenn gegen ihren Biorhythmus der Unterricht bereits um 7:30 Uhr beginnt und sie möglicherweise bereits eine Stunde Schulweg hinter sich haben. Schule darf deshalb nicht vor 09:00 Uhr beginnen. Ebenso ist es wissenschaftlich erwiesen, dass durchgehende Unterrichtseinheiten von 90 Minuten zu lang für die Konzentrationsspanne sind. In unserem Konzept der Ganztagsschule verkürzen wir daher diese Zeitintervalle auf 45 bis maximal 60 Minuten.

• Wir stellen die vermeintlichen Defizite von Schüler:innen nicht in den Mittelpunkt, sondern deren individuellen Stärken, Interessen und Bedürfnisse. Damit stellen wir sicher, dass sie die Erfahrung von Selbstwirksamkeit machen. Die Schule trägt die Verantwortung für den Lernerfolg jeder Schülerin, jedes Schülers und organsiert verbindlich die passenden Lernangebote. Dies soll in die Thüringer Schulordnung oder in das Thüringer Schulgesetz aufgenommen werden. Die bisherige einseitige Ausrichtung auf Eigenverantwortlichkeit hat sich nicht bewährt.

• Wir werden im schulischen Kontext individuelle Beurteilungen und Entwicklungsgespräche zur Bewertung der Schüler:innen fördern. Diese sollen künftig die Benotung der Schulleistungen bis zur 4. Klasse ersetzen. Damit wird verhindert, dass bereits die jüngsten Schüler:innen in ein künstliches, numerisches System gezwängt werden, das unnötigen Druck aufbaut, anstatt bisherige Fähigkeiten und Erlerntes aufzuzeigen.

• Wir etablieren das Konzept Ganztagsschule thüringenweit. Dabei reicht die Hortbetreuung nach Ende des regulären Unterrichts explizit nicht aus. Unterrichts-, Freizeit- und Unterstützungsangebote sollen, sich über den Tag verteilt, abwechseln. So erhalten Schüler:innen ausreichend zeitliche Regenerationsräume. Die Schule kann regional Verankerung finden, beispielsweise durch Kontakte zu örtlichen Vereinen und Angeboten.

• Die Thüringer Schüler:innenschaft wird zusehends heterogener, was alle Lehrer:innen im Hinblick auf die Realisierung schulischer Inklusion und die Ermöglichung individueller Förderung vor wachsende Herausforderungen stellt. Wichtige Lösungsansätze sind für uns an dieser Stelle der weitere Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens sowie der Ausbau von Ganztagsschulen.Wenn sich eine Schulkonferenz entscheidet, sich ein Ganztagsschulkonzept zu geben, werden vom Land Thüringen die benötigten personellen, räumlichen und sächlichen Ressourcen bereitgestellt bzw. werden die Kommunen dabei unterstützt. Des Weiteren werden die Baurichtlinien für Schulsanierungen und Schulneubau so angepasst, dass Ganztagsschule ermöglicht wird. Zudem wollen wir mit Hilfe eines transparenten und verlässlichen Personalbemessungssystems und anhand von Sozialindikatoren an allen Schulen multiprofessionelle pädagogische Teams etablieren, in denen neben den angestammten Lehrkräften bedarfsgerecht und an der jeweiligen Situation vor Ort orientiert Förderpädagog:innen, DaZ-Lehrer:innen, Pädagogische Assistenzkräfte und Schulsozialarbeiter:innen kooperativ und arbeitsteilig zusammenwirken.

• Grundlage der gemeinsamen Arbeit ist ein individuelles Schulkonzept, das sich insbesondere den Fragen einer guten Berufsorientierung, einer Senkung von Schulabbrecher:innenquoten und der Vernetzung in den Sozialraum widmet. Für Schulen mit besonders hohen sozialen Herausforderungen braucht es die beste Ausstattung.

• Wir werden gemeinsam mit dem Bund dafür sorgen, dass unsere Schulen schnellstmöglich mit Gigabit-Anschlüssen ausgestattet werden, diese auch nutzen können und letztlich die digitale Ausstattung erhalten.

• Die Schule von morgen ist digital. Digitale Bildung muss daher ihren Niederschlag in allen Phasen der Lehrer:innenbildung und in den Lehrplänen der Schulen finden. Nur entsprechend ausgebildete Pädagog:innen werden in der Lage sein, das digitale Equipment nicht nur als technische Ergänzung gewohnter Unterrichtsmaterialien zu sehen, sondern es auch sinnvoll einzusetzen. Um die Digitalität in den Schulen weiter voranzubringen, braucht es ebenso eine Ausweitung der Lernmittelfreiheit auf digitale Geräte.Zudem wollen wir das Fortbildungsangebot für unsere Lehrkräfte, insbesondere zum Thema digitale Bildung, erweitern.

• Darüber hinaus wollen wir in den Lehrplänen vermehrt den Umgang mit (sozialen) Medien und der digitalen Welt thematisieren. Ein kritischer Blick auf die Entwicklungen und die Stärkung der digitalen Resilienz junger Menschen muss erklärtes Unterrichtsziel werden.

• Die Thüringer Schulcoud muss weiter ausgebaut und zu einer wichtigen Ergänzung des Unterrichts von morgen werden. Die Cloud muss für alle nutzbar und deshalb barrierefreie umgesetzt werden.

• Um ein verlässliches, vielfältiges und qualitativ hochwertiges Angebot in Unterricht und Hort gerade auch an kleinen Schulen zu ermöglichen, haben wir mit der letzten großen Schulgesetznovelle verschiedene Kooperationsmodelle eröffnet. Wir wollen diese Kooperationen gezielt fördern, um den Schulstandorten eine gute Perspektive zu eröffnen.

• Bessere Schulen für alle zu entwickeln, heißt für uns auch, Familien spürbar von Kosten zu entlasten, die mit einem Schulbesuch einhergehen. Wir werden für alle Schulkinder ein kostenloses gesundes Mittagessen finanzieren.

• Wir lehnen jegliche Kürzungen des Sozialkundeunterrichts an den Thüringer Schulen ab. Sozialkunde ist das zentrale Fach demokratischer Bildung im Schulbereich, deswegen werden wir ihn ausbauen. Gerade in Zeiten des Erstarkens von Rechten und der Extremen Rechten ist es umso wichtiger, einen Schwerpunkt bei der schulischen Demokratiebildung zu setzen. Demokratische und politische Bildung darf aber nicht auf ein Fach begrenzt werden. Die Lehrpläne aller Schulfächer sind demokratiefördernd auszurichten.

• Schüler:innen werden momentan nur sehr selten in gesamtschulische Angelegenheiten einbezogen. Das ist mit unserer Vorstellung von Schule als Diskussions- und Partizipationsort nicht vereinbar. Wir setzen uns für stärkere Mitwirkungsrechte der Schüler:innen ein. Deshalb strukturieren wir die Schulkonferenz neu: Schüler:innen werden künftig die Hälfte ausmachen. Dazu soll die Schulkonferenz nach Berliner Modell aufgewertet werden, nach dem hier wichtige Entscheidungen über gesamtschulische Angelegenheiten abgestimmt werden. Zudem werden wir die Stimmberechtigung der Schüler:innenvertreter:innen in Klassenkonferenzen und Fachkonferenzen ermöglichen.

  Dies betrifft ebenso die Demokratisierung des Lernens. Der Freistaat Thüringen wird Schulen finanziell und beratend unterstützen, die sich in dieser Frage auf den Weg machen, zum Beispiel durch Projekte wie AULA, das bereits in Thüringen an der Jenaer Planschule in Jena erprobt wurde.

5.2 Ausbildung stärken

In Thüringen finden ca. 9 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber keinen Ausbildungsplatz, obwohl in Thüringen ca. 17 Prozent der Stellen unbesetzt bleiben. Über den steigenden Fachkräftebedarf wurde in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert. Klar ist, dass wir bis 2030 in Thüringen circa 350.000 Fach- und Arbeitskräfte brauchen. Im Bereich der Sozialwirtschaft sind es ca. 80.000. Allein in der Altenpflege werden 8.000 neue Fachkräfte und im Erzieher:innenbereich 6.000 bis 10.000 neue Fachkräfte bis 2030 gebraucht. Ein Großteil des Fachkräftebedarfs richtet sich auf Ausbildungsberufe. Wir haben also jeden Grund, bei jungen Leuten und an den Schulen für die duale Ausbildung zu werben. Damit sich junge Menschen für den Weg einer dualen Ausbildung entscheiden, müssen wir die Ausbildung in Thüringer attraktiver machen.

Das werden wir tun:

• Zwar werden in vielen Ausbildungsbranchen Auszubildende händeringend gesucht, dennoch fallen junge Leute durch das Raster und finden keinen Ausbildungsplatz. Für 
diese Menschen wollen wir uns einsetzen und eine umlagefinanzierte 
Ausbildungsgarantie in Thüringen einführen. Zudem bilden immer weniger 
Unternehmen aus. Wir wollen gesetzlich allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz 
garantieren. Weiterhin sollen die Ausbildungsbedingungen durch einheitliche gesetzlich festgelegte Mindeststandards umfassend verbessert werden.

• Ein Ausbildungsfonds hilft Jugendlichen in der Ausbildung zu unterstützen und zu fördern und hilft gleichzeitig kleine Unternehmen, die den Großteil der Ausbildungen übernehmen, zu entlasten. Durch den finanziellen Anreiz, den der Fonds gibt, wird das "Rosinenpicken" der Unternehmen minimiert und auch Bewerber:innen, die eventuell beim erstem Mal durch das Raster fallen oder auch jene, die in Übergangs- und Orientierungsprogrammen stecken, vermehrt eine Chance gegeben. Somit könnten wiederum mehr junge Menschen in Ausbildung kommen. Zudem profitieren alle Betriebe von vielfältigen Angeboten, wie Deutschkurse für Azubis, Beratungsangebote, Weiterbildung für Ausbildende, Coachings zum Recruiting etc., die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Suche nach Auszubildenden und im Verlauf der Ausbildung unterstützen sollen. Wir werden prüfen, ob ein solcher Fonds auch für Thüringen sinnvoll ist.

• Wir werden die infrastrukturellen Voraussetzungen für gute Ausbildung in 
Thüringen schaffen. Dazu gehört die geförderte Errichtung von attraktiven und 
bezahlbaren Wohnungen für Auszubildende: beispielsweise durch die Schaffung von 
Wohnheimplätzen und Azubi-Appartements im ganzen Freistaat. Gleichzeitig 
unterstützen wir mit Fördermitteln die Ertüchtigung von Ausbildungsstätten.

• Die SPD Thüringen setzt sich für eine Stärkung der dezentralen Ausbildung ein. 
Wir nehmen es nicht hin, dass Auszubildende nur zentralisiert an einem Standort in 
Thüringen geschult werden oder teilweise in andere Bundesländer fahren müssen. 
Weiteren Zentralisierungsbestrebungen erteilen wir eine Absage, explizit auch 
bei kleiner werdenden Ausbildungsklassen.

• Der Übergang von der Schule in die Ausbildung ist noch viel zu oft die Hürde, an der viele Jugendliche der Übergang in eine selbstbestimmte Zukunft erschwert wird und Betriebe ihre zukünftigen Fachkräfte verlieren. Wir werden die vielfältigen Beratungs- und Unterstützungsinstrumente für Betriebe sowie Bewerberinnen und Bewerber bedarfsgerecht ausbauen und verstärken. Dazu gehört für uns auch, das Konzept der Produktionsschulen in Thüringen pilothaft zu erproben und bei Erfolg flächendeckend einzuführen.

• Die duale Berufsausbildung ist ein Eckpfeiler unserer Wirtschaft und des Thüringer Arbeitsmarktes. Wir werden daher zusammen mit den Kammern eine Kampagne für die duale Ausbildung auflegen. Darüber hinaus werden wir in Zusammenarbeit mit den Handwerkskammern prüfen, ob wir Handwerkergymnasien bedarfsgerecht in allen Kammerbezirken aufbauen können.

• Bei der Weiterentwicklung des Thüringer Berufsschulnetzes ist uns der Erhalt von Schulstandorten wichtig. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist dabei die Erreichbarkeit der zuständigen beruflichen Schule für die Auszubildenden. Hierfür brauchen wir geeignete schul- und unterrichtsorganisatorische Konzepte für einen angemessenen (zeitlichen) Aufwand zum Erreichen der beruflichen Schule.

5.3 Hochschulen und Studium

Wissenschaft ist einer der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft: in Forschung, Lehre und Transfer in die Gesellschaft. Deswegen kommt den Hochschulen eine herausragende Bedeutung für die Entwicklung Thüringens zu. Als Thüringer SPD setzen wir uns für eine leistungsfähige Hochschullandschaft ein. Ihre Attraktivität erhält sie durch die besonderen Profile der staatlichen Hochschulen. Die Thüringer Hochschulen haben in den letzten Jahren gezeigt, dass sie erfolgreich im Wettbewerb mit anderen deutschen Universitäten und Fachhochschulen mitspielen können. Damit die Hochschulen ihre Potenziale voll entfalten können, bedarf es einer auskömmlichen Grundfinanzierung, die sich an den wissenschaftsbezogenen Kostensteigerungen orientiert und mit einem Strategieaufschlag zusätzliche Entwicklungsoptionen bietet. Die staatlichen Hochschulen müssen frei von wirtschaftlichen Interessen und staatlicher Bevormundung agieren können. Wissenschaftsfreiheit, Hochschulautonomie und der offene Diskurs sind die Voraussetzungen dafür, dass sie ihre zahlreichen Aufgaben in der und für die Gesellschaft erfüllen können.

Das werden wir tun:

• Für uns darf das Studium nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen – von der Entscheidung, ob überhaupt studiert wird, bis zur Frage, wie schnell und wie erfolgreich das Studium verläuft. Deshalb wollen wir auf Bundesebene daraufhinwirken, dass wir das BAföG als Fundament der Studienfinanzierung stärken. So wollen wir Aufstiegschancen durch Bildung ermöglichen. Dabei stehen wir für eine kontinuierliche Anpassung und Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge, die Hebung von Altersgrenzen, die Schließung des „Mittelstandslochs“ durch die Möglichkeit der Gewährung eines Volldarlehens und die Beseitigung bestehender Förderlücken.

• Langzeitstudiengebühren an den Thüringer Hochschulen werden wir abschaffen. Ein Studium in der Regelstudienzeit ist oft nur für diejenigen mit wohlhabenden Elternhaus leistbar, die nicht auf Zuverdienste angewiesen sind und lässt zudem wenig bis keinen Platz für gesellschaftliches, sportliches, kulturelles oder soziales Engagement. Dies sind aber neben dem Studium wichtige Fähigkeiten und Erfahrungshorizonte, die im Lebensabschnitt des Studiums Raum haben müssen. Daher wird die Überschreitung der Regelstudienzeit nicht mehr als Grund für eine Exmatrikulation oder die Ablehnung eines Platzes im Studierendenwohnheim fungieren dürfen.

• Das Studierendenwerk werden wir dabei unterstützen, die Bearbeitung von BAföG-Anträgen zu beschleunigen und den Antragsstau abzubauen. Ziel muss es sein, dass ein gestellter BAföG-Antrag innerhalb von drei Monaten abschließendbearbeitet wird. Außerdem muss bei Einreichung von Folgeanträgen bis zwei Monate vor Ende des aktuellen Bewilligunszeitraums stets eine lückenlose Förderung gewährleistet sein.

• Unser Ziel ist es, allen sozialen Gruppen den Zugang zur Hochschulbildung zu garantieren. Deshalb wollen wir mehr Menschen aus bislang an den Hochschulen unterrepräsentierten Gruppen ein Studium ermöglichen, insbesondere Menschen, deren Eltern nicht studiert haben. Initiativen wie „Arbeiterkind“ werden wir weiter unterstützen.

• An unseren Hochschulen sollen Menschen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und Kulturen, mit verschiedenen Lebenserfahrungen und -entwürfen gemeinsam lernen und lehren, forschen und zusammenarbeiten. Denn aus dieser Vielfalt entstehen spannende Diskurse und neue Ideen. Wir setzen uns für niedrigschwellige Begegnungs- und Austauschangebote, mehr internationale Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler und die gemeinsame Entwicklung digitaler Lehre mit internationalen Partnereinrichtungen ein.

• Für die Studierenden setzen wir uns auch auf Bundesebene für einen neuen Sozialpakt Hochschule ein. Dieser muss über eine angemessene Studienfinanzierung hinausgehen und auch langfristig finanzierbaren studentischen Wohnraum und günstige Preise in der Essensversorgung der Mensen absichern. Hierzu wollen wir in Thüringen die Finanzierung des Studierendenwerks – analog zu den Hochschulen – langfristig sichern und jährlich erhöhen.

• Wir werden die Blaupause der Hochschulsozialarbeit an der Hochschule Nordhausen auf alle Thüringer Hochschulen ausweiten.

• Für uns ist ausgezeichnete Lehre zentraler Baustein einer zukunfts- und studierendenorientierten Hochschule. Wir setzen uns daher für eine Aufwertung der Lehre an den Thüringer Hochschulen, umfassende technische und didaktische Unterstützung für Lehrveranstaltungen und für eine Qualitätssicherung unter maßgeblicher Beteiligung der Studierenden ein.

• Unsere Hochschulen als Ideenentwickler und Impulsgeber: Für uns Sozialdemokraten kommt den Hochschulen eine wichtige Rolle in der Gesellschaft zu: sie generieren neues Wissen, entwickeln originelle Ideen und geben Impulse weit über den akademischen Kontext hinaus. In dieser Rolle werden wir die Hochschulen stärken, ihre Vernetzung mit (insbesondere der kommunalen) Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen.

• Unsere Hochschulen als „Problemlöser“: Es sind die Hochschulen, an denen künftige Fach- und Führungskräfte die Kompetenzen erwerben, die sie für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen benötigen. Wir stärken die Hochschulen darin, das Studienangebot so zu gestalten, dass die Studierenden für Zukunftsaufgaben qualifiziert werden und in ihrem späteren beruflichen Umfeld wie auch als aktive Mitglieder der Gesellschaft einen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Probleme leisten können.

• Unsere Hochschulen international: Die Thüringer Hochschulen sind international ausgerichtet und eingebunden. Als weltoffene Bildungseinrichtungen sorgen sie für die Gewinnung, Integration und Bindung internationaler Studierender, Lehrender und Forschender. Dazu gehört, dass die Hochschulen internationale Studierende frühzeitig über Beschäftigungsmöglichkeiten in der Region informieren und – gemeinsam mit den Kommunen und der Wirtschaft – beim Übergang in den regionalen Arbeitsmarkt begleiten. Entsprechende Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen an den Hochschulen unterstützen wir. Zugleich sehen wir die Hochschulen bei ihren internationalen Aktivitäten, gerade auch bei der Zusammenarbeit mit Partnern in autokratischen Staaten, grundlegenden demokratischen Werten und der Wissenschaftsfreiheit verpflichtet. Wir bestärken sie darin, Impulse für globalen gesellschaftlichen Fortschritt zu geben.

• Um Studierende von den Vorteilen eines Studiums in Thüringen zu überzeugen, werden wir die Standortvorteile sowie die besten Betreuungsverhältnisse oder die überdurchschnittliche Zahl von Wohnheimplätzen pro Studierenden nachhaltig sichern und bewerben.

• Duales Hochschulstudium: Wir setzen auch weiter auf die erfolgreiche Zusammenarbeit der Dualen Hochschule mit den Unternehmen in der Region, um Fachkräfte in und für Thüringen auszubilden. Wir werden das duale Hochschulstudium durch Kooperationen der Dualen Hochschule mit den Fachhochschulen auch im Masterbereich ausbauen.

• Gute Schule verlangt bestens qualifizierte Lehrkräfte. Daher werden wir die Hochschulen bei der Weiterentwicklung der Lehrerbildung auch künftig unterstützten. Schwerpunkte sehen wir in spezifischen Lehrangeboten vor allem in den naturwissenschaftlichen Fächern und der Mathematik. Auch bei der Entwicklung von Kompetenzen im Umgang mit heterogenen Schülergruppen und bei der Medienbildung bedarf es neuer Ansätze.

• Wir werden durch neue Instrumente des Zusammenwirkens von Hochschulen, Gründungsinteressierten und einer professionellen Beratungsstruktur die Voraussetzungen schaffen, dass Ausgründungen aus Hochschulen schneller erfolgen können.

• Hochschulfinanzierung: Auch in Zukunft werden wir die Grundfinanzierung der Hochschulen auf hohem Niveau bis mindestens 2030 fortschreiben und sichern, indem wir den Empfehlungen des Wissenschaftsrates weiter folgen und den Hochschulen jährlich die wissenschaftsspezifischen Kostensteigerungen plus 1 Prozent als Aufwuchs garantieren. Das in Thüringen bewährte Modell der langfristigen Finanzierungssicherheit durch Rahmenvereinbarungen zwischen Landesregierung und Hochschulen setzen wir fort.

• Um auch die wissenschaftliche Recherchearbeit auf den aktuellen Stand zu bringen, werden wir für den Lizenzerwerb digitaler Literatur mehr Mittel zur Verfügung stellen. Dies gilt ebenso für die Anschaffung zeitgemäßere Mediengeräte sowie Programme als auch für die entsprechende Schulung des Personals.

• Die FSU Jena hat in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich einen Exzellenzcluster eingeworben. Dies ist ein Beleg für die hervorragende und hoch kompetitive Forschungsqualität, die den Thüringer Wissenschaftsstandort international sichtbar macht sowie weitere Spitzenforschung und -wissenschaftler nach sich ziehen wird. Auf dieser Grundlage unterstützen wir exzellente Thüringer Hochschulen dabei, weitere Exzellenzcluster und gezielt großformatige Drittmittelprojekte bei der DFG, beim BMBF und bei der EU einzuwerben, um den Forschungsstandort Thüringen aufzuwerten.

• Als wichtige Arbeitgeber in diesem Land werden wir die Thüringer Hochschulen dabei unterstützen, auch in der Zukunft attraktiv für die Fachkräfte von morgen zu sein: für den wissenschaftlichen Nachwuchs, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und nichtwissenschaftliches Personal. Deshalb wollen wir das Prinzip „Gute Arbeit“ in den Hochschulen weiter umsetzen. Dazu gehört, dass Daueraufgaben grundsätzlich von Dauerbeschäftigten erledigt werden.

• Wissenschaftlichen Nachwuchs unterstützen: Wir wollen in Bund und Land durch geeignete Maßnahmen die Planbarkeit von wissenschaftlichen Karrieren erhöhen. Dazu gehört, dass die Zahl der Professuren moderat erhöht, mehr Professuren als Tenure-Track-Professuren ausgeschrieben und Qualifikationsstellen mit Stellenanteilen von mindestens 2/3 und einer angemessenen Vertragslaufzeit besetzt werden. Die Thüringer Graduiertenförderung werden wir entsprechend dahingehend weiterentwickeln, dass Stipendiat:innen volle Stellen als wissenschaftliche Mitarbeiter:innen nach TV-L erhalten. Gemeinsam mit den Betroffenen und den Hochschulen werden wir prüfen, ob wir im Rahmen der zur Verfügung stehenden Stellen neue Karriereziele neben der Professur einführen können. Ziel soll es sein, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine alternative Perspektive für eine Dauerbeschäftigung mit Schwerpunkt in der selbstständigen Lehre zu geben – ohne sie hierauf zu beschränken. Darüber hinaus bedarf es an den Hochschulen einer noch besseren Betreuung, Beratung und Unterstützung der Nachwuchskräfte.

• Gleichstellung verwirklichen: Wir werden weiter darauf hinwirken, den Frauenanteil in der Professorenschaft und in den Hochschulleitungen an den Thüringer Hochschulen zu erhöhen. Dafür bedarf es verbindlicher Zielkorridore.

• Wir unterstützen das Universitätsklinikum Jena als einzigen Supramaximalversorger Thüringens und Ort der Spitzenmedizin, Forschungs- und Ausbildungsstätte des medizinischen Nachwuchses in Thüringen. Auch für das UKJ wollen wir in Zukunft weiter jährlich die wissenschaftsspezifischen Kostensteigerungen plus 1 Prozent Strategiebudget als Aufwuchs garantieren. Die weitere bauliche Entwicklung in Jena unterstützen wir mit einem dritten Bauabschnitt. Dadurch verbessern wir die Krankenversorgung, insbesondere in der Notfallmedizin und sorgen für bessere Bedingungen für Studierende, Lehrende und Forschende.

• Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die besonderen Systemaufgaben der Universitätsklinika (Koordinierung, Vernetzung mit den Krankenhäusern im ländlichen Raum, Krisen- und Pandemievorsorge, Behandlungen von seltenen Krankheiten) im Rahmen der Krankenhausfinanzierung besser abgebildet werden. Für das Pflegepersonal wollen wir, dass die Arbeitszeit zwischen Ost- und West auch in den Universitätsklinika endlich angeglichen wird.

• Wir unterstützen den Aufbau des Zentrums für Psychische Gesundheit als achtes Deutsches Zentrum für Gesundheitsforschung (DZG).

• Die Digitalisierungsstrategie für den Thüringer Hochschulbereich soll 2025 fortgeschrieben werden, um die vielfältigen Möglichkeiten der digitalen Transformation gewinnbringend in Forschung, Lehre und Verwaltung zur Geltung zu bringen. Die Digitalisierung vereinfacht hochschulübergreifende und landesweite Kooperationen – diese werden wir fördern.

• Wir wollen – auch über geeignete bundespolitische Initiativen – die Einreise-, Aufenthalts- und Melderegularien für internationale Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vereinfachen. Als Teil einer umfassenden Willkommenskultur setzen wir uns dafür ein, dass in den Behörden englischsprachige Ansprechpersonen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wollen wir, dass Absolventen und Promovierte durch eine Reform des Aufenthaltsrecht mehr Zeit bekommen, nach dem jeweiligen Abschluss eine Berufstätigkeit oder den nächsten akademischen Qualifizierungsschritt in Angriff zu nehmen.

• Die anwendungsbezogene Forschung an Fachhochschulen möchten wir stärken, ohne diese zu kleinen Universitäten zu entwickeln. Forschungsstarke Bereiche oder hochschulübergreifende Verbünde sollen daher das Promotionsrecht erhalten, wenn sie hohe Qualitätsstandards gewährleisten. Darüber hinaus setzen wir uns weiterhin dafür ein, kooperative Promotionen auszubauen und dafür günstige Bedingungen zu gewährleisten.

• Neben notwendigen Neubauvorhaben wird die Erhaltung der bestehenden Gebäude der Hochschulen und ihre energetische Sanierung zu einer großen Herausforderung in den nächsten Jahren. Deshalb wollen wir ein systematisches Sanierungsprogramm bis 2030 erarbeiten und schrittweise umsetzen. Für die Hochschulen, das Studentenwerk, das Universitätsklinikum und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird das Land die notwendigen Flächen sichern und kostenlos bzw. über ein Erbbaurecht mit symbolischer Vergütung zur Verfügung stellen.

• Wir werden die Wissenschaftskommunikation in den kommenden Jahren stärken. Hierzu wollen wir eine Richtlinie “Science for Society” aufsetzen, mit der Thüringer Wissenschaftsakteur:innen Projekte zur Kommunikation und Vermittlung ihrer Forschung und ihrer Erkenntnisse an die breite und die interessierte Öffentlichkeit umsetzen können.

5.4 Außeruniversitäre Forschung

Thüringen verfügt über leistungsfähige und profilierte Hochschulen. Diese werden über eine vielfältige und lebendige Landschaft an außeruniversitären Forschungseinrichtungen komplementiert, die sich durch einen hohen Vernetzungs- und Kooperationsgrad miteinander auszeichnen und die Innovationslandschaft in Thüringen ausmachen.

Neben den von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Forschungsinstituten der Fraunhofer-Gesellschaft, der Max-Planck-Gesellschaft, der Leibniz-Gemeinschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, gehören auch vier durch das Land finanzierte Forschungsinstitute sowie acht wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen mit spezialisierten Schwerpunktsetzungen. Hier wird von der Grundlagenforschung bis zur anwendungsorientierten Forschung Zukunft gemacht.

Das werden wir tun:

• Auch in Zukunft werden wir die Grundfinanzierung der Bund-Länder finanzierten Forschungseinrichtungen gemeinsam mit dem Bund bis zum Jahr 2030 sicherstellen. Vergleichbar dem „Pakt für Forschung und Innovation“ für die von Bund und Land finanzierten Einrichtungen, mit verlässlichen jährlichen Steigerungsraten und fester Laufzeit, werden wir für die Landesforschungseinrichtungen einen vergleichbaren Pakt auf Landesebene schaffen.

• Im Rahmen der gemeinsamen Förderung von Wissenschaft und Forschung belegt Thüringen in Bezug auf seine Bundesfinanzierungsquote (61 Prozent; Basisjahr: 2019; aktuellster Wert aus GWK) den vorletzten Rang aller Bundesländer. Unser Ziel muss es deshalb sein, die Nettoflüsse der Wissenschaftsfinanzierung nach Thüringen zu verbessern. Das kann gelingen durch die Teilnahme an entsprechenden Formaten der Bund-Länder-Förderung (z. B. im Rahmen der Exzellenzstrategie, Neugründungsinitiativen und Erweiterungen bestehender Einrichtungen) und über die aktive Bewerbung Thüringens bei Ansiedlungen bzw. dem Aufbau von Forschungseinrichtungen.

• Wir wollen die vier Landeseinrichtungen entsprechend ihres jeweiligen extern begutachteten Entwicklungsstands gezielt weiter profilieren, um ihre Aussichten auf die Aufnahme in eine bundesweit tätige Forschungsträgerorganisation erhöhen. Hierfür wollen wir wenn nötig auch zusätzliche Investitionsmittel bereitstellen.

• Dort, wo von Bund und Ländern finanzierte Forschungseinrichtungen wachsen und an Bedeutung gewinnen, wird das Land die notwendigen Ko-Finanzierungsmittel für Ausstattung und Bauvorhaben zur Verfügung stellen.

• Damit aus den Investitionen in Forschung und Innovationen ein langfristiges Wirtschaftswachstum wird, bedarf es des Wissenstransfers in Unternehmen oder Ausgründungen. Hierfür wollen wir Vernetzung der Forschungseinrichtungen mit der regionalen Wirtschaft und den Hochschulen sowie das Gründungsgeschehen verbessern.

• Wir werden den innovationspolitischen Schwerpunkten der RIS Thüringen folgen und bereits etablierte Thüringer Stärken wie Quantentechnologien, hier speziell in der Quantenphotonik, alternative regenerative Speichertechnologien in der Polymerforschung, den Wasserstofftechnologien, der nächsten Generation in der Batterieforschung, Initiativen im Nachhaltigen Bauen und Ressourcenmanagement besonders unterstützen.

• Wir werden die bestehenden Förderinstrumente des Landes zur Unterstützung von innovativen Gründungen neu sortieren und besser aufeinander abstimmen.

• Wir werden Instrumente für einen unbürokratischen und niedrigschwelligen Zugang für Startups und KMUs zu den Forschungsinfrastukturen im Dialog mit den Einrichtungen im Freistaat erarbeiten.

5.5 Lebenslanges Lernen

Lernen hört nicht nach der Schule auf. Neben frühkindlicher Bildung, dem Schulwesen und den Hochschulen muss auch die Erwachsenenbildung als vierte Säule unseres Bildungssystems gestärkt werden. Lebenslanges Lernen ist für uns das verbindende Element, das von der Kindheit an bis ins hohe Alter eine aktive Teilhabe ermöglicht.

Das werden wir tun:

• Jeder Mensch soll aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Deshalb setzen wir uns auch künftig dafür ein, dass Bildungsveranstaltungen für Grundbildung flächendeckend und in barrierefreier Form im Freistaat angeboten werden. Hierzu werden wir die Initiativen für Alphabetisierung in Thüringen fortsetzen und wollen sie weiter verstärken.

• Das Nachholen von Schulabschlüssen bleibt gebührenfrei. Verpasste Chancen dürfen kein lebenslanges Hindernis darstellen.

• Die Erwachsenenbildung muss sich für neue Lernformen und -bereiche öffnen. Aus diesem Grund werden wir die kommunalen und freien Träger der Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und anderen Einrichtungen auch künftig angemessen unterstützen.

• Teilhabe an Bildung ist Ausdruck von Lebensqualität und Lebensfreude auch im fortgeschrittenen Lebensalter. Wir werden die Entwicklung und den Ausbau von spezifischen Bildungsangeboten für ältere Menschen voranbringen.


6. Soziale Umwelt- und Klimapolitik

Die Klimakrise ist eine Generationenaufgabe und schreitet mit immer spürbaren Folgen voran. Wir tragen nicht nur Verantwortung für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft. Nur durch wirksamen und ambitionierten Klimaschutz können wir die natürlichen Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand bewahren. Die dafür nötigen Veränderungen sehen wir als Chance. Wir werden den Wandel politisch gestalten und dafür sorgen, dass es dabei sozial und solidarisch zugeht. Klimaschutz darf nicht zur neuen sozialen Frage werden!

Die SPD Thüringen bekennt sich zu den Klimazielen von Paris, zum Atomausstieg, zum Kohlekompromiss und zu den Zielen des Bundes- und des Landesklimagesetzes. Thüringen muss seinen gerechten Beitrag zur Begrenzung der Globalen Erwärmung auf maximal 2°C, besser sogar auf 1,5°C, über dem vorindustriellen Niveau leisten.

Die Grundlage für den Klimaschutz ist eine konsequente Umstellung auf eine regenerative Energieversorgung.

Die Energiewende ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für deren Gelingen es eine gut koordinierte Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen und die Einbeziehung der Bürger:innen vor Ort braucht.

Unsere Energiepolitik folgt der Logik, dass möglichst viel Energie dort erzeugt wird, wo sie auch benötigt und verbraucht wird: regional, dezentral und erneuerbar. Das bringt neue Wertschöpfungsmöglichkeiten und Entwicklungschancen, z. B. durch die Nutzung virtueller Kraftwerke, insbesondere für den ländlichen Raum.

Wir wollen eine ökologische Industrie- und Wirtschaftspolitik, die nachhaltiges Wachstum schafft, Arbeitsplätze sichert, Energie sparsam und effizient einsetzt und sich unabhängig macht von Rohstoffen wie Kohle, Uran, Öl und Gas. Dabei setzen wir auf deutsche Ingenieurskunst und technologische Innovationen, damit Thüringen auch im Jahr 2050 noch ein wettbewerbsfähiger Standort in der Welt ist.

6.1 Energie für Thüringen: günstig, sicher, nachhaltig

Wir stehen für die sozial gerechte Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien in Thüringen, die Stärkung regionaler Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit im Einklang mit unseren sozialen Werten und die entschlossene Reduzierung der negativen Auswirkungen der Energieversorgung auf die Umwelt, unter Berücksichtigung sozialer Belange.

Wir setzen uns mit Leidenschaft dafür ein, einen sachlichen Dialog zu ermöglichen, der sich gegen eine Diskussionskultur wendet, die faktenlos und populistisch ist.

Für uns ist dabei klar, dass die notwendigen Entscheidungen für alle Menschen sozial verträglich sein müssen. Dabei sind Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders aktiv durch die Einführung eines sozialen Klimageldes auf Bundesebene und durch die Stärkung der öffentlichen Versorgungsinfrastruktur und Förderungen dauerhaft zu entlasten.

Das werden wir tun:

• Wesentlicher Faktor für die erfolgreiche Transformation wird die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien aus Wind, Sonne, Biomasse, Umweltwärme, Wasserkraft und Geothermie sein. Wir werden uns für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen, insbesondere auch in der Nähe der energieintensiven Industriebetriebe.

• Wir werden das Thüringer Klimagesetz novellieren und für den Freistaat das Ziel der Treibhausgasneutralität mit konkreten Minderungsschritten konkretisieren. Entsprechend passen wir die Minderungsziele an und etablieren langfristig ein jährliches THG-Budget.

• Um unvermeidbare Emissionen auszugleichen und der Atmosphäre langfristig Treibhausgase zu entziehen, werden wir zudem die Potenziale natürlicher Kohlenstoffsenken in Form klimarobuster Wälder, wiedervernässter Moore und humusreicher Böden künftig ausbauen und die Möglichkeiten zur technischen Kohlenstoffabscheidung (sogenannte CSS-Technologien) kritisch prüfen.

• Wir werden die Einstellung von Klimaschutz- und Energiemanager:innen und die Erstellung und Umsetzung entsprechender Konzepte in den Kommunen weiterhin finanziell fördern.

• Den Kommunen kommt eine zentrale Rolle bei der Energiewende hinzu. Wir werden die damit verbunden neuen Aufgaben im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigen und die Kommunalaufsichten für diese Aufgaben qualifizieren. Die Energieagentur des Landes Thüringen ThEGA werden wir stärken, um die Beratung insbesondere von Kommunen bei den Themen Energieerzeugung, -verteilung und -speicherung zu erweitern. Die Grundlage für den Klimaschutz ist eine konsequente Umstellung auf eine effizientere regenerative Energieversorgung und eine nachhaltige Landwirtschaft.

• Die Möglichkeiten auszubauen, um die Bürger:innenbeteiligung direkt vor Ort weiter zu stärken. Die Energieversorgung der Zukunft baut auf flexible Erzeugung, Verbrauchs- und Speicherstrukturen auf. Der Strommarkt soll hierfür weiter dezentralisiert werden.

• Klimawandel und Biodiversitätsverlust wollen wir stärker im Schulunterricht verankern. Ein wichtiger Schritt für die zielgerichtete Vermittlung ist im Rahmen einer Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) darzustellen.

• Wir bekennen uns zu den Thüringer Stadtwerken als tragende Säule der Energiewende. Deshalb wollen wir die Kommunen und ihre Stadtwerke bei ihrer Nah- und Fernwärmeversorgung besser unterstützen. Dabei werden wir insbesondere die erfassten Nutzungspotenziale durch den Einsatz neuer Fernwärmequellen aus erneuerbaren Energien (Geothermie, Solarthermie, Groß-Wärmepumpen, Bioenergie, etc.) konkret heben. Durch verstärkte Kooperation, zielgerichteter Förderung und der weiteren Steigerung der Effizienz wird die Wärmeversorgung langfristig gesichert bleiben.

• Wir werden unsere Versorgungspartner vor Ort dabei unterstützen, Fachkräfte zu gewinnen und mit attraktiven Arbeitsbedingungen zu halten. Gerade für die Planungs- und Installationsarbeiten der nächsten Jahre brauchen wir attraktive Angebote für hochspezialisierte Fachkräfte. Das betrifft sowohl die beteiligten Behörden als auch die Unternehmen.

• Der Zusammenschluss von Bürger:innen zu Genossenschaften macht es auch für diejenigen möglich, zu Energieproduzenten zu werden, welche nicht über eigene Nutzflächen verfügen. Die Unterstützung beim Aufbau von Energiegenossenschaften ist daher ein wichtiges Anliegen, um beim Ausbau der Energieerzeugung und -speicherung direkte Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen.

• Tiefengeothermie kann einen bedeutenden Beitrag zur Wärmeversorgung der Zukunft leisten. Wir werden daher eine Potenzialanalyse zur Tiefengeothermie in Thüringen erstellen sowie Förderprogramme und Absicherungsinstrumente entwickeln. Diese Aktivitäten verzahnen wir eng mit der kommunalen Wärmeplanung.

• Wir werden einen revolvierenden Fonds namens "Eigenkapital energetische Gebäudesanierung" einrichten und mit 50 Millionen Euro ausstatten. Aus diesem Fonds wollen wir Haushalten mit niedrigem Einkommen und geringem Eigenkapital den Zugang zu günstigen Zuschüssen und Darlehen für die Gebäudesanierung ermöglichen. Diese sollen durch die eingesparten Betriebskosten der Haushalte zurückgezahlt werden. Die gestreckte Rückzahlung stellt sicher, dass auch in Zukunft entsprechende Mittel für die Finanzierung weiterer Maßnahmen verfügbar sind. Um eine möglichst kompakte und bürokratiearme Bereitstellung zu gewährleisten, werden wir die bewährten Haushalts-Jahresbrutto-Einkommensgrenzen der Länder, beispielsweise gemäß § 10 ThürWoFG, als Bemessungsgrundlage verwenden.

• Mit einem Thüringer Solarausbaugesetz schaffen wir eine technologieoffene Grundlage für den vielschichtigen und breiten Einsatz der Solarenergie im Freistaat. Wir werden die Nutzung der Solarenergie voranbringen und das SolarInvest-Programm u. a. durch eine gezieltere Förderung von Stromspeichern anpassen. Mit Hilfe eines Landesprogramms sollen mehr Flächen für Photovoltaik, insbesondere auf Dächern und Fassaden und der nicht konkurrierenden Zweitnutzung in der Landwirtschaft beispielsweise durch Agri-PV erschlossen werden. Solarparks wollen wir, im Sinne einer Bündelung von Infrastruktur, vorrangig entlang von Fernstraßen, Bahnschienen und Stromtrassen errichten. Kommunen bestärken wir darin, mit einer gezielten Konzentrationsplanung Flächen für den Ausbau der Photovoltaik auszuweisen.

• Wir bekennen uns zum Ausbau der Windenergie in Thüringen als wichtigster erneuerbarer Energiequelle. Sie ist essenziell, um den Energiebedarf Thüringens vor Ort zu decken und die Energiewende nicht auf Kosten anderer Bundesländer voranzutreiben. An den Bau neuer Anlagen setzen wir hohe Standards für Umwelt- und Naturschutz und gestalten den Ausbau im Dialog mit den Menschen vor Ort. Pauschale Verbote beispielsweise in Waldgebieten lehnen wir ab. Im Sinne einer netzstabilen Versorgung auch von energieintensiven Abnehmern wollen wir zugleich die regionalen Wertschöpfungspotentiale in ganz Thüringen ausbauen.

• Wir werden den Ausbau der Ökostromproduktion, insbesondere der Windenergie, im Dialog mit den Menschen vor Ort vorantreiben. Dazu werden wir die Arbeit der Regionalen Planungsgemeinschaften zur Ausweisung von Windvorranggebieten transparenter gestalten. Wir werden dafür sorgen, dass die Windvorranggebiete dort ausgewiesen werden, wo lokale Industrieunternehmen profitieren, der zusätzliche Netzausbaubedarf gering ist und die Auswirkungen auf Menschen und Umwelt klein sind.

• Wir wollen das 2,2 Prozent-Flächenziel in Thüringen durch eine aktive Konzentrationsplanung der Windvorrangflächen in ganz Thüringen erreichen.

• Wir werden die Planungsverfahren für den Neubau und für das Repowering von Windkraftanlagen vereinfachen und beschleunigen, um möglichst viele bereits für die Windenergieerzeugung genutzte Standorte weiternutzen zu können.

• Wir werden dafür sorgen, dass die Kommunen und die Bürger:innen vor Ort direkt von der Windenergieerzeugung profitieren und bspw. an den Gewinnen aus der Windstromerzeugung beteiligt werden.

• Wir werden einen Thüringer Aktionsplan Energieeffizienz mit dem Ziel, den Gesamtenergieverbrauch massiv zu reduzieren, bis 2027 vorlegen.

• Die Biomasse ist als grundlastfähige Energiequelle ein wesentlicher Bestandteil einer erneuerbaren Energieversorgung. Dabei steht für uns die Nutzung von Abfällen und Reststoffen im Vordergrund. Wir unterstützen die Optimierung und Umrüstung auf einen flexiblen Betrieb sowie die Integration in die Gas- und Wärmenetze. Im Bereich der Abwasserentsorgung werden wir die Klärgasgewinnung stärken.

• Wir wollen Thüringen zum Stromspeicherland ausbauen. Dafür müssen wir Know-how bündeln und Lücken in der Wertschöpfungskette schließen. Speicher sind dabei für uns dabei nicht nur Batterien: Auch die an die Verfügbarkeit von grünem Strom angepasste Produktion von Betriebsstoffen und Rohprodukten „auf Lager“ kann einen spürbaren Beitrag zur Dekarbonisierung leisten.

• Um auch in Hochlastzeiten und während Dunkelflauten den Energiebedarf Thüringens jederzeit eigenständig decken zu können, werden wir die Entwicklung von Batterie- und Speichertechnologien vorantreiben. Pumpspeicherwerke sind als netzdienlicher Speicher von Strom wichtige Bestandteile einer sicheren Energieversorgung.

• Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch in Thüringen Erzeugungskapazitäten für grünen Wasserstoff entstehen. Die innovative Thüringer Wasserstoffforschung u. a. am Erfurter Kreuz und in Sonneberg werden wir auch weiterhin unterstützen. Außerdem wollen wir Erfurt zu einem H2-Mobilitätshub ausbauen. Unser Ziel ist es, dass Thüringen seine zentrale Lage in Europa nutzt und an der gesamten Wasserstoffwertschöpfungskette teilhat. Daher werden wir die Thüringer Allianz für Wasserstoff fortführen und bedarfsgerecht weiterentwickeln.

• Der Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur stellt für uns eine der wichtigsten industriepolitischen Weichenstellungen für Thüringen dar. Wir werden den Anschluss an das nationale Wasserstoffkernnetz einfordern und regionale Verteilnetze unterstützen.

• Wir unterstützen Vorhaben, die die Direktlieferung der erneuerbaren Energien von den standortnahen Erzeugungsanlagen zu den lokalen industriellen Großabnehmern zum Ziel haben. Beispielsweise werden wir dafür sorgen, dass in diesen Fällen Grundstücke und Dachflächen im Landeseigentum ohne Ausschreibung zu einem marktgerechten Preis an lokale Projekte verpachtet werden können. Auf diese Weise sorgen wir dafür, dass lokale Unternehmen mit günstigem Strom aus erneuerbaren Energiequellen versorgt werden und größere Teile der Wertschöpfung in Thüringen verbleiben.

• Die Beratungsangebote der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur werden wir ebenso ausbauen wie Netzwerke zum Erfahrungsaustausch. KMUs sollen zu den Themen Energieeffizienz und -produktivität beraten werden. Zuschuss- und Darlehensprogramme wie GreenInvest sollen bei der Modernisierung von Produktionsprozessen und -gebäuden unterstützen.

• Damit bestehender Wohnraum auch in Zukunft für alle Einkommensgruppen bezahlbar mit Wärme versorgt werden kann, brauchen wir weniger Verpflichtung und mehr Ermöglichung. Deshalb wollen wir die Optimierung der Wärmeversorgung gezielt fördern. Wir setzen uns daher für einen Heizungstauschbonus für Haushalte mit niedrigem Einkommen ein.

• Wir werden das Beratungsangebot des Stromsparcheck als Beratungs- und Unterstützungsangebot für Haushalte mit niedrigem Einkommen thüringenweit verstetigen.

• Wir halten an der Forderung der Bundesländer und der Sozialpartner zur Einführung eines zeitlich begrenzten Brückenstrompreises fest. Hierdurch sollen energieintensive Unternehmen bei der Energiewende unterstützt werden und die Verbraucher eine Entlastung erfahren.

6.2 Thüringens Natur erhalten

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Form von Klima, Umwelt und Natur sind ein Kernziel der SPD Thüringen. Für uns sind soziale Gerechtigkeit, ökonomische Stabilität und ökologische Nachhaltigkeit keine Gegensätze, sondern ein zusammengehörender Dreiklang. Durch konsequenten Klima- und Umweltschutz beugen wir zukünftigen Krisen vor und schützen so gerade die sozial Schwächsten – in Thüringen und weltweit.

Wir unterstützen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und werden gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einen Thüringer Beitrag zur Umsetzung der 17 Ziele für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) fördern und insbesondere durch Bildungsangebote und Projekte in Thüringen verankern.

Wir stehen auch in Zukunft für die Bewahrung der vielfältigen und einmaligen Landschaften in Thüringen, für saubere Luft, reines Wasser und gesunde Böden.

Das werden wir tun:

• Wir werden die EU-Biodiversitätsstrategie und der Aktionsplan Insektenschutz aktiv mit Maßnahmen untersetzen, um den weiteren Verlust von Arten und Lebensräumen auch in der Kulturlandschaft mit konkretem Handeln zu begegnen.

• Unsere Landschaften, die in Deutschland zu den Zentren der Arten- und Lebensraumvielalt zählen, wie zum Beispiel die Gipskarstlandschaft im Südharz, müssen wir nachhaltig schützen und für zukünftige Generationen bewahren. Der Ausstieg aus dem Naturgipsabbau muss das Hauptziel im Südharz bleiben, um diese einmaligen Landschaften zu erhalten. Ebenso wie die Etablierung eines länderübergreifenden Biosphärenreservates. Diese Naturräume bilden die Grundlage, um nachhaltigen, schonenden Tourismus zur Wertschöpfung in der Region weiter aufzubauen, zu fördern und zu erhalten.

• Um den Ausstieg aus dem Naturgipsabbau zu flankieren, werden wir Themen wie „ökologisches Bauen“, bspw. mit Lehm und Stroh, oder Alternativen zum Naturgips (u.a. Gipssubstitute) intensiv bearbeiten und daran forschen.

• Die Naturschutzförderung in Thüringen muss dahin verbessert werden, dass Landwirte für die ökologische Leistung kostendeckend entlohnt werden. Nur mit attraktiven Prämien zur Sicherung von gesellschaftlichen Zielstellungen für sauberes Wasser, gesunde Böden und Reichtum der Natur können Landwirte und Flächeneigentümer für diese Aufgabe gewonnen werden.

• Mittel der Förderprogramme des Bundes, wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz oder das Nationale Artenhilfsprogramm, werden wir für Thüringen einwerben und nutzen.

• Um unsere selbst gesteckten Naturschutzziele zu erreichen, werden wir die unteren Naturschutzbehörden, die Naturschutzverbände und die NATURA 2000 Stationen noch besser als Kompetenznetzwerk wirken lassen. Ein Schwerpunkt sollen dabei z. B. in Zusammenarbeit mit den Gewässerunterhaltungsverbänden und den Forstämtern konkrete in der Fläche wirksame Arten- und Biotopschutzmaßnahmen sein. Für uns ist der Erhalt von arten- und lebensraumreichen Kulturlandschaften am besten mit den Menschen zu schaffen. Mit dem Konzept „Erhalt durch Nutzung“ wollen wir bei Naturschutz und Landwirtschaft praktikabel Lösungen finden.

• Der Nationalpark und UNESCO Weltnaturerbe Hainich hat einen außergewöhnlichen Wert für Thüringen. Wir setzen uns dafür ein, diesen einzigartigen Buchenwald zu schützen und den Nationalpark als regionalen Ankerpunkt für Naturschutz, Tourismus und Bildung für nachhaltige Entwicklung weiterzuentwickeln.

• Wir lehnen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht grundsätzlich ab. Die Landwirtschaft muss auf die Folgen der sich veränderten Klimabedingungen reagieren, um den Ertrag der heimischen Produktion zu erhalten. Ausbleibender Niederschlag im Frühjahr und Starkregenereignisse in den Sommer- und Frühherbstmonaten stellen neue Anforderungen an Pflanzen, Kulturen und Landwirte. Durch neue Technologien wie CRISPR/CAS verfügt „grüne
  Gentechnik“ über die Chance, ein wichtiger Faktor für die Zukunft der Landwirtschaft in Thüringen zu werden. Chancen und Nutzen werden wir sorgfältig abwägen.

• Um auch zukünftig angepasste Nutz- und Kulturpflanzen aus Thüringen anbauen zu können, braucht es den Ausbau der Sortenforschung, der Erhaltungszucht und der anwendungsorientierten Etablierung der Erkenntnisse.

• Ein wichtiges Ziel bleibt für uns die Reduzierung der Salzbelastung der Werra.

• Das Ziel einer Kreislaufwirtschaft in Thüringen steht für uns an erster Stelle. Um der “Wegwerfgesellschaft” etwas entgegenzustellen, setzen wir uns für ein regeneratives System ein, dass in der Lage ist Ressourcen in den Kreislauf wiederaufzunehmen und im System (teilweise) weiterzuverwenden. Eine umfangreiche Müllreduzierung, Wiederverwendung durch Recycling und eine neue Ingebrauchnahme durch Reparatur stehen hier im Fokus. Die SPD Thüringen verpflichtet sich gezielte Investitionen, insb. in die Entwicklung und den Transfer neuer Verfahren bzw. Prozesse, umzusetzen.

• Wir unterstützen das Bundesprogramm zur Vermeidung von Plastikmüll. Weniger bis gar keine Produktion von Einwegverpackungen muss unser Ziel sein. Dies ist nur ein Ansatz, um das Prinzip der Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Des Weiteren stehen wir für eine für alle verträgliche Abfallgebührensatzung und für das Solidarprinzip bei der Abwasserentsorgung.

• Wir forcieren den ökologischen und klimarobusten Waldumbau in Thüringen. Dem Verlust der heimischen Wälder durch den Klimawandel und Schädlingsbefall treten wir entschlossen entgegen. Daher legen wir spezielle Programme auf, um nicht nur ThüringenForst, sondern auch die privaten Waldbesitzer:innen und Kommunen zu unterstützen. Dabei soll auf Kalamitätsflächen sowohl die Wiederaufforstung, als auch insbesondere auf Staatswaldflächen die natürliche Wiederbewaldung berücksichtigt werden. Zur nachhaltigen Finanzierung der Aufforstung wollen wir die Erlöse aus Windkraftanlagen im Wald nutzen.

• Wir fördern strukturreiche Waldränder für einen naturnahen Übergang von Wald in Wiese und Feld mit Strauchgürteln und Krautsaum sowie die Wiederanlegung von Feldhecken als Rückzugsraum für viele bedrohte Tierarten.

• Um den großen Herausforderungen im Waldumbau gerecht zu werden, wollen wir nicht nur Personal in den Forstrevieren, sondern auch die Funktion der Waldarbeiter:innen stärken.

• Wir begrenzen den Flächenverbrauch und werden eine Flächenkreislaufwirtschaft einführen. Hierzu erstellen wir einen Thüringer Masterplan Flächenverbrauch bis 2027, dem die Strategie eines Netto-Null-Flächenverbrauchs zu Grunde liegt. Die zunehmende Versiegelung führt nicht nur zum Verlust der Artenvielfalt und dem Ausstoß von Treibhausgasen durch den Verlust von Grünland, sondern vernichtet auch unwiederbringlich Böden für die landwirtschaftliche Nutzung. Wir müssen mit unseren Böden endlich verantwortungsvoll umgehen, denn Boden ist ein begrenztes Gut! Wir setzen uns für eine Kompensation von in Anspruch genommen Flächen ein, die eine effektive und langfristige ökologische Wirkung entfaltet. Dafür braucht es einen landesweiten Ausgleichspool.

• Wir werden insbesondere in ländlichen Regionen die Anreize und Förderungen für innerstädtische Siedlungsentwicklung z. B. in Form höherer Fördersätze für Abriss oder energetische Sanierung verbessern. Abriss und Sanierung in der Innenstadt muss Vorrang vor der Ausweisung neuer Wohngebiete haben.

• Die Ausgestaltung des Europäischen Landwirtschaftsfonds ELER für die flächenbezogenen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) wird sich daran orientieren, den Anteil des ökologischen Landbaus zu erweitern und extensive Bewirtschaftungsmaßnahmen insbesondere der Rinderhaltung, Weideprämien, Agroforstsysteme bis hin zur schonenden Landbewirtschaftung von Auen, Mooren und Feuchtgebieten fortzuführen bzw. neu zu etablieren.


7. Gesundheit und Pflege stärken

Noch nie standen gesundheitspolitische Themen so sehr im Mittelpunkt wie seit der Zeit der Corona-Pandemie. Sie wirkte wie ein Brennglas, das bestehende Probleme sichtbarer machte, aber für viele Bereiche auch als Brandbeschleuniger. Thüringen hatte in der Corona-Pandemie eine der niedrigsten Mortalitätsraten bundesweit. Dies haben wir dem guten Zusammenspiel von niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern und den speziell auf Corona ausgerichteten Intensivstationen zu verdanken. Die Erprobung einer gestuften Versorgung hat sich zum Wohl des Patienten bewährt.Für uns Sozialdemokraten sind Fragen einer guten Pflege, eines modern aufgestellten öffentlichen Gesundheitsdienstes, solide aufgestellter Krankenhäuser, sicherer ambulanter Versorgung und einer intersektoralen Versorgung untrennbar im Sinne der Gesundheit unserer Bürger miteinander verbunden.Doch ohne professionelle Fachkräfte ist diese Mammutaufgabe nicht zu stemmen. Wir haben deshalb bereits Anreize geschaffen, damit sich Ärzt:innen und Apotheker:innen auf dem Land niederlassen und so die haus- und fachärztliche Grundversorgung sowie Arzneimittelversorgung flächendeckend (wohnortnah) sicherstellen. Außerdem haben wir die Studienplätze für Humanmedizin in Jena und Erfurt in der letzten Legislaturperiode um mehr als 50 Prozent erhöht.
Uns liegt eine landesweit qualitativ optimale Gesundheitsversorgung am Herzen. Wir möchten Hürden abbauen und Gesundheitsversorgung vom Patienten aus denken. Deshalb sollten alle Thüringerinnen und Thüringer eine Gesundheitsversorgung aus einer Hand bekommen können. Dazu bedarf es einer sukzessiven Reduktion der starren Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Das Fachpersonal in den Krankenhäusern, den ambulanten Angeboten und im Rettungsdienst muss unkompliziert zusammenarbeiten können.Unser Ziel ist die bessere Vernetzung aller Akteure im Gesundheitswesen. Wir werden deshalb lokale Gesundheitszentren in öffentlicher Trägerschaft oder in Form von Primärversorgungszentren wie in anderen Bundesländern fördern.

7.1 Krankenhäuser, Fachärzte, Notfallversorgung und Apotheken

• Wir werden in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt die Stelle eines/einer Arztlotsin/Arztlotsen schaffen. Die regional vernetzten Arztlotsinnen/Arztlotsen sollen die Übergabe von Praxen und die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in ländlichen Gebieten frühzeitig organisatorisch unterstützen, um eine nahtlose Versorgung zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang werden wir prüfen, welche zusätzlichen Angebote durch die Kommunen geschaffen werden können (z.B. zusätzliche Holfe für Zweigpraxen, Gründung von kommunalen MVZ´s) und welche Aufgaben dabei die Arztlotsin/der Arztlotse übernehmen kann.

Das werden wir tun:

Wir wissen, dass wir jeden medizinischen Versorgungsstandort, jeden Klinikstandort in Thüringen für eine effektive und lebensnahe Versorgung erhalten müssen. Wir wollen keine veraltete lückenhafte Medizin akzeptieren, sondern stehen für moderne Versorgungsstrukturen.Hierfür werden wir einen Sonderfonds analog zu unserem Transformationsfonds Wirtschaft in Höhe von 100 Millionen Euro schaffen, um eine intersektorale, vernetzte, digitale, Fachkräfte als auch ressourcenschonende und energieeffiziente medizinische Versorgung mit Fokus auf wohnortnahe Patientenversorgung zu ermöglichen.Ergänzend schaffen wir ein Ministeriumsreferat für die Förderung der Vernetzung aller medizinischen Akteure im Sinne einer Transformationsberatung.


Eine weitere Privatisierung kommunaler Kliniken lehnt die SPD Thüringen ab und wird dies, wo es möglich ist, verhindern und nach einer kommunalen Lösung suchen. Der ländliche Raum braucht starke kommunale Kliniken.

Wir werden in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt die Stelle eines/einer Arztlotsin/Arztlotsen schaffen. Die regional vernetzten Arztlotsinnen/Arztlotsen sollen die Übergabe von Praxen und die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in ländlichen Gebieten frühzeitig organisatorisch unterstützen, um eine nahtlose Versorgung zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang werden wir prüfen, welche zusätzlichen Angebote durch die Kommunen geschaffen werden können (z.B. zusätzliche Holfe für Zweigpraxen, Gründung von kommunalen MVZ´s) und welche Aufgaben dabei die Arztlotsin/der Arztlotse übernehmen kann.

Öffentliche Krankenhausinvestitionen werden wir prioritär in Abhängigkeit von der Qualität der Einrichtung und der Tarifbindung der Mitarbeitenden vornehmen.Die SPD wird eine konsequente Digitalisierung der Thüringer Krankenhäuser weiterführen. Das Land wird dazu in der Digitalstrategie einen Schwerpunkt auf die digitale Infrastruktur und Vernetzung der Kliniken legen. Wichtig ist, dass die Kliniken interoperabel vernetzt werden und keine Insellösungen entstehen. Wir machen uns stark für die Etablierung eines telemedizinischen Herzinfarktnetzwerks. Die Thüringer Digitalagentur soll dazu mit weiteren Experten eine Förderstrategie mit kurz- und mittelfristigem Maßnahmenplan entwickeln.Die Corona-Pandemie hat die Engpässe in der psychotherapeutischen Versorgung insbesondere von Kindern und Jugendlichen noch einmal vergrößert. Die SPD setzt daher ein besonderes Augenmerk auf die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, die Kinder und Jugendlichen. Deshalb schließen wir uns der Forderung der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer an, flächendeckend in Schulen und Kindergärten frühzeitig für mögliche Probleme zu sensibilisieren. Wir werden niedrigschwellige Angebote und Hilfestellungen ausbauen, um eine möglichst frühe Intervention zu gewährleisten. Dazu werden wir bessere Rahmenbedingungen für mehr sozialtherapeutischen Praxen sowie sozialpsychiatrische Dienste für Kinder und Jugendliche schaffen.Wir setzen uns für den Ausbau der Videosprechstunde ein. Wir fordern, dass ein erster Kontakt mit Kinder- und Jugendpsychotherapeut:innen bereits per Videosprechstunde möglich sein sollte. So stehen Therapeut:innen aus ganz Deutschland zur Verfügung.Die SPD Thüringen setzt sich auf Landes- und Bundesebene für eine hohe Qualität und Versorgungssicherheit in der Geburtshilfe ein. Dazu werden wir die Versorgung besser aufeinander abstimmen und eine gestufte Versorgung mit gut erreichbaren Geburtsstationen schaffen. Die SPD setzt sich dazu folgende Ziele:

• eine flächendeckende Erreichbarkeit von Geburtskliniken. Kleinere Geburtskliniken sollten allerdings nur solche Entbindungen vornehmen, für die sie ausgestattet sind. Daher ist eine enge Zusammenarbeit von Geburtskliniken verschiedener Versorgungsstufen nötig. Die Vorhaltung bedarfsnotwendiger Geburtskliniken ist sicherzustellen.

• eine optimale Betreuung der Schwangeren durch ausreichend und gut ausgebildete Hebammen. Der Beruf muss dafür an Attraktivität gewinnen, insbesondere durch eine bessere Gestaltung der Arbeitsbedingungen.

• eine stärkere Vernetzung von Kliniken und Frauenärzt:innen für eine bessere Information und Steuerung der Schwangeren, damit die Versorgung Hand in Hand erfolgt.

• eine transparente Übersicht über Leistungsumfang, Personalausstattung und Qualitätsindikatoren aller Geburtskliniken (“Geburtswegweiser”) durch eine unabhängige Einrichtung. Diese muss allgemeinverständlich und leicht zugänglich sein.

• Die SPD Thüringen steht für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper. Dazu zählt nicht nur, die theoretische Wahlfreiheit darüber zu haben, Schwangerschaften durchführen oder beenden zu wollen, sondern auch die praktische Möglichkeit, Schwangerschaftsabbrüche ohne große zeitliche, geographische und finanzielle Hürden auf sich zu nehmen. Die SPD Thüringen leitet daraus zwei Ziele ab: In allen Krankenhäusern mit einer Geburtsklinik nach Krankenhausplan sowie der Universitätskliniken, solle Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.

• Die SPD Thüringen setzt sich ein für eine nachhaltige und langfristige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Thüringen. Gemeinsam mit Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte sowie dem Landesverband Thüringen der Ärzte und Zahnärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. entwickeln wir geeignete Maßnahmen zu folgenden Aspekten:

• das Medizinstudium um zusätzliche Elemente des öffentlichen Gesundheitswesens erweitern (Public Health)

• Teile der praktischen Aus- und Weiterbildung sollen auch in Gesundheitsämtern absolviert werden können

• es wird ein Lehrstuhl für das Öffentliche Gesundheitswesen am Uniklinikum Jena eingerichtet

• analog zum “Thüringen Stipendium” fördert das Land Thüringen angehende Mediziner, die sich für eine Tätigkeit im ÖGD entscheiden, mit einem Stipendium

• Thüringen setzt sich bei den Tarifpartner:innen für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten im ÖGD ein und schafft weitere Anreize

• der Freistaat fördert unter den Gesundheitsämtern die Bildung von Kooperationen und Zweckverbänden

• ein stärkerer Fokus als bisher soll dabei dem Bereich der Prävention insbesondere vulnerabler Gruppen (prekär Beschäftigte, Arbeitslose, Kinder, Menschen mit Behinderung…) zukommen

• die bisher gültige „Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten” erhält als Basis ein modernes Landesgesetz für den ÖGD. Es wird auf eine einheitliche Personalmindestausstattung der Gesundheitsämter sowie der übergeordneten Landesbehörde hingewirkt.

• Wir werden ein Landeskonzept zur Suchtprävention entwickeln und die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für Sucht und Prävention prüfen.Die erschreckend hohe Fallzahl von schätzungsweise 50.000 Betroffenen mit Post- und Long-Covid gibt auch in Thüringen Anlass zur Sorge. Die Erforschung und optimale medizinische Versorgung werden wir in Kooperation mit allen medizinischen Leistungsträgern weiter vorantreiben. Darüber hinaus möchten wir uns für eine flächendeckende Versorgung mit Anlaufstellen für postvirale Erkrankungen einsetzen sowie für die Fortbildung der Haus- und Fachärzte. Wir setzen uns für eine schnellere Anerkennung von Diagnosen wie Long-Covid und ME/CFS insbesondere durch die Versorgungsämter des Freistaates Thüringen ein.Das Gesundheitswesen selbst sorgt geschätzt für 5 Prozent der CO2-Emissionen. Dies liegt vor allem am Energie- und Ressourcenverbrauch. Das Energiethema wollen wir durch Investitionen in nachhaltige Infrastruktur (vor allem Gebäude) angehen. Der Ressourcenverbrauch wollen wir auch in Thüringen verringern.Wir setzen uns für die Umsetzung des „One health“ und „Planetary health“ Gedankens in allen medizinischen Bereichen ein. Wir unterstützen und fördern hierzu insbesondere Konzepte auf dem Weg zum „Green Hospital“, umweltbewusster Ernährung, dem „Landesaktionsplan Hitzeschutz“ oder „Nachhaltiges Gesundheitswesen in Thüringen bis 2045 umsetzen“.Wir unterstützen die Entwicklung neuer Berufsbilder (wie Community Health Nurse, Gemeindenotfallsanitäter) und Stärkung der therapeutischen Leistungserbringer, um Ärzte zu entlasten und effiziente Behandlungsnetzwerke zu schaffen.Wir unterstützen die Heilmittelerbringer bei der Frage der Angleichung der Heilmittel-Berufsbilder an europäische Standards (Akademisierung der Ausbildung etc.).Die flächendeckende Versorgung durch Apotheken ist für uns ein zentrales politisches Anliegen. Wir werden die pharmazeutische Ausbildung in Thüringen stärken und Anreize für eine Niederlassung in unterversorgten Regionen schaffen.

• Wir unterstützen den geplanten Neubau des Instituts für Pharmazie an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena mit dem Ziel einen wichtigen Beitrag gegen den Fachkräftemangel von Apotheker*innen in Deutschland zu leisten. Dies ist dringend notwendig um eine nachhaltige, flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln auch im ländlichen Raum durch Apotheken zu erhalten.

• Das Hospizwesen als essentiellen Teil der medizinischen Versorgungslandschaft werden wir weiter stärken.Wir nutzen die vorhandenen digitalen Möglichkeiten für eine bessere Notfallversorgung und fördern die Einführung einer Ersthelfer-Alarmierung per App (z. B. Lebensretter; Mobile Retter).Wir werden die Förderung des anonymen Krankenscheins Thüringen (AKST) verstetigen und die Förderfähigkeit auf Menschen ohne Krankenversicherung ausdehnen sowie die Mittel dafür bedarfsgerecht erhöhen.
  
  7.2 Ambulante und stationäre Pflege

  Das werden wir tun:

  Die SPD Thüringen steht für eine Pflege in Würde, unabhängig von der finanziellen Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Daher werden wir uns für eine weitergehende Deckelung des Eigenanteils einsetzen, der nicht von der staatlichen Pflegeversicherung übernommen wird.Im ersten Schritt werden die Eigenanteile auf dem aktuellen Niveau eingefroren; die darüber liegenden Ausgaben werden erstattet. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass Pflege bezahlbar bleibt und nicht zum Armutsrisiko wird. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Bürger:innenversicherung.In einem zweiten Schritt wird ein Bündnis für Pflege gebildet, an dem Vertreter aus allen Bereichen der Pflege sowie der Betroffenen beteiligt werden. Das Bündnis soll die Bedingungen in der Pflege gemeinsam sozial gerecht weiterentwickeln und auch die Höhe eines sozial vertretbaren Deckels für den Eigenanteil ermitteln.Zusätzlich werden wir die energetische Sanierung der Pflegeheime durch ein zusätzliches Landesinvestitionsprogramm fördern und damit die Investitionsumlage auf die Heimbewohner nachhaltig reduzieren.Die SPD Thüringen erkennt die enorme Leistung der über 80.000 pflegenden Angehörigen im Freistaat an. Applaus allein reicht jedoch nicht. Notwendig sind konkrete Maßnahmen, um sie zu unterstützen. Trotz vieler bereits bestehender Angebote werden diese oft nicht genutzt, entweder aus Unkenntnis, aus Mangel an Zeit und Kraft oder auch aus Schamgefühl. Die SPD Thüringen setzt sich deshalb für eine niedrigschwellige, regional vernetzte und vor allem aufsuchende Hilfestellung ein. Dafür werden die bisher primär stationären Pflegestützpunkte zu mobilen Beratungsdiensten weiterentwickelt. Für eine bessere regionale Vernetzung arbeiten sie außerdem eng mit weiteren bestehenden Angeboten (z. B. Agathe, Dorfkümmerer, Nachbarschaftshilfe, Gemeindeschwestern, Gesundheitskiosken) zusammen. Die Finanzierung werden wir nachhaltig ausbauen und das Land beteiligt sich an der Finanzierung von jeweils einem Pflegestützpunkt in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit bis zu 25.000 Euro jährlich. Wir streben zusätzlich, die Implementierung einer Kurzzeitpflegeterminvermittlungsstelle an (analog zur NRW Heimfinder-App).Wir werden die der ThürAUPAVO (Nachbarschaftshilfe) weiterentwickeln, entbürokratisieren und eine bundesländerübergreifende Harmonisierung anstreben.Zu einer Pflege in Würde gehört auch, dass pflegenden Angehörigen eine Teilhabe am sozialen Leben weiterhin möglich ist und ausreichend Entlastungsangebote zur Verfügung stehen. Ein wesentlicher Grund für die Überlastung vieler Angehöriger ist das Fehlen kurzfristig verfügbarer Plätze in der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, etwa für eine Auszeit, Urlaub oder Reha-Maßnahmen.Die SPD Thüringen setzt sich deshalb für eine staatliche Förderung ein, um Anreize für die Schaffung zusätzlicher Plätze in der Kurzzeitpflege zu setzen. Diese können in solitären Einrichtungen für Kurzzeitpflege entstehen, aber auch eingestreut in stationären Pflegeeinrichtungen. Die SPD unterstützt Anbieter außerdem anteilig für den Fall des wirtschaftlichen Risikos, wenn eingeplante Kurzzeit-Pflegebedürftige wieder absagen und Betten leer stehen. Diese Fördermittel werden vom Land zur Verfügung gestellt.Grundlage für die Förderung ist eine Ist-Analyse. Um den Bedarf an Kurzzeit- und Verhinderungspflege als auch Bedarfe der gesamten pflegerischen Infrastruktur zu ermitteln und bedarfsgerechte Angebote zu fördern, braucht es eine regelmäßige und umfassende regionale Pflegestatistik, die öffentlich zugänglich ist und als Grundlage für eine Landespflegeplanung dienen kann. Die SPD Thüringen wird sich deshalb für einen Landespflege- und Patientenbeauftragten, der als Ombudsstelle fungiert und dem Landtag und der Öffentlichkeit regelmäßig Landespflegeberichte vorlegt, stark machen.Analog zur Transparenzoffensive der Bundesregierung bei Fragen der Qualität in Kliniken, werden wir auf Landesebene für eine barrierearme, leicht verständliche regelmäßige Veröffentlichung der Qualitätsergebnisse der Thüringer Pflegeheime sorgen.Die schlechten Arbeitsbedingungen, unter denen Kolleg:innen in der Pflegebranche leiden, sind seit Jahren bekannt. Es wird Zeit, dass auf die systemrelevante Stellung von Pflegekräften mit angemessenen Arbeitsbedingungen geantwortet wird. Deshalb setzt sich die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine flächendeckende Tarifbindung ein. Dazu braucht es:

• die konsequent höhere Bezahlung bei Überstunden. Damit lohnt es sich für Träger eher, neues Personal einzustellen, sodass die anderen Kolleg:innen nicht ständig springen und mehr Überstunden leisten müssen. Diese Maßnahme lässt die Schaffung von Vollzeitstellen gegenüber Teilzeitstellen attraktiver werden.

• Wir unterstützen die Forderung nach der stufenweisen Einführung einer 4 Tage Woche mit perspektivisch einer 30 Stunden Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich gemeinsam mit den Gewerkschaften. Weitere Gesundheitsberufe sollen folgen.

8. Engagiert für Kunst, Kultur, Medien und Sport

Thüringen ist Kulturland, Thüringen ist Sportland, Thüringen ist Medienstandort. Diese Besonderheit Thüringens gilt es zu bewahren und durch eine gezielte Weiterentwicklung aller drei Bereiche zukunftsfest zu machen. Sie sind die Basis von zivilgesellschaftlichem Wirken und Demokratie.

Kulturpolitik und Sportpolitik haben für uns eine zentrale Bedeutung als Bestandteil unserer Bestrebungen, den gesellschaftlichen Spaltungen und Ausgrenzungen entgegenzuwirken. Ein weiterer wichtiger Pfeiler der Demokratie sind die Medien unseres Landes. Sie genießen und bedürfen eines besonderen Schutzes. Den bereits begonnenen Strukturwandel müssen wir weiter kritisch begleiten. Unser Ziel bleibt die unabhängige und kritische Information für alle Generationen, der im Freistaat lebenden Menschen.

Wir stehen politisch in der Verantwortung, den Neustart und die Perspektiven des kulturellen und sportlichen Lebens nach Corona kraftvoll zu fördern. Der Staat hat die Verantwortung, den Weg zur Mitwirkung in Sport und Kultur für alle zu öffnen.

8.1 Kulturland Thüringen

Eine offene demokratische Gesellschaft ist auf eine lebendige und vielfältige Kulturszene angewiesen. Das schließt das kulturelle Erbe der Thüringer Residenzlandschaft; der Theater und Museen, der jüdischen Landesgemeinden und Kirchen ebenso ein wie Angebote der Soziokultur und Brauchpflege, künstlerisches Schaffen und Unterhaltungsformate aller Art. Das kulturelle Erbe Thüringens ist einzigartig. Es muss daher bewahrt und allen zugänglich gemacht werden. Kultur ist überall dort, wo Menschen sich frei begegnen, kreative Räume erschließen und in einen gleichberechtigten Austausch treten. Dies findet sowohl in den Städten also auch in ländlichen Regionen statt.

Wir verstehen Kultur als gesellschaftliche Aufgabe. In Zeiten wachsender Ungeichheit müssen wir dafür sorgen, dass die Zugangshürden zu Kultur und kultureller Bildung abgebaut und beseitigt werden. Gleichsam sind wir der Anwalt für Kulturakteur:innen, die von ihrer Arbeit leben können müssen und ebenso wie andere Arbeitnehmer:innen sozialer Absicherung bedürfen.

Erinnerungsarbeit- und -kultur hat für uns einen besonderen Stellenwert. Institutionen wie die "Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora", der ehemalige Firmensitz von Topf und Söhne, die "Stiftung Ettersberg-Gedenkstätte Andreasstraße" und andere Gedenkstätten und Initiativen leisten einen sehr wichtigen Beitrag, an diese Schuld zu erinnern, ihre Geschichte aufzuarbeiten und an unsere Verantwortung des „Nie wieder!“ zu mahnen.

Das werden wir tun:

• Künstlerinnen und Künstler müssen von ihrer kreativen Arbeit leben können. Wir machen uns deshalb für faire Mindestvergütungen und Ausstellungsvergütungen stark.

• Wir setzen uns dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme für Kulturakteur:innen deutlich zu verbessern.

• Kommunen sollen künftig auch in Haushaltsnotlage einen höheren Anteil ihrer Mittel als bisher für sogenannte freiwillige Aufgaben einsetzen dürfen.

• Wir wollen Kultur als Pflichtaufgabe in der Thüringer Kommunalordnung verankern. Der von der SPD entwickelte Kulturlastenausgleich im kommunalen Finanzausgleich ist fortzuführen und finanziell anzupassen.

• Kultur muss als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden.

• Wir werden die digitale Archivierung und Zugänglichkeit der Thüringer Kultureinrichtungen weiter vorantreiben.

• Thüringen wird ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz unterstützen

• Wir wollen die Parität – sowohl bei der Besetzung von Kommissionen, Jurys und Gremien im Kultur- und Medienbetrieb als auch bei der Vergabe von Förderungen und künstlerischen Aufträgen.

• Wir setzten uns für eine Fortsetzung und Erweiterung des Bundesprogrammes zur Erhaltung der Thüringer Schlösserlandschaft ein

• Wir begrüßen die Auszeichnung des mittelalterlich-jüdischen Erbe Erfurts mit dem Welterbe-Titel. Alte Synagoge, Mikwe und Steinernes Haus sind erstrangige bauliche Überlieferungen früheren jüdischen Lebens. Gemeinsam mit der Landeshauptstadt wollen wir deshalb dafür sorgen, dass diese historischen Stätten noch bekannter werden und dass ein für Besucher:innen attraktives und didaktisch vorbildliches Welterbezentrum entsteht.

• Wir stärken die Initiativen zur Aufarbeitung von NS-Raubkunst und Sammlungen in kolonialen Zusammenhängen durch Provenienzforschung. Deshalb soll eine Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit dem Thüringen Museumsverband und anderen Akteuren den weiteren Bedarf und Vorschläge für das weitere Vorgehen erarbeiten.

• Wir setzen uns für eine kulturelle Teilhabe aller ein, insbesondere für Kinder und Jugendlich soll es einen kostenlosen Zugang zur Kultur geben.

• Wir stehen für den Erhalt der reichen und traditionsreichen Thüringer Orchester- und Theaterlandschaft. Gemeinsam mit den kommunalen Trägern und dem partizipierenden Umland wollen wir auch künftig allen Theatern und Orchestern finanzielle Planungssicherheit mit langfristigen Finanzierungsvereinbarungen geben, um so eine gute künstlerische Entwicklung zu ermöglichen.

• Wir wollen, dass Theater und Orchester allen Menschen im Land offen stehen. Um dies zu ermöglichen wollen wir, dass jedes Kind ein Theater oder Orchester besuchen kann.

• Kinder- und Jugendtheater sollen zukünftig eine institutionelle Förderung erhalten. Sie sind öfters der erste Zugang für kulturelle Teilhabe von Kindern und Jugendlichen.

• Die Projektförderung trägt maßgeblich dazu bei, dass neue Ideen eine Chance zur Verwirklichung erhalten. Wir streben dabei künftig eine Entbürokratisierung und eine Vereinfachung bei Förderanträgen an. Zukünftig sollen die landesweiten Verbände auf Grundlage eines Wirtschaftsplans (Personal- und Sachkosten) institutionell gefördert werden. Wichtige kulturelle Initiativen und Vereine sollen auch mehr Planungssicherheit durch eine mehrjährige Projektförderung erhalten.

• Soziokulturelle Initiativen und Zentren in ländlichen und städtischen Räumen lädt bieten die Chance für jeden, selber aktiv zu werden, eigene Ideen zu verwirklichen. und Kultur zu erleben. Wir wollen daher die wichtige Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur weiter fördern.

• Wir wollen die Welt dazu einladen, die großen und die vielen versteckten Schätze des Kulturlandes Thüringen zu entdecken. „Zur Unterstützung und Entwicklung des Kulturtourismus und zur Stärkung des ländlichen Raums fördern wir individual touristische Angebote in historischen Dorf- und Ortskernen. Damit wollen wir unser ländlich kulturelles Erbe sichern und deren Eigentümer:innen besser unterstützen Des Weiteren soll mit dem weiteren Ausbau des multimedialen virtuellen Portals Menschen in aller Welt das Kulturland Thüringen ansprechend präsentiert werden. Portale sollen an besonders bekannten Orten wie zum Beispiel Weimar den Touristen aus aller Welt die Schatzkammer Thüringen vorstellen und Lust machen auf längere Besuche und neue Entdeckungen in Thüringen.

• Wir werden die digitale Transformation und Digitalität im Kulturbereich unterstützen, um die kulturellen Institutionen und Vereine zukunftsfähig zu machen. Kulturinstitutionen stehen vor der großen Herausforderung, ihr Publikum an sich zu binden bzw. neue und mehr Besuchergruppen zu gewinnen. Neue Formate sind zu entwickeln um den Nutzer:innen eine bessere Teilhabe zu ermöglichen. Dies erfordert einen umfassenden Ansatz in der digitalen Transformation, angefangen vom so genannten „Changemanagement“ in der Verwaltung, der Förderung der Infrastruktur bis hin zur digitalen Erfassung von Kulturgütern. Die digitale Präsentation und Vermittlung, wie auch die Ermöglichung von digitaler Kunst, gewinnen zunehmend an Bedeutung. Gerade Digitalisierung benötigt dynamische Instrumentarien. Um eine ständige Fortentwicklung in diesen Bereichen zu ermöglichen, müssen die Förderinstrumentarien flexibler ausgestaltet werden. Dies betrifft sowohl erleichterte Förderbedingungen als auch neue inhaltliche Schwerpunkte.

• Wir werden den weiteren Ausbau eines zentralen Kultur- und Wissensportals weiter vorantreiben und als Beitrag Thüringens zur Deutschen Digitalen Bibliothek profilieren. Hierbei werden wir die Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden gezielt bei Erstellung ihrer Angebote unterstützen.

• Wir haben die Museumsförderung deutlich erhöht und stehen auch in Zukunft gemeinsam mit den Kommunen für die finanzielle Sicherheit der Museen ein. Wir wollen zur Stärkung der pädagogischen und wissenschaftlichen Arbeit in den Museen ein Volontariatsprogramm starten.

• Wir wollen die Erinnerungen der Verfolgten und Häftlinge für alle Zeit respektvoll bewahren, und gleichzeitig die Bildungs- und Forschungsarbeit der Gedenkstätten im Dienste des Austauschs, der Verständigung, der Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie weiter stärken. Dabei sollen vor allem auch neue Formate der Vermittlung unterstützt werden um eine nachhaltigere Reflexion zu erzielen und das kritische Geschichtsbewusstsein zu stärken.

• Mit einer gezielten Förderpolitik wollen wir gemeinsam mit den Kommunen das Angebot der Musik- und Jugendkunstschulen erhalten. Gerade im ländlichen Raum muss es Ziel sein, dass Jugendliche diese Angebote auch in Zukunft nutzen können. Zudem wollen wir die Kooperationen mit anderen Kultureinrichtungen stärken.

• Bibliotheken sind nicht nur Orte der Information, sondern in vielen Gemeinden und Städten auch Orte der Begegnung, des Austausches und ein Mittelpunkt des kulturellen Lebens. Es muss auch zukünftig darum gehen, gemeinsam mit den Kommunen dieses Angebot zu erhalten. Wir wollen die Bibliotheken als außerschulischen Lernort stärken und mehr in die schulische Arbeit integrieren.

• Thüringen ist das Land der Dichter und Denker angefangen von Luther, Goethe, Schiller über Hegel, Fichte bis hin zu Gropius, zeitgenössisches Schaffen setzt diese Tradition fort. Wir wollen der zeitgenössischen Literatur Räume schaffen wie im Rahmen der Thüringer Literaturfestivals und die überregionale Präsentation der Thüringer Autor:innen weiter unterstützen. Darüber hinaus wollen wir die Leseförderung in den Schulen weiterentwickleln, mit dem Ziel bei den jungen Thüringer:innen die Freude an Literatur zu wecken.

• Thüringen ist Musikland. Tradition und Innovation beflügeln sich gegenseitig. Zahlreiche Festivals, Festivals wie die Thüringer Bachwochen, das Rudolstädter Folkfest oder der Güldene Herbst begeistern ein internationales Publikum. Aber auch Junge Projekte müssen gefördert und unterstützt werden. Wir wollen Festivals und Projekte stärken und weiter profilieren. Mit ihnen wollen wir mehr Besucher:innen aus dem In- und Ausland nach Thüringen locken.

• Wir unterstützen eine weitere Bewerbung aus Thüringen zur Kulturhauptstadt Europas. Thüringen war über alle Epochen hinweg Kristallisationspunkt europäischer Geschichte und Kultur und hat unter anderem beim Lutherjahr und dem Tag der deutschen Einheit bewiesen, dass es ein exzellenter Gastgeber ist. Das erfolgreiche EU-Projekt kann im Freistaat eine zukünftige Kulturhauptstadt finden, von der nachhaltige Impulse in Wirtschaft, Tourismus und Kultur ausgehen.

8.2 Medien

Unabhängige Medien sind wesentlicher Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie und somit unverzichtbarer Bestandteil unseres Alltags. Sie bieten Information, Kommunikation, sichern gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe und Zugang zu Wissen.

Eine starke Medienwirtschaft ist neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Erfüllung dieser gesellschaftlichen Aufgaben von zentraler Bedeutung. Unser Ziel ist es, den Medienstandort Thüringen zu stärken sowie allen Bürger:innen den Zugang zu einem ausgewogenen und unabhängigen lokalen, regionalen und überregionalen Medienangebot zu sichern.

Das werden wir tun:

• Wir werden den Anteil gesellschaftlich relevanter Verbände in den Gremien des MDR erhöhen und damit diesen weiter pluralisieren.

• Erfurt als Zentrum für Kindermedien werden wir weiter stärken. Dabei setzen wir künftig verstärkt auf die Entwicklung von Medieninhalten für Lehr- und Lernmedien, auf Spieleentwicklung sowie die Medienproduktion durch Kinder.

• Wir werden die Medienförderung noch deutlicher als bisher für neue mediale Formen und experimentelle Formate öffnen.

• Der Ausbildung in Medienberufen messen wir eine besondere Bedeutung bei. Daher wollen wir Aus- und Weiterbildungsinitiativen unterstützen, die auf den rasanten Wandel in der Medienwelt reagieren.

• Die Förderung der Thüringer Bürgermedien werden wir aufstocken und dafür sorgen, dass ihnen neue technische Verbreitungswege zur Verfügung stehen.

• Bibliotheken wollen wir als Orte der Informationsvermittlung und medienpädagogischen Arbeit stärken. Daher unterstützen wir eine Integration kommunaler Medienzentren in öffentlichen Bibliotheken und wollen den Zugang zu Bibliotheken auch im ländlichen Raum sicherstellen.

• Wir setzen uns für verstärkte Faktenchecks und die Bekämpfung von Fake-News durch den MDR und die Landesmedienanstalt ein.

8.3 Sport

Rund 360.000 Menschen sind in den knapp 3.300 Thüringer Sportvereinen organisiert. Mit Recht kann der organisierte Sport im Freistaat damit für sich in Anspruch nehmen, die „größte Bürger:innenbewegung im Lande“ zu sein. Sport übernimmt in unserer Gesellschaft wichtige Aufgaben. Er stiftet Gemeinschaftsgefühl, trägt maßgeblich zur Gesunderhaltung bei und vermittelt Werte wie Fairness. Darum setzen wir uns dafür ein, angemessene Rahmenbedingungen für den Sport abzusichern und eine auskömmliche Finanzierung zu gewährleisten.

Das werden wir tun:

• Land und Kommunen müssen gemeinsam mit den Vereinen Verantwortung für den Breitensport übernehmen. Die direkten Förderungen dafür stammen zum Großteil aus den Überschüssen der Staatslotterie. Diese Finanzierung stellt eine verlässliche Säule für den Breitensport dar. Wir wollen prüfen, inwieweit diese verlässliche Säule durch weitere Finanzierungsquellen ergänzt werden kann.

• Gemeinsam mit dem organisierten Sport und auf der Basis detaillierter Bestandsaufnahmen, fachwissenschaftlich gestützter Bedarfsanalysen sowie einer konkreten Ziel- und Maßnahmenfestschreibung wollen wir einen Zukunftsplan für das Sportland Thüringen entwickeln. An diesem Zukunftsplan werden sich künftig die Ziel-und Leistungsvereinbarungen zwischen der Landesregierung und dem Landessportbund orientieren.

• Wir werden die Ehrenamts- und Übungsleiter:innenpauschale regelmäßig an die allgemeine Kostenentwicklung angepassen und für die Arbeit im Jugendbereich eine zusätzliche Ehrenamtskarte als Zeichen unserer Wertschätzung einführen..

• Wir setzen uns für eine Aufwertung des Sports in Kindertagesstätten, Schulen und Jugendeinrichtungen aus. In der Ausbildung der Erzieher:innen und in der praktischen Arbeit der Kindertagesstätten sollen Sport und Angebote zur altersgerechten motorischen Entwicklung sowie zur Bewegungsförderung daher wieder einen höheren Stellenwert bekommen. Wir unterstützen hierbei auch ergänzende Sportangebote in Schulen bzw. im Rahmen des Horts.

• Die Ausbildung der Sportlehrer:innen und der Übungsleiter:innen muss zudem noch stärker auf altersgruppenspezifische methodisch-didaktische Ansätze ausgerichtet werden.

• Wir wollen das erfolgreiche Programm „Bewegte Kinder = gesündere Kinder“ zusammen mit dem Projekt „Bewegungscoach“ in ein weiter gefasstes Landesprogramm zur Bewegungsförderung bei Kindern und Jugendlichen und für eine bewegungsfreundliche Gestaltung des KITA- und Schulalltags integrieren. Damit sollen KITAS und Schulen aller Schularten unbürokratisch bei der Durchführung regelmäßiger Bewegungschecks, beim Ausbau darauf basierender, individueller bewegungsfördender Maßnahmen und bei der Integration von regelmäßigen Bewegungsangeboten in den ganz normalen Alltag ihrer Einrichtungen unterstützt werden.

• Gemeinsam mit dem Bund sollen die Kommunen auch weiterhin bei der Sanierung und beim Ausbau von Schulen und Sporteinrichtungen unterstützt werden. Der Fördertitel für Bau und Sanierung von Schulsporthallen soll dazu auf 10 Millionen Euro erhöht werden. Außerdem wird die Finanzierung kommunaler Schwimmbäder zur Gewährleistung des Schwimmunterrichts für alle Schüler:innen sichergestellt.Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, auch öffentlich zugängliche Sportflächen und -geräte und Fitnessparks zu errichten.

• Wir werden ein Sonderinvestitionsprogramm Sportstätten in Höhe von jährlich 20 Millionen Euro schaffen. Gerade in ländlichen Regionen bedarf es neuer Wege. Dabei wollen wir die multifunktionelle Nutzung von Bestands- und Leergebäuden (Sport-, Veranstaltungs-, Jugendhilfestätten) erproben und hier unbürokratische Finanzierungen aus verschiedenen Fördertöpfen ermöglichen.

• Wir wollen Spitzensportler:innen gezielt unterstützen, indem wir Landesstipendien vergeben, die Sportgymnasien stärken und dort für den Einsatz von Schulsozialarbeiter:innen sorgen.

• Wir wollen unsere Profi-und Spitzensportvereine dabei unterstützen, wieterhin den wachsenden Voraussetzungen der jeweiligen Ligen gerecht zu werden und legen ein jährliches Förderbudget auf.

• Wir wollen einen sauberen Sport und setzen uns klar gegen Doping ein. In diesem Sinne haben wir bei der Novellierung des Sportfördergesetzes mit dafür gesorgt, dass Sportorganisationen nur dann vom Land gefördert werden, wenn sich Mitarbeiter:innen mit Doping-Vergangenheit einer Überprüfung durch die Unabhängige Kommission des DOSB stellen.

• Wir wollen alle Thüringer Sportregionen wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit rücken, indem wir diese bei der Entwicklung ihrer Sportstätten als Teil eines sichtbaren und attraktiven touristischen Gesamtkonzeptes unterstützen.

• Eine besondere Rolle nimmt der Behindertensport ein, der vom Breiten- bis zum Leistungssport gleichrangig unterstützt wird. Für Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen ist Sport eine Möglichkeit der Teilhabe und Selbstverwirklichung.

• Wir erkennen an, dass eSport sich zunehmender Beliebtheit erfreut – gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Frage, ob eSport ebenfalls als Sport anzusehen ist oder nicht, muss angesichts dessen in nächster Zeit geklärt werden. Dabei sind uns zwei Punkte wichtig: Der organisierte Sport hat sich von Beginn den Veränderungen unserer Gesellschaft und neu aufkommenden Sporttrends und Sportarten sowie sich wandelnden Freizeitinteressen stellen müssen. Das hat er erfolgreich getan. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass neue Sportarten nur dann Aufnahme in den organisierten Sport finden können, wenn sie dessen Aufnahmekriterien und dessen Wertekanon entsprechen. Wenn eSport entsprechende Entwicklungsschritte einschlägt und so Akzeptanz beim organisierten Sport findet, steht seiner Anerkennung als Sport aus unserer Sicht nichts im Wege.

8.4 Ehrenamt

Gesellschaftlicher Zusammenhalt basiert darauf, wie viel jede:r bereit sind, sich für die Umwelt und andere Menschen einzusetzen, Rücksicht aufeinander zu nehmen und Respekt für die Leistung anderer zu zeigen. Ist der gesellschaftliche Zusammenhalt stark ausgeprägt, stärkt das unsere Demokratie, macht sie lebendig und wehrhaft.

Das Ehrenamt ist mit 800.000 Tausend Engagierten in Thüringen die oft unsichtbare Kraft, ohne die ein Zusammenleben in unserer Gesellschaft nicht vorstellbar wäre. Allein in den Thüringer Feuerwehren engagieren sich über 35.000 Kamerad:innen. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig die Menschen sind, die in Blaulicht- oder Rettungsorganisationen, Sportvereinen, Jugendverbänden, Kleingarten- oder Karnevalsvereinen ehrenamtlich tätig sind. Besonders in Zeiten des Wandels und wachsender Unsicherheit in der Bevölkerung, verstärkt durch eine globale Gesundheitskrise, braucht es das ehrenamtliche Engagement.

Viel zu oft nehmen wir die unbezahlbare Leistung des Ehrenamtes für das Funktionieren unseres Zusammenlebens als selbstverständlich hin. Dabei werden hier bundesweit jährlich fünf Milliarden Arbeitsstunden kostenfrei oder mit nur geringer Entschädigung geleistet. Das zeigt, wie groß der Anteil des Ehrenamts an der Daseinsvorsorge mittlerweile ist. Wir müssen aber feststellen, dass das Ehrenamt in seinen vielen Facetten zunehmend unter Druck gerät, insbesondere in ländlichen Regionen. Wegzug, Überalterung, Bürokratie oder fehlende Freizeit durch beruflichen Druck sind die Hürden für den Erhalt und Ausbau ehrenamtlicher Strukturen.

Die SPD Thüringen bekennt sich deshalb zum Ehrenamt als Ressource für unser
Zusammenleben und wird die ehrenamtlich Aktiven in Thüringen weiterhin unterstützen.

Das werden wir tun:

• Ehrenamtliche Arbeit findet in zumeist vor Ort in unseren Kommunen statt. Wir werden unsere Kommunen dauerhaft finanziell in die Lage versetzen, Aufgaben im eigenen Wirkungskreis zu erbringen und damit das Fundament für ehrenamtliches Engagement zu legen.

• Darüber hinaus werden wir ein Ehreanmtsbudget für Kommunen schaffen, damit Engagierte direkt gefördert werden. Unsere kommunalen Entscheidungsträger wissen am besten, wo finanzielle Unterstützung für Ehrenamtliche gebraucht wird.

• Absicherung des Ehrenamtes durch seine Verankerung in der Thüringer Landesverfassung.

• Ausbau der sog. Jugendpauschale sowie Stärkung der Örtlichen Jugendförderung.

• Verpflichtung der Kommunen zur Förderung der Arbeit von Jugendverbänden über die kommunalen Jugendförderpläne.

• Ausbau von Leistungen aus dem Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen sowie der Familienpauschale zur Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung einer kommunalen Sozialplanung.

• Stärkung der Thüringer Ehrenamtsstiftung und ihrer Leistungen durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit.

• Bessere Ausstattung und erhöhte Ausgabe der Thüringer Ehrenamtscard.

• Gezielte Förderung und Vernetzung ehrenamtlicher Strukturen mit entsprechenden Qualifizierungs- und Serviceangeboten mithilfe der Neuen Deutschen Stiftung für Ehrenamt und Engagement (DSEE).

• Abbau unverhältnismäßiger bürokratischer Belastungen für das Ehrenamt, mithilfe eines zentralen Portals mit Muster-Formularen und Informationen zu geltenden Regelungen.

• Klarstellung darüber herbeiführen, dass die Möglichkeit der politischen Tätigkeit einer Organisation zur Verfolgung ihres gemeinnützigen Zweckes besteht, ohne ihre Steuerbefreiung zu gefährden.

• Die Menschen, die ehrenamtlich ihre Gesundheit für unseren Schutz und unsere Sicherheit riskieren, gilt es besonders zu unterstützen, vor allem in ländlichen Regionen. Was wir leider immer wieder feststellen, ist der mangelnde Respekt vieler Leute gegenüber den Sicherheits- und Rettungskräften. Umso mehr liegt uns die Sicherstellung des ehrenamtlich getragenen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes am Herzen. Deshalb wollen wir mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne die Leistung der Katastrophenschutzkräfte würdigen und die Feuerwehren mit Investitionen in Infrastruktur und Lehrangeboten insbesondere an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule unterstützen.


• Erarbeiten eines Ehrenamtsfreistellungsgesetzes, welches analog zum Bildungsfreistellungsgesetz oder als Ergänzung zum Bildungsfreistellungsgesetz Thüringer Menschen für ehrenamtliche Tätigkeiten freistellt.

9. Zukunftsfähige und solide Haushaltspolitik

Die solide und vorausschauende Haushaltspolitik der vergangenen Jahre hat dafür gesorgt, dass Thüringen auch in der Corona- und Energiekrise handlungsfähig geblieben ist. Eine gute Finanzpolitik darf aber nicht nur die kurzfristige Krisenbewältigung im Blick haben, sondern muss immer auch Gestaltungsspielräume für kommende Generationen schaffen.

Es bedarf daher in den nächsten Jahren einer klaren Prioritätensetzung im Landeshaushalt. Nur so schaffen wir die für die kommenden Jahre notwendigen Gestaltungsspielräume für Investitionen in die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft.

Das werden wir tun:

• Wir werden den Landeshaushalt auch weiterhin an den Herausforderungen der Zukunft ausrichten. Dafür sind uns eine realistische Finanzplanung mit konstant hohen Investitionsquoten und ein sicherer Mittelabfluss ebenso wichtig, wie die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, eine aufgabengerechte Personalausstattung der öffentlichen Hand auf allen Ebenen, der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine Fortführung der Schuldentilgung, der in Anbetracht der Pandemiebewältigung aufgenommenen Kredite.

• Um den Herausforderungen der anstehenden Transformation der Wirtschaft und der Verwaltung begegnen zu können, wollen wir die Investitionsquoten im Landeshaushalt zwischen 16 und 18 Prozent stabilisieren.

• Wir werden eine klare Prioritätensetzung in der Förderung vornehmen. Förderprogramme sollen effizient und transparent gestaltet und eingesetzt werden. Wir werden die Landesprogramme konzentrieren und vereinfachen, um bessere Voraussetzungen für wichtige Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Wirtschaft und Soziales zu schaffen.

• Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Abschaffung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ein. Die Erfahrungen seit ihrer Einführung zeigen, dass sie die Handlungsfähigkeit des Staates insbesondere auf Länderebene massiv einschränkt. Damit zukunftsweisende Investitionsprojekte z. B. im Rahmen der Energie- und Wärmewende nicht an ihrer Finanzierbarkeit scheitern, muss es auch für die Länder möglich sein, in einem gewissen Rahmen fristenkongruent zu finanzieren. Parallel hierzu werden wir die Regelungen in der Thüringer Landeshaushaltsordnung zu Kreditermächtigungen mit dem Ziel überprüfen diese, insbesondere für investive Maßnahmen, zu erweitern und bei Bedarf anpassen.

• Um den Herausforderungen der Transformation gerecht zu werden, werden wir einen „Thüringer Transformationsfonds (TTF)“ zur langfristigen Finanzierung von Zukunftsinvestitionen einrichten. Damit wollen wir in den kommenden Jahren einen fühlbaren struktur- und klimapolitischen Impuls setzen und den notwendigen Wandel in Thüringen aktiv gestalten. Damit schaffen wir Finanzierungssicherheit für Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und Kommunen und vereinfachen die Mittelverwaltung innerhalb der Landesverwaltung.

• Zur Finanzierung dieser Investitionen des „Thüringer Transformationsfond (TTF)“ werden wir die Ausgabe von „grünen“ Anleihen prüfen. Denn für solche Anleihen bestehen regulatorisch Vorgaben dafür, welche Art von Projekten finanziert werden dürfen. Damit schaffen wir nicht nur Transparenz hinsichtlich der Mittelverwendung, sondern leisten zusammen mit anderen Bundesländern einen Beitrag zum Wandel der Kapitalmärkte hin zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

• Wir werden für die Zukunft vorsorgen. Wir werden die Rücklagen so ausstatten, dass wir auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren können. ­­­

• Wir werden die bestehenden Prozesse in der über viele Jahre gewachsenen Förderlandschaft des Freistaats kritisch prüfen. Förderprogramme sollen effizient und transparent gestaltet und eingesetzt werden. Nach kritischer Prüfung dieser hinsichtlich ihrer Effektivität werden wir auch Streichungen in Betracht ziehen. Wir werden die Landesprogramme standardisieren und vereinfachen, um bessere Voraussetzungen für wichtige Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Wirtschaft und Soziales zu schaffen. Dazu schaffen wir eine zentrale Förderplattform, die eine vollelektronische Abwicklung aller landeseigenen Förderprogramme ermöglicht. Und wir werden die Landeshaushaltsordnung sowie die entsprechenden Verwaltungsvorschriften auf Möglichkeiten der Entbürokratisierung prüfen.

• Das seit 2022 rasant gestiegen Zinsniveau stellt Kommunen und Unternehmen zunehmend vor Finanzierungsprobleme. Instrumente wie Bürgschaften und zinsverbilligte Kredite können ohne größere Fördersumme helfen, aus einem unfinanzierbaren Vorhaben eine rentierliche Investition zu machen. Dazu wollen wir die Thüringer Aufbaubank als erfahrenen Partner des Freistaats weiter stärken und mit der Umsetzung entsprechender Landesprogramme beauftragen.


10. Wir in Europa

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt, wie wichtig ein geeintes und geschlossenes Europa ist. Frieden, Demokratie und ökonomischer Wohlstand, Basis des Zusammenlebens auf unserem Kontinent, stehen verstärkt im Wettkampf mit autokratischen und diktatorischen Systemen auf der Welt. Europa ist der wichtigste Handelspartner vieler Thüringer Unternehmen, tausende von Schüler:innen nehmen an europäischen Austauschen teil und Studierende lernen heute in Universitäten europaweit. Viele Bauvorhaben in Thüringen wären ohne Fördermittel aus der EU nicht finanzierbar. Europa ist Lebensrealität vieler Thüringer:innen. Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzendie europäische Zusammenarbeit bei Bildung, Forschung und Transfer, im Arbeitsmarkt und in der Kultur zu vertiefen.

Viele dieser Herausforderungen vor denen wir aktuell stehen, lassen sich nicht auf nationaler Ebene lösen seien es geopolitische Fragen oder die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels. Deshalb engagieren wir uns weiterhin für ein starkes, gemeinsames und soziales Europa.

Das werden wir tun:

• Wir werden im Ausschuss der Regionen für ein starkes, nachhaltiges und soziales Europa eintreten, das auch in Krisenzeiten zusammensteht und niemanden zurücklässt. Wir wollen ein bürgernahes und demokratisches Europa, in dem nicht nur darüber gesprochen wird, was besser laufen kann, sondern auch darüber, wo Europa im Freistaat wirkt und das Leben vieler Bürger:innen bereichern kann.

• Wir wollen ein soziales Europa, das gemeinsame Regeln für gute Arbeit, gerechte Steuern und eine soziale Grundsicherung schafft. Unser Ziel ist eine Europäische Union, die soziale Mindeststandards sichert, Lohn und Sozialdumping wirksam unterbindet und die sozialen Grundrechte für alle Bürger:innenin Europa stärkt.

• Wir werden am Wissenschaftsstandort Thüringen in die grenzüberschreitende Forschung investieren und unsere Wissenschafts- und Forschungspolitik international ausrichten.

• Wir werden den Austausch der Bürger:innen in Europa fördern. Dazu wollen wir verstärkt europäische Städtepartnerschaften unterstützen und neue Ideen für die internationale Arbeit vor Ort entwickeln.

• Wir wollen die Barrieren des grenzübergreifenden Arbeitsmarktes weiter abbauen, an mehr gemeinsamen Bildungsabschlüssen arbeiten und an der schnelleren Anerkennung von Berufsabschlüssen.

• Wir werden die Europäische Bildungsarbeit in unseren Bildungseinrichtungen ausbauen und daran arbeiten neben Studierenden verstärkt Auszubildenden über Erasmus+ die Möglichkeit zu einem Austausch zu geben.

• Wir setzen uns ein für ein Europa, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützt und die Einhaltung der Menschenrechte sichergesllt sowohl gegen Angriffe im Inneren als auch in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.

1. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft

Eine soziale gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu Arbeit, Wohlstand, Bildung, Kultur und politischen Entscheidungen haben und sich selbst verwirklichen können, ist seit jeher Ziel der Sozialdemokratie. Dieses Ziel ist längst noch nicht erreicht. Vielmehr ist unsere Gesellschaft aktuell durch eine soziale Frage gekennzeichnet: eine kleine Oberschicht mit einer Vielzahl ökonomischer, räumlicher und sozialer Einfluss- und Verwirklichungsmöglichkeiten, eine große Mittelschicht, die sich teilweise bedroht fühlt und eine größer werdende Gruppe von Menschen, die kaum von Wohlstand und Freiheit profitieren können. Unsere Politik zielt darauf ab, dies auszugleichen und Teilhabe für Alle an einer solidarischen Gesellschaft zu ermöglichen. Landespolitisch tragen wir in erster Linie durch eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur dazu bei.

1.1 Familienfreundlichstes Bundesland

Die SPD ist die Familienpartei in Thüringen. Für uns ist klar: Gute Politik für Familien zu machen, ist das zentrale Anliegen unserer Politik. Wir setzen uns dafür ein, Strukturen zu etablieren und zu stärken, die Familien unterstützen. Wir werden Familien finanziell entlasten und dafür sorgen, dass sie eine qualitativ hochwertige Zeit miteinander verbringen können. Familienpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Wenn wir die Bedürfnisse von Familien berücksichtigen wollen, bedeutet das, dass wir den Sozialraum, Unterstützungsangebote, aber auch den Nahverkehr, den Wohnungsmarkt, die Gesundheitsversorgung, sowie Arbeits- und Bildungspolitik im Blick haben müssen.

Familien leiden besonders unter den Krisen der vergangenen Jahre, sei es, weil sie im Besonderen auf eine starke soziale Infrastruktur angewiesen sind oder weil sie stärker unter den Kostensteigerungen leiden.

In den nächsten Jahren liegt viel vor uns, wenn wir attraktive Lebensbedingungen für Familien in Thüringen realisieren wollen. Die Frage, wie wir gute Betreuung und Bildung in unseren Kindergärten ermöglichen, müssen wir dabei genauso beantworten, wie wir pflegende Angehörige entlasten und unterstützen können oder wie wir mit attraktiven Arbeitsbedingungen Fachkräfte für die Sozialwirtschaft gewinnen, sowie mehr Familienerholung und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen.

Das werden wir tun:

• Das Landesprogramm "Solidarisches Zusammenleben der Generationen" nimmt die ganze Familie in den Blick. Diesen Weg wollen wir weitergehen und das Landesprogramm erweitern durch eine Landesinitiative zur Verbesserung von Chancengleichheit und Partizipation in Quartieren sowie ländlichen Räumen mit besonderen sozialen Belastungen und Armutsrisiken. Somit werden Orte für Familien, junge und alte Menschen sowie für Beratungs- und Teilhabeangebote geschaffen.

• Als SPD Thüringen werden wir den Einstieg in das kostenfreie Mittagessen starten. Mit uns bekommt jedes Kind in Thüringen in Kindergarten und Schule ein gesundes Mittagessen am Tag. Dieses soll für Kinder und Eltern kostenfrei sein.

• Unsere Grundüberzeugung ist und bleibt es, dass die Bildung vom Kindergarten bis zum Meister bzw. Master grundsätzlich beitrags- und gebührenfrei sein muss. Daher schaffen wir die Beiträge für Kindergarten und Hort für alle Eltern in Thüringen ab. Unser Ziel ist es, dass Eltern ab Januar 2025 keine Gebühren für Kinderbetreuung mehr zahlen. Beitragsfreiheit und Betreuungsqualität müssen Hand in Hand gehen. Sinkende Geburtenraten sind für uns kein Grund bestehende Stellen abzubauen. Im Gegenteil: Auch sie helfen uns auf dem Weg zu einem besseren Betreuungsschlüssel und sichern die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen.

• Wir werden die Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsqualität in unseren Kindergärten weiter verbessern. Studien empfehlen zusammen mit Fachexpert:innen und -verbänden für den Kita-Bereich einen Mindestpersonalschlüssel von 1:3 für Kinder unter 3 Jahren (U 3) und von 1:7,5 für die Altersgruppe zwischen 3 Jahren und Schuleintritt (Ü 3). Davon ist Thüringen trotz aller in den letzten Jahren vorgenommen Verbesserungen bei den Betreuungsrelationen noch weit entfernt. Deshalb werden wir einen verbindlichen Stufenplan zur Erreichung der Expert:innen-Empfehlung festlegen und diesen schrittweise umsetzen. Unser Ziel ist es, so einen von politischen Konjunkturen und parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen unabhängigen Pakt der Demokrat:innen zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung in Thüringen zu schließen und ihn in der kommenden Dekade zu erfüllen. Als ersten wichtigen Schritt werden wir den Mindestpersonalschlüssel im Bereich Ü 3 vereinheitlichen und auf 1:12 festlegen und in einem nächsten Schritt den Mindestpersonalschlüssel in der Altersgruppe der Zwei- bis Dreijährigen auf 1:6 zu verbessern.

• Attraktivitätssteigernd wirkt sich zudem eine weitere Professionalisierung des Berufsfeldes aus. Dazu zählt der Ausbau der einschlägigen Hochschulstudiengänge und die Etablierung eines Instituts zur Qualitätsentwicklung der frühkindlichen Bildung, die Ermöglichung kontinuierlicher und qualitativ hochwertiger Fort- und Weiterbildung für die Erzieher:innen und das uneingeschränkte Festhalten am Fachkräftegebot. Darüber hinaus wollen wir ausgebildeten Erzieher:innen mit Berufserfahrung den Zugang zu berufsbegleitenden Studiengängen ermöglichen.

• Mit einem Masterplan Fachkräftesicherung in der Sozialen Arbeit starten wir eine Offensive zur Fachkräftesicherung für Kindergärten, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

• Die Kommunen finanziell verlässlich ausstatten, um Jugendarbeit, Unterstützungsangebote für Familien, Vereinsarbeit, Hilfe für Bedürftige, eine öffentliche Verwaltung, auf die sich jede:r verlassen kann, Straßen, Spielplätze, Schulen und Kindergärten – alles, was es für eine lebenswerte Nachbarschaft und ein soziales Miteinander braucht, vorzuhalten.

• Wir werden ein Programm zur Stärkung der Gemeinwesensarbeit einführen und gesetzlich verankern, mit dem wir die kommunale Sozial- und Raumplanung verstetigen und weiterqualifizieren, so dass fachbereichsübergreifend, gemeinsam mit den sozialen Trägern und unter Beteiligung der Einwohner:innen, gleichwertige Lebensbedingungen, angemessene Versorgung mit sozialen Dienstleistungen und demokratische Teilhabe für Alle möglich sind. Projekte der Nachbarschaftshilfe, flexible Kinderbetreuung, Freizeitangebote und vieles mehr können damit gefördert werden. Vor Ort soll in den Kommunen entschieden werden, mit welchen Angeboten Familien gestärkt werden. Das Landesprogramm soll ein Volumen von 10 Millionen Euro haben. Mit der Stärkung der kommunalen Sozialplanung sind wir einen wichtigen Schritt gegangen, um die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern, stärker zu unterstützen und Freizeitangebote auszubauen. In einem nächsten Schritt werden wir die Beteiligung von Menschen vor Ort in ihren Quartieren und Stadtteilen im Rahmen dieser Planungsprozesse erleichtern.

• Eltern brauchen familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Darauf muss sich die Wirtschaft in Thüringen einstellen. Wir werden, insb. kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen, Arbeitsbedingungen anzupassen, z.B. durch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle oder Möglichkeiten zum Homeoffice. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Einführung einer Familienarbeitszeit ein, die Eltern gleichberechtigt die Möglichkeit zur Reduzierung der Arbeitszeit bei Lohnausgleich ermöglicht.

• Wir werden familienpolitische Akteur:innen in alle für Familien relevanten Entscheidungen einbeziehen. Dazu werden wir den Landesfamilienrat weiterentwickeln.

• Familien brauchen vor allem eines: Zeit füreinander! Wir werden das Landesprogramm zur Familienerholung evaluieren und verstetigen, damit Familien mit geringem Einkommen und pflegende Angehörige die Möglichkeit zu einer Auszeit haben.

• Wir werden noch einmal die Minderungszeiten für Erzieherinnen und Erzieher erhöhen und die Einrichtungsleitung stärken. Das heißt konkret mehr Zeit für Leitungsaufgaben, für Fortbildung und für die Träger neue Spielräume, um krankheitsbedingte Abwesenheiten durch zusätzliches Personal auszugleichen. Für Familien bedeutet dies: mehr Verlässlichkeit bei den Öffnungszeiten ihres Kindergartens. Wir halten an der Betreuungsgarantie von bis zu 10 Stunden täglich fest.

• In den Kindergärten wollen wir die Familienarbeit stärken und multiprofessionelle Teams etablieren. Hierzu wollen wir die Entwicklung von Kindergärten hinzu Thüringer Eltern Kind Zentren (ThEKiZ) und das Modellprojekt „Vielfalt vor Ort begegnen“ ausweiten. Wir werden das Modellprojekt in die Regelfinanzierung überführen und den Kommunen bedarfsgerecht zusätzliche Personal- und Sachkosten zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bereitstellen. Damit wollen wir die regelhafte Einführung von Sozialarbeit in unseren Kindergärten in einem Landesprogramm ermöglichen.

• Zudem gilt es, die schulische Ausbildungder Fachkräfteattraktiver zu gestalten, in dem wir die Schulgeldfreiheit einführen und die Anerkennungspraktika für alle Einsatzfelder flächendeckend vergüten. Zudem werden wir den Weg für einen Quereinstieg und die berufsbegleitende Weiterbildung zur Fachkraft ermöglichen. Mit dem Aufbau eines landesweiten Fachkräftemonitoring für die frühkindliche Bildung werden wir regelmäßig die Personal- und Ausbildungssituation, die konkreten regionalisierten Personalbedarfe und die Notwendigkeiten der Personalentwicklung erheben sowie die daraus abzuleitenden Handlungsschritte des Landes, der Kommunen und der Einrichtungsträger definieren.

• Ein attraktives Berufsumfeld bietet die beste Gewähr dafür, dass sich noch mehr junge Menschen dafür entscheiden als Erzieher:in im Kita-Bereich zu arbeiten und dort auch dauerhaft zu bleiben. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass die Bestimmungen des TVöD bei der Entlohnung des Erzieher:innenpersonals landesweit und trägerübergreifend Anwendung finden. Dadurch werden die teilweise erheblichen Lohnunterschiede zwischen kommunalen und freien Einrichtungsträgern nivelliert.

• Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für Familien erhalten und schaffen. Zur Miete und im Eigentum – in der Stadt und auf dem Land. Dazu werden wir das soziale Wohnungsbauprogramm beschleunigen und die Bemessungsgrundlage so verändern, dass auch Familien mit geringen Einkommen berücksichtigt werden können. Kommunen sollen keine finanziellen Nachteile entstehen, wenn Sie Bauland günstiger an Familien abgeben. Einnahmeausfälle werden wir den Kommunen daher erstatten. In den größeren Städten soll eine solche Baulandbereitstellung auch für Bauträger möglich sein, die sich langfristig zu sozialen Kriterien verpflichten. So werden Miet- und Eigentumswohnungen in Thüringen auch für den kleinen Geldbeutel bezahlbar. Um Ortskerne zu verdichten, wollen wir Lückenbebauungen und Sanierungen mit gezielter Förderung unterstützen.

• Wir werden die Thüringer Familienkarte als dauerhaftes Angebot für Familien in Thüringen etablieren. Familien sollen damit die Möglichkeit haben Theater, Freibäder, Museen und Freizeitangebote kostenfrei nutzen können. Außerdem werden wir ein Jugendkulturticket für alle jungen Menschen bis zum Abschluss ihrer beruflichen und akademischen Ausbildung einführen, mit denen sie Kultureinrichtungen kostenfrei nutzen können. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendliche Kultur erleben können..

• Die Einkommenssituation von Familien muss sich verbessern. Wir setzen uns für die Steigerung des Lohnniveaus ein. Wir kämpfen an der Seite der Gewerkschaften für eine Steigerung der Tarifbindung und höhere Tarifabschlüsse. Alle gesetzlichen und untergesetzlichen Möglichkeiten, die wir zur Regulierung haben, werden wir nutzen.

• Als SPD stehen wir für mehr soziale Gerechtigkeit. Deshalb setzen wir uns auf der Bundesebene für die Einführung eines Grunderbes in Höhe von 20.000 €, für jede:n der das 18. Lebensjahr erreicht, ein.

• Um pflegende Angehörige zu unterstützen, die Qualität in der Pflege sicherzustellen und eine Antwort auf den steigenden Bedarf an Fachkräften zu finden, streben wir eine konzertierte Aktion an, die alle relevanten Akteur:innen in der Pflege beteiligt. Dort soll ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, der im Anschluss zügig umgesetzt werden muss.

• Mit einem starken ÖPNV unterstützen wir Familien. Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Damit Familien in Thüringen gut mobil sein können, braucht es einen gut ausgebauten, bezahlbaren ÖPNV, ergänzt um Angebote von Carsharing,Rufbusse und On-Demand-Angeboten.

1.2 Kinder und Jugendpolitik

Junge Menschen gehören ins Zentrum unserer Gesellschaft – mit all ihren 
Interessen und Bedürfnissen. Unser Ziel ist es, die Belange von jungen Menschen, 
ihre Ideen und Interessen dauerhaft in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit 
zu holen. Wir wollen Jugendpolitik in Thüringen mit den Jugendlichen selbst und 
den jugendpolitischen Akteuren im Dialog entwickeln und umsetzen.

Das werden wir tun:

• Die eigenständige Jugendpolitik werden wir ressortübergreifend weiter stärken und die Situation junger Menschen durch einen regelmäßigen Lebenslagenbericht ins Zentrum der Landespolitik rücken.

• die Maßnahmen der „Landesstrategie Mitbestimmung” weiter umsetzen und die Mitbestimmungsrechte in der Kommunalordnung stärken sowie Jugendgremien in der Landespolitik, wie z.B. den Jugendlandtag als Jugendpolitikberatung etablieren. Die Diskussion um die Reform der Thüringer Verfassung mit dem Ziel fortsetzen, das Wahlrecht ab 16 für die Thüringer Landtagswahl einzuführen und die Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen.

• Die Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Arbeit der Jugendverbände wollen wir weiter unterstützen und mit einer gesetzlich dynamisierten örtlichen 
Jugendförderung (sog. Jugendpauschale) die Kommunen bei der Umsetzung 
dieser Aufgabe fördern, sowie den Landesjugendförderplan bedarfsgerecht 
ausfinanzieren.

• Ein Investitionsprogramm für Einrichtungen der offenen Jugendarbeit in den Kommunen und für die Thüringer Jugendbildungsstätten auflegen, um gemeinsam den Kommunen die Einrichtungen zeitgemäß zu modernisieren.

• Die jugendpolitische Erfolgsgeschichte der Schulsozialarbeit weiterschreiben! Wir wollen, dass Schulsozialarbeit künftig in allen Thüringer Kommunen bedarfsgerecht angeboten und qualitativ weiter gestärkt wird. Um eine dauerhafte gute Schulsozialarbeit zu gewährleisten, ist Planungssicherheit für die kommunalen Jugendämter sowie die freien Träger besonders wichtig. Wir halten es daher weiterhin für erforderlich, die 
notwendige Landesförderung der Höhe nach gesetzlich festzuschreiben und eine Dynamisierungsregelung einzuführen, die sich jährlich an die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst sowie am Preisindex anlehnt.

• Die Rechte von Kindern, Jugendlichen und deren Familien im Bereich der frühen und erzieherischen Hilfen umfassend sichern, sowie die Qualität in diesen Hilfen stärken und gemeinsam mit den Kommunen und freien Trägern weiterentwickeln. Dabei soll der Bedarf an Hilfen zukünftig in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten im Rahmen der Jugendhilfeplanung verpflichtend ermittelt werden. Zudem werden wir ein landesweites und bedarfsgerechtes Angebot an unabhängige Ombudsstellen sichern, die Beteiligung junger Menschen in Heimräten und einen Landesheimrat stärken, sowie Careleaver- Initiativen unterstützen.

• Wir begrüßen die Reform des SGB VIII zum Aufbau einer inklusiven Jugendhilfe. Damit werden die Jugendämter für alle jungen Menschen zuständig, unabhängig davon, ob und welche Unterstützung sie benötigen. Den Prozess dazu auf Bundesebene und zur Umsetzung in Thüringen wollen wir begleiten und unterstützen.

• Wir stärken die politische Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich, dazu werden wir das Netz an Thüringer Jugendbildungsstätten zukünftig stärker fördern und die europäische Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Weimar zu einem Zentrum für Demokratie und Mitbestimmung weiterentwickeln. Insbesondere setzen wir uns für einen Ausbau des schulischen Sozialkundeunterrichts ein.

• Wir müssen Angebote wie das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr, das Freiwillige kulturelle Jahr und das Freiwillige Politische Jahr stärken, so dass sich alle Jugendlichen – unabhängig von der Unterstützungsmöglichkeiten ihrer Eltern – ein solches Jahr leisten können, denn diese Angebote bieten Jugendlichen Orientierungs- und Engagement Möglichkeiten. Wir werden diese Angebote sichern und finanziell angemessen ausstatten. Kurzfristig soll die Vergütung für Freiwillige im Thüringen Jahr auf die derzeit maximale Höhe angehoben werden (gem. Jugendfreiwilligendienstgesetz auf sechs Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung = 438 Euro monatlich). Darüber hinaus bringen wir eine Bundesratsinitiative für die Erhöhung des Taschengelds für Freiwilligendienstleistende auf das Bafög-Niveau auf den Weg.

• Ein Förderprogramm zur Digitalstrategie der Kinder- und Jugendhilfe aufbauen, dass bedarfsgerecht zusätzliche finanzielle, technische und personelle Ressourcen zur Verfügung stellt, um auf die auf die Herausforderungen der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche und die damit verbundenen umfassenden Veränderungen der Arbeits- und Berufswelt, der Kommunikation und Interaktion der Menschen, des familiären und gesellschaftlichen Zusammenwirkens reagieren zu können.

• Junge Menschen streben verstärkt den höchstmöglichen Schulabschluss an und entscheiden sich öfter zunächst gegen eine berufliche Ausbildung. Wir unterstützen Thüringer Betriebe und Unternehmen in ihrem Bemühen, die Attraktivität einer Dualen Ausbildung stärker für Jugendliche herauszustellen, die über eine Hochschulzugangsberechtigung verfügen bzw. ihren Realschulabschluss in Wahlschulformen erworben haben. Insbesondere benachteiligte Jugendliche und Jugendliche mit Behinderungen sind darüber hinaus, beginnend in den Vorabgangsklassen, individuell und unter Aktivierung gängiger Unterstützungsinstrumente bis zur Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses gezielt zu begleiten. Berufsorientierungsangebote sind daher stärker zu individualisieren und deren Einsatz in nicht berufsqualifizierenden Bildungsgängen der berufsbildenden Schulen zu prüfen.

• Qualifizierte Duale Ausbildung braucht einen starken Partner – Berufsbildende Schule und berufsbegleitende Hilfen. Vor dem Hintergrund einer kritischen Altersstruktur unter Lehrer:innen an BBS, gleichbleibenden Schüler:innenzahlen in der Dualen Ausbildung und den Herausforderungen digitaler Transformation in Lehre und wirtschaftlicher Praxis sind vorhandene personelle und materielle Ressourcen der BBS stärker zu konzentrieren. Wir unterstützen die Weiterentwicklung von Schwerpunktschulen/Berufsschulzentren zur Gewährleistung einer qualifizierten Unterrichtsversorgung für alle Thüringer Berufsschüler:innen. Gleichwohl ist uns bewusst, dass sich damit Wege eines Teils von Auszubildenden zur Berufsschule deutlich verlängern werden. Wir setzen uns für den Aufbau von Internatskapazitäten an Standorten der Schwerpunktschulen ein. Schulsozialarbeiter:innen werden an Berufsbildenden Schulen auch zukünftig bedarfsgerecht eingesetzt. Ausbildungsbegleitende Hilfen und die Jugendberufshilfe werden wir stärken.

• Wir verbessern den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt in der Gesellschaft. Dafür stärken wir den Kinder- und Jugendschutz, um Schutzkonzepte in Schulen, Sport- und Jugendeinrichtungen einzuführen. Darüber hinaus werden wir eine Fallzahlbegrenzung im allgemeinen sozialen Dienst einführen und mehr Fortbildungsangebote für Familienrichter:innen und Staatsanwälte schaffen.

• Wir setzen uns für leistungsfähige Jugendämter, öffentliche und private Träger mit einer verlässlichen, am Bedarf orientierten und tarifgerechten Personalausstattung ein.

• Wir setzen uns für eine schrittweise Kostenfreiheit für Kinder und Jugendliche für die Nutzung des ÖPNV in Thüringen ein.

• Wir werden Initiativen von Jugendlichen, die sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, besonders unterstützen und in die Entwicklung einer Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung einbeziehen.

• Wir werden Kommunen und Landkreise durch interkommunalen Fachaustausch in die Lage versetzen, kommunale Mitbestimmungsstrategien junger Menschen zu entwickeln und zu etablieren.

1.3 Teilhabe von Senior:innen

In der Sozialdemokratie ist ein bestimmender Aspekt unserer Arbeit die Solidarität der Generationen. Unser Engagement und Einsatz für die Mitglieder unserer Gesellschaft darf nicht mit dem Renteneintritt enden. Senior:innen sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Sie haben ihren Beitrag für die Gestaltung unserer Gesellschaft geleistet, engagieren sich darüber hinaus und übernehmen in hohem Maße Verantwortung für ihre Familien, für ihre Partner:innen, Kinder und Enkelkinder. Wir sehen ältere Menschen, die sich in der Nacherwerbsphase ihres Lebens befinden, als immanenten Bestandteil unserer ganzheitlichen Familienpolitik an. Auf ihre Erfahrungen und ihr Engagement können und wollen wir nicht verzichten. Deshalb brauchen wir einen wertschätzenden Umgang mit ihnen und müssen echte Teilhabe an unserer Gesellschaft über das Rentenalter hinaus garantieren. Insgesamt wollen wir die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen stärken und Hilfestellungen für ein selbstbestimmtes und sozialgerechtes Leben im Alltag ausbauen.

Das werden wir tun:

• Eines ist sicher: Der Unterstützungs- und Pflegebedarf für alte Menschen wird in den kommenden Jahren steigen. Unser Ziel ist es, dass Menschen möglichst lang gut und gesund in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Die staatlich garantierten Hilfestellungen gehören für uns zum Selbstverständnis einer sozial gerechten und solidarischen Gesellschaft. Deshalb stehen wir für eine umfassende und bedarfsgerechte Versorgung älterer Menschen. Dazu gehören eine ausreichende finanzielle Absicherung, eine barrierefreie Umgebung sowie eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung. Ebenso die Förderung von ehrenamtlichem Engagement, sozialer Anbindung und die Stärkung der Selbstbestimmung älterer Menschen sind uns wichtige Anliegen.

• Sozial- und Bildungsarbeit mit Älteren in der Kommune stärken. Mit dem Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ und dem Programm AGATHE – „Älter werden in der Gemeinschaft – Thüringer Initiative gegen Einsamkeit“ werden wir eine aktive Altenarbeit in den Kommunen fördern und zu einem Mindeststandard für generationengerechte Infrastruktur weiterentwickeln. Dazu werden wir auf Grundlage der Evaluierungsberichte das Familienfördersicherungsgesetz novellieren und darin die Programme bedarfsgerecht ausbauen und dauerhaft absichern.
  Zusammen mit den Kommunen wollen wir barrierefreien und bezahlbaren Zugang zu allen Orten der Bildung, der Kultur und des gesellschaftlichen Lebens ermöglichen. Hierzu wollen wir einerseits die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, andererseits aber auch durch unmittelbare Beratungs- und Unterstützungsprogramme sicherstellen, dass neue technische Möglichkeiten von allen Menschen sinnvoll und sicher genutzt werden können.Damit insbesondere der Aspekte der Altenhilfe innerhalb der Sozialplanung künftig viel stärker beleuchtet und bedarfsgerechter entwickelt wird, streben wir an, die integrierte Planung der Altenhilfe nach § 71 SGB XII gesetzlich zu verpflichten (Altenhilfestrukturgesetz).

• Wohnen sichern. Wir werden dafür sorgen, dass Land und Kommunen in enger Abstimmung mit den kommunalen Wohnungsunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften und unter gezieltem Einsatz von Förderprogrammen altersgerechte und barrierefreie Wohnräume, alternative Wohnformen und Service-Wohn-Angebote ausbauen. Mit einer fachlichen Empfehlung für einen Wohnraum-Check werden wir einen einheitlichen thüringenweiten Qualitätsstandard für „altersgerechtes Wohnen“ schaffen. Ebenso muss die barrierefreie Gestaltung des gesamten öffentlichen Raumes und des Wohnumfeldes, vom Zustand der Gehwege, der verkehrlichen Situation bis zur Beleuchtung im Wohnquartier berücksichtigt werden. Eine Vernetzung mit der Landesfachstelle für Barrierefreiheit streben wir an.

• Mobilität sicherstellen. Mangelnde Barrierefreiheit und hohe Kosten schließen ältere Menschen von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs aus. Wir werden beim Ausbau des ÖPNV in Thüringen die besonderen Bedarfe alter Menschen gezielt berücksichtigen. Alternativen zum eigenen PKW, wie Radverkehr und E-Bikes, den Gemeindebus oder das Konzept „Fahrendes Mobil“ werden wir bedarfsgerecht ausbauen.

• Sicherheit gewährleisten. Kriminalität, die die Situation alter Menschen gezielt ausnutzt, ist besonders arglistig. Wir werden Beratungsangebote und polizeiliche Schutzmaßnahmen in Bereichen verstärken, in denen Senior:innen bedroht sind, zum Opfer von Verbrechen zu werden.

• Mitwirkung und Engagement fördern. Für uns gilt: Wann immer es um die Belange von Senior:innen geht, sollen sie in Beratungen und nach Möglichkeit auch in Entscheidungen aktiv einbezogen werden. Seniorenbeiräte, Seniorenbeauftragte und aktive Interessenvertretung, wie der Landesseniorenrat, sind wichtige Institutionen, um die Belange älterer Menschen auf kommunaler Ebene und landesweit zu vertreten. Wir wollen die Mitwirkungsbereitschaft in der Interessenvertretung stärken und die Gewinnung von Senior:innen für aktives ehrenamtliches Engagement intensiver fördern. Die Interessenvertretung von und für Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Angehöriger werden wir stärken.Die Rechte des Landesseniorenrates sowie der kommunalen Seniorenbeauftragten und Seniorenbeiräte werden wir stärken und entsprechend das Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren auf Grundlage des Evaluationsberichtes novellieren.

• Wir setzen uns für die Schaffung einer Landesstrategie zur Bekämpfung von Altersarmut ein. Laut VdK Hessen-Thüringen sind 400.000 Menschen von Altersarmut betroffen. Es ist mit unserem sozialdemokratischen Selbstverständnis nicht vereinbar, dass Menschen, die ihr Leben lang arbeiteten, in Armut leben. Diese Härte müssen wir im Rahmen der Kompetenzen des Freistaats Thüringen umfassend abfedern.

1.4 Menschen mit Behinderungen

Wir wollen, dass Thüringen ein inklusives Bundesland ist, deshalb befördern wir die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Alle Menschen mit und ohne Behinderungen, sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Menschen mit Behinderungen sind oftmals auf die Unterstützung dritter Personen angewiesen. Unser Ziel muss es sein, alle Lebensbereiche inklusiver und innovativer zu gestalten, um selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft umfassend zu ermöglichen.

Das werden wir tun:

• Wir wollen die Barrierefreiheit in allen analogen und digitalen Bereichen des Lebens, von der Frage baulicher Barrierefreiheit bis hin zur Internetgestaltung sicherstellen.

• Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Unterstützung personenzentrierter Dienstleistungen sind zentrale Schlüssel für die Inklusion. Wir müssen deshalb den Umbau der sozialen Infrastruktur zugunsten von Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen vor Ort vorantreiben. Die soziale Infrastruktur und die personenzentrierten Leistungen im Quartier müssen weiter ausgebaut werden. Denn eine inklusive Gesellschaft bedeutet, dass es eine soziale Infrastruktur geben muss, die für alle nutzbar und doch individuell gestaltet ist. Die in Thüringen entwickelte „Personenzentrierte Komplexleistung“ als eine neue, ambulante, stark sozialraumorientierte Angebotsform werden wir fördern und vermehrt realisieren.

• Wir werden den Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen und eine Vereinheitlichung der Aufgaben der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe für Kinder mit Behinderungen umsetzen.

• Thüringen hat sich auf den Weg gemacht, schrittweise ein inklusives Schulsystem zu realisieren. Es soll das gemeinsame Leben und Lernen von Menschen mit und ohne Behinderungen bei bestmöglicher individueller Förderung ermöglichen. Eine notwendige Bedingung hierfür ist, dass den Schulen die personellen und materiellen Ressourcen für eine gelingende Inklusion zur Verfügung gestellt werden.

• Diversität ist die Lösung vieler Probleme am ersten Arbeitsmarkt. Ziel der beruflichen Schulen muss es sein, alle Menschen mit und ohne Behinderungen für eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu befähigen. Wir werden mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen schaffen.

• Unser Ziel ist es, möglichst vielen Menschen eine geeignete sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzubieten. Dazu gehören der Ausbau von Assistenzen und unterstützter Beschäftigung, ein flächendeckendes Angebot an Integrationsbetrieben und der Ausbau des Integrationsfachdienstes.

• Um Menschen mit Behinderungen eine faire Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen, werden wir neben der Möglichkeit des Budgets für Arbeit, die Schaffung eines zusätzlichen Anreizsystems – in Form einer direkten oder indirekten monetären Entlastung für die Unternehmen – prüfen. Diese Entlastung sollte nach Art und Grad der Behinderung unterschieden werden. Um die verschiedenen Arten der Behinderungen zu vergleichen, kann man wie z. B. im Behindertenleistungssport ein Klassifizierungssystem nutzen. Die öffentliche Hand hat bei der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen eine Vorbildfunktion.

• Um auf die Bedürfnisse aller Kinder und 
Jugendlichen eingehen zu können, sollen alle Lehrkräfte in inklusiver Pädagogik 
fortgebildet werden. Wir streben die Einrichtung von multiprofessionellen Teams an 
den Schulen an.

• An unserer favorisierten Schulform, der TGS, ist Inklusion aus Sicht der SPD Thüringen am besten umzusetzen. Daneben müssen räumliche Anforderungen an die TGS entwickelt werden, welche Inklusion auch für Kinder- und Jugendliche mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen ermöglicht. Weiterhin müssen die räumlichen, sachlichen und strukturellen Voraussetzungen an den Schulen geschaffen werden, um optimalen gemeinsamen 
Unterricht durchführen zu können. Dazu sind auch technische Hilfsmittel, beispielsweise 
zur Unterstützung von Menschen mit Sinnesbehinderungen, einzusetzen.

• Wir setzen uns dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention endlich in die Thüringer Verfassung aufgenommen wird und damit die Rechte von Menschen mit Behinderungen mehr Sichtbarkeit erhalten.

1.5 Gleichstellung der Geschlechter

Laut Gender Gap Report der Stiftung der Weltwirtschaftsforums braucht es noch 131 Jahre, bis die Gleichstellungslücke zwischen den Geschlechtern geschlossen wurde. Im familiären und beruflichen Alltag ist die Gleichstellung auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht erreicht. Durch die Coronapandemie hat die Gleichstellung sogar einen Rückschritt gemacht und die Kluft zwischen den Geschlechtern vergrößert. Frauen tragen weiterhin größere Risiken im Berufsleben neben der Tatsache, dass die deutlich häufiger in prekären Beschäftigungsverhältnissen angestellt sind und verdienen durchschnittlich weniger. Sie haben schlechtere Aufstiegsmöglichkeiten und sind seltener in Führungspositionen zu finden. Wir als SPD Thüringen wollen unseren Beitrag zu einer schnelleren Gleichstellung leisten und die Bedingungen für Frauen in der Familie und im Beruf verbessern.

Das werden wir tun:

• Wir werden einen verpflichtenden Gleichstellungscheck einführen und damit alle Maßnahmen, ob Gesetze, Verordnungen, Haushaltsausgaben und Setzung von Rahmenbedingungen einem Gleichstellungscheck zu unterwerfen. Wir werden keine Maßnahmen mehr beschließen, die die Gleichstellung der Geschlechter nicht voranbringen.

• Um Genderbudgeting (Etablierung und Durchführung von Maßnahmen innerhalb des Prozesses der Aufstellung von öffentlichen Haushalten, mit dem Ziel, die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und zu erreichen) auch in Thüringen zu etablieren, ist in einem wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekt mit mindestens einer Kommune (Landgemeinde) das Prinzip des Genderbudgeting beispielhaft umzusetzen. Das Pilotprojekt ist mit einem finanziellen Anreiz für die ausgewählte Kommune verbunden.

• Täterarbeit ist ein wichtiger Aspekt der Gewaltprävention. Daher werden Programme zur Täterarbeit und Gewaltprävention (z.B. Projekt Orange) auskömmlich finanziert, damit diese Arbeit effektiv und flächendeckend durchgeführt werden kann.

• Auch wenn Gleichstellung bei allen Themen immer mitgedacht werden muss, so braucht es dennoch im Thüringer Landtag wieder einen Ausschuss, der sich allein mit dieser Frage auseinandersetzt. Wir werden den eigenständigen Gleichstellungsauschuss wieder einsetzen, nur so bleibt das Thema sichtbar und kann mit Nachdruck verfolgt werden.

• Wir werden Schulungs- bzw. Bildungsangebote für Männer zum Thema Gleichstellung, Geschlechtergerechtigkeit, Teilhabe, Frauenförderung, patriachale Männlichkeit etc. einrichten. Nur durch Bildung wird das Verständnis füreinander gefördert.

• Frauen sind in besonderen Umfang nicht nur physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt. Auch Armut und andere Formen der Benachteiligung trifft sie besonders. Das Beratungsangebot, die Anlaufzentren und die Schutzräume für Frauen müssen daher auch diese Aspekte berücksichtigen.

• Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen entsprechend ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung auch im Thüringer Landtag vertreten sind. Wir streben deshalb an, dass künftig die Hälfte der Thüringer Landtagsabgeordneten weiblich sein soll. Dieses Ziel verfolgen wir weiter und werden dafür ein, die rechtlichen Rahmenbedingungen einhaltendes, Paritégesetz auf den Weg bringen.

• Gewalt gegen Frauen muss sichtbar gemacht werden. Die SPD Thüringen wird sich dafür stark machen, dass der Begriff der „Hasskriminalität gegen Frauen“ in die polizeiliche Kriminalstatistik mit aufgenommen wird.

• Die SPD Thüringen steht hinter den Forderungen der Istanbul-Konvention und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Finanzierung von Frauenhäusern im Freistaat lückenlos und nachhaltig gesichert wird. Die Leistungsberechtigung nach dem SGB darf kein Kriterium mehr zur Unterbringung in Frauenhäusern und -schutzeinrichtungen sein. Personen unterhalb der Armutsgrenze sind in einer Sonderfallregelung zu berücksichtigen. Innerhalb der Projektfinanzierung der Thüringer Frauenhausförderung müssen die Personal-und Sachkosten verpflichtend gewährleistet werden, ohne dass sie in Haushaltsdebatten regelmäßig zur Verhandlung stehen. Hierfür nehmen wir die kreisfreien Städte und Landkreise verstärkt in die Verantwortung und verankern das Vorhalten sowie die anteilige Finanzierung von Frauenhäusern als deren kommunale Pflichtaufgabe.

• Um die Umsetzung der Istanbul-Konvention auch in Thüringen zu intensivieren, wird das Monitoring der Umsetzungsprozesse bei der Landeskoordinierungsstelle angesiedelt. Darüber hinaus werden attraktive verpflichtende Weiterbildungsangebote auf Landesebene geschaffen für alle Personengruppen, die in Kontakt mit von Gewalt betroffenen Frauen sind.

• Alle statistischen Auswertungen werden ab sofort mit der Geschlechterkomponente veröffentlicht, wenn die entsprechenden Daten vorliegen. Diese Veröffentlichung macht die geschlechtsspezifische Auswertung der erhobenen Daten möglich und ist somit die, auch die Gleichstellung berücksichtigende, Grundlage für effiziente politische Entscheidungen und Programme.

• Wir werden kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Ämtern, Behörden und Verwaltungen für alle Menschen zugänglich zur Verfügung stellen. Ziel muss der kostenfreie Zugang zu Menstruationsartikeln für alle Personen nach schottischem Modell sein.

• In Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns nicht leisten, das Qualifizierungspotenzial von Frauen brach liegen zu lassen. Weiterbildungsangebote sind daher attraktiver zu gestaltet. Dies bezieht sich auch auf das Nachholen von Schulabschlüssen. Mit der Möglichkeit, Weiterbildung in Teilzeit zu absolvieren, Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen und eine finanzielle Entlastung (z.B. durch soziale Staffelung von Entgelten oder Förderprogrammen speziell für Frauen, die sich weiter- oder fortbilden, etc.) zu erhalten, wollen wir mehr Frauen die Option einräumen, das in ihnen 
schlummernde Potenzial zu aktivieren.

• Sportvereine haben immer noch zu wenige weibliche Mitglieder und die 
Funktionärsstrukturen sind männlich geprägt. Daher werden in vielen Fällen 
Männermannschaften bevorzugt gefördert. Um dies zu ändern, sind der 
Landessportbeirat und das Präsidium des Landessportbundes paritätisch zu 
besetzen, denn Sichtbarkeit von Frauen bedingt, gehört zu werden. Die Stelle 
einer Gleichstellungsreferentin wird im Landessportbund eingerichtet. Das Land 
legt Förderprogramme für Sportvereine auf, die diese dabei unterstützen, Frauen 
und Mädchen für den Vereinssport zu gewinnen sowie Frauen für Führungspositionen 
in den Sportvereinen zu begeistern.

• Frauen in Thüringen haben auch nach Abschaffung des § 219a StGB Probleme, 
Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu erhalten. Daher ist der Zugang zu 
Daten über Abbruchmöglichkeiten und -orte sicherzustellen. Hierfür wird durch 
das Land ein Internetportal eingerichtet, dass alle Informationen zu 
Schwangerschaftsabbrüchen niederschwellig und barrierefrei zusammenfasst. Um ein 
flächendeckendes Angebot sicherzustellen, werden Krankenhäuser, die öffentliche 
Mittel erhalten, dazu verpflichtet Schwangerschaftsabbrüche als medizinische 
Grundversorgung anzubieten. Wir machen uns auf Bundesebene weiterhin für die Streichung des § 218 StGB stark.

• Der Internationale Frauentag ist aus der Arbeiter:innenbewegung heraus entstanden und sollte auf die vorherrschende Diskriminierung aufgrund des Geschlechts aufmerksam machen, u.a. thematisierte der erste Internationale Frauentag 1911 die Forderung nach dem Frauenwahlrecht. Die Einführung des 08. März als festen gesetzlichen Feiertag soll auf diese weiterhin vorherrschende Diskriminierung hinweisen und verdeutlichen, dass die umfassende Gleichstellung der Geschlechter noch nicht erreicht ist.

1.6 Queerpolitik

Hass, Gewalt und Aggressionen gegen queere Menschen sind in Deutschland noch immer alltäglich. Die Anzahl registrierter Fälle von Hasskriminalität und damit auch von Übergriffen auf queere Menschen ist in den letzten Jahren in Thüringen deutlich gestiegen, die Dunkelziffer ist deutlich höher. Als SPD Thüringen stellen wir uns gegen jede Form von Diskriminierung von geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung. Um die Lebensrealität von queeren Menschen zu verbessern, streben wir ein gemeinsames Programm von Bund und Ländern gegen queerfeindliche Gewalt und die Initiierung einer Kampagne gegen Queerfeindlichkeit an.

Das werden wir tun:

• Das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt der aktuellen Thüringer Landesregierung bildet die Grundlage, um das Leben von LSBTIQA* zu verbessern. Um dieses vollumfänglich umzusetzen und die Initiativen queerer Menschen zu unterstützen, setzen wir uns für eine merkliche Mittelerhöhung, für die Gewährleistung einer überjährigen Förderung, den Ausbau der zivilgesellschaftlichen Koordinierungsstelle des Landesprogramms sowie die Ernennung einer:eines Beauftragten des Landes für Antidiskriminierung und queere Menschen ein. Des Weiteren werden wir das Landesprogramm alsbald evaluieren sowie fortschreiben.

• Als Sozialdemokrat:innen verurteilen wir Hasskriminalität auf Schärfste und setzen uns aktiv für die Aufarbeitung, Präventions- und Sensibilisierungsarbeit sowie die Schaffung von hauptamtlichen Ansprechpartner:innen für queere Menschen in Polizei und Justiz ein. Dadurch wollen wir ein Bewusstsein für die Herausforderungen der queeren Community schaffen und das geschichtlich begründete und berechtigte Misstrauen gegenüber Sicherheitskräften und Justiz abbauen.

• Das Vermitteln von Akzeptanz und Toleranz beginnt in der Kita, Schule und im 
Jugendtreff. Dafür braucht es einen vorurteilssensiblen Umgang mit Kindern und 
Jugendlichen sowie einen geeigneten Platz in Gespräch und Unterricht. Die 
sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität darf dabei kein Tabuthema 
mehr darstellen. Deshalb machen wir uns für die Aufnahme des Themenfeldes 
LSBTIQA* in den Thüringer Lehrplan und für die Entwicklung LSBTIQA*-inklusiver 
Bildungsmaterialien stark. Als ein wesentlicher Teil der Bildung unterstützen 
wir zudem Schulaufklärungsprojekte, welche zur Aufklärung über Akzeptanz und 
Vielfalt, Diskriminierungsprävention sowie Gesundheitsberatung beitragen.

• Des Weiteren unterstützen wir Schulaufklärungsprojekte ausdrücklich. Als ein wesentlicher Teil der Bildung tragen sie zur Aufklärung über Akzeptanz und Vielfalt, Diskriminierungsprävention sowie Gesundheitsberatung bei.

• Wir sind ungebrochen solidarisch mit der queeren-Community. Die Unterstützung des CSD Thüringen und regionalen Veranstaltungen in den Kommunen vor Ort war uns in der Vergangenheit ein großes Anliegen und wird auch weiterhin Teil unseres Selbstverständnisses sein.

• Queere Menschen mit ihren Lebenslagen müssen zukünftig in Regelstrukturen eine 
angemessene Berücksichtigung finden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, Menschen 
in pädagogischen Berufen in Aus- und Weiterbildung durch verpflichtende Module 
hinsichtlich verschiedener Lebensweisen und LSBTIQA* zu sensibilisieren. Damit 
stärken wir die “Regenbogenkompetenz” an unseren Schulen, Kitas und 
Jugendeinrichtungen. Wir werden Strukturen der queeren Szene, insbesondere bei 
der Errichtung queerer Zentren als Bildungs- und Begegnungsorte sowie als 
Anlaufstellen für Betroffene von Diskriminierung und Feindlichkeit stärker 
fördern. Um flächendeckende Angebote zu gewährleisten, sollen queere Themen in 
die bestehende Jugendarbeit – mit besonderer Berücksichtigung des ländlichen 
Raumes – integriert werden.

• Im Gesundheitswesen werden wir die besonderen Bedürfnisse queerer Menschen, 
insbesondere von trans* Personen, stärker in den Blick nehmen. Die Angebote der 
HIV- und STI-Prävention, Beratung und Testung werden wir weiter stärken.

• Auch für queere Menschen im Alter werden wir uns einsetzen. Um Diskriminierung, 
beispielsweise in betreuten Wohnverhältnissen vorzubeugen, werden wir durch die 
Etablierung queer-sensibler Qualifizierung und Zertifizierung in stationären und 
ambulanten Pflegeeinrichtungen sowie in Hospizen, zielgruppensensible Pflege für 
LSBTIQA* sowie die Sensibilisierung Pflegender für den alltäglichen Umgang mit 
Pflegebedürftigen dieser Zielgruppe fördern. Darüber hinaus unterstützen wir 
queere Senior:innen-Arbeit und machen uns für queere Wohnprojekte, etwa in 
Mehrgenerationenhäusern, für einen generationenübergreifenden Austausch stark.

• Weiterhin werden wir uns für die notwendige historische Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen und des darauffolgenden Umgangs mit den Opfern stark machen. Weiter unterstützen wird die Forderung zur Sichtbarmachung und Dokumentation der LSBTIQ*-Geschichte in Thüringen, insbesondere Aufarbeitung und Dokumentation von LSBTIQ*-Biografien und -Erfahrungen in der Nachkriegszeit, in der DDR und nach der Wende.

• Queere Geflüchtete erfahren oftmals in ihren Herkunftsländern Verfolgung und 
Gewalt seitens des Staates, der Familie oder Gesellschaft. Auch “nach” ihrer 
Flucht sind sie in Deutschland von Rassismus sowie Queerfeindlichkeit betroffen, 
weshalb sie breitere Unterstützung, Anerkennung und einer besonderen Beachtung 
bedürfen. Wir treten daher für die Entwicklung von Schutzkonzepten in 
Gemeinschaftsunterkünften bis hin zu besonderen Schutzräumen für queere 
Geflüchtete ein.

• Wir werden ein starkes und wirksames Landesantidiskriminierungsgesetz zu Umsetzung der europäischen Vorgaben einführen. Der Begriff “Rasse” soll im AGG ersetzt und durch die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes die bestehenden Schutzlücken geschlossen werden. Dabei soll Diskriminierung aufgrund rassistischer Zuschreibungen oder aufgrund des sozialen Status, unbedingt in die Novellierung einbezogen werden. Da sich das AGG vor allem auf das Zivilrecht beschränkt, kann durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Akteur:innen im Freistaat geboten werden.

1.7 Vielfalt, Migration und Zuwanderung

Thüringen ist bunt und weltoffen! Dafür setzen wir uns als Sozialdemokrat:innen täglich ein. Die hier lebenden Menschen verschiedener Religionen, Kulturen und Herkunftsländern bereichern unser Bundesland. Wir begreifen Zuwanderung als eine Chance, dem demografischen Wandel entgegenzutreten und die schon heute bestehenden Fach- und Arbeitskräftebedarfe zu decken. Deshalb braucht es eine wertschätzende Willkommenskultur, die diese Menschen akzeptiert, respektiert und in unsere Gesellschaft integriert. Die Aufgabe die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, liegt hier bei Land und Kommunen.

Die Fluchtbewegungen haben in den letzten Jahren zugenommen. Die wenigsten Menschen verlassen freiwillig ihr Land, sondern sehen es als letzten Ausweg vor Verfolgung, Vertreibung und dem sicheren Tod. Wir leben in Thüringen die solidarische Gemeinschaft und leisten unseren Beitrag durch die Aufnahme von Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten bei uns Schutz suchen.

Das werden wir tun:

• Wir wollen eine gleichberechtigte politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe. Wir unterstützen daher auch weiterhin die Arbeit der kommunalen Ausländerbeiräte, der Migrantenselbstorganisationen und ihrer Dachorganisation. Außerdem müssen Hürden für bereits in Deutschland lebende Personen abgeschafft werden. Geflüchteten soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Insbesondere das Angebot an Fachsprachkursen muss ausgebaut werden.

• Wir bauen die interkulturelle Öffnung von Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen weiter aus, denn wir begreifen Vielfalt als Ressource in Thüringen. Die Teilhabe im gesellschaftlichen Leben, - in Bildungs-, sozialen und kulturellen Einrichtungen von Menschen mit Migrationsgeschichte ist der Schlüssel zum Erfolg. Das Thüringer Integrationskonzept schreiben wir fort und erfüllen es mit Leben.

• Wir werden uns dafür stark machen, dass dauerhaft in Thüringen lebende EU-Bürger:innen bei den Landtags- und Bundestagswahlen wählen können. Wir wollen das Wahlrecht auf kommunaler Ebene auch für dauerhaft hier lebende Staatsangehörige außerhalb der Europäischen Union ermöglichen.

• Wir stehen für eine Politik, die Migration vorausschauend und realistisch gestaltet. Deswegen werden wir gemeinsam mit dem Bund die Verfahren erleichtern und beschleunigen. Menschen, die Schutz benötigen, erhalten in Thüringen Asyl. Deshalb gestalten wir eine soziale Migrationspolitik.

• Als SPD haben wir uns für eine Reform des Einwanderungsrechts stark gemacht und setzten uns auch weiterhin für eine Erleichterung der Verfahren ein.Wir begrüßen die Öffnung des Arbeitsmarkts für alle beruflich Qualifizierten aus Nicht-EU-Ländern und nicht nur für Akademiker und Fachkräfte in Mangelberufen sowie die Möglichkeiten des Wechsels vom Asyl in die Arbeitsmigration.

• Wir werden ein Ausbildungsprogramm zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften auflegen, das maßgeschneiderte Betreuung und Sprachkurse enthält.

• Die Anerkennung von Berufsabschlüssen stellt noch immer eine große Hürde für eine gelingende Integration in den Arbeitsmarkt dar. Wir setzen uns für eine erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein, damit vorhandene Qualifikationen besser eingebracht werden können.

• Wir setzen uns für ein vereinfachtes Verfahren zur Umsetzung der bundesgesetzlichen Regelungen zum Familiennachzug und für eine erleichterte Arbeitserlaubnis für Geduldete ein.

• Wir setzen in der Integrationspolitik einen Schwerpunkt bei Kindern und Jugendlichen. Wir setzen uns daher für eine möglichst frühe und individuelle Förderung ein, um Benachteiligungen gar nicht erst entstehen zu lassen.

• Die Repräsentanz von Lehrkräften und Erziehungskräften mit Migrationsgeschichte ist verschwindend gering. Wir wollen durch gezielte Ansprache unsere Bildungslandschaft diverser machen. Wir werden die Sozialbetreuungsrichtlinie fortschreiben. Der Zugang zu Angeboten für Integration, Sprache und Qualifizierung soll Menschen aus dem Ausland, unabhängig vom Herkunftsland und der Bleibeperspektive, gesichert werden, das gilt für alle Menschen gleichermaßen.

• Integration gelingt vor Ort in den Kommunen und Gemeinden. Wir werden sie dabei unterstützen, ihre Ausländerbehörden zu Integrationsbehörden und zu Serviceeinrichtungen weiterzuentwickeln und darüber hinaus das gesellschaftliche Engagement von Zugewanderten stärken. Die Integration in den Quartieren werden wir durch ein Förderprogramm stärken.

• Eine humanitäre Politik für Geflüchtete gestalten: Unabhängig von der Chance auf die Anerkennung in einem Asylverfahren sollen alle eine unvoreingenommene, würdige und faire Behandlung erfahren. Auf dieser Grundlage bekennen wir uns zur humanitären Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in Thüringen. Dazu gehören einheitliche verbindliche Mindestanforderungen für Aufnahme- und Gemeinschaftsunterkünfte, die eine Ankunft unter menschenwürdigen Umständen garantiert und eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten.

• Sprache ist der Schlüssel für Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, mehr Sprachkurse und Bildungsangebote von Anfang an und für alle, unabhängig von der „Bleibeperspektive“, zu ermöglichen. Hierzu soll insbesondere das Landesprogramm “Start Deutsch” ausgebaut werden.

• Wir setzen uns für eine kontinuierliche Förderung der Arbeit der psychosozialen Beratungsstelle für Geflüchtete refugio e.V. durch das Land ein. Wir stellen so sicher, dass das Knowhow von refugio weiter genutzt werden kann, um traumatisierten Geflüchteten zu helfen, die im Regelsystem keine passenden Angebote finden.

• Besonders schutzbedürftige Personen wie unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Alleinerziehende, Personen mit schweren körperlichen oder psychischen Erkrankungen und traumatisierte Geflüchtete brauchen besondere Beachtung. Wir werden die dafür bestehenden Versorgungsstrukturen weiter vorhalten und nach dem aktuellen und prognostizierten Bedarf überprüfen und anpassen.

• Mit der Einrichtung eines Landesamtes für Migration und Integration bündeln wir Fachkompetenzen und Expertise effizient an einem Ort.So kann Migration und Integration erfolgreich gestaltet werden, sodass auch die Gewinnung von Fachkräften für den Arbeitsmarkt ein positiver Effekt sein kann.

1.8 Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie

Die Corona-Pandemie war für die gesamte Gesellschaft eine völlig neue Herausforderung. Trotz einer in Thüringen gelungenen Bewältigung sind wir überzeugt, dass die gesellschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie – einschließlich der Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung – einer systematischen gesellschaftlichen Aufarbeitung bedürfen. Ziel dieser Aufarbeitung sind sowohl die systematische quantitative und qualitative Erhebung und Auswertung der Auswirkungen der Pandemie und ihrer Bekämpfungen vor allem auf das Wohlbefinden, der Angehörigen vulnerabler Gruppen sowie auf das Funktionieren derjenigen Institutionen, von denen das Wohlbefinden der vulnerablen Gruppen und ihrer Angehörigen besonders abhängig ist. Dies wollen wir durch eine Enquete-Kommission „Folgerungen und Konsequenzen für den Freistaat Thüringen aus der Corona Pandemie“ des Thüringer Landtags erarbeiten.

2. Gute Arbeit, starke Wirtschaft

Wir sind die Partei der ‚Guten Arbeit‘ und stehen an der Seite der Beschäftigten. Wir sind solidarisch mit unseren Kolleg:innen sowie den Gewerkschaften und unterstützen diese im gemeinsamen Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, gute Löhne und Renten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine funktionierende Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmer:innen, Arbeitgeber:innen und Politik uns durch die Krise bringen kann. Der demografische Wandel, die Dekarbonisierung und Digitalisierung sorgen im Freistaat Thüringen für einen enormen Wandel in der Arbeitswelt. Wir wollen diese Transformationsprozesse sozialdemokratisch gestalten, damit Thüringen ein wachsender und innovativer Wirtschaftsstandort bleibt.

2.1 Gute Arbeit und Fachkräftesicherung

Jede:r muss von seiner Arbeit leben können und braucht eine sichere Perspektive für das Alter. Mehr als 30 Jahre nach der Wende streiten wir immer noch für gleiche Arbeitsbedingungen und gleiche Löhne in Ost und West. Gleichzeitig wird die Fachkräftesicherung die zentrale Herausforderung für die Wirtschaft in den kommenden Jahren.

Als Sozialdemokrat:innen sind wir überzeugt, dass wir zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in den kommenden Jahren Gute Arbeit, eine steigenden Tarifbindung und mehr betriebliche Mitbestimmung brauchen. Wir stehen an der Seite der Kolleg:innen, der Betriebsrät:innen und der Gewerkschaften, die in den letzten Jahren immer deutlicher machen, dass sie bereit sind sich für ihre Belange stark zu machen. In diesen Bemühungen werden wir sie weiterhin unterstützen und alle gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen stärken, die zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Thüringen beitragen.

Das werden wir tun:

• Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, Arbeitsbedingungen durch landesgesetzliche Rahmenbedingungen im Interesse der Kolleg:innen zu gestalten: Dazu müssen wir unter anderem das Vergabegesetz reformieren. Zukünftig soll die Tarifbindung einen größeren Stellenwert bekommen. Öffentliche Vergaben sollen nur noch an Unternehmen erfolgen, die auch tarifgebunden sind. Dies muss auch für Vergaben auf kommunaler Ebene gelten. Damit leisten wir auch einen Beitrag die Löhne zwischen Ost und West anzugleichen.

• Als SPD Thüringen ist uns der Arbeitnehmer:innenschutz ein wichtiges Anliegen. Deshalb treten wir einer Ausweitung der Ladenöffnungsgesetzes, mehr Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit entschieden entgegen. Mit Sanktionen bei Nichteinhaltung wollen wir den Schutz unserer Kolleg:innen stärken. Dazu soll der Landesbetrieb für Arbeitsschutz personell gestärkt werden.

• Fachkräftemangel macht sich auch in Teilen des öffentlichen Dienstes bemerkbar. Um die besten Köpfe zu bekommen, brauchen wir hier die besten Arbeitsbedingungen. Wir als SPD Thüringen setzen uns dafür ein, die Attraktivität des Landesdienst zu verbessern, um Fachkräfte in der öffentlichen Verwaltung zu halten. Wir wollen die Forderungen der Gewerkschaften nach guten Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst unterstützen. Mitbestimmung ist ein wichtiges Anliegen, daher setzen wir uns für die Allzuständigkeit der Personalrät:innen ein und erfüllen diese in unseren Wirkungskreisen mit Leben.

• Als SPD Thüringen unterstützen wir das Konzept des „lebenslangen Lernens“ und wollen diese mit der Bildungsfreistellung stärken. Dazu werden wir das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz novellieren, um noch mehr Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, Bildungsurlaub zu nehmen. Künftig sollen alle Arbeitnehmer:innen unabhängig von der Betriebsgröße Anspruch auf Bildungsurlaub erlangen. Zudem soll der Anspruch für Azubis auf die vollen 5 Tage ausgeweitet. Eine Möglichkeit der Ansparung des Anspruchs auf zwei Jahre wird geprüft. Darüber hinaus wollen wir die Anerkennungsverfahren für etwaige Bildungsveranstaltungen, die durch gemeinnützige Träger:innen organisiert werden, vereinfachen.

• Zudem ist die Sicherstellung eines angepassten Weiterqualifizierungsangebots und der Ausbau vorhandener Beratungsangebote zentrales Instrument, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Wir werden betriebliche Investitionen in Qualifikation und Weiterbildungen fördern.

• Wir wollen das Anerkennungsverfahren von Schul- und Berufsabschlüssen durch Entbürokratisierung vereinfachen. Zusätzlich wollen wir eine Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen für Fachkräfte über Quereinstiegsqualifikationen erwirken.

• Wir wollen, dass alle Menschen in Thüringen eine gute Perspektive haben und hier gut leben und arbeiten können. Wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen, die nach Thüringen zugewandert sind, ein Angebot für einen Sprach- und Integrationskurs bekommen und auf dem Weg in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt begleitet werden. Wir wollen diese bis zum Eintritt in das Berufsleben bei Thüringer Unternehmen begleiten und sie von Anfang an in enger Abstimmung mit den Kommunen und mit der Zivilgesellschaft in die Aufnahmegesellschaft integrieren. Darüber hinaus werden wir Maßnahmen und Projekte zur Stärkung von Antidiskriminierung im Betrieb fördern.

• Für die Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte in Thüringen müssen neue Wege gegangen werden. Es ist notwendig, jungen Menschen aus Drittstaaten frühzeitig eine berufliche Perspektive zu öffnen. Aus diesem Grund unterstützen wird das Pilotvorhaben einer German Professional School in Thüringen, die diese Gruppe anspricht und innerhalb eines Jahres auf den Thüringer Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und auf ein Leben in Deutschland vorbereitet sowie frühzeitig die Vermittlung zu Ausbildungsbetrieben unterstützt

• Wir werden eine zentrale, koordinierende Stelle für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte einsetzen. Hierfür wird die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung weiterentwickelt. Damit bringen wir nicht nur die Erfordernisse von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unter einen Hut, sondern heben Synergien und Potenziale.Eine staatliche Subventionierung bei der Anwerbung von Auszubildenden und Fachkräften sollen zukünftig nur Betriebe erhalten, die einen Tarifvertrag haben und der Belegschaft verpflichtende Integrationsmaßnahmen anbieten.

• Wir unterstützen die Etablierung einer Arbeitnehmer:innenkammer. Uns ist wichtig, dass es für die Einführung dieser Institution eine breite Zustimmung der Gewerkschaften gibt. Diese Kammer soll arbeitsorientierte Beratungsangebote sowie Beratung in der individuellen Entwicklung durch Weiterbildungen und allgemeine Bildungsangebote für Beschäftigte anbieten. Als Pendant der öffentlichen Wirtschaftskammern (IHK, HWK) ist die Arbeitnehmer:innenkammer zusätzlich Interessenvertretung gegenüber Politik sowie Verwaltung und ermöglicht eine stärkere Sichtbarkeit der Arbeitnehmer:innenperspektiven zum Beispiel bei parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.

• Wir unterstützen weiterhin die Etablierung einer Technologieberatungsstellenach rheinland-pfälzischem Vorbild.

• Der Wandel der Arbeitswelt, der sich insbesondere durch die Digitalisierung und die gesetzten Nachhaltigkeitsziele abbildet, bietet in den Thüringer Unternehmen und ihren Beschäftigten enorme Chancen, erfordern aber auch eine hohe Bereitschaft zu Veränderungen. Um die richtigen Weichenstellungen für die Transformation von Arbeit vorzunehmen und damit Gute Arbeit und Innovationen in Thüringer Betrieben realisieren zu können, braucht es unabhängige, kontinuierliche und beschäftigungs- und arbeitsweltorientierte Forschung. Wir setzen uns für die Gründung eines Instituts für arbeitnehmer:innennahe Forschung und Beratung ein. Dieses Institut hat die Aufgabe die Arbeitsbedingungen in Thüringen dauerhaft zu untersuchen. Auf Basis der Forschungsergebnisse werden wir ein Monitoring für Arbeit, Ausbildung und Leben in Thüringen etablieren und Beratungs- und Fortbildungsangebote für Arbeitnehmer:innen und ihr Vertretungen stärken.

• Wir lassen niemanden zurück: Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Landesarbeitsmarktprogramme zur Integration von Langzeitarbeitslosen evaluiert und die wirksamen fortgeführt werden.

• Wir werden uns auf Bundesebene für ein modernes Arbeitsrecht einsetzen, das an die veränderten Rahmenbedingungen der Digitalisierung angepasst wird. Neue Arbeitsformen dürfen Arbeits- und sozialen Schutz sowie Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten nicht aushöhlen. Auf diese Weise wollen wir auch für tarifgebundene und mitbestimmungspflichtige Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen in der digitalen Welt erhalten.

• Forderungen nach längerer Lebensarbeitszeit erteilen wir eine klare Absage. Wir wollen stattdessen dafür sorgen, dass Beschäftigte ihre Arbeitskraft im Freistaat noch produktiver einsetzen können und dass kein Thüringer ohne Berufsabschluss zurückbleibt.

2.2 Sozialwirtschaft stärken – ohne geht es nicht!

Insbesondere in der Corona-Pandemie wurde mehr als deutlich, dass eine funktionierende Sozialwirtschaft maßgeblich und unverzichtbar für unser gesamtes gesellschaftliches und wirtschaftliches System ist. Ohne ausreichend Personal in den SAGE-Berufen (Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege, haushaltsnahe Dienstleistungen, Erziehung) müssen sich Arbeitnehmer:innen selbst um die Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen kümmern mit der Folge, dass sie ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können. Dies bildet jedoch die Basis der Wirtschaftskraft Thüringens sowie der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Wir definieren die sozialen Berufe als harte Standortfaktoren und setzen daher unseren Fokus in der Fachkräftesicherung auf die Stärkung der SAGE-Berufe.

Das werden wir tun:

• Eine intensive Fachkräfteoffensive soll die Arbeitsbedingungen verbessern und die Attraktivität der sozialen Berufe in der Gesellschaft steigern. Ein Wiedereinstiegsprogramm für qualifizierte Fachkräfte in die sozialen Berufe soll etabliert werden.

• Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir eine Kampagne zur Ausweitung und Stärkung der Tarifbindung in Thüringen auf den Weg bringen.

• Mit der Ausweitung des Modells zur praxisintegrierten Ausbildung mit tarifgerechter Ausbildungsvergütung auf alle SAGE-Berufe und der Erweiterung der Kapazitäten an staatlichen berufsbildenden Schulen leisten wir unseren Beitrag zur langfristigen Fachkräftesicherung und Nachwuchsförderung in den SAGE-Berufen.

• Wir wollen mit der Einführung der Schulgeldfreiheit in der Ausbildung der SAGE-Berufe sowie der Vergütung von Anerkennungspraktika für alle SAGE-Berufe, finanzielle Hürden abbauen und mehr jungen Menschen den Weg zur Ausbildung ermöglichen.

• Um den akuten Fachkräftemangel in den sozialen Berufen einzudämmen, setzen wir auf berufliche Quereinstieger:innen und wollen die Optionen zur berufsbegleitenden Weiterbildung ermöglichen.

• Für uns als SPD Thüringen steht fest: Care-Arbeit ist Arbeit! Deshalb wollen wir Familien, insbesondere Frauen, in der Umsetzung des Familienalltags unterstützen und setzen uns für eine gerechte Verteilung und Anerkennung bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit ein.

• Wir werden die Einrichtungen der frei-gemeinnützigen Träger in Thüringen stärken. Als Teile unserer pluralen Zivilgesellschaft, die durch eigenständige soziale, politische und gesellschaftliche Wertvorstellungen geprägt sind, sehen wir insbesondere in den Wohlfahrtsverbänden eine tragende Säule unserer Demokratie. Um die Rolle des sogenannten dritten Sektors als Sprachrohr für soziale Gerechtigkeit und Anbieter Sozialer Arbeit in Thüringen zu stärken, braucht es u.a. eine Fortschreibung des Thüringer Sozialwirtschaftsberichtes.

• Damit einher geht die konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, um Trägervielfalt, unterschiedliche Werteorientierung und eine hohe Konzeptqualität zu gewährleisten sowie eine dialogische Partnerschaft zwischen öffentlichen und freien Trägern auf Augenhöhe in gemeinsamer Verantwortung für die Soziale Arbeit zu verstetigen.

• Es braucht unumgänglich eine thüringenweit einheitliche sowie auskömmliche Finanzierung und Planungssicherheit für die Träger, insbesondere um tarifgerechte Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen bei freien Trägern vergleichbar zum öffentlichen Dienst zu ermöglichen. Dabei setzen wir als SPD Thürignen auf Transparenz: die Gehälter und etwaige Zusatzleistungen von Führungskräften der freien Träger müssen analog des öffentlichen Dienstes offengelegt werden.

• Die Entbürokratisierung des Zuwendungsrechtes entlastet nicht nur die zuständige Verwaltung, sondern hilft ebenfalls Trägern, Vereinen und Verbänden. Die freiwerdenden Kapazitäten können u.a. genutzt werden, um Angeboten der Qualifizierung für die Tätigkeit in den Vereinen und Verbänden nachzugehen. Dieses Angebot und die Anerkennung sowie Förderung und Angebote der Qualifizierung für die ehrenamtliche Tätigkeit in den Vereinen und Verbänden wollen wir stärken.

• Wir etablieren einen eigenen Digitalbonus für die Sozialwirtschaft, angelehnt an die bestehende Förderung für die gewerbliche Wirtschaft.

2.3 Wirtschaft und Gute Arbeit in Zeiten der Transformation

Wir können stolz auf die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens sein. Die Sozialdemokratie steht für eine zunehmend klimaneutrale und gleichzeitig wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft mit starker Mitbestimmung und hoher Tarifbindung. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Handel sowie der Dienstleistungsbranche bilden das Fundament unserer Wirtschaft. Der Thüringer Mittelstand mit seinen Beschäftigten ist bereits heute produktiver als der Bundesdurchschnitt.

Die oftmals mit ihrem persönlichen Vermögen haftenden Unternehmer des Thüringer Mittelstands haben den Strukturwandel der letzten dreißig Jahre entscheidend mitgestaltet – dafür gebührt ihnen zusammen mit ihren Mitarbeiter:innen Dank und Anerkennung. Aber auch größere Unternehmen investieren regelmäßig in ihre Thüringer Standorte und zeigen, dass unser Land auch im Standortvergleich wettbewerbsfähig ist. So investieren international agierende Unternehmen in Thüringen, ohne dass Milliardenförderungen locken.

Die SPD steht für eine soziale Marktwirtschaft, in der die Unternehmen gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne zahlen, um im Wettbewerb um Fachkräfte zu bestehen. Wir stehen für eine soziale Marktwirtschaft, in der der Staat den Unternehmen einen verlässlichen Rahmen setzt, so dass sie mit unternehmerischer Freiheit erfolgreich investieren und produzieren können. Und wir stehen für eine soziale Marktwirtschaft, in der Unternehmer:innen die betriebliche Mitbestimmung und das solidarische Miteinander im Betrieb als Chance betrachten.

Das werden wir tun:

• Die zentralen Herausforderungen für Wirtschaft und Arbeit in unserem Land erfordern einen konsistenten Ansatz aus einer Hand. Wir werden daher ein Transformationsministerium bilden, indem die Zuständigkeit für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Forschung und Technologie sowie digitale Infrastruktur verbunden werden.

• Um den Herausforderungen der multiplen Krisen und dem Strukturwandel gerecht zu werden, werden wir einen „Transformationsbudget Thüringen“ einrichten. Damit wollen wir in den kommenden Jahren einen fühlbaren strukturpolitischen Impuls setzen und den notwendigen wirtschaftlichen Wandel in Thüringen aktiv gestalten.

  Dabei werden wir alle relevanten Akteur:innen einbeziehen. Insbesondere die Gewerkschaften sind für uns wichtige Partner:innen, um die Herausforderungen der Transformation zu meistern.

  Seitens des Landes sollen eine regelmäßige wirtschafts- und strukturpolitische Berichterstattung und ein Monitoring etabliert werden. Dabei sollen wissenschaftliche Studien die Grundlagen bilden, um wirtschafts- und strukturpolitische Handlungsempfehlungen zu entwickeln, umzusetzen, zu bewerten und zu evaluieren.

• Aufbauend auf unseren Erfahrungen in der Automobilindustrie wollen wir eine umfassende Qualifizierungs- und Innovationsstrategie für Arbeitnehmer:innen sowie Unternehmen in den besonders von der Dekarbonisierung betroffenen Industrien und produktionsnahen Dienstleistungen auflegen. Dabei wollen wir innovative Ansätze zur Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung erarbeiten und bei der Qualifizierung und dem Aufbau von unternehmensspezifischem Know-how und Innovationen unterstützen. Für die Fortsetzung der Finanzierung der Transformationsnetzwerk ANeTT werden wir uns auf Landes- und Bundesebene auch über das Jahr 2025 hinaus einsetzen.

• Wir werden regionale Initiativen zur Gestaltung des Transformationsprozesses stärker begleiten. Da wo sich Akteur:innen vor Ort auf dem Weg machen, werden wir sie konzeptionell und finanziell unterstützen, um regionale Cluster zu bilden.

• Wir werden ein Kreditprogramm für zukunftsfähige kleinere und mittlere Unternehmen am Wirtschaftsstandort Thüringen etablieren, um diese bei der Umstellung auf eine CO2-freie Produktion zu unterstützen.

• Wirtschaft und Energie gehören zusammen. Die Energiewende der letzten Jahre hat gezeigt, dass eine gezielte, aber auch breite Entwicklung, der Einsatz und die Verwertung der erneuerbaren Energien auch mit energieintensiver Produktion Hand in Hand gehen muss. Wir setzen uns dafür ein, dass Energie vor Ort mit den örtlichen Energieversorgern erzeugt, gespeichert und gehandelt wird. Die Kommunen und ihre Stadtwerke als zentrale Stütze der Energiewende und das Rückgrat der Energieversorgung in Thüringen werden wir stärken.

• Wir schaffen mehr Klarheit für die Planung und vereinfachen die Planung für die Errichtung, Erneuerung und den Betrieb von Energieerzeugungsanlagen, Energiespeichern und den Netzausbau. Den regionalen Verbrauch der erneuerbaren Energien werden wir zu dem stärken. Das senkt dauerhaft Kosten, erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft und stärkt Arbeitsplätze und Umwelt in der Region

• Die Kofinanzierung von Programmen der Europäische Union und des Bundes zur Wirtschaftsförderung im Allgemeinen sowie zur Bewältigung der Transformation im speziellen werden wir umfassend sicherstellen.

• Inflation und steigendes Zinsniveau stellen Kommunen und Unternehmen zunehmend vor Finanzierungsprobleme. Instrumente, wie Bürgschaften und zinsverbilligte Kredite, können ohne größere Fördersumme helfen, aus einem unfinanzierbaren Vorhaben eine rentierliche Investition zu machen. Dazu wollen wir die Eigenkapitalbasis der Thüringer Aufbaubank als zentrales Förderinstitut des Freistaats weiter stärken, um eine effektive und wirtschaftliche Umsetzung entsprechender Landesprogramme der Wirtschaftsförderung im Zuschuss- und Darlehensbereich zu gewährleisten. Neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Ansiedlungen soll die Sicherung von "Guter Arbeit", die die Beschäftigten mitbestimmt und tarifiert entlohnt, als weiterer Förderschwerpunkt etabliert werden.

• Die erfolgreichen, niedrigschwelligen Förderangebote „Digitalbonus“ und „Dekarbonisierungsbonus“ werden wir für alle Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft öffnen, fortführen und bedarfsgerecht finanzieren. Wir werden prüfen, inwieweit mehr Unternehmen Zugang zu alternativen Finanzierungsformen erhalten.

• Die erfolgreiche Großflächeninitiative zur Bereitstellung größerer Gewerbe- und Industrieflächen werden wir fortsetzen und konsequent auf die Erfordernisse des Klimaschutzes, aber auch auf die Ansiedlung von „Green Tech“ Industrien ausrichten. Die Außenwirtschaftsförderung wollen wir noch stärker auf Branchen und Absatzmärkte ausrichten, die unter Bedingungen der Transformation langfristig erfolgreich sein können.

• Ohne Handwerker:innen wird die Transformation nicht gelingen. Die Leistungssteigerung im Handwerk ist existenziell für die mittelständisch geprägte Thüringer Wirtschaft. Darüber hinaus bietet das Handwerk für viele Menschen gute Arbeit und faire Löhnen in allen Regionen unseres Landes. Wir werden daher die bestehenden, handwerksspezifischen Förderangebote deutlich erhöhen und bedarfsgerecht mit den Handwerkskammern im Land weiterentwickeln.

• Wir werden ein Gesetz zur Stärkung des Tourismus in Thüringen vorlegen. Damit wollen wir nicht nur Klarheit über die öffentlichen Aufgaben sowie vereinfachende Regelungen für die Förderung schaffen, sondern auch das Kur-Erhohlungsortegesetz an die Erfordernisse der Transformation anpassen.

• Unternehmertum braucht Freiheit: wir werden die Bemühungen des Bundes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie zur Entbürokratisierung unterstützen. Die Landesförderprogramme werden einfacher ausgestaltet und wo notwendig die gesetzlichen Regelungen der Landeshaushaltsordnung sowie die entsprechenden Verwaltungsvorschriften anpassen.

• Thüringen soll das attraktivste Bundesland für Gründer:innen, Nachfolger:innen sowie junge Unternehmen, als KMUs von morgen, bleiben. Dazu muss Gründen unkompliziert sein. Daher werden wir die bestehenden Beratungs- und Förderangebote entsprechend bedarfsgerecht weiterentwickeln und die Finanzierung verstetigen. Das Gründen im Nebenerwerb muss gestärkt und Förderinstrumente etabliert werden, um Gründer:innen im Nebenerwerb zu entlasten. Wir werden die Förderung der Personaleinstellung über die Thüringer Gründungsprämie ermöglichen und die Unterstützung bei der Antragstellung von Fördermitteln als Beratungsleistung bezuschussen.

• Wir werden ein umfassendes Ökosystem für Start-ups und junge Unternehmen mit Vernetzungsaktivitäten, sowie gemeinsamen Ressourcen und Infrastrukturen in Thüringen entwickeln. Besonders Start-Ups, die eine hohe Wertschöpfung versprechen und gezielt bestehende wissens- und technologieorientierte Branchen in Thüringen stärken, werden wir somit unterstützen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die öffentliche Hand vermehrt als Ankerkunden für Start-Ups und gemeinwohlorientierte Unternehmen (Social-Entrepreneurship) tätig wird.

• Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um die Renovierung von Technologie- und Gründungszentren zu fördern und ihre Attraktivität und technologische Zukunftsfähigkeit zu stärken. Damit werden wir Start-Ups auch in den ländlichen Regionen beste infrastrukturelle Voraussetzungen bieten und Abwanderungen verringern.

• Die in Thüringen bestehenden Trialoge aus Landesregierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften müssen genutzt werden, um den Strukturwandel zu bewältigen. Hierzu gehören beispielsweise das Thüringer Bündnis für die Zukunft der Industrie. Die Landesregierung soll regelmäßige Veranstaltungen unter Beteiligung der Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen durchführen, die sich mit der Bewältigung des Wandels beschäftigen, denn ihr Erfahrungswissen und ihre Kompetenzen sind der wichtigste Baustein zur Gestaltung des Wandels.

• Die Landessstrategien soll um das Nachhaltigkeitsziel „menschenwürdige 
Arbeit für alle“ analog zur Agenda 2023 der Vereinten Nationen erweitert werden. Denn sozialdemokratische Wirtschaftspolitik heißt, in den Nachhaltigkeitsstrategien des Landes soziale, ökologische und ökonomische Ziele gleichermaßen zu verankern.

• „Wir werden uns auf Bundesebene ausdrücklich für die Ansiedlung einer Start-up Factory an einem bestehenden Gründungs- und Start-Up Hotspots in Thüringen einsetzen, um die Sichtbarkeit Thüringens als exzellenten Gründungsstandort zu stärken und die Finanzierung der Start-Up Infrastruktur vor Ort sicherzustellen und auszubauen.“

• Als ein neues Instrument der demokratischen Kontrolle führen wir eine Privatisierungsbremse ein. Sie sieht vor, dass öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge nicht verkauft werden können, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Privatisierung in einem Referendum mit Mehrheit ablehnen. Dadurch wollen wir erreichen, dass die langfristigen Interessen der Menschen nicht einem kurzfristigen Interesse an einmaligen finanziellen Erlösen durch den Verkauf dieser Unternehmen zum Opfer fallen.

2.4 Digitalisierung

Die SPD Thüringen steht für eine Digitalpolitik, die die Möglichkeiten und Potenziale der digitalen Welt in den zentralen Lebensbereichen erschließen und heben will, um das Leben und die Entfaltungsmöglichkeiten der Thüringer Bürger:innen zu verbessern. Damit stärken wir Thüringen als Ort guten Lebens und Arbeitens sowie als Wirtschafts- und Innovationsstandort. Für uns stehen die Menschen in Thüringen im Mittelpunkt; denn Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern soll den Bürger:innen ein besseres Leben in unserer demokratischen Gemeinschaft in Freiheit ermöglichen. Wir wollen diesen kontinuierlichen Transformationsprozess der Digitalisierung weiterhin als Chance begreifen und gemeinsam mit den Thüringern sozialverträglich und wirtschaftlich erfolgreich gestalten.

Das werden wir tun:

• Wir werden verstärkt Kompetenzen im Bereich der Digitalen Gesellschaft aufbauen und ein entsprechendes Grundsatzreferat in der Landesverwaltung etablieren. Die Digitalagentur Thüringen wird in Abgrenzung dazu als Thinktank weiterentwickelt, um die aktuellen und künftigen Entwicklungen mit Thüringer Knowhow zu erfassen.

• Digitalisierung macht das Leben der Menschen besser. Innovative Ansätze der Telemedezin machen es möglich, dass Hausärzte vor Ort unkompliziert Spezialisten der Krankenhäuser der Maximalversorung hinzuziehen können. Im Nahverkehr bietet Digitalität die Chance neue Konzepte von Ruftaxis zu etablieren, die Wartezeiten minimieren und gleichzeitig kostengünstig sind.

• Das 2020 gegründete Thüringer Zentrum für Lernende System und Robotik (TZLR) hat sich als zentrale Anlaufstelle im Bereich der Künstlichen Intelligenz etabliert. Wir werden sicherstellen, dass das Zentrum seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann.

• Für kleine und mittlere Unternehmen stellt die Digitalisierung aufgrund des dynamischen Anpassungsdrucks eine besondere Herausforderung dar. Unternehmen in allen Sektoren, vom verarbeitenden Gewerbe bis hin zum Tourismus müssen ihre Dienstleistungs- und Geschäftsmodelle auf den Prüfstand stellen. Mit dem Kompetenzzentrum Wirtschaft 4.0 werden wir Unternehmen und ihre Beschäftigte weiter dabei unterstützen, die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen.

• Grundvoraussetzung der weiteren Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist dabei ein leistungsfähiges flächendeckendes Glasfasernetz, welche die stetig wachsenden Datenströme verarbeiten und weiterleiten kann. Wir werden daher den eigenwirtschaftlichen Ausbau privater Telekommunikationsunternehmen gezielt durch Beratungsangebote für Kommunen unterstützen. . Die dafür verwendeten Glasfasern müssen hohen Umweltstandards genügen. So sollten lange Lieferwege vermieden und Thüringer Produzenten gestärkt werden, um den CO2-Abdruck zu senken.

• Wo der Markt nicht hinreichend schnell und umfassend ausbaut, werden wir durch gezielte Förderung der Thüringer Glasfasergesellschaft in Beratung und Ausbau eine flächendeckende Glasfasererschließung erreichen – wo immer möglich sollen die Netze der Zukunft im Eigentum der Kommunen entstehen. Das Bundesförderprogramm zum Glasfaserausbau werden wir vollständig gegenfinanzieren.

• Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass Telekommunikationsanbieter stärker beim Mobilfunk in die Pflicht genommen und an ihren Ausbauzielen festgehalten werden. Gleichzeitig werden wir auf Landesebene weitere Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus prüfen, beispielsweise durch Anpassungen der Bauordnung oder des zur Verfügung stellen von Standorten.

• Der Ausbau der digitalen Infrastruktur benötigt Rechtssicherheit und Transparenz. Mit einem Beschleunigungs- und Transparenzgesetz Glasfaser werden wir nicht nur Daten zum Verlauf von geförderter und nicht geförderter Telekommunikationsinfrastruktur kontinuierlich erheben und in öffentlichen Verzeichnissen allgemein zugänglich bereitstellen, sondern auch die Verfahrensbeschleunigungen ermöglichen.

• Wir stehen für eine Netzpolitik, die individuelle Freiheitsrechte und die Notwendigkeiten der Daseinsfürsorge in Einklang bringt. Wir setzen uns ein für die Beschränkung der Macht großer Plattformen, für diskriminierungsfreie Algorithmen sowie für freie Software und offene Standards wo immer sinnvoll und möglich. Wir stehen ein für eine möglichst weitgehende „Open Access“ Regulierung bestehender digitaler Infrastruktur, um so den Zugang zu digitalen Diensten im ländlichen Raum zu verbessern und zu vergünstigen.

• Datenschutz und Datensouveränität sind für uns elementare Grundrechte. Gleichwohl dürfen die darauf aufbauenden rechtlichen Regelungen nicht dazu führen, dass ein Übermaß an Bürokratie entsteht oder digitale Anwendungen zum Nutzen der Menschen nicht eingesetzt werden können. Wir setzen uns daher für datenschutzrechtliche Regelungen mit Augenmaß ein: was gegenüber großen „Tech-Konzernen“ notwendig ist, kann gegenüber kleinst, kleinen und mittleren Unternehmen schnell unverhältnismäßig sein.

2.5 Land- und Forstwirtschaft

Über die Hälfte der Fläche Thüringens wird für landwirtschaftliche Zwecke genutzt, somit prägt die Landwirtschaft einen erheblichen Teil der Thüringer Landschaft. Dies bedeutet für uns als SPD Thüringen, dass unsere Umwelt sowohl Lebensraum als auch Produktionsstätte ist und dementsprechend gepflegt werden muss. Umso wichtiger ist es daher, dass Thüringen den Fokus auf eine gemeinwohlorientierte Landwirtschaft legt, die die Herstellung guter und gesunder Lebensmittel für die regionale Versorgung Thüringens auch in Zukunft sichert und allen Landwirt:innen ein angemessenes Auskommen und regionale Wertschöpfung ermöglicht. Die gesellschaftlich gewünschte Transformation der Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit, Tierwohl und Umweltleistung stellt für die Landwirt:innen eine Herausforderung dar, die auch mit Fragen zu Arbeitsplätzen und Einkommenssicherung verbunden sind. Die SPD wird sich aus sozialer Verantwortung dafür einsetzen, dass diese Zielstellungen nicht zu Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe und ihrer Mitarbeiter umgesetzt werden.

Das werden wir tun:

• Wir werden die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union auch in Zukunft kritisch begleiten und gemeinwohlorientiert ausrichten. Die Beiträge von Landwirt:innen zum Natur- und Klimaschutz müssen finanziell sehr viel stärker gewürdigt werden.

• Wir werden die Gemeinwohlprämie des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege in Thüringen im Rahmen der Eco-Schemes erproben und ggf. anwenden.

• Wir werden die Halbzeitbilanz der Gemeinsames Agrarpolitik nutzen, bestehende Förderinstrumente auf den Prüfstand zu stellen und ggf. zu ändern oder zu ersetzen.

• Wir wollen eine schnelle, praktikable und langfristig belastbare Umsetzung der höheren Tierwohlstandards in Thüringen umsetzen. Dies muss sich im Rechtsrahmen, aber auch in der Förderkulisse niederschlagen. Gleichzeitig werden wir uns weiter für ein verpflichtendes Tierwohllabel bei tierischen Produkten einsetzen, um Verbraucher:innen eine Orientierung zu liefern.

• Wir werden die Neugründung und den Erhalt von Ökolandbau mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten, um zunächst das Thüringer Ziel 10 % Ökolandbau und im Anschluss das bundesdeutsche Ziel 30 % zu erreichen.

• Wir werden Junglandwirt:innen in der praxisnahen Aus- und Weiterbildung in Thüringen, sowie der Existenzgründung in oder mit einem landwirtschaftlichem Betrieb unterstützen. Um die erheblichen Herausforderungen der Unternehmensnachfolge, Fachkräftegewinnung und der Stärkung des Know-Hows in der Region zu stärken, setzen wir uns dafür ein, die Ausbildungsangebote und die vorhandenen Studienangebote zu stärken.

• Wir setzen uns für innovative Lösungen für die Zukunft der Agrar- und Landwirtschaft ein. Wir betrachten nachhaltige, automatisierte und digitalisierte Einsatzformen von Informationstechnologien und Verfahrenstechniken als Chance. Sie ermöglichen, den auch im Bereich der Landwirtschaft bestehenden Herausforderungen effizient zu begegnen: Hohe Nachfrage, Fach- und Arbeitskräftemangel, Nachwuchsgewinnung sowie Anpassungsdruck in der Bewirtschaftung aufgrund klimatischer Veränderungen. Daher werden wir Smart Farming niedrigschwellig fördern.

• Landwirtschaftliche Flächen unterliegen einen besonderen gesellschaftlichen Schutz. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Agrarstruktur sich am Zweck der landwirtschaftlichen Produktion orientiert und Bodenspekulationen aktiv verhindert werden. Wir setzen uns für eine verbindliche Kompensation von Flächen im gesamten Freistaat ein. Diese darf nicht weiter auf Kosten vor allem der landwirtschaftlich genutzten Flächen erfolgen. Brach- und Altlastflächen, sowie die Entsieglung von Flächen sind die entscheidenden Maßnahmen um das Ziel der Netto-Null-Bodenversieglung in den nächsten Jahren zu erreichen.

• Landwirtschaftliche Lehr- und Versuchsanstalten sind ein wichtiger Motor für innovative Ansätze und Erprobungen in der Landwirtschaft. Wir werden diese stärken und ausbauen.

• Wir werden uns für regionale Wirtschaftskreisläufe durch Wertschöpfungszentren in Nahversorgerregionen in Thüringen einsetzen, die sich um die Vernetzung, Beratung, Coaching und Qualifizierung von Landwirt:innen kümmern.

• Wir setzen uns für gemeinsam genutzte Verarbeitung, Lager, Vertriebs- und Entsorgungsinfrastrukturen ein, um Thüringer Produkte vor Ort verfügbarer zu machen und zugleich eine höhere Wertschöpfung in der Region zu ermöglichen. Den Verlust der Infrastruktur wie Schlachthöfe werden wir konsequent stoppen. Historische Nutzungsformen wie Wanderschäferei oder Hüteschafhaltung und Waldweide wollen wir dabei in besonderer Weise honorieren.

• Wir werden die Position der Erzeuger:innen gegenüber dem Lebensmittelhandel deutlich stärken und realistische Erzeugerpreise ermöglichen. Wir streben eine Landwirtschaft an, die faire Preise für Erzeuger:innen, Handel und Verbraucher:innen ermöglicht.

• Wir werden die Bejagung von Schwarzwild in Thüringen konsequent fortsetzen, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinpest (ASP) einzudämmen.

• Die Ausgestaltung des Europäischen Landwirtschaftsfonds ELER für die flächenbezogenen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) wird sich daran orientieren, den Anteil des ökologischen Landbaus zu erweitern und extensive Bewirtschaftungsmaßnahmen insbesondere der Rinderhaltung, Weideprämien, Agroforstsysteme bis hin zur schonenden Landbewirtschaftung von Auen, Mooren und Feuchtgebieten fortzuführen bzw. neu zu etablieren.

• Wir werden artenreiches Grünland durch eine aus der ersten Säule finanzierte Weidetierprämie für Milchkühe und extensive Mutterkuhhaltung im Rahmen der EU-Förderung fördern und erhalten

• Wir werden den Klimaschutz in der Landwirtschaft voranbringen und die Humusmehrung in Böden durch eine standort- und betriebsgerechte Mindestfruchtfolge sowie die Wiedervernässung von Mooren angemessen fördern.

• Wir wollen Hochwasserereignissen durch eine konsequente Entwicklung der Auenräume entgegenwirken und so den Wasserrückhalt in der Fläche verbessern. Hierfür wollen wir Flächennutzungen stärken, welche die Auen als Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum zusammenfasst und resistenter gegen Schäden durch Hochwasserlagen macht. Ebenso sehen wir in einem aktiven Wassermanagement eine dringende Aufgabe der öffentlichen Hand. Hierbei spielt Vorbeugung vor längeren Dürreperioden mit Auswirkungen auf Flora&Fauna, Tourismus,
  Bevölkerungsschutz und die Lebensqualität der Bürgerinnen der Bürger eine entscheidende Rolle.

• Wir werden die standortnahe Wasserversorgung der Landwirtschaft und Forstwirtschaft stärken und gleichzeitig die Zeitgemäßheit und den Zustand von Drainagen und herrenlosen Speichern prüfen. Nicht nur für die Versorgung von Kulturen auf den Feldern und Wäldern, auch für die Bereitstellung von Löschwasser und zur langfristigen Neubildung von Grundwasser braucht es einen konkreten Fahrplan bis 2029, der auch kleinere Wasserspeicher umfasst.

• Wir werden den Einsatz von Düngemitteln und insbesondere Mineraldünger reduzieren und einen geschlossenen Stickstoffkreislauf mit effizientester Nutzung aufbauen.

• Wir werden den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich reduzieren und die Landwirt:innen auf diesem Prozess finanziell und wissenschaftlich begleiten. Dies schaffen wir u.a. durch eine noch gezieltere und räumlich begrenztere Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Dafür braucht es Alternative Werkzeuge für die konventionelle Landwirtschaft, um die Lebensmittelerzeugung zuverlässig, umweltverträglich zu gewährleisten.

• Wir werden den Einsatz weiterer landwirtschaftlicher Flächen für die Herstellung von Biokraftstoffen, zur Energieerzeugung oder zur technischen Kohlenstoffabscheidung (BECCS) kritisch prüfen.

• Wir werden die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei der Vielfalt der Angebote für umweltverträglicher Ernährungsstile ernstnehmen und in den Kantinen öffentlicher Einrichtungen attraktive günstige Angebote u.a. für eine pflanzenbasierte Ernährung schaffen.

• Wir wollen den Erhalt und die Zustandsverbesserung unseres Waldes sowie die Entwicklung einer nachhaltigen und naturgemäßen Waldbewirtschaftung. Dabei soll allen Funktionen des Waldes gleichermaßen Rechnung getragen werden. Die Wertschöpfung der Forstwirtschaft soll weiter ausgebaut werden. Wir werden ein Programm zur Mobilisierung weiterer Privatwaldflächen auf den Weg bringen. Den Verkauf von landeseigenem Wald lehnen wir ab.

• Wir wollen die Gemeinschaftsforstämter erhalten und sicherstellen, dass die Förster als Mittler zwischen privaten Waldbesitzern und der Holzindustrie helfen, alle Waldteile nachhaltig zu nutzen. An der eigentumsübergreifenden Holzvermarktung soll festgehalten werden. Die Entwicklung der Thüringen Forst-Anstalt werden wir weiter unterstützen.

• Wir wollen auch privatrechtliche Zusammenschlüsse von Waldbesitzern als wichtige Säule der forstlichen Bewirtschaftung erhalten. Der Waldumbau kann nur nachhaltig gewinnen, wenn alle Verantwortlichen für die Zukunft der Wälder mit eingebunden werden.

• Die Jagd muss sich an ökologischen und wildbiologischen Grundsätzen, neuesten Erkenntnissen der Jagdpraxis, Werten des Tierschutzes und Erfordernissen der Lebensmittelhygiene orientieren. Wir wollen, dass sich die Bejagung künftig mehr am jeweiligen Waldzustand und weniger an Abschussplänen orientiert. Damit wollen wir eine angemessene Wilddichte erreichen und den Aufbau stabiler, vielfältig strukturierter Wälder sicherstellen.

• Wir setzen uns für hohe Qualitätsstandards und nachhaltige Teichwirtschaften in ganz Thüringen ein. Wir unterstützen die Thüringer Fischer:innen und Angler:innen dabei, den Lebensraum Gewässer in einen guten Zustand zu versetzen. Dazu gehört für uns auch die Durchgängigkeit für wandernde Fischarten.


3. Leben in einem freien und sicheren Land

Freiheit und Sicherheit sind menschliche Grundbedürfnisse. Es braucht eine Balance zwischen ihnen, die nicht immer einfach auszuhandeln ist, aber das Herzstück einer demokratischen Gesellschaft bildet. Das Leben in einem sicheren Land, welches die Freiheit schützt und Recht durchsetzt, ist Basis eines handlungsfähigen Staates. Wir Sozialdemokrat:innen wollen Sicherheit so organisieren, dass sie Freiheit gewährleistet. Es ist unser Anspruch, dass alle Menschen in Thüringen sicher sind und sich auch sicher fühlen können.

Neben der Ermutigung zu zivilgesellschaftlichem Engagement und der Präventionsarbeit von Vereinen und Initiativen ist es uns genauso wichtig, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz- und Rettungsorganisationen sowie die kommunalen Ordnungsdienste zu stärken. Wer sie angreift, greift unsere demokratische Gesellschaft an. Wir stehen fest an der Seite derer, die sich tagtäglich in Haupt- und Ehrenamt für ein demokratisches Thüringen einsetzen und es vor Angriffen schützen.

3.1 Eine starke Polizei – analog und digital

Die Menschen im Freistaat Thüringen leben sicher. Dafür sorgt eine starke und moderne Polizei vor Ort und im Netz. Wir haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass die Polizist:innen unseres Landes gut ausgestattet und ausgebildet auf alle Herausforderungen reagieren können. Hinzu kommen Verbesserungen bei den Beförderungsmöglichkeiten, der Bezahlung und dem Gesundheitsmanagement. Mit dieser Strategie waren wir erfolgreich: beispielsweise die Zahl der Einruchsstraftaten nimmt ab, die Aufklärungsquote ist hoch. Thüringen ist bundesweit eines der sichersten Bundesländer. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir fortsetzen.

Das werden wir tun:

• Wir werden die Personalausstattung der Thüringer Polizei weiter erhöhen, um die Präsenz in der Fläche zu verbessern. Die Zahl der Anwärter:innen im Polizeibereich versteigen wirauf 300 pro Jahr. Durch zusätzliche Stellen schaffen wir eine zukunftsfähige Personalstruktur für eine langfristig leistungsfähige Thüringer Polizei. Mit einer flächendeckenden Polizeipräsenz stärken wir das Sicherheitsempfinden unserer Bürger:innen.

• Mit der Neuausrichtung des Kontaktbereichsbeamten haben wir einen wichtigen Schritt für eine Polizei für Stadt und Land gemacht. Mit der zügigen Besetzung der neuen Stellen schließen wir die weißen Flecken im Freistaat und schaffen mit konkreten Ansprechpartner:innen Sicherheit an jedem Ort.

• Einsatzkräfte verdienen den größtmöglichen Schutz. In den letzten Jahren haben wir sie fortlaufend mit moderner Schutzausrüstung und zeitgemäßen Einsatzmitteln ausgestattet. Der landesweite Einsatz von Bodycams ist dabei ein wesentliches Element und dient dem Schutz unserer Einsatzkräfte und der Beweissicherung. Wir unterstützen Gesetzesinitiativen zur Verschärfung von Straftatbeständen zum Schutz von Polizei- Einsatz und Rettungskräften.

• Wir machen den Polizeiberuf noch attraktiver. Eine sofortige Umsetzung der, aus dem Kienbaum Gutachten resultierende Einführung einer zweigeteilten Laufbahn in der Polizei des Freistaates Thüringen, ist kurzfristig nicht möglich und würde auch keine Perspektive für die, überwiegend im mittleren Dienst eingesetzten Beamtinnen und Beamten, darstellen. Auf dem Weg zur zweigeteilten Laufbahn wollen wir gute innerhalb der nächsten 5 Jahre den verkürzten Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn, analog der §16, §17 und §18 der Bundespolizei-Laufbahnverordnung, in der Thüringer Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst verankern. Für Kriminalisten richten wir spezielle Ausbildungsmodule ein – die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern werden wir intensivieren.

• Polizeidienststellen gehören zur Grundinfrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge. Den Investitionsstau bei der Sanierung von Polizeiliegenschaften werden wir durch ein Investitionsprogramm beseitigen.

• Die begonnene Entwicklung des Bildungszentrums Meiningen hin zu einem modernen Campus setzen wir mit Hochdruck fort. Während der Ausbildung sollen verstärkt demokratische Grundwerte sowie die interkulturelle Kompetenz vermittelt werden. Dafür werden im Rahmen von Praktikawochen auch externe Bildungsträger verpflichtet. Polizeidienstanwärter:innen sollen sensibilisiert werden für unterschiedliche Arten von Diskriminierung. Von Beginn der Ausbildung an muss eine selbstkritische und offene Kultur in der Polizei gepflegt werden. Nur so kann sich der Polizeidienst weiterentwickeln und sich Anwärter:innen zukünftig sicher im Einsatzgeschehen bewegen. Damit schaffen wir moderne Unterrichtsmethoden und Unterbringungsmöglichkeiten. Mit der Fusion der Bildungseinrichtungen, Bildungszentrum und Fachhochschule legen wir den Grundstein für eine leistungsfähige Struktur und attraktive Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte.

• Im Kampf um die besten Köpfe werden wir mit der Einführung der freien Heilfürsorge für alle Polizist:innen, der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und eines grundlegend zu novellierenden den aktuellen Bedürfnissen Zulagensystems für die faire Vergütung eines anspruchsvollen Jobs sorgen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir mit angepassten Einsatzzeiten und speziellen Betreuungsangeboten verbessern. Wir verurteilen jegliche Art von Übergriffen sowie Mobbing und unterstützen die Entwicklung und Etablierung von Awareness- und Präventionsstrukturen, die so etwas wirksam verhindern. Der Schutz der Auszubildenden steht dabei an oberster Stelle.

• Den Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei wollen wir deutlich erhöhen. Dazu werden wir ein Mentoring-Programm für gezielte Frauenförderung aufsetzen. Außerdem wollen wir noch mehr Menschen mit unterschiedlichem kulturellem und persönlichem Hintergrund für den Polizeiberuf ansprechen, um die Pluralität der Gesellschaft auch in den Sicherheitsbehörden abzubilden. Besonders Menschen mit unterschiedlichen Sprachkenntnissen sollen angesprochen werden, da klare und gute Kommunikation die Basis jeder Polizeiarbeit ist.

• Es darf keine rechtsfreien Räume in der digitalen Welt geben. Der zunehmenden Verrohung im Internet und der Verlagerung von Straftaten in den Cyberraum werden wir nicht tatenlos zusehen. Wir wollen dem Beispiel anderer Länder durch die Einrichtung eines Studiengangs zum IT-Ermittler folgen. Mit einem verstärkten Fortbildungsprogramm wollen wir zudem eigene IT-Fachkräfte und IT-Kriminalisten aufbauen.

• Die Digitalisierung der Thüringer Polizei treiben wir mit voller Kraft voran. Deshalb haben wir die Online-Wache eingeführt und werden ihre Einsatzmöglichkeiten weiter ausbauen. Die Ausstattung der Polizist:innen mit aktuellen digitalen Endgeräten werden wir unter Beachtung hoher Sicherheitsstandards weiter fortführen. Gefahrenlagen und Kriminalitätsphänomene ändern sich rasant und ihre Bekämpfung bedarf zeitgemäßer rechtlicher Handlungsgrundlagen. Die Angriffe auf IT-Systeme von Bürger:innen, Verwaltung und Unternehmen nehmen stetig zu. Wir statten Ermittler:innen technisch und rechtlich so aus, dass sie auch bei immer größeren Datenbeständen zügig und genau ermitteln können.

• Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz setzen wir dabei an geeigneter Stelle ein.Wir behalten dabei im Blick das KI dazu neigt Diskriminierung und Rassismus aus den genutzten Trainingsdaten zu reproduzieren, daher ist es uns wichtig offenzulegen auf welchen Daten KIs trainiert wurden und diese regelmäßig auf systematische Diskriminierung und Rassismus überprüfen zu lassen. Wir stellen sicher das alle Entscheidungen einer KI von einem Menschen überprüft werden und niemand aus nicht-nachvollziehbaren Gründen beschuldigt wird.

• Wir richten ein Thüringer Cybersicherheitszentrum ein. In diesem sollen sich alle Thüringer Stellen, die sich um den Schutz von IT-Systemen befassen eng und regelmäßig austauschen, um Staat, Wirtschaft und Bürger:innen besser vor Angriffen aus dem Netz zu schützen.Wir sorgen außerdem dafür, dass Sicherheitsbehörden in enger Zusammenarbeit mit dem BSI gefundene Schwachstellen umgehend bei den Hersteller:innen melden und damit zur bestmöglichen Cybersicherheit für uns alle beitragen.

• Wir verurteilen Gewaltstraftaten gegen Frauen – insbesondere Femizide. Wir sehen in dem besseren Schutz von Frauen ein Schwerpunkt polizeilichen Handelns und werden entsprechende Handlung- und Interventionsansätze optimieren. Weiterhin sollen Polizist:innen während und nach ihrer Ausbildung intensiver für Hasskriminalität gegen Frauen sensibilisiert werden. Niemand darf in Thüringen bei Fällen von sexueller Gewalt das Gefühl bekommen von den Sicherheitsbehörden nicht ernstgenommen zu werden. Gegenüber dem Bund werden wir uns für eine Änderung des Strafgesetzbuches einsetzen, damit insbesondere Femizide künftig härter bestraft werden.

• Im Rahmen eines Modellprojektes wollen wir Erfahrungen in der falldatenbasierten Verbrechensbekämpfung im Deliktfeld der Wohnungs- und Ladeneinbrüche sammeln.

• Wenige Mehrfach- und Intensivtäter:innen begehen einen großen Teil der Straftaten in unserem Land. Damit stellen sie eine große Herausforderung für Polizei, Justiz und andere Behörden dar. Wir evaluieren die Konzepte zum Umgang mit diesen Täter:innen, um zum besseren Schutz der Bevölkerung alle behördlichen Möglichkeiten auszunutzen.

• Eine konsequente und erfolgreiche Deradikalisierungsarbeit ist der beste Schutz vor terroristischen Gefahren. Die bestehenden Ansätze in den Sicherheitsbehörden wollen wir überprüfen und die Deradikalisierungsarbeit fachlich übergreifend ausgestalten.

• Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, Betrug und Untreue stellen für Sozialdemokrat:innen nicht nur eine Gefahr für ehrliche Bürger:innen und die sozialen Sicherungssysteme dar, sondern gefährden den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität werden wir die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für unsere Polizeibeamt:innen intensivieren.

• Unsere erfolgreiche Präventionsarbeit setzen wir fort. Wir nehmen Unsicherheiten und Ängste ernst und ergreifen gezielte Präventionsmaßnahmen, um das Sicherheitsempfinden unserer Bürger:innen zu stärken und Straftaten zu verhindern. Die bestehenden Präventionsangebote halten wir uneingeschränkt aufrecht. Mit der Einrichtung des Landespräventionsrates haben wir die Arbeit der unterschiedlichen Akteur:innen erfolgreich vernetzt und Impulse gesetzt.

• Wir werden eine positive Fehlerkultur innerhalb der Polizei weiter fördern. Es ist wichtig, dass es auch innerhalb der polizeilichen Strukturen möglich ist, über Fehler im Einsatz und Unsicherheiten im Vorgehen zu sprechen. Supervision und Beratungsangebote ermöglichen es, Vorgehensweisen zu reflektieren und innerhalb der Dienstgruppe zu verbessern. Wir werden den Thüringer Polizeidienststellen Mittel zur Verfügung stellen, die Selbstreflexion und Selbstkritik in einem geschützten Raum ermöglichen. Dazu dient auch die Weiterentwicklung der Polizeivertrauensstelle zu einer Polizeiaufsichtsbehörde, die dem Thüringer Justizministerim untersteht. Bei Anzeigen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ermittelt derzeit die Polizei praktisch gegen sich selbst. Dieser Umstand führt zu Interessenkonflikten.

• Wir werden, gemeinsam mit den Berufsvertretungen, eine Studie über Demokratiefeindlichkeit und Rassismus in den Sicherheitsbehörden auf den Weg bringen. Wir lassen nicht zu, dass sich Glutnester der Extremen Rechten in den demokratischen Institutionen ausbreiten. Mit dem Sozialkompetenzzentrum stärken wir in Lehre und Fortbildung die demokratische Resilienz. Präventionsangebote in der Aus- und Fortbildung werden wir weiter ausbauen.

3.2 Feuerwehr und Katastrophenschutz

Der Brand- und Katastrophenschutz und die Rettungsdienste sind ein wichtiger Pfeiler der Inneren Sicherheit in Thüringen. Die 60.000 Mitglieder der Feuerwehren und weitere 10.000 Mitglieder in Rettungsorganisationen leisten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen unersetzlichen Beitrag für ihre Mitbürger:innen. Unser Ziel ist deshalb eine gute Ausstattung, gute Ausrüstung, gezielte Aus- und Fortbildung sowie eine fortlaufende Nachwuchsgewinnung für die Held:innen des Alltags.

Das werden wir tun:

• Wir wollen die Leistungen der ehrenamtlichen Helfer:innen mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne würdigen. Diese soll ihnen Anerkennung und Respekt zeigen und vor allem junge Menschen für das Ehrenamt begeistern. Ohne Unterstützung der Arbeitgerber:innen, Ausbildungsstätten und Schulen geht es nicht. Die zeitlichen Herausforderungen der Ehrenamtlichen müssen hier gezielt beleuchtet werden.

• Die hohe Leistungsbereitschaft und Einsatzfreude von Feuerwehren und Rettungskräften werden wir durch Investitionen in der Fläche unterstützen. Dazu gehört die persönliche Ausrüstung, die Fahrzeugausstattung und der Erhalt und Bau von Gerätehäusern. Wir treten für eine Erhöhung der Fördersummen und Förderquoten seitens des Landes ein. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf der sogenannten schwarz-weiß-Trennung liegen, um Brandkrebs vorzubeugen.

• Durch Investitionen in Infrastruktur und Lehrangebote, insbesondere mit Blick auf klima- oder technologiebasierten Veränderungen der Einsatzszenarien werden wir die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule weiterentwickeln. Dabei setzen wir das Projekt TLFKS 2.0 fort, indem sich modernisierte Anlagen und dezentrale Ausbildung vereinen.

• Wir werden die zentrale Beschaffung von Feuerwehrausstattung erweitern und so versuchen die Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge in Zweckverbänden oder auf Landesebene zu bündeln und Kostenvorteile zu erreichen, von denen Kommunen und ihre Feuerwehren profitieren.

• Mit der Stabilisierung der deutschlandweit einzigartigen Feuerwehrrente und der Erhöhung der Entschädigungssätze in Feuerwehren haben wir ein starkes Zeichen der Anerkennung gesetzt. Dieses wollen wir der Schaffung einer Helfer:innenprämie fortsetzen, die für 10 aktive Dienstjahre eine 500 €-Prämie vorsieht.

• Wir haben der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) im Freistaat eine tragfähige Struktur gegeben. Diese wollen wir ausbauen und stärken, damit PSNV-Kräfte durch professionelle Schulung und Vernetzung unterstützt werden. So können Einsatzkräfte im Ernstfall umfassend psychologisch betreut werden.

• Die integrierten Leitstellen sind ein zentrales Element für eine effektive Alarmierung und Steuerung von Einsätzen der Feuerwehren und Rettungsdienste. Mit der Schaffung der neuen Leitstellenstruktur in kreisübergreifenden Verbünden haben wir die Weichen für die Zukunft gestellt. Die Arbeit für moderne Alarmierungsstrukturen werden wir fortsetzen und uns für die regelmäßige Durchführung des bundesweiten Alarmtages einsetzen.

• Der Schutz Kritischer Infrastrukturen und ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist in den letzten Jahren zu Recht stark in den Fokus gerückt. Wir intensivieren den Schutz dieses Rückgrats unseres Gemeinwesens, stellen die Umsetzung der Schutzmaßnahmen bei privaten und öffentlichen Stellen sicher und setzen uns weiter für eine angemessene Beteiligung des Bundes an dieser Aufgabe ein.

• Auch Einsatzkräfte werden vermehrt bei Einsatzmaßnahmen durch Dritte angegriffen. Wir sorgen dafür, dass unsere Einsatzkräfte bestmöglich geschützt sind, in dem wir für eine moderne passive Schutzausstattung sorgen. Die Beschaffung kann bspw. als Poolausstattung erfolgen.

3.3 Kampf für Demokratie

Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Erfolge beim Kampf gegen Veranstaltungen und Strukturen der Extremen Rechten erzielen können. Feinden der Demokratie, der Verfassung und der Menschenrechte, werden wir uns auch weiterhin entschieden entgegenstellen. Mit Blick auf unserer Werte und im Bewusstsein unserer besonderen Verantwortung sagen wir jeglicher Form von Antisemitismus den Kampf an.

Politische Bildung und Demokratiearbeit sind für uns stetige gesellschaftliche und politische Aufgaben. Um dieser Aufgabe nicht nur gerecht zu werden, sondern auch deren Bedeutung anzuerkennen, werden wir ein Demokratiefördergesetz beschließen. Programme, Projekte, Konzepte, Vorhaben etc. brauchen, um wirken zu können, eine langfristige Planungssicherheit und damit unumgänglich eine finanzielle Absicherung. In diesem Zusammenhang müssen auch die bestehenden Landesprogramme auf ihre Förderung sowie ihre inhaltliche Ausrichtung evaluiert werden. Neue Herausforderungen und Bedrohungen unserer Freiheit und Demokratie, wie digitaler Faschismus, Desinformationen, Verschwörungserzählungen, rechter Terror in Thüringen oder Radikalisierungen im Zuge der Corona-Pandemie als auch Zielgruppen, wie Migrant:innenselbstorganisationen, müssen mit aufgenommen werden. An dieser Neugestaltung darf deshalb nicht ausschließlich regierungsintern gearbeitet, sondern die Zivilgesellschaft muss adäquat daran beteiligt werden.

Wir werden zivilgesellschaftliche Akteur:innen unterstützen, indem wir

• ihre, oftmals ehrenamtliche Tätigkeit erleichtern, indem bürokratische Hürden abgebaut werden. Dort wo Zivilgesellschaft, Staat, Behörden zusammenarbeiten entstehen Partner:innenschaften, die nachhaltig wirken können.

• ihre Arbeit würdigen: sie verteidigen in verschiedenster Form die demokratischen Grundlagen unserer pluralen Gesellschaft, wirken sozial und solidarisch. Es gilt sie in ihrer Arbeit zu unterstützen und zu bestärken.

• ihre Arbeit nicht nur anerkennen, sondern deren weite Perspektiven auf Landesebene auch im Rahmen eines institutionalisierten Austauschs mit der Regierung und dem Landtag einbinden. Deshalb fordern wir, dass

• Zivilgesellschaft und die zuständigen politischen Vertreter:innen regelmäßig gemeinsam an einem Tisch zusammenkommen, um sich über aktuelle gesellschaftliche Problemlagen auszutauschen.

• im Kampf gegen die extreme Rechte bei Behörden und Verwaltung für eine verbesserte Anerkennung der Perspektive von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen werben, so dass die Zusammenarbeit beispielsweise bei der Organisation und Durchführung von Demonstrationen erleichtert wird.

• mit ihnen, Akteur:innen aus Staat und Wissenschaft gemeinsam an einer langfristigen Demokratie-Förderstrategie und ihrer kontinuierlichen Fortentwicklung arbeiten.

• Wir verstetigen und bauen das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit als wertvolle Unterstützung der Demokratieförderung aus. Wir werden das Thüringer Demokratiefördergesetz einführen, um so bewährten Projekten des Engagements zur Demokratieförderung und politischen Bildung eine verlässliche und langfristige Ausfinanzierung zu ermöglichen und wiederkehrenden Verwaltungsaufwand zu reduzieren

Außerdem werden wir konsequent an der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Untersuchungsausschüsse zu den NSU-Morden 5/1 und 6/1 als auch der Enquete-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierungen 6/1 weiterarbeiten und die demokratiefördernde und rassismus- und diskriminierungskritische Bildungsarbeit an Schulen, in der außerschulischen Bildung und in Organisationen und Behörden stärken.

Das werden wir tun:

• Wir setzen uns für die Herabsetzung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre und des passiven Wahlalters bei Bürgermeister:innen- und Landrät:innenwahlen ein, um junge Menschen möglichst früh an der parlamentarischen Demokratie zu beteiligen

• Wir werden eine „Koordinierungsstelle für Demokratiebildung an Schulen“ einrichten. Seit Jahrzehnten gibt es Modellprojekte, die Kitas und Schule als Lernorte für Demokratie erproben, nun kommt es darauf an, flächendeckend für ein Angebot der Demokratiebildung an Thüringer Schulen zu sorgen.

• Wir werden uns für ein passives und aktives Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene einsetzen, um diesen Menschen die Einbindung in den politischen Diskurs aktiver zu ermöglichen und Potentiale für die gesellschaftliche Beteiligung zu heben. Dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen soll so politische Teilhabe und Mitwirkung ermöglicht werden.

• Das Amt für Verfassungsschutz muss weiter personell und materiell angemessen ausgestattet sein, um den wachsenden Aufgaben zum Schutz unserer Demokratie gerecht zu werden. Eine ausreichende parlamentarische Kontrolle ist dabei weiterhin zu gewährleisten.

• Mit der Einrichtung der Task-Force Versammlungslagen konnten wir Landkreise und Kommunen bei teilweise komplizierten Rechtsfragen beraten und sie in die Lage versetzen, sich insbesondere gegen Veranstaltungen der extremen Rechten zur Wehr zu setzen. Diese erfolgreiche Arbeit setzen wir fort und entwickeln sie weiter.

• Um bei Konflikten in Kommunen den Dialog und demokratische Problemlösungen zu unterstützen sowie Radikalisierungen und Populismus vorzubeugen, werden wir Angebote der kommunalen Konfliktberatung verstetigen und ausbauen.

• Kampf gegen Hass und Hetze im Netz – Das Internet erlaubt durch seine Anonymität oft radikale Äußerungen, die manchmal auch in schreckliche Taten umschlagen können. Wir unterstützen die Gesetzinitiativen auf Bundesebene zur besseren Bekämpfung dieser Phänomene. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Medienverantwortliche werden wir intensivieren. Wir schaffen die personelle Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaft, um Strafverfahren schnell abzuschließen.

• Wir setzen uns weiterhin für die Entwaffnung von Rechtsextremist:innen ein.

• Für alle Fördermaßnahmen des Landes wird künftig der Grundsatz "Keine öffentlichen Mittel für rechte Demokratiefeind:innen" gelten, damit eine indirekte staatliche Unterstützung für demokratizersetzende Unternehmungen verhindert wird.

3.4 Justiz

Wir Sozialdemokrat:innen gewährleisten einen freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat durch eine leistungsfähige und unabhängige Justiz als eine seiner tragenden Säulen. Der Zugang der Menschen zu den Gerichten wird weiterhin unkompliziert, barrierefrei und ortsnah gewährleistet. Staatsanwaltschaften und Gerichte erhalten eine personelle und sächliche Ausstattung, die dieser Rolle im Rechtsstaat und den wachsenden Herausforderungen gerecht wird. Nur auf diese Weise wird gewährleistet, dass das Vertrauen der Menschen in die Justiz nicht nur dauerhaft erhalten, sondern noch gestärkt wird.
Die Bürger:innen haben ein Recht darauf, dass Straftaten schnell aufgeklärt und konsequent geahndet werden, sie ihre Ansprüche zügig durchsetzen und unberechtigte Eingriffe in ihre Rechtsgüter effizient abgewehrt werden. Wir verteidigen unseren Rechtsstaat gegen alle Bedrohungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, durch Extremismus, Hass und Hetze sei es analog oder digital. Der Rechtsstaat kennt keine rechtsfreien Räume. Die Opfer von Straftaten verdienen die ihnen zustehende Anerkennung und Hilfe. Der sichere Justizvollzug gewährleistet und dient der Resozialisierung Die zunehmende Digitalisierung der Justiz bietet eine Vielzahl von Chancen sowohl für die Bürger:innen als auch für die Mitarbeiter:innen. Wir wollen den Weg der Digitalisierung und der modernen Kommunikation in der Justiz weiter vorantreiben.
Die Justiz ist neben Gesetzgebung und Exekutive die dritte Gewalt im Staat und eine besondere öffentliche Aufgabe. Deshalb dürfen Justizangelegenheiten nicht in den privaten Sektor verlagert werden

Das werden wir tun:

• Gutes Personal, leistungsfähige Justiz
  • Die Leistungsfähigkeit unserer Justiz fußt auch in Zukunft auf einer angemessenen personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen. Damit der in den nächsten Jahren weiter stattfindende demografische und altersstrukturelle Wandel in der Justiz bewältigt und damit deren Leistungsfähigkeit wiederhergestellt bzw. gesichert werden kann, aber auch neue Herausforderungen z.B. durch die Digitalisierung und in der Strafverfolgung gemeistert werden können, ist es bereits jetzt erforderlich, mit Neueinstellungen nicht nur vorhandenes Personal mittelfristig zu ersetzen, sondern zusätzliches Personal zu gewinnen.
  • Wir werden eine Einstellungsoffensive für Justizbedienstete mit modernen Werbe- und Einstellungsverfahren ergreifen.
  • Wir werden die bestehenden Personalkonzepte für die Justiz mit einer Aufstockung von 10% über dem Personalschlüssel für Richter und Staatsanwälte PEBB§Y) weiterentwickeln,
  • Wir werden die Personalverstärkungen bei der Polizei korrespondierend auf die Justiz zu übertragen,
  • Wir werden durch moderne Arbeitszeitmodelle, die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und Stärkung der Altersteilzeitregelungen und eines umfassenden Beförderungs- und Personalentwicklungskonzeptes für die Justiz die Attraktivität des Dienstes in der Justiz stärken,Wir werden die Verfahren und Instrumente der richterlichen Mitbestimmung in der evaluieren und ggf. fortentwickeln unddie bestehenden Aus- und Fortbildungskooperationen mit anderen Ländern für Richter:innen, Staatsanwält:innen und Rechtspfeger:innen fortführen, sowie um landeseigene Fortbildungen ergänzen bzw. ausbauen. Inhaltlich soll es neben dem Erwerb, der Vertiefung und Erweiterung von Fachkompetenzen in gleicher Weise auch um eine Erweiterung von Sozialkompetenzen in einer sich sozial und kulturell verändernden Gesellschaft gehen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auch auf das Erkennen von menschenfeindlichen und diskriminierenden Sachverhalten gelegt werden.(Weiter-) Lernen ermöglichen – für die persönliche Entwicklung und die berufliche Entwicklung und die berufliche Qualifikation. Für einen sensiblen und bedarfsgerechten Umgang des entsprechenden Fachpersonals der Justiz mit von Rassismus und Diskriminierung betroffenen Personen sind fundierte Grundlagen zu rassistischen und diskriminierenden Sachverhalten und Tatmotiven unerlässlich. Wir bauen daher das Fortbildungsprogramm für Richter:innen und Staatsanwält:innen hinsichtlich des Umgangs mit rassistisch motivierten Straftaten weiter aus.
  Justiz in der Fläche Thüringens- präsent und modern
  • Die bestehenden Justizstandorte in der Fläche, einschließlich des Justizvollzuges, des Sozialen Dienstes der Justiz beim Oberlandesgericht und der Notariate, werden gesichert und, soweit erforderlich, in ihrer Bestandsinfrastruktur modernisiert.
  • Dazu wird in den Standorten der Gerichte und Staatsanwaltschaften, sowie des Justizvollzuges und des Sozialen Dienstes der Justiz flächendeckend die Infrastruktur für Videovernehmungen, Videokonferenzen und Videoanhörungen geschaffen.
  • Erweiterungen und Modernisierungen an bestehenden Standorten ist, vorbehaltlich einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, der Vorrang vor Neubauten zu geben.
  
  Stärkung der Strafverfolgung schafft Sicherheit
  • Im Bereich der Strafverfolgung wollen wir die erfolgreiche Arbeit der Staatsanwaltschaften im Land weiter vorantreiben. Dazu werden wir nicht nur Defizite in der Personalstärke der Staatsanwaltschaften abbauen, sondern zusätzliche Stellen bei der Generalstaatsanwaltschaft und bei den Staatsanwaltschaften die Sonderdezernate schaffen, die sich spezialisiert mit Delikten aus den Bereichen der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts-, Umwelt- und der Internetkriminalität sowie mit der Verfolgung von Delikten mit terroristischem, extremistischem, insbesondere rechtsextremistische, oder rassistischem Bezug befassen.
    Wir werden die Vermögensabschöpfung für kriminell erlangte Gewinne auch durch einen Personalzuwachs insbesondere im Rechtspflegerbereich intensivieren.Wir werden eine engere Zusammenarbeit von Justiz und Polizei fördern, um den komplexer werdenden Deliktsfeldern effektive Konzepte und Maßnahmen entgegen zu setzen.
  • Wir werden einen Ausbau von Jugendstationen in Ergänzung der Modellprojekte in Gera und Jena/Saale-Holzland-Kreis zumindest für die Landgerichtsbezirke Erfurt, Meiningen und Mühlhausen prüfen, um auch in der Fläche die die Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität zu optimieren.Amts- und Mandatsträger:innen sind zentrale Akteur:innen unserer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie. Sie sind in den letzten Jahren vermehrt Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Das kann und darf unser demokratischer Rechtsstaat nicht hinnehmen. Neben Beratungsangeboten, wie der eingerichteten Hatespeech-Ansprechsstelle elly, bedarf es einer konsequenten Reaktion des Rechtsstaates. Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger müssen weiter mit besonderer Priorität verfolgt und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung weiterhin in diesen Fällen stets anerkannt werden
  
  Opferhilfe im Mittelpunkt

• Wir werden uns in der neuen Legislaturperiode verstärkt der Opfer von Straftaten annehmen. Niemand darf als Opfer einer Straftat allein gelassen werden. Diese haben ein Recht auf Schutz und Unterstützung. Im Pakt für den Rechtsstaat haben sich der Bund und die Länder zum Ziel gesetzt, den Opferschutz, insbesondere durch Einrichtung zentraler Strukturen zur schnellen und unbürokratischen Betreuung von Opfern, zu verstärken.

• Thüringen unterstützt den Opferschutz im Strafverfahren: durch Ansprechpartner zur Zeugenbetreuung bei den Gerichten und die psychosozialen Prozessbegleiter des Sozialen Dienstes der Justiz. Daneben gibt es die LSBTIQ-Ansprechpersonen bei den Staatsanwaltschaften, den Polizeilichen Opferschutz und zahlreiche nichtstaatliche Organisationen und Vereinigungen, die sich der Opferhilfe verpflichtet fühlen. Die bestehenden Angebote sind weiter zu unterstützen und zu finanzieren.

• Darüber hinaus werden wir die Funktion eines/r ehrenamtlichen Landesopferbeauftragte/n schaffen, der/die als zentrale Ansprechperson für alle Kriminalitätsopfer zwar nicht selbst berät, aber als ein Wegweiser für Betroffene zu den vielfältigen Opferberatungsangeboten dienen soll.

• Mit der Veröffentlichung eines zweijährigen Opferhilfeberichts des/der Landesopferbeauftragten mit der Option eines Sonderberichts bei besonderen Anlässen, werden wir den Blick auf die Arbeit der haupt- und ehrenamtlichen Helfer und der gemeinnützigen Organisationen lenken.

• Daneben werden wir unter dem Dach des/der Landesopferbeauftragten für eine bessere Transparenz der Opferhilfestrukturen fortwährend die Veröffentlichungen und Wegweiser barrierefrei und in leicht verständlicher Sprache aktualisieren. Damit tragen wir der Erleichterung des Zugangs zu den vorhandenen Hilfe- und Beratungssystemen bei und machen die bestehenden Angebote noch bekannter. Wir wollen, dass kein Opfer durch das Raster der vielfältigen Hilfen fällt und Beratungsangebote – auch unter Mithilfe der Landesopferbeauftragten - vermittelt werden.

• Darüber hinaus wollen wir einen staatlichen Opferhilfefonds gründen, der als subsidiäre Hilfeleistung allen Kriminalitätsopfern die Möglichkeit eröffnet, unbürokratisch Hilfe zu erlangen und Härtefälle aufzufangen. Neben einem Finanzgrundstock aus der Landeskasse soll der Opferhilfefonds vom Land eingenommenen Straf- und Bußgeldern aufgestockt werden, entsprechend des Gedankens der Beseitigung erlittenen Unrechts und der Förderung der Täter: inneneinsicht.

• Justizvollzug in Thüringen – sicher, modern und resozialisierungsorientiert
  • Gesetzliches Ziel des Justizvollzuges in Thüringen ist es, Strafgefangene zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen und die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen.Dem Ziel dienen sichere und moderne Justizvollzugsanstalten, gute Therapieangebote, ausreichendes und gut qualifiziertes Personal sowie eine attraktive Arbeitsumgebung. Ohne motivierte Mitarbeiter ist das Ziel der Resozialisierung und Wiedereingliederung der Strafgefangenen in die Gesellschaft nicht zu erreichen.Die Sicherheit, die Wirtschaftlichkeit des Strafvollzugs und die Resozialisierung der Strafgefangenen müssen gleichzeitig gewährt werde.Zur Gewinnung von qualifizierten und motivierten Nachwuchskräften werden wir die Attraktivität des Berufsfeldes „Justizvollzug“ steigern. Hierzu setzen wir uns für gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, eine moderne Ausrüstung, eine gezielte Personalentwicklung, bessere Aufstiegsmöglichkeiten, eine verbesserte Besoldungs- und Beförderungssituation, insbesondere die Verbesserung der Anwärterbesoldung durch die Wiedereinführung eines Anwärtersonderzuschlages, ein.Die Bildungs- und Beschäftigungsangebote für Gefangene wollen wir auf hohem Niveau erhalten. Die Möglichkeiten, eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Haft abzuarbeiten, wollen wir ausweiten. Zudem sind wir überzeugt, dass die Bedingungen in Haft mit den gesellschaftlichen Entwicklungen in Freiheit mithalten müssen. Digitalisierung und demografischer Wandel dürfen nicht vor den Toren der Haftanstalten enden. Die Bereitstellung digitaler Medien und Bildungsangebote für Gefangene wollen wir unter Beachtung des Sicherheitsauftrages prüfen. Die Möglichkeiten des elektronischen Besuchs wollen wir ausbauen. Die Situation älterer Gefangener in Haft wollen wir ebenfalls verbessern. Dabei werden wir auf die Erfahrungen anderer Länder zurückgreifen.Für radikalisierte Straftäter:innen wollen wir auch im Justizvollzug Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogramme zur Vermeidung von Rückfälligkeit nach Haftentlastung fortführen bzw. aufbauen.
  • Ein besonderes Augenmerk in der Resozialisierungsarbeit wollen wir auf eine stärkere Berücksichtigung der Opferperspektive und den Ausgleich der Tatfolgen während der Inhaftierung legen.
  • Um den Übergang der Gefangenen in die Freiheit zu erleichtern, wollen wir das professionelle Übergangsmanagement in einem Resozialisierungsgesetz gesetzlich verankern.Die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten wollen wir u. a. durch eine Verbesserung der medizinischen, insbesondere psychiatrischen Versorgung, zum Beispiel durch eine Kooperation mit dem Maßregelvollzug, erhöhen.An dem Gemeinschaftsprojekt mit dem Freistaat Sachsen „JVA Zwickau-Marienthal“ halten wir deshalb fest. Der hierfür vorgesehene Personalübergang muss sozialverträglich, transparent und im Einvernehmen mit den betroffenen Bediensteten erfolgen.Die sinnvolle Nachnutzung künftig wegfallender Justizvollzugseinrichtungen werden wir ergebnisoffen prüfen. In die Prüfung werden wir bestehende Bedarfe, zum Beispiel in den Bereichen Sicherungsverwahrung und seniorengerechter Vollzug, mit einbeziehen.Im Rahmen eines verbesserten Übergangsmanagements nach der Haft und zur Erleichterung der Resozialisierung wollen wir den Aufbau einer staatlichen Nachsorgeeinrichtung als Übergangs- und Auffangeinrichtung für komplexere Fälle unter den Haftentlassenen prüfen.
  
  Ambulante und freie Straffälligenhilfe stärken
  • Neben dem Justizvollzug ist die ambulante Straffälligenhilfe mit den Sozialen Diensten in der Justiz und den Vereinen der freien Straffälligenhilfe die wichtigste Säule der Resozialisierung in Thüringen. Durch eine Stärkung tragen wir aktiv dazu bei, dass erneute Inhaftierungen von Straffälligen ebenso wie weitere Straftaten vermieden werden und so ein wichtiger Beitrag zur Inneren Sicherheit geleistet wird.
  • Gerade die Mitarbeiter: innen der Sozialen Dienste in der Justiz leisten als staatliche Institution in den Bereichen der Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie der Führungsaufsicht einen erheblichen Anteil zur Vermeidung neuer Straftaten. Wir setzen uns für eine auskömmliche personelle Ausstattung der Sozialen Dienste in der Justiz ein.Damit gewährleisten wir, dass die qualitativ hochwertige Tätigkeit weiter verbessert wird und mehr Zeit für die Hilfe und Kontrolle der Straffälligen zur Verfügung steht. Ebenfalls erachten wir eine Verbesserung der technischen Ausstattung für notwendig. Mobiles Arbeiten ist gerade im ländlichen Raum unerlässlich, um Straffällige auch im häuslichen Umfeld begleiten zu können.Neben den staatlichen Institutionen leisten die Vereine der freien Straffälligenhilfe einen großen und wichtigen Beitrag zur Resozialisierung. Sie vermitteln und begleiten in der Ableistung gemeinnütziger Arbeit und bieten spezialisierte Beratungsangebote an. Hinzu kommen Angebote für Soziale Trainingskurse. Wir werden die bestehenden Strukturen in Thüringern festigen und auszubauen. Hierzu gehört die Schaffung einer Förderstruktur und -praxis, die es ermöglicht, Modellprojekte voll zu finanzieren.
  Zukunfts(dauer)aufgabe Digitalisierung der Justiz

• Die Digitalisierung der Justiz in Thüringen ist auch weiterhin eine der großen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode. Spätestens die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass unsere Justiz nicht nur gut technologisch ausgestattet ist, sondern auch weiterhin stets auf dem aktuellen Digitalisierungsstand gehalten werden muss. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte werden wir in Thüringen abschließen, wobei bei aller Effizienzsteigerung immer auch der Aspekt einer bürgernahen und vertrauensbildenden Rechtsprechungspraxis im Blick behalten werden muss.
  • Wir werden für eine auskömmliche Finanzierung der Justiz-IT, aber auch für gute Ausstattung mit IT-Fachpersonal sowohl in der IT-Stelle der Gerichte und Staatsanwaltschaften beim Oberlandesgericht als auch bei den eBetreuer:innen vor Ort sorgen. Denn ausreichendes Fachpersonal ist die Achillesferse der Digitalisierung der Justiz.
  • Den Digitalisierungsprozess wollen wir von einer Sicherheitsoffensive begleiten, der die Informationssicherheit der Justiz gewährleistet. Für die Informationssicherheit werden ausreichende sächliche und personelle Ressourcen in den Justizbehörden zur Verfügung gestellt. Für das IT-Sicherheitsmanagement wird für alle Justizbehörden und den Justizvollzug eine Zentralstelle eingerichtet.

3.5 Verbraucher:innenschutz

Verbraucher:innen stehen häufig einer hohen Marktmacht einzelner Unternehmen gegenüber. Die Zusammensetzung der Nebenkostenabrechnung, die angekündigte Mieterhöhung oder Verträge mit Medien- und Kommunikationsanbietern verunsichern und überfordern viele Bürger:innen. Wir wollen Verbraucher:innen schützen durch Regeln und Organisationen. Wir sehen die Verbraucherzentrale als einen unverzichtbaren Partner beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Gerade in Zeiten von sich verändernden Märkten und hoher Inflation brauchen Bürger:innen Sicherheit und Schutz vor Abzocke und unlauteren Methoden.

Das werden wir tun:

• Der Beratungsauftrag der Verbraucherzentrale Thüringen – unabhängig von wirtschaftlichen Interessen – ist angesichts der immer unübersichtlicheren Märkte als Gegengewicht für den Verbraucher dringender denn je. Wir wollen die Finanzierung der Verbraucherzentrale angemessen erhöhen, um den bestehenden Beratungsumfang auszubauen, insbesondere im Hinblick auf Beratung in leichter Sprache und in unterschiedlichen Fremdsprachen. Die Finanzierung der Verbraucherzentrale wird in den kommenden Jahren auch die Preisentwicklung berücksichtigen. Dabei soll vor allem die institutionelle Förderung verstärkt werden, um die Verbraucherzentrale unabhängiger zu machen.

• Sonntagsarbeit belastet Arbeitnehmer und Familien. Der Sonn- und Feiertagsschutz ist ein wichtiges Gut. Deshalb werden wir Sonntagsarbeit auf ein erforderliches Minimum begrenzen. Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften das Bundesarbeitszeitgesetz ändern, um den Sonn- und Feiertagsschutz zu stärken.

• Um den weiteren notwendigen Personalabbau verkraften zu können und um eine effizientere Aufgabenerfüllung zu erreichen, sollen Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht im Bereich des Verbraucher- und Arbeitsschutzes gebündelt werden.

• Das Angebot an Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen nimmt ständig zu und die Hersteller agieren zunehmend überregional. Hinzu kommen immer neue Verfahren der Bearbeitung von Lebensmitteln, neue Materialien und Werkstoffe, chemische Substanzen usw. Die zunehmende Produktvielfalt verlangt eine höhere Spezialisierung und eine vertiefte Erfahrung der amtlichen Überwachung. Diese Spezialisierung ist nicht für alle Aufgaben durch die kommunalisierte Überwachung zu leisten. Vor allem die Kleinteiligkeit der kommunalen Strukturen verhindert eine Spezialisierung. Wir wollen spezialisierte und überregionale Kontrollteams in den Bereichen schaffen, für deren Überwachung den Landkreisen und kreisfreien Städten das notwendige Spezialwissen fehlt. Ebenfalls auf den Prüfstand gehört aber auch die Option einer Rückverstaatlichung von Aufgaben und Zuständigkeiten der Veterinär-, Lebensmittelüberwachungs- und Umweltämter.

• In vielen Bereichen versagt die Selbstregulation des Marktes, bestehen Vollzugsdefizite bei der Marktüberwachung oder werden Verbraucher durch „Abzockstrategien“ systematisch geschädigt. Hier fehlen die notwendigen Marktwächter. Für bestimmte Fragen brauchen wir daher zur Unterstützung der Verbraucher und der staatlichen Überwachung auch kollektive Klagerechte. Wir treten auf Bundesebene für Klagerechte von Verbraucherschutzorganisationen z.B. der Verbraucherzentralen ein. Wir wollen Klagerechte für Verbraucherorganisationen z.B. gegen typische „Abzockstrategien“ bei geringen Streitwerten und bei unlauterem Wettbewerb (Mondpreise, Lockvogelangebote, falsche Preisauszeichnung).


4. Zusammenhalt in Stadt und Land

Wir sind davon überzeugt, dass ländliche Regionen einen hohen ökonomischen, ökologischen, sozialen, kulturellen und demokratischen Mehrwert für unseren Freistaat haben, auf den wir als Gesellschaft nicht verzichten können. Auf dem Land organisieren Bürgerinnen und Bürger ihr Zusammenleben mit hoher Kompetenz, viel Engagement und in gemeinschaftlichen Strukturen. Es gibt dort viel Wissen und Erfahrungen, die nicht verloren gehen dürfen. Unsere Städte sind Knotenpunkte, die für das gesamte Land Bildungs- und Kultureinrichtungen vor- und hohe wirtschaftliche Potenziale für alle bereithalten. Wir wollen die Lebensqualität in Thüringen erhöhen, die Natur schützen und das Gemeinwesen stärken – der Schlüssel dafür liegt in unseren Kommunen.

4.1 Unsere Kommunen

Rund 90 Prozent der Fläche Thüringens zählt zum ländlichen Raum. Kultureller Reichtum & Tourismus, Unternehmergeist & Handwerkskunst, Sport & Ehrenamt sind hier zu Hause. Der ländliche Raum gehört zur Thüringer Identität. Gleichzeitig lebt Thüringen auch von seinen zentralen Städten, die in die Regionen und auch bundesweit ausstrahlen und das Bild Thüringens mitprägen.

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bedeutet für uns nicht, den urbanen Raum in ländlichen Regionen nachzuahmen und umgekehrt. Wir erkennen die besonderen Verhältnisse jeder Region an, wollen aber dafür Sorge tragen, dass Städte und Dörfer für jede Generation ein lebenswertes Zuhause sind.

Das werden wir tun:

• Die strategische Ausweisung von Ober- und Grundzentren hat eine hohe Bedeutung für die Entwicklung der einzelnen Kommunen. Oberzentren müssen überregional und langfristig gedacht werden. Die bloße Bevölkerungszahl ist weniger entscheidend, als die mit dem Oberzentrum verbundenen Funktionen, die in Thüringen oft überregional, also funktionsteilig getragen werden. Oberzentren sind gerade mit Blick auf die Regionen mit angrenzenden bevölkerungsstarken Bundesländern von entscheidender strategischer Bedeutung, unter anderem für die Ansiedlungs- und Infrastrukturpolitik. Die Ausweisung von Grundzentren muss auch die perspektivische Entwicklung von Regionen in den Blick nehmen.

• Der ländliche Raum leidet insbesondere auch am Auspendeln seiner Einwohner:innen. Gemeinden werden zu Schlafstätten, Kleinstädte verlieren zunehmend ihren Einzelhandel, wenn die Bevölkerung ihre wesentliche Zeit außerhalb der kommunalen Grenzen verbringt. Neben klassischer Wirtschaftsförderung spielt daher insbesondere auch die Ansiedlung staatlicher Institutionen eine tragende Rolle. Deshalb wollen wir die Erwerbsquote vor Ort stärken. Für wohnortnahe Arbeitsplätze im ländlichen Raum und die Verringerung der täglichen Pendler:innenanzahl wollen wir die sich bietenden Möglichkeiten der digitalen Welt sowie der Energiewende nutzen. Vor allem der Ausbau erneuerbaren Energien als Wirtschaftssektor im ländlichen Raum schafft Arbeitsplätze in den Bereichen der Planung, Installation, Wartung und Service solcher Anlagen und Systeme.

• Kommunen übernehmen Verantwortung für eine zukunftsgerechte Kommunal- und Raumentwicklung. Sie setzen sich aktiv für den Schutz sowie den Erhalt der Lebensgrundlagen ein, mindern Belastungen für Mensch, Natur und Umwelt und gehen sparsam mit Flächen um. Für eine qualifizierte Innenentwicklung (z. B. angemessene Nachverdichtung, Umnutzung, Umstrukturierung, Flächenrecycling, ggf. Rückbau) bedarf es weiterhin personeller und finanzieller Unterstützung. Die erfolgreiche Förderung der Klima- und Energiemanager werden wir fortsetzen.

• Fachkräftemangel, Demographie, Digitalisierung – die Herausforderungen der Kommunen sind groß und kaum abschließend aufzuzählen. Um diesen Aufgaben begegnen zu können, ist neben einer finanziellen Ausstattung, die die kommunale Selbstverwaltung verlässlich ermöglicht, die Verwaltungsstruktur grundlegend. Gebietszusammenschlüsse mit dem Ziel, die Verwaltung zu stärken und gemeinsam größere Haushalte aufzustellen, die das Bündeln der finanziellen Kraft, das Priorisieren von großen Maßnahmen, das regionale Denken sowie das Spezialisieren von Mitarbeiter:innen ermöglicht, bleibt für uns Priorität.

• Neu gegliederte Gemeinden müssen beim Zuwachsen unterstützt werden. Hierbei helfen nicht nur Gelder zum Abbau von Altschulden und Prämien, um die Kosten des Zusammenschlusses z.B. für angleichende IT-Maßnahmen zu schultern, sondern auch und insbesondere Unterstützung bei der Hebung von Fördermitteln, die helfen gemeinsame Projekte der neuen Gebietskörperschaft zeitnah zu realisieren.

• Um flächenmäßig großen Städten und Gemeinden bei Erhalt sowie der Bewirtschaftung der (eingemeindeten) Infrastruktur zu unterstützen, wollen wir eine Flächenpauschale etablieren, die dem Umfang der Verkehrs- Grün-, und Waldfläche und den damit verbundenen Unterhaltskosten Rechnung trägt.

• Wir stehen für eine bürokratiearme Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit jenseits des aktuellen Finanzausgleichsgesetzes mit dem Ziel des Zusammenwachsens von kommunalen Gebietskörperschaften und Regionen. Der Fokus der interkommunalen Zusammenarbeit muss auf dem Erreichen von Synergien und der Steigerung von Effizienz und Bürger:innenfreundlichkeit liegen. Ziel muss es sein, langfristig eine stabile Verwaltung zu gewährleisten, die gleichermaßen auch attraktiver Arbeitgeber ist

• Wir setzen uns für eine digitale Fördermitteldatenbank ein, die nicht nur die vorhandenen Fördermittel aufzeigt, sondern mögliche Kombinationen mit Bundesmitteln etc. mitdenkt und Verwaltungsmitarbeiter:innen entlastet. Die Kommunalberatung wollen wir fortsetzen. Sie unterstützt die kommunale Familie kostenfrei beim Umsetzen geförderter Projekte.

• Zusätzlich zu einer Fördermitteldatenbank gilt es, den Kommunen dauerhaft mit investiven Zuweisungen zu helfen, den Investitionsstau planbar abzutragen. Dafür ist eine Priorisierung unerlässlich. Um Eigenmittel auch kurzfristig abbilden zu können, wollen wir einen Fond einrichten, der akut fehlende Eigenmittel als zinsgünstige Darlehen ausreicht. So erhöhen wir die Planungssicherheit in der kommunalen Familie und stärken die kommunale Selbstverwaltung. Die jährlich mit dem Finanzausgleich ausgereichte Investitionspauschale wollen wir mit Blick auf steigende Preise dynamisieren.

• Die Kur- und Erholungsorte sind ein prägender Teil der touristischen Landschaft Thüringens. Wir sprechen uns für eine stetige und verlässliche finanzielle Unterstützung dieser Orte aus. Dabei gilt es insbesondere in den Blick zu nehmen, dass die Kurorte keine Möglichkeit haben im gleichen Maß auf Gewerbesteuereinnahmen zurückzugreifen, wie andere Kommunen. Erholungsorte durchlaufen einen vergleichbar hohen Aufwand der Prädikatisierung.

• Wir setzen uns für die Stärkung der Kinder- und Jugendgremien ein. Nachdem wir erfolgreich Kinder- und Jugendbeteiligung in der Kommunalordnung etabliert haben, ist es nun folgerichtig, dass wir Kommunen bei der Umsetzung finanziell unterstützen. Kinder- und Jugendgremien sollen auch auf Landkreisebene die Regel werden.

• Wir unterstützen ebenso die flächendeckende Einrichtung von Selbstvertretungsgremien von Menschen mit Behinderungen (sog. Beiräten von/für Menschen mit Behinderungen) auf kommunaler Ebene, damit auch ihre Beteiligung flächendeckend gesichert wird und sie die Gestaltung ihrer Kommune im Sinne von Inklusion und Barrierefreiheit begleiten.

• Die derzeitige Unterteilung in Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben gerät in der Realität zunehmend an Grenzen. Eine Neujustierung muss vor allem die finanziellen Folgen und die Bedeutung der Aufgaben für die Bürger:innen in den Blick nehmen.

• Als neues Instrument demokratischer Beteiligung führen wir eine Privatisierungsbremse ein. Sie sieht vor, dass öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge (z.B. Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften, Krankenhäuser etc.) nur dann verkauft werden können, wenn die Bürger:innen der Privatisierung in einem Referendum zustimmen. Dadurch wollen wir erreichen, dass die langfristigen Interessen der Menschen nicht einem kurzfristigen Interesse an schnellen, einmaligen Erlösen zum Opfer fallen. Wo diese Aufgaben in der Vergangenheit privatisiert wurden, werden wir die Gemeinden und Landkreise bei der Rekommunalisierung unterstützen.

4.2 Wohnen

Das Thema Wohnen spiegelt die Vielseitigkeit Thüringens wieder. Von der Wohnung im Plattenbaugebiet bis zum alten Hof auf dem Dorf. Die Herausforderungen der Energiewende werden wir für alle Wohnformen solidarisch anpacken.

Wohnen und vor allem bezahlbares Wohnen war und ist ein Grundanliegen sozialdemokratischer Politik. Dabei spielt die Wohnungsbauförderung eine zentrale Rolle.

Die Wohnungsbauunternehmen brauchen Verlässlichkeit und – angesichts der zeitlichen Abläufe bei Planung und Bau von Wohnungen – auf Jahre im Voraus vorhersehbare Rahmenbedingungen. Daher ist es wichtig diese Mittel planbar zur Verfügung zu stellen, um sozialen Wohnungsbau auch weiterhin zu ermöglichen.

Dem Wunsch nach Wohneigentum werden wir auch den Familien ermöglichen, denen das Ansparen von Eigenkapital nicht möglich ist. Dafür werden wir ein Mietkaufmodell auflegen.

Das werden wir tun:

• Bezahlbarer Wohnraum in den Zentren, weniger Leerstand auf dem Land und eine höhere Immobilien-Eigentumsquote sind unsere Ziele. Dafür wollen wir den kommunalen und sozialen Wohnungsbau fördern.

• Gerade für Haushalte mit geringen Einkommen bietet das Mietkaufmodell eine Alternative für den Erwerb von selbstgenutzten Wohnraum. Beispielsweise können durch die Thüringer Landesentwicklungsgesellschaft Wohnungen mit staatlicher Finanzierung errichtet und diese dann jungen Familien zum Mietkauf angeboten werden. Dieser Ansatz ermöglicht es auch Familien ohne Eigenkapital, Wohneigentum zu erwerben und trägt darüber hinaus zur Vermögensbildung bei.

• Wohnungsneubau wollen wir durch die deutliche Vereinfachung von Planungsverfahren und Standards beschleunigen und intensivieren. Eine wichtige Rolle spielt für uns die Wohnbauförderung des Freistaats in Form von Zuschüssen und Darlehen. Wir wollen, dass der öffentlich getragene Wohnungsbau neben der Förderung auch selbst Wohnraum schafft.

• Wir werden als Land den Aufbau Kommunaler Bodenfonds unterstützen. Damit können Kommunen langfristig Flächen für die eigene Entwicklung von Wohnraum sowie öffentlicher Infrastruktur erwerben.

• Den Kommunen soll ermöglicht werden, Einnahmen aus Mieteinkünften zweckgebunden für die Sanierung ihrer Immobilien oder den Ankauf von Schrottimmobilien, von Leerstehenden und von Leerstand bedrohten Wohngebäuden und Brachflächen zu verwenden. Kommunaler Wohnraum muss auch in Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept in öffentlicher Hand bleiben.

• Wir unterstützen die Kommunen, um familienfreundliche Standortplanung im Sinne einer räumlichen Vernetzung von Lern- und Freizeitorten, von Wohn-, Arbeits- und Versorgungsbereichen, um möglichst kurze Wege zu realisieren und damit den Verkehrsaufwand für Familien zu reduzieren. Dazu gehört auch die Förderung von innerstädtischem Wohnraum für Familien, um urbane Qualitäten wie kurze Wege, vielfältige Erwerbsmöglichkeiten und Aktivitäten auch Familien zugänglich zu machen

• Für uns hat die Entwicklung der bestehenden Gebäude Vorrang. Neubauten sind erst mit Ausschöpfung der Leerstandspotentiale ein Mittel der Wahl. Das schont Ressourcen, hält bestehende Siedlungsstrukturen intakt und erhält einen vielfältigen Gebäudebestand.

• Jedes Haus braucht eine Aufgabe. Daher wollen wir besonders im ländlichen Raum Anreize für den Erwerb bestehender Gebäude schaffen. Eine Stärkung der Siedlungskerne soll vor der Ausweisung neuer Baugebiete erfolgen. Weiterhin braucht es ein Praxiskonzept für die Reaktivierung von Brachen und die Beseitigung von „Schrottimmobilien“.

• Wir wollen durch energieeffizientes Sanieren und moderne Technologien wie z. B. Wärmepumpen, Solarthermie oder Gebäudespeicher, den Heizenergieverbrauch deutlich senken und erneuerbar decken. Bis 2040 streben wir einen klimaneutralen Gebäudebestand an.

• Mit der kommunalen Wärmeplanung wollen wir eine öffentlich getragene, für alle Einkommen leistbare Wärmeversorgung langfristig sicherstellen und ausbauen. Neubaugebiete sollen durch eine gemeinsame Wärmeversorgung langfristig eine günstige und umweltfreundliche Versorgung erhalten. Unser oberstes Ziel bleibt eine günstige und umweltverträgliche Wärmeversorgung von Ein- und Mehrfamilienhäuser, für Mietende und Eigentümer, sicher zu stellen.

• Viele Wohngebäude müssen in den nächsten Jahren saniert werden, um dauerhaft die Betriebskosten und die Abhängigkeit von den fossilen Energien zu verringern. Wir setzen uns dafür ein, dass in Thüringen ein Heizungstauschbonus als Anreiz und Unterstützung für die Erneuerung der Heizung kommt.

• Neben der finanziellen Förderung brauchen insbesondere kleinere Kommunen ohne eigene:n Klimaschutzmanager:in mehr fachliche Unterstützung. Quartierslösungen für Wärmeversorgung und energetische Sanierung sind oft sinnvoll, benötigen aber erhebliche Unterstützung bei der Analyse der Optionen und bei der Projektentwicklung. Die ThEGA soll soweit gestärkt werden, dass sie Kommunen bei der Problemidentifikation, Antragstellung, Gründung von Energiegenossenschaften, Personalaufbau, Vernetzung und Projektbearbeitung qualifiziert beraten kann.

• Die Ansprüche an Wohnraum, ob zur Miete oder als Eigentum, wandeln sich im Laufe des Lebens. Wir wollen Menschen mit überschüssigen Wohnraum mit Menschen mit dem wachsenden Bedarf zusammenbringen. Dafür braucht es eine aktive Beratung, Unterstützung und den Anreiz für den Wohnungs- und Haustausch überall da, wo dieser benötigt wird. Der Tausch wird auf den besonderen Wohnungsmarkt in Thüringen deutlich breiter angenommen werden, als in deutlich dichter besiedelten Räumen. Zudem werden wir zusätzlich zur Beratung, mit der Auszahlung eines Umzugsbonus die Hürden für den Wechsel senken.

• Wir wollen die Wohngemeinnützigkeit für kommunale Unternehmen sowie Genossenschaften wieder auf den Weg bringen. Breite Schichten der Bevölkerung sollen dadurch wieder Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhalten. Die Gemeinnützigkeit kann beispielsweise anerkannt werden, wenn kommunale Wohnungsunternehmen oder -genossenschaften sich verpflichten, Gewinne zu begrenzen.

• Wir wollen aktiv am Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit mitwirken, um diese in Thüringen gemeinsam mit Bund und Kommunen zu reduzieren und möglichst bis 2030 zu überwinden.

• Wir haben den Holzbau durch Änderung der Bauordnung vereinfacht. Wir setzten uns weiterhin dafür ein, den Holzbau voranzubringen und bei Neubau- und Sanierungen ein etablierter Baustoff wird.

• In Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten werden wir die Anwendung der Kappungsgrenze zur Deckelung der Preissteigerungen bei Bestandsmietverträgen noch gezielter anwenden. Zudem setzen wir uns dafür ein, die Mietpreisbremse auszuweiten und zu entfristen.

• Die öffentliche Förderung zum Ausbau des barrierefreien Wohnens ist dauerhaft zu etablieren, angemessen finanziell auszustatten und mit einer Mietpreisbindung zu koppeln. Diese Förderung muss auch Neubauvorhaben offenstehen.

• Beim Neubau werden wir unseren Blick auf die Weiterentwicklung des Seriellen Bauens und auf modulare Systeme richten. Diese bieten eine Chance, um durchgehend Qualität sicherzustellen und die Preisexplosion bei der Errichtung von Neubauten abzufangen. Ein besonderer Fokus liegt hier auf flächensparenden Konzepten wie der Verknüpfung von Mehrgeschosswohnungsbau mit kompakten Reihenhäusern.

• Zusätzlich zur grundsätzlichen Anspruchsberechtigung von Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau wollen wir zusätzliche Mittel des Freistaats hierfür bereitstellen und die geförderten Wohnungen noch mehr Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen zur Verfügung stellen. Die Förderung für sozialen Wohnungsbau muss in Thüringen insbesondere die Gebiete adressieren, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt besteht.

Weiterhin werden wir:

• das Angebot kostenloser Energieberatungen stärken und Beratungsangebote zum energieeffizienten Sanieren ausbauen

• das Bauen mit alternativen Baustoffen wie z.B. Holz, Lehm, Stroh insbesondere für öffentliche Bauvorhaben deutlich ausweiten

• Forschung zu Ersatzbaustoffen und Baustoffrecycling stärker fördern. Unser Ziel ist eine Kreislaufwirtschaft auch im Baubereich weiter auszubauen. Insbesondere die Recyclingquote von Gipsprodukte muss deutlich erhöht werden.

4.3 Mobilität und Infrastruktur

Mobilität darf keine soziale Frage sein. Die Erreichbarkeit von Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, Ärzt:innen und des Arbeitsplatzes müssen jederzeit gewährleistet sein. Viele Thüringer:innen pendeln täglich zu ihrer Arbeit und sind auf verschiedenste Verkehrsträger und Mobilitätsarten angewiesen. Wir wollen einen integralen Taktfahrplan, der ein hochwertiges und attraktives Angebot schafft und eine ernsthafte Alternative zum Auto darstellt. Die ländliche Struktur Thüringens und der demographische Wandel erfordern flexible Lösungen. Wichtig ist, dass wir uns nicht selbst beschränken, in dem wir stets vom aktuellen Bedarf ausgehen – so kann es keinen Wandel im Nutzungsverhalten des ÖPNV geben. Vielmehr müssen wir Angebote schaffen, die Bedarfe erst erzeugen. Ob es sich um Rufbussysteme, Anrufsammeltaxis, Mitfahrkonzepte handelt, ist vor Ort zu entscheiden. Unser Ziel ist es, dass Menschen abseits des Schulbusverkehrs jeden Tag und in jedem Ort angebunden sind. Wir unterstützen die Kommunen bei der Verkehrswende durch gezielte Förderung des ÖPNV und des Radwegebaus. Unsere Mobilitätspolitik schafft qualitative Angebote für die Thüringer:innen.

Das werden wir tun:

• Wir setzen uns für eine langfristige sichere Finanzierung und Fortsetzung des Deutschlandtickets ein. Ein Ticket für alle - das schafft Klarheit im Tarifgefüge und senkt die Hürden für die Nutzung von Bus, Straßenbahn und Zug. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass der bisherige Preis des Tickets erhalten bleibt.

• Wir wollen zudem für junge Menschen ein 28-Euro-Ticket (Jugendticket für Menschen bis zum 28. Lebensjahr) als Ergänzung des Deutschlandtickets einführen. Dies entlastet auch weiterhin Menschen bei der täglichen Fahrt zur Schule, Ausbildung oder auf Arbeit. Unser Hauptziel wird es sein, dass wir Kindern und jungen Menschen langfristig eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV ermöglichen möchten.

• Wir setzen uns auch zukünftig für einen flächendeckenden Thüringer Nahverkehrsverbund ein, der gemeinsame Tickets ermöglicht, Kosten senkt und Hindernisse zur Nutzung minimiert.

• Damit der Umstieg auf gemeinsam genutzte Verkehrsmittel gelingt, müssen Busse, Straßenbahnen, Car-Sharing Angebote, Rad, Auto und Fußgängerverkehr in einen gemeinsamen Takt schlagen. So verkürzen wir Umstiegszeiten, verkürzen Reisezeiten und optimieren eine effiziente gemeinsame Nutzung. Daher unterstützen wir den raschen weiteren Ausbau des integralen Taktfahrplans in allen Landesteilen. In diesem Rahmen werden wir an geeigneten Stellen Mobilitätsstationen und Verkehrshubs entwickeln, die verschiedene Arten von Mobilität an einem Ort miteinander kombinieren und als Umstiegspunkte dienen.

• Moderne Mobilität braucht einen attraktiven Mix aus öffentlichen verfügbaren Verkehrsangeboten, die den teuren Individualverkehr an vielen Stellen überflüssig machen. Damit dies kein Lippenbekenntnis ist brauchen wir die 3-Vs: Verdichtung, Vertaktung und Verfügbarkeit. Neben den Erhalt von festen Verkehrsangeboten nach Fahrplan braucht es mehr an Flexibilität an den am Bedarf ausgerichteten Angeboten auf Abruf, also dem On-Demand-Verkehr bzw. -Angebot. Hierzu zählt u.a. die Nutzung von gemeinsam genutzten PKWs, flexiblen Busverbindungen, Ruftaxis und Rufbusangebote.

• Wir werden auch zukünftig die tausenden Pendelnde im Land durch den vermehrten Einsatz des Jobticket, Pendlerparkplätzen, sowie P+R und kombinierten Verkehrsangeboten unterstützen.

• Wir wollen da die Tarifintegration ermöglichen, wo durch eine Nutzung des Fernverkehrs die Taktdichte für Pendelnde wie beispielsweise auf der Saalebahn erhört werden kann.

• Wir werden gemeinsam mit der Deutschen Bahn und den privaten Verkehrsgesellschaften Strategien zur Schienen-Anbindung aller Thüringen Regionen entwickeln. Unser Ziel ist ein S-Bahn-Takt für Thüringen.

• Das Rückgrat des öffentlichen Personenverkehrs ist oft schienengebunden. Daher setzen wir uns für die zügige Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken ein. Dort, wo nötig, wie zum Beispiel auf der Strecke zwischen Leinefelde und Gotha, setzen wir uns für den zweigleisigen Ausbau ein. Zugleich unterstützen wir weiterhin den Ausbau von landesbedeutsamen Buslinien um das Streckennetz zu verdichten, da wo es keine Schiene gibt.

• Thüringen darf nicht weiter Schlusslicht bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken sein. Wir setzen uns für die zügige Elektrifizierung der Haupt- und Nebenstrecken ein, wie wir bei der Mitte-Deutschland-Verbindung schon gezeigt haben.

• Wir unterstützen die Kommunen bei der Verkehrswende und hier insbesondere bei der Förderung Neuanschaffung von Straßenbahnen und Bussen sowie der Umrüstung und dem Erhalt der Infrastruktur wie u.a. Ladestrukturen, Betriebshöfen, Schienen, Oberleistungen.

• Wir setzen uns für eine integrierte Straßenbauplanung ein, die Tiefbauarbeiten und die Verbesserung der Rad- und Fußgängerinfrastruktur gemeinsam denkt und verbessert

• Wir investieren massiv in die Thüringer Fahrradinfrastruktur, um neue Radwege und Radschnellstraßen zu bauen, aber auch innerörtliche Fahrradspuren und sichere Abstellmöglichkeiten einzurichten. Dafür stellen wir den Kommunen das Instrument einer Radwegeinvestitionspauschale zur Verfügung.

• Wir unterstützen die Aktualisierung und Umsetzung der kommunalen Radverkehrskonzepte und werden einen landesweiten Masterplan Radwegenetz aufstellen. Weiterhin engagieren wir uns in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen.

• Fußgänger:innen werden in Mobilitätsfragen häufig nicht mitgedacht, obwohl ein sehr großer Teil unserer Wege zu Fuß absolviert wird. Wir setzen uns daher für mehr verkehrsberuhigte Zonen, mehr Möglichkeiten der Straßenquerung, im Bedarfsfall längere Ampelphasen für Fußgänger:innen und grundsätzlich Tempo 30 innerorts ein. Künftig werden integrierte Nahverkehrskonzepte nur noch gefördert, wenn der Fußverkehr und die Notwendigkeit der Barrierefreiheit ausreichend Berücksichtigung finden.

• Die Öffentliche Hand soll als Vorreiterin der Elektromobilität agieren. Soweit möglich sollen künftig nur noch Dienstwagen auf Landes- und Kommunalebene mit alternativen Antrieben angeschafft werden.

• Flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur landesweit voranbringen. Dafür braucht es auch den Ausbau der Netzinfrastruktur bzw. des Stromverteilnetzes vor Ort.

• Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes als Grundlage für die Nutzung autonomer Mobilitätskonzepte zur intelligenten Vernetzung und Vermeidung von VerkehrPlanungsabläufe effizienter gestalten, organisatorische bzw. personelle Engpässe beseitigen und Fördermittelnutzbarkeit erhöhen

4.4 Bürgernahe und digitale Verwaltung

Ob Onlinehandel oder KI-Entwicklungen - die digitale Transformation erfasst alle gesellschaftlichen Bereiche. Seit 2014 treiben Landesverwaltung und Kommunalverwaltungen die Digitalisierung voran, um die Serviceorientierung und Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung zu erhöhen und auch den Wirtschaftsstandort Thüringen zu stärken. Die Landesverwaltung hat in den vergangenen Jahren konsequent ihre digitalen Strukturen und Anwendungen erweitert und professionalisiert. Neben dem Einsatz energieschonender Technik, sogenannter Green IT wurde auch die Garantie der Datensicherheit als wichtige Säule für Vertrauen in Online-Services gestärkt. Dort wo Menschen Unterstützung für die Nutzung digitaler Angebote benötigen, sollen diese angeboten werden.

Wir brauchen eine digitale und nutzerfreundliche Verwaltung. Dies ist das wirksamste Instrument um Nutzungsbarrieren für alle Menschen und Unternehmen abzubauen.

Das werden wir tun:

Wir verbessern die Rahmenbedingungen

• Die zentrale Koordinierung gemeinsamer Aufgaben und Dienste über das Thüringer Finanzministerium und das Thüringer Landesrechenzentrum (TLRZ) ist effizient und soll weiter ausgebaut werden.

• Die Rolle des Chief Information Officer (CIO) stärken wir zusätzlich durch dessen komplette digitale Rahmenverantwortung der Landesregierung für die digitale Transformation und dieser zusätzlich die Funktion des Chief Digital Officer (CDO) ausfüllt.

• Wir bündeln die operativen Aufgaben im Bereich des E-Governments und der Digitalisierung und entwickeln diese weiter zu einem Zentrum für digitale Transformation in der Landesverwaltung. Dieses kann die Ressorts bei E-Governmentvorhaben und der digitalen Transformation unterstützen.

• Quelloffene Software und offene Standards sollen künftig konsequent Vorrang genießen, soweit sie wirtschaftlicher und vergleichbar funktional ist.

• Wir setzen den eingeschlagenen Weg hin zu einem Open-Source-Arbeitsplatz in der Landesverwaltung fort, um die Abhängigkeit von großen Softwarefirmen zu verringern. Wir wollen eine aktive Rolle bei der Errichtung des neuen geplanten Zentrums für digitale Souveränität (Zendis) einnehmen.

• Wir binden die Kommunen noch intensiver in das CERT des Landes ein und werden ein

IT-Sicherheits-Gesetz auf den Weg bringen.

• Wir werden ethische Standards für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung entwickeln und zur Erprobung konkreter Anwendungsfälle ein Kompetenzzentrum in der Thüringer Landesverwaltung einrichten. Statistische KI-Entscheidungen müssen als solche gekennzeichnet werden, sowie transparent und nachvollziehbar sein. Wir setzen dafür ein, dass ein Rechtsanspruch geschaffen wird, von KI gefällten Entscheidungen durch einen Menschen überprüfen zu lassen, nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins.

• Offene Daten sind ein wichtiger Rohstoff unserer digitalen Welt. Behördliche Daten über die Umwelt, Geodaten, wollen wir maschinenlesbar für Wirtschaft und Öffentlichkeit nutzbar machen.

Wir unterstützen die Kommunen

• Wir setzen den Weg fort, Kommunen zentrale Dienste unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und fördern die Kommunen weiterhin bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungen. Wir stärken hierbei die Rolle der KIV als dem zentralen IT-Dienstleister für die Kommunen.

• Wir prüfen die Konzentration übertragener kommunaler Aufgaben mit dem Ziel, die Digitalisierung ortsungebundener Leistungen schneller und effizienter umzusetzen.

• Den Kommunen wollen wir flächendeckende, einheitliche Onlinedienste zur Verfügung stellen. Gemeinsam mit den Kommunen streben wir eine einheitliche Cloud-Lösung an.

• An der Finanzierung zentraler Anwendungen durch das Land auch für die Kommunen werden wir festhalten. Dies gilt im Einzelfall auch für Fachverfahren, wenn dadurch die notwendige Konsolidierung vorangetrieben, Standards durchgesetzt und Komplexität vermindert wird.

• Wir stellen zentrale Basisdienste für eine Onlineverwaltung den Kommunen durch das Land zur Verfügung. Dazu zählen insbesondere Plattformen für die Online-Verwaltungsleistungen, über die Bürgerinnen und Bürger elektronisch Anträge einreichen, unterschreiben und bezahlen können.

• Wir werden ein Innovationslabor “Tech4Thüringen” an die Digitalagentur Thüringen andocken, in dem digitale Vorreiter:innen des öffentlichen Sektors mit Digitaltalenten aus der Privatwirtschaft in agilen Teams neue Technologien für die digitale Verwaltung entwickeln.

Wir treiben die digitale Transformation voran

• Mit einem verbindlichen „Digitalcheck“ für Gesetze und Verordnungen reduzieren wir Formvorschriften und vereinfachen Prozesse.

• Wir schaffen ein modernes und digitaltaugliches Verwaltungsverfahrensrecht in Thüringen.

• Online-Leistungen sollen barrierefrei sein.

• Wir streben eine gesetzliche Regelung an, die es den Gemeinden und Landkreisen erleichtert, Aufgaben im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung und der IT-Sicherheit kommunal gebündelt und gemeinsam wahrzunehmen.

Wir modernisieren die Register

• Bis 2030 streben wir eine möglichst vollständige Modernisierung der wichtigsten Verwaltungsregister in Thüringen an. Wir schaffen die rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür, dass die darin gespeicherten Daten von allen berechtigten Verwaltungsträgern abgerufen werden können, wenn durch Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen Verwaltungsleistungen beantragt werden.

• Wir wollen, dass Thüringerinnen und Thüringer deutschlandweit und im EU-Ausland komfortabel Verwaltungsleistungen beantragen können. Dazu werden wir die Register in Thüringen mit den nationalen und den europäischen Registern verbinden.

• Um insbesondere die kommunalen registerführenden Stellen zu entlasten, prüfen wir die Einrichtung weiterer Spiegel- und Zentralregister.

• Durch die Einbindung eines Datenschutzcockpits gewährleisten wir, dass für die Bürgerinnen und Bürger jederzeit nachvollziehbar und transparent ist, in welchen Fällen dazu berechtigte öffentliche Stellen ihre Daten und Nachweise in Verwaltungsverfahren verwendet haben

Wir verbessern die Rahmenbedingungen der Personalbindung und -gewinnung

• Flexibles Mobiles Arbeiten ist eine Voraussetzung zur Bindung und Gewinnung von Fachkräften. Wir wollen die Möglichkeiten gemeinsam mit den Personalräten weiter ausbauen.

• Darüber hinaus werden wir in bestehenden Landesliegenschaften Co-Working-Spaces einrichten.

• Mit der IT-Laufbahn und den Studiengängen Verwaltungsinformatik an der dualen Hochschule Gera Eisenach (DHGE) und der Fachhochschule Schmalkalden gehen wir einen richtigen Weg weiter.

• Die laufbahnrechtlichen Möglichkeiten wollen wir umfassend nutzen und erweitern, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.

• Die IT-Kompetenzen der Verwaltungsmitarbeiter werden wir stärken. Dabei binden wir Angebote wie den EGovCampus über unsere Hochschulen ein.

• Wir stärken IT-kompetenzen von Führungskräften durch verbindliche Fortbildungen. 


5. Beste Bildung und erstklassige Wissenschaft

Unser sozialdemokratisches Bildungsversprechen ist Chancengleichheit. Jeder und Jede muss das Recht auf gute Bildung und gleiche Chancen erhalten. Wir wollen, dass der Bildungserfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern, vom Geschlecht oder Herkunft beeinflusst wird. Wir wollen, dass unser Bildungssystem das Handwerkzeug für die eigene Mündigkeit auf dem Weg gibt. Unser Chancenversprechen gilt dabei ein Leben lang. Bildung vermittelt Orientierung und ermöglicht Emanzipation, Teilhabe und Mitbestimmung. Wir schaffen Aufstiegschancen in allen Bereichen der allgemeinen, beruflichen und akademischen Bildung. Mit einem offenen System der Aus- und Weiterbildung bekommen alle die Chance, beruflich Schritt zu halten oder aufzusteigen.

5.1 Schule

Wir wollen eine Schule für alle. Mit der Thüringer Gemeinschaftsschule haben wir einen Paradigmenwechsel zu einem sozial gerechten Schulsystem in Thüringen gelegt. Die Herausforderungen des Lehrer:innenmangels und des Stundenausfalls werden wir mit neuen Lösungen angehen und Thüringen wieder zu einem erfolgreichen Bildungsland machen.

Den Bildungsauftrag zu erfüllen, so dass Unterricht stattfindet und Schüler:innen die Schule mit einem Abschluss verlassen, ist oberste Priorität. Dafür ergreifen wir Maßnahmen in verschiedenen Bereichen: Wir stellen uns weiterhin der zentralen bildungspolitischen Herausforderung des Schulwesens, dem Lehrer:innenmangel zu begegnen und so weiterhin flächendeckend den Unterricht für alle Schüler:innen zu gewährleisten.

Das werden wir tun:

• Wir wollen den gemeinsamen Schulbesuch möglichst ohne Schulwechsel von der 1. Klasse an ermöglichen und das längere Gemeinsame Lernen stärken. Die Thüringer Gemeinschaftsschule mit den Klassenstufen 5 bis 10 ist nur eine umbenannte Regelschule. Mit der Thüringer Gemeinschaftsschule haben wir seit mehr als einem Jahrzehnt ein Erfolgsmodell, das wir durch Förderung des Zusammenschlusses von Grund- und Regelschulen, Förderschulen sowie Gymnasien auch zukünftig weiter stärken wollen. Der Zusammenschluss und die Erweiterung von Schulen zu einer Thüringer Gemeinschaftsschule soll der Grundsatz werden. Dazu schaffen wir verbindliche rechtliche Vorgaben mit Übergangszeiten von maximal 5 Jahren. Bestehende Schulkooperationen unterstützen wir als ersten Schritt hin zur Gründung einer Gemeinschaftsschule. Die Schulaufsicht begleitet eng die Aufstellung und Weiterentwicklung des Gemeinschaftsschulkonzepts.

• Die Schulen werden mehr Entscheidungen selbst treffen können. Das Schulbudget werden wir den Schulen zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung pauschal zur Verfügung stellen.

• Die Thüringer Schulämter werden wir nachhaltig stärken – durch zusätzliches und leistungsgerecht bezahltes Fachpersonal, dessen Personalstellen wir aus dem Bildungsministerium umverlagern, und durch eine deutliche Ausweitung der Entscheidungsbefugnisse. Die Schulämter werden so zum wichtigsten, regional verankerten und daher um die Probleme vor Ort wissenden Ansprechpartner der Schulen in allen Fragen der Schulqualität und Schulentwicklung, der Personalgewinnung, des Einsatzes von Seiteneinsteiger:innen und der Digitalisierung schulischer Bildung.

• Der Landesschulbeirat wird in seinen Kompetenzen deutlich gestärkt. Er erhält insbesondere ein eigenes Initiativrecht. So kann er das Ministerium auffordern, für ein erkanntes Problem eine Lösung in einer bestimmten Frist zu erarbeiten. Der Lösungsvorschlag ist dann dem Landesschulbeirat vorzulegen. Die Arbeit des Gremiums erfolgt transparent und wird vollständig veröffentlicht.

• Zudem wird der Landesschulbeirat regelmäßig im für Bildung zuständigen Ausschuss des Thüringer Landtags um Stellungnahme zum aktuellen Arbeitsprozess gebeten. So wollen wir sicherstellen, dass die Zusammenarbeit von Beirat und Ministerium fruchtbar und erfolgreich im Sinne der Praxisrelevanz, Qualität und umgehender Lösungen für bestehende oder sich abzeichnende Probleme erfolgt.

• Unsere Schulen brauchen nicht nur bestmögliche Unterstützung durch die Schulämter, sondern auch weitgehende Entlastung von Bürokratie und Verwaltungsarbeit. Die Schulleitungen, aber auch jede:r einzelne Lehrer:in sollen sich künftig auf die pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren können. Daher werden wir an allen Schulen Verwaltungsassistent:innen einstellen, die sich um Antrags- und Meldeverfahren, Schulstatistik und Datenaufbereitung, die Verwaltung von Schulbudgets und Schulkonten, die Organisation von Veranstaltungen und Klassenfahrten und noch einiges andere kümmern werden. Gleichzeitig sollen viele bürokratische und an allen Schulen wiederkehrende Aufgaben in zentrale Servicestellen bei den Schulämtern verlagert werden. Weiterhin werden wir mittelfristig die Möglichkeit des Einsatzes weiteren Verwaltungspersonals an den Schulen prüfen, um Lehrkräfte von unterrichtsfremden Aufgaben weiter zu entlasten.

• Lehrer:innenmangel und Stundenausfall sind ein bundesweites Problem, vor dem auch Thüringen nicht verschont bleibt. Wir müssen daher in den kommenden Jahren alle Möglichkeiten nutzen, um die Schulen mit dem benötigten Lehrer:innenpersonal auszustatten und die Unterrichtsversorgung weiterhin in der Fläche aufrechtzuerhalten. Dafür ist eine grundlegende Reform der Lehrer:innenausbildung unumgänglich. Die derzeit schulartbezogene Ausbildungsform lässt trotz verschiedener in den vergangenen Jahren unternommener Verbesserungen des Laufbahn- und Besoldungsrechts keinen wirklich flexiblen und dauerhaften Einsatz von Lehrkräften über die Grenzen der Schularten hinweg zu. Unser Ziel ist es daher, ein Lehramt für die Sekundarstufe I und II einzuführen und damit die breite Einsatzfähigkeit des so ausgebildeten Personals sowohl an den Gymnasien als auch an den Regelschulen, Gemeinschaftsschulen und Gesamtschulen zu ermöglichen.

• Wir werden eine Übernahmegarantie für Referendar:innen (bei Bestehen der Prüfungen) einführen. Die Verwaltungsgebühr zur „Feststellung der Gleichwertigkeit von Abschlüssen“ wird künftig entfallen.

• Wir sind überzeugt davon, dass Thüringen dem Vorbild anderer Länder (z.B. Österreich, Schweiz, Dänemark) folgen und ein Jahresarbeitszeitmodell für alle Lehrkärfte einführen sollte. Dieses Modell legt nicht nur die wöchentlichen Unterrichtsverpflichtungen fest, sondern auch, welche Arbeitszeit eine Lehrkraft insgesamt pro Woche zu erbringen hat und welche Aufgaben überhaupt zum Lehrer:innenberuf gehören und welche nicht. Das wird dann die Ausgangsbasis dafür, die Thüringer Lehrer:innen konsequent von Bürokratie und Verwaltungsarbeit zu entlasten und ihnen mehr Freiraum für ihre pädagogischen Kernaufgaben zu verschaffen.

• Thüringen muss endlich mehr Lehrer:innen für Mangelfächer gewinnen. Dies kann erreicht werden, indem wir in Mangelfächern Studierende bereits mit Aufnahme des Studiums in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf analog zu den Referendar:innen berufen. So unterstützen wir die Studierenden bei ihrem Lebensunterhalt und gleichzeitig können wir gemeinsam mit den Hochschulen bereits im Studium vermehrt schulpraktische Ausbildungsabschnitte integrieren.

• Priorität hat für uns, ausreichend grundständig qualifizierte Lehrer:innen für den Schuldienst auszubilden und einzustellen. Wir wissen aber auch, dass in den nächsten Jahren nicht ausreichend Absolvent:innen zur Verfügung stehen. Deshalb benötigen wir weiter Seiteneinsteiger:innen für den Schuldienst. Vor dem Einsatz im Unterricht müssen die Seiteneinsteiger:innen ausreichend qualifiziert werden. Während des Einsatzes wollen wir ihnen ein Unterstützungssystem zur Seite stellen. Nach einer Bewährungsphase wollen wir ihnen nach einer erfolgreichen Lehrprüfung auch in die Möglichkeit der Verbeamtung eröffnen.

• Die Schul- und Unterrichtsorganisation ist keine Banalität – sie beeinflusst das Lernen und Leben von Kindern und jungen Menschen. Deshalb muss die Schule auch auf sie ausgerichtet werden: Der Unterricht startet oftmals viel zu früh am Tag. Nachweislich ist die Lernfähigkeit junger Menschen stark verringert, wenn gegen ihren Biorhythmus der Unterricht bereits um 7:30 Uhr beginnt und sie möglicherweise bereits eine Stunde Schulweg hinter sich haben. Schule darf deshalb nicht vor 09:00 Uhr beginnen. Ebenso ist es wissenschaftlich erwiesen, dass durchgehende Unterrichtseinheiten von 90 Minuten zu lang für die Konzentrationsspanne sind. In unserem Konzept der Ganztagsschule verkürzen wir daher diese Zeitintervalle auf 45 bis maximal 60 Minuten.

• Wir stellen die vermeintlichen Defizite von Schüler:innen nicht in den Mittelpunkt, sondern deren individuellen Stärken, Interessen und Bedürfnisse. Damit stellen wir sicher, dass sie die Erfahrung von Selbstwirksamkeit machen. Die Schule trägt die Verantwortung für den Lernerfolg jeder Schülerin, jedes Schülers und organsiert verbindlich die passenden Lernangebote. Dies soll in die Thüringer Schulordnung oder in das Thüringer Schulgesetz aufgenommen werden. Die bisherige einseitige Ausrichtung auf Eigenverantwortlichkeit hat sich nicht bewährt.

• Wir werden im schulischen Kontext individuelle Beurteilungen und Entwicklungsgespräche zur Bewertung der Schüler:innen fördern. Diese sollen künftig die Benotung der Schulleistungen bis zur 4. Klasse ersetzen. Damit wird verhindert, dass bereits die jüngsten Schüler:innen in ein künstliches, numerisches System gezwängt werden, das unnötigen Druck aufbaut, anstatt bisherige Fähigkeiten und Erlerntes aufzuzeigen.

• Wir etablieren das Konzept Ganztagsschule thüringenweit. Dabei reicht die Hortbetreuung nach Ende des regulären Unterrichts explizit nicht aus. Unterrichts-, Freizeit- und Unterstützungsangebote sollen, sich über den Tag verteilt, abwechseln. So erhalten Schüler:innen ausreichend zeitliche Regenerationsräume. Die Schule kann regional Verankerung finden, beispielsweise durch Kontakte zu örtlichen Vereinen und Angeboten.

• Die Thüringer Schüler:innenschaft wird zusehends heterogener, was alle Lehrer:innen im Hinblick auf die Realisierung schulischer Inklusion und die Ermöglichung individueller Förderung vor wachsende Herausforderungen stellt. Wichtige Lösungsansätze sind für uns an dieser Stelle der weitere Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens sowie der Ausbau von Ganztagsschulen.Wenn sich eine Schulkonferenz entscheidet, sich ein Ganztagsschulkonzept zu geben, werden vom Land Thüringen die benötigten personellen, räumlichen und sächlichen Ressourcen bereitgestellt bzw. werden die Kommunen dabei unterstützt. Des Weiteren werden die Baurichtlinien für Schulsanierungen und Schulneubau so angepasst, dass Ganztagsschule ermöglicht wird. Zudem wollen wir mit Hilfe eines transparenten und verlässlichen Personalbemessungssystems und anhand von Sozialindikatoren an allen Schulen multiprofessionelle pädagogische Teams etablieren, in denen neben den angestammten Lehrkräften bedarfsgerecht und an der jeweiligen Situation vor Ort orientiert Förderpädagog:innen, DaZ-Lehrer:innen, Pädagogische Assistenzkräfte und Schulsozialarbeiter:innen kooperativ und arbeitsteilig zusammenwirken.

• Grundlage der gemeinsamen Arbeit ist ein individuelles Schulkonzept, das sich insbesondere den Fragen einer guten Berufsorientierung, einer Senkung von Schulabbrecher:innenquoten und der Vernetzung in den Sozialraum widmet. Für Schulen mit besonders hohen sozialen Herausforderungen braucht es die beste Ausstattung.

• Wir werden gemeinsam mit dem Bund dafür sorgen, dass unsere Schulen schnellstmöglich mit Gigabit-Anschlüssen ausgestattet werden, diese auch nutzen können und letztlich die digitale Ausstattung erhalten.

• Die Schule von morgen ist digital. Digitale Bildung muss daher ihren Niederschlag in allen Phasen der Lehrer:innenbildung und in den Lehrplänen der Schulen finden. Nur entsprechend ausgebildete Pädagog:innen werden in der Lage sein, das digitale Equipment nicht nur als technische Ergänzung gewohnter Unterrichtsmaterialien zu sehen, sondern es auch sinnvoll einzusetzen. Um die Digitalität in den Schulen weiter voranzubringen, braucht es ebenso eine Ausweitung der Lernmittelfreiheit auf digitale Geräte.Zudem wollen wir das Fortbildungsangebot für unsere Lehrkräfte, insbesondere zum Thema digitale Bildung, erweitern.

• Darüber hinaus wollen wir in den Lehrplänen vermehrt den Umgang mit (sozialen) Medien und der digitalen Welt thematisieren. Ein kritischer Blick auf die Entwicklungen und die Stärkung der digitalen Resilienz junger Menschen muss erklärtes Unterrichtsziel werden.

• Die Thüringer Schulcoud muss weiter ausgebaut und zu einer wichtigen Ergänzung des Unterrichts von morgen werden. Die Cloud muss für alle nutzbar und deshalb barrierefreie umgesetzt werden.

• Um ein verlässliches, vielfältiges und qualitativ hochwertiges Angebot in Unterricht und Hort gerade auch an kleinen Schulen zu ermöglichen, haben wir mit der letzten großen Schulgesetznovelle verschiedene Kooperationsmodelle eröffnet. Wir wollen diese Kooperationen gezielt fördern, um den Schulstandorten eine gute Perspektive zu eröffnen.

• Bessere Schulen für alle zu entwickeln, heißt für uns auch, Familien spürbar von Kosten zu entlasten, die mit einem Schulbesuch einhergehen. Wir werden für alle Schulkinder ein kostenloses gesundes Mittagessen finanzieren.

• Wir lehnen jegliche Kürzungen des Sozialkundeunterrichts an den Thüringer Schulen ab. Sozialkunde ist das zentrale Fach demokratischer Bildung im Schulbereich, deswegen werden wir ihn ausbauen. Gerade in Zeiten des Erstarkens von Rechten und der Extremen Rechten ist es umso wichtiger, einen Schwerpunkt bei der schulischen Demokratiebildung zu setzen. Demokratische und politische Bildung darf aber nicht auf ein Fach begrenzt werden. Die Lehrpläne aller Schulfächer sind demokratiefördernd auszurichten.

• Schüler:innen werden momentan nur sehr selten in gesamtschulische Angelegenheiten einbezogen. Das ist mit unserer Vorstellung von Schule als Diskussions- und Partizipationsort nicht vereinbar. Wir setzen uns für stärkere Mitwirkungsrechte der Schüler:innen ein. Deshalb strukturieren wir die Schulkonferenz neu: Schüler:innen werden künftig die Hälfte ausmachen. Dazu soll die Schulkonferenz nach Berliner Modell aufgewertet werden, nach dem hier wichtige Entscheidungen über gesamtschulische Angelegenheiten abgestimmt werden. Zudem werden wir die Stimmberechtigung der Schüler:innenvertreter:innen in Klassenkonferenzen und Fachkonferenzen ermöglichen.

  Dies betrifft ebenso die Demokratisierung des Lernens. Der Freistaat Thüringen wird Schulen finanziell und beratend unterstützen, die sich in dieser Frage auf den Weg machen, zum Beispiel durch Projekte wie AULA, das bereits in Thüringen an der Jenaer Planschule in Jena erprobt wurde.

5.2 Ausbildung stärken

In Thüringen finden ca. 9 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber keinen Ausbildungsplatz, obwohl in Thüringen ca. 17 Prozent der Stellen unbesetzt bleiben. Über den steigenden Fachkräftebedarf wurde in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert. Klar ist, dass wir bis 2030 in Thüringen circa 350.000 Fach- und Arbeitskräfte brauchen. Im Bereich der Sozialwirtschaft sind es ca. 80.000. Allein in der Altenpflege werden 8.000 neue Fachkräfte und im Erzieher:innenbereich 6.000 bis 10.000 neue Fachkräfte bis 2030 gebraucht. Ein Großteil des Fachkräftebedarfs richtet sich auf Ausbildungsberufe. Wir haben also jeden Grund, bei jungen Leuten und an den Schulen für die duale Ausbildung zu werben. Damit sich junge Menschen für den Weg einer dualen Ausbildung entscheiden, müssen wir die Ausbildung in Thüringer attraktiver machen.

Das werden wir tun:

• Zwar werden in vielen Ausbildungsbranchen Auszubildende händeringend gesucht, dennoch fallen junge Leute durch das Raster und finden keinen Ausbildungsplatz. Für 
diese Menschen wollen wir uns einsetzen und eine umlagefinanzierte 
Ausbildungsgarantie in Thüringen einführen. Zudem bilden immer weniger 
Unternehmen aus. Wir wollen gesetzlich allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz 
garantieren. Weiterhin sollen die Ausbildungsbedingungen durch einheitliche gesetzlich festgelegte Mindeststandards umfassend verbessert werden.

• Ein Ausbildungsfonds hilft Jugendlichen in der Ausbildung zu unterstützen und zu fördern und hilft gleichzeitig kleine Unternehmen, die den Großteil der Ausbildungen übernehmen, zu entlasten. Durch den finanziellen Anreiz, den der Fonds gibt, wird das "Rosinenpicken" der Unternehmen minimiert und auch Bewerber:innen, die eventuell beim erstem Mal durch das Raster fallen oder auch jene, die in Übergangs- und Orientierungsprogrammen stecken, vermehrt eine Chance gegeben. Somit könnten wiederum mehr junge Menschen in Ausbildung kommen. Zudem profitieren alle Betriebe von vielfältigen Angeboten, wie Deutschkurse für Azubis, Beratungsangebote, Weiterbildung für Ausbildende, Coachings zum Recruiting etc., die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Suche nach Auszubildenden und im Verlauf der Ausbildung unterstützen sollen. Wir werden prüfen, ob ein solcher Fonds auch für Thüringen sinnvoll ist.

• Wir werden die infrastrukturellen Voraussetzungen für gute Ausbildung in 
Thüringen schaffen. Dazu gehört die geförderte Errichtung von attraktiven und 
bezahlbaren Wohnungen für Auszubildende: beispielsweise durch die Schaffung von 
Wohnheimplätzen und Azubi-Appartements im ganzen Freistaat. Gleichzeitig 
unterstützen wir mit Fördermitteln die Ertüchtigung von Ausbildungsstätten.

• Die SPD Thüringen setzt sich für eine Stärkung der dezentralen Ausbildung ein. 
Wir nehmen es nicht hin, dass Auszubildende nur zentralisiert an einem Standort in 
Thüringen geschult werden oder teilweise in andere Bundesländer fahren müssen. 
Weiteren Zentralisierungsbestrebungen erteilen wir eine Absage, explizit auch 
bei kleiner werdenden Ausbildungsklassen.

• Der Übergang von der Schule in die Ausbildung ist noch viel zu oft die Hürde, an der viele Jugendliche der Übergang in eine selbstbestimmte Zukunft erschwert wird und Betriebe ihre zukünftigen Fachkräfte verlieren. Wir werden die vielfältigen Beratungs- und Unterstützungsinstrumente für Betriebe sowie Bewerberinnen und Bewerber bedarfsgerecht ausbauen und verstärken. Dazu gehört für uns auch, das Konzept der Produktionsschulen in Thüringen pilothaft zu erproben und bei Erfolg flächendeckend einzuführen.

• Die duale Berufsausbildung ist ein Eckpfeiler unserer Wirtschaft und des Thüringer Arbeitsmarktes. Wir werden daher zusammen mit den Kammern eine Kampagne für die duale Ausbildung auflegen. Darüber hinaus werden wir in Zusammenarbeit mit den Handwerkskammern prüfen, ob wir Handwerkergymnasien bedarfsgerecht in allen Kammerbezirken aufbauen können.

• Bei der Weiterentwicklung des Thüringer Berufsschulnetzes ist uns der Erhalt von Schulstandorten wichtig. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist dabei die Erreichbarkeit der zuständigen beruflichen Schule für die Auszubildenden. Hierfür brauchen wir geeignete schul- und unterrichtsorganisatorische Konzepte für einen angemessenen (zeitlichen) Aufwand zum Erreichen der beruflichen Schule.

5.3 Hochschulen und Studium

Wissenschaft ist einer der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft: in Forschung, Lehre und Transfer in die Gesellschaft. Deswegen kommt den Hochschulen eine herausragende Bedeutung für die Entwicklung Thüringens zu. Als Thüringer SPD setzen wir uns für eine leistungsfähige Hochschullandschaft ein. Ihre Attraktivität erhält sie durch die besonderen Profile der staatlichen Hochschulen. Die Thüringer Hochschulen haben in den letzten Jahren gezeigt, dass sie erfolgreich im Wettbewerb mit anderen deutschen Universitäten und Fachhochschulen mitspielen können. Damit die Hochschulen ihre Potenziale voll entfalten können, bedarf es einer auskömmlichen Grundfinanzierung, die sich an den wissenschaftsbezogenen Kostensteigerungen orientiert und mit einem Strategieaufschlag zusätzliche Entwicklungsoptionen bietet. Die staatlichen Hochschulen müssen frei von wirtschaftlichen Interessen und staatlicher Bevormundung agieren können. Wissenschaftsfreiheit, Hochschulautonomie und der offene Diskurs sind die Voraussetzungen dafür, dass sie ihre zahlreichen Aufgaben in der und für die Gesellschaft erfüllen können.

Das werden wir tun:

• Für uns darf das Studium nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen – von der Entscheidung, ob überhaupt studiert wird, bis zur Frage, wie schnell und wie erfolgreich das Studium verläuft. Deshalb wollen wir auf Bundesebene daraufhinwirken, dass wir das BAföG als Fundament der Studienfinanzierung stärken. So wollen wir Aufstiegschancen durch Bildung ermöglichen. Dabei stehen wir für eine kontinuierliche Anpassung und Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge, die Hebung von Altersgrenzen, die Schließung des „Mittelstandslochs“ durch die Möglichkeit der Gewährung eines Volldarlehens und die Beseitigung bestehender Förderlücken.

• Langzeitstudiengebühren an den Thüringer Hochschulen werden wir abschaffen. Ein Studium in der Regelstudienzeit ist oft nur für diejenigen mit wohlhabenden Elternhaus leistbar, die nicht auf Zuverdienste angewiesen sind und lässt zudem wenig bis keinen Platz für gesellschaftliches, sportliches, kulturelles oder soziales Engagement. Dies sind aber neben dem Studium wichtige Fähigkeiten und Erfahrungshorizonte, die im Lebensabschnitt des Studiums Raum haben müssen. Daher wird die Überschreitung der Regelstudienzeit nicht mehr als Grund für eine Exmatrikulation oder die Ablehnung eines Platzes im Studierendenwohnheim fungieren dürfen.

• Das Studierendenwerk werden wir dabei unterstützen, die Bearbeitung von BAföG-Anträgen zu beschleunigen und den Antragsstau abzubauen. Ziel muss es sein, dass ein gestellter BAföG-Antrag innerhalb von drei Monaten abschließendbearbeitet wird. Außerdem muss bei Einreichung von Folgeanträgen bis zwei Monate vor Ende des aktuellen Bewilligunszeitraums stets eine lückenlose Förderung gewährleistet sein.

• Unser Ziel ist es, allen sozialen Gruppen den Zugang zur Hochschulbildung zu garantieren. Deshalb wollen wir mehr Menschen aus bislang an den Hochschulen unterrepräsentierten Gruppen ein Studium ermöglichen, insbesondere Menschen, deren Eltern nicht studiert haben. Initiativen wie „Arbeiterkind“ werden wir weiter unterstützen.

• An unseren Hochschulen sollen Menschen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und Kulturen, mit verschiedenen Lebenserfahrungen und -entwürfen gemeinsam lernen und lehren, forschen und zusammenarbeiten. Denn aus dieser Vielfalt entstehen spannende Diskurse und neue Ideen. Wir setzen uns für niedrigschwellige Begegnungs- und Austauschangebote, mehr internationale Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler und die gemeinsame Entwicklung digitaler Lehre mit internationalen Partnereinrichtungen ein.

• Für die Studierenden setzen wir uns auch auf Bundesebene für einen neuen Sozialpakt Hochschule ein. Dieser muss über eine angemessene Studienfinanzierung hinausgehen und auch langfristig finanzierbaren studentischen Wohnraum und günstige Preise in der Essensversorgung der Mensen absichern. Hierzu wollen wir in Thüringen die Finanzierung des Studierendenwerks – analog zu den Hochschulen – langfristig sichern und jährlich erhöhen.

• Wir werden die Blaupause der Hochschulsozialarbeit an der Hochschule Nordhausen auf alle Thüringer Hochschulen ausweiten.

• Für uns ist ausgezeichnete Lehre zentraler Baustein einer zukunfts- und studierendenorientierten Hochschule. Wir setzen uns daher für eine Aufwertung der Lehre an den Thüringer Hochschulen, umfassende technische und didaktische Unterstützung für Lehrveranstaltungen und für eine Qualitätssicherung unter maßgeblicher Beteiligung der Studierenden ein.

• Unsere Hochschulen als Ideenentwickler und Impulsgeber: Für uns Sozialdemokraten kommt den Hochschulen eine wichtige Rolle in der Gesellschaft zu: sie generieren neues Wissen, entwickeln originelle Ideen und geben Impulse weit über den akademischen Kontext hinaus. In dieser Rolle werden wir die Hochschulen stärken, ihre Vernetzung mit (insbesondere der kommunalen) Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen.

• Unsere Hochschulen als „Problemlöser“: Es sind die Hochschulen, an denen künftige Fach- und Führungskräfte die Kompetenzen erwerben, die sie für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen benötigen. Wir stärken die Hochschulen darin, das Studienangebot so zu gestalten, dass die Studierenden für Zukunftsaufgaben qualifiziert werden und in ihrem späteren beruflichen Umfeld wie auch als aktive Mitglieder der Gesellschaft einen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Probleme leisten können.

• Unsere Hochschulen international: Die Thüringer Hochschulen sind international ausgerichtet und eingebunden. Als weltoffene Bildungseinrichtungen sorgen sie für die Gewinnung, Integration und Bindung internationaler Studierender, Lehrender und Forschender. Dazu gehört, dass die Hochschulen internationale Studierende frühzeitig über Beschäftigungsmöglichkeiten in der Region informieren und – gemeinsam mit den Kommunen und der Wirtschaft – beim Übergang in den regionalen Arbeitsmarkt begleiten. Entsprechende Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen an den Hochschulen unterstützen wir. Zugleich sehen wir die Hochschulen bei ihren internationalen Aktivitäten, gerade auch bei der Zusammenarbeit mit Partnern in autokratischen Staaten, grundlegenden demokratischen Werten und der Wissenschaftsfreiheit verpflichtet. Wir bestärken sie darin, Impulse für globalen gesellschaftlichen Fortschritt zu geben.

• Um Studierende von den Vorteilen eines Studiums in Thüringen zu überzeugen, werden wir die Standortvorteile sowie die besten Betreuungsverhältnisse oder die überdurchschnittliche Zahl von Wohnheimplätzen pro Studierenden nachhaltig sichern und bewerben.

• Duales Hochschulstudium: Wir setzen auch weiter auf die erfolgreiche Zusammenarbeit der Dualen Hochschule mit den Unternehmen in der Region, um Fachkräfte in und für Thüringen auszubilden. Wir werden das duale Hochschulstudium durch Kooperationen der Dualen Hochschule mit den Fachhochschulen auch im Masterbereich ausbauen.

• Gute Schule verlangt bestens qualifizierte Lehrkräfte. Daher werden wir die Hochschulen bei der Weiterentwicklung der Lehrerbildung auch künftig unterstützten. Schwerpunkte sehen wir in spezifischen Lehrangeboten vor allem in den naturwissenschaftlichen Fächern und der Mathematik. Auch bei der Entwicklung von Kompetenzen im Umgang mit heterogenen Schülergruppen und bei der Medienbildung bedarf es neuer Ansätze.

• Wir werden durch neue Instrumente des Zusammenwirkens von Hochschulen, Gründungsinteressierten und einer professionellen Beratungsstruktur die Voraussetzungen schaffen, dass Ausgründungen aus Hochschulen schneller erfolgen können.

• Hochschulfinanzierung: Auch in Zukunft werden wir die Grundfinanzierung der Hochschulen auf hohem Niveau bis mindestens 2030 fortschreiben und sichern, indem wir den Empfehlungen des Wissenschaftsrates weiter folgen und den Hochschulen jährlich die wissenschaftsspezifischen Kostensteigerungen plus 1 % als Aufwuchs garantieren. Das in Thüringen bewährte Modell der langfristigen Finanzierungssicherheit durch Rahmenvereinbarungen zwischen Landesregierung und Hochschulen setzen wir fort.

• Um auch die wissenschaftliche Recherchearbeit auf den aktuellen Stand zu bringen, werden wir für den Lizenzerwerb digitaler Literatur mehr Mittel zur Verfügung stellen. Dies gilt ebenso für die Anschaffung zeitgemäßere Mediengeräte sowie Programme als auch für die entsprechende Schulung des Personals.

• Die FSU Jena hat in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich einen Exzellenzcluster eingeworben. Dies ist ein Beleg für die hervorragende und hoch kompetitive Forschungsqualität, die den Thüringer Wissenschaftsstandort international sichtbar macht sowie weitere Spitzenforschung und -wissenschaftler nach sich ziehen wird. Auf dieser Grundlage unterstützen wir exzellente Thüringer Hochschulen dabei, weitere Exzellenzcluster und gezielt großformatige Drittmittelprojekte bei der DFG, beim BMBF und bei der EU einzuwerben, um den Forschungsstandort Thüringen aufzuwerten.

• Als wichtige Arbeitgeber in diesem Land werden wir die Thüringer Hochschulen dabei unterstützen, auch in der Zukunft attraktiv für die Fachkräfte von morgen zu sein: für den wissenschaftlichen Nachwuchs, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und nichtwissenschaftliches Personal. Deshalb wollen wir das Prinzip „Gute Arbeit“ in den Hochschulen weiter umsetzen. Dazu gehört, dass Daueraufgaben grundsätzlich von Dauerbeschäftigten erledigt werden.

• Wissenschaftlichen Nachwuchs unterstützen: Wir wollen in Bund und Land durch geeignete Maßnahmen die Planbarkeit von wissenschaftlichen Karrieren erhöhen. Dazu gehört, dass die Zahl der Professuren moderat erhöht, mehr Professuren als Tenure-Track-Professuren ausgeschrieben und Qualifikationsstellen mit Stellenanteilen von mindestens 2/3 und einer angemessenen Vertragslaufzeit besetzt werden. Die Thüringer Graduiertenförderung werden wir entsprechend dahingehend weiterentwickeln, dass Stipendiat:innen volle Stellen als wissenschaftliche Mitarbeiter:innen nach TV-L erhalten. Gemeinsam mit den Betroffenen und den Hochschulen werden wir prüfen, ob wir im Rahmen der zur Verfügung stehenden Stellen neue Karriereziele neben der Professur einführen können. Ziel soll es sein, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine alternative Perspektive für eine Dauerbeschäftigung mit Schwerpunkt in der selbstständigen Lehre zu geben – ohne sie hierauf zu beschränken. Darüber hinaus bedarf es an den Hochschulen einer noch besseren Betreuung, Beratung und Unterstützung der Nachwuchskräfte.

• Gleichstellung verwirklichen: Wir werden weiter darauf hinwirken, den Frauenanteil in der Professorenschaft und in den Hochschulleitungen an den Thüringer Hochschulen zu erhöhen. Dafür bedarf es verbindlicher Zielkorridore.

• Wir unterstützen das Universitätsklinikum Jena als einzigen Supramaximalversorger Thüringens und Ort der Spitzenmedizin, Forschungs- und Ausbildungsstätte des medizinischen Nachwuchses in Thüringen. Auch für das UKJ wollen wir in Zukunft weiter jährlich die wissenschaftsspezifischen Kostensteigerungen plus 1 % Strategiebudget als Aufwuchs garantieren. Die weitere bauliche Entwicklung in Jena unterstützen wir mit einem dritten Bauabschnitt. Dadurch verbessern wir die Krankenversorgung, insbesondere in der Notfallmedizin und sorgen für bessere Bedingungen für Studierende, Lehrende und Forschende.

• Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die besonderen Systemaufgaben der Universitätsklinika (Koordinierung, Vernetzung mit den Krankenhäusern im ländlichen Raum, Krisen- und Pandemievorsorge, Behandlungen von seltenen Krankheiten) im Rahmen der Krankenhausfinanzierung besser abgebildet werden. Für das Pflegepersonal wollen wir, dass die Arbeitszeit zwischen Ost- und West auch in den Universitätsklinika endlich angeglichen wird.

• Wir unterstützen den Aufbau des Zentrums für Psychische Gesundheit als achtes Deutsches Zentrum für Gesundheitsforschung (DZG).

• Die Digitalisierungsstrategie für den Thüringer Hochschulbereich soll 2025 fortgeschrieben werden, um die vielfältigen Möglichkeiten der digitalen Transformation gewinnbringend in Forschung, Lehre und Verwaltung zur Geltung zu bringen. Die Digitalisierung vereinfacht hochschulübergreifende und landesweite Kooperationen – diese werden wir fördern.

• Wir wollen – auch über geeignete bundespolitische Initiativen – die Einreise-, Aufenthalts- und Melderegularien für internationale Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vereinfachen. Als Teil einer umfassenden Willkommenskultur setzen wir uns dafür ein, dass in den Behörden englischsprachige Ansprechpersonen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wollen wir, dass Absolventen und Promovierte durch eine Reform des Aufenthaltsrecht mehr Zeit bekommen, nach dem jeweiligen Abschluss eine Berufstätigkeit oder den nächsten akademischen Qualifizierungsschritt in Angriff zu nehmen.

• Die anwendungsbezogene Forschung an Fachhochschulen möchten wir stärken, ohne diese zu kleinen Universitäten zu entwickeln. Forschungsstarke Bereiche oder hochschulübergreifende Verbünde sollen daher das Promotionsrecht erhalten, wenn sie hohe Qualitätsstandards gewährleisten. Darüber hinaus setzen wir uns weiterhin dafür ein, kooperative Promotionen auszubauen und dafür günstige Bedingungen zu gewährleisten.

• Neben notwendigen Neubauvorhaben wird die Erhaltung der bestehenden Gebäude der Hochschulen und ihre energetische Sanierung zu einer großen Herausforderung in den nächsten Jahren. Deshalb wollen wir ein systematisches Sanierungsprogramm bis 2030 erarbeiten und schrittweise umsetzen. Für die Hochschulen, das Studentenwerk, das Universitätsklinikum und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird das Land die notwendigen Flächen sichern und kostenlos bzw. über ein Erbbaurecht mit symbolischer Vergütung zur Verfügung stellen.

• Wir werden die Wissenschaftskommunikation in den kommenden Jahren stärken. Hierzu wollen wir eine Richtlinie “Science for Society” aufsetzen, mit der Thüringer Wissenschaftsakteur:innen Projekte zur Kommunikation und Vermittlung ihrer Forschung und ihrer Erkenntnisse an die breite und die interessierte Öffentlichkeit umsetzen können.

5.4 Außeruniversitäre Forschung

Thüringen verfügt über leistungsfähige und profilierte Hochschulen. Diese werden über eine vielfältige und lebendige Landschaft an außeruniversitären Forschungseinrichtungen komplementiert, die sich durch einen hohen Vernetzungs- und Kooperationsgrad miteinander auszeichnen und die Innovationslandschaft in Thüringen ausmachen.

Neben den von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Forschungsinstituten der Fraunhofer-Gesellschaft, der Max-Planck-Gesellschaft, der Leibniz-Gemeinschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, gehören auch vier durch das Land finanzierte Forschungsinstitute sowie acht wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen mit spezialisierten Schwerpunktsetzungen. Hier wird von der Grundlagenforschung bis zur anwendungsorientierten Forschung Zukunft gemacht.

Das werden wir tun:

• Auch in Zukunft werden wir die Grundfinanzierung der Bund-Länder finanzierten Forschungseinrichtungen gemeinsam mit dem Bund bis zum Jahr 2030 sicherstellen. Vergleichbar dem „Pakt für Forschung und Innovation“ für die von Bund und Land finanzierten Einrichtungen, mit verlässlichen jährlichen Steigerungsraten und fester Laufzeit, werden wir für die Landesforschungseinrichtungen einen vergleichbaren Pakt auf Landesebene schaffen.

• Im Rahmen der gemeinsamen Förderung von Wissenschaft und Forschung belegt Thüringen in Bezug auf seine Bundesfinanzierungsquote (61 %; Basisjahr: 2019; aktuellster Wert aus GWK) den vorletzten Rang aller Bundesländer. Unser Ziel muss es deshalb sein, die Nettoflüsse der Wissenschaftsfinanzierung nach Thüringen zu verbessern. Das kann gelingen durch die Teilnahme an entsprechenden Formaten der Bund-Länder-Förderung (z.B. im Rahmen der Exzellenzstrategie, Neugründungsinitiativen und Erweiterungen bestehender Einrichtungen) und über die aktive Bewerbung Thüringens bei Ansiedlungen bzw. dem Aufbau von Forschungseinrichtungen.

• Wir wollen die vier Landeseinrichtungen entsprechend ihres jeweiligen extern begutachteten Entwicklungsstands gezielt weiter profilieren, um ihre Aussichten auf die Aufnahme in eine bundesweit tätige Forschungsträgerorganisation erhöhen. Hierfür wollen wir wenn nötig auch zusätzliche Investitionsmittel bereitstellen.

• Dort, wo von Bund und Ländern finanzierte Forschungseinrichtungen wachsen und an Bedeutung gewinnen, wird das Land die notwendigen Ko-Finanzierungsmittel für Ausstattung und Bauvorhaben zur Verfügung stellen.

• Damit aus den Investitionen in Forschung und Innovationen ein langfristiges Wirtschaftswachstum wird, bedarf es des Wissenstransfers in Unternehmen oder Ausgründungen. Hierfür wollen wir Vernetzung der Forschungseinrichtungen mit der regionalen Wirtschaft und den Hochschulen sowie das Gründungsgeschehen verbessern.

• Wir werden den innovationspolitischen Schwerpunkten der RIS Thüringen folgen und bereits etablierte Thüringer Stärken wie Quantentechnologien, hier speziell in der Quantenphotonik, alternative regenerative Speichertechnologien in der Polymerforschung, den Wasserstofftechnologien, der nächsten Generation in der Batterieforschung, Initiativen im Nachhaltigen Bauen und Ressourcenmanagement besonders unterstützen.

• Wir werden die bestehenden Förderinstrumente des Landes zur Unterstützung von innovativen Gründungen neu sortieren und besser aufeinander abstimmen.

• Wir werden Instrumente für einen unbürokratischen und niedrigschwelligen Zugang für Startups und KMUs zu den Forschungsinfrastukturen im Dialog mit den Einrichtungen im Freistaat erarbeiten.

5.5 Lebenslanges Lernen

Lernen hört nicht nach der Schule auf. Neben frühkindlicher Bildung, dem Schulwesen und den Hochschulen muss auch die Erwachsenenbildung als vierte Säule unseres Bildungssystems gestärkt werden. Lebenslanges Lernen ist für uns das verbindende Element, das von der Kindheit an bis ins hohe Alter eine aktive Teilhabe ermöglicht.

Das werden wir tun:

• Jeder Mensch soll aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Deshalb setzen wir uns auch künftig dafür ein, dass Bildungsveranstaltungen für Grundbildung flächendeckend und in barrierefreier Form im Freistaat angeboten werden. Hierzu werden wir die Initiativen für Alphabetisierung in Thüringen fortsetzen und wollen sie weiter verstärken.

• Das Nachholen von Schulabschlüssen bleibt gebührenfrei. Verpasste Chancen dürfen kein lebenslanges Hindernis darstellen.

• Die Erwachsenenbildung muss sich für neue Lernformen und -bereiche öffnen. Aus diesem Grund werden wir die kommunalen und freien Träger der Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und anderen Einrichtungen auch künftig angemessen unterstützen.

• Teilhabe an Bildung ist Ausdruck von Lebensqualität und Lebensfreude auch im fortgeschrittenen Lebensalter. Wir werden die Entwicklung und den Ausbau von spezifischen Bildungsangeboten für ältere Menschen voranbringen.


6. Soziale Umwelt- und Klimapolitik

Die Klimakrise ist eine Generationenaufgabe und schreitet mit immer spürbaren Folgen voran. Wir tragen nicht nur Verantwortung für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft. Nur durch wirksamen und ambitionierten Klimaschutz können wir die natürlichen Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand bewahren. Die dafür nötigen Veränderungen sehen wir als Chance. Wir werden den Wandel politisch gestalten und dafür sorgen, dass es dabei sozial und solidarisch zugeht. Klimaschutz darf nicht zur neuen sozialen Frage werden!

Die SPD Thüringen bekennt sich zu den Klimazielen von Paris, zum Atomausstieg, zum Kohlekompromiss und zu den Zielen des Bundes- und des Landesklimagesetzes. Thüringen muss seinen gerechten Beitrag zur Begrenzung der Globalen Erwärmung auf maximal 2°C, besser sogar auf 1,5°C, über dem vorindustriellen Niveau leisten.

Die Grundlage für den Klimaschutz ist eine konsequente Umstellung auf eine regenerative Energieversorgung.

Die Energiewende ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für deren Gelingen es eine gut koordinierte Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen und die Einbeziehung der Bürger:innen vor Ort braucht.

Unsere Energiepolitik folgt der Logik, dass möglichst viel Energie dort erzeugt wird, wo sie auch benötigt und verbraucht wird: regional, dezentral und erneuerbar. Das bringt neue Wertschöpfungsmöglichkeiten und Entwicklungschancen, z. B. durch die Nutzung virtueller Kraftwerke, insbesondere für den ländlichen Raum.

Wir wollen eine ökologische Industrie- und Wirtschaftspolitik, die nachhaltiges Wachstum schafft, Arbeitsplätze sichert, Energie sparsam und effizient einsetzt und sich unabhängig macht von Rohstoffen wie Kohle, Uran, Öl und Gas. Dabei setzen wir auf deutsche Ingenieurskunst und technologische Innovationen, damit Thüringen auch im Jahr 2050 noch ein wettbewerbsfähiger Standort in der Welt ist.

6.1 Energie für Thüringen: günstig, sicher, nachhaltig

Wir stehen für die sozial gerechte Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien in Thüringen, die Stärkung regionaler Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit im Einklang mit unseren sozialen Werten und die entschlossene Reduzierung der negativen Auswirkungen der Energieversorgung auf die Umwelt, unter Berücksichtigung sozialer Belange.

Wir setzen uns mit Leidenschaft dafür ein, einen sachlichen Dialog zu ermöglichen, der sich gegen eine Diskussionskultur wendet, die faktenlos und populistisch ist.

Für uns ist dabei klar, dass die notwendigen Entscheidungen für alle Menschen sozial verträglich sein müssen. Dabei sind Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders aktiv durch die Einführung eines sozialen Klimageldes auf Bundesebene und durch die Stärkung der öffentlichen Versorgungsinfrastruktur und Förderungen dauerhaft zu entlasten.

Das werden wir tun:

• Wesentlicher Faktor für die erfolgreiche Transformation wird die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien aus Wind, Sonne, Biomasse, Umweltwärme, Wasserkraft und Geothermie sein. Wir werden uns für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen, insbesondere auch in der Nähe der energieintensiven Industriebetriebe.

• Wir werden das Thüringer Klimagesetz novellieren und für den Freistaat das Ziel der Treibhausgasneutralität mit konkreten Minderungsschritten konkretisieren. Entsprechend passen wir die Minderungsziele an und etablieren langfristig ein jährliches THG-Budget.

• Um unvermeidbare Emissionen auszugleichen und der Atmosphäre langfristig Treibhausgase zu entziehen, werden wir zudem die Potenziale natürlicher Kohlenstoffsenken in Form klimarobuster Wälder, wiedervernässter Moore und humusreicher Böden künftig ausbauen und die Möglichkeiten zur technischen Kohlenstoffabscheidung (sogenannte CSS-Technologien) kritisch prüfen.

• Wir werden die Einstellung von Klimaschutz- und Energiemanager:innen und die Erstellung und Umsetzung entsprechender Konzepte in den Kommunen weiterhin finanziell fördern.

• Den Kommunen kommt eine zentrale Rolle bei der Energiewende hinzu. Wir werden die damit verbunden neuen Aufgaben im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigen und die Kommunalaufsichten für diese Aufgaben qualifizieren. Die Energieagentur des Landes Thüringen ThEGA werden wir stärken, um die Beratung insbesondere von Kommunen bei den Themen Energieerzeugung, -verteilung und -speicherung zu erweitern. Die Grundlage für den Klimaschutz ist eine konsequente Umstellung auf eine effizientere regenerative Energieversorgung und eine nachhaltige Landwirtschaft.

• Die Möglichkeiten auszubauen, um die Bürger:innenbeteiligung direkt vor Ort weiter zu stärken. Die Energieversorgung der Zukunft baut auf flexible Erzeugung, Verbrauchs- und Speicherstrukturen auf. Der Strommarkt soll hierfür weiter dezentralisiert werden.

• Klimawandel und Biodiversitätsverlust wollen wir stärker im Schulunterricht verankern. Ein wichtiger Schritt für die zielgerichtete Vermittlung ist im Rahmen einer Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) darzustellen.

• Wir bekennen uns zu den Thüringer Stadtwerken als tragende Säule der Energiewende. Deshalb wollen wir die Kommunen und ihre Stadtwerke bei ihrer Nah- und Fernwärmeversorgung besser unterstützen. Dabei werden wir insbesondere die erfassten Nutzungspotenziale durch den Einsatz neuer Fernwärmequellen aus erneuerbaren Energien (Geothermie, Solarthermie, Groß-Wärmepumpen, Bioenergie, etc.) konkret heben. Durch verstärkte Kooperation, zielgerichteter Förderung und der weiteren Steigerung der Effizienz wird die Wärmeversorgung langfristig gesichert bleiben.

• Wir werden unsere Versorgungspartner vor Ort dabei unterstützen, Fachkräfte zu gewinnen und mit attraktiven Arbeitsbedingungen zu halten. Gerade für die Planungs- und Installationsarbeiten der nächsten Jahre brauchen wir attraktive Angebote für hochspezialisierte Fachkräfte. Das betrifft sowohl die beteiligten Behörden als auch die Unternehmen.

• Der Zusammenschluss von Bürger:innen zu Genossenschaften macht es auch für diejenigen möglich, zu Energieproduzenten zu werden, welche nicht über eigene Nutzflächen verfügen. Die Unterstützung beim Aufbau von Energiegenossenschaften ist daher ein wichtiges Anliegen, um beim Ausbau der Energieerzeugung und -speicherung direkte Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen.

• Tiefengeothermie kann einen bedeutenden Beitrag zur Wärmeversorgung der Zukunft leisten. Wir werden daher eine Potenzialanalyse zur Tiefengeothermie in Thüringen erstellen sowie Förderprogramme und Absicherungsinstrumente entwickeln. Diese Aktivitäten verzahnen wir eng mit der kommunalen Wärmeplanung.

• Wir werden einen revolvierenden Fonds namens "Eigenkapital energetische Gebäudesanierung" einrichten und mit 50 Millionen Euro ausstatten. Aus diesem Fonds wollen wir Haushalten mit niedrigem Einkommen und geringem Eigenkapital den Zugang zu günstigen Zuschüssen und Darlehen für die Gebäudesanierung ermöglichen. Diese sollen durch die eingesparten Betriebskosten der Haushalte zurückgezahlt werden. Die gestreckte Rückzahlung stellt sicher, dass auch in Zukunft entsprechende Mittel für die Finanzierung weiterer Maßnahmen verfügbar sind. Um eine möglichst kompakte und bürokratiearme Bereitstellung zu gewährleisten, werden wir die bewährten Haushalts-Jahresbrutto-Einkommensgrenzen der Länder, beispielsweise gemäß § 10 ThürWoFG, als Bemessungsgrundlage verwenden.

• Mit einem Thüringer Solarausbaugesetz schaffen wir eine technologieoffene Grundlage für den vielschichtigen und breiten Einsatz der Solarenergie im Freistaat. Wir werden die Nutzung der Solarenergie voranbringen und das SolarInvest-Programm u.a. durch eine gezieltere Förderung von Stromspeichern anpassen. Mit Hilfe eines Landesprogramms sollen mehr Flächen für Photovoltaik, insbesondere auf Dächern und Fassaden und der nicht konkurrierenden Zweitnutzung in der Landwirtschaft beispielsweise durch Agri-PV erschlossen werden. Solarparks wollen wir, im Sinne einer Bündelung von Infrastruktur, vorrangig entlang von Fernstraßen, Bahnschienen und Stromtrassen errichten. Kommunen bestärken wir darin, mit einer gezielten Konzentrationsplanung Flächen für den Ausbau der Photovoltaik auszuweisen.

• Wir bekennen uns zum Ausbau der Windenergie in Thüringen als wichtigster erneuerbarer Energiequelle. Sie ist essenziell, um den Energiebedarf Thüringens vor Ort zu decken und die Energiewende nicht auf Kosten anderer Bundesländer voranzutreiben. An den Bau neuer Anlagen setzen wir hohe Standards für Umwelt- und Naturschutz und gestalten den Ausbau im Dialog mit den Menschen vor Ort. Pauschale Verbote beispielsweise in Waldgebieten lehnen wir ab. Im Sinne einer netzstabilen Versorgung auch von energieintensiven Abnehmern wollen wir zugleich die regionalen Wertschöpfungspotentiale in ganz Thüringen ausbauen.

• Wir werden den Ausbau der Ökostromproduktion, insbesondere der Windenergie, im Dialog mit den Menschen vor Ort vorantreiben. Dazu werden wir die Arbeit der Regionalen Planungsgemeinschaften zur Ausweisung von Windvorranggebieten transparenter gestalten. Wir werden dafür sorgen, dass die Windvorranggebiete dort ausgewiesen werden, wo lokale Industrieunternehmen profitieren, der zusätzliche Netzausbaubedarf gering ist und die Auswirkungen auf Menschen und Umwelt klein sind.

• Wir wollen das 2,2%-Flächenziel in Thüringen durch eine aktive Konzentrationsplanung der Windvorrangflächen in ganz Thüringen erreichen.

• Wir werden die Planungsverfahren für den Neubau und für das Repowering von Windkraftanlagen vereinfachen und beschleunigen, um möglichst viele bereits für die Windenergieerzeugung genutzte Standorte weiternutzen zu können.

• Wir werden dafür sorgen, dass die Kommunen und die Bürger:innen vor Ort direkt von der Windenergieerzeugung profitieren und bspw. an den Gewinnen aus der Windstromerzeugung beteiligt werden.

• Wir werden einen Thüringer Aktionsplan Energieeffizienz mit dem Ziel, den Gesamtenergieverbrauch massiv zu reduzieren, bis 2027 vorlegen.

• Die Biomasse ist als grundlastfähige Energiequelle ein wesentlicher Bestandteil einer erneuerbaren Energieversorgung. Dabei steht für uns die Nutzung von Abfällen und Reststoffen im Vordergrund. Wir unterstützen die Optimierung und Umrüstung auf einen flexiblen Betrieb sowie die Integration in die Gas- und Wärmenetze. Im Bereich der Abwasserentsorgung werden wir die Klärgasgewinnung stärken.

• Wir wollen Thüringen zum Stromspeicherland ausbauen. Dafür müssen wir Know-how bündeln und Lücken in der Wertschöpfungskette schließen. Speicher sind dabei für uns dabei nicht nur Batterien: Auch die an die Verfügbarkeit von grünem Strom angepasste Produktion von Betriebsstoffen und Rohprodukten „auf Lager“ kann einen spürbaren Beitrag zur Dekarbonisierung leisten.

• Um auch in Hochlastzeiten und während Dunkelflauten den Energiebedarf Thüringens jederzeit eigenständig decken zu können, werden wir die Entwicklung von Batterie- und Speichertechnologien vorantreiben. Pumpspeicherwerke sind als netzdienlicher Speicher von Strom wichtige Bestandteile einer sicheren Energieversorgung.

• Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch in Thüringen Erzeugungskapazitäten für grünen Wasserstoff entstehen. Die innovative Thüringer Wasserstoffforschung u.a. am Erfurter Kreuz und in Sonneberg werden wir auch weiterhin unterstützen. Außerdem wollen wir Erfurt zu einem H2-Mobilitätshub ausbauen. Unser Ziel ist es, dass Thüringen seine zentrale Lage in Europa nutzt und an der gesamten Wasserstoffwertschöpfungskette teilhat. Daher werden wir die Thüringer Allianz für Wasserstoff fortführen und bedarfsgerecht weiterentwickeln.

• Der Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur stellt für uns eine der wichtigsten industriepolitischen Weichenstellungen für Thüringen dar. Wir werden den Anschluss an das nationale Wasserstoffkernnetz einfordern und regionale Verteilnetze unterstützen.

• Wir unterstützen Vorhaben, die die Direktlieferung der erneuerbaren Energien von den standortnahen Erzeugungsanlagen zu den lokalen industriellen Großabnehmern zum Ziel haben. Beispielsweise werden wir dafür sorgen, dass in diesen Fällen Grundstücke und Dachflächen im Landeseigentum ohne Ausschreibung zu einem marktgerechten Preis an lokale Projekte verpachtet werden können. Auf diese Weise sorgen wir dafür, dass lokale Unternehmen mit günstigem Strom aus erneuerbaren Energiequellen versorgt werden und größere Teile der Wertschöpfung in Thüringen verbleiben.

• Die Beratungsangebote der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur werden wir ebenso ausbauen wie Netzwerke zum Erfahrungsaustausch. KMUs sollen zu den Themen Energieeffizienz und -produktivität beraten werden. Zuschuss- und Darlehensprogramme wie GreenInvest sollen bei der Modernisierung von Produktionsprozessen und -gebäuden unterstützen.

• Damit bestehender Wohnraum auch in Zukunft für alle Einkommensgruppen bezahlbar mit Wärme versorgt werden kann, brauchen wir weniger Verpflichtung und mehr Ermöglichung. Deshalb wollen wir die Optimierung der Wärmeversorgung gezielt fördern. Wir setzen uns daher für einen Heizungstauschbonus für Haushalte mit niedrigem Einkommen ein.

• Wir werden das Beratungsangebot des Stromsparcheck als Beratungs- und Unterstützungsangebot für Haushalte mit niedrigem Einkommen thüringenweit verstetigen.

• Wir halten an der Forderung der Bundesländer und der Sozialpartner zur Einführung eines zeitlich begrenzten Brückenstrompreises fest. Hierdurch sollen energieintensive Unternehmen bei der Energiewende unterstützt werden und die Verbraucher eine Entlastung erfahren.

6.2 Thüringens Natur erhalten

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Form von Klima, Umwelt und Natur sind ein Kernziel der SPD Thüringen. Für uns sind soziale Gerechtigkeit, ökonomische Stabilität und ökologische Nachhaltigkeit keine Gegensätze, sondern ein zusammengehörender Dreiklang. Durch konsequenten Klima- und Umweltschutz beugen wir zukünftigen Krisen vor und schützen so gerade die sozial Schwächsten – in Thüringen und weltweit.

Wir unterstützen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und werden gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einen Thüringer Beitrag zur Umsetzung der 17 Ziele für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) fördern und insbesondere durch Bildungsangebote und Projekte in Thüringen verankern.

Wir stehen auch in Zukunft für die Bewahrung der vielfältigen und einmaligen Landschaften in Thüringen, für saubere Luft, reines Wasser und gesunde Böden.

Das werden wir tun:

• Wir werden die EU-Biodiversitätsstrategie und der Aktionsplan Insektenschutz aktiv mit Maßnahmen untersetzen, um den weiteren Verlust von Arten und Lebensräumen auch in der Kulturlandschaft mit konkretem Handeln zu begegnen.

• Unsere Landschaften, die in Deutschland zu den Zentren der Arten- und Lebensraumvielalt zählen, wie zum Beispiel die Gipskarstlandschaft im Südharz, müssen wir nachhaltig schützen und für zukünftige Generationen bewahren. Der Ausstieg aus dem Naturgipsabbau muss das Hauptziel im Südharz bleiben, um diese einmaligen Landschaften zu erhalten. Ebenso wie die Etablierung eines länderübergreifenden Biosphärenreservates. Diese Naturräume bilden die Grundlage, um nachhaltigen, schonenden Tourismus zur Wertschöpfung in der Region weiter aufzubauen, zu fördern und zu erhalten.

• Um den Ausstieg aus dem Naturgipsabbau zu flankieren, werden wir Themen wie „ökologisches Bauen“, bspw. mit Lehm und Stroh, oder Alternativen zum Naturgips (u.a. Gipssubstitute) intensiv bearbeiten und daran forschen.

• Die Naturschutzförderung in Thüringen muss dahin verbessert werden, dass Landwirte für die ökologische Leistung kostendeckend entlohnt werden. Nur mit attraktiven Prämien zur Sicherung von gesellschaftlichen Zielstellungen für sauberes Wasser, gesunde Böden und Reichtum der Natur können Landwirte und Flächeneigentümer für diese Aufgabe gewonnen werden.

• Mittel der Förderprogramme des Bundes, wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz oder das Nationale Artenhilfsprogramm, werden wir für Thüringen einwerben und nutzen.

• Um unsere selbst gesteckten Naturschutzziele zu erreichen, werden wir die unteren Naturschutzbehörden, die Naturschutzverbände und die NATURA 2000 Stationen noch besser als Kompetenznetzwerk wirken lassen. Ein Schwerpunkt sollen dabei z. B. in Zusammenarbeit mit den Gewässerunterhaltungsverbänden und den Forstämtern konkrete in der Fläche wirksame Arten- und Biotopschutzmaßnahmen sein. Für uns ist der Erhalt von arten- und lebensraumreichen Kulturlandschaften am besten mit den Menschen zu schaffen. Mit dem Konzept „Erhalt durch Nutzung“ wollen wir bei Naturschutz und Landwirtschaft praktikabel Lösungen finden.

• Der Nationalpark und UNESCO Weltnaturerbe Hainich hat einen außergewöhnlichen Wert für Thüringen. Wir setzen uns dafür ein, diesen einzigartigen Buchenwald zu schützen und den Nationalpark als regionalen Ankerpunkt für Naturschutz, Tourismus und Bildung für nachhaltige Entwicklung weiterzuentwickeln.

• Wir lehnen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht grundsätzlich ab. Die Landwirtschaft muss auf die Folgen der sich veränderten Klimabedingungen reagieren, um den Ertrag der heimischen Produktion zu erhalten. Ausbleibender Niederschlag im Frühjahr und Starkregenereignisse in den Sommer- und Frühherbstmonaten stellen neue Anforderungen an Pflanzen, Kulturen und Landwirte. Durch neue Technologien wie CRISPR/CAS verfügt „grüne
  Gentechnik“ über die Chance, ein wichtiger Faktor für die Zukunft der Landwirtschaft in Thüringen zu werden. Chancen und Nutzen werden wir sorgfältig abwägen.

• Um auch zukünftig angepasste Nutz- und Kulturpflanzen aus Thüringen anbauen zu können, braucht es den Ausbau der Sortenforschung, der Erhaltungszucht und der anwendungsorientierten Etablierung der Erkenntnisse.

• Ein wichtiges Ziel bleibt für uns die Reduzierung der Salzbelastung der Werra.

• Das Ziel einer Kreislaufwirtschaft in Thüringen steht für uns an erster Stelle. Um der “Wegwerfgesellschaft” etwas entgegenzustellen, setzen wir uns für ein regeneratives System ein, dass in der Lage ist Ressourcen in den Kreislauf wiederaufzunehmen und im System (teilweise) weiterzuverwenden. Eine umfangreiche Müllreduzierung, Wiederverwendung durch Recycling und eine neue Ingebrauchnahme durch Reparatur stehen hier im Fokus. Die SPD Thüringen verpflichtet sich gezielte Investitionen, insb. in die Entwicklung und den Transfer neuer Verfahren bzw. Prozesse, umzusetzen.

• Wir unterstützen das Bundesprogramm zur Vermeidung von Plastikmüll. Weniger bis gar keine Produktion von Einwegverpackungen muss unser Ziel sein. Dies ist nur ein Ansatz, um das Prinzip der Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Des Weiteren stehen wir für eine für alle verträgliche Abfallgebührensatzung und für das Solidarprinzip bei der Abwasserentsorgung.

• Wir forcieren den ökologischen und klimarobusten Waldumbau in Thüringen. Dem Verlust der heimischen Wälder durch den Klimawandel und Schädlingsbefall treten wir entschlossen entgegen. Daher legen wir spezielle Programme auf, um nicht nur ThüringenForst, sondern auch die privaten Waldbesitzer:innen und Kommunen zu unterstützen. Dabei soll auf Kalamitätsflächen sowohl die Wiederaufforstung, als auch insbesondere auf Staatswaldflächen die natürliche Wiederbewaldung berücksichtigt werden. Zur nachhaltigen Finanzierung der Aufforstung wollen wir die Erlöse aus Windkraftanlagen im Wald nutzen.

• Wir fördern strukturreiche Waldränder für einen naturnahen Übergang von Wald in Wiese und Feld mit Strauchgürteln und Krautsaum sowie die Wiederanlegung von Feldhecken als Rückzugsraum für viele bedrohte Tierarten.

• Um den großen Herausforderungen im Waldumbau gerecht zu werden, wollen wir nicht nur Personal in den Forstrevieren, sondern auch die Funktion der Waldarbeiter:innen stärken.

• Wir begrenzen den Flächenverbrauch und werden eine Flächenkreislaufwirtschaft einführen. Hierzu erstellen wir einen Thüringer Masterplan Flächenverbrauch bis 2027, dem die Strategie eines Netto-Null-Flächenverbrauchs zu Grunde liegt. Die zunehmende Versiegelung führt nicht nur zum Verlust der Artenvielfalt und dem Ausstoß von Treibhausgasen durch den Verlust von Grünland, sondern vernichtet auch unwiederbringlich Böden für die landwirtschaftliche Nutzung. Wir müssen mit unseren Böden endlich verantwortungsvoll umgehen, denn Boden ist ein begrenztes Gut! Wir setzen uns für eine Kompensation von in Anspruch genommen Flächen ein, die eine effektive und langfristige ökologische Wirkung entfaltet. Dafür braucht es einen landesweiten Ausgleichspool.

• Wir werden insbesondere in ländlichen Regionen die Anreize und Förderungen für innerstädtische Siedlungsentwicklung z. B. in Form höherer Fördersätze für Abriss oder energetische Sanierung verbessern. Abriss und Sanierung in der Innenstadt muss Vorrang vor der Ausweisung neuer Wohngebiete haben.

• Die Ausgestaltung des Europäischen Landwirtschaftsfonds ELER für die flächenbezogenen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) wird sich daran orientieren, den Anteil des ökologischen Landbaus zu erweitern und extensive Bewirtschaftungsmaßnahmen insbesondere der Rinderhaltung, Weideprämien, Agroforstsysteme bis hin zur schonenden Landbewirtschaftung von Auen, Mooren und Feuchtgebieten fortzuführen bzw. neu zu etablieren.


7. Gesundheit und Pflege stärken

Noch nie standen gesundheitspolitische Themen so sehr im Mittelpunkt wie seit der Zeit der Corona-Pandemie. Sie wirkte wie ein Brennglas, das bestehende Probleme sichtbarer machte, aber für viele Bereiche auch als Brandbeschleuniger. Thüringen hatte in der Corona-Pandemie eine der niedrigsten Mortalitätsraten bundesweit. Dies haben wir dem guten Zusammenspiel von niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern und den speziell auf Corona ausgerichteten Intensivstationen zu verdanken. Die Erprobung einer gestuften Versorgung hat sich zum Wohl des Patienten bewährt.Für uns Sozialdemokraten sind Fragen einer guten Pflege, eines modern aufgestellten öffentlichen Gesundheitsdienstes, solide aufgestellter Krankenhäuser, sicherer ambulanter Versorgung und einer intersektoralen Versorgung untrennbar im Sinne der Gesundheit unserer Bürger miteinander verbunden.Doch ohne professionelle Fachkräfte ist diese Mammutaufgabe nicht zu stemmen. Wir haben deshalb bereits Anreize geschaffen, damit sich Ärzt:innen und Apotheker:innen auf dem Land niederlassen und so die haus- und fachärztliche Grundversorgung sowie Arzneimittelversorgung flächendeckend (wohnortnah) sicherstellen. Außerdem haben wir die Studienplätze für Humanmedizin in Jena und Erfurt in der letzten Legislaturperiode um mehr als 50 Prozent erhöht.
Uns liegt eine landesweit qualitativ optimale Gesundheitsversorgung am Herzen. Wir möchten Hürden abbauen und Gesundheitsversorgung vom Patienten aus denken. Deshalb sollten alle Thüringerinnen und Thüringer eine Gesundheitsversorgung aus einer Hand bekommen können. Dazu bedarf es einer sukzessiven Reduktion der starren Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Das Fachpersonal in den Krankenhäusern, den ambulanten Angeboten und im Rettungsdienst muss unkompliziert zusammenarbeiten können.Unser Ziel ist die bessere Vernetzung aller Akteure im Gesundheitswesen. Wir werden deshalb lokale Gesundheitszentren in öffentlicher Trägerschaft oder in Form von Primärversorgungszentren wie in anderen Bundesländern fördern.

7.1 Krankenhäuser, Fachärzte, Notfallversorgung und Apotheken

• Wir werden in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt die Stelle eines/einer Arztlotsin/Arztlotsen schaffen. Die regional vernetzten Arztlotsinnen/Arztlotsen sollen die Übergabe von Praxen und die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in ländlichen Gebieten frühzeitig organisatorisch unterstützen, um eine nahtlose Versorgung zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang werden wir prüfen, welche zusätzlichen Angebote durch die Kommunen geschaffen werden können (z.B. zusätzliche Holfe für Zweigpraxen, Gründung von kommunalen MVZ´s) und welche Aufgaben dabei die Arztlotsin/der Arztlotse übernehmen kann.

Das werden wir tun:

Wir wissen, dass wir jeden medizinischen Versorgungsstandort, jeden Klinikstandort in Thüringen für eine effektive und lebensnahe Versorgung erhalten müssen. Wir wollen keine veraltete lückenhafte Medizin akzeptieren, sondern stehen für moderne Versorgungsstrukturen.Hierfür werden wir einen Sonderfonds analog zu unserem Transformationsfonds Wirtschaft in Höhe von 100 Millionen Euro schaffen, um eine intersektorale, vernetzte, digitale, Fachkräfte als auch ressourcenschonende und energieeffiziente medizinische Versorgung mit Fokus auf wohnortnahe Patientenversorgung zu ermöglichen.Ergänzend schaffen wir ein Ministeriumsreferat für die Förderung der Vernetzung aller medizinischen Akteure im Sinne einer Transformationsberatung.


Eine weitere Privatisierung kommunaler Kliniken lehnt die SPD Thüringen ab und wird dies, wo es möglich ist, verhindern und nach einer kommunalen Lösung suchen. Der ländliche Raum braucht starke kommunale Kliniken.

Wir werden in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt die Stelle eines/einer Arztlotsin/Arztlotsen schaffen. Die regional vernetzten Arztlotsinnen/Arztlotsen sollen die Übergabe von Praxen und die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in ländlichen Gebieten frühzeitig organisatorisch unterstützen, um eine nahtlose Versorgung zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang werden wir prüfen, welche zusätzlichen Angebote durch die Kommunen geschaffen werden können (z.B. zusätzliche Holfe für Zweigpraxen, Gründung von kommunalen MVZ´s) und welche Aufgaben dabei die Arztlotsin/der Arztlotse übernehmen kann.

Öffentliche Krankenhausinvestitionen werden wir prioritär in Abhängigkeit von der Qualität der Einrichtung und der Tarifbindung der Mitarbeitenden vornehmen.Die SPD wird eine konsequente Digitalisierung der Thüringer Krankenhäuser weiterführen. Das Land wird dazu in der Digitalstrategie einen Schwerpunkt auf die digitale Infrastruktur und Vernetzung der Kliniken legen. Wichtig ist, dass die Kliniken interoperabel vernetzt werden und keine Insellösungen entstehen. Wir machen uns stark für die Etablierung eines telemedizinischen Herzinfarktnetzwerks. Die Thüringer Digitalagentur soll dazu mit weiteren Experten eine Förderstrategie mit kurz- und mittelfristigem Maßnahmenplan entwickeln.Die Corona-Pandemie hat die Engpässe in der psychotherapeutischen Versorgung insbesondere von Kindern und Jugendlichen noch einmal vergrößert. Die SPD setzt daher ein besonderes Augenmerk auf die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, die Kinder und Jugendlichen. Deshalb schließen wir uns der Forderung der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer an, flächendeckend in Schulen und Kindergärten frühzeitig für mögliche Probleme zu sensibilisieren. Wir werden niedrigschwellige Angebote und Hilfestellungen ausbauen, um eine möglichst frühe Intervention zu gewährleisten. Dazu werden wir bessere Rahmenbedingungen für mehr sozialtherapeutischen Praxen sowie sozialpsychiatrische Dienste für Kinder und Jugendliche schaffen.Wir setzen uns für den Ausbau der Videosprechstunde ein. Wir fordern, dass ein erster Kontakt mit Kinder- und Jugendpsychotherapeut:innen bereits per Videosprechstunde möglich sein sollte. So stehen Therapeut:innen aus ganz Deutschland zur Verfügung.Die SPD Thüringen setzt sich auf Landes- und Bundesebene für eine hohe Qualität und Versorgungssicherheit in der Geburtshilfe ein. Dazu werden wir die Versorgung besser aufeinander abstimmen und eine gestufte Versorgung mit gut erreichbaren Geburtsstationen schaffen. Die SPD setzt sich dazu folgende Ziele:

• eine flächendeckende Erreichbarkeit von Geburtskliniken. Kleinere Geburtskliniken sollten allerdings nur solche Entbindungen vornehmen, für die sie ausgestattet sind. Daher ist eine enge Zusammenarbeit von Geburtskliniken verschiedener Versorgungsstufen nötig. Die Vorhaltung bedarfsnotwendiger Geburtskliniken ist sicherzustellen.

• eine optimale Betreuung der Schwangeren durch ausreichend und gut ausgebildete Hebammen. Der Beruf muss dafür an Attraktivität gewinnen, insbesondere durch eine bessere Gestaltung der Arbeitsbedingungen.

• eine stärkere Vernetzung von Kliniken und Frauenärzt:innen für eine bessere Information und Steuerung der Schwangeren, damit die Versorgung Hand in Hand erfolgt.

• eine transparente Übersicht über Leistungsumfang, Personalausstattung und Qualitätsindikatoren aller Geburtskliniken (“Geburtswegweiser”) durch eine unabhängige Einrichtung. Diese muss allgemeinverständlich und leicht zugänglich sein.

• Die SPD Thüringen steht für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper. Dazu zählt nicht nur, die theoretische Wahlfreiheit darüber zu haben, Schwangerschaften durchführen oder beenden zu wollen, sondern auch die praktische Möglichkeit, Schwangerschaftsabbrüche ohne große zeitliche, geographische und finanzielle Hürden auf sich zu nehmen. Die SPD Thüringen leitet daraus zwei Ziele ab: In allen Krankenhäusern mit einer Geburtsklinik nach Krankenhausplan sowie der Universitätskliniken, solle Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.

• Die SPD Thüringen setzt sich ein für eine nachhaltige und langfristige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Thüringen. Gemeinsam mit Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte sowie dem Landesverband Thüringen der Ärzte und Zahnärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. entwickeln wir geeignete Maßnahmen zu folgenden Aspekten:

• das Medizinstudium um zusätzliche Elemente des öffentlichen Gesundheitswesens erweitern (Public Health)

• Teile der praktischen Aus- und Weiterbildung sollen auch in Gesundheitsämtern absolviert werden können

• es wird ein Lehrstuhl für das Öffentliche Gesundheitswesen am Uniklinikum Jena eingerichtet

• analog zum “Thüringen Stipendium” fördert das Land Thüringen angehende Mediziner, die sich für eine Tätigkeit im ÖGD entscheiden, mit einem Stipendium

• Thüringen setzt sich bei den Tarifpartner:innen für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten im ÖGD ein und schafft weitere Anreize

• der Freistaat fördert unter den Gesundheitsämtern die Bildung von Kooperationen und Zweckverbänden

• ein stärkerer Fokus als bisher soll dabei dem Bereich der Prävention insbesondere vulnerabler Gruppen (prekär Beschäftigte, Arbeitslose, Kinder, Menschen mit Behinderung…) zukommen

• die bisher gültige „Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten” erhält als Basis ein modernes Landesgesetz für den ÖGD. Es wird auf eine einheitliche Personalmindestausstattung der Gesundheitsämter sowie der übergeordneten Landesbehörde hingewirkt.

• Wir werden ein Landeskonzept zur Suchtprävention entwickeln und die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für Sucht und Prävention prüfen.Die erschreckend hohe Fallzahl von schätzungsweise 50.000 Betroffenen mit Post- und Long-Covid gibt auch in Thüringen Anlass zur Sorge. Die Erforschung und optimale medizinische Versorgung werden wir in Kooperation mit allen medizinischen Leistungsträgern weiter vorantreiben. Darüber hinaus möchten wir uns für eine flächendeckende Versorgung mit Anlaufstellen für postvirale Erkrankungen einsetzen sowie für die Fortbildung der Haus- und Fachärzte. Wir setzen uns für eine schnellere Anerkennung von Diagnosen wie Long-Covid und ME/CFS insbesondere durch die Versorgungsämter des Freistaates Thüringen ein.Das Gesundheitswesen selbst sorgt geschätzt für 5 Prozent der CO2-Emissionen. Dies liegt vor allem am Energie- und Ressourcenverbrauch. Das Energiethema wollen wir durch Investitionen in nachhaltige Infrastruktur (vor allem Gebäude) angehen. Der Ressourcenverbrauch wollen wir auch in Thüringen verringern.Wir setzen uns für die Umsetzung des „One health“ und „Planetary health“ Gedankens in allen medizinischen Bereichen ein. Wir unterstützen und fördern hierzu insbesondere Konzepte auf dem Weg zum „Green Hospital“, umweltbewusster Ernährung, dem „Landesaktionsplan Hitzeschutz“ oder „Nachhaltiges Gesundheitswesen in Thüringen bis 2045 umsetzen“.Wir unterstützen die Entwicklung neuer Berufsbilder (wie Community Health Nurse, Gemeindenotfallsanitäter) und Stärkung der therapeutischen Leistungserbringer, um Ärzte zu entlasten und effiziente Behandlungsnetzwerke zu schaffen.Wir unterstützen die Heilmittelerbringer bei der Frage der Angleichung der Heilmittel-Berufsbilder an europäische Standards (Akademisierung der Ausbildung etc.).Die flächendeckende Versorgung durch Apotheken ist für uns ein zentrales politisches Anliegen. Wir werden die pharmazeutische Ausbildung in Thüringen stärken und Anreize für eine Niederlassung in unterversorgten Regionen schaffen.

• Wir unterstützen den geplanten Neubau des Instituts für Pharmazie an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena mit dem Ziel einen wichtigen Beitrag gegen den Fachkräftemangel von Apotheker*innen in Deutschland zu leisten. Dies ist dringend notwendig um eine nachhaltige, flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln auch im ländlichen Raum durch Apotheken zu erhalten.

• Das Hospizwesen als essentiellen Teil der medizinischen Versorgungslandschaft werden wir weiter stärken.Wir nutzen die vorhandenen digitalen Möglichkeiten für eine bessere Notfallversorgung und fördern die Einführung einer Ersthelfer-Alarmierung per App (z. B. Lebensretter; Mobile Retter).Wir werden die Förderung des anonymen Krankenscheins Thüringen (AKST) verstetigen und die Förderfähigkeit auf Menschen ohne Krankenversicherung ausdehnen sowie die Mittel dafür bedarfsgerecht erhöhen.
  
  7.2 Ambulante und stationäre Pflege

  Das werden wir tun:

  Die SPD Thüringen steht für eine Pflege in Würde, unabhängig von der finanziellen Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Daher werden wir uns für eine weitergehende Deckelung des Eigenanteils einsetzen, der nicht von der staatlichen Pflegeversicherung übernommen wird.Im ersten Schritt werden die Eigenanteile auf dem aktuellen Niveau eingefroren; die darüber liegenden Ausgaben werden erstattet. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass Pflege bezahlbar bleibt und nicht zum Armutsrisiko wird. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Bürger:innenversicherung.In einem zweiten Schritt wird ein Bündnis für Pflege gebildet, an dem Vertreter aus allen Bereichen der Pflege sowie der Betroffenen beteiligt werden. Das Bündnis soll die Bedingungen in der Pflege gemeinsam sozial gerecht weiterentwickeln und auch die Höhe eines sozial vertretbaren Deckels für den Eigenanteil ermitteln.Zusätzlich werden wir die energetische Sanierung der Pflegeheime durch ein zusätzliches Landesinvestitionsprogramm fördern und damit die Investitionsumlage auf die Heimbewohner nachhaltig reduzieren.Die SPD Thüringen erkennt die enorme Leistung der über 80.000 pflegenden Angehörigen im Freistaat an. Applaus allein reicht jedoch nicht. Notwendig sind konkrete Maßnahmen, um sie zu unterstützen. Trotz vieler bereits bestehender Angebote werden diese oft nicht genutzt, entweder aus Unkenntnis, aus Mangel an Zeit und Kraft oder auch aus Schamgefühl. Die SPD Thüringen setzt sich deshalb für eine niedrigschwellige, regional vernetzte und vor allem aufsuchende Hilfestellung ein. Dafür werden die bisher primär stationären Pflegestützpunkte zu mobilen Beratungsdiensten weiterentwickelt. Für eine bessere regionale Vernetzung arbeiten sie außerdem eng mit weiteren bestehenden Angeboten (z. B. Agathe, Dorfkümmerer, Nachbarschaftshilfe, Gemeindeschwestern, Gesundheitskiosken) zusammen. Die Finanzierung werden wir nachhaltig ausbauen und das Land beteiligt sich an der Finanzierung von jeweils einem Pflegestützpunkt in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit bis zu 25.000 Euro jährlich. Wir streben zusätzlich, die Implementierung einer Kurzzeitpflegeterminvermittlungsstelle an (analog zur NRW Heimfinder-App).Wir werden die der ThürAUPAVO (Nachbarschaftshilfe) weiterentwickeln, entbürokratisieren und eine bundesländerübergreifende Harmonisierung anstreben.Zu einer Pflege in Würde gehört auch, dass pflegenden Angehörigen eine Teilhabe am sozialen Leben weiterhin möglich ist und ausreichend Entlastungsangebote zur Verfügung stehen. Ein wesentlicher Grund für die Überlastung vieler Angehöriger ist das Fehlen kurzfristig verfügbarer Plätze in der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, etwa für eine Auszeit, Urlaub oder Reha-Maßnahmen.Die SPD Thüringen setzt sich deshalb für eine staatliche Förderung ein, um Anreize für die Schaffung zusätzlicher Plätze in der Kurzzeitpflege zu setzen. Diese können in solitären Einrichtungen für Kurzzeitpflege entstehen, aber auch eingestreut in stationären Pflegeeinrichtungen. Die SPD unterstützt Anbieter außerdem anteilig für den Fall des wirtschaftlichen Risikos, wenn eingeplante Kurzzeit-Pflegebedürftige wieder absagen und Betten leer stehen. Diese Fördermittel werden vom Land zur Verfügung gestellt.Grundlage für die Förderung ist eine Ist-Analyse. Um den Bedarf an Kurzzeit- und Verhinderungspflege als auch Bedarfe der gesamten pflegerischen Infrastruktur zu ermitteln und bedarfsgerechte Angebote zu fördern, braucht es eine regelmäßige und umfassende regionale Pflegestatistik, die öffentlich zugänglich ist und als Grundlage für eine Landespflegeplanung dienen kann. Die SPD Thüringen wird sich deshalb für einen Landespflege- und Patientenbeauftragten, der als Ombudsstelle fungiert und dem Landtag und der Öffentlichkeit regelmäßig Landespflegeberichte vorlegt, stark machen.Analog zur Transparenzoffensive der Bundesregierung bei Fragen der Qualität in Kliniken, werden wir auf Landesebene für eine barrierearme, leicht verständliche regelmäßige Veröffentlichung der Qualitätsergebnisse der Thüringer Pflegeheime sorgen.Die schlechten Arbeitsbedingungen, unter denen Kolleg:innen in der Pflegebranche leiden, sind seit Jahren bekannt. Es wird Zeit, dass auf die systemrelevante Stellung von Pflegekräften mit angemessenen Arbeitsbedingungen geantwortet wird. Deshalb setzt sich die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine flächendeckende Tarifbindung ein. Dazu braucht es:

• die konsequent höhere Bezahlung bei Überstunden. Damit lohnt es sich für Träger eher, neues Personal einzustellen, sodass die anderen Kolleg:innen nicht ständig springen und mehr Überstunden leisten müssen. Diese Maßnahme lässt die Schaffung von Vollzeitstellen gegenüber Teilzeitstellen attraktiver werden.

• Wir unterstützen die Forderung nach der stufenweisen Einführung einer 4 Tage Woche mit perspektivisch einer 30 Stunden Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich gemeinsam mit den Gewerkschaften. Weitere Gesundheitsberufe sollen folgen.

8. Engagiert für Kunst, Kultur, Medien und Sport

Thüringen ist Kulturland, Thüringen ist Sportland, Thüringen ist Medienstandort. Diese Besonderheit Thüringens gilt es zu bewahren und durch eine gezielte Weiterentwicklung aller drei Bereiche zukunftsfest zu machen. Sie sind die Basis von zivilgesellschaftlichem Wirken und Demokratie.

Kulturpolitik und Sportpolitik haben für uns eine zentrale Bedeutung als Bestandteil unserer Bestrebungen, den gesellschaftlichen Spaltungen und Ausgrenzungen entgegenzuwirken. Ein weiterer wichtiger Pfeiler der Demokratie sind die Medien unseres Landes. Sie genießen und bedürfen eines besonderen Schutzes. Den bereits begonnenen Strukturwandel müssen wir weiter kritisch begleiten. Unser Ziel bleibt die unabhängige und kritische Information für alle Generationen, der im Freistaat lebenden Menschen.

Wir stehen politisch in der Verantwortung, den Neustart und die Perspektiven des kulturellen und sportlichen Lebens nach Corona kraftvoll zu fördern. Der Staat hat die Verantwortung, den Weg zur Mitwirkung in Sport und Kultur für alle zu öffnen.

8.1 Kulturland Thüringen

Eine offene demokratische Gesellschaft ist auf eine lebendige und vielfältige Kulturszene angewiesen. Das schließt das kulturelle Erbe der Thüringer Residenzlandschaft; der Theater und Museen, der jüdischen Landesgemeinden und Kirchen ebenso ein wie Angebote der Soziokultur und Brauchpflege, künstlerisches Schaffen und Unterhaltungsformate aller Art. Das kulturelle Erbe Thüringens ist einzigartig. Es muss daher bewahrt und allen zugänglich gemacht werden. Kultur ist überall dort, wo Menschen sich frei begegnen, kreative Räume erschließen und in einen gleichberechtigten Austausch treten. Dies findet sowohl in den Städten also auch in ländlichen Regionen statt.

Wir verstehen Kultur als gesellschaftliche Aufgabe. In Zeiten wachsender Ungeichheit müssen wir dafür sorgen, dass die Zugangshürden zu Kultur und kultureller Bildung abgebaut und beseitigt werden. Gleichsam sind wir der Anwalt für Kulturakteur:innen, die von ihrer Arbeit leben können müssen und ebenso wie andere Arbeitnehmer:innen sozialer Absicherung bedürfen.

Erinnerungsarbeit- und -kultur hat für uns einen besonderen Stellenwert. Institutionen wie die "Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora", der ehemalige Firmensitz von Topf und Söhne, die "Stiftung Ettersberg-Gedenkstätte Andreasstraße" und andere Gedenkstätten und Initiativen leisten einen sehr wichtigen Beitrag, an diese Schuld zu erinnern, ihre Geschichte aufzuarbeiten und an unsere Verantwortung des „Nie wieder!“ zu mahnen.

Das werden wir tun:

• Künstlerinnen und Künstler müssen von ihrer kreativen Arbeit leben können. Wir machen uns deshalb für faire Mindestvergütungen und Ausstellungsvergütungen stark.

• Wir setzen uns dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme für Kulturakteur:innen deutlich zu verbessern.

• Die Finanzierung der Kultur muss auch in Haushaltsnotlagen gesichert sein.

• Wir wollen Kultur als Pflichtaufgabe in der Thüringer Kommunalordnung verankern. Der von der SPD entwickelte Kulturlastenausgleich im kommunalen Finanzausgleich ist fortzuführen und finanziell anzupassen.

• Kultur muss als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden

• Thüringen wird ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz unterstützen

• Wir wollen die Parität - sowohl bei der Besetzung von Kommissionen, Jurys und Gremien im Kultur- und Medienbetrieb als auch bei der Vergabe von Förderungen und künstlerischen Aufträgen

• Wir setzten uns für eine Fortsetzung und Erweiterung des Bundesprogrammes zur Erhaltung der Thüringer Schlösserlandschaft ein

• Wir begrüßen die Auszeichnung des mittelalterlich-jüdischen Erbe Erfurts mit dem Welterbe-Titel. Alte Synagoge, Mikwe und Steinernes Haus sind erstrangige bauliche Überlieferungen früheren jüdischen Lebens. Gemeinsam mit der Landeshauptstadt wollen wir deshalb dafür sorgen, dass diese historischen Stätten noch bekannter werden und dass ein für Besucher:innen attraktives und didaktisch vorbildliches Welterbezentrum entsteht.

• Wir stärken die Initiativen zur Aufarbeitung von NS-Raubkunst und Sammlungen in kolonialen Zusammenhängen durch Provenienzforschung. Deshalb soll eine Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit dem Thüringen Museumsverband und anderen Akteuren den weiteren Bedarf und Vorschläge für das weitere Vorgehen erarbeiten.

• Wir setzen uns für eine kulturelle Teilhabe aller ein, insbesondere für Kinder und Jugendlich soll es einen kostenlosen Zugang zur Kultur geben.

• Wir stehen für den Erhalt der reichen und traditionsreichen Thüringer Orchester- und Theaterlandschaft. Gemeinsam mit den kommunalen Trägern und dem partizipierenden Umland wollen wir auch künftig allen Theatern und Orchestern finanzielle Planungssicherheit mit langfristigen Finanzierungsvereinbarungen geben, um so eine gute künstlerische Entwicklung zu ermöglichen.

• Wir wollen, dass Theater und Orchester allen Menschen im Land offen stehen. Um dies zu ermöglichen wollen wir, dass jedes Kind ein Theater oder Orchester besuchen kann.

• Kinder- und Jugendtheater sollen zukünftig eine institutionelle Förderung erhalten. Sie sind öfters der erste Zugang für kulturelle Teilhabe von Kindern und Jugendlichen.

• Die Projektförderung trägt maßgeblich dazu bei, dass neue Ideen eine Chance zur Verwirklichung erhalten. Wir streben dabei künftig eine Entbürokratisierung und eine Vereinfachung bei Förderanträgen an. Zukünftig sollen die landesweiten Verbände auf Grundlage eines Wirtschaftsplans (Personal- und Sachkosten) institutionell gefördert werden. Wichtige kulturelle Initiativen und Vereine sollen auch mehr Planungssicherheit durch eine mehrjährige Projektförderung erhalten.

• Soziokulturelle Initiativen und Zentren in ländlichen und städtischen Räumen lädt bieten die Chance für jeden, selber aktiv zu werden, eigene Ideen zu verwirklichen. und Kultur zu erleben. Wir wollen daher die wichtige Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur weiter fördern.

• Wir wollen die Welt dazu einladen, die großen und die vielen versteckten Schätze des Kulturlandes Thüringen zu entdecken. „Zur Unterstützung und Entwicklung des Kulturtourismus und zur Stärkung des ländlichen Raums fördern wir individual touristische Angebote in historischen Dorf- und Ortskernen. Damit wollen wir unser ländlich kulturelles Erbe sichern und deren Eigentümer:innen besser unterstützen Des Weiteren soll mit dem weiteren Ausbau des multimedialen virtuellen Portals Menschen in aller Welt das Kulturland Thüringen ansprechend präsentiert werden. Portale sollen an besonders bekannten Orten wie zum Beispiel Weimar den Touristen aus aller Welt die Schatzkammer Thüringen vorstellen und Lust machen auf längere Besuche und neue Entdeckungen in Thüringen.

• Wir werden die digitale Transformation und Digitalität im Kulturbereich unterstützen, um die kulturellen Institutionen und Vereine zukunftsfähig zu machen. Kulturinstitutionen stehen vor der großen Herausforderung, ihr Publikum an sich zu binden bzw. neue und mehr Besuchergruppen zu gewinnen. Neue Formate sind zu entwickeln um den Nutzer:innen eine bessere Teilhabe zu ermöglichen. Dies erfordert einen umfassenden Ansatz in der digitalen Transformation, angefangen vom so genannten „Changemanagement“ in der Verwaltung, der Förderung der Infrastruktur bis hin zur digitalen Erfassung von Kulturgütern. Die digitale Präsentation und Vermittlung, wie auch die Ermöglichung von digitaler Kunst, gewinnen zunehmend an Bedeutung. Gerade Digitalisierung benötigt dynamische Instrumentarien. Um eine ständige Fortentwicklung in diesen Bereichen zu ermöglichen, müssen die Förderinstrumentarien flexibler ausgestaltet werden. Dies betrifft sowohl erleichterte Förderbedingungen als auch neue inhaltliche Schwerpunkte.

• Wir werden den weiteren Ausbau eines zentralen Kultur- und Wissensportals weiter vorantreiben und als Beitrag Thüringens zur Deutschen Digitalen Bibliothek profilieren. Hierbei werden wir die Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden gezielt bei Erstellung ihrer Angebote unterstützen.

• Wir haben die Museumsförderung deutlich erhöht und stehen auch in Zukunft gemeinsam mit den Kommunen für die finanzielle Sicherheit der Museen ein. Wir wollen zur Stärkung der pädagogischen und wissenschaftlichen Arbeit in den Museen ein Volontariatsprogramm starten.

• Wir wollen die Erinnerungen der Verfolgten und Häftlinge für alle Zeit respektvoll bewahren, und gleichzeitig die Bildungs- und Forschungsarbeit der Gedenkstätten im Dienste des Austauschs, der Verständigung, der Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie weiter stärken. Dabei sollen vor allem auch neue Formate der Vermittlung unterstützt werden um eine nachhaltigere Reflexion zu erzielen und das kritische Geschichtsbewusstsein zu stärken.

• Mit einer gezielten Förderpolitik wollen wir gemeinsam mit den Kommunen das Angebot der Musik- und Jugendkunstschulen erhalten. Gerade im ländlichen Raum muss es Ziel sein, dass Jugendliche diese Angebote auch in Zukunft nutzen können. Zudem wollen wir die Kooperationen mit anderen Kultureinrichtungen stärken.

• Bibliotheken sind nicht nur Orte der Information, sondern in vielen Gemeinden und Städten auch Orte der Begegnung, des Austausches und ein Mittelpunkt des kulturellen Lebens. Es muss auch zukünftig darum gehen, gemeinsam mit den Kommunen dieses Angebot zu erhalten. Wir wollen die Bibliotheken als außerschulischen Lernort stärken und mehr in die schulische Arbeit integrieren.

• Thüringen ist das Land der Dichter und Denker angefangen von Luther, Goethe, Schiller über Hegel, Fichte bis hin zu Gropius, zeitgenössisches Schaffen setzt diese Tradition fort. Wir wollen der zeitgenössischen Literatur Räume schaffen wie im Rahmen der Thüringer Literaturfestivals und die überregionale Präsentation der Thüringer Autor:innen weiter unterstützen. Darüber hinaus wollen wir die Leseförderung in den Schulen weiterentwickleln, mit dem Ziel bei den jungen Thüringer:innen die Freude an Literatur zu wecken.

• Thüringen ist Musikland. Tradition und Innovation beflügeln sich gegenseitig. Zahlreiche Festivals, Festivals wie die Thüringer Bachwochen, das Rudolstädter Folkfest oder der Güldene Herbst begeistern ein internationales Publikum. Aber auch Junge Projekte müssen gefördert und unterstützt werden. Wir wollen Festivals und Projekte stärken und weiter profilieren. Mit ihnen wollen wir mehr Besucher:innen aus dem In- und Ausland nach Thüringen locken.

• Wir unterstützen eine weitere Bewerbung aus Thüringen zur Kulturhauptstadt Europas. Thüringen war über alle Epochen hinweg Kristallisationspunkt europäischer Geschichte und Kultur und hat unter anderem beim Lutherjahr und dem Tag der deutschen Einheit bewiesen, dass es ein exzellenter Gastgeber ist. Das erfolgreiche EU-Projekt kann im Freistaat eine zukünftige Kulturhauptstadt finden, von der nachhaltige Impulse in Wirtschaft, Tourismus und Kultur ausgehen.

8.2 Medien

Unabhängige Medien sind wesentlicher Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie und somit unverzichtbarer Bestandteil unseres Alltags. Sie bieten Information, Kommunikation, sichern gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe und Zugang zu Wissen.

Eine starke Medienwirtschaft ist neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Erfüllung dieser gesellschaftlichen Aufgaben von zentraler Bedeutung. Unser Ziel ist es, den Medienstandort Thüringen zu stärken sowie allen Bürger:innen den Zugang zu einem ausgewogenen und unabhängigen lokalen, regionalen und überregionalen Medienangebot zu sichern.

Das werden wir tun:

• Wir werden den Anteil gesellschaftlich relevanter Verbände in den Gremien des MDR erhöhen und damit diesen weiter pluralisieren.

• Erfurt als Zentrum für Kindermedien werden wir weiter stärken. Dabei setzen wir künftig verstärkt auf die Entwicklung von Medieninhalten für Lehr- und Lernmedien, auf Spieleentwicklung sowie die Medienproduktion durch Kinder.

• Wir werden die Medienförderung noch deutlicher als bisher für neue mediale Formen und experimentelle Formate öffnen.

• Der Ausbildung in Medienberufen messen wir eine besondere Bedeutung bei. Daher wollen wir Aus- und Weiterbildungsinitiativen unterstützen, die auf den rasanten Wandel in der Medienwelt reagieren.

• Die Förderung der Thüringer Bürgermedien werden wir aufstocken und dafür sorgen, dass ihnen neue technische Verbreitungswege zur Verfügung stehen.

• Bibliotheken wollen wir als Orte der Informationsvermittlung und medienpädagogischen Arbeit stärken. Daher unterstützen wir eine Integration kommunaler Medienzentren in öffentlichen Bibliotheken und wollen den Zugang zu Bibliotheken auch im ländlichen Raum sicherstellen.

• Wir setzen uns für verstärkte Faktenchecks und die Bekämpfung von Fake-News durch den MDR und die Landesmedienanstalt ein.

8.3 Sport

Rund 360.000 Menschen sind in den knapp 3.300 Thüringer Sportvereinen organisiert. Mit Recht kann der organisierte Sport im Freistaat damit für sich in Anspruch nehmen, die „größte Bürger:innenbewegung im Lande“ zu sein. Sport übernimmt in unserer Gesellschaft wichtige Aufgaben. Er stiftet Gemeinschaftsgefühl, trägt maßgeblich zur Gesunderhaltung bei und vermittelt Werte wie Fairness. Darum setzen wir uns dafür ein, angemessene Rahmenbedingungen für den Sport abzusichern und eine auskömmliche Finanzierung zu gewährleisten.

Das werden wir tun:

• Land und Kommunen müssen gemeinsam mit den Vereinen Verantwortung für den Breitensport übernehmen. Die direkten Förderungen dafür stammen zum Großteil aus den Überschüssen der Staatslotterie. Diese Finanzierung stellt eine verlässliche Säule für den Breitensport dar. Wir wollen prüfen, inwieweit diese verlässliche Säule durch weitere Finanzierungsquellen ergänzt werden kann.

• Gemeinsam mit dem organisierten Sport und auf der Basis detaillierter Bestandsaufnahmen, fachwissenschaftlich gestützter Bedarfsanalysen sowie einer konkreten Ziel- und Maßnahmenfestschreibung wollen wir einen Zukunftsplan für das Sportland Thüringen entwickeln. An diesem Zukunftsplan werden sich künftig die Ziel-und Leistungsvereinbarungen zwischen der Landesregierung und dem Landessportbund orientieren.

• Wir werden die Ehrenamts- und Übungsleiter:innenpauschale regelmäßig an die allgemeine Kostenentwicklung angepassen und für die Arbeit im Jugendbereich eine zusätzliche Ehrenamtskarte als Zeichen unserer Wertschätzung einführen..

• Wir setzen uns für eine Aufwertung des Sports in Kindertagesstätten, Schulen und Jugendeinrichtungen aus. In der Ausbildung der Erzieher:innen und in der praktischen Arbeit der Kindertagesstätten sollen Sport und Angebote zur altersgerechten motorischen Entwicklung sowie zur Bewegungsförderung daher wieder einen höheren Stellenwert bekommen. Wir unterstützen hierbei auch ergänzende Sportangebote in Schulen bzw. im Rahmen des Horts.

• Die Ausbildung der Sportlehrer:innen und der Übungsleiter:innen muss zudem noch stärker auf altersgruppenspezifische methodisch-didaktische Ansätze ausgerichtet werden.

• Wir wollen das erfolgreiche Programm „Bewegte Kinder = gesündere Kinder“ zusammen mit dem Projekt „Bewegungscoach“ in ein weiter gefasstes Landesprogramm zur Bewegungsförderung bei Kindern und Jugendlichen und für eine bewegungsfreundliche Gestaltung des KITA- und Schulalltags integrieren. Damit sollen KITAS und Schulen aller Schularten unbürokratisch bei der Durchführung regelmäßiger Bewegungschecks, beim Ausbau darauf basierender, individueller bewegungsfördender Maßnahmen und bei der Integration von regelmäßigen Bewegungsangeboten in den ganz normalen Alltag ihrer Einrichtungen unterstützt werden.

• Gemeinsam mit dem Bund sollen die Kommunen auch weiterhin bei der Sanierung und beim Ausbau von Schulen und Sporteinrichtungen unterstützt werden. Der Fördertitel für Bau und Sanierung von Schulsporthallen soll dazu auf 10 Millionen Euro erhöht werden. Außerdem wird die Finanzierung kommunaler Schwimmbäder zur Gewährleistung des Schwimmunterrichts für alle Schüler:innen sichergestellt.Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, auch öffentlich zugängliche Sportflächen und -geräte und Fitnessparks zu errichten.

• Wir werden ein Sonderinvestitionsprogramm Sportstätten in Höhe von jährlich 20 Millionen Euro schaffen. Gerade in ländlichen Regionen bedarf es neuer Wege. Dabei wollen wir die multifunktionelle Nutzung von Bestands- und Leergebäuden (Sport-, Veranstaltungs-, Jugendhilfestätten) erproben und hier unbürokratische Finanzierungen aus verschiedenen Fördertöpfen ermöglichen.

• Wir wollen Spitzensportler:innen gezielt unterstützen, indem wir Landesstipendien vergeben, die Sportgymnasien stärken und dort für den Einsatz von Schulsozialarbeiter:innen sorgen.

• Wir wollen unsere Profi-und Spitzensportvereine dabei unterstützen, wieterhin den wachsenden Voraussetzungen der jeweiligen Ligen gerecht zu werden und legen ein jährliches Förderbudget auf.

• Wir wollen einen sauberen Sport und setzen uns klar gegen Doping ein. In diesem Sinne haben wir bei der Novellierung des Sportfördergesetzes mit dafür gesorgt, dass Sportorganisationen nur dann vom Land gefördert werden, wenn sich Mitarbeiter:innen mit Doping-Vergangenheit einer Überprüfung durch die Unabhängige Kommission des DOSB stellen.

• Wir wollen alle Thüringer Sportregionen wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit rücken, indem wir diese bei der Entwicklung ihrer Sportstätten als Teil eines sichtbaren und attraktiven touristischen Gesamtkonzeptes unterstützen.

• Eine besondere Rolle nimmt der Behindertensport ein, der vom Breiten- bis zum Leistungssport gleichrangig unterstützt wird. Für Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen ist Sport eine Möglichkeit der Teilhabe und Selbstverwirklichung.

• Wir erkennen an, dass eSport sich zunehmender Beliebtheit erfreut – gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Frage, ob eSport ebenfalls als Sport anzusehen ist oder nicht, muss angesichts dessen in nächster Zeit geklärt werden. Dabei sind uns zwei Punkte wichtig: Der organisierte Sport hat sich von Beginn den Veränderungen unserer Gesellschaft und neu aufkommenden Sporttrends und Sportarten sowie sich wandelnden Freizeitinteressen stellen müssen. Das hat er erfolgreich getan. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass neue Sportarten nur dann Aufnahme in den organisierten Sport finden können, wenn sie dessen Aufnahmekriterien und dessen Wertekanon entsprechen. Wenn eSport entsprechende Entwicklungsschritte einschlägt und so Akzeptanz beim organisierten Sport findet, steht seiner Anerkennung als Sport aus unserer Sicht nichts im Wege.

8.4 Ehrenamt

Gesellschaftlicher Zusammenhalt basiert darauf, wie viel jede:r bereit sind, sich für die Umwelt und andere Menschen einzusetzen, Rücksicht aufeinander zu nehmen und Respekt für die Leistung anderer zu zeigen. Ist der gesellschaftliche Zusammenhalt stark ausgeprägt, stärkt das unsere Demokratie, macht sie lebendig und wehrhaft.

Das Ehrenamt ist mit 800.000 Tausend Engagierten in Thüringen die oft unsichtbare Kraft, ohne die ein Zusammenleben in unserer Gesellschaft nicht vorstellbar wäre. Allein in den Thüringer Feuerwehren engagieren sich über 35.000 Kamerad:innen. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig die Menschen sind, die in Blaulicht- oder Rettungsorganisationen, Sportvereinen, Jugendverbänden, Kleingarten- oder Karnevalsvereinen ehrenamtlich tätig sind. Besonders in Zeiten des Wandels und wachsender Unsicherheit in der Bevölkerung, verstärkt durch eine globale Gesundheitskrise, braucht es das ehrenamtliche Engagement.

Viel zu oft nehmen wir die unbezahlbare Leistung des Ehrenamtes für das Funktionieren unseres Zusammenlebens als selbstverständlich hin. Dabei werden hier bundesweit jährlich fünf Milliarden Arbeitsstunden kostenfrei oder mit nur geringer Entschädigung geleistet. Das zeigt, wie groß der Anteil des Ehrenamts an der Daseinsvorsorge mittlerweile ist. Wir müssen aber feststellen, dass das Ehrenamt in seinen vielen Facetten zunehmend unter Druck gerät, insbesondere in ländlichen Regionen. Wegzug, Überalterung, Bürokratie oder fehlende Freizeit durch beruflichen Druck sind die Hürden für den Erhalt und Ausbau ehrenamtlicher Strukturen.

Die SPD Thüringen bekennt sich deshalb zum Ehrenamt als Ressource für unser
Zusammenleben und wird die ehrenamtlich Aktiven in Thüringen weiterhin unterstützen.

Das werden wir tun:

• Ehrenamtliche Arbeit findet in zumeist vor Ort in unseren Kommunen statt. Wir werden unsere Kommunen dauerhaft finanziell in die Lage versetzen, Aufgaben im eigenen Wirkungskreis zu erbringen und damit das Fundament für ehrenamtliches Engagement zu legen.

• Darüber hinaus werden wir ein Ehreanmtsbudget für Kommunen schaffen, damit Engagierte direkt gefördert werden. Unsere kommunalen Entscheidungsträger wissen am besten, wo finanzielle Unterstützung für Ehrenamtliche gebraucht wird.

• Absicherung des Ehrenamtes durch seine Verankerung in der Thüringer Landesverfassung

• Ausbau der sog. Jugendpauschale sowie Stärkung der Örtlichen Jugendförderung

• Verpflichtung der Kommunen zur Förderung der Arbeit von Jugendverbänden über die kommunalen Jugendförderpläne.

• Ausbau von Leistungen aus dem Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen sowie der Familienpauschale zur Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung einer kommunalen Sozialplanung.

• Stärkung der Thüringer Ehrenamtsstiftung und ihrer Leistungen durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit.

• Bessere Ausstattung und erhöhte Ausgabe der Thüringer Ehrenamtscard.

• Gezielte Förderung und Vernetzung ehrenamtlicher Strukturen mit entsprechenden Qualifizierungs- und Serviceangeboten mithilfe der Neuen Deutschen Stiftung für Ehrenamt und Engagement (DSEE).

• Abbau unverhältnismäßiger bürokratischer Belastungen für das Ehrenamt, mithilfe eines zentralen Portals mit Muster-Formularen und Informationen zu geltenden Regelungen.

• Klarstellung darüber herbeiführen, dass die Möglichkeit der politischen Tätigkeit einer Organisation zur Verfolgung ihres gemeinnützigen Zweckes besteht, ohne ihre Steuerbefreiung zu gefährden.

• Die Menschen, die ehrenamtlich ihre Gesundheit für unseren Schutz und unsere Sicherheit riskieren, gilt es besonders zu unterstützen, vor allem in ländlichen Regionen. Was wir leider immer wieder feststellen, ist der mangelnde Respekt vieler Leute gegenüber den Sicherheits- und Rettungskräften. Umso mehr liegt uns die Sicherstellung des ehrenamtlich getragenen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes am Herzen. Deshalb wollen wir mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne die Leistung der Katastrophenschutzkräfte würdigen und die Feuerwehren mit Investitionen in Infrastruktur und Lehrangeboten insbesondere an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule unterstützen.


• Erarbeiten eines Ehrenamtsfreistellungsgesetzes, welches analog zum Bildungsfreistellungsgesetz oder als Ergänzung zum Bildungsfreistellungsgesetz Thüringer Menschen für ehrenamtliche Tätigkeiten freistellt.

9. Zukunftsfähige und solide Haushaltspolitik

Die solide und vorausschauende Haushaltspolitik der vergangenen Jahre hat dafür gesorgt, dass Thüringen auch in der Corona- und Energiekrise handlungsfähig geblieben ist. Eine gute Finanzpolitik darf aber nicht nur die kurzfristige Krisenbewältigung im Blick haben, sondern muss immer auch Gestaltungsspielräume für kommende Generationen schaffen.

Es bedarf daher in den nächsten Jahren einer klaren Prioritätensetzung im Landeshaushalt. Nur so schaffen wir die für die kommenden Jahre notwendigen Gestaltungsspielräume für Investitionen in die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft.

Das werden wir tun:

• Wir werden den Landeshaushalt auch weiterhin an den Herausforderungen der Zukunft ausrichten. Dafür sind uns eine realistische Finanzplanung mit konstant hohen Investitionsquoten und ein sicherer Mittelabfluss ebenso wichtig, wie die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, eine aufgabengerechte Personalausstattung der öffentlichen Hand auf allen Ebenen, der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine Fortführung der Schuldentilgung, der in Anbetracht der Pandemiebewältigung aufgenommenen Kredite.

• Um den Herausforderungen der anstehenden Transformation der Wirtschaft und der Verwaltung begegnen zu können, wollen wir die Investitionsquoten im Landeshaushalt zwischen 16 und 18 Prozent stabilisieren.

• Wir werden eine klare Prioritätensetzung in der Förderung vornehmen. Förderprogramme sollen effizient und transparent gestaltet und eingesetzt werden. Wir werden die Landesprogramme konzentrieren und vereinfachen, um bessere Voraussetzungen für wichtige Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Wirtschaft und Soziales zu schaffen.

• Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Abschaffung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ein. Die Erfahrungen seit ihrer Einführung zeigen, dass sie die Handlungsfähigkeit des Staates insbesondere auf Länderebene massiv einschränkt. Damit zukunftsweisende Investitionsprojekte z. B. im Rahmen der Energie- und Wärmewende nicht an ihrer Finanzierbarkeit scheitern, muss es auch für die Länder möglich sein, in einem gewissen Rahmen fristenkongruent zu finanzieren. Parallel hierzu werden wir die Regelungen in der Thüringer Landeshaushaltsordnung zu Kreditermächtigungen mit dem Ziel überprüfen diese, insbesondere für investive Maßnahmen, zu erweitern und bei Bedarf anpassen.

• Um den Herausforderungen der Transformation gerecht zu werden, werden wir einen „Thüringer Transformationsfonds (TTF)“ zur langfristigen Finanzierung von Zukunftsinvestitionen einrichten. Damit wollen wir in den kommenden Jahren einen fühlbaren struktur- und klimapolitischen Impuls setzen und den notwendigen Wandel in Thüringen aktiv gestalten. Damit schaffen wir Finanzierungssicherheit für Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und Kommunen und vereinfachen die Mittelverwaltung innerhalb der Landesverwaltung.

• Zur Finanzierung dieser Investitionen des „Thüringer Transformationsfond (TTF)“ werden wir die Ausgabe von „grünen“ Anleihen prüfen. Denn für solche Anleihen bestehen regulatorisch Vorgaben dafür, welche Art von Projekten finanziert werden dürfen. Damit schaffen wir nicht nur Transparenz hinsichtlich der Mittelverwendung, sondern leisten zusammen mit anderen Bundesländern einen Beitrag zum Wandel der Kapitalmärkte hin zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

• Wir werden für die Zukunft vorsorgen. Wir werden die Rücklagen so ausstatten, dass wir auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren können. ­­­

• Wir werden die bestehenden Prozesse in der über viele Jahre gewachsenen Förderlandschaft des Freistaats kritisch prüfen. Förderprogramme sollen effizient und transparent gestaltet und eingesetzt werden. Nach kritischer Prüfung dieser hinsichtlich ihrer Effektivität werden wir auch Streichungen in Betracht ziehen. Wir werden die Landesprogramme standardisieren und vereinfachen, um bessere Voraussetzungen für wichtige Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Wirtschaft und Soziales zu schaffen. Dazu schaffen wir eine zentrale Förderplattform, die eine vollelektronische Abwicklung aller landeseigenen Förderprogramme ermöglicht. Und wir werden die Landeshaushaltsordnung sowie die entsprechenden Verwaltungsvorschriften auf Möglichkeiten der Entbürokratisierung prüfen.

• Das seit 2022 rasant gestiegen Zinsniveau stellt Kommunen und Unternehmen zunehmend vor Finanzierungsprobleme. Instrumente wie Bürgschaften und zinsverbilligte Kredite können ohne größere Fördersumme helfen, aus einem unfinanzierbaren Vorhaben eine rentierliche Investition zu machen. Dazu wollen wir die Thüringer Aufbaubank als erfahrenen Partner des Freistaats weiter stärken und mit der Umsetzung entsprechender Landesprogramme beauftragen.


10. Wir in Europa

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt, wie wichtig ein geeintes und geschlossenes Europa ist. Frieden, Demokratie und ökonomischer Wohlstand, Basis des Zusammenlebens auf unserem Kontinent, stehen verstärkt im Wettkampf mit autokratischen und diktatorischen Systemen auf der Welt. Europa ist der wichtigste Handelspartner vieler Thüringer Unternehmen, tausende von Schüler:innen nehmen an europäischen Austauschen teil und Studierende lernen heute in Universitäten europaweit. Viele Bauvorhaben in Thüringen wären ohne Fördermittel aus der EU nicht finanzierbar. Europa ist Lebensrealität vieler Thüringer:innen. Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzendie europäische Zusammenarbeit bei Bildung, Forschung und Transfer, im Arbeitsmarkt und in der Kultur zu vertiefen.

Viele dieser Herausforderungen vor denen wir aktuell stehen, lassen sich nicht auf nationaler Ebene lösen seien es geopolitische Fragen oder die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels. Deshalb engagieren wir uns weiterhin für ein starkes, gemeinsames und soziales Europa.

Das werden wir tun:

• Wir werden im Ausschuss der Regionen für ein starkes, nachhaltiges und soziales Europa eintreten, das auch in Krisenzeiten zusammensteht und niemanden zurücklässt. Wir wollen ein bürgernahes und demokratisches Europa, in dem nicht nur darüber gesprochen wird, was besser laufen kann, sondern auch darüber, wo Europa im Freistaat wirkt und das Leben vieler Bürger:innen bereichern kann.

• Wir wollen ein soziales Europa, das gemeinsame Regeln für gute Arbeit, gerechte Steuern und eine soziale Grundsicherung schafft. Unser Ziel ist eine Europäische Union, die soziale Mindeststandards sichert, Lohn und Sozialdumping wirksam unterbindet und die sozialen Grundrechte für alle Bürger:innenin Europa stärkt.

• Wir werden am Wissenschaftsstandort Thüringen in die grenzüberschreitende Forschung investieren und unsere Wissenschafts- und Forschungspolitik international ausrichten.

• Wir werden den Austausch der Bürger:innen in Europa fördern. Dazu wollen wir verstärkt europäische Städtepartnerschaften unterstützen und neue Ideen für die internationale Arbeit vor Ort entwickeln.

• Wir wollen die Barrieren des grenzübergreifenden Arbeitsmarktes weiter abbauen, an mehr gemeinsamen Bildungsabschlüssen arbeiten und an der schnelleren Anerkennung von Berufsabschlüssen.

• Wir werden die Europäische Bildungsarbeit in unseren Bildungseinrichtungen ausbauen und daran arbeiten neben Studierenden verstärkt Auszubildenden über Erasmus+ die Möglichkeit zu einem Austausch zu geben.

• Wir setzen uns ein für ein Europa, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützt und die Einhaltung der Menschenrechte sichergesllt sowohl gegen Angriffe im Inneren als auch in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.

1. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft

Eine soziale gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu Arbeit, Wohlstand, Bildung, Kultur und politischen Entscheidungen haben und sich selbst verwirklichen können, ist seit jeher Ziel der Sozialdemokratie. Dieses Ziel ist längst noch nicht erreicht. Vielmehr ist unsere Gesellschaft aktuell durch eine soziale Frage gekennzeichnet: eine kleine Oberschicht mit einer Vielzahl ökonomischer, räumlicher und sozialer Einfluss- und Verwirklichungsmöglichkeiten, eine große Mittelschicht, die sich teilweise bedroht fühlt und eine größer werdende Gruppe von Menschen, die kaum von Wohlstand und Freiheit profitieren können. Unsere Politik zielt darauf ab, dies auszugleichen und Teilhabe für Alle an einer solidarischen Gesellschaft zu ermöglichen. Landespolitisch tragen wir in erster Linie durch eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur dazu bei.

1.1 Familienfreundlichstes Bundesland

Die SPD ist die Familienpartei in Thüringen. Für uns ist klar: Gute Politik für Familien zu machen, ist das zentrale Anliegen unserer Politik. Wir setzen uns dafür ein, Strukturen zu etablieren und zu stärken, die Familien unterstützen. Wir werden Familien finanziell entlasten und dafür sorgen, dass sie eine qualitativ hochwertige Zeit miteinander verbringen können. Familienpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Wenn wir die Bedürfnisse von Familien berücksichtigen wollen, bedeutet das, dass wir den Sozialraum, Unterstützungsangebote, aber auch den Nahverkehr, den Wohnungsmarkt, die Gesundheitsversorgung, sowie Arbeits- und Bildungspolitik im Blick haben müssen.

Familien leiden besonders unter den Krisen der vergangenen Jahre, sei es, weil sie im Besonderen auf eine starke soziale Infrastruktur angewiesen sind oder weil sie stärker unter den Kostensteigerungen leiden.

In den nächsten Jahren liegt viel vor uns, wenn wir attraktive Lebensbedingungen für Familien in Thüringen realisieren wollen. Die Frage, wie wir gute Betreuung und Bildung in unseren Kindergärten ermöglichen, müssen wir dabei genauso beantworten, wie wir pflegende Angehörige entlasten und unterstützen können oder wie wir mit attraktiven Arbeitsbedingungen Fachkräfte für die Sozialwirtschaft gewinnen, sowie mehr Familienerholung und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen.

Das werden wir tun:

• Das Landesprogramm "Solidarisches Zusammenleben der Generationen" nimmt die ganze Familie in den Blick. Diesen Weg wollen wir weitergehen und das Landesprogramm erweitern durch eine Landesinitiative zur Verbesserung von Chancengleichheit und Partizipation in Quartieren sowie ländlichen Räumen mit besonderen sozialen Belastungen und Armutsrisiken. Somit werden Orte für Familien, junge und alte Menschen sowie für Beratungs- und Teilhabeangebote geschaffen.

• Als SPD Thüringen werden wir den Einstieg in das kostenfreie Mittagessen starten. Mit uns bekommt jedes Kind in Thüringen in Kindergarten und Schule ein gesundes Mittagessen am Tag. Dieses soll für Kinder und Eltern kostenfrei sein.

• Unsere Grundüberzeugung ist und bleibt es, dass die Bildung vom Kindergarten bis zum Meister bzw. Master grundsätzlich beitrags- und gebührenfrei sein muss. Daher schaffen wir die Beiträge für Kindergarten und Hort für alle Eltern in Thüringen ab. Unser Ziel ist es, dass Eltern ab Januar 2025 keine Gebühren für Kinderbetreuung mehr zahlen. Beitragsfreiheit und Betreuungsqualität müssen Hand in Hand gehen. Sinkende Geburtenraten sind für uns kein Grund bestehende Stellen abzubauen. Im Gegenteil: Auch sie helfen uns auf dem Weg zu einem besseren Betreuungsschlüssel und sichern die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen.

• Wir werden die Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsqualität in unseren Kindergärten weiter verbessern. Studien empfehlen zusammen mit Fachexpert:innen und -verbänden für den Kita-Bereich einen Mindestpersonalschlüssel von 1:3 für Kinder unter 3 Jahren (U 3) und von 1:7,5 für die Altersgruppe zwischen 3 Jahren und Schuleintritt (Ü 3). Davon ist Thüringen trotz aller in den letzten Jahren vorgenommen Verbesserungen bei den Betreuungsrelationen noch weit entfernt. Deshalb werden wir einen verbindlichen Stufenplan zur Erreichung der Expert:innen-Empfehlung festlegen und diesen schrittweise umsetzen. Unser Ziel ist es, so einen von politischen Konjunkturen und parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen unabhängigen Pakt der Demokrat:innen zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung in Thüringen zu schließen und ihn in der kommenden Dekade zu erfüllen. Als ersten wichtigen Schritt werden wir den Mindestpersonalschlüssel im Bereich Ü 3 vereinheitlichen und auf 1:12 festlegen und in einem nächsten Schritt den Mindestpersonalschlüssel in der Altersgruppe der Zwei- bis Dreijährigen auf 1:6 zu verbessern.

• Attraktivitätssteigernd wirkt sich zudem eine weitere Professionalisierung des Berufsfeldes aus. Dazu zählt der Ausbau der einschlägigen Hochschulstudiengänge und die Etablierung eines Instituts zur Qualitätsentwicklung der frühkindlichen Bildung, die Ermöglichung kontinuierlicher und qualitativ hochwertiger Fort- und Weiterbildung für die Erzieher:innen und das uneingeschränkte Festhalten am Fachkräftegebot. Darüber hinaus wollen wir ausgebildeten Erzieher:innen mit Berufserfahrung den Zugang zu berufsbegleitenden Studiengängen ermöglichen.

• Mit einem Masterplan Fachkräftesicherung in der Sozialen Arbeit starten wir eine Offensive zur Fachkräftesicherung für Kindergärten, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

• Die Kommunen finanziell verlässlich ausstatten, um Jugendarbeit, Unterstützungsangebote für Familien, Vereinsarbeit, Hilfe für Bedürftige, eine öffentliche Verwaltung, auf die sich jede:r verlassen kann, Straßen, Spielplätze, Schulen und Kindergärten – alles, was es für eine lebenswerte Nachbarschaft und ein soziales Miteinander braucht, vorzuhalten.

• Wir werden ein Programm zur Stärkung der Gemeinwesensarbeit einführen und gesetzlich verankern, mit dem wir die kommunale Sozial- und Raumplanung verstetigen und weiterqualifizieren, so dass fachbereichsübergreifend, gemeinsam mit den sozialen Trägern und unter Beteiligung der Einwohner:innen, gleichwertige Lebensbedingungen, angemessene Versorgung mit sozialen Dienstleistungen und demokratische Teilhabe für Alle möglich sind. Projekte der Nachbarschaftshilfe, flexible Kinderbetreuung, Freizeitangebote und vieles mehr können damit gefördert werden. Vor Ort soll in den Kommunen entschieden werden, mit welchen Angeboten Familien gestärkt werden. Das Landesprogramm soll ein Volumen von 10 Millionen Euro haben. Mit der Stärkung der kommunalen Sozialplanung sind wir einen wichtigen Schritt gegangen, um die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern, stärker zu unterstützen und Freizeitangebote auszubauen. In einem nächsten Schritt werden wir die Beteiligung von Menschen vor Ort in ihren Quartieren und Stadtteilen im Rahmen dieser Planungsprozesse erleichtern.

• Eltern brauchen familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Darauf muss sich die Wirtschaft in Thüringen einstellen. Wir werden, insb. kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen, Arbeitsbedingungen anzupassen, z.B. durch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle oder Möglichkeiten zum Homeoffice. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Einführung einer Familienarbeitszeit ein, die Eltern gleichberechtigt die Möglichkeit zur Reduzierung der Arbeitszeit bei Lohnausgleich ermöglicht.

• Wir werden familienpolitische Akteur:innen in alle für Familien relevanten Entscheidungen einbeziehen. Dazu werden wir den Landesfamilienrat weiterentwickeln.

• Familien brauchen vor allem eines: Zeit füreinander! Wir werden das Landesprogramm zur Familienerholung evaluieren und verstetigen, damit Familien mit geringem Einkommen und pflegende Angehörige die Möglichkeit zu einer Auszeit haben.

• Wir werden noch einmal die Minderungszeiten für Erzieherinnen und Erzieher erhöhen und die Einrichtungsleitung stärken. Das heißt konkret mehr Zeit für Leitungsaufgaben, für Fortbildung und für die Träger neue Spielräume, um krankheitsbedingte Abwesenheiten durch zusätzliches Personal auszugleichen. Für Familien bedeutet dies: mehr Verlässlichkeit bei den Öffnungszeiten ihres Kindergartens. Wir halten an der Betreuungsgarantie von bis zu 10 Stunden täglich fest.

• In den Kindergärten wollen wir die Familienarbeit stärken und multiprofessionelle Teams etablieren. Hierzu wollen wir die Entwicklung von Kindergärten hinzu Thüringer Eltern Kind Zentren (ThEKiZ) und das Modellprojekt „Vielfalt vor Ort begegnen“ ausweiten. Wir werden das Modellprojekt in die Regelfinanzierung überführen und den Kommunen bedarfsgerecht zusätzliche Personal- und Sachkosten zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bereitstellen. Damit wollen wir die regelhafte Einführung von Sozialarbeit in unseren Kindergärten in einem Landesprogramm ermöglichen.

• Zudem gilt es, die schulische Ausbildungder Fachkräfteattraktiver zu gestalten, in dem wir die Schulgeldfreiheit einführen und die Anerkennungspraktika für alle Einsatzfelder flächendeckend vergüten. Zudem werden wir den Weg für einen Quereinstieg und die berufsbegleitende Weiterbildung zur Fachkraft ermöglichen. Mit dem Aufbau eines landesweiten Fachkräftemonitoring für die frühkindliche Bildung werden wir regelmäßig die Personal- und Ausbildungssituation, die konkreten regionalisierten Personalbedarfe und die Notwendigkeiten der Personalentwicklung erheben sowie die daraus abzuleitenden Handlungsschritte des Landes, der Kommunen und der Einrichtungsträger definieren.

• Ein attraktives Berufsumfeld bietet die beste Gewähr dafür, dass sich noch mehr junge Menschen dafür entscheiden als Erzieher:in im Kita-Bereich zu arbeiten und dort auch dauerhaft zu bleiben. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass die Bestimmungen des TVöD bei der Entlohnung des Erzieher:innenpersonals landesweit und trägerübergreifend Anwendung finden. Dadurch werden die teilweise erheblichen Lohnunterschiede zwischen kommunalen und freien Einrichtungsträgern nivelliert.

• Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für Familien erhalten und schaffen. Zur Miete und im Eigentum – in der Stadt und auf dem Land. Dazu werden wir das soziale Wohnungsbauprogramm beschleunigen und die Bemessungsgrundlage so verändern, dass auch Familien mit geringen Einkommen berücksichtigt werden können. Kommunen sollen keine finanziellen Nachteile entstehen, wenn Sie Bauland günstiger an Familien abgeben. Einnahmeausfälle werden wir den Kommunen daher erstatten. In den größeren Städten soll eine solche Baulandbereitstellung auch für Bauträger möglich sein, die sich langfristig zu sozialen Kriterien verpflichten. So werden Miet- und Eigentumswohnungen in Thüringen auch für den kleinen Geldbeutel bezahlbar. Um Ortskerne zu verdichten, wollen wir Lückenbebauungen und Sanierungen mit gezielter Förderung unterstützen.

• Wir werden die Thüringer Familienkarte als dauerhaftes Angebot für Familien in Thüringen etablieren. Familien sollen damit die Möglichkeit haben Theater, Freibäder, Museen und Freizeitangebote kostenfrei nutzen können. Außerdem werden wir ein Jugendkulturticket für alle jungen Menschen bis zum Abschluss ihrer beruflichen und akademischen Ausbildung einführen, mit denen sie Kultureinrichtungen kostenfrei nutzen können. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendliche Kultur erleben können..

• Die Einkommenssituation von Familien muss sich verbessern. Wir setzen uns für die Steigerung des Lohnniveaus ein. Wir kämpfen an der Seite der Gewerkschaften für eine Steigerung der Tarifbindung und höhere Tarifabschlüsse. Alle gesetzlichen und untergesetzlichen Möglichkeiten, die wir zur Regulierung haben, werden wir nutzen.

• Als SPD stehen wir für mehr soziale Gerechtigkeit. Deshalb setzen wir uns auf der Bundesebene für die Einführung eines Grunderbes in Höhe von 20.000 €, für jede:n der das 18. Lebensjahr erreicht, ein.

• Um pflegende Angehörige zu unterstützen, die Qualität in der Pflege sicherzustellen und eine Antwort auf den steigenden Bedarf an Fachkräften zu finden, streben wir eine konzertierte Aktion an, die alle relevanten Akteur:innen in der Pflege beteiligt. Dort soll ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, der im Anschluss zügig umgesetzt werden muss.

• Mit einem starken ÖPNV unterstützen wir Familien. Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Damit Familien in Thüringen gut mobil sein können, braucht es einen gut ausgebauten, bezahlbaren ÖPNV, ergänzt um Angebote von Carsharing,Rufbusse und On-Demand-Angeboten.

1.2 Kinder und Jugendpolitik

Junge Menschen gehören ins Zentrum unserer Gesellschaft – mit all ihren 
Interessen und Bedürfnissen. Unser Ziel ist es, die Belange von jungen Menschen, 
ihre Ideen und Interessen dauerhaft in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit 
zu holen. Wir wollen Jugendpolitik in Thüringen mit den Jugendlichen selbst und 
den jugendpolitischen Akteuren im Dialog entwickeln und umsetzen.

Das werden wir tun:

• Die eigenständige Jugendpolitik werden wir ressortübergreifend weiter stärken und die Situation junger Menschen durch einen regelmäßigen Lebenslagenbericht ins Zentrum der Landespolitik rücken.

• die Maßnahmen der „Landesstrategie Mitbestimmung” weiter umsetzen und die Mitbestimmungsrechte in der Kommunalordnung stärken sowie Jugendgremien in der Landespolitik, wie z.B. den Jugendlandtag als Jugendpolitikberatung etablieren. Die Diskussion um die Reform der Thüringer Verfassung mit dem Ziel fortsetzen, das Wahlrecht ab 16 für die Thüringer Landtagswahl einzuführen und die Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen.

• Die Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Arbeit der Jugendverbände wollen wir weiter unterstützen und mit einer gesetzlich dynamisierten örtlichen 
Jugendförderung (sog. Jugendpauschale) die Kommunen bei der Umsetzung 
dieser Aufgabe fördern, sowie den Landesjugendförderplan bedarfsgerecht 
ausfinanzieren.

• Ein Investitionsprogramm für Einrichtungen der offenen Jugendarbeit in den Kommunen und für die Thüringer Jugendbildungsstätten auflegen, um gemeinsam den Kommunen die Einrichtungen zeitgemäß zu modernisieren.

• Die jugendpolitische Erfolgsgeschichte der Schulsozialarbeit weiterschreiben! Wir wollen, dass Schulsozialarbeit künftig in allen Thüringer Kommunen bedarfsgerecht angeboten und qualitativ weiter gestärkt wird. Um eine dauerhafte gute Schulsozialarbeit zu gewährleisten, ist Planungssicherheit für die kommunalen Jugendämter sowie die freien Träger besonders wichtig. Wir halten es daher weiterhin für erforderlich, die 
notwendige Landesförderung der Höhe nach gesetzlich festzuschreiben und eine Dynamisierungsregelung einzuführen, die sich jährlich an die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst sowie am Preisindex anlehnt.

• Die Rechte von Kindern, Jugendlichen und deren Familien im Bereich der frühen und erzieherischen Hilfen umfassend sichern, sowie die Qualität in diesen Hilfen stärken und gemeinsam mit den Kommunen und freien Trägern weiterentwickeln. Dabei soll der Bedarf an Hilfen zukünftig in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten im Rahmen der Jugendhilfeplanung verpflichtend ermittelt werden. Zudem werden wir ein landesweites und bedarfsgerechtes Angebot an unabhängige Ombudsstellen sichern, die Beteiligung junger Menschen in Heimräten und einen Landesheimrat stärken, sowie Careleaver- Initiativen unterstützen.

• Wir begrüßen die Reform des SGB VIII zum Aufbau einer inklusiven Jugendhilfe. Damit werden die Jugendämter für alle jungen Menschen zuständig, unabhängig davon, ob und welche Unterstützung sie benötigen. Den Prozess dazu auf Bundesebene und zur Umsetzung in Thüringen wollen wir begleiten und unterstützen.

• Wir stärken die politische Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich, dazu werden wir das Netz an Thüringer Jugendbildungsstätten zukünftig stärker fördern und die europäische Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Weimar zu einem Zentrum für Demokratie und Mitbestimmung weiterentwickeln. Insbesondere setzen wir uns für einen Ausbau des schulischen Sozialkundeunterrichts ein.

• Wir müssen Angebote wie das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr, das Freiwillige kulturelle Jahr und das Freiwillige Politische Jahr stärken, so dass sich alle Jugendlichen – unabhängig von der Unterstützungsmöglichkeiten ihrer Eltern – ein solches Jahr leisten können, denn diese Angebote bieten Jugendlichen Orientierungs- und Engagement Möglichkeiten. Wir werden diese Angebote sichern und finanziell angemessen ausstatten. Kurzfristig soll die Vergütung für Freiwillige im Thüringen Jahr auf die derzeit maximale Höhe angehoben werden (gem. Jugendfreiwilligendienstgesetz auf sechs Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung = 438 Euro monatlich). Darüber hinaus bringen wir eine Bundesratsinitiative für die Erhöhung des Taschengelds für Freiwilligendienstleistende auf das Bafög-Niveau auf den Weg.

• Ein Förderprogramm zur Digitalstrategie der Kinder- und Jugendhilfe aufbauen, dass bedarfsgerecht zusätzliche finanzielle, technische und personelle Ressourcen zur Verfügung stellt, um auf die auf die Herausforderungen der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche und die damit verbundenen umfassenden Veränderungen der Arbeits- und Berufswelt, der Kommunikation und Interaktion der Menschen, des familiären und gesellschaftlichen Zusammenwirkens reagieren zu können.

• Junge Menschen streben verstärkt den höchstmöglichen Schulabschluss an und entscheiden sich öfter zunächst gegen eine berufliche Ausbildung. Wir unterstützen Thüringer Betriebe und Unternehmen in ihrem Bemühen, die Attraktivität einer Dualen Ausbildung stärker für Jugendliche herauszustellen, die über eine Hochschulzugangsberechtigung verfügen bzw. ihren Realschulabschluss in Wahlschulformen erworben haben. Insbesondere benachteiligte Jugendliche und Jugendliche mit Behinderungen sind darüber hinaus, beginnend in den Vorabgangsklassen, individuell und unter Aktivierung gängiger Unterstützungsinstrumente bis zur Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses gezielt zu begleiten. Berufsorientierungsangebote sind daher stärker zu individualisieren und deren Einsatz in nicht berufsqualifizierenden Bildungsgängen der berufsbildenden Schulen zu prüfen.

• Qualifizierte Duale Ausbildung braucht einen starken Partner – Berufsbildende Schule und berufsbegleitende Hilfen. Vor dem Hintergrund einer kritischen Altersstruktur unter Lehrer:innen an BBS, gleichbleibenden Schüler:innenzahlen in der Dualen Ausbildung und den Herausforderungen digitaler Transformation in Lehre und wirtschaftlicher Praxis sind vorhandene personelle und materielle Ressourcen der BBS stärker zu konzentrieren. Wir unterstützen die Weiterentwicklung von Schwerpunktschulen/Berufsschulzentren zur Gewährleistung einer qualifizierten Unterrichtsversorgung für alle Thüringer Berufsschüler:innen. Gleichwohl ist uns bewusst, dass sich damit Wege eines Teils von Auszubildenden zur Berufsschule deutlich verlängern werden. Wir setzen uns für den Aufbau von Internatskapazitäten an Standorten der Schwerpunktschulen ein. Schulsozialarbeiter:innen werden an Berufsbildenden Schulen auch zukünftig bedarfsgerecht eingesetzt. Ausbildungsbegleitende Hilfen und die Jugendberufshilfe werden wir stärken.

• Wir verbessern den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt in der Gesellschaft. Dafür stärken wir den Kinder- und Jugendschutz, um Schutzkonzepte in Schulen, Sport- und Jugendeinrichtungen einzuführen. Darüber hinaus werden wir eine Fallzahlbegrenzung im allgemeinen sozialen Dienst einführen und mehr Fortbildungsangebote für Familienrichter:innen und Staatsanwälte schaffen.

• Wir setzen uns für leistungsfähige Jugendämter, öffentliche und private Träger mit einer verlässlichen, am Bedarf orientierten und tarifgerechten Personalausstattung ein.

• Wir setzen uns für eine schrittweise Kostenfreiheit für Kinder und Jugendliche für die Nutzung des ÖPNV in Thüringen ein.

• Wir werden Initiativen von Jugendlichen, die sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, besonders unterstützen und in die Entwicklung einer Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung einbeziehen.

• Wir werden Kommunen und Landkreise durch interkommunalen Fachaustausch in die Lage versetzen, kommunale Mitbestimmungsstrategien junger Menschen zu entwickeln und zu etablieren.

1.3 Teilhabe von Senior:innen

In der Sozialdemokratie ist ein bestimmender Aspekt unserer Arbeit die Solidarität der Generationen. Unser Engagement und Einsatz für die Mitglieder unserer Gesellschaft darf nicht mit dem Renteneintritt enden. Senior:innen sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Sie haben ihren Beitrag für die Gestaltung unserer Gesellschaft geleistet, engagieren sich darüber hinaus und übernehmen in hohem Maße Verantwortung für ihre Familien, für ihre Partner:innen, Kinder und Enkelkinder. Wir sehen ältere Menschen, die sich in der Nacherwerbsphase ihres Lebens befinden, als immanenten Bestandteil unserer ganzheitlichen Familienpolitik an. Auf ihre Erfahrungen und ihr Engagement können und wollen wir nicht verzichten. Deshalb brauchen wir einen wertschätzenden Umgang mit ihnen und müssen echte Teilhabe an unserer Gesellschaft über das Rentenalter hinaus garantieren. Insgesamt wollen wir die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen stärken und Hilfestellungen für ein selbstbestimmtes und sozialgerechtes Leben im Alltag ausbauen.

Das werden wir tun:

• Eines ist sicher: Der Unterstützungs- und Pflegebedarf für alte Menschen wird in den kommenden Jahren steigen. Unser Ziel ist es, dass Menschen möglichst lang gut und gesund in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Die staatlich garantierten Hilfestellungen gehören für uns zum Selbstverständnis einer sozial gerechten und solidarischen Gesellschaft. Deshalb stehen wir für eine umfassende und bedarfsgerechte Versorgung älterer Menschen. Dazu gehören eine ausreichende finanzielle Absicherung, eine barrierefreie Umgebung sowie eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung. Ebenso die Förderung von ehrenamtlichem Engagement, sozialer Anbindung und die Stärkung der Selbstbestimmung älterer Menschen sind uns wichtige Anliegen.

• Sozial- und Bildungsarbeit mit Älteren in der Kommune stärken. Mit dem Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ und dem Programm AGATHE – „Älter werden in der Gemeinschaft – Thüringer Initiative gegen Einsamkeit“ werden wir eine aktive Altenarbeit in den Kommunen fördern und zu einem Mindeststandard für generationengerechte Infrastruktur weiterentwickeln. Dazu werden wir auf Grundlage der Evaluierungsberichte das Familienfördersicherungsgesetz novellieren und darin die Programme bedarfsgerecht ausbauen und dauerhaft absichern.
  Zusammen mit den Kommunen wollen wir barrierefreien und bezahlbaren Zugang zu allen Orten der Bildung, der Kultur und des gesellschaftlichen Lebens ermöglichen. Hierzu wollen wir einerseits die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, andererseits aber auch durch unmittelbare Beratungs- und Unterstützungsprogramme sicherstellen, dass neue technische Möglichkeiten von allen Menschen sinnvoll und sicher genutzt werden können.Damit insbesondere der Aspekte der Altenhilfe innerhalb der Sozialplanung künftig viel stärker beleuchtet und bedarfsgerechter entwickelt wird, streben wir an, die integrierte Planung der Altenhilfe nach § 71 SGB XII gesetzlich zu verpflichten (Altenhilfestrukturgesetz).

• Wohnen sichern. Wir werden dafür sorgen, dass Land und Kommunen in enger Abstimmung mit den kommunalen Wohnungsunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften und unter gezieltem Einsatz von Förderprogrammen altersgerechte und barrierefreie Wohnräume, alternative Wohnformen und Service-Wohn-Angebote ausbauen. Mit einer fachlichen Empfehlung für einen Wohnraum-Check werden wir einen einheitlichen thüringenweiten Qualitätsstandard für „altersgerechtes Wohnen“ schaffen. Ebenso muss die barrierefreie Gestaltung des gesamten öffentlichen Raumes und des Wohnumfeldes, vom Zustand der Gehwege, der verkehrlichen Situation bis zur Beleuchtung im Wohnquartier berücksichtigt werden. Eine Vernetzung mit der Landesfachstelle für Barrierefreiheit streben wir an.

• Mobilität sicherstellen. Mangelnde Barrierefreiheit und hohe Kosten schließen ältere Menschen von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs aus. Wir werden beim Ausbau des ÖPNV in Thüringen die besonderen Bedarfe alter Menschen gezielt berücksichtigen. Alternativen zum eigenen PKW, wie Radverkehr und E-Bikes, den Gemeindebus oder das Konzept „Fahrendes Mobil“ werden wir bedarfsgerecht ausbauen.

• Sicherheit gewährleisten. Kriminalität, die die Situation alter Menschen gezielt ausnutzt, ist besonders arglistig. Wir werden Beratungsangebote und polizeiliche Schutzmaßnahmen in Bereichen verstärken, in denen Senior:innen bedroht sind, zum Opfer von Verbrechen zu werden.

• Mitwirkung und Engagement fördern. Für uns gilt: Wann immer es um die Belange von Senior:innen geht, sollen sie in Beratungen und nach Möglichkeit auch in Entscheidungen aktiv einbezogen werden. Seniorenbeiräte, Seniorenbeauftragte und aktive Interessenvertretung, wie der Landesseniorenrat, sind wichtige Institutionen, um die Belange älterer Menschen auf kommunaler Ebene und landesweit zu vertreten. Wir wollen die Mitwirkungsbereitschaft in der Interessenvertretung stärken und die Gewinnung von Senior:innen für aktives ehrenamtliches Engagement intensiver fördern. Die Interessenvertretung von und für Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Angehöriger werden wir stärken.Die Rechte des Landesseniorenrates sowie der kommunalen Seniorenbeauftragten und Seniorenbeiräte werden wir stärken und entsprechend das Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren auf Grundlage des Evaluationsberichtes novellieren.

• Wir setzen uns für die Schaffung einer Landesstrategie zur Bekämpfung von Altersarmut ein. Laut VdK Hessen-Thüringen sind 400.000 Menschen von Altersarmut betroffen. Es ist mit unserem sozialdemokratischen Selbstverständnis nicht vereinbar, dass Menschen, die ihr Leben lang arbeiteten, in Armut leben. Diese Härte müssen wir im Rahmen der Kompetenzen des Freistaats Thüringen umfassend abfedern.

1.4 Menschen mit Behinderungen

Wir wollen, dass Thüringen ein inklusives Bundesland ist, deshalb befördern wir die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Alle Menschen mit und ohne Behinderungen, sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Menschen mit Behinderungen sind oftmals auf die Unterstützung dritter Personen angewiesen. Unser Ziel muss es sein, alle Lebensbereiche inklusiver und innovativer zu gestalten, um selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft umfassend zu ermöglichen.

Das werden wir tun:

• Wir wollen die Barrierefreiheit in allen analogen und digitalen Bereichen des Lebens, von der Frage baulicher Barrierefreiheit bis hin zur Internetgestaltung sicherstellen.

• Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Unterstützung personenzentrierter Dienstleistungen sind zentrale Schlüssel für die Inklusion. Wir müssen deshalb den Umbau der sozialen Infrastruktur zugunsten von Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen vor Ort vorantreiben. Die soziale Infrastruktur und die personenzentrierten Leistungen im Quartier müssen weiter ausgebaut werden. Denn eine inklusive Gesellschaft bedeutet, dass es eine soziale Infrastruktur geben muss, die für alle nutzbar und doch individuell gestaltet ist. Die in Thüringen entwickelte „Personenzentrierte Komplexleistung“ als eine neue, ambulante, stark sozialraumorientierte Angebotsform werden wir fördern und vermehrt realisieren.

• Wir werden den Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen und eine Vereinheitlichung der Aufgaben der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe für Kinder mit Behinderungen umsetzen.

• Thüringen hat sich auf den Weg gemacht, schrittweise ein inklusives Schulsystem zu realisieren. Es soll das gemeinsame Leben und Lernen von Menschen mit und ohne Behinderungen bei bestmöglicher individueller Förderung ermöglichen. Eine notwendige Bedingung hierfür ist, dass den Schulen die personellen und materiellen Ressourcen für eine gelingende Inklusion zur Verfügung gestellt werden.

• Diversität ist die Lösung vieler Probleme am ersten Arbeitsmarkt. Ziel der beruflichen Schulen muss es sein, alle Menschen mit und ohne Behinderungen für eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu befähigen. Wir werden mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen schaffen.

• Unser Ziel ist es, möglichst vielen Menschen eine geeignete sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzubieten. Dazu gehören der Ausbau von Assistenzen und unterstützter Beschäftigung, ein flächendeckendes Angebot an Integrationsbetrieben und der Ausbau des Integrationsfachdienstes.

• Um Menschen mit Behinderungen eine faire Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen, werden wir neben der Möglichkeit des Budgets für Arbeit, die Schaffung eines zusätzlichen Anreizsystems – in Form einer direkten oder indirekten monetären Entlastung für die Unternehmen – prüfen. Diese Entlastung sollte nach Art und Grad der Behinderung unterschieden werden. Um die verschiedenen Arten der Behinderungen zu vergleichen, kann man wie z. B. im Behindertenleistungssport ein Klassifizierungssystem nutzen. Die öffentliche Hand hat bei der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen eine Vorbildfunktion.

• Um auf die Bedürfnisse aller Kinder und 
Jugendlichen eingehen zu können, sollen alle Lehrkräfte in inklusiver Pädagogik 
fortgebildet werden. Wir streben die Einrichtung von multiprofessionellen Teams an 
den Schulen an.

• An unserer favorisierten Schulform, der TGS, ist Inklusion aus Sicht der SPD Thüringen am besten umzusetzen. Daneben müssen räumliche Anforderungen an die TGS entwickelt werden, welche Inklusion auch für Kinder- und Jugendliche mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen ermöglicht. Weiterhin müssen die räumlichen, sachlichen und strukturellen Voraussetzungen an den Schulen geschaffen werden, um optimalen gemeinsamen 
Unterricht durchführen zu können. Dazu sind auch technische Hilfsmittel, beispielsweise 
zur Unterstützung von Menschen mit Sinnesbehinderungen, einzusetzen.

• Wir setzen uns dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention endlich in die Thüringer Verfassung aufgenommen wird und damit die Rechte von Menschen mit Behinderungen mehr Sichtbarkeit erhalten.

1.5 Gleichstellung der Geschlechter

Laut Gender Gap Report der Stiftung der Weltwirtschaftsforums braucht es noch 131 Jahre, bis die Gleichstellungslücke zwischen den Geschlechtern geschlossen wurde. Im familiären und beruflichen Alltag ist die Gleichstellung auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht erreicht. Durch die Coronapandemie hat die Gleichstellung sogar einen Rückschritt gemacht und die Kluft zwischen den Geschlechtern vergrößert. Frauen tragen weiterhin größere Risiken im Berufsleben neben der Tatsache, dass die deutlich häufiger in prekären Beschäftigungsverhältnissen angestellt sind und verdienen durchschnittlich weniger. Sie haben schlechtere Aufstiegsmöglichkeiten und sind seltener in Führungspositionen zu finden. Wir als SPD Thüringen wollen unseren Beitrag zu einer schnelleren Gleichstellung leisten und die Bedingungen für Frauen in der Familie und im Beruf verbessern.

Das werden wir tun:

• Wir werden einen verpflichtenden Gleichstellungscheck einführen und damit alle Maßnahmen, ob Gesetze, Verordnungen, Haushaltsausgaben und Setzung von Rahmenbedingungen einem Gleichstellungscheck zu unterwerfen. Wir werden keine Maßnahmen mehr beschließen, die die Gleichstellung der Geschlechter nicht voranbringen.

• Um Genderbudgeting (Etablierung und Durchführung von Maßnahmen innerhalb des Prozesses der Aufstellung von öffentlichen Haushalten, mit dem Ziel, die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und zu erreichen) auch in Thüringen zu etablieren, ist in einem wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekt mit mindestens einer Kommune (Landgemeinde) das Prinzip des Genderbudgeting beispielhaft umzusetzen. Das Pilotprojekt ist mit einem finanziellen Anreiz für die ausgewählte Kommune verbunden.

• Täterarbeit ist ein wichtiger Aspekt der Gewaltprävention. Daher werden Programme zur Täterarbeit und Gewaltprävention (z.B. Projekt Orange) auskömmlich finanziert, damit diese Arbeit effektiv und flächendeckend durchgeführt werden kann.

• Auch wenn Gleichstellung bei allen Themen immer mitgedacht werden muss, so braucht es dennoch im Thüringer Landtag wieder einen Ausschuss, der sich allein mit dieser Frage auseinandersetzt. Wir werden den eigenständigen Gleichstellungsauschuss wieder einsetzen, nur so bleibt das Thema sichtbar und kann mit Nachdruck verfolgt werden.

• Wir werden Schulungs- bzw. Bildungsangebote für Männer zum Thema Gleichstellung, Geschlechtergerechtigkeit, Teilhabe, Frauenförderung, patriachale Männlichkeit etc. einrichten. Nur durch Bildung wird das Verständnis füreinander gefördert.

• Frauen sind in besonderen Umfang nicht nur physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt. Auch Armut und andere Formen der Benachteiligung trifft sie besonders. Das Beratungsangebot, die Anlaufzentren und die Schutzräume für Frauen müssen daher auch diese Aspekte berücksichtigen.

• Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen entsprechend ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung auch im Thüringer Landtag vertreten sind. Wir streben deshalb an, dass künftig die Hälfte der Thüringer Landtagsabgeordneten weiblich sein soll. Dieses Ziel verfolgen wir weiter und werden dafür ein, die rechtlichen Rahmenbedingungen einhaltendes, Paritégesetz auf den Weg bringen.

• Gewalt gegen Frauen muss sichtbar gemacht werden. Die SPD Thüringen wird sich dafür stark machen, dass der Begriff der „Hasskriminalität gegen Frauen“ in die polizeiliche Kriminalstatistik mit aufgenommen wird.

• Die SPD Thüringen steht hinter den Forderungen der Istanbul-Konvention und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Finanzierung von Frauenhäusern im Freistaat lückenlos und nachhaltig gesichert wird. Die Leistungsberechtigung nach dem SGB darf kein Kriterium mehr zur Unterbringung in Frauenhäusern und -schutzeinrichtungen sein. Personen unterhalb der Armutsgrenze sind in einer Sonderfallregelung zu berücksichtigen. Innerhalb der Projektfinanzierung der Thüringer Frauenhausförderung müssen die Personal-und Sachkosten verpflichtend gewährleistet werden, ohne dass sie in Haushaltsdebatten regelmäßig zur Verhandlung stehen. Hierfür nehmen wir die kreisfreien Städte und Landkreise verstärkt in die Verantwortung und verankern das Vorhalten sowie die anteilige Finanzierung von Frauenhäusern als deren kommunale Pflichtaufgabe.

• Um die Umsetzung der Istanbul-Konvention auch in Thüringen zu intensivieren, wird das Monitoring der Umsetzungsprozesse bei der Landeskoordinierungsstelle angesiedelt. Darüber hinaus werden attraktive verpflichtende Weiterbildungsangebote auf Landesebene geschaffen für alle Personengruppen, die in Kontakt mit von Gewalt betroffenen Frauen sind.

• Alle statistischen Auswertungen werden ab sofort mit der Geschlechterkomponente veröffentlicht, wenn die entsprechenden Daten vorliegen. Diese Veröffentlichung macht die geschlechtsspezifische Auswertung der erhobenen Daten möglich und ist somit die, auch die Gleichstellung berücksichtigende, Grundlage für effiziente politische Entscheidungen und Programme.

• Wir werden kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Ämtern, Behörden und Verwaltungen für alle Menschen zugänglich zur Verfügung stellen. Ziel muss der kostenfreie Zugang zu Menstruationsartikeln für alle Personen nach schottischem Modell sein.

• In Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns nicht leisten, das Qualifizierungspotenzial von Frauen brach liegen zu lassen. Weiterbildungsangebote sind daher attraktiver zu gestaltet. Dies bezieht sich auch auf das Nachholen von Schulabschlüssen. Mit der Möglichkeit, Weiterbildung in Teilzeit zu absolvieren, Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen und eine finanzielle Entlastung (z.B. durch soziale Staffelung von Entgelten oder Förderprogrammen speziell für Frauen, die sich weiter- oder fortbilden, etc.) zu erhalten, wollen wir mehr Frauen die Option einräumen, das in ihnen 
schlummernde Potenzial zu aktivieren.

• Sportvereine haben immer noch zu wenige weibliche Mitglieder und die 
Funktionärsstrukturen sind männlich geprägt. Daher werden in vielen Fällen 
Männermannschaften bevorzugt gefördert. Um dies zu ändern, sind der 
Landessportbeirat und das Präsidium des Landessportbundes paritätisch zu 
besetzen, denn Sichtbarkeit von Frauen bedingt, gehört zu werden. Die Stelle 
einer Gleichstellungsreferentin wird im Landessportbund eingerichtet. Das Land 
legt Förderprogramme für Sportvereine auf, die diese dabei unterstützen, Frauen 
und Mädchen für den Vereinssport zu gewinnen sowie Frauen für Führungspositionen 
in den Sportvereinen zu begeistern.

• Frauen in Thüringen haben auch nach Abschaffung des § 219a StGB Probleme, 
Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu erhalten. Daher ist der Zugang zu 
Daten über Abbruchmöglichkeiten und -orte sicherzustellen. Hierfür wird durch 
das Land ein Internetportal eingerichtet, dass alle Informationen zu 
Schwangerschaftsabbrüchen niederschwellig und barrierefrei zusammenfasst. Um ein 
flächendeckendes Angebot sicherzustellen, werden Krankenhäuser, die öffentliche 
Mittel erhalten, dazu verpflichtet Schwangerschaftsabbrüche als medizinische 
Grundversorgung anzubieten. Wir machen uns auf Bundesebene weiterhin für die Streichung des § 218 StGB stark.

• Der Internationale Frauentag ist aus der Arbeiter:innenbewegung heraus entstanden und sollte auf die vorherrschende Diskriminierung aufgrund des Geschlechts aufmerksam machen, u.a. thematisierte der erste Internationale Frauentag 1911 die Forderung nach dem Frauenwahlrecht. Die Einführung des 08. März als festen gesetzlichen Feiertag soll auf diese weiterhin vorherrschende Diskriminierung hinweisen und verdeutlichen, dass die umfassende Gleichstellung der Geschlechter noch nicht erreicht ist.

1.6 Queerpolitik

Hass, Gewalt und Aggressionen gegen queere Menschen sind in Deutschland noch immer alltäglich. Die Anzahl registrierter Fälle von Hasskriminalität und damit auch von Übergriffen auf queere Menschen ist in den letzten Jahren in Thüringen deutlich gestiegen, die Dunkelziffer ist deutlich höher. Als SPD Thüringen stellen wir uns gegen jede Form von Diskriminierung von geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung. Um die Lebensrealität von queeren Menschen zu verbessern, streben wir ein gemeinsames Programm von Bund und Ländern gegen queerfeindliche Gewalt und die Initiierung einer Kampagne gegen Queerfeindlichkeit an.

Das werden wir tun:

• Das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt der aktuellen Thüringer Landesregierung bildet die Grundlage, um das Leben von LSBTIQA* zu verbessern. Um dieses vollumfänglich umzusetzen und die Initiativen queerer Menschen zu unterstützen, setzen wir uns für eine merkliche Mittelerhöhung, für die Gewährleistung einer überjährigen Förderung, den Ausbau der zivilgesellschaftlichen Koordinierungsstelle des Landesprogramms sowie die Ernennung einer:eines Beauftragten des Landes für Antidiskriminierung und queere Menschen ein. Des Weiteren werden wir das Landesprogramm alsbald evaluieren sowie fortschreiben.

• Als Sozialdemokrat:innen verurteilen wir Hasskriminalität auf Schärfste und setzen uns aktiv für die Aufarbeitung, Präventions- und Sensibilisierungsarbeit sowie die Schaffung von hauptamtlichen Ansprechpartner:innen für queere Menschen in Polizei und Justiz ein. Dadurch wollen wir ein Bewusstsein für die Herausforderungen der queeren Community schaffen und das geschichtlich begründete und berechtigte Misstrauen gegenüber Sicherheitskräften und Justiz abbauen.

• Das Vermitteln von Akzeptanz und Toleranz beginnt in der Kita, Schule und im 
Jugendtreff. Dafür braucht es einen vorurteilssensiblen Umgang mit Kindern und 
Jugendlichen sowie einen geeigneten Platz in Gespräch und Unterricht. Die 
sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität darf dabei kein Tabuthema 
mehr darstellen. Deshalb machen wir uns für die Aufnahme des Themenfeldes 
LSBTIQA* in den Thüringer Lehrplan und für die Entwicklung LSBTIQA*-inklusiver 
Bildungsmaterialien stark. Als ein wesentlicher Teil der Bildung unterstützen 
wir zudem Schulaufklärungsprojekte, welche zur Aufklärung über Akzeptanz und 
Vielfalt, Diskriminierungsprävention sowie Gesundheitsberatung beitragen.

• Des Weiteren unterstützen wir Schulaufklärungsprojekte ausdrücklich. Als ein wesentlicher Teil der Bildung tragen sie zur Aufklärung über Akzeptanz und Vielfalt, Diskriminierungsprävention sowie Gesundheitsberatung bei.

• Wir sind ungebrochen solidarisch mit der queeren-Community. Die Unterstützung des CSD Thüringen und regionalen Veranstaltungen in den Kommunen vor Ort war uns in der Vergangenheit ein großes Anliegen und wird auch weiterhin Teil unseres Selbstverständnisses sein.

• Queere Menschen mit ihren Lebenslagen müssen zukünftig in Regelstrukturen eine 
angemessene Berücksichtigung finden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, Menschen 
in pädagogischen Berufen in Aus- und Weiterbildung durch verpflichtende Module 
hinsichtlich verschiedener Lebensweisen und LSBTIQA* zu sensibilisieren. Damit 
stärken wir die “Regenbogenkompetenz” an unseren Schulen, Kitas und 
Jugendeinrichtungen. Wir werden Strukturen der queeren Szene, insbesondere bei 
der Errichtung queerer Zentren als Bildungs- und Begegnungsorte sowie als 
Anlaufstellen für Betroffene von Diskriminierung und Feindlichkeit stärker 
fördern. Um flächendeckende Angebote zu gewährleisten, sollen queere Themen in 
die bestehende Jugendarbeit – mit besonderer Berücksichtigung des ländlichen 
Raumes – integriert werden.

• Im Gesundheitswesen werden wir die besonderen Bedürfnisse queerer Menschen, 
insbesondere von trans* Personen, stärker in den Blick nehmen. Die Angebote der 
HIV- und STI-Prävention, Beratung und Testung werden wir weiter stärken.

• Auch für queere Menschen im Alter werden wir uns einsetzen. Um Diskriminierung, 
beispielsweise in betreuten Wohnverhältnissen vorzubeugen, werden wir durch die 
Etablierung queer-sensibler Qualifizierung und Zertifizierung in stationären und 
ambulanten Pflegeeinrichtungen sowie in Hospizen, zielgruppensensible Pflege für 
LSBTIQA* sowie die Sensibilisierung Pflegender für den alltäglichen Umgang mit 
Pflegebedürftigen dieser Zielgruppe fördern. Darüber hinaus unterstützen wir 
queere Senior:innen-Arbeit und machen uns für queere Wohnprojekte, etwa in 
Mehrgenerationenhäusern, für einen generationenübergreifenden Austausch stark.

• Weiterhin werden wir uns für die notwendige historische Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen und des darauffolgenden Umgangs mit den Opfern stark machen. Weiter unterstützen wird die Forderung zur Sichtbarmachung und Dokumentation der LSBTIQ*-Geschichte in Thüringen, insbesondere Aufarbeitung und Dokumentation von LSBTIQ*-Biografien und -Erfahrungen in der Nachkriegszeit, in der DDR und nach der Wende.

• Queere Geflüchtete erfahren oftmals in ihren Herkunftsländern Verfolgung und 
Gewalt seitens des Staates, der Familie oder Gesellschaft. Auch “nach” ihrer 
Flucht sind sie in Deutschland von Rassismus sowie Queerfeindlichkeit betroffen, 
weshalb sie breitere Unterstützung, Anerkennung und einer besonderen Beachtung 
bedürfen. Wir treten daher für die Entwicklung von Schutzkonzepten in 
Gemeinschaftsunterkünften bis hin zu besonderen Schutzräumen für queere 
Geflüchtete ein.

• Wir werden ein starkes und wirksames Landesantidiskriminierungsgesetz zu Umsetzung der europäischen Vorgaben einführen. Der Begriff “Rasse” soll im AGG ersetzt und durch die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes die bestehenden Schutzlücken geschlossen werden. Dabei soll Diskriminierung aufgrund rassistischer Zuschreibungen oder aufgrund des sozialen Status, unbedingt in die Novellierung einbezogen werden. Da sich das AGG vor allem auf das Zivilrecht beschränkt, kann durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Akteur:innen im Freistaat geboten werden.

1.7 Vielfalt, Migration und Zuwanderung

Thüringen ist bunt und weltoffen! Dafür setzen wir uns als Sozialdemokrat:innen täglich ein. Die hier lebenden Menschen verschiedener Religionen, Kulturen und Herkunftsländern bereichern unser Bundesland. Wir begreifen Zuwanderung als eine Chance, dem demografischen Wandel entgegenzutreten und die schon heute bestehenden Fach- und Arbeitskräftebedarfe zu decken. Deshalb braucht es eine wertschätzende Willkommenskultur, die diese Menschen akzeptiert, respektiert und in unsere Gesellschaft integriert. Die Aufgabe die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, liegt hier bei Land und Kommunen.

Die Fluchtbewegungen haben in den letzten Jahren zugenommen. Die wenigsten Menschen verlassen freiwillig ihr Land, sondern sehen es als letzten Ausweg vor Verfolgung, Vertreibung und dem sicheren Tod. Wir leben in Thüringen die solidarische Gemeinschaft und leisten unseren Beitrag durch die Aufnahme von Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten bei uns Schutz suchen.

Das werden wir tun:

• Wir wollen eine gleichberechtigte politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe. Wir unterstützen daher auch weiterhin die Arbeit der kommunalen Ausländerbeiräte, der Migrantenselbstorganisationen und ihrer Dachorganisation. Außerdem müssen Hürden für bereits in Deutschland lebende Personen abgeschafft werden. Geflüchteten soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Insbesondere das Angebot an Fachsprachkursen muss ausgebaut werden.

• Wir bauen die interkulturelle Öffnung von Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen weiter aus, denn wir begreifen Vielfalt als Ressource in Thüringen. Die Teilhabe im gesellschaftlichen Leben, - in Bildungs-, sozialen und kulturellen Einrichtungen von Menschen mit Migrationsgeschichte ist der Schlüssel zum Erfolg. Das Thüringer Integrationskonzept schreiben wir fort und erfüllen es mit Leben.

• Wir werden uns dafür stark machen, dass dauerhaft in Thüringen lebende EU-Bürger:innen bei den Landtags- und Bundestagswahlen wählen können. Wir wollen das Wahlrecht auf kommunaler Ebene auch für dauerhaft hier lebende Staatsangehörige außerhalb der Europäischen Union ermöglichen.

• Wir stehen für eine Politik, die Migration vorausschauend und realistisch gestaltet. Deswegen werden wir gemeinsam mit dem Bund die Verfahren erleichtern und beschleunigen. Menschen, die Schutz benötigen, erhalten in Thüringen Asyl. Deshalb gestalten wir eine soziale Migrationspolitik.

• Als SPD haben wir uns für eine Reform des Einwanderungsrechts stark gemacht und setzten uns auch weiterhin für eine Erleichterung der Verfahren ein.Wir begrüßen die Öffnung des Arbeitsmarkts für alle beruflich Qualifizierten aus Nicht-EU-Ländern und nicht nur für Akademiker und Fachkräfte in Mangelberufen sowie die Möglichkeiten des Wechsels vom Asyl in die Arbeitsmigration.

• Wir werden ein Ausbildungsprogramm zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften auflegen, das maßgeschneiderte Betreuung und Sprachkurse enthält.

• Die Anerkennung von Berufsabschlüssen stellt noch immer eine große Hürde für eine gelingende Integration in den Arbeitsmarkt dar. Wir setzen uns für eine erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein, damit vorhandene Qualifikationen besser eingebracht werden können.

• Wir setzen uns für ein vereinfachtes Verfahren zur Umsetzung der bundesgesetzlichen Regelungen zum Familiennachzug und für eine erleichterte Arbeitserlaubnis für Geduldete ein.

• Wir setzen in der Integrationspolitik einen Schwerpunkt bei Kindern und Jugendlichen. Wir setzen uns daher für eine möglichst frühe und individuelle Förderung ein, um Benachteiligungen gar nicht erst entstehen zu lassen.

• Die Repräsentanz von Lehrkräften und Erziehungskräften mit Migrationsgeschichte ist verschwindend gering. Wir wollen durch gezielte Ansprache unsere Bildungslandschaft diverser machen. Wir werden die Sozialbetreuungsrichtlinie fortschreiben. Der Zugang zu Angeboten für Integration, Sprache und Qualifizierung soll Menschen aus dem Ausland, unabhängig vom Herkunftsland und der Bleibeperspektive, gesichert werden, das gilt für alle Menschen gleichermaßen.

• Integration gelingt vor Ort in den Kommunen und Gemeinden. Wir werden sie dabei unterstützen, ihre Ausländerbehörden zu Integrationsbehörden und zu Serviceeinrichtungen weiterzuentwickeln und darüber hinaus das gesellschaftliche Engagement von Zugewanderten stärken. Die Integration in den Quartieren werden wir durch ein Förderprogramm stärken.

• Eine humanitäre Politik für Geflüchtete gestalten: Unabhängig von der Chance auf die Anerkennung in einem Asylverfahren sollen alle eine unvoreingenommene, würdige und faire Behandlung erfahren. Auf dieser Grundlage bekennen wir uns zur humanitären Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in Thüringen. Dazu gehören einheitliche verbindliche Mindestanforderungen für Aufnahme- und Gemeinschaftsunterkünfte, die eine Ankunft unter menschenwürdigen Umständen garantiert und eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten.

• Sprache ist der Schlüssel für Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, mehr Sprachkurse und Bildungsangebote von Anfang an und für alle, unabhängig von der „Bleibeperspektive“, zu ermöglichen. Hierzu soll insbesondere das Landesprogramm “Start Deutsch” ausgebaut werden.

• Wir setzen uns für eine kontinuierliche Förderung der Arbeit der psychosozialen Beratungsstelle für Geflüchtete refugio e.V. durch das Land ein. Wir stellen so sicher, dass das Knowhow von refugio weiter genutzt werden kann, um traumatisierten Geflüchteten zu helfen, die im Regelsystem keine passenden Angebote finden.

• Besonders schutzbedürftige Personen wie unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Alleinerziehende, Personen mit schweren körperlichen oder psychischen Erkrankungen und traumatisierte Geflüchtete brauchen besondere Beachtung. Wir werden die dafür bestehenden Versorgungsstrukturen weiter vorhalten und nach dem aktuellen und prognostizierten Bedarf überprüfen und anpassen.

• Mit der Einrichtung eines Landesamtes für Migration und Integration bündeln wir Fachkompetenzen und Expertise effizient an einem Ort.So kann Migration und Integration erfolgreich gestaltet werden, sodass auch die Gewinnung von Fachkräften für den Arbeitsmarkt ein positiver Effekt sein kann.

1.8 Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie

Die Corona-Pandemie war für die gesamte Gesellschaft eine völlig neue Herausforderung. Trotz einer in Thüringen gelungenen Bewältigung sind wir überzeugt, dass die gesellschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie – einschließlich der Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung – einer systematischen gesellschaftlichen Aufarbeitung bedürfen. Ziel dieser Aufarbeitung sind sowohl die systematische quantitative und qualitative Erhebung und Auswertung der Auswirkungen der Pandemie und ihrer Bekämpfungen vor allem auf das Wohlbefinden, der Angehörigen vulnerabler Gruppen sowie auf das Funktionieren derjenigen Institutionen, von denen das Wohlbefinden der vulnerablen Gruppen und ihrer Angehörigen besonders abhängig ist. Dies wollen wir durch eine Enquete-Kommission „Folgerungen und Konsequenzen für den Freistaat Thüringen aus der Corona Pandemie“ des Thüringer Landtags erarbeiten.

2. Gute Arbeit, starke Wirtschaft

Wir sind die Partei der ‚Guten Arbeit‘ und stehen an der Seite der Beschäftigten. Wir sind solidarisch mit unseren Kolleg:innen sowie den Gewerkschaften und unterstützen diese im gemeinsamen Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, gute Löhne und Renten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine funktionierende Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmer:innen, Arbeitgeber:innen und Politik uns durch die Krise bringen kann. Der demografische Wandel, die Dekarbonisierung und Digitalisierung sorgen im Freistaat Thüringen für einen enormen Wandel in der Arbeitswelt. Wir wollen diese Transformationsprozesse sozialdemokratisch gestalten, damit Thüringen ein wachsender und innovativer Wirtschaftsstandort bleibt.

2.1 Gute Arbeit und Fachkräftesicherung

Jede:r muss von seiner Arbeit leben können und braucht eine sichere Perspektive für das Alter. Mehr als 30 Jahre nach der Wende streiten wir immer noch für gleiche Arbeitsbedingungen und gleiche Löhne in Ost und West. Gleichzeitig wird die Fachkräftesicherung die zentrale Herausforderung für die Wirtschaft in den kommenden Jahren.

Als Sozialdemokrat:innen sind wir überzeugt, dass wir zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in den kommenden Jahren Gute Arbeit, eine steigenden Tarifbindung und mehr betriebliche Mitbestimmung brauchen. Wir stehen an der Seite der Kolleg:innen, der Betriebsrät:innen und der Gewerkschaften, die in den letzten Jahren immer deutlicher machen, dass sie bereit sind sich für ihre Belange stark zu machen. In diesen Bemühungen werden wir sie weiterhin unterstützen und alle gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen stärken, die zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Thüringen beitragen.

Das werden wir tun:

• Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, Arbeitsbedingungen durch landesgesetzliche Rahmenbedingungen im Interesse der Kolleg:innen zu gestalten: Dazu müssen wir unter anderem das Vergabegesetz reformieren. Zukünftig soll die Tarifbindung einen größeren Stellenwert bekommen. Öffentliche Vergaben sollen nur noch an Unternehmen erfolgen, die auch tarifgebunden sind. Dies muss auch für Vergaben auf kommunaler Ebene gelten. Damit leisten wir auch einen Beitrag die Löhne zwischen Ost und West anzugleichen.

• Als SPD Thüringen ist uns der Arbeitnehmer:innenschutz ein wichtiges Anliegen. Deshalb treten wir einer Ausweitung der Ladenöffnungsgesetzes, mehr Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit entschieden entgegen. Mit Sanktionen bei Nichteinhaltung wollen wir den Schutz unserer Kolleg:innen stärken. Dazu soll der Landesbetrieb für Arbeitsschutz personell gestärkt werden.

• Fachkräftemangel macht sich auch in Teilen des öffentlichen Dienstes bemerkbar. Um die besten Köpfe zu bekommen, brauchen wir hier die besten Arbeitsbedingungen. Wir als SPD Thüringen setzen uns dafür ein, die Attraktivität des Landesdienst zu verbessern, um Fachkräfte in der öffentlichen Verwaltung zu halten. Wir wollen die Forderungen der Gewerkschaften nach guten Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst unterstützen. Mitbestimmung ist ein wichtiges Anliegen, daher setzen wir uns für die Allzuständigkeit der Personalrät:innen ein und erfüllen diese in unseren Wirkungskreisen mit Leben.

• Als SPD Thüringen unterstützen wir das Konzept des „lebenslangen Lernens“ und wollen diese mit der Bildungsfreistellung stärken. Dazu werden wir das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz novellieren, um noch mehr Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, Bildungsurlaub zu nehmen. Künftig sollen alle Arbeitnehmer:innen unabhängig von der Betriebsgröße Anspruch auf Bildungsurlaub erlangen. Zudem soll der Anspruch für Azubis auf die vollen 5 Tage ausgeweitet. Eine Möglichkeit der Ansparung des Anspruchs auf zwei Jahre wird geprüft. Darüber hinaus wollen wir die Anerkennungsverfahren für etwaige Bildungsveranstaltungen, die durch gemeinnützige Träger:innen organisiert werden, vereinfachen.

• Zudem ist die Sicherstellung eines angepassten Weiterqualifizierungsangebots und der Ausbau vorhandener Beratungsangebote zentrales Instrument, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Wir werden betriebliche Investitionen in Qualifikation und Weiterbildungen fördern.

• Wir wollen das Anerkennungsverfahren von Schul- und Berufsabschlüssen durch Entbürokratisierung vereinfachen. Zusätzlich wollen wir eine Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen für Fachkräfte über Quereinstiegsqualifikationen erwirken.

• Wir wollen, dass alle Menschen in Thüringen eine gute Perspektive haben und hier gut leben und arbeiten können. Wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen, die nach Thüringen zugewandert sind, ein Angebot für einen Sprach- und Integrationskurs bekommen und auf dem Weg in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt begleitet werden. Wir wollen diese bis zum Eintritt in das Berufsleben bei Thüringer Unternehmen begleiten und sie von Anfang an in enger Abstimmung mit den Kommunen und mit der Zivilgesellschaft in die Aufnahmegesellschaft integrieren. Darüber hinaus werden wir Maßnahmen und Projekte zur Stärkung von Antidiskriminierung im Betrieb fördern.

• Für die Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte in Thüringen müssen neue Wege gegangen werden. Es ist notwendig, jungen Menschen aus Drittstaaten frühzeitig eine berufliche Perspektive zu öffnen. Aus diesem Grund unterstützen wird das Pilotvorhaben einer German Professional School in Thüringen, die diese Gruppe anspricht und innerhalb eines Jahres auf den Thüringer Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und auf ein Leben in Deutschland vorbereitet sowie frühzeitig die Vermittlung zu Ausbildungsbetrieben unterstützt

• Wir werden eine zentrale, koordinierende Stelle für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte einsetzen. Hierfür wird die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung weiterentwickelt. Damit bringen wir nicht nur die Erfordernisse von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unter einen Hut, sondern heben Synergien und Potenziale.Eine staatliche Subventionierung bei der Anwerbung von Auszubildenden und Fachkräften sollen zukünftig nur Betriebe erhalten, die einen Tarifvertrag haben und der Belegschaft verpflichtende Integrationsmaßnahmen anbieten.

• Wir unterstützen die Etablierung einer Arbeitnehmer:innenkammer. Uns ist wichtig, dass es für die Einführung dieser Institution eine breite Zustimmung der Gewerkschaften gibt. Diese Kammer soll arbeitsorientierte Beratungsangebote sowie Beratung in der individuellen Entwicklung durch Weiterbildungen und allgemeine Bildungsangebote für Beschäftigte anbieten. Als Pendant der öffentlichen Wirtschaftskammern (IHK, HWK) ist die Arbeitnehmer:innenkammer zusätzlich Interessenvertretung gegenüber Politik sowie Verwaltung und ermöglicht eine stärkere Sichtbarkeit der Arbeitnehmer:innenperspektiven zum Beispiel bei parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.

• Wir unterstützen weiterhin die Etablierung einer Technologieberatungsstellenach rheinland-pfälzischem Vorbild.

• Der Wandel der Arbeitswelt, der sich insbesondere durch die Digitalisierung und die gesetzten Nachhaltigkeitsziele abbildet, bietet in den Thüringer Unternehmen und ihren Beschäftigten enorme Chancen, erfordern aber auch eine hohe Bereitschaft zu Veränderungen. Um die richtigen Weichenstellungen für die Transformation von Arbeit vorzunehmen und damit Gute Arbeit und Innovationen in Thüringer Betrieben realisieren zu können, braucht es unabhängige, kontinuierliche und beschäftigungs- und arbeitsweltorientierte Forschung. Wir setzen uns für die Gründung eines Instituts für arbeitnehmer:innennahe Forschung und Beratung ein. Dieses Institut hat die Aufgabe die Arbeitsbedingungen in Thüringen dauerhaft zu untersuchen. Auf Basis der Forschungsergebnisse werden wir ein Monitoring für Arbeit, Ausbildung und Leben in Thüringen etablieren und Beratungs- und Fortbildungsangebote für Arbeitnehmer:innen und ihr Vertretungen stärken.

• Wir lassen niemanden zurück: Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Landesarbeitsmarktprogramme zur Integration von Langzeitarbeitslosen evaluiert und die wirksamen fortgeführt werden.

• Wir werden uns auf Bundesebene für ein modernes Arbeitsrecht einsetzen, das an die veränderten Rahmenbedingungen der Digitalisierung angepasst wird. Neue Arbeitsformen dürfen Arbeits- und sozialen Schutz sowie Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten nicht aushöhlen. Auf diese Weise wollen wir auch für tarifgebundene und mitbestimmungspflichtige Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen in der digitalen Welt erhalten.

• Forderungen nach längerer Lebensarbeitszeit erteilen wir eine klare Absage. Wir wollen stattdessen dafür sorgen, dass Beschäftigte ihre Arbeitskraft im Freistaat noch produktiver einsetzen können und dass kein Thüringer ohne Berufsabschluss zurückbleibt.

2.2 Sozialwirtschaft stärken – ohne geht es nicht!

Insbesondere in der Corona-Pandemie wurde mehr als deutlich, dass eine funktionierende Sozialwirtschaft maßgeblich und unverzichtbar für unser gesamtes gesellschaftliches und wirtschaftliches System ist. Ohne ausreichend Personal in den SAGE-Berufen (Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege, haushaltsnahe Dienstleistungen, Erziehung) müssen sich Arbeitnehmer:innen selbst um die Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen kümmern mit der Folge, dass sie ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können. Dies bildet jedoch die Basis der Wirtschaftskraft Thüringens sowie der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Wir definieren die sozialen Berufe als harte Standortfaktoren und setzen daher unseren Fokus in der Fachkräftesicherung auf die Stärkung der SAGE-Berufe.

Das werden wir tun:

• Eine intensive Fachkräfteoffensive soll die Arbeitsbedingungen verbessern und die Attraktivität der sozialen Berufe in der Gesellschaft steigern. Ein Wiedereinstiegsprogramm für qualifizierte Fachkräfte in die sozialen Berufe soll etabliert werden.

• Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir eine Kampagne zur Ausweitung und Stärkung der Tarifbindung in Thüringen auf den Weg bringen.

• Mit der Ausweitung des Modells zur praxisintegrierten Ausbildung mit tarifgerechter Ausbildungsvergütung auf alle SAGE-Berufe und der Erweiterung der Kapazitäten an staatlichen berufsbildenden Schulen leisten wir unseren Beitrag zur langfristigen Fachkräftesicherung und Nachwuchsförderung in den SAGE-Berufen.

• Wir wollen mit der Einführung der Schulgeldfreiheit in der Ausbildung der SAGE-Berufe sowie der Vergütung von Anerkennungspraktika für alle SAGE-Berufe, finanzielle Hürden abbauen und mehr jungen Menschen den Weg zur Ausbildung ermöglichen.

• Um den akuten Fachkräftemangel in den sozialen Berufen einzudämmen, setzen wir auf berufliche Quereinstieger:innen und wollen die Optionen zur berufsbegleitenden Weiterbildung ermöglichen.

• Für uns als SPD Thüringen steht fest: Care-Arbeit ist Arbeit! Deshalb wollen wir Familien, insbesondere Frauen, in der Umsetzung des Familienalltags unterstützen und setzen uns für eine gerechte Verteilung und Anerkennung bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit ein.

• Wir werden die Einrichtungen der frei-gemeinnützigen Träger in Thüringen stärken. Als Teile unserer pluralen Zivilgesellschaft, die durch eigenständige soziale, politische und gesellschaftliche Wertvorstellungen geprägt sind, sehen wir insbesondere in den Wohlfahrtsverbänden eine tragende Säule unserer Demokratie. Um die Rolle des sogenannten dritten Sektors als Sprachrohr für soziale Gerechtigkeit und Anbieter Sozialer Arbeit in Thüringen zu stärken, braucht es u.a. eine Fortschreibung des Thüringer Sozialwirtschaftsberichtes.

• Damit einher geht die konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, um Trägervielfalt, unterschiedliche Werteorientierung und eine hohe Konzeptqualität zu gewährleisten sowie eine dialogische Partnerschaft zwischen öffentlichen und freien Trägern auf Augenhöhe in gemeinsamer Verantwortung für die Soziale Arbeit zu verstetigen.

• Es braucht unumgänglich eine thüringenweit einheitliche sowie auskömmliche Finanzierung und Planungssicherheit für die Träger, insbesondere um tarifgerechte Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen bei freien Trägern vergleichbar zum öffentlichen Dienst zu ermöglichen. Dabei setzen wir als SPD Thürignen auf Transparenz: die Gehälter und etwaige Zusatzleistungen von Führungskräften der freien Träger müssen analog des öffentlichen Dienstes offengelegt werden.

• Die Entbürokratisierung des Zuwendungsrechtes entlastet nicht nur die zuständige Verwaltung, sondern hilft ebenfalls Trägern, Vereinen und Verbänden. Die freiwerdenden Kapazitäten können u.a. genutzt werden, um Angeboten der Qualifizierung für die Tätigkeit in den Vereinen und Verbänden nachzugehen. Dieses Angebot und die Anerkennung sowie Förderung und Angebote der Qualifizierung für die ehrenamtliche Tätigkeit in den Vereinen und Verbänden wollen wir stärken.

• Wir etablieren einen eigenen Digitalbonus für die Sozialwirtschaft, angelehnt an die bestehende Förderung für die gewerbliche Wirtschaft.

2.3 Wirtschaft und Gute Arbeit in Zeiten der Transformation

Wir können stolz auf die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens sein. Die Sozialdemokratie steht für eine zunehmend klimaneutrale und gleichzeitig wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft mit starker Mitbestimmung und hoher Tarifbindung. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Handel sowie der Dienstleistungsbranche bilden das Fundament unserer Wirtschaft. Der Thüringer Mittelstand mit seinen Beschäftigten ist bereits heute produktiver als der Bundesdurchschnitt.

Die oftmals mit ihrem persönlichen Vermögen haftenden Unternehmer des Thüringer Mittelstands haben den Strukturwandel der letzten dreißig Jahre entscheidend mitgestaltet – dafür gebührt ihnen zusammen mit ihren Mitarbeiter:innen Dank und Anerkennung. Aber auch größere Unternehmen investieren regelmäßig in ihre Thüringer Standorte und zeigen, dass unser Land auch im Standortvergleich wettbewerbsfähig ist. So investieren international agierende Unternehmen in Thüringen, ohne dass Milliardenförderungen locken.

Die SPD steht für eine soziale Marktwirtschaft, in der die Unternehmen gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne zahlen, um im Wettbewerb um Fachkräfte zu bestehen. Wir stehen für eine soziale Marktwirtschaft, in der der Staat den Unternehmen einen verlässlichen Rahmen setzt, so dass sie mit unternehmerischer Freiheit erfolgreich investieren und produzieren können. Und wir stehen für eine soziale Marktwirtschaft, in der Unternehmer:innen die betriebliche Mitbestimmung und das solidarische Miteinander im Betrieb als Chance betrachten.

Das werden wir tun:

• Die zentralen Herausforderungen für Wirtschaft und Arbeit in unserem Land erfordern einen konsistenten Ansatz aus einer Hand. Wir werden daher ein Transformationsministerium bilden, indem die Zuständigkeit für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Forschung und Technologie sowie digitale Infrastruktur verbunden werden.

• Um den Herausforderungen der multiplen Krisen und dem Strukturwandel gerecht zu werden, werden wir einen „Transformationsbudget Thüringen“ einrichten. Damit wollen wir in den kommenden Jahren einen fühlbaren strukturpolitischen Impuls setzen und den notwendigen wirtschaftlichen Wandel in Thüringen aktiv gestalten.

  Dabei werden wir alle relevanten Akteur:innen einbeziehen. Insbesondere die Gewerkschaften sind für uns wichtige Partner:innen, um die Herausforderungen der Transformation zu meistern.

  Seitens des Landes sollen eine regelmäßige wirtschafts- und strukturpolitische Berichterstattung und ein Monitoring etabliert werden. Dabei sollen wissenschaftliche Studien die Grundlagen bilden, um wirtschafts- und strukturpolitische Handlungsempfehlungen zu entwickeln, umzusetzen, zu bewerten und zu evaluieren.

• Aufbauend auf unseren Erfahrungen in der Automobilindustrie wollen wir eine umfassende Qualifizierungs- und Innovationsstrategie für Arbeitnehmer:innen sowie Unternehmen in den besonders von der Dekarbonisierung betroffenen Industrien und produktionsnahen Dienstleistungen auflegen. Dabei wollen wir innovative Ansätze zur Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung erarbeiten und bei der Qualifizierung und dem Aufbau von unternehmensspezifischem Know-how und Innovationen unterstützen. Für die Fortsetzung der Finanzierung der Transformationsnetzwerk ANeTT werden wir uns auf Landes- und Bundesebene auch über das Jahr 2025 hinaus einsetzen.

• Wir werden regionale Initiativen zur Gestaltung des Transformationsprozesses stärker begleiten. Da wo sich Akteur:innen vor Ort auf dem Weg machen, werden wir sie konzeptionell und finanziell unterstützen, um regionale Cluster zu bilden.

• Wir werden ein Kreditprogramm für zukunftsfähige kleinere und mittlere Unternehmen am Wirtschaftsstandort Thüringen etablieren, um diese bei der Umstellung auf eine CO2-freie Produktion zu unterstützen.

• Wirtschaft und Energie gehören zusammen. Die Energiewende der letzten Jahre hat gezeigt, dass eine gezielte, aber auch breite Entwicklung, der Einsatz und die Verwertung der erneuerbaren Energien auch mit energieintensiver Produktion Hand in Hand gehen muss. Wir setzen uns dafür ein, dass Energie vor Ort mit den örtlichen Energieversorgern erzeugt, gespeichert und gehandelt wird. Die Kommunen und ihre Stadtwerke als zentrale Stütze der Energiewende und das Rückgrat der Energieversorgung in Thüringen werden wir stärken.

• Wir schaffen mehr Klarheit für die Planung und vereinfachen die Planung für die Errichtung, Erneuerung und den Betrieb von Energieerzeugungsanlagen, Energiespeichern und den Netzausbau. Den regionalen Verbrauch der erneuerbaren Energien werden wir zu dem stärken. Das senkt dauerhaft Kosten, erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft und stärkt Arbeitsplätze und Umwelt in der Region

• Die Kofinanzierung von Programmen der Europäische Union und des Bundes zur Wirtschaftsförderung im Allgemeinen sowie zur Bewältigung der Transformation im speziellen werden wir umfassend sicherstellen.

• Inflation und steigendes Zinsniveau stellen Kommunen und Unternehmen zunehmend vor Finanzierungsprobleme. Instrumente, wie Bürgschaften und zinsverbilligte Kredite, können ohne größere Fördersumme helfen, aus einem unfinanzierbaren Vorhaben eine rentierliche Investition zu machen. Dazu wollen wir die Eigenkapitalbasis der Thüringer Aufbaubank als zentrales Förderinstitut des Freistaats weiter stärken, um eine effektive und wirtschaftliche Umsetzung entsprechender Landesprogramme der Wirtschaftsförderung im Zuschuss- und Darlehensbereich zu gewährleisten. Neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Ansiedlungen soll die Sicherung von "Guter Arbeit", die die Beschäftigten mitbestimmt und tarifiert entlohnt, als weiterer Förderschwerpunkt etabliert werden.

• Die erfolgreichen, niedrigschwelligen Förderangebote „Digitalbonus“ und „Dekarbonisierungsbonus“ werden wir für alle Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft öffnen, fortführen und bedarfsgerecht finanzieren. Wir werden prüfen, inwieweit mehr Unternehmen Zugang zu alternativen Finanzierungsformen erhalten.

• Die erfolgreiche Großflächeninitiative zur Bereitstellung größerer Gewerbe- und Industrieflächen werden wir fortsetzen und konsequent auf die Erfordernisse des Klimaschutzes, aber auch auf die Ansiedlung von „Green Tech“ Industrien ausrichten. Die Außenwirtschaftsförderung wollen wir noch stärker auf Branchen und Absatzmärkte ausrichten, die unter Bedingungen der Transformation langfristig erfolgreich sein können.

• Ohne Handwerker:innen wird die Transformation nicht gelingen. Die Leistungssteigerung im Handwerk ist existenziell für die mittelständisch geprägte Thüringer Wirtschaft. Darüber hinaus bietet das Handwerk für viele Menschen gute Arbeit und faire Löhnen in allen Regionen unseres Landes. Wir werden daher die bestehenden, handwerksspezifischen Förderangebote deutlich erhöhen und bedarfsgerecht mit den Handwerkskammern im Land weiterentwickeln.

• Wir werden ein Gesetz zur Stärkung des Tourismus in Thüringen vorlegen. Damit wollen wir nicht nur Klarheit über die öffentlichen Aufgaben sowie vereinfachende Regelungen für die Förderung schaffen, sondern auch das Kur-Erhohlungsortegesetz an die Erfordernisse der Transformation anpassen.

• Unternehmertum braucht Freiheit: wir werden die Bemühungen des Bundes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie zur Entbürokratisierung unterstützen. Die Landesförderprogramme werden einfacher ausgestaltet und wo notwendig die gesetzlichen Regelungen der Landeshaushaltsordnung sowie die entsprechenden Verwaltungsvorschriften anpassen.

• Thüringen soll das attraktivste Bundesland für Gründer:innen, Nachfolger:innen sowie junge Unternehmen, als KMUs von morgen, bleiben. Dazu muss Gründen unkompliziert sein. Daher werden wir die bestehenden Beratungs- und Förderangebote entsprechend bedarfsgerecht weiterentwickeln und die Finanzierung verstetigen. Das Gründen im Nebenerwerb muss gestärkt und Förderinstrumente etabliert werden, um Gründer:innen im Nebenerwerb zu entlasten. Wir werden die Förderung der Personaleinstellung über die Thüringer Gründungsprämie ermöglichen und die Unterstützung bei der Antragstellung von Fördermitteln als Beratungsleistung bezuschussen.

• Wir werden ein umfassendes Ökosystem für Start-ups und junge Unternehmen mit Vernetzungsaktivitäten, sowie gemeinsamen Ressourcen und Infrastrukturen in Thüringen entwickeln. Besonders Start-Ups, die eine hohe Wertschöpfung versprechen und gezielt bestehende wissens- und technologieorientierte Branchen in Thüringen stärken, werden wir somit unterstützen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die öffentliche Hand vermehrt als Ankerkunden für Start-Ups und gemeinwohlorientierte Unternehmen (Social-Entrepreneurship) tätig wird.

• Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um die Renovierung von Technologie- und Gründungszentren zu fördern und ihre Attraktivität und technologische Zukunftsfähigkeit zu stärken. Damit werden wir Start-Ups auch in den ländlichen Regionen beste infrastrukturelle Voraussetzungen bieten und Abwanderungen verringern.

• Die in Thüringen bestehenden Trialoge aus Landesregierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften müssen genutzt werden, um den Strukturwandel zu bewältigen. Hierzu gehören beispielsweise das Thüringer Bündnis für die Zukunft der Industrie. Die Landesregierung soll regelmäßige Veranstaltungen unter Beteiligung der Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen durchführen, die sich mit der Bewältigung des Wandels beschäftigen, denn ihr Erfahrungswissen und ihre Kompetenzen sind der wichtigste Baustein zur Gestaltung des Wandels.

• Die Landessstrategien soll um das Nachhaltigkeitsziel „menschenwürdige 
Arbeit für alle“ analog zur Agenda 2023 der Vereinten Nationen erweitert werden. Denn sozialdemokratische Wirtschaftspolitik heißt, in den Nachhaltigkeitsstrategien des Landes soziale, ökologische und ökonomische Ziele gleichermaßen zu verankern.

• „Wir werden uns auf Bundesebene ausdrücklich für die Ansiedlung einer Start-up Factory an einem bestehenden Gründungs- und Start-Up Hotspots in Thüringen einsetzen, um die Sichtbarkeit Thüringens als exzellenten Gründungsstandort zu stärken und die Finanzierung der Start-Up Infrastruktur vor Ort sicherzustellen und auszubauen.“

• Als ein neues Instrument der demokratischen Kontrolle führen wir eine Privatisierungsbremse ein. Sie sieht vor, dass öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge nicht verkauft werden können, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Privatisierung in einem Referendum mit Mehrheit ablehnen. Dadurch wollen wir erreichen, dass die langfristigen Interessen der Menschen nicht einem kurzfristigen Interesse an einmaligen finanziellen Erlösen durch den Verkauf dieser Unternehmen zum Opfer fallen.

2.4 Digitalisierung

Die SPD Thüringen steht für eine Digitalpolitik, die die Möglichkeiten und Potenziale der digitalen Welt in den zentralen Lebensbereichen erschließen und heben will, um das Leben und die Entfaltungsmöglichkeiten der Thüringer Bürger:innen zu verbessern. Damit stärken wir Thüringen als Ort guten Lebens und Arbeitens sowie als Wirtschafts- und Innovationsstandort. Für uns stehen die Menschen in Thüringen im Mittelpunkt; denn Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern soll den Bürger:innen ein besseres Leben in unserer demokratischen Gemeinschaft in Freiheit ermöglichen. Wir wollen diesen kontinuierlichen Transformationsprozess der Digitalisierung weiterhin als Chance begreifen und gemeinsam mit den Thüringern sozialverträglich und wirtschaftlich erfolgreich gestalten.

Das werden wir tun:

• Wir werden verstärkt Kompetenzen im Bereich der Digitalen Gesellschaft aufbauen und ein entsprechendes Grundsatzreferat in der Landesverwaltung etablieren. Die Digitalagentur Thüringen wird in Abgrenzung dazu als Thinktank weiterentwickelt, um die aktuellen und künftigen Entwicklungen mit Thüringer Knowhow zu erfassen.

• Digitalisierung macht das Leben der Menschen besser. Innovative Ansätze der Telemedezin machen es möglich, dass Hausärzte vor Ort unkompliziert Spezialisten der Krankenhäuser der Maximalversorung hinzuziehen können. Im Nahverkehr bietet Digitalität die Chance neue Konzepte von Ruftaxis zu etablieren, die Wartezeiten minimieren und gleichzeitig kostengünstig sind.

• Das 2020 gegründete Thüringer Zentrum für Lernende System und Robotik (TZLR) hat sich als zentrale Anlaufstelle im Bereich der Künstlichen Intelligenz etabliert. Wir werden sicherstellen, dass das Zentrum seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann.

• Für kleine und mittlere Unternehmen stellt die Digitalisierung aufgrund des dynamischen Anpassungsdrucks eine besondere Herausforderung dar. Unternehmen in allen Sektoren, vom verarbeitenden Gewerbe bis hin zum Tourismus müssen ihre Dienstleistungs- und Geschäftsmodelle auf den Prüfstand stellen. Mit dem Kompetenzzentrum Wirtschaft 4.0 werden wir Unternehmen und ihre Beschäftigte weiter dabei unterstützen, die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen.

• Grundvoraussetzung der weiteren Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist dabei ein leistungsfähiges flächendeckendes Glasfasernetz, welche die stetig wachsenden Datenströme verarbeiten und weiterleiten kann. Wir werden daher den eigenwirtschaftlichen Ausbau privater Telekommunikationsunternehmen gezielt durch Beratungsangebote für Kommunen unterstützen. . Die dafür verwendeten Glasfasern müssen hohen Umweltstandards genügen. So sollten lange Lieferwege vermieden und Thüringer Produzenten gestärkt werden, um den CO2-Abdruck zu senken.

• Wo der Markt nicht hinreichend schnell und umfassend ausbaut, werden wir durch gezielte Förderung der Thüringer Glasfasergesellschaft in Beratung und Ausbau eine flächendeckende Glasfasererschließung erreichen – wo immer möglich sollen die Netze der Zukunft im Eigentum der Kommunen entstehen. Das Bundesförderprogramm zum Glasfaserausbau werden wir vollständig gegenfinanzieren.

• Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass Telekommunikationsanbieter stärker beim Mobilfunk in die Pflicht genommen und an ihren Ausbauzielen festgehalten werden. Gleichzeitig werden wir auf Landesebene weitere Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus prüfen, beispielsweise durch Anpassungen der Bauordnung oder des zur Verfügung stellen von Standorten.

• Der Ausbau der digitalen Infrastruktur benötigt Rechtssicherheit und Transparenz. Mit einem Beschleunigungs- und Transparenzgesetz Glasfaser werden wir nicht nur Daten zum Verlauf von geförderter und nicht geförderter Telekommunikationsinfrastruktur kontinuierlich erheben und in öffentlichen Verzeichnissen allgemein zugänglich bereitstellen, sondern auch die Verfahrensbeschleunigungen ermöglichen.

• Wir stehen für eine Netzpolitik, die individuelle Freiheitsrechte und die Notwendigkeiten der Daseinsfürsorge in Einklang bringt. Wir setzen uns ein für die Beschränkung der Macht großer Plattformen, für diskriminierungsfreie Algorithmen sowie für freie Software und offene Standards wo immer sinnvoll und möglich. Wir stehen ein für eine möglichst weitgehende „Open Access“ Regulierung bestehender digitaler Infrastruktur, um so den Zugang zu digitalen Diensten im ländlichen Raum zu verbessern und zu vergünstigen.

• Datenschutz und Datensouveränität sind für uns elementare Grundrechte. Gleichwohl dürfen die darauf aufbauenden rechtlichen Regelungen nicht dazu führen, dass ein Übermaß an Bürokratie entsteht oder digitale Anwendungen zum Nutzen der Menschen nicht eingesetzt werden können. Wir setzen uns daher für datenschutzrechtliche Regelungen mit Augenmaß ein: was gegenüber großen „Tech-Konzernen“ notwendig ist, kann gegenüber kleinst, kleinen und mittleren Unternehmen schnell unverhältnismäßig sein.

2.5 Land- und Forstwirtschaft

Über die Hälfte der Fläche Thüringens wird für landwirtschaftliche Zwecke genutzt, somit prägt die Landwirtschaft einen erheblichen Teil der Thüringer Landschaft. Dies bedeutet für uns als SPD Thüringen, dass unsere Umwelt sowohl Lebensraum als auch Produktionsstätte ist und dementsprechend gepflegt werden muss. Umso wichtiger ist es daher, dass Thüringen den Fokus auf eine gemeinwohlorientierte Landwirtschaft legt, die die Herstellung guter und gesunder Lebensmittel für die regionale Versorgung Thüringens auch in Zukunft sichert und allen Landwirt:innen ein angemessenes Auskommen und regionale Wertschöpfung ermöglicht. Die gesellschaftlich gewünschte Transformation der Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit, Tierwohl und Umweltleistung stellt für die Landwirt:innen eine Herausforderung dar, die auch mit Fragen zu Arbeitsplätzen und Einkommenssicherung verbunden sind. Die SPD wird sich aus sozialer Verantwortung dafür einsetzen, dass diese Zielstellungen nicht zu Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe und ihrer Mitarbeiter umgesetzt werden.

Das werden wir tun:

• Wir werden die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union auch in Zukunft kritisch begleiten und gemeinwohlorientiert ausrichten. Die Beiträge von Landwirt:innen zum Natur- und Klimaschutz müssen finanziell sehr viel stärker gewürdigt werden.

• Wir werden die Gemeinwohlprämie des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege in Thüringen im Rahmen der Eco-Schemes erproben und ggf. anwenden.

• Wir werden die Halbzeitbilanz der Gemeinsames Agrarpolitik nutzen, bestehende Förderinstrumente auf den Prüfstand zu stellen und ggf. zu ändern oder zu ersetzen.

• Wir wollen eine schnelle, praktikable und langfristig belastbare Umsetzung der höheren Tierwohlstandards in Thüringen umsetzen. Dies muss sich im Rechtsrahmen, aber auch in der Förderkulisse niederschlagen. Gleichzeitig werden wir uns weiter für ein verpflichtendes Tierwohllabel bei tierischen Produkten einsetzen, um Verbraucher:innen eine Orientierung zu liefern.

• Wir werden die Neugründung und den Erhalt von Ökolandbau mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten, um zunächst das Thüringer Ziel 10 % Ökolandbau und im Anschluss das bundesdeutsche Ziel 30 % zu erreichen.

• Wir werden Junglandwirt:innen in der praxisnahen Aus- und Weiterbildung in Thüringen, sowie der Existenzgründung in oder mit einem landwirtschaftlichem Betrieb unterstützen. Um die erheblichen Herausforderungen der Unternehmensnachfolge, Fachkräftegewinnung und der Stärkung des Know-Hows in der Region zu stärken, setzen wir uns dafür ein, die Ausbildungsangebote und die vorhandenen Studienangebote zu stärken.

• Wir setzen uns für innovative Lösungen für die Zukunft der Agrar- und Landwirtschaft ein. Wir betrachten nachhaltige, automatisierte und digitalisierte Einsatzformen von Informationstechnologien und Verfahrenstechniken als Chance. Sie ermöglichen, den auch im Bereich der Landwirtschaft bestehenden Herausforderungen effizient zu begegnen: Hohe Nachfrage, Fach- und Arbeitskräftemangel, Nachwuchsgewinnung sowie Anpassungsdruck in der Bewirtschaftung aufgrund klimatischer Veränderungen. Daher werden wir Smart Farming niedrigschwellig fördern.

• Landwirtschaftliche Flächen unterliegen einen besonderen gesellschaftlichen Schutz. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Agrarstruktur sich am Zweck der landwirtschaftlichen Produktion orientiert und Bodenspekulationen aktiv verhindert werden. Wir setzen uns für eine verbindliche Kompensation von Flächen im gesamten Freistaat ein. Diese darf nicht weiter auf Kosten vor allem der landwirtschaftlich genutzten Flächen erfolgen. Brach- und Altlastflächen, sowie die Entsieglung von Flächen sind die entscheidenden Maßnahmen um das Ziel der Netto-Null-Bodenversieglung in den nächsten Jahren zu erreichen.

• Landwirtschaftliche Lehr- und Versuchsanstalten sind ein wichtiger Motor für innovative Ansätze und Erprobungen in der Landwirtschaft. Wir werden diese stärken und ausbauen.

• Wir werden uns für regionale Wirtschaftskreisläufe durch Wertschöpfungszentren in Nahversorgerregionen in Thüringen einsetzen, die sich um die Vernetzung, Beratung, Coaching und Qualifizierung von Landwirt:innen kümmern.

• Wir setzen uns für gemeinsam genutzte Verarbeitung, Lager, Vertriebs- und Entsorgungsinfrastrukturen ein, um Thüringer Produkte vor Ort verfügbarer zu machen und zugleich eine höhere Wertschöpfung in der Region zu ermöglichen. Den Verlust der Infrastruktur wie Schlachthöfe werden wir konsequent stoppen. Historische Nutzungsformen wie Wanderschäferei oder Hüteschafhaltung und Waldweide wollen wir dabei in besonderer Weise honorieren.

• Wir werden die Position der Erzeuger:innen gegenüber dem Lebensmittelhandel deutlich stärken und realistische Erzeugerpreise ermöglichen. Wir streben eine Landwirtschaft an, die faire Preise für Erzeuger:innen, Handel und Verbraucher:innen ermöglicht.

• Wir werden die Bejagung von Schwarzwild in Thüringen konsequent fortsetzen, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinpest (ASP) einzudämmen.

• Die Ausgestaltung des Europäischen Landwirtschaftsfonds ELER für die flächenbezogenen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) wird sich daran orientieren, den Anteil des ökologischen Landbaus zu erweitern und extensive Bewirtschaftungsmaßnahmen insbesondere der Rinderhaltung, Weideprämien, Agroforstsysteme bis hin zur schonenden Landbewirtschaftung von Auen, Mooren und Feuchtgebieten fortzuführen bzw. neu zu etablieren.

• Wir werden artenreiches Grünland durch eine aus der ersten Säule finanzierte Weidetierprämie für Milchkühe und extensive Mutterkuhhaltung im Rahmen der EU-Förderung fördern und erhalten

• Wir werden den Klimaschutz in der Landwirtschaft voranbringen und die Humusmehrung in Böden durch eine standort- und betriebsgerechte Mindestfruchtfolge sowie die Wiedervernässung von Mooren angemessen fördern.

• Wir wollen Hochwasserereignissen durch eine konsequente Entwicklung der Auenräume entgegenwirken und so den Wasserrückhalt in der Fläche verbessern. Hierfür wollen wir Flächennutzungen stärken, welche die Auen als Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum zusammenfasst und resistenter gegen Schäden durch Hochwasserlagen macht. Ebenso sehen wir in einem aktiven Wassermanagement eine dringende Aufgabe der öffentlichen Hand. Hierbei spielt Vorbeugung vor längeren Dürreperioden mit Auswirkungen auf Flora&Fauna, Tourismus,
  Bevölkerungsschutz und die Lebensqualität der Bürgerinnen der Bürger eine entscheidende Rolle.

• Wir werden die standortnahe Wasserversorgung der Landwirtschaft und Forstwirtschaft stärken und gleichzeitig die Zeitgemäßheit und den Zustand von Drainagen und herrenlosen Speichern prüfen. Nicht nur für die Versorgung von Kulturen auf den Feldern und Wäldern, auch für die Bereitstellung von Löschwasser und zur langfristigen Neubildung von Grundwasser braucht es einen konkreten Fahrplan bis 2029, der auch kleinere Wasserspeicher umfasst.

• Wir werden den Einsatz von Düngemitteln und insbesondere Mineraldünger reduzieren und einen geschlossenen Stickstoffkreislauf mit effizientester Nutzung aufbauen.

• Wir werden den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich reduzieren und die Landwirt:innen auf diesem Prozess finanziell und wissenschaftlich begleiten. Dies schaffen wir u.a. durch eine noch gezieltere und räumlich begrenztere Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Dafür braucht es Alternative Werkzeuge für die konventionelle Landwirtschaft, um die Lebensmittelerzeugung zuverlässig, umweltverträglich zu gewährleisten.

• Wir werden den Einsatz weiterer landwirtschaftlicher Flächen für die Herstellung von Biokraftstoffen, zur Energieerzeugung oder zur technischen Kohlenstoffabscheidung (BECCS) kritisch prüfen.

• Wir werden die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei der Vielfalt der Angebote für umweltverträglicher Ernährungsstile ernstnehmen und in den Kantinen öffentlicher Einrichtungen attraktive günstige Angebote u.a. für eine pflanzenbasierte Ernährung schaffen.

• Wir wollen den Erhalt und die Zustandsverbesserung unseres Waldes sowie die Entwicklung einer nachhaltigen und naturgemäßen Waldbewirtschaftung. Dabei soll allen Funktionen des Waldes gleichermaßen Rechnung getragen werden. Die Wertschöpfung der Forstwirtschaft soll weiter ausgebaut werden. Wir werden ein Programm zur Mobilisierung weiterer Privatwaldflächen auf den Weg bringen. Den Verkauf von landeseigenem Wald lehnen wir ab.

• Wir wollen die Gemeinschaftsforstämter erhalten und sicherstellen, dass die Förster als Mittler zwischen privaten Waldbesitzern und der Holzindustrie helfen, alle Waldteile nachhaltig zu nutzen. An der eigentumsübergreifenden Holzvermarktung soll festgehalten werden. Die Entwicklung der Thüringen Forst-Anstalt werden wir weiter unterstützen.

• Wir wollen auch privatrechtliche Zusammenschlüsse von Waldbesitzern als wichtige Säule der forstlichen Bewirtschaftung erhalten. Der Waldumbau kann nur nachhaltig gewinnen, wenn alle Verantwortlichen für die Zukunft der Wälder mit eingebunden werden.

• Die Jagd muss sich an ökologischen und wildbiologischen Grundsätzen, neuesten Erkenntnissen der Jagdpraxis, Werten des Tierschutzes und Erfordernissen der Lebensmittelhygiene orientieren. Wir wollen, dass sich die Bejagung künftig mehr am jeweiligen Waldzustand und weniger an Abschussplänen orientiert. Damit wollen wir eine angemessene Wilddichte erreichen und den Aufbau stabiler, vielfältig strukturierter Wälder sicherstellen.

• Wir setzen uns für hohe Qualitätsstandards und nachhaltige Teichwirtschaften in ganz Thüringen ein. Wir unterstützen die Thüringer Fischer:innen und Angler:innen dabei, den Lebensraum Gewässer in einen guten Zustand zu versetzen. Dazu gehört für uns auch die Durchgängigkeit für wandernde Fischarten.


3. Leben in einem freien und sicheren Land

Freiheit und Sicherheit sind menschliche Grundbedürfnisse. Es braucht eine Balance zwischen ihnen, die nicht immer einfach auszuhandeln ist, aber das Herzstück einer demokratischen Gesellschaft bildet. Das Leben in einem sicheren Land, welches die Freiheit schützt und Recht durchsetzt, ist Basis eines handlungsfähigen Staates. Wir Sozialdemokrat:innen wollen Sicherheit so organisieren, dass sie Freiheit gewährleistet. Es ist unser Anspruch, dass alle Menschen in Thüringen sicher sind und sich auch sicher fühlen können.

Neben der Ermutigung zu zivilgesellschaftlichem Engagement und der Präventionsarbeit von Vereinen und Initiativen ist es uns genauso wichtig, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz- und Rettungsorganisationen sowie die kommunalen Ordnungsdienste zu stärken. Wer sie angreift, greift unsere demokratische Gesellschaft an. Wir stehen fest an der Seite derer, die sich tagtäglich in Haupt- und Ehrenamt für ein demokratisches Thüringen einsetzen und es vor Angriffen schützen.

3.1 Eine starke Polizei – analog und digital

Die Menschen im Freistaat Thüringen leben sicher. Dafür sorgt eine starke und moderne Polizei vor Ort und im Netz. Wir haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass die Polizist:innen unseres Landes gut ausgestattet und ausgebildet auf alle Herausforderungen reagieren können. Hinzu kommen Verbesserungen bei den Beförderungsmöglichkeiten, der Bezahlung und dem Gesundheitsmanagement. Mit dieser Strategie waren wir erfolgreich: beispielsweise die Zahl der Einruchsstraftaten nimmt ab, die Aufklärungsquote ist hoch. Thüringen ist bundesweit eines der sichersten Bundesländer. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir fortsetzen.

Das werden wir tun:

• Wir werden die Personalausstattung der Thüringer Polizei weiter erhöhen, um die Präsenz in der Fläche zu verbessern. Die Zahl der Anwärter:innen im Polizeibereich versteigen wirauf 300 pro Jahr. Durch zusätzliche Stellen schaffen wir eine zukunftsfähige Personalstruktur für eine langfristig leistungsfähige Thüringer Polizei. Mit einer flächendeckenden Polizeipräsenz stärken wir das Sicherheitsempfinden unserer Bürger:innen.

• Mit der Neuausrichtung des Kontaktbereichsbeamten haben wir einen wichtigen Schritt für eine Polizei für Stadt und Land gemacht. Mit der zügigen Besetzung der neuen Stellen schließen wir die weißen Flecken im Freistaat und schaffen mit konkreten Ansprechpartner:innen Sicherheit an jedem Ort.

• Einsatzkräfte verdienen den größtmöglichen Schutz. In den letzten Jahren haben wir sie fortlaufend mit moderner Schutzausrüstung und zeitgemäßen Einsatzmitteln ausgestattet. Der landesweite Einsatz von Bodycams ist dabei ein wesentliches Element und dient dem Schutz unserer Einsatzkräfte und der Beweissicherung. Wir unterstützen Gesetzesinitiativen zur Verschärfung von Straftatbeständen zum Schutz von Polizei- Einsatz und Rettungskräften.

• Wir machen den Polizeiberuf noch attraktiver. Eine sofortige Umsetzung der, aus dem Kienbaum Gutachten resultierende Einführung einer zweigeteilten Laufbahn in der Polizei des Freistaates Thüringen, ist kurzfristig nicht möglich und würde auch keine Perspektive für die, überwiegend im mittleren Dienst eingesetzten Beamtinnen und Beamten, darstellen. Auf dem Weg zur zweigeteilten Laufbahn wollen wir gute innerhalb der nächsten 5 Jahre den verkürzten Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn, analog der §16, §17 und §18 der Bundespolizei-Laufbahnverordnung, in der Thüringer Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst verankern. Für Kriminalisten richten wir spezielle Ausbildungsmodule ein – die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern werden wir intensivieren.

• Polizeidienststellen gehören zur Grundinfrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge. Den Investitionsstau bei der Sanierung von Polizeiliegenschaften werden wir durch ein Investitionsprogramm beseitigen.

• Die begonnene Entwicklung des Bildungszentrums Meiningen hin zu einem modernen Campus setzen wir mit Hochdruck fort. Während der Ausbildung sollen verstärkt demokratische Grundwerte sowie die interkulturelle Kompetenz vermittelt werden. Dafür werden im Rahmen von Praktikawochen auch externe Bildungsträger verpflichtet. Polizeidienstanwärter:innen sollen sensibilisiert werden für unterschiedliche Arten von Diskriminierung. Von Beginn der Ausbildung an muss eine selbstkritische und offene Kultur in der Polizei gepflegt werden. Nur so kann sich der Polizeidienst weiterentwickeln und sich Anwärter:innen zukünftig sicher im Einsatzgeschehen bewegen. Damit schaffen wir moderne Unterrichtsmethoden und Unterbringungsmöglichkeiten. Mit der Fusion der Bildungseinrichtungen, Bildungszentrum und Fachhochschule legen wir den Grundstein für eine leistungsfähige Struktur und attraktive Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte.

• Im Kampf um die besten Köpfe werden wir mit der Einführung der freien Heilfürsorge für alle Polizist:innen, der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und eines grundlegend zu novellierenden den aktuellen Bedürfnissen Zulagensystems für die faire Vergütung eines anspruchsvollen Jobs sorgen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir mit angepassten Einsatzzeiten und speziellen Betreuungsangeboten verbessern. Wir verurteilen jegliche Art von Übergriffen sowie Mobbing und unterstützen die Entwicklung und Etablierung von Awareness- und Präventionsstrukturen, die so etwas wirksam verhindern. Der Schutz der Auszubildenden steht dabei an oberster Stelle.

• Den Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei wollen wir deutlich erhöhen. Dazu werden wir ein Mentoring-Programm für gezielte Frauenförderung aufsetzen. Außerdem wollen wir noch mehr Menschen mit unterschiedlichem kulturellem und persönlichem Hintergrund für den Polizeiberuf ansprechen, um die Pluralität der Gesellschaft auch in den Sicherheitsbehörden abzubilden. Besonders Menschen mit unterschiedlichen Sprachkenntnissen sollen angesprochen werden, da klare und gute Kommunikation die Basis jeder Polizeiarbeit ist.

• Es darf keine rechtsfreien Räume in der digitalen Welt geben. Der zunehmenden Verrohung im Internet und der Verlagerung von Straftaten in den Cyberraum werden wir nicht tatenlos zusehen. Wir wollen dem Beispiel anderer Länder durch die Einrichtung eines Studiengangs zum IT-Ermittler folgen. Mit einem verstärkten Fortbildungsprogramm wollen wir zudem eigene IT-Fachkräfte und IT-Kriminalisten aufbauen.

• Die Digitalisierung der Thüringer Polizei treiben wir mit voller Kraft voran. Deshalb haben wir die Online-Wache eingeführt und werden ihre Einsatzmöglichkeiten weiter ausbauen. Die Ausstattung der Polizist:innen mit aktuellen digitalen Endgeräten werden wir unter Beachtung hoher Sicherheitsstandards weiter fortführen. Gefahrenlagen und Kriminalitätsphänomene ändern sich rasant und ihre Bekämpfung bedarf zeitgemäßer rechtlicher Handlungsgrundlagen. Die Angriffe auf IT-Systeme von Bürger:innen, Verwaltung und Unternehmen nehmen stetig zu. Wir statten Ermittler:innen technisch und rechtlich so aus, dass sie auch bei immer größeren Datenbeständen zügig und genau ermitteln können.

• Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz setzen wir dabei an geeigneter Stelle ein.Wir behalten dabei im Blick das KI dazu neigt Diskriminierung und Rassismus aus den genutzten Trainingsdaten zu reproduzieren, daher ist es uns wichtig offenzulegen auf welchen Daten KIs trainiert wurden und diese regelmäßig auf systematische Diskriminierung und Rassismus überprüfen zu lassen. Wir stellen sicher das alle Entscheidungen einer KI von einem Menschen überprüft werden und niemand aus nicht-nachvollziehbaren Gründen beschuldigt wird.

• Wir richten ein Thüringer Cybersicherheitszentrum ein. In diesem sollen sich alle Thüringer Stellen, die sich um den Schutz von IT-Systemen befassen eng und regelmäßig austauschen, um Staat, Wirtschaft und Bürger:innen besser vor Angriffen aus dem Netz zu schützen.Wir sorgen außerdem dafür, dass Sicherheitsbehörden in enger Zusammenarbeit mit dem BSI gefundene Schwachstellen umgehend bei den Hersteller:innen melden und damit zur bestmöglichen Cybersicherheit für uns alle beitragen.

• Wir verurteilen Gewaltstraftaten gegen Frauen – insbesondere Femizide. Wir sehen in dem besseren Schutz von Frauen ein Schwerpunkt polizeilichen Handelns und werden entsprechende Handlung- und Interventionsansätze optimieren. Weiterhin sollen Polizist:innen während und nach ihrer Ausbildung intensiver für Hasskriminalität gegen Frauen sensibilisiert werden. Niemand darf in Thüringen bei Fällen von sexueller Gewalt das Gefühl bekommen von den Sicherheitsbehörden nicht ernstgenommen zu werden. Gegenüber dem Bund werden wir uns für eine Änderung des Strafgesetzbuches einsetzen, damit insbesondere Femizide künftig härter bestraft werden.

• Im Rahmen eines Modellprojektes wollen wir Erfahrungen in der falldatenbasierten Verbrechensbekämpfung im Deliktfeld der Wohnungs- und Ladeneinbrüche sammeln.

• Wenige Mehrfach- und Intensivtäter:innen begehen einen großen Teil der Straftaten in unserem Land. Damit stellen sie eine große Herausforderung für Polizei, Justiz und andere Behörden dar. Wir evaluieren die Konzepte zum Umgang mit diesen Täter:innen, um zum besseren Schutz der Bevölkerung alle behördlichen Möglichkeiten auszunutzen.

• Eine konsequente und erfolgreiche Deradikalisierungsarbeit ist der beste Schutz vor terroristischen Gefahren. Die bestehenden Ansätze in den Sicherheitsbehörden wollen wir überprüfen und die Deradikalisierungsarbeit fachlich übergreifend ausgestalten.

• Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, Betrug und Untreue stellen für Sozialdemokrat:innen nicht nur eine Gefahr für ehrliche Bürger:innen und die sozialen Sicherungssysteme dar, sondern gefährden den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität werden wir die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für unsere Polizeibeamt:innen intensivieren.

• Unsere erfolgreiche Präventionsarbeit setzen wir fort. Wir nehmen Unsicherheiten und Ängste ernst und ergreifen gezielte Präventionsmaßnahmen, um das Sicherheitsempfinden unserer Bürger:innen zu stärken und Straftaten zu verhindern. Die bestehenden Präventionsangebote halten wir uneingeschränkt aufrecht. Mit der Einrichtung des Landespräventionsrates haben wir die Arbeit der unterschiedlichen Akteur:innen erfolgreich vernetzt und Impulse gesetzt.

• Wir werden eine positive Fehlerkultur innerhalb der Polizei weiter fördern. Es ist wichtig, dass es auch innerhalb der polizeilichen Strukturen möglich ist, über Fehler im Einsatz und Unsicherheiten im Vorgehen zu sprechen. Supervision und Beratungsangebote ermöglichen es, Vorgehensweisen zu reflektieren und innerhalb der Dienstgruppe zu verbessern. Wir werden den Thüringer Polizeidienststellen Mittel zur Verfügung stellen, die Selbstreflexion und Selbstkritik in einem geschützten Raum ermöglichen. Dazu dient auch die Weiterentwicklung der Polizeivertrauensstelle zu einer Polizeiaufsichtsbehörde, die dem Thüringer Justizministerim untersteht. Bei Anzeigen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ermittelt derzeit die Polizei praktisch gegen sich selbst. Dieser Umstand führt zu Interessenkonflikten.

• Wir werden, gemeinsam mit den Berufsvertretungen, eine Studie über Demokratiefeindlichkeit und Rassismus in den Sicherheitsbehörden auf den Weg bringen. Wir lassen nicht zu, dass sich Glutnester der Extremen Rechten in den demokratischen Institutionen ausbreiten. Mit dem Sozialkompetenzzentrum stärken wir in Lehre und Fortbildung die demokratische Resilienz. Präventionsangebote in der Aus- und Fortbildung werden wir weiter ausbauen.

3.2 Feuerwehr und Katastrophenschutz

Der Brand- und Katastrophenschutz und die Rettungsdienste sind ein wichtiger Pfeiler der Inneren Sicherheit in Thüringen. Die 60.000 Mitglieder der Feuerwehren und weitere 10.000 Mitglieder in Rettungsorganisationen leisten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen unersetzlichen Beitrag für ihre Mitbürger:innen. Unser Ziel ist deshalb eine gute Ausstattung, gute Ausrüstung, gezielte Aus- und Fortbildung sowie eine fortlaufende Nachwuchsgewinnung für die Held:innen des Alltags.

Das werden wir tun:

• Wir wollen die Leistungen der ehrenamtlichen Helfer:innen mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne würdigen. Diese soll ihnen Anerkennung und Respekt zeigen und vor allem junge Menschen für das Ehrenamt begeistern. Ohne Unterstützung der Arbeitgerber:innen, Ausbildungsstätten und Schulen geht es nicht. Die zeitlichen Herausforderungen der Ehrenamtlichen müssen hier gezielt beleuchtet werden.

• Die hohe Leistungsbereitschaft und Einsatzfreude von Feuerwehren und Rettungskräften werden wir durch Investitionen in der Fläche unterstützen. Dazu gehört die persönliche Ausrüstung, die Fahrzeugausstattung und der Erhalt und Bau von Gerätehäusern. Wir treten für eine Erhöhung der Fördersummen und Förderquoten seitens des Landes ein. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf der sogenannten schwarz-weiß-Trennung liegen, um Brandkrebs vorzubeugen.

• Durch Investitionen in Infrastruktur und Lehrangebote, insbesondere mit Blick auf klima- oder technologiebasierten Veränderungen der Einsatzszenarien werden wir die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule weiterentwickeln. Dabei setzen wir das Projekt TLFKS 2.0 fort, indem sich modernisierte Anlagen und dezentrale Ausbildung vereinen.

• Wir werden die zentrale Beschaffung von Feuerwehrausstattung erweitern und so versuchen die Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge in Zweckverbänden oder auf Landesebene zu bündeln und Kostenvorteile zu erreichen, von denen Kommunen und ihre Feuerwehren profitieren.

• Mit der Stabilisierung der deutschlandweit einzigartigen Feuerwehrrente und der Erhöhung der Entschädigungssätze in Feuerwehren haben wir ein starkes Zeichen der Anerkennung gesetzt. Dieses wollen wir der Schaffung einer Helfer:innenprämie fortsetzen, die für 10 aktive Dienstjahre eine 500 €-Prämie vorsieht.

• Wir haben der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) im Freistaat eine tragfähige Struktur gegeben. Diese wollen wir ausbauen und stärken, damit PSNV-Kräfte durch professionelle Schulung und Vernetzung unterstützt werden. So können Einsatzkräfte im Ernstfall umfassend psychologisch betreut werden.

• Die integrierten Leitstellen sind ein zentrales Element für eine effektive Alarmierung und Steuerung von Einsätzen der Feuerwehren und Rettungsdienste. Mit der Schaffung der neuen Leitstellenstruktur in kreisübergreifenden Verbünden haben wir die Weichen für die Zukunft gestellt. Die Arbeit für moderne Alarmierungsstrukturen werden wir fortsetzen und uns für die regelmäßige Durchführung des bundesweiten Alarmtages einsetzen.

• Der Schutz Kritischer Infrastrukturen und ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist in den letzten Jahren zu Recht stark in den Fokus gerückt. Wir intensivieren den Schutz dieses Rückgrats unseres Gemeinwesens, stellen die Umsetzung der Schutzmaßnahmen bei privaten und öffentlichen Stellen sicher und setzen uns weiter für eine angemessene Beteiligung des Bundes an dieser Aufgabe ein.

• Auch Einsatzkräfte werden vermehrt bei Einsatzmaßnahmen durch Dritte angegriffen. Wir sorgen dafür, dass unsere Einsatzkräfte bestmöglich geschützt sind, in dem wir für eine moderne passive Schutzausstattung sorgen. Die Beschaffung kann bspw. als Poolausstattung erfolgen.

3.3 Kampf für Demokratie

Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Erfolge beim Kampf gegen Veranstaltungen und Strukturen der Extremen Rechten erzielen können. Feinden der Demokratie, der Verfassung und der Menschenrechte, werden wir uns auch weiterhin entschieden entgegenstellen. Mit Blick auf unserer Werte und im Bewusstsein unserer besonderen Verantwortung sagen wir jeglicher Form von Antisemitismus den Kampf an.

Politische Bildung und Demokratiearbeit sind für uns stetige gesellschaftliche und politische Aufgaben. Um dieser Aufgabe nicht nur gerecht zu werden, sondern auch deren Bedeutung anzuerkennen, werden wir ein Demokratiefördergesetz beschließen. Programme, Projekte, Konzepte, Vorhaben etc. brauchen, um wirken zu können, eine langfristige Planungssicherheit und damit unumgänglich eine finanzielle Absicherung. In diesem Zusammenhang müssen auch die bestehenden Landesprogramme auf ihre Förderung sowie ihre inhaltliche Ausrichtung evaluiert werden. Neue Herausforderungen und Bedrohungen unserer Freiheit und Demokratie, wie digitaler Faschismus, Desinformationen, Verschwörungserzählungen, rechter Terror in Thüringen oder Radikalisierungen im Zuge der Corona-Pandemie als auch Zielgruppen, wie Migrant:innenselbstorganisationen, müssen mit aufgenommen werden. An dieser Neugestaltung darf deshalb nicht ausschließlich regierungsintern gearbeitet, sondern die Zivilgesellschaft muss adäquat daran beteiligt werden.

Wir werden zivilgesellschaftliche Akteur:innen unterstützen, indem wir

• ihre, oftmals ehrenamtliche Tätigkeit erleichtern, indem bürokratische Hürden abgebaut werden. Dort wo Zivilgesellschaft, Staat, Behörden zusammenarbeiten entstehen Partner:innenschaften, die nachhaltig wirken können.

• ihre Arbeit würdigen: sie verteidigen in verschiedenster Form die demokratischen Grundlagen unserer pluralen Gesellschaft, wirken sozial und solidarisch. Es gilt sie in ihrer Arbeit zu unterstützen und zu bestärken.

• ihre Arbeit nicht nur anerkennen, sondern deren weite Perspektiven auf Landesebene auch im Rahmen eines institutionalisierten Austauschs mit der Regierung und dem Landtag einbinden. Deshalb fordern wir, dass

• Zivilgesellschaft und die zuständigen politischen Vertreter:innen regelmäßig gemeinsam an einem Tisch zusammenkommen, um sich über aktuelle gesellschaftliche Problemlagen auszutauschen.

• im Kampf gegen die extreme Rechte bei Behörden und Verwaltung für eine verbesserte Anerkennung der Perspektive von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen werben, so dass die Zusammenarbeit beispielsweise bei der Organisation und Durchführung von Demonstrationen erleichtert wird.

• mit ihnen, Akteur:innen aus Staat und Wissenschaft gemeinsam an einer langfristigen Demokratie-Förderstrategie und ihrer kontinuierlichen Fortentwicklung arbeiten.

• Wir verstetigen und bauen das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit als wertvolle Unterstützung der Demokratieförderung aus. Wir werden das Thüringer Demokratiefördergesetz einführen, um so bewährten Projekten des Engagements zur Demokratieförderung und politischen Bildung eine verlässliche und langfristige Ausfinanzierung zu ermöglichen und wiederkehrenden Verwaltungsaufwand zu reduzieren

Außerdem werden wir konsequent an der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Untersuchungsausschüsse zu den NSU-Morden 5/1 und 6/1 als auch der Enquete-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierungen 6/1 weiterarbeiten und die demokratiefördernde und rassismus- und diskriminierungskritische Bildungsarbeit an Schulen, in der außerschulischen Bildung und in Organisationen und Behörden stärken.

Das werden wir tun:

• Wir setzen uns für die Herabsetzung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre und des passiven Wahlalters bei Bürgermeister:innen- und Landrät:innenwahlen ein, um junge Menschen möglichst früh an der parlamentarischen Demokratie zu beteiligen

• Wir werden eine „Koordinierungsstelle für Demokratiebildung an Schulen“ einrichten. Seit Jahrzehnten gibt es Modellprojekte, die Kitas und Schule als Lernorte für Demokratie erproben, nun kommt es darauf an, flächendeckend für ein Angebot der Demokratiebildung an Thüringer Schulen zu sorgen.

• Wir werden uns für ein passives und aktives Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene einsetzen, um diesen Menschen die Einbindung in den politischen Diskurs aktiver zu ermöglichen und Potentiale für die gesellschaftliche Beteiligung zu heben. Dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen soll so politische Teilhabe und Mitwirkung ermöglicht werden.

• Das Amt für Verfassungsschutz muss weiter personell und materiell angemessen ausgestattet sein, um den wachsenden Aufgaben zum Schutz unserer Demokratie gerecht zu werden. Eine ausreichende parlamentarische Kontrolle ist dabei weiterhin zu gewährleisten.

• Mit der Einrichtung der Task-Force Versammlungslagen konnten wir Landkreise und Kommunen bei teilweise komplizierten Rechtsfragen beraten und sie in die Lage versetzen, sich insbesondere gegen Veranstaltungen der extremen Rechten zur Wehr zu setzen. Diese erfolgreiche Arbeit setzen wir fort und entwickeln sie weiter.

• Um bei Konflikten in Kommunen den Dialog und demokratische Problemlösungen zu unterstützen sowie Radikalisierungen und Populismus vorzubeugen, werden wir Angebote der kommunalen Konfliktberatung verstetigen und ausbauen.

• Kampf gegen Hass und Hetze im Netz – Das Internet erlaubt durch seine Anonymität oft radikale Äußerungen, die manchmal auch in schreckliche Taten umschlagen können. Wir unterstützen die Gesetzinitiativen auf Bundesebene zur besseren Bekämpfung dieser Phänomene. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Medienverantwortliche werden wir intensivieren. Wir schaffen die personelle Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaft, um Strafverfahren schnell abzuschließen.

• Rechte Demokratiefeind:innen werden wir konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernen.

• Wir setzen uns weiterhin für die Entwaffnung von Rechtsextremist:innen ein.

• Für alle Fördermaßnahmen des Landes wird künftig der Grundsatz "Keine öffentlichen Mittel für rechte Demokratiefeind:innen" gelten, damit eine indirekte staatliche Unterstützung für demokratizersetzende Unternehmungen verhindert wird.

3.4 Justiz

Wir Sozialdemokrat:innen gewährleisten einen freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat durch eine leistungsfähige und unabhängige Justiz als eine seiner tragenden Säulen. Der Zugang der Menschen zu den Gerichten wird weiterhin unkompliziert, barrierefrei und ortsnah gewährleistet. Staatsanwaltschaften und Gerichte erhalten eine personelle und sächliche Ausstattung, die dieser Rolle im Rechtsstaat und den wachsenden Herausforderungen gerecht wird. Nur auf diese Weise wird gewährleistet, dass das Vertrauen der Menschen in die Justiz nicht nur dauerhaft erhalten, sondern noch gestärkt wird.
Die Bürger:innen haben ein Recht darauf, dass Straftaten schnell aufgeklärt und konsequent geahndet werden, sie ihre Ansprüche zügig durchsetzen und unberechtigte Eingriffe in ihre Rechtsgüter effizient abgewehrt werden. Wir verteidigen unseren Rechtsstaat gegen alle Bedrohungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, durch Extremismus, Hass und Hetze sei es analog oder digital. Der Rechtsstaat kennt keine rechtsfreien Räume. Die Opfer von Straftaten verdienen die ihnen zustehende Anerkennung und Hilfe. Der sichere Justizvollzug gewährleistet und dient der Resozialisierung Die zunehmende Digitalisierung der Justiz bietet eine Vielzahl von Chancen sowohl für die Bürger:innen als auch für die Mitarbeiter:innen. Wir wollen den Weg der Digitalisierung und der modernen Kommunikation in der Justiz weiter vorantreiben.
Die Justiz ist neben Gesetzgebung und Exekutive die dritte Gewalt im Staat und eine besondere öffentliche Aufgabe. Deshalb dürfen Justizangelegenheiten nicht in den privaten Sektor verlagert werden

Das werden wir tun:

• Gutes Personal, leistungsfähige Justiz
  • Die Leistungsfähigkeit unserer Justiz fußt auch in Zukunft auf einer angemessenen personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen. Damit der in den nächsten Jahren weiter stattfindende demografische und altersstrukturelle Wandel in der Justiz bewältigt und damit deren Leistungsfähigkeit wiederhergestellt bzw. gesichert werden kann, aber auch neue Herausforderungen z.B. durch die Digitalisierung und in der Strafverfolgung gemeistert werden können, ist es bereits jetzt erforderlich, mit Neueinstellungen nicht nur vorhandenes Personal mittelfristig zu ersetzen, sondern zusätzliches Personal zu gewinnen.
  • Wir werden eine Einstellungsoffensive für Justizbedienstete mit modernen Werbe- und Einstellungsverfahren ergreifen.
  • Wir werden die bestehenden Personalkonzepte für die Justiz mit einer Aufstockung von 10% über dem Personalschlüssel für Richter und Staatsanwälte PEBB§Y) weiterentwickeln,
  • Wir werden die Personalverstärkungen bei der Polizei korrespondierend auf die Justiz zu übertragen,
  • Wir werden durch moderne Arbeitszeitmodelle, die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und Stärkung der Altersteilzeitregelungen und eines umfassenden Beförderungs- und Personalentwicklungskonzeptes für die Justiz die Attraktivität des Dienstes in der Justiz stärken,Wir werden die Verfahren und Instrumente der richterlichen Mitbestimmung in der evaluieren und ggf. fortentwickeln unddie bestehenden Aus- und Fortbildungskooperationen mit anderen Ländern für Richter:innen, Staatsanwält:innen und Rechtspfeger:innen fortführen, sowie um landeseigene Fortbildungen ergänzen bzw. ausbauen. Inhaltlich soll es neben dem Erwerb, der Vertiefung und Erweiterung von Fachkompetenzen in gleicher Weise auch um eine Erweiterung von Sozialkompetenzen in einer sich sozial und kulturell verändernden Gesellschaft gehen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auch auf das Erkennen von menschenfeindlichen und diskriminierenden Sachverhalten gelegt werden.(Weiter-) Lernen ermöglichen – für die persönliche Entwicklung und die berufliche Entwicklung und die berufliche Qualifikation. Für einen sensiblen und bedarfsgerechten Umgang des entsprechenden Fachpersonals der Justiz mit von Rassismus und Diskriminierung betroffenen Personen sind fundierte Grundlagen zu rassistischen und diskriminierenden Sachverhalten und Tatmotiven unerlässlich. Wir bauen daher das Fortbildungsprogramm für Richter:innen und Staatsanwält:innen hinsichtlich des Umgangs mit rassistisch motivierten Straftaten weiter aus.
  Justiz in der Fläche Thüringens- präsent und modern
  • Die bestehenden Justizstandorte in der Fläche, einschließlich des Justizvollzuges, des Sozialen Dienstes der Justiz beim Oberlandesgericht und der Notariate, werden gesichert und, soweit erforderlich, in ihrer Bestandsinfrastruktur modernisiert.
  • Dazu wird in den Standorten der Gerichte und Staatsanwaltschaften, sowie des Justizvollzuges und des Sozialen Dienstes der Justiz flächendeckend die Infrastruktur für Videovernehmungen, Videokonferenzen und Videoanhörungen geschaffen.
  • Erweiterungen und Modernisierungen an bestehenden Standorten ist, vorbehaltlich einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, der Vorrang vor Neubauten zu geben.
  
  Stärkung der Strafverfolgung schafft Sicherheit
  • Im Bereich der Strafverfolgung wollen wir die erfolgreiche Arbeit der Staatsanwaltschaften im Land weiter vorantreiben. Dazu werden wir nicht nur Defizite in der Personalstärke der Staatsanwaltschaften abbauen, sondern zusätzliche Stellen bei der Generalstaatsanwaltschaft und bei den Staatsanwaltschaften die Sonderdezernate schaffen, die sich spezialisiert mit Delikten aus den Bereichen der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts-, Umwelt- und der Internetkriminalität sowie mit der Verfolgung von Delikten mit terroristischem, extremistischem, insbesondere rechtsextremistische, oder rassistischem Bezug befassen.
    Wir werden die Vermögensabschöpfung für kriminell erlangte Gewinne auch durch einen Personalzuwachs insbesondere im Rechtspflegerbereich intensivieren.Wir werden eine engere Zusammenarbeit von Justiz und Polizei fördern, um den komplexer werdenden Deliktsfeldern effektive Konzepte und Maßnahmen entgegen zu setzen.
  • Wir werden einen Ausbau von Jugendstationen in Ergänzung der Modellprojekte in Gera und Jena/Saale-Holzland-Kreis zumindest für die Landgerichtsbezirke Erfurt, Meiningen und Mühlhausen prüfen, um auch in der Fläche die die Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität zu optimieren.Amts- und Mandatsträger:innen sind zentrale Akteur:innen unserer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie. Sie sind in den letzten Jahren vermehrt Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Das kann und darf unser demokratischer Rechtsstaat nicht hinnehmen. Neben Beratungsangeboten, wie der eingerichteten Hatespeech-Ansprechsstelle elly, bedarf es einer konsequenten Reaktion des Rechtsstaates. Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger müssen weiter mit besonderer Priorität verfolgt und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung weiterhin in diesen Fällen stets anerkannt werden
  
  Opferhilfe im Mittelpunkt

• Wir werden uns in der neuen Legislaturperiode verstärkt der Opfer von Straftaten annehmen. Niemand darf als Opfer einer Straftat allein gelassen werden. Diese haben ein Recht auf Schutz und Unterstützung. Im Pakt für den Rechtsstaat haben sich der Bund und die Länder zum Ziel gesetzt, den Opferschutz, insbesondere durch Einrichtung zentraler Strukturen zur schnellen und unbürokratischen Betreuung von Opfern, zu verstärken.

• Thüringen unterstützt den Opferschutz im Strafverfahren: durch Ansprechpartner zur Zeugenbetreuung bei den Gerichten und die psychosozialen Prozessbegleiter des Sozialen Dienstes der Justiz. Daneben gibt es die LSBTIQ-Ansprechpersonen bei den Staatsanwaltschaften, den Polizeilichen Opferschutz und zahlreiche nichtstaatliche Organisationen und Vereinigungen, die sich der Opferhilfe verpflichtet fühlen. Die bestehenden Angebote sind weiter zu unterstützen und zu finanzieren.

• Darüber hinaus werden wir die Funktion eines/r ehrenamtlichen Landesopferbeauftragte/n schaffen, der/die als zentrale Ansprechperson für alle Kriminalitätsopfer zwar nicht selbst berät, aber als ein Wegweiser für Betroffene zu den vielfältigen Opferberatungsangeboten dienen soll.

• Mit der Veröffentlichung eines zweijährigen Opferhilfeberichts des/der Landesopferbeauftragten mit der Option eines Sonderberichts bei besonderen Anlässen, werden wir den Blick auf die Arbeit der haupt- und ehrenamtlichen Helfer und der gemeinnützigen Organisationen lenken.

• Daneben werden wir unter dem Dach des/der Landesopferbeauftragten für eine bessere Transparenz der Opferhilfestrukturen fortwährend die Veröffentlichungen und Wegweiser barrierefrei und in leicht verständlicher Sprache aktualisieren. Damit tragen wir der Erleichterung des Zugangs zu den vorhandenen Hilfe- und Beratungssystemen bei und machen die bestehenden Angebote noch bekannter. Wir wollen, dass kein Opfer durch das Raster der vielfältigen Hilfen fällt und Beratungsangebote – auch unter Mithilfe der Landesopferbeauftragten - vermittelt werden.

• Darüber hinaus wollen wir einen staatlichen Opferhilfefonds gründen, der als subsidiäre Hilfeleistung allen Kriminalitätsopfern die Möglichkeit eröffnet, unbürokratisch Hilfe zu erlangen und Härtefälle aufzufangen. Neben einem Finanzgrundstock aus der Landeskasse soll der Opferhilfefonds vom Land eingenommenen Straf- und Bußgeldern aufgestockt werden, entsprechend des Gedankens der Beseitigung erlittenen Unrechts und der Förderung der Täter: inneneinsicht.

• Justizvollzug in Thüringen – sicher, modern und resozialisierungsorientiert
  • Gesetzliches Ziel des Justizvollzuges in Thüringen ist es, Strafgefangene zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen und die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen.Dem Ziel dienen sichere und moderne Justizvollzugsanstalten, gute Therapieangebote, ausreichendes und gut qualifiziertes Personal sowie eine attraktive Arbeitsumgebung. Ohne motivierte Mitarbeiter ist das Ziel der Resozialisierung und Wiedereingliederung der Strafgefangenen in die Gesellschaft nicht zu erreichen.Die Sicherheit, die Wirtschaftlichkeit des Strafvollzugs und die Resozialisierung der Strafgefangenen müssen gleichzeitig gewährt werde.Zur Gewinnung von qualifizierten und motivierten Nachwuchskräften werden wir die Attraktivität des Berufsfeldes „Justizvollzug“ steigern. Hierzu setzen wir uns für gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, eine moderne Ausrüstung, eine gezielte Personalentwicklung, bessere Aufstiegsmöglichkeiten, eine verbesserte Besoldungs- und Beförderungssituation, insbesondere die Verbesserung der Anwärterbesoldung durch die Wiedereinführung eines Anwärtersonderzuschlages, ein.Die Bildungs- und Beschäftigungsangebote für Gefangene wollen wir auf hohem Niveau erhalten. Die Möglichkeiten, eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Haft abzuarbeiten, wollen wir ausweiten. Zudem sind wir überzeugt, dass die Bedingungen in Haft mit den gesellschaftlichen Entwicklungen in Freiheit mithalten müssen. Digitalisierung und demografischer Wandel dürfen nicht vor den Toren der Haftanstalten enden. Die Bereitstellung digitaler Medien und Bildungsangebote für Gefangene wollen wir unter Beachtung des Sicherheitsauftrages prüfen. Die Möglichkeiten des elektronischen Besuchs wollen wir ausbauen. Die Situation älterer Gefangener in Haft wollen wir ebenfalls verbessern. Dabei werden wir auf die Erfahrungen anderer Länder zurückgreifen.Für radikalisierte Straftäter:innen wollen wir auch im Justizvollzug Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogramme zur Vermeidung von Rückfälligkeit nach Haftentlastung fortführen bzw. aufbauen.
  • Ein besonderes Augenmerk in der Resozialisierungsarbeit wollen wir auf eine stärkere Berücksichtigung der Opferperspektive und den Ausgleich der Tatfolgen während der Inhaftierung legen.
  • Um den Übergang der Gefangenen in die Freiheit zu erleichtern, wollen wir das professionelle Übergangsmanagement in einem Resozialisierungsgesetz gesetzlich verankern.Die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten wollen wir u. a. durch eine Verbesserung der medizinischen, insbesondere psychiatrischen Versorgung, zum Beispiel durch eine Kooperation mit dem Maßregelvollzug, erhöhen.An dem Gemeinschaftsprojekt mit dem Freistaat Sachsen „JVA Zwickau-Marienthal“ halten wir deshalb fest. Der hierfür vorgesehene Personalübergang muss sozialverträglich, transparent und im Einvernehmen mit den betroffenen Bediensteten erfolgen.Die sinnvolle Nachnutzung künftig wegfallender Justizvollzugseinrichtungen werden wir ergebnisoffen prüfen. In die Prüfung werden wir bestehende Bedarfe, zum Beispiel in den Bereichen Sicherungsverwahrung und seniorengerechter Vollzug, mit einbeziehen.Im Rahmen eines verbesserten Übergangsmanagements nach der Haft und zur Erleichterung der Resozialisierung wollen wir den Aufbau einer staatlichen Nachsorgeeinrichtung als Übergangs- und Auffangeinrichtung für komplexere Fälle unter den Haftentlassenen prüfen.
  
  Ambulante und freie Straffälligenhilfe stärken
  • Neben dem Justizvollzug ist die ambulante Straffälligenhilfe mit den Sozialen Diensten in der Justiz und den Vereinen der freien Straffälligenhilfe die wichtigste Säule der Resozialisierung in Thüringen. Durch eine Stärkung tragen wir aktiv dazu bei, dass erneute Inhaftierungen von Straffälligen ebenso wie weitere Straftaten vermieden werden und so ein wichtiger Beitrag zur Inneren Sicherheit geleistet wird.
  • Gerade die Mitarbeiter: innen der Sozialen Dienste in der Justiz leisten als staatliche Institution in den Bereichen der Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie der Führungsaufsicht einen erheblichen Anteil zur Vermeidung neuer Straftaten. Wir setzen uns für eine auskömmliche personelle Ausstattung der Sozialen Dienste in der Justiz ein.Damit gewährleisten wir, dass die qualitativ hochwertige Tätigkeit weiter verbessert wird und mehr Zeit für die Hilfe und Kontrolle der Straffälligen zur Verfügung steht. Ebenfalls erachten wir eine Verbesserung der technischen Ausstattung für notwendig. Mobiles Arbeiten ist gerade im ländlichen Raum unerlässlich, um Straffällige auch im häuslichen Umfeld begleiten zu können.Neben den staatlichen Institutionen leisten die Vereine der freien Straffälligenhilfe einen großen und wichtigen Beitrag zur Resozialisierung. Sie vermitteln und begleiten in der Ableistung gemeinnütziger Arbeit und bieten spezialisierte Beratungsangebote an. Hinzu kommen Angebote für Soziale Trainingskurse. Wir werden die bestehenden Strukturen in Thüringern festigen und auszubauen. Hierzu gehört die Schaffung einer Förderstruktur und -praxis, die es ermöglicht, Modellprojekte voll zu finanzieren.
  Zukunfts(dauer)aufgabe Digitalisierung der Justiz

• Die Digitalisierung der Justiz in Thüringen ist auch weiterhin eine der großen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode. Spätestens die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass unsere Justiz nicht nur gut technologisch ausgestattet ist, sondern auch weiterhin stets auf dem aktuellen Digitalisierungsstand gehalten werden muss. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte werden wir in Thüringen abschließen, wobei bei aller Effizienzsteigerung immer auch der Aspekt einer bürgernahen und vertrauensbildenden Rechtsprechungspraxis im Blick behalten werden muss.
  • Wir werden für eine auskömmliche Finanzierung der Justiz-IT, aber auch für gute Ausstattung mit IT-Fachpersonal sowohl in der IT-Stelle der Gerichte und Staatsanwaltschaften beim Oberlandesgericht als auch bei den eBetreuer:innen vor Ort sorgen. Denn ausreichendes Fachpersonal ist die Achillesferse der Digitalisierung der Justiz.
  • Den Digitalisierungsprozess wollen wir von einer Sicherheitsoffensive begleiten, der die Informationssicherheit der Justiz gewährleistet. Für die Informationssicherheit werden ausreichende sächliche und personelle Ressourcen in den Justizbehörden zur Verfügung gestellt. Für das IT-Sicherheitsmanagement wird für alle Justizbehörden und den Justizvollzug eine Zentralstelle eingerichtet.

3.5 Verbraucher:innenschutz

Verbraucher:innen stehen häufig einer hohen Marktmacht einzelner Unternehmen gegenüber. Die Zusammensetzung der Nebenkostenabrechnung, die angekündigte Mieterhöhung oder Verträge mit Medien- und Kommunikationsanbietern verunsichern und überfordern viele Bürger:innen. Wir wollen Verbraucher:innen schützen durch Regeln und Organisationen. Wir sehen die Verbraucherzentrale als einen unverzichtbaren Partner beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Gerade in Zeiten von sich verändernden Märkten und hoher Inflation brauchen Bürger:innen Sicherheit und Schutz vor Abzocke und unlauteren Methoden.

Das werden wir tun:

• Der Beratungsauftrag der Verbraucherzentrale Thüringen – unabhängig von wirtschaftlichen Interessen – ist angesichts der immer unübersichtlicheren Märkte als Gegengewicht für den Verbraucher dringender denn je. Wir wollen die Finanzierung der Verbraucherzentrale angemessen erhöhen, um den bestehenden Beratungsumfang auszubauen, insbesondere im Hinblick auf Beratung in leichter Sprache und in unterschiedlichen Fremdsprachen. Die Finanzierung der Verbraucherzentrale wird in den kommenden Jahren auch die Preisentwicklung berücksichtigen. Dabei soll vor allem die institutionelle Förderung verstärkt werden, um die Verbraucherzentrale unabhängiger zu machen.

• Sonntagsarbeit belastet Arbeitnehmer und Familien. Der Sonn- und Feiertagsschutz ist ein wichtiges Gut. Deshalb werden wir Sonntagsarbeit auf ein erforderliches Minimum begrenzen. Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften das Bundesarbeitszeitgesetz ändern, um den Sonn- und Feiertagsschutz zu stärken.

• Um den weiteren notwendigen Personalabbau verkraften zu können und um eine effizientere Aufgabenerfüllung zu erreichen, sollen Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht im Bereich des Verbraucher- und Arbeitsschutzes gebündelt werden.

• Das Angebot an Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen nimmt ständig zu und die Hersteller agieren zunehmend überregional. Hinzu kommen immer neue Verfahren der Bearbeitung von Lebensmitteln, neue Materialien und Werkstoffe, chemische Substanzen usw. Die zunehmende Produktvielfalt verlangt eine höhere Spezialisierung und eine vertiefte Erfahrung der amtlichen Überwachung. Diese Spezialisierung ist nicht für alle Aufgaben durch die kommunalisierte Überwachung zu leisten. Vor allem die Kleinteiligkeit der kommunalen Strukturen verhindert eine Spezialisierung. Wir wollen spezialisierte und überregionale Kontrollteams in den Bereichen schaffen, für deren Überwachung den Landkreisen und kreisfreien Städten das notwendige Spezialwissen fehlt. Ebenfalls auf den Prüfstand gehört aber auch die Option einer Rückverstaatlichung von Aufgaben und Zuständigkeiten der Veterinär-, Lebensmittelüberwachungs- und Umweltämter.

• In vielen Bereichen versagt die Selbstregulation des Marktes, bestehen Vollzugsdefizite bei der Marktüberwachung oder werden Verbraucher durch „Abzockstrategien“ systematisch geschädigt. Hier fehlen die notwendigen Marktwächter. Für bestimmte Fragen brauchen wir daher zur Unterstützung der Verbraucher und der staatlichen Überwachung auch kollektive Klagerechte. Wir treten auf Bundesebene für Klagerechte von Verbraucherschutzorganisationen z.B. der Verbraucherzentralen ein. Wir wollen Klagerechte für Verbraucherorganisationen z.B. gegen typische „Abzockstrategien“ bei geringen Streitwerten und bei unlauterem Wettbewerb (Mondpreise, Lockvogelangebote, falsche Preisauszeichnung).


4. Zusammenhalt in Stadt und Land

Wir sind davon überzeugt, dass ländliche Regionen einen hohen ökonomischen, ökologischen, sozialen, kulturellen und demokratischen Mehrwert für unseren Freistaat haben, auf den wir als Gesellschaft nicht verzichten können. Auf dem Land organisieren Bürgerinnen und Bürger ihr Zusammenleben mit hoher Kompetenz, viel Engagement und in gemeinschaftlichen Strukturen. Es gibt dort viel Wissen und Erfahrungen, die nicht verloren gehen dürfen. Unsere Städte sind Knotenpunkte, die für das gesamte Land Bildungs- und Kultureinrichtungen vor- und hohe wirtschaftliche Potenziale für alle bereithalten. Wir wollen die Lebensqualität in Thüringen erhöhen, die Natur schützen und das Gemeinwesen stärken – der Schlüssel dafür liegt in unseren Kommunen.

4.1 Unsere Kommunen

Rund 90 Prozent der Fläche Thüringens zählt zum ländlichen Raum. Kultureller Reichtum & Tourismus, Unternehmergeist & Handwerkskunst, Sport & Ehrenamt sind hier zu Hause. Der ländliche Raum gehört zur Thüringer Identität. Gleichzeitig lebt Thüringen auch von seinen zentralen Städten, die in die Regionen und auch bundesweit ausstrahlen und das Bild Thüringens mitprägen.

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bedeutet für uns nicht, den urbanen Raum in ländlichen Regionen nachzuahmen und umgekehrt. Wir erkennen die besonderen Verhältnisse jeder Region an, wollen aber dafür Sorge tragen, dass Städte und Dörfer für jede Generation ein lebenswertes Zuhause sind.

Das werden wir tun:

• Die strategische Ausweisung von Ober- und Grundzentren hat eine hohe Bedeutung für die Entwicklung der einzelnen Kommunen. Oberzentren müssen überregional und langfristig gedacht werden. Die bloße Bevölkerungszahl ist weniger entscheidend, als die mit dem Oberzentrum verbundenen Funktionen, die in Thüringen oft überregional, also funktionsteilig getragen werden. Oberzentren sind gerade mit Blick auf die Regionen mit angrenzenden bevölkerungsstarken Bundesländern von entscheidender strategischer Bedeutung, unter anderem für die Ansiedlungs- und Infrastrukturpolitik. Die Ausweisung von Grundzentren muss auch die perspektivische Entwicklung von Regionen in den Blick nehmen.

• Der ländliche Raum leidet insbesondere auch am Auspendeln seiner Einwohner:innen. Gemeinden werden zu Schlafstätten, Kleinstädte verlieren zunehmend ihren Einzelhandel, wenn die Bevölkerung ihre wesentliche Zeit außerhalb der kommunalen Grenzen verbringt. Neben klassischer Wirtschaftsförderung spielt daher insbesondere auch die Ansiedlung staatlicher Institutionen eine tragende Rolle. Deshalb wollen wir die Erwerbsquote vor Ort stärken. Für wohnortnahe Arbeitsplätze im ländlichen Raum und die Verringerung der täglichen Pendler:innenanzahl wollen wir die sich bietenden Möglichkeiten der digitalen Welt sowie der Energiewende nutzen. Vor allem der Ausbau erneuerbaren Energien als Wirtschaftssektor im ländlichen Raum schafft Arbeitsplätze in den Bereichen der Planung, Installation, Wartung und Service solcher Anlagen und Systeme.

• Kommunen übernehmen Verantwortung für eine zukunftsgerechte Kommunal- und Raumentwicklung. Sie setzen sich aktiv für den Schutz sowie den Erhalt der Lebensgrundlagen ein, mindern Belastungen für Mensch, Natur und Umwelt und gehen sparsam mit Flächen um. Für eine qualifizierte Innenentwicklung (z. B. angemessene Nachverdichtung, Umnutzung, Umstrukturierung, Flächenrecycling, ggf. Rückbau) bedarf es weiterhin personeller und finanzieller Unterstützung. Die erfolgreiche Förderung der Klima- und Energiemanager werden wir fortsetzen.

• Fachkräftemangel, Demographie, Digitalisierung – die Herausforderungen der Kommunen sind groß und kaum abschließend aufzuzählen. Um diesen Aufgaben begegnen zu können, ist neben einer finanziellen Ausstattung, die die kommunale Selbstverwaltung verlässlich ermöglicht, die Verwaltungsstruktur grundlegend. Gebietszusammenschlüsse mit dem Ziel, die Verwaltung zu stärken und gemeinsam größere Haushalte aufzustellen, die das Bündeln der finanziellen Kraft, das Priorisieren von großen Maßnahmen, das regionale Denken sowie das Spezialisieren von Mitarbeiter:innen ermöglicht, bleibt für uns Priorität.

• Neu gegliederte Gemeinden müssen beim Zuwachsen unterstützt werden. Hierbei helfen nicht nur Gelder zum Abbau von Altschulden und Prämien, um die Kosten des Zusammenschlusses z.B. für angleichende IT-Maßnahmen zu schultern, sondern auch und insbesondere Unterstützung bei der Hebung von Fördermitteln, die helfen gemeinsame Projekte der neuen Gebietskörperschaft zeitnah zu realisieren.

• Um flächenmäßig großen Städten und Gemeinden bei Erhalt sowie der Bewirtschaftung der (eingemeindeten) Infrastruktur zu unterstützen, wollen wir eine Flächenpauschale etablieren, die dem Umfang der Verkehrs- Grün-, und Waldfläche und den damit verbundenen Unterhaltskosten Rechnung trägt.

• Wir stehen für eine bürokratiearme Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit jenseits des aktuellen Finanzausgleichsgesetzes mit dem Ziel des Zusammenwachsens von kommunalen Gebietskörperschaften und Regionen. Der Fokus der interkommunalen Zusammenarbeit muss auf dem Erreichen von Synergien und der Steigerung von Effizienz und Bürger:innenfreundlichkeit liegen. Ziel muss es sein, langfristig eine stabile Verwaltung zu gewährleisten, die gleichermaßen auch attraktiver Arbeitgeber ist

• Wir setzen uns für eine digitale Fördermitteldatenbank ein, die nicht nur die vorhandenen Fördermittel aufzeigt, sondern mögliche Kombinationen mit Bundesmitteln etc. mitdenkt und Verwaltungsmitarbeiter:innen entlastet. Die Kommunalberatung wollen wir fortsetzen. Sie unterstützt die kommunale Familie kostenfrei beim Umsetzen geförderter Projekte.

• Zusätzlich zu einer Fördermitteldatenbank gilt es, den Kommunen dauerhaft mit investiven Zuweisungen zu helfen, den Investitionsstau planbar abzutragen. Dafür ist eine Priorisierung unerlässlich. Um Eigenmittel auch kurzfristig abbilden zu können, wollen wir einen Fond einrichten, der akut fehlende Eigenmittel als zinsgünstige Darlehen ausreicht. So erhöhen wir die Planungssicherheit in der kommunalen Familie und stärken die kommunale Selbstverwaltung. Die jährlich mit dem Finanzausgleich ausgereichte Investitionspauschale wollen wir mit Blick auf steigende Preise dynamisieren.

• Die Kur- und Erholungsorte sind ein prägender Teil der touristischen Landschaft Thüringens. Wir sprechen uns für eine stetige und verlässliche finanzielle Unterstützung dieser Orte aus. Dabei gilt es insbesondere in den Blick zu nehmen, dass die Kurorte keine Möglichkeit haben im gleichen Maß auf Gewerbesteuereinnahmen zurückzugreifen, wie andere Kommunen. Erholungsorte durchlaufen einen vergleichbar hohen Aufwand der Prädikatisierung.

• Wir setzen uns für die Stärkung der Kinder- und Jugendgremien ein. Nachdem wir erfolgreich Kinder- und Jugendbeteiligung in der Kommunalordnung etabliert haben, ist es nun folgerichtig, dass wir Kommunen bei der Umsetzung finanziell unterstützen. Kinder- und Jugendgremien sollen auch auf Landkreisebene die Regel werden.

• Wir unterstützen ebenso die flächendeckende Einrichtung von Selbstvertretungsgremien von Menschen mit Behinderungen (sog. Beiräten von/für Menschen mit Behinderungen) auf kommunaler Ebene, damit auch ihre Beteiligung flächendeckend gesichert wird und sie die Gestaltung ihrer Kommune im Sinne von Inklusion und Barrierefreiheit begleiten.

• Die derzeitige Unterteilung in Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben gerät in der Realität zunehmend an Grenzen. Eine Neujustierung muss vor allem die finanziellen Folgen und die Bedeutung der Aufgaben für die Bürger:innen in den Blick nehmen.

• Als neues Instrument demokratischer Beteiligung führen wir eine Privatisierungsbremse ein. Sie sieht vor, dass öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge (z.B. Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften, Krankenhäuser etc.) nur dann verkauft werden können, wenn die Bürger:innen der Privatisierung in einem Referendum zustimmen. Dadurch wollen wir erreichen, dass die langfristigen Interessen der Menschen nicht einem kurzfristigen Interesse an schnellen, einmaligen Erlösen zum Opfer fallen. Wo diese Aufgaben in der Vergangenheit privatisiert wurden, werden wir die Gemeinden und Landkreise bei der Rekommunalisierung unterstützen.

4.2 Wohnen

Das Thema Wohnen spiegelt die Vielseitigkeit Thüringens wieder. Von der Wohnung im Plattenbaugebiet bis zum alten Hof auf dem Dorf. Die Herausforderungen der Energiewende werden wir für alle Wohnformen solidarisch anpacken.

Wohnen und vor allem bezahlbares Wohnen war und ist ein Grundanliegen sozialdemokratischer Politik. Dabei spielt die Wohnungsbauförderung eine zentrale Rolle.

Die Wohnungsbauunternehmen brauchen Verlässlichkeit und – angesichts der zeitlichen Abläufe bei Planung und Bau von Wohnungen – auf Jahre im Voraus vorhersehbare Rahmenbedingungen. Daher ist es wichtig diese Mittel planbar zur Verfügung zu stellen, um sozialen Wohnungsbau auch weiterhin zu ermöglichen.

Dem Wunsch nach Wohneigentum werden wir auch den Familien ermöglichen, denen das Ansparen von Eigenkapital nicht möglich ist. Dafür werden wir ein Mietkaufmodell auflegen.

Das werden wir tun:

• Bezahlbarer Wohnraum in den Zentren, weniger Leerstand auf dem Land und eine höhere Immobilien-Eigentumsquote sind unsere Ziele. Dafür wollen wir den kommunalen und sozialen Wohnungsbau fördern.

• Gerade für Haushalte mit geringen Einkommen bietet das Mietkaufmodell eine Alternative für den Erwerb von selbstgenutzten Wohnraum. Beispielsweise können durch die Thüringer Landesentwicklungsgesellschaft Wohnungen mit staatlicher Finanzierung errichtet und diese dann jungen Familien zum Mietkauf angeboten werden. Dieser Ansatz ermöglicht es auch Familien ohne Eigenkapital, Wohneigentum zu erwerben und trägt darüber hinaus zur Vermögensbildung bei.

• Wohnungsneubau wollen wir durch die deutliche Vereinfachung von Planungsverfahren und Standards beschleunigen und intensivieren. Eine wichtige Rolle spielt für uns die Wohnbauförderung des Freistaats in Form von Zuschüssen und Darlehen. Wir wollen, dass der öffentlich getragene Wohnungsbau neben der Förderung auch selbst Wohnraum schafft.

• Wir werden als Land den Aufbau Kommunaler Bodenfonds unterstützen. Damit können Kommunen langfristig Flächen für die eigene Entwicklung von Wohnraum sowie öffentlicher Infrastruktur erwerben.

• Den Kommunen soll ermöglicht werden, Einnahmen aus Mieteinkünften zweckgebunden für die Sanierung ihrer Immobilien oder den Ankauf von Schrottimmobilien, von Leerstehenden und von Leerstand bedrohten Wohngebäuden und Brachflächen zu verwenden. Kommunaler Wohnraum muss auch in Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept in öffentlicher Hand bleiben.

• Wir unterstützen die Kommunen, um familienfreundliche Standortplanung im Sinne einer räumlichen Vernetzung von Lern- und Freizeitorten, von Wohn-, Arbeits- und Versorgungsbereichen, um möglichst kurze Wege zu realisieren und damit den Verkehrsaufwand für Familien zu reduzieren. Dazu gehört auch die Förderung von innerstädtischem Wohnraum für Familien, um urbane Qualitäten wie kurze Wege, vielfältige Erwerbsmöglichkeiten und Aktivitäten auch Familien zugänglich zu machen

• Für uns hat die Entwicklung der bestehenden Gebäude Vorrang. Neubauten sind erst mit Ausschöpfung der Leerstandspotentiale ein Mittel der Wahl. Das schont Ressourcen, hält bestehende Siedlungsstrukturen intakt und erhält einen vielfältigen Gebäudebestand.

• Jedes Haus braucht eine Aufgabe. Daher wollen wir besonders im ländlichen Raum Anreize für den Erwerb bestehender Gebäude schaffen. Eine Stärkung der Siedlungskerne soll vor der Ausweisung neuer Baugebiete erfolgen. Weiterhin braucht es ein Praxiskonzept für die Reaktivierung von Brachen und die Beseitigung von „Schrottimmobilien“.

• Wir wollen durch energieeffizientes Sanieren und moderne Technologien wie z. B. Wärmepumpen, Solarthermie oder Gebäudespeicher, den Heizenergieverbrauch deutlich senken und erneuerbar decken. Bis 2040 streben wir einen klimaneutralen Gebäudebestand an.

• Mit der kommunalen Wärmeplanung wollen wir eine öffentlich getragene, für alle Einkommen leistbare Wärmeversorgung langfristig sicherstellen und ausbauen. Neubaugebiete sollen durch eine gemeinsame Wärmeversorgung langfristig eine günstige und umweltfreundliche Versorgung erhalten. Unser oberstes Ziel bleibt eine günstige und umweltverträgliche Wärmeversorgung von Ein- und Mehrfamilienhäuser, für Mietende und Eigentümer, sicher zu stellen.

• Viele Wohngebäude müssen in den nächsten Jahren saniert werden, um dauerhaft die Betriebskosten und die Abhängigkeit von den fossilen Energien zu verringern. Wir setzen uns dafür ein, dass in Thüringen ein Heizungstauschbonus als Anreiz und Unterstützung für die Erneuerung der Heizung kommt.

• Neben der finanziellen Förderung brauchen insbesondere kleinere Kommunen ohne eigene:n Klimaschutzmanager:in mehr fachliche Unterstützung. Quartierslösungen für Wärmeversorgung und energetische Sanierung sind oft sinnvoll, benötigen aber erhebliche Unterstützung bei der Analyse der Optionen und bei der Projektentwicklung. Die ThEGA soll soweit gestärkt werden, dass sie Kommunen bei der Problemidentifikation, Antragstellung, Gründung von Energiegenossenschaften, Personalaufbau, Vernetzung und Projektbearbeitung qualifiziert beraten kann.

• Die Ansprüche an Wohnraum, ob zur Miete oder als Eigentum, wandeln sich im Laufe des Lebens. Wir wollen Menschen mit überschüssigen Wohnraum mit Menschen mit dem wachsenden Bedarf zusammenbringen. Dafür braucht es eine aktive Beratung, Unterstützung und den Anreiz für den Wohnungs- und Haustausch überall da, wo dieser benötigt wird. Der Tausch wird auf den besonderen Wohnungsmarkt in Thüringen deutlich breiter angenommen werden, als in deutlich dichter besiedelten Räumen. Zudem werden wir zusätzlich zur Beratung, mit der Auszahlung eines Umzugsbonus die Hürden für den Wechsel senken.

• Wir wollen die Wohngemeinnützigkeit für kommunale Unternehmen sowie Genossenschaften wieder auf den Weg bringen. Breite Schichten der Bevölkerung sollen dadurch wieder Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhalten. Die Gemeinnützigkeit kann beispielsweise anerkannt werden, wenn kommunale Wohnungsunternehmen oder -genossenschaften sich verpflichten, Gewinne zu begrenzen.

• Wir wollen aktiv am Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit mitwirken, um diese in Thüringen gemeinsam mit Bund und Kommunen zu reduzieren und möglichst bis 2030 zu überwinden.

• Wir haben den Holzbau durch Änderung der Bauordnung vereinfacht. Wir setzten uns weiterhin dafür ein, den Holzbau voranzubringen und bei Neubau- und Sanierungen ein etablierter Baustoff wird.

• In Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten werden wir die Anwendung der Kappungsgrenze zur Deckelung der Preissteigerungen bei Bestandsmietverträgen noch gezielter anwenden. Zudem setzen wir uns dafür ein, die Mietpreisbremse auszuweiten und zu entfristen.

• Die öffentliche Förderung zum Ausbau des barrierefreien Wohnens ist dauerhaft zu etablieren, angemessen finanziell auszustatten und mit einer Mietpreisbindung zu koppeln. Diese Förderung muss auch Neubauvorhaben offenstehen.

• Beim Neubau werden wir unseren Blick auf die Weiterentwicklung des Seriellen Bauens und auf modulare Systeme richten. Diese bieten eine Chance, um durchgehend Qualität sicherzustellen und die Preisexplosion bei der Errichtung von Neubauten abzufangen. Ein besonderer Fokus liegt hier auf flächensparenden Konzepten wie der Verknüpfung von Mehrgeschosswohnungsbau mit kompakten Reihenhäusern.

• Zusätzlich zur grundsätzlichen Anspruchsberechtigung von Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau wollen wir zusätzliche Mittel des Freistaats hierfür bereitstellen und die geförderten Wohnungen noch mehr Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen zur Verfügung stellen. Die Förderung für sozialen Wohnungsbau muss in Thüringen insbesondere die Gebiete adressieren, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt besteht.

Weiterhin werden wir:

• das Angebot kostenloser Energieberatungen stärken und Beratungsangebote zum energieeffizienten Sanieren ausbauen

• das Bauen mit alternativen Baustoffen wie z.B. Holz, Lehm, Stroh insbesondere für öffentliche Bauvorhaben deutlich ausweiten

• Forschung zu Ersatzbaustoffen und Baustoffrecycling stärker fördern. Unser Ziel ist eine Kreislaufwirtschaft auch im Baubereich weiter auszubauen. Insbesondere die Recyclingquote von Gipsprodukte muss deutlich erhöht werden.

4.3 Mobilität und Infrastruktur

Mobilität darf keine soziale Frage sein. Die Erreichbarkeit von Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, Ärzt:innen und des Arbeitsplatzes müssen jederzeit gewährleistet sein. Viele Thüringer:innen pendeln täglich zu ihrer Arbeit und sind auf verschiedenste Verkehrsträger und Mobilitätsarten angewiesen. Wir wollen einen integralen Taktfahrplan, der ein hochwertiges und attraktives Angebot schafft und eine ernsthafte Alternative zum Auto darstellt. Die ländliche Struktur Thüringens und der demographische Wandel erfordern flexible Lösungen. Wichtig ist, dass wir uns nicht selbst beschränken, in dem wir stets vom aktuellen Bedarf ausgehen – so kann es keinen Wandel im Nutzungsverhalten des ÖPNV geben. Vielmehr müssen wir Angebote schaffen, die Bedarfe erst erzeugen. Ob es sich um Rufbussysteme, Anrufsammeltaxis, Mitfahrkonzepte handelt, ist vor Ort zu entscheiden. Unser Ziel ist es, dass Menschen abseits des Schulbusverkehrs jeden Tag und in jedem Ort angebunden sind. Wir unterstützen die Kommunen bei der Verkehrswende durch gezielte Förderung des ÖPNV und des Radwegebaus. Unsere Mobilitätspolitik schafft qualitative Angebote für die Thüringer:innen.

Das werden wir tun:

• Wir setzen uns für eine langfristige sichere Finanzierung und Fortsetzung des Deutschlandtickets ein. Ein Ticket für alle - das schafft Klarheit im Tarifgefüge und senkt die Hürden für die Nutzung von Bus, Straßenbahn und Zug. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass der bisherige Preis des Tickets erhalten bleibt.

• Wir wollen zudem für junge Menschen ein 28-Euro-Ticket (Jugendticket für Menschen bis zum 28. Lebensjahr) als Ergänzung des Deutschlandtickets einführen. Dies entlastet auch weiterhin Menschen bei der täglichen Fahrt zur Schule, Ausbildung oder auf Arbeit. Unser Hauptziel wird es sein, dass wir Kindern und jungen Menschen langfristig eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV ermöglichen möchten.

• Wir setzen uns auch zukünftig für einen flächendeckenden Thüringer Nahverkehrsverbund ein, der gemeinsame Tickets ermöglicht, Kosten senkt und Hindernisse zur Nutzung minimiert.

• Damit der Umstieg auf gemeinsam genutzte Verkehrsmittel gelingt, müssen Busse, Straßenbahnen, Car-Sharing Angebote, Rad, Auto und Fußgängerverkehr in einen gemeinsamen Takt schlagen. So verkürzen wir Umstiegszeiten, verkürzen Reisezeiten und optimieren eine effiziente gemeinsame Nutzung. Daher unterstützen wir den raschen weiteren Ausbau des integralen Taktfahrplans in allen Landesteilen. In diesem Rahmen werden wir an geeigneten Stellen Mobilitätsstationen und Verkehrshubs entwickeln, die verschiedene Arten von Mobilität an einem Ort miteinander kombinieren und als Umstiegspunkte dienen.

• Moderne Mobilität braucht einen attraktiven Mix aus öffentlichen verfügbaren Verkehrsangeboten, die den teuren Individualverkehr an vielen Stellen überflüssig machen. Damit dies kein Lippenbekenntnis ist brauchen wir die 3-Vs: Verdichtung, Vertaktung und Verfügbarkeit. Neben den Erhalt von festen Verkehrsangeboten nach Fahrplan braucht es mehr an Flexibilität an den am Bedarf ausgerichteten Angeboten auf Abruf, also dem On-Demand-Verkehr bzw. -Angebot. Hierzu zählt u.a. die Nutzung von gemeinsam genutzten PKWs, flexiblen Busverbindungen, Ruftaxis und Rufbusangebote.

• Wir werden auch zukünftig die tausenden Pendelnde im Land durch den vermehrten Einsatz des Jobticket, Pendlerparkplätzen, sowie P+R und kombinierten Verkehrsangeboten unterstützen.

• Wir wollen da die Tarifintegration ermöglichen, wo durch eine Nutzung des Fernverkehrs die Taktdichte für Pendelnde wie beispielsweise auf der Saalebahn erhört werden kann.

• Wir werden gemeinsam mit der Deutschen Bahn und den privaten Verkehrsgesellschaften Strategien zur Schienen-Anbindung aller Thüringen Regionen entwickeln. Unser Ziel ist ein S-Bahn-Takt für Thüringen.

• Das Rückgrat des öffentlichen Personenverkehrs ist oft schienengebunden. Daher setzen wir uns für die zügige Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken ein. Dort, wo nötig, wie zum Beispiel auf der Strecke zwischen Leinefelde und Gotha, setzen wir uns für den zweigleisigen Ausbau ein. Zugleich unterstützen wir weiterhin den Ausbau von landesbedeutsamen Buslinien um das Streckennetz zu verdichten, da wo es keine Schiene gibt.

• Thüringen darf nicht weiter Schlusslicht bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken sein. Wir setzen uns für die zügige Elektrifizierung der Haupt- und Nebenstrecken ein, wie wir bei der Mitte-Deutschland-Verbindung schon gezeigt haben.

• Wir unterstützen die Kommunen bei der Verkehrswende und hier insbesondere bei der Förderung Neuanschaffung von Straßenbahnen und Bussen sowie der Umrüstung und dem Erhalt der Infrastruktur wie u.a. Ladestrukturen, Betriebshöfen, Schienen, Oberleistungen.

• Wir setzen uns für eine integrierte Straßenbauplanung ein, die Tiefbauarbeiten und die Verbesserung der Rad- und Fußgängerinfrastruktur gemeinsam denkt und verbessert

• Wir investieren massiv in die Thüringer Fahrradinfrastruktur, um neue Radwege und Radschnellstraßen zu bauen, aber auch innerörtliche Fahrradspuren und sichere Abstellmöglichkeiten einzurichten. Dafür stellen wir den Kommunen das Instrument einer Radwegeinvestitionspauschale zur Verfügung.

• Wir unterstützen die Aktualisierung und Umsetzung der kommunalen Radverkehrskonzepte und werden einen landesweiten Masterplan Radwegenetz aufstellen. Weiterhin engagieren wir uns in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen.

• Fußgänger:innen werden in Mobilitätsfragen häufig nicht mitgedacht, obwohl ein sehr großer Teil unserer Wege zu Fuß absolviert wird. Wir setzen uns daher für mehr verkehrsberuhigte Zonen, mehr Möglichkeiten der Straßenquerung, im Bedarfsfall längere Ampelphasen für Fußgänger:innen und grundsätzlich Tempo 30 innerorts ein. Künftig werden integrierte Nahverkehrskonzepte nur noch gefördert, wenn der Fußverkehr und die Notwendigkeit der Barrierefreiheit ausreichend Berücksichtigung finden.

• Die Öffentliche Hand soll als Vorreiterin der Elektromobilität agieren. Soweit möglich sollen künftig nur noch Dienstwagen auf Landes- und Kommunalebene mit alternativen Antrieben angeschafft werden.

• Flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur landesweit voranbringen. Dafür braucht es auch den Ausbau der Netzinfrastruktur bzw. des Stromverteilnetzes vor Ort.

• Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes als Grundlage für die Nutzung autonomer Mobilitätskonzepte zur intelligenten Vernetzung und Vermeidung von VerkehrPlanungsabläufe effizienter gestalten, organisatorische bzw. personelle Engpässe beseitigen und Fördermittelnutzbarkeit erhöhen

4.4 Bürgernahe und digitale Verwaltung

Ob Onlinehandel oder KI-Entwicklungen - die digitale Transformation erfasst alle gesellschaftlichen Bereiche. Seit 2014 treiben Landesverwaltung und Kommunalverwaltungen die Digitalisierung voran, um die Serviceorientierung und Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung zu erhöhen und auch den Wirtschaftsstandort Thüringen zu stärken. Die Landesverwaltung hat in den vergangenen Jahren konsequent ihre digitalen Strukturen und Anwendungen erweitert und professionalisiert. Neben dem Einsatz energieschonender Technik, sogenannter Green IT wurde auch die Garantie der Datensicherheit als wichtige Säule für Vertrauen in Online-Services gestärkt. Dort wo Menschen Unterstützung für die Nutzung digitaler Angebote benötigen, sollen diese angeboten werden.

Wir brauchen eine digitale und nutzerfreundliche Verwaltung. Dies ist das wirksamste Instrument um Nutzungsbarrieren für alle Menschen und Unternehmen abzubauen.

Das werden wir tun:

Wir verbessern die Rahmenbedingungen

• Die zentrale Koordinierung gemeinsamer Aufgaben und Dienste über das Thüringer Finanzministerium und das Thüringer Landesrechenzentrum (TLRZ) ist effizient und soll weiter ausgebaut werden.

• Die Rolle des Chief Information Officer (CIO) stärken wir zusätzlich durch dessen komplette digitale Rahmenverantwortung der Landesregierung für die digitale Transformation und dieser zusätzlich die Funktion des Chief Digital Officer (CDO) ausfüllt.

• Wir bündeln die operativen Aufgaben im Bereich des E-Governments und der Digitalisierung und entwickeln diese weiter zu einem Zentrum für digitale Transformation in der Landesverwaltung. Dieses kann die Ressorts bei E-Governmentvorhaben und der digitalen Transformation unterstützen.

• Quelloffene Software und offene Standards sollen künftig konsequent Vorrang genießen, soweit sie wirtschaftlicher und vergleichbar funktional ist.

• Wir setzen den eingeschlagenen Weg hin zu einem Open-Source-Arbeitsplatz in der Landesverwaltung fort, um die Abhängigkeit von großen Softwarefirmen zu verringern. Wir wollen eine aktive Rolle bei der Errichtung des neuen geplanten Zentrums für digitale Souveränität (Zendis) einnehmen.

• Wir binden die Kommunen noch intensiver in das CERT des Landes ein und werden ein

IT-Sicherheits-Gesetz auf den Weg bringen.

• Wir werden ethische Standards für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung entwickeln und zur Erprobung konkreter Anwendungsfälle ein Kompetenzzentrum in der Thüringer Landesverwaltung einrichten. Statistische KI-Entscheidungen müssen als solche gekennzeichnet werden, sowie transparent und nachvollziehbar sein. Wir setzen dafür ein, dass ein Rechtsanspruch geschaffen wird, von KI gefällten Entscheidungen durch einen Menschen überprüfen zu lassen, nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins.

• Offene Daten sind ein wichtiger Rohstoff unserer digitalen Welt. Behördliche Daten über die Umwelt, Geodaten, wollen wir maschinenlesbar für Wirtschaft und Öffentlichkeit nutzbar machen.

Wir unterstützen die Kommunen

• Wir setzen den Weg fort, Kommunen zentrale Dienste unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und fördern die Kommunen weiterhin bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungen. Wir stärken hierbei die Rolle der KIV als dem zentralen IT-Dienstleister für die Kommunen.

• Wir prüfen die Konzentration übertragener kommunaler Aufgaben mit dem Ziel, die Digitalisierung ortsungebundener Leistungen schneller und effizienter umzusetzen.

• Den Kommunen wollen wir flächendeckende, einheitliche Onlinedienste zur Verfügung stellen. Gemeinsam mit den Kommunen streben wir eine einheitliche Cloud-Lösung an.

• An der Finanzierung zentraler Anwendungen durch das Land auch für die Kommunen werden wir festhalten. Dies gilt im Einzelfall auch für Fachverfahren, wenn dadurch die notwendige Konsolidierung vorangetrieben, Standards durchgesetzt und Komplexität vermindert wird.

• Wir stellen zentrale Basisdienste für eine Onlineverwaltung den Kommunen durch das Land zur Verfügung. Dazu zählen insbesondere Plattformen für die Online-Verwaltungsleistungen, über die Bürgerinnen und Bürger elektronisch Anträge einreichen, unterschreiben und bezahlen können.

• Wir werden ein Innovationslabor “Tech4Thüringen” an die Digitalagentur Thüringen andocken, in dem digitale Vorreiter:innen des öffentlichen Sektors mit Digitaltalenten aus der Privatwirtschaft in agilen Teams neue Technologien für die digitale Verwaltung entwickeln.

Wir treiben die digitale Transformation voran

• Mit einem verbindlichen „Digitalcheck“ für Gesetze und Verordnungen reduzieren wir Formvorschriften und vereinfachen Prozesse.

• Wir schaffen ein modernes und digitaltaugliches Verwaltungsverfahrensrecht in Thüringen.

• Online-Leistungen sollen barrierefrei sein.

• Wir streben eine gesetzliche Regelung an, die es den Gemeinden und Landkreisen erleichtert, Aufgaben im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung und der IT-Sicherheit kommunal gebündelt und gemeinsam wahrzunehmen.

Wir modernisieren die Register

• Bis 2030 streben wir eine möglichst vollständige Modernisierung der wichtigsten Verwaltungsregister in Thüringen an. Wir schaffen die rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür, dass die darin gespeicherten Daten von allen berechtigten Verwaltungsträgern abgerufen werden können, wenn durch Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen Verwaltungsleistungen beantragt werden.

• Wir wollen, dass Thüringerinnen und Thüringer deutschlandweit und im EU-Ausland komfortabel Verwaltungsleistungen beantragen können. Dazu werden wir die Register in Thüringen mit den nationalen und den europäischen Registern verbinden.

• Um insbesondere die kommunalen registerführenden Stellen zu entlasten, prüfen wir die Einrichtung weiterer Spiegel- und Zentralregister.

• Durch die Einbindung eines Datenschutzcockpits gewährleisten wir, dass für die Bürgerinnen und Bürger jederzeit nachvollziehbar und transparent ist, in welchen Fällen dazu berechtigte öffentliche Stellen ihre Daten und Nachweise in Verwaltungsverfahren verwendet haben

Wir verbessern die Rahmenbedingungen der Personalbindung und -gewinnung

• Flexibles Mobiles Arbeiten ist eine Voraussetzung zur Bindung und Gewinnung von Fachkräften. Wir wollen die Möglichkeiten gemeinsam mit den Personalräten weiter ausbauen.

• Darüber hinaus werden wir in bestehenden Landesliegenschaften Co-Working-Spaces einrichten.

• Mit der IT-Laufbahn und den Studiengängen Verwaltungsinformatik an der dualen Hochschule Gera Eisenach (DHGE) und der Fachhochschule Schmalkalden gehen wir einen richtigen Weg weiter.

• Die laufbahnrechtlichen Möglichkeiten wollen wir umfassend nutzen und erweitern, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.

• Die IT-Kompetenzen der Verwaltungsmitarbeiter werden wir stärken. Dabei binden wir Angebote wie den EGovCampus über unsere Hochschulen ein.

• Wir stärken IT-kompetenzen von Führungskräften durch verbindliche Fortbildungen. 


5. Beste Bildung und erstklassige Wissenschaft

Unser sozialdemokratisches Bildungsversprechen ist Chancengleichheit. Jeder und Jede muss das Recht auf gute Bildung und gleiche Chancen erhalten. Wir wollen, dass der Bildungserfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern, vom Geschlecht oder Herkunft beeinflusst wird. Wir wollen, dass unser Bildungssystem das Handwerkzeug für die eigene Mündigkeit auf dem Weg gibt. Unser Chancenversprechen gilt dabei ein Leben lang. Bildung vermittelt Orientierung und ermöglicht Emanzipation, Teilhabe und Mitbestimmung. Wir schaffen Aufstiegschancen in allen Bereichen der allgemeinen, beruflichen und akademischen Bildung. Mit einem offenen System der Aus- und Weiterbildung bekommen alle die Chance, beruflich Schritt zu halten oder aufzusteigen.

5.1 Schule

Wir wollen eine Schule für alle. Mit der Thüringer Gemeinschaftsschule haben wir einen Paradigmenwechsel zu einem sozial gerechten Schulsystem in Thüringen gelegt. Die Herausforderungen des Lehrer:innenmangels und des Stundenausfalls werden wir mit neuen Lösungen angehen und Thüringen wieder zu einem erfolgreichen Bildungsland machen.

Den Bildungsauftrag zu erfüllen, so dass Unterricht stattfindet und Schüler:innen die Schule mit einem Abschluss verlassen, ist oberste Priorität. Dafür ergreifen wir Maßnahmen in verschiedenen Bereichen: Wir stellen uns weiterhin der zentralen bildungspolitischen Herausforderung des Schulwesens, dem Lehrer:innenmangel zu begegnen und so weiterhin flächendeckend den Unterricht für alle Schüler:innen zu gewährleisten.

Das werden wir tun:

• Wir wollen den gemeinsamen Schulbesuch möglichst ohne Schulwechsel von der 1. Klasse an ermöglichen und das längere Gemeinsame Lernen stärken. Die Thüringer Gemeinschaftsschule mit den Klassenstufen 5 bis 10 ist nur eine umbenannte Regelschule. Mit der Thüringer Gemeinschaftsschule haben wir seit mehr als einem Jahrzehnt ein Erfolgsmodell, das wir durch Förderung des Zusammenschlusses von Grund- und Regelschulen, Förderschulen sowie Gymnasien auch zukünftig weiter stärken wollen. Der Zusammenschluss und die Erweiterung von Schulen zu einer Thüringer Gemeinschaftsschule soll der Grundsatz werden. Dazu schaffen wir verbindliche rechtliche Vorgaben mit Übergangszeiten von maximal 5 Jahren. Bestehende Schulkooperationen unterstützen wir als ersten Schritt hin zur Gründung einer Gemeinschaftsschule. Die Schulaufsicht begleitet eng die Aufstellung und Weiterentwicklung des Gemeinschaftsschulkonzepts.

• Die Schulen werden mehr Entscheidungen selbst treffen können. Das Schulbudget werden wir den Schulen zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung pauschal zur Verfügung stellen.

• Die Thüringer Schulämter werden wir nachhaltig stärken – durch zusätzliches und leistungsgerecht bezahltes Fachpersonal, dessen Personalstellen wir aus dem Bildungsministerium umverlagern, und durch eine deutliche Ausweitung der Entscheidungsbefugnisse. Die Schulämter werden so zum wichtigsten, regional verankerten und daher um die Probleme vor Ort wissenden Ansprechpartner der Schulen in allen Fragen der Schulqualität und Schulentwicklung, der Personalgewinnung, des Einsatzes von Seiteneinsteiger:innen und der Digitalisierung schulischer Bildung.

• Der Landesschulbeirat wird in seinen Kompetenzen deutlich gestärkt. Er erhält insbesondere ein eigenes Initiativrecht. So kann er das Ministerium auffordern, für ein erkanntes Problem eine Lösung in einer bestimmten Frist zu erarbeiten. Der Lösungsvorschlag ist dann dem Landesschulbeirat vorzulegen. Die Arbeit des Gremiums erfolgt transparent und wird vollständig veröffentlicht.

• Zudem wird der Landesschulbeirat regelmäßig im für Bildung zuständigen Ausschuss des Thüringer Landtags um Stellungnahme zum aktuellen Arbeitsprozess gebeten. So wollen wir sicherstellen, dass die Zusammenarbeit von Beirat und Ministerium fruchtbar und erfolgreich im Sinne der Praxisrelevanz, Qualität und umgehender Lösungen für bestehende oder sich abzeichnende Probleme erfolgt.

• Unsere Schulen brauchen nicht nur bestmögliche Unterstützung durch die Schulämter, sondern auch weitgehende Entlastung von Bürokratie und Verwaltungsarbeit. Die Schulleitungen, aber auch jede:r einzelne Lehrer:in sollen sich künftig auf die pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren können. Daher werden wir an allen Schulen Verwaltungsassistent:innen einstellen, die sich um Antrags- und Meldeverfahren, Schulstatistik und Datenaufbereitung, die Verwaltung von Schulbudgets und Schulkonten, die Organisation von Veranstaltungen und Klassenfahrten und noch einiges andere kümmern werden. Gleichzeitig sollen viele bürokratische und an allen Schulen wiederkehrende Aufgaben in zentrale Servicestellen bei den Schulämtern verlagert werden.

• Lehrer:innenmangel und Stundenausfall sind ein bundesweites Problem, vor dem auch Thüringen nicht verschont bleibt. Wir müssen daher in den kommenden Jahren alle Möglichkeiten nutzen, um die Schulen mit dem benötigten Lehrer:innenpersonal auszustatten und die Unterrichtsversorgung weiterhin in der Fläche aufrechtzuerhalten. Dafür ist eine grundlegende Reform der Lehrer:innenausbildung unumgänglich. Die derzeit schulartbezogene Ausbildungsform lässt trotz verschiedener in den vergangenen Jahren unternommener Verbesserungen des Laufbahn- und Besoldungsrechts keinen wirklich flexiblen und dauerhaften Einsatz von Lehrkräften über die Grenzen der Schularten hinweg zu. Unser Ziel ist es daher, ein Lehramt für die Sekundarstufe I und II einzuführen und damit die breite Einsatzfähigkeit des so ausgebildeten Personals sowohl an den Gymnasien als auch an den Regelschulen, Gemeinschaftsschulen und Gesamtschulen zu ermöglichen.

• Wir werden eine Übernahmegarantie für Referendar:innen (bei Bestehen der Prüfungen) einführen. Die Verwaltungsgebühr zur „Feststellung der Gleichwertigkeit von Abschlüssen“ wird künftig entfallen.

• Wir sind überzeugt davon, dass Thüringen dem Vorbild anderer Länder (z.B. Österreich, Schweiz, Dänemark) folgen und ein Jahresarbeitszeitmodell für alle Lehrkärfte einführen sollte. Dieses Modell legt nicht nur die wöchentlichen Unterrichtsverpflichtungen fest, sondern auch, welche Arbeitszeit eine Lehrkraft insgesamt pro Woche zu erbringen hat und welche Aufgaben überhaupt zum Lehrer:innenberuf gehören und welche nicht. Das wird dann die Ausgangsbasis dafür, die Thüringer Lehrer:innen konsequent von Bürokratie und Verwaltungsarbeit zu entlasten und ihnen mehr Freiraum für ihre pädagogischen Kernaufgaben zu verschaffen.

• Thüringen muss endlich mehr Lehrer:innen für Mangelfächer gewinnen. Dies kann erreicht werden, indem wir in Mangelfächern Studierende bereits mit Aufnahme des Studiums in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf analog zu den Referendar:innen berufen. So unterstützen wir die Studierenden bei ihrem Lebensunterhalt und gleichzeitig können wir gemeinsam mit den Hochschulen bereits im Studium vermehrt schulpraktische Ausbildungsabschnitte integrieren.

• Priorität hat für uns, ausreichend grundständig qualifizierte Lehrer:innen für den Schuldienst auszubilden und einzustellen. Wir wissen aber auch, dass in den nächsten Jahren nicht ausreichend Absolvent:innen zur Verfügung stehen. Deshalb benötigen wir weiter Seiteneinsteiger:innen für den Schuldienst. Vor dem Einsatz im Unterricht müssen die Seiteneinsteiger:innen ausreichend qualifiziert werden. Während des Einsatzes wollen wir ihnen ein Unterstützungssystem zur Seite stellen. Nach einer Bewährungsphase wollen wir ihnen nach einer erfolgreichen Lehrprüfung auch in die Möglichkeit der Verbeamtung eröffnen.

• Die Schul- und Unterrichtsorganisation ist keine Banalität – sie beeinflusst das Lernen und Leben von Kindern und jungen Menschen. Deshalb muss die Schule auch auf sie ausgerichtet werden: Der Unterricht startet oftmals viel zu früh am Tag. Nachweislich ist die Lernfähigkeit junger Menschen stark verringert, wenn gegen ihren Biorhythmus der Unterricht bereits um 7:30 Uhr beginnt und sie möglicherweise bereits eine Stunde Schulweg hinter sich haben. Schule darf deshalb nicht vor 09:00 Uhr beginnen. Ebenso ist es wissenschaftlich erwiesen, dass durchgehende Unterrichtseinheiten von 90 Minuten zu lang für die Konzentrationsspanne sind. In unserem Konzept der Ganztagsschule verkürzen wir daher diese Zeitintervalle auf 45 bis maximal 60 Minuten.

• Wir stellen die vermeintlichen Defizite von Schüler:innen nicht in den Mittelpunkt, sondern deren individuellen Stärken, Interessen und Bedürfnisse. Damit stellen wir sicher, dass sie die Erfahrung von Selbstwirksamkeit machen. Die Schule trägt die Verantwortung für den Lernerfolg jeder Schülerin, jedes Schülers und organsiert verbindlich die passenden Lernangebote. Dies soll in die Thüringer Schulordnung oder in das Thüringer Schulgesetz aufgenommen werden. Die bisherige einseitige Ausrichtung auf Eigenverantwortlichkeit hat sich nicht bewährt.

• Wir werden im schulischen Kontext individuelle Beurteilungen und Entwicklungsgespräche zur Bewertung der Schüler:innen fördern. Diese sollen künftig die Benotung der Schulleistungen bis zur 4. Klasse ersetzen. Damit wird verhindert, dass bereits die jüngsten Schüler:innen in ein künstliches, numerisches System gezwängt werden, das unnötigen Druck aufbaut, anstatt bisherige Fähigkeiten und Erlerntes aufzuzeigen.

• Wir etablieren das Konzept Ganztagsschule thüringenweit. Dabei reicht die Hortbetreuung nach Ende des regulären Unterrichts explizit nicht aus. Unterrichts-, Freizeit- und Unterstützungsangebote sollen, sich über den Tag verteilt, abwechseln. So erhalten Schüler:innen ausreichend zeitliche Regenerationsräume. Die Schule kann regional Verankerung finden, beispielsweise durch Kontakte zu örtlichen Vereinen und Angeboten.

• Die Thüringer Schüler:innenschaft wird zusehends heterogener, was alle Lehrer:innen im Hinblick auf die Realisierung schulischer Inklusion und die Ermöglichung individueller Förderung vor wachsende Herausforderungen stellt. Wichtige Lösungsansätze sind für uns an dieser Stelle der weitere Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens sowie der Ausbau von Ganztagsschulen.Wenn sich eine Schulkonferenz entscheidet, sich ein Ganztagsschulkonzept zu geben, werden vom Land Thüringen die benötigten personellen, räumlichen und sächlichen Ressourcen bereitgestellt bzw. werden die Kommunen dabei unterstützt. Des Weiteren werden die Baurichtlinien für Schulsanierungen und Schulneubau so angepasst, dass Ganztagsschule ermöglicht wird. Zudem wollen wir mit Hilfe eines transparenten und verlässlichen Personalbemessungssystems und anhand von Sozialindikatoren an allen Schulen multiprofessionelle pädagogische Teams etablieren, in denen neben den angestammten Lehrkräften bedarfsgerecht und an der jeweiligen Situation vor Ort orientiert Förderpädagog:innen, DaZ-Lehrer:innen, Pädagogische Assistenzkräfte und Schulsozialarbeiter:innen kooperativ und arbeitsteilig zusammenwirken.

• Grundlage der gemeinsamen Arbeit ist ein individuelles Schulkonzept, das sich insbesondere den Fragen einer guten Berufsorientierung, einer Senkung von Schulabbrecher:innenquoten und der Vernetzung in den Sozialraum widmet. Für Schulen mit besonders hohen sozialen Herausforderungen braucht es die beste Ausstattung.

• Wir werden gemeinsam mit dem Bund dafür sorgen, dass unsere Schulen schnellstmöglich mit Gigabit-Anschlüssen ausgestattet werden, diese auch nutzen können und letztlich die digitale Ausstattung erhalten.

• Die Schule von morgen ist digital. Digitale Bildung muss daher ihren Niederschlag in allen Phasen der Lehrer:innenbildung und in den Lehrplänen der Schulen finden. Nur entsprechend ausgebildete Pädagog:innen werden in der Lage sein, das digitale Equipment nicht nur als technische Ergänzung gewohnter Unterrichtsmaterialien zu sehen, sondern es auch sinnvoll einzusetzen. Um die Digitalität in den Schulen weiter voranzubringen, braucht es ebenso eine Ausweitung der Lernmittelfreiheit auf digitale Geräte.Zudem wollen wir das Fortbildungsangebot für unsere Lehrkräfte, insbesondere zum Thema digitale Bildung, erweitern.

• Darüber hinaus wollen wir in den Lehrplänen vermehrt den Umgang mit (sozialen) Medien und der digitalen Welt thematisieren. Ein kritischer Blick auf die Entwicklungen und die Stärkung der digitalen Resilienz junger Menschen muss erklärtes Unterrichtsziel werden.

• Die Thüringer Schulcoud muss weiter ausgebaut und zu einer wichtigen Ergänzung des Unterrichts von morgen werden. Die Cloud muss für alle nutzbar und deshalb barrierefreie umgesetzt werden.

• Um ein verlässliches, vielfältiges und qualitativ hochwertiges Angebot in Unterricht und Hort gerade auch an kleinen Schulen zu ermöglichen, haben wir mit der letzten großen Schulgesetznovelle verschiedene Kooperationsmodelle eröffnet. Wir wollen diese Kooperationen gezielt fördern, um den Schulstandorten eine gute Perspektive zu eröffnen.

• Bessere Schulen für alle zu entwickeln, heißt für uns auch, Familien spürbar von Kosten zu entlasten, die mit einem Schulbesuch einhergehen. Wir werden für alle Schulkinder ein kostenloses gesundes Mittagessen finanzieren.

• Wir lehnen jegliche Kürzungen des Sozialkundeunterrichts an den Thüringer Schulen ab. Sozialkunde ist das zentrale Fach demokratischer Bildung im Schulbereich, deswegen werden wir ihn ausbauen. Gerade in Zeiten des Erstarkens von Rechten und der Extremen Rechten ist es umso wichtiger, einen Schwerpunkt bei der schulischen Demokratiebildung zu setzen. Demokratische und politische Bildung darf aber nicht auf ein Fach begrenzt werden. Die Lehrpläne aller Schulfächer sind demokratiefördernd auszurichten.

• Schüler:innen werden momentan nur sehr selten in gesamtschulische Angelegenheiten einbezogen. Das ist mit unserer Vorstellung von Schule als Diskussions- und Partizipationsort nicht vereinbar. Wir setzen uns für stärkere Mitwirkungsrechte der Schüler:innen ein. Deshalb strukturieren wir die Schulkonferenz neu: Schüler:innen werden künftig die Hälfte ausmachen. Dazu soll die Schulkonferenz nach Berliner Modell aufgewertet werden, nach dem hier wichtige Entscheidungen über gesamtschulische Angelegenheiten abgestimmt werden. Zudem werden wir die Stimmberechtigung der Schüler:innenvertreter:innen in Klassenkonferenzen und Fachkonferenzen ermöglichen.

  Dies betrifft ebenso die Demokratisierung des Lernens. Der Freistaat Thüringen wird Schulen finanziell und beratend unterstützen, die sich in dieser Frage auf den Weg machen, zum Beispiel durch Projekte wie AULA, das bereits in Thüringen an der Jenaer Planschule in Jena erprobt wurde.

5.2 Ausbildung stärken

In Thüringen finden ca. 9 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber keinen Ausbildungsplatz, obwohl in Thüringen ca. 17 Prozent der Stellen unbesetzt bleiben. Über den steigenden Fachkräftebedarf wurde in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert. Klar ist, dass wir bis 2030 in Thüringen circa 350.000 Fach- und Arbeitskräfte brauchen. Im Bereich der Sozialwirtschaft sind es ca. 80.000. Allein in der Altenpflege werden 8.000 neue Fachkräfte und im Erzieher:innenbereich 6.000 bis 10.000 neue Fachkräfte bis 2030 gebraucht. Ein Großteil des Fachkräftebedarfs richtet sich auf Ausbildungsberufe. Wir haben also jeden Grund, bei jungen Leuten und an den Schulen für die duale Ausbildung zu werben. Damit sich junge Menschen für den Weg einer dualen Ausbildung entscheiden, müssen wir die Ausbildung in Thüringer attraktiver machen.

Das werden wir tun:

• Zwar werden in vielen Ausbildungsbranchen Auszubildende händeringend gesucht, dennoch fallen junge Leute durch das Raster und finden keinen Ausbildungsplatz. Für 
diese Menschen wollen wir uns einsetzen und eine umlagefinanzierte 
Ausbildungsgarantie in Thüringen einführen. Zudem bilden immer weniger 
Unternehmen aus. Wir wollen gesetzlich allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz 
garantieren. Weiterhin sollen die Ausbildungsbedingungen durch einheitliche gesetzlich festgelegte Mindeststandards umfassend verbessert werden.

• Ein Ausbildungsfonds hilft Jugendlichen in der Ausbildung zu unterstützen und zu fördern und hilft gleichzeitig kleine Unternehmen, die den Großteil der Ausbildungen übernehmen, zu entlasten. Durch den finanziellen Anreiz, den der Fonds gibt, wird das "Rosinenpicken" der Unternehmen minimiert und auch Bewerber:innen, die eventuell beim erstem Mal durch das Raster fallen oder auch jene, die in Übergangs- und Orientierungsprogrammen stecken, vermehrt eine Chance gegeben. Somit könnten wiederum mehr junge Menschen in Ausbildung kommen. Zudem profitieren alle Betriebe von vielfältigen Angeboten, wie Deutschkurse für Azubis, Beratungsangebote, Weiterbildung für Ausbildende, Coachings zum Recruiting etc., die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Suche nach Auszubildenden und im Verlauf der Ausbildung unterstützen sollen. Wir werden prüfen, ob ein solcher Fonds auch für Thüringen sinnvoll ist.

• Wir werden die infrastrukturellen Voraussetzungen für gute Ausbildung in 
Thüringen schaffen. Dazu gehört die geförderte Errichtung von attraktiven und 
bezahlbaren Wohnungen für Auszubildende: beispielsweise durch die Schaffung von 
Wohnheimplätzen und Azubi-Appartements im ganzen Freistaat. Gleichzeitig 
unterstützen wir mit Fördermitteln die Ertüchtigung von Ausbildungsstätten.

• Die SPD Thüringen setzt sich für eine Stärkung der dezentralen Ausbildung ein. 
Wir nehmen es nicht hin, dass Auszubildende nur zentralisiert an einem Standort in 
Thüringen geschult werden oder teilweise in andere Bundesländer fahren müssen. 
Weiteren Zentralisierungsbestrebungen erteilen wir eine Absage, explizit auch 
bei kleiner werdenden Ausbildungsklassen.

• Der Übergang von der Schule in die Ausbildung ist noch viel zu oft die Hürde, an der viele Jugendliche der Übergang in eine selbstbestimmte Zukunft erschwert wird und Betriebe ihre zukünftigen Fachkräfte verlieren. Wir werden die vielfältigen Beratungs- und Unterstützungsinstrumente für Betriebe sowie Bewerberinnen und Bewerber bedarfsgerecht ausbauen und verstärken. Dazu gehört für uns auch, das Konzept der Produktionsschulen in Thüringen pilothaft zu erproben und bei Erfolg flächendeckend einzuführen.

• Die duale Berufsausbildung ist ein Eckpfeiler unserer Wirtschaft und des Thüringer Arbeitsmarktes. Wir werden daher zusammen mit den Kammern eine Kampagne für die duale Ausbildung auflegen. Darüber hinaus werden wir in Zusammenarbeit mit den Handwerkskammern prüfen, ob wir Handwerkergymnasien bedarfsgerecht in allen Kammerbezirken aufbauen können.

• Bei der Weiterentwicklung des Thüringer Berufsschulnetzes ist uns der Erhalt von Schulstandorten wichtig. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist dabei die Erreichbarkeit der zuständigen beruflichen Schule für die Auszubildenden. Hierfür brauchen wir geeignete schul- und unterrichtsorganisatorische Konzepte für einen angemessenen (zeitlichen) Aufwand zum Erreichen der beruflichen Schule.

5.3 Hochschulen und Studium

Wissenschaft ist einer der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft: in Forschung, Lehre und Transfer in die Gesellschaft. Deswegen kommt den Hochschulen eine herausragende Bedeutung für die Entwicklung Thüringens zu. Als Thüringer SPD setzen wir uns für eine leistungsfähige Hochschullandschaft ein. Ihre Attraktivität erhält sie durch die besonderen Profile der staatlichen Hochschulen. Die Thüringer Hochschulen haben in den letzten Jahren gezeigt, dass sie erfolgreich im Wettbewerb mit anderen deutschen Universitäten und Fachhochschulen mitspielen können. Damit die Hochschulen ihre Potenziale voll entfalten können, bedarf es einer auskömmlichen Grundfinanzierung, die sich an den wissenschaftsbezogenen Kostensteigerungen orientiert und mit einem Strategieaufschlag zusätzliche Entwicklungsoptionen bietet. Die staatlichen Hochschulen müssen frei von wirtschaftlichen Interessen und staatlicher Bevormundung agieren können. Wissenschaftsfreiheit, Hochschulautonomie und der offene Diskurs sind die Voraussetzungen dafür, dass sie ihre zahlreichen Aufgaben in der und für die Gesellschaft erfüllen können.

Das werden wir tun:

• Für uns darf das Studium nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen – von der Entscheidung, ob überhaupt studiert wird, bis zur Frage, wie schnell und wie erfolgreich das Studium verläuft. Deshalb wollen wir auf Bundesebene daraufhinwirken, dass wir das BAföG als Fundament der Studienfinanzierung stärken. So wollen wir Aufstiegschancen durch Bildung ermöglichen. Dabei stehen wir für eine kontinuierliche Anpassung und Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge, die Hebung von Altersgrenzen, die Schließung des „Mittelstandslochs“ durch die Möglichkeit der Gewährung eines Volldarlehens und die Beseitigung bestehender Förderlücken.

• Langzeitstudiengebühren an den Thüringer Hochschulen werden wir abschaffen. Ein Studium in der Regelstudienzeit ist oft nur für diejenigen mit wohlhabenden Elternhaus leistbar, die nicht auf Zuverdienste angewiesen sind und lässt zudem wenig bis keinen Platz für gesellschaftliches, sportliches, kulturelles oder soziales Engagement. Dies sind aber neben dem Studium wichtige Fähigkeiten und Erfahrungshorizonte, die im Lebensabschnitt des Studiums Raum haben müssen. Daher wird die Überschreitung der Regelstudienzeit nicht mehr als Grund für eine Exmatrikulation oder die Ablehnung eines Platzes im Studierendenwohnheim fungieren dürfen.

• Das Studierendenwerk werden wir dabei unterstützen, die Bearbeitung von BAföG-Anträgen zu beschleunigen und den Antragsstau abzubauen. Ziel muss es sein, dass ein gestellter BAföG-Antrag innerhalb von drei Monaten abschließendbearbeitet wird. Außerdem muss bei Einreichung von Folgeanträgen bis zwei Monate vor Ende des aktuellen Bewilligunszeitraums stets eine lückenlose Förderung gewährleistet sein.

• Unser Ziel ist es, allen sozialen Gruppen den Zugang zur Hochschulbildung zu garantieren. Deshalb wollen wir mehr Menschen aus bislang an den Hochschulen unterrepräsentierten Gruppen ein Studium ermöglichen, insbesondere Menschen, deren Eltern nicht studiert haben. Initiativen wie „Arbeiterkind“ werden wir weiter unterstützen.

• An unseren Hochschulen sollen Menschen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und Kulturen, mit verschiedenen Lebenserfahrungen und -entwürfen gemeinsam lernen und lehren, forschen und zusammenarbeiten. Denn aus dieser Vielfalt entstehen spannende Diskurse und neue Ideen. Wir setzen uns für niedrigschwellige Begegnungs- und Austauschangebote, mehr internationale Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler und die gemeinsame Entwicklung digitaler Lehre mit internationalen Partnereinrichtungen ein.

• Für die Studierenden setzen wir uns auch auf Bundesebene für einen neuen Sozialpakt Hochschule ein. Dieser muss über eine angemessene Studienfinanzierung hinausgehen und auch langfristig finanzierbaren studentischen Wohnraum und günstige Preise in der Essensversorgung der Mensen absichern. Hierzu wollen wir in Thüringen die Finanzierung des Studierendenwerks – analog zu den Hochschulen – langfristig sichern und jährlich erhöhen.

• Wir werden die Blaupause der Hochschulsozialarbeit an der Hochschule Nordhausen auf alle Thüringer Hochschulen ausweiten.

• Für uns ist ausgezeichnete Lehre zentraler Baustein einer zukunfts- und studierendenorientierten Hochschule. Wir setzen uns daher für eine Aufwertung der Lehre an den Thüringer Hochschulen, umfassende technische und didaktische Unterstützung für Lehrveranstaltungen und für eine Qualitätssicherung unter maßgeblicher Beteiligung der Studierenden ein.

• Unsere Hochschulen als Ideenentwickler und Impulsgeber: Für uns Sozialdemokraten kommt den Hochschulen eine wichtige Rolle in der Gesellschaft zu: sie generieren neues Wissen, entwickeln originelle Ideen und geben Impulse weit über den akademischen Kontext hinaus. In dieser Rolle werden wir die Hochschulen stärken, ihre Vernetzung mit (insbesondere der kommunalen) Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen.

• Unsere Hochschulen als „Problemlöser“: Es sind die Hochschulen, an denen künftige Fach- und Führungskräfte die Kompetenzen erwerben, die sie für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen benötigen. Wir stärken die Hochschulen darin, das Studienangebot so zu gestalten, dass die Studierenden für Zukunftsaufgaben qualifiziert werden und in ihrem späteren beruflichen Umfeld wie auch als aktive Mitglieder der Gesellschaft einen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Probleme leisten können.

• Unsere Hochschulen international: Die Thüringer Hochschulen sind international ausgerichtet und eingebunden. Als weltoffene Bildungseinrichtungen sorgen sie für die Gewinnung, Integration und Bindung internationaler Studierender, Lehrender und Forschender. Dazu gehört, dass die Hochschulen internationale Studierende frühzeitig über Beschäftigungsmöglichkeiten in der Region informieren und – gemeinsam mit den Kommunen und der Wirtschaft – beim Übergang in den regionalen Arbeitsmarkt begleiten. Entsprechende Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen an den Hochschulen unterstützen wir. Zugleich sehen wir die Hochschulen bei ihren internationalen Aktivitäten, gerade auch bei der Zusammenarbeit mit Partnern in autokratischen Staaten, grundlegenden demokratischen Werten und der Wissenschaftsfreiheit verpflichtet. Wir bestärken sie darin, Impulse für globalen gesellschaftlichen Fortschritt zu geben.

• Um Studierende von den Vorteilen eines Studiums in Thüringen zu überzeugen, werden wir die Standortvorteile sowie die besten Betreuungsverhältnisse oder die überdurchschnittliche Zahl von Wohnheimplätzen pro Studierenden nachhaltig sichern und bewerben.

• Duales Hochschulstudium: Wir setzen auch weiter auf die erfolgreiche Zusammenarbeit der Dualen Hochschule mit den Unternehmen in der Region, um Fachkräfte in und für Thüringen auszubilden. Wir werden das duale Hochschulstudium durch Kooperationen der Dualen Hochschule mit den Fachhochschulen auch im Masterbereich ausbauen.

• Gute Schule verlangt bestens qualifizierte Lehrkräfte. Daher werden wir die Hochschulen bei der Weiterentwicklung der Lehrerbildung auch künftig unterstützten. Schwerpunkte sehen wir in spezifischen Lehrangeboten vor allem in den naturwissenschaftlichen Fächern und der Mathematik. Auch bei der Entwicklung von Kompetenzen im Umgang mit heterogenen Schülergruppen und bei der Medienbildung bedarf es neuer Ansätze.

• Wir werden durch neue Instrumente des Zusammenwirkens von Hochschulen, Gründungsinteressierten und einer professionellen Beratungsstruktur die Voraussetzungen schaffen, dass Ausgründungen aus Hochschulen schneller erfolgen können.

• Hochschulfinanzierung: Auch in Zukunft werden wir die Grundfinanzierung der Hochschulen auf hohem Niveau bis mindestens 2030 fortschreiben und sichern, indem wir den Empfehlungen des Wissenschaftsrates weiter folgen und den Hochschulen jährlich die wissenschaftsspezifischen Kostensteigerungen plus 1 % als Aufwuchs garantieren. Das in Thüringen bewährte Modell der langfristigen Finanzierungssicherheit durch Rahmenvereinbarungen zwischen Landesregierung und Hochschulen setzen wir fort.

• Um auch die wissenschaftliche Recherchearbeit auf den aktuellen Stand zu bringen, werden wir für den Lizenzerwerb digitaler Literatur mehr Mittel zur Verfügung stellen. Dies gilt ebenso für die Anschaffung zeitgemäßere Mediengeräte sowie Programme als auch für die entsprechende Schulung des Personals.

• Die FSU Jena hat in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich einen Exzellenzcluster eingeworben. Dies ist ein Beleg für die hervorragende und hoch kompetitive Forschungsqualität, die den Thüringer Wissenschaftsstandort international sichtbar macht sowie weitere Spitzenforschung und -wissenschaftler nach sich ziehen wird. Auf dieser Grundlage unterstützen wir exzellente Thüringer Hochschulen dabei, weitere Exzellenzcluster und gezielt großformatige Drittmittelprojekte bei der DFG, beim BMBF und bei der EU einzuwerben, um den Forschungsstandort Thüringen aufzuwerten.

• Als wichtige Arbeitgeber in diesem Land werden wir die Thüringer Hochschulen dabei unterstützen, auch in der Zukunft attraktiv für die Fachkräfte von morgen zu sein: für den wissenschaftlichen Nachwuchs, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und nichtwissenschaftliches Personal. Deshalb wollen wir das Prinzip „Gute Arbeit“ in den Hochschulen weiter umsetzen. Dazu gehört, dass Daueraufgaben grundsätzlich von Dauerbeschäftigten erledigt werden.

• Wissenschaftlichen Nachwuchs unterstützen: Wir wollen in Bund und Land durch geeignete Maßnahmen die Planbarkeit von wissenschaftlichen Karrieren erhöhen. Dazu gehört, dass die Zahl der Professuren moderat erhöht, mehr Professuren als Tenure-Track-Professuren ausgeschrieben und Qualifikationsstellen mit Stellenanteilen von mindestens 2/3 und einer angemessenen Vertragslaufzeit besetzt werden. Die Thüringer Graduiertenförderung werden wir entsprechend dahingehend weiterentwickeln, dass Stipendiat:innen volle Stellen als wissenschaftliche Mitarbeiter:innen nach TV-L erhalten. Gemeinsam mit den Betroffenen und den Hochschulen werden wir prüfen, ob wir im Rahmen der zur Verfügung stehenden Stellen neue Karriereziele neben der Professur einführen können. Ziel soll es sein, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine alternative Perspektive für eine Dauerbeschäftigung mit Schwerpunkt in der selbstständigen Lehre zu geben – ohne sie hierauf zu beschränken. Darüber hinaus bedarf es an den Hochschulen einer noch besseren Betreuung, Beratung und Unterstützung der Nachwuchskräfte.

• Gleichstellung verwirklichen: Wir werden weiter darauf hinwirken, den Frauenanteil in der Professorenschaft und in den Hochschulleitungen an den Thüringer Hochschulen zu erhöhen. Dafür bedarf es verbindlicher Zielkorridore.

• Wir unterstützen das Universitätsklinikum Jena als einzigen Supramaximalversorger Thüringens und Ort der Spitzenmedizin, Forschungs- und Ausbildungsstätte des medizinischen Nachwuchses in Thüringen. Auch für das UKJ wollen wir in Zukunft weiter jährlich die wissenschaftsspezifischen Kostensteigerungen plus 1 % Strategiebudget als Aufwuchs garantieren. Die weitere bauliche Entwicklung in Jena unterstützen wir mit einem dritten Bauabschnitt. Dadurch verbessern wir die Krankenversorgung, insbesondere in der Notfallmedizin und sorgen für bessere Bedingungen für Studierende, Lehrende und Forschende.

• Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die besonderen Systemaufgaben der Universitätsklinika (Koordinierung, Vernetzung mit den Krankenhäusern im ländlichen Raum, Krisen- und Pandemievorsorge, Behandlungen von seltenen Krankheiten) im Rahmen der Krankenhausfinanzierung besser abgebildet werden. Für das Pflegepersonal wollen wir, dass die Arbeitszeit zwischen Ost- und West auch in den Universitätsklinika endlich angeglichen wird.

• Wir unterstützen den Aufbau des Zentrums für Psychische Gesundheit als achtes Deutsches Zentrum für Gesundheitsforschung (DZG).

• Die Digitalisierungsstrategie für den Thüringer Hochschulbereich soll 2025 fortgeschrieben werden, um die vielfältigen Möglichkeiten der digitalen Transformation gewinnbringend in Forschung, Lehre und Verwaltung zur Geltung zu bringen. Die Digitalisierung vereinfacht hochschulübergreifende und landesweite Kooperationen – diese werden wir fördern.

• Wir wollen – auch über geeignete bundespolitische Initiativen – die Einreise-, Aufenthalts- und Melderegularien für internationale Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vereinfachen. Als Teil einer umfassenden Willkommenskultur setzen wir uns dafür ein, dass in den Behörden englischsprachige Ansprechpersonen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wollen wir, dass Absolventen und Promovierte durch eine Reform des Aufenthaltsrecht mehr Zeit bekommen, nach dem jeweiligen Abschluss eine Berufstätigkeit oder den nächsten akademischen Qualifizierungsschritt in Angriff zu nehmen.

• Die anwendungsbezogene Forschung an Fachhochschulen möchten wir stärken, ohne diese zu kleinen Universitäten zu entwickeln. Forschungsstarke Bereiche oder hochschulübergreifende Verbünde sollen daher das Promotionsrecht erhalten, wenn sie hohe Qualitätsstandards gewährleisten. Darüber hinaus setzen wir uns weiterhin dafür ein, kooperative Promotionen auszubauen und dafür günstige Bedingungen zu gewährleisten.

• Neben notwendigen Neubauvorhaben wird die Erhaltung der bestehenden Gebäude der Hochschulen und ihre energetische Sanierung zu einer großen Herausforderung in den nächsten Jahren. Deshalb wollen wir ein systematisches Sanierungsprogramm bis 2030 erarbeiten und schrittweise umsetzen. Für die Hochschulen, das Studentenwerk, das Universitätsklinikum und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird das Land die notwendigen Flächen sichern und kostenlos bzw. über ein Erbbaurecht mit symbolischer Vergütung zur Verfügung stellen.

• Wir werden die Wissenschaftskommunikation in den kommenden Jahren stärken. Hierzu wollen wir eine Richtlinie “Science for Society” aufsetzen, mit der Thüringer Wissenschaftsakteur:innen Projekte zur Kommunikation und Vermittlung ihrer Forschung und ihrer Erkenntnisse an die breite und die interessierte Öffentlichkeit umsetzen können.

5.4 Außeruniversitäre Forschung

Thüringen verfügt über leistungsfähige und profilierte Hochschulen. Diese werden über eine vielfältige und lebendige Landschaft an außeruniversitären Forschungseinrichtungen komplementiert, die sich durch einen hohen Vernetzungs- und Kooperationsgrad miteinander auszeichnen und die Innovationslandschaft in Thüringen ausmachen.

Neben den von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Forschungsinstituten der Fraunhofer-Gesellschaft, der Max-Planck-Gesellschaft, der Leibniz-Gemeinschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, gehören auch vier durch das Land finanzierte Forschungsinstitute sowie acht wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen mit spezialisierten Schwerpunktsetzungen. Hier wird von der Grundlagenforschung bis zur anwendungsorientierten Forschung Zukunft gemacht.

Das werden wir tun:

• Auch in Zukunft werden wir die Grundfinanzierung der Bund-Länder finanzierten Forschungseinrichtungen gemeinsam mit dem Bund bis zum Jahr 2030 sicherstellen. Vergleichbar dem „Pakt für Forschung und Innovation“ für die von Bund und Land finanzierten Einrichtungen, mit verlässlichen jährlichen Steigerungsraten und fester Laufzeit, werden wir für die Landesforschungseinrichtungen einen vergleichbaren Pakt auf Landesebene schaffen.

• Im Rahmen der gemeinsamen Förderung von Wissenschaft und Forschung belegt Thüringen in Bezug auf seine Bundesfinanzierungsquote (61 %; Basisjahr: 2019; aktuellster Wert aus GWK) den vorletzten Rang aller Bundesländer. Unser Ziel muss es deshalb sein, die Nettoflüsse der Wissenschaftsfinanzierung nach Thüringen zu verbessern. Das kann gelingen durch die Teilnahme an entsprechenden Formaten der Bund-Länder-Förderung (z.B. im Rahmen der Exzellenzstrategie, Neugründungsinitiativen und Erweiterungen bestehender Einrichtungen) und über die aktive Bewerbung Thüringens bei Ansiedlungen bzw. dem Aufbau von Forschungseinrichtungen.

• Wir wollen die vier Landeseinrichtungen entsprechend ihres jeweiligen extern begutachteten Entwicklungsstands gezielt weiter profilieren, um ihre Aussichten auf die Aufnahme in eine bundesweit tätige Forschungsträgerorganisation erhöhen. Hierfür wollen wir wenn nötig auch zusätzliche Investitionsmittel bereitstellen.

• Dort, wo von Bund und Ländern finanzierte Forschungseinrichtungen wachsen und an Bedeutung gewinnen, wird das Land die notwendigen Ko-Finanzierungsmittel für Ausstattung und Bauvorhaben zur Verfügung stellen.

• Damit aus den Investitionen in Forschung und Innovationen ein langfristiges Wirtschaftswachstum wird, bedarf es des Wissenstransfers in Unternehmen oder Ausgründungen. Hierfür wollen wir Vernetzung der Forschungseinrichtungen mit der regionalen Wirtschaft und den Hochschulen sowie das Gründungsgeschehen verbessern.

• Wir werden den innovationspolitischen Schwerpunkten der RIS Thüringen folgen und bereits etablierte Thüringer Stärken wie Quantentechnologien, hier speziell in der Quantenphotonik, alternative regenerative Speichertechnologien in der Polymerforschung, den Wasserstofftechnologien, der nächsten Generation in der Batterieforschung, Initiativen im Nachhaltigen Bauen und Ressourcenmanagement besonders unterstützen.

• Wir werden die bestehenden Förderinstrumente des Landes zur Unterstützung von innovativen Gründungen neu sortieren und besser aufeinander abstimmen.

• Wir werden Instrumente für einen unbürokratischen und niedrigschwelligen Zugang für Startups und KMUs zu den Forschungsinfrastukturen im Dialog mit den Einrichtungen im Freistaat erarbeiten.

5.5 Lebenslanges Lernen

Lernen hört nicht nach der Schule auf. Neben frühkindlicher Bildung, dem Schulwesen und den Hochschulen muss auch die Erwachsenenbildung als vierte Säule unseres Bildungssystems gestärkt werden. Lebenslanges Lernen ist für uns das verbindende Element, das von der Kindheit an bis ins hohe Alter eine aktive Teilhabe ermöglicht.

Das werden wir tun:

• Jeder Mensch soll aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Deshalb setzen wir uns auch künftig dafür ein, dass Bildungsveranstaltungen für Grundbildung flächendeckend und in barrierefreier Form im Freistaat angeboten werden. Hierzu werden wir die Initiativen für Alphabetisierung in Thüringen fortsetzen und wollen sie weiter verstärken.

• Das Nachholen von Schulabschlüssen bleibt gebührenfrei. Verpasste Chancen dürfen kein lebenslanges Hindernis darstellen.

• Die Erwachsenenbildung muss sich für neue Lernformen und -bereiche öffnen. Aus diesem Grund werden wir die kommunalen und freien Träger der Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und anderen Einrichtungen auch künftig angemessen unterstützen.

• Teilhabe an Bildung ist Ausdruck von Lebensqualität und Lebensfreude auch im fortgeschrittenen Lebensalter. Wir werden die Entwicklung und den Ausbau von spezifischen Bildungsangeboten für ältere Menschen voranbringen.


6. Soziale Umwelt- und Klimapolitik

Die Klimakrise ist eine Generationenaufgabe und schreitet mit immer spürbaren Folgen voran. Wir tragen nicht nur Verantwortung für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft. Nur durch wirksamen und ambitionierten Klimaschutz können wir die natürlichen Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand bewahren. Die dafür nötigen Veränderungen sehen wir als Chance. Wir werden den Wandel politisch gestalten und dafür sorgen, dass es dabei sozial und solidarisch zugeht. Klimaschutz darf nicht zur neuen sozialen Frage werden!

Die SPD Thüringen bekennt sich zu den Klimazielen von Paris, zum Atomausstieg, zum Kohlekompromiss und zu den Zielen des Bundes- und des Landesklimagesetzes. Thüringen muss seinen gerechten Beitrag zur Begrenzung der Globalen Erwärmung auf maximal 2°C, besser sogar auf 1,5°C, über dem vorindustriellen Niveau leisten.

Die Grundlage für den Klimaschutz ist eine konsequente Umstellung auf eine regenerative Energieversorgung.

Die Energiewende ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für deren Gelingen es eine gut koordinierte Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen und die Einbeziehung der Bürger:innen vor Ort braucht.

Unsere Energiepolitik folgt der Logik, dass möglichst viel Energie dort erzeugt wird, wo sie auch benötigt und verbraucht wird: regional, dezentral und erneuerbar. Das bringt neue Wertschöpfungsmöglichkeiten und Entwicklungschancen, z. B. durch die Nutzung virtueller Kraftwerke, insbesondere für den ländlichen Raum.

Wir wollen eine ökologische Industrie- und Wirtschaftspolitik, die nachhaltiges Wachstum schafft, Arbeitsplätze sichert, Energie sparsam und effizient einsetzt und sich unabhängig macht von Rohstoffen wie Kohle, Uran, Öl und Gas. Dabei setzen wir auf deutsche Ingenieurskunst und technologische Innovationen, damit Thüringen auch im Jahr 2050 noch ein wettbewerbsfähiger Standort in der Welt ist.

6.1 Energie für Thüringen: günstig, sicher, nachhaltig

Wir stehen für die sozial gerechte Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien in Thüringen, die Stärkung regionaler Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit im Einklang mit unseren sozialen Werten und die entschlossene Reduzierung der negativen Auswirkungen der Energieversorgung auf die Umwelt, unter Berücksichtigung sozialer Belange.

Wir setzen uns mit Leidenschaft dafür ein, einen sachlichen Dialog zu ermöglichen, der sich gegen eine Diskussionskultur wendet, die faktenlos und populistisch ist.

Für uns ist dabei klar, dass die notwendigen Entscheidungen für alle Menschen sozial verträglich sein müssen. Dabei sind Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders aktiv durch die Einführung eines sozialen Klimageldes auf Bundesebene und durch die Stärkung der öffentlichen Versorgungsinfrastruktur und Förderungen dauerhaft zu entlasten.

Das werden wir tun:

• Wesentlicher Faktor für die erfolgreiche Transformation wird die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien aus Wind, Sonne, Biomasse, Umweltwärme, Wasserkraft und Geothermie sein. Wir werden uns für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen, insbesondere auch in der Nähe der energieintensiven Industriebetriebe.

• Wir werden das Thüringer Klimagesetz novellieren und für den Freistaat das Ziel der Treibhausgasneutralität mit konkreten Minderungsschritten konkretisieren. Entsprechend passen wir die Minderungsziele an und etablieren langfristig ein jährliches THG-Budget.

• Um unvermeidbare Emissionen auszugleichen und der Atmosphäre langfristig Treibhausgase zu entziehen, werden wir zudem die Potenziale natürlicher Kohlenstoffsenken in Form klimarobuster Wälder, wiedervernässter Moore und humusreicher Böden künftig ausbauen und die Möglichkeiten zur technischen Kohlenstoffabscheidung (sogenannte CSS-Technologien) kritisch prüfen.

• Wir werden die Einstellung von Klimaschutz- und Energiemanager:innen und die Erstellung und Umsetzung entsprechender Konzepte in den Kommunen weiterhin finanziell fördern.

• Den Kommunen kommt eine zentrale Rolle bei der Energiewende hinzu. Wir werden die damit verbunden neuen Aufgaben im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigen und die Kommunalaufsichten für diese Aufgaben qualifizieren. Die Energieagentur des Landes Thüringen ThEGA werden wir stärken, um die Beratung insbesondere von Kommunen bei den Themen Energieerzeugung, -verteilung und -speicherung zu erweitern. Die Grundlage für den Klimaschutz ist eine konsequente Umstellung auf eine effizientere regenerative Energieversorgung und eine nachhaltige Landwirtschaft.

• Die Möglichkeiten auszubauen, um die Bürger:innenbeteiligung direkt vor Ort weiter zu stärken. Die Energieversorgung der Zukunft baut auf flexible Erzeugung, Verbrauchs- und Speicherstrukturen auf. Der Strommarkt soll hierfür weiter dezentralisiert werden.

• Klimawandel und Biodiversitätsverlust wollen wir stärker im Schulunterricht verankern. Ein wichtiger Schritt für die zielgerichtete Vermittlung ist im Rahmen einer Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) darzustellen.

• Wir bekennen uns zu den Thüringer Stadtwerken als tragende Säule der Energiewende. Deshalb wollen wir die Kommunen und ihre Stadtwerke bei ihrer Nah- und Fernwärmeversorgung besser unterstützen. Dabei werden wir insbesondere die erfassten Nutzungspotenziale durch den Einsatz neuer Fernwärmequellen aus erneuerbaren Energien (Geothermie, Solarthermie, Groß-Wärmepumpen, Bioenergie, etc.) konkret heben. Durch verstärkte Kooperation, zielgerichteter Förderung und der weiteren Steigerung der Effizienz wird die Wärmeversorgung langfristig gesichert bleiben.

• Wir werden unsere Versorgungspartner vor Ort dabei unterstützen, Fachkräfte zu gewinnen und mit attraktiven Arbeitsbedingungen zu halten. Gerade für die Planungs- und Installationsarbeiten der nächsten Jahre brauchen wir attraktive Angebote für hochspezialisierte Fachkräfte. Das betrifft sowohl die beteiligten Behörden als auch die Unternehmen.

• Der Zusammenschluss von Bürger:innen zu Genossenschaften macht es auch für diejenigen möglich, zu Energieproduzenten zu werden, welche nicht über eigene Nutzflächen verfügen. Die Unterstützung beim Aufbau von Energiegenossenschaften ist daher ein wichtiges Anliegen, um beim Ausbau der Energieerzeugung und -speicherung direkte Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen.

• Tiefengeothermie kann einen bedeutenden Beitrag zur Wärmeversorgung der Zukunft leisten. Wir werden daher eine Potenzialanalyse zur Tiefengeothermie in Thüringen erstellen sowie Förderprogramme und Absicherungsinstrumente entwickeln. Diese Aktivitäten verzahnen wir eng mit der kommunalen Wärmeplanung.

• Wir werden einen revolvierenden Fonds namens "Eigenkapital energetische Gebäudesanierung" einrichten und mit 50 Millionen Euro ausstatten. Aus diesem Fonds wollen wir Haushalten mit niedrigem Einkommen und geringem Eigenkapital den Zugang zu günstigen Zuschüssen und Darlehen für die Gebäudesanierung ermöglichen. Diese sollen durch die eingesparten Betriebskosten der Haushalte zurückgezahlt werden. Die gestreckte Rückzahlung stellt sicher, dass auch in Zukunft entsprechende Mittel für die Finanzierung weiterer Maßnahmen verfügbar sind. Um eine möglichst kompakte und bürokratiearme Bereitstellung zu gewährleisten, werden wir die bewährten Haushalts-Jahresbrutto-Einkommensgrenzen der Länder, beispielsweise gemäß § 10 ThürWoFG, als Bemessungsgrundlage verwenden.

• Mit einem Thüringer Solarausbaugesetz schaffen wir eine technologieoffene Grundlage für den vielschichtigen und breiten Einsatz der Solarenergie im Freistaat. Wir werden die Nutzung der Solarenergie voranbringen und das SolarInvest-Programm u.a. durch eine gezieltere Förderung von Stromspeichern anpassen. Mit Hilfe eines Landesprogramms sollen mehr Flächen für Photovoltaik, insbesondere auf Dächern und Fassaden und der nicht konkurrierenden Zweitnutzung in der Landwirtschaft beispielsweise durch Agri-PV erschlossen werden. Solarparks wollen wir, im Sinne einer Bündelung von Infrastruktur, vorrangig entlang von Fernstraßen, Bahnschienen und Stromtrassen errichten. Kommunen bestärken wir darin, mit einer gezielten Konzentrationsplanung Flächen für den Ausbau der Photovoltaik auszuweisen.

• Wir bekennen uns zum Ausbau der Windenergie in Thüringen als wichtigster erneuerbarer Energiequelle. Sie ist essenziell, um den Energiebedarf Thüringens vor Ort zu decken und die Energiewende nicht auf Kosten anderer Bundesländer voranzutreiben. An den Bau neuer Anlagen setzen wir hohe Standards für Umwelt- und Naturschutz und gestalten den Ausbau im Dialog mit den Menschen vor Ort. Pauschale Verbote beispielsweise in Waldgebieten lehnen wir ab. Im Sinne einer netzstabilen Versorgung auch von energieintensiven Abnehmern wollen wir zugleich die regionalen Wertschöpfungspotentiale in ganz Thüringen ausbauen.

• Wir werden den Ausbau der Ökostromproduktion, insbesondere der Windenergie, im Dialog mit den Menschen vor Ort vorantreiben. Dazu werden wir die Arbeit der Regionalen Planungsgemeinschaften zur Ausweisung von Windvorranggebieten transparenter gestalten. Wir werden dafür sorgen, dass die Windvorranggebiete dort ausgewiesen werden, wo lokale Industrieunternehmen profitieren, der zusätzliche Netzausbaubedarf gering ist und die Auswirkungen auf Menschen und Umwelt klein sind.

• Wir wollen das 2,2%-Flächenziel in Thüringen durch eine aktive Konzentrationsplanung der Windvorrangflächen in ganz Thüringen erreichen.

• Wir werden die Planungsverfahren für den Neubau und für das Repowering von Windkraftanlagen vereinfachen und beschleunigen, um möglichst viele bereits für die Windenergieerzeugung genutzte Standorte weiternutzen zu können.

• Wir werden dafür sorgen, dass die Kommunen und die Bürger:innen vor Ort direkt von der Windenergieerzeugung profitieren und bspw. an den Gewinnen aus der Windstromerzeugung beteiligt werden.

• Wir werden einen Thüringer Aktionsplan Energieeffizienz mit dem Ziel, den Gesamtenergieverbrauch massiv zu reduzieren, bis 2027 vorlegen.

• Die Biomasse ist als grundlastfähige Energiequelle ein wesentlicher Bestandteil einer erneuerbaren Energieversorgung. Dabei steht für uns die Nutzung von Abfällen und Reststoffen im Vordergrund. Wir unterstützen die Optimierung und Umrüstung auf einen flexiblen Betrieb sowie die Integration in die Gas- und Wärmenetze. Im Bereich der Abwasserentsorgung werden wir die Klärgasgewinnung stärken.

• Wir wollen Thüringen zum Stromspeicherland ausbauen. Dafür müssen wir Know-how bündeln und Lücken in der Wertschöpfungskette schließen. Speicher sind dabei für uns dabei nicht nur Batterien: Auch die an die Verfügbarkeit von grünem Strom angepasste Produktion von Betriebsstoffen und Rohprodukten „auf Lager“ kann einen spürbaren Beitrag zur Dekarbonisierung leisten.

• Um auch in Hochlastzeiten und während Dunkelflauten den Energiebedarf Thüringens jederzeit eigenständig decken zu können, werden wir die Entwicklung von Batterie- und Speichertechnologien vorantreiben. Pumpspeicherwerke sind als netzdienlicher Speicher von Strom wichtige Bestandteile einer sicheren Energieversorgung.

• Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch in Thüringen Erzeugungskapazitäten für grünen Wasserstoff entstehen. Die innovative Thüringer Wasserstoffforschung u.a. am Erfurter Kreuz und in Sonneberg werden wir auch weiterhin unterstützen. Außerdem wollen wir Erfurt zu einem H2-Mobilitätshub ausbauen. Unser Ziel ist es, dass Thüringen seine zentrale Lage in Europa nutzt und an der gesamten Wasserstoffwertschöpfungskette teilhat. Daher werden wir die Thüringer Allianz für Wasserstoff fortführen und bedarfsgerecht weiterentwickeln.

• Der Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur stellt für uns eine der wichtigsten industriepolitischen Weichenstellungen für Thüringen dar. Wir werden den Anschluss an das nationale Wasserstoffkernnetz einfordern und regionale Verteilnetze unterstützen.

• Wir unterstützen Vorhaben, die die Direktlieferung der erneuerbaren Energien von den standortnahen Erzeugungsanlagen zu den lokalen industriellen Großabnehmern zum Ziel haben. Beispielsweise werden wir dafür sorgen, dass in diesen Fällen Grundstücke und Dachflächen im Landeseigentum ohne Ausschreibung zu einem marktgerechten Preis an lokale Projekte verpachtet werden können. Auf diese Weise sorgen wir dafür, dass lokale Unternehmen mit günstigem Strom aus erneuerbaren Energiequellen versorgt werden und größere Teile der Wertschöpfung in Thüringen verbleiben.

• Die Beratungsangebote der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur werden wir ebenso ausbauen wie Netzwerke zum Erfahrungsaustausch. KMUs sollen zu den Themen Energieeffizienz und -produktivität beraten werden. Zuschuss- und Darlehensprogramme wie GreenInvest sollen bei der Modernisierung von Produktionsprozessen und -gebäuden unterstützen.

• Damit bestehender Wohnraum auch in Zukunft für alle Einkommensgruppen bezahlbar mit Wärme versorgt werden kann, brauchen wir weniger Verpflichtung und mehr Ermöglichung. Deshalb wollen wir die Optimierung der Wärmeversorgung gezielt fördern. Wir setzen uns daher für einen Heizungstauschbonus für Haushalte mit niedrigem Einkommen ein.

• Wir werden das Beratungsangebot des Stromsparcheck als Beratungs- und Unterstützungsangebot für Haushalte mit niedrigem Einkommen thüringenweit verstetigen.

• Wir halten an der Forderung der Bundesländer und der Sozialpartner zur Einführung eines zeitlich begrenzten Brückenstrompreises fest. Hierdurch sollen energieintensive Unternehmen bei der Energiewende unterstützt werden und die Verbraucher eine Entlastung erfahren.

6.2 Thüringens Natur erhalten

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Form von Klima, Umwelt und Natur sind ein Kernziel der SPD Thüringen. Für uns sind soziale Gerechtigkeit, ökonomische Stabilität und ökologische Nachhaltigkeit keine Gegensätze, sondern ein zusammengehörender Dreiklang. Durch konsequenten Klima- und Umweltschutz beugen wir zukünftigen Krisen vor und schützen so gerade die sozial Schwächsten – in Thüringen und weltweit.

Wir unterstützen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und werden gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einen Thüringer Beitrag zur Umsetzung der 17 Ziele für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) fördern und insbesondere durch Bildungsangebote und Projekte in Thüringen verankern.

Wir stehen auch in Zukunft für die Bewahrung der vielfältigen und einmaligen Landschaften in Thüringen, für saubere Luft, reines Wasser und gesunde Böden.

Das werden wir tun:

• Wir werden die EU-Biodiversitätsstrategie und der Aktionsplan Insektenschutz aktiv mit Maßnahmen untersetzen, um den weiteren Verlust von Arten und Lebensräumen auch in der Kulturlandschaft mit konkretem Handeln zu begegnen.

• Unsere Landschaften, die in Deutschland zu den Zentren der Arten- und Lebensraumvielalt zählen, wie zum Beispiel die Gipskarstlandschaft im Südharz, müssen wir nachhaltig schützen und für zukünftige Generationen bewahren. Der Ausstieg aus dem Naturgipsabbau muss das Hauptziel im Südharz bleiben, um diese einmaligen Landschaften zu erhalten. Ebenso wie die Etablierung eines länderübergreifenden Biosphärenreservates. Diese Naturräume bilden die Grundlage, um nachhaltigen, schonenden Tourismus zur Wertschöpfung in der Region weiter aufzubauen, zu fördern und zu erhalten.

• Um den Ausstieg aus dem Naturgipsabbau zu flankieren, werden wir Themen wie „ökologisches Bauen“, bspw. mit Lehm und Stroh, oder Alternativen zum Naturgips (u.a. Gipssubstitute) intensiv bearbeiten und daran forschen.

• Die Naturschutzförderung in Thüringen muss dahin verbessert werden, dass Landwirte für die ökologische Leistung kostendeckend entlohnt werden. Nur mit attraktiven Prämien zur Sicherung von gesellschaftlichen Zielstellungen für sauberes Wasser, gesunde Böden und Reichtum der Natur können Landwirte und Flächeneigentümer für diese Aufgabe gewonnen werden.

• Mittel der Förderprogramme des Bundes, wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz oder das Nationale Artenhilfsprogramm, werden wir für Thüringen einwerben und nutzen.

• Um unsere selbst gesteckten Naturschutzziele zu erreichen, werden wir die unteren Naturschutzbehörden, die Naturschutzverbände und die NATURA 2000 Stationen noch besser als Kompetenznetzwerk wirken lassen. Ein Schwerpunkt sollen dabei z. B. in Zusammenarbeit mit den Gewässerunterhaltungsverbänden und den Forstämtern konkrete in der Fläche wirksame Arten- und Biotopschutzmaßnahmen sein. Für uns ist der Erhalt von arten- und lebensraumreichen Kulturlandschaften am besten mit den Menschen zu schaffen. Mit dem Konzept „Erhalt durch Nutzung“ wollen wir bei Naturschutz und Landwirtschaft praktikabel Lösungen finden.

• Der Nationalpark und UNESCO Weltnaturerbe Hainich hat einen außergewöhnlichen Wert für Thüringen. Wir setzen uns dafür ein, diesen einzigartigen Buchenwald zu schützen und den Nationalpark als regionalen Ankerpunkt für Naturschutz, Tourismus und Bildung für nachhaltige Entwicklung weiterzuentwickeln.

• Wir lehnen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht grundsätzlich ab. Die Landwirtschaft muss auf die Folgen der sich veränderten Klimabedingungen reagieren, um den Ertrag der heimischen Produktion zu erhalten. Ausbleibender Niederschlag im Frühjahr und Starkregenereignisse in den Sommer- und Frühherbstmonaten stellen neue Anforderungen an Pflanzen, Kulturen und Landwirte. Durch neue Technologien wie CRISPR/CAS verfügt „grüne
  Gentechnik“ über die Chance, ein wichtiger Faktor für die Zukunft der Landwirtschaft in Thüringen zu werden. Chancen und Nutzen werden wir sorgfältig abwägen.

• Um auch zukünftig angepasste Nutz- und Kulturpflanzen aus Thüringen anbauen zu können, braucht es den Ausbau der Sortenforschung, der Erhaltungszucht und der anwendungsorientierten Etablierung der Erkenntnisse.

• Ein wichtiges Ziel bleibt für uns die Reduzierung der Salzbelastung der Werra.

• Das Ziel einer Kreislaufwirtschaft in Thüringen steht für uns an erster Stelle. Um der “Wegwerfgesellschaft” etwas entgegenzustellen, setzen wir uns für ein regeneratives System ein, dass in der Lage ist Ressourcen in den Kreislauf wiederaufzunehmen und im System (teilweise) weiterzuverwenden. Eine umfangreiche Müllreduzierung, Wiederverwendung durch Recycling und eine neue Ingebrauchnahme durch Reparatur stehen hier im Fokus. Die SPD Thüringen verpflichtet sich gezielte Investitionen, insb. in die Entwicklung und den Transfer neuer Verfahren bzw. Prozesse, umzusetzen.

• Wir unterstützen das Bundesprogramm zur Vermeidung von Plastikmüll. Weniger bis gar keine Produktion von Einwegverpackungen muss unser Ziel sein. Dies ist nur ein Ansatz, um das Prinzip der Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Des Weiteren stehen wir für eine für alle verträgliche Abfallgebührensatzung und für das Solidarprinzip bei der Abwasserentsorgung.

• Wir forcieren den ökologischen und klimarobusten Waldumbau in Thüringen. Dem Verlust der heimischen Wälder durch den Klimawandel und Schädlingsbefall treten wir entschlossen entgegen. Daher legen wir spezielle Programme auf, um nicht nur ThüringenForst, sondern auch die privaten Waldbesitzer:innen und Kommunen zu unterstützen. Dabei soll auf Kalamitätsflächen sowohl die Wiederaufforstung, als auch insbesondere auf Staatswaldflächen die natürliche Wiederbewaldung berücksichtigt werden. Zur nachhaltigen Finanzierung der Aufforstung wollen wir die Erlöse aus Windkraftanlagen im Wald nutzen.

• Wir fördern strukturreiche Waldränder für einen naturnahen Übergang von Wald in Wiese und Feld mit Strauchgürteln und Krautsaum sowie die Wiederanlegung von Feldhecken als Rückzugsraum für viele bedrohte Tierarten.

• Um den großen Herausforderungen im Waldumbau gerecht zu werden, wollen wir nicht nur Personal in den Forstrevieren, sondern auch die Funktion der Waldarbeiter:innen stärken.

• Wir begrenzen den Flächenverbrauch und werden eine Flächenkreislaufwirtschaft einführen. Hierzu erstellen wir einen Thüringer Masterplan Flächenverbrauch bis 2027, dem die Strategie eines Netto-Null-Flächenverbrauchs zu Grunde liegt. Die zunehmende Versiegelung führt nicht nur zum Verlust der Artenvielfalt und dem Ausstoß von Treibhausgasen durch den Verlust von Grünland, sondern vernichtet auch unwiederbringlich Böden für die landwirtschaftliche Nutzung. Wir müssen mit unseren Böden endlich verantwortungsvoll umgehen, denn Boden ist ein begrenztes Gut! Wir setzen uns für eine Kompensation von in Anspruch genommen Flächen ein, die eine effektive und langfristige ökologische Wirkung entfaltet. Dafür braucht es einen landesweiten Ausgleichspool.

• Wir werden insbesondere in ländlichen Regionen die Anreize und Förderungen für innerstädtische Siedlungsentwicklung z. B. in Form höherer Fördersätze für Abriss oder energetische Sanierung verbessern. Abriss und Sanierung in der Innenstadt muss Vorrang vor der Ausweisung neuer Wohngebiete haben.

• Die Ausgestaltung des Europäischen Landwirtschaftsfonds ELER für die flächenbezogenen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) wird sich daran orientieren, den Anteil des ökologischen Landbaus zu erweitern und extensive Bewirtschaftungsmaßnahmen insbesondere der Rinderhaltung, Weideprämien, Agroforstsysteme bis hin zur schonenden Landbewirtschaftung von Auen, Mooren und Feuchtgebieten fortzuführen bzw. neu zu etablieren.


7. Gesundheit und Pflege stärken

Noch nie standen gesundheitspolitische Themen so sehr im Mittelpunkt wie seit der Zeit der Corona-Pandemie. Sie wirkte wie ein Brennglas, das bestehende Probleme sichtbarer machte, aber für viele Bereiche auch als Brandbeschleuniger. Thüringen hatte in der Corona-Pandemie eine der niedrigsten Mortalitätsraten bundesweit. Dies haben wir dem guten Zusammenspiel von niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern und den speziell auf Corona ausgerichteten Intensivstationen zu verdanken. Die Erprobung einer gestuften Versorgung hat sich zum Wohl des Patienten bewährt.Für uns Sozialdemokraten sind Fragen einer guten Pflege, eines modern aufgestellten öffentlichen Gesundheitsdienstes, solide aufgestellter Krankenhäuser, sicherer ambulanter Versorgung und einer intersektoralen Versorgung untrennbar im Sinne der Gesundheit unserer Bürger miteinander verbunden.Doch ohne professionelle Fachkräfte ist diese Mammutaufgabe nicht zu stemmen. Wir haben deshalb bereits Anreize geschaffen, damit sich Ärzt:innen und Apotheker:innen auf dem Land niederlassen und so die haus- und fachärztliche Grundversorgung sowie Arzneimittelversorgung flächendeckend (wohnortnah) sicherstellen. Außerdem haben wir die Studienplätze für Humanmedizin in Jena und Erfurt in der letzten Legislaturperiode um mehr als 50 Prozent erhöht.
Uns liegt eine landesweit qualitativ optimale Gesundheitsversorgung am Herzen. Wir möchten Hürden abbauen und Gesundheitsversorgung vom Patienten aus denken. Deshalb sollten alle Thüringerinnen und Thüringer eine Gesundheitsversorgung aus einer Hand bekommen können. Dazu bedarf es einer sukzessiven Reduktion der starren Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Das Fachpersonal in den Krankenhäusern, den ambulanten Angeboten und im Rettungsdienst muss unkompliziert zusammenarbeiten können.Unser Ziel ist die bessere Vernetzung aller Akteure im Gesundheitswesen. Wir werden deshalb lokale Gesundheitszentren in öffentlicher Trägerschaft oder in Form von Primärversorgungszentren wie in anderen Bundesländern fördern.

7.1 Krankenhäuser, Fachärzte, Notfallversorgung und Apotheken

• Wir werden in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt die Stelle eines/einer Arztlotsin/Arztlotsen schaffen. Die regional vernetzten Arztlotsinnen/Arztlotsen sollen die Übergabe von Praxen und die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in ländlichen Gebieten frühzeitig organisatorisch unterstützen, um eine nahtlose Versorgung zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang werden wir prüfen, welche zusätzlichen Angebote durch die Kommunen geschaffen werden können (z.B. zusätzliche Holfe für Zweigpraxen, Gründung von kommunalen MVZ´s) und welche Aufgaben dabei die Arztlotsin/der Arztlotse übernehmen kann.

Das werden wir tun:

Wir wissen, dass wir jeden medizinischen Versorgungsstandort, jeden Klinikstandort in Thüringen für eine effektive und lebensnahe Versorgung erhalten müssen. Wir wollen keine veraltete lückenhafte Medizin akzeptieren, sondern stehen für moderne Versorgungsstrukturen.Hierfür werden wir einen Sonderfonds analog zu unserem Transformationsfonds Wirtschaft in Höhe von 100 Millionen Euro schaffen, um eine intersektorale, vernetzte, digitale, Fachkräfte als auch ressourcenschonende und energieeffiziente medizinische Versorgung mit Fokus auf wohnortnahe Patientenversorgung zu ermöglichen.Ergänzend schaffen wir ein Ministeriumsreferat für die Förderung der Vernetzung aller medizinischen Akteure im Sinne einer Transformationsberatung.


Eine weitere Privatisierung kommunaler Kliniken lehnt die SPD Thüringen ab und wird dies, wo es möglich ist, verhindern und nach einer kommunalen Lösung suchen. Der ländliche Raum braucht starke kommunale Kliniken.

Wir werden in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt die Stelle eines/einer Arztlotsin/Arztlotsen schaffen. Die regional vernetzten Arztlotsinnen/Arztlotsen sollen die Übergabe von Praxen und die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in ländlichen Gebieten frühzeitig organisatorisch unterstützen, um eine nahtlose Versorgung zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang werden wir prüfen, welche zusätzlichen Angebote durch die Kommunen geschaffen werden können (z.B. zusätzliche Holfe für Zweigpraxen, Gründung von kommunalen MVZ´s) und welche Aufgaben dabei die Arztlotsin/der Arztlotse übernehmen kann.

Öffentliche Krankenhausinvestitionen werden wir prioritär in Abhängigkeit von der Qualität der Einrichtung und der Tarifbindung der Mitarbeitenden vornehmen.Die SPD wird eine konsequente Digitalisierung der Thüringer Krankenhäuser weiterführen. Das Land wird dazu in der Digitalstrategie einen Schwerpunkt auf die digitale Infrastruktur und Vernetzung der Kliniken legen. Wichtig ist, dass die Kliniken interoperabel vernetzt werden und keine Insellösungen entstehen. Wir machen uns stark für die Etablierung eines telemedizinischen Herzinfarktnetzwerks. Die Thüringer Digitalagentur soll dazu mit weiteren Experten eine Förderstrategie mit kurz- und mittelfristigem Maßnahmenplan entwickeln.Die Corona-Pandemie hat die Engpässe in der psychotherapeutischen Versorgung insbesondere von Kindern und Jugendlichen noch einmal vergrößert. Die SPD setzt daher ein besonderes Augenmerk auf die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, die Kinder und Jugendlichen. Deshalb schließen wir uns der Forderung der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer an, flächendeckend in Schulen und Kindergärten frühzeitig für mögliche Probleme zu sensibilisieren. Wir werden niedrigschwellige Angebote und Hilfestellungen ausbauen, um eine möglichst frühe Intervention zu gewährleisten. Dazu werden wir bessere Rahmenbedingungen für mehr sozialtherapeutischen Praxen sowie sozialpsychiatrische Dienste für Kinder und Jugendliche schaffen.Wir setzen uns für den Ausbau der Videosprechstunde ein. Wir fordern, dass ein erster Kontakt mit Kinder- und Jugendpsychotherapeut:innen bereits per Videosprechstunde möglich sein sollte. So stehen Therapeut:innen aus ganz Deutschland zur Verfügung.Die SPD Thüringen setzt sich auf Landes- und Bundesebene für eine hohe Qualität und Versorgungssicherheit in der Geburtshilfe ein. Dazu werden wir die Versorgung besser aufeinander abstimmen und eine gestufte Versorgung mit gut erreichbaren Geburtsstationen schaffen. Die SPD setzt sich dazu folgende Ziele:

• eine flächendeckende Erreichbarkeit von Geburtskliniken. Kleinere Geburtskliniken sollten allerdings nur solche Entbindungen vornehmen, für die sie ausgestattet sind. Daher ist eine enge Zusammenarbeit von Geburtskliniken verschiedener Versorgungsstufen nötig. Die Vorhaltung bedarfsnotwendiger Geburtskliniken ist sicherzustellen.

• eine optimale Betreuung der Schwangeren durch ausreichend und gut ausgebildete Hebammen. Der Beruf muss dafür an Attraktivität gewinnen, insbesondere durch eine bessere Gestaltung der Arbeitsbedingungen.

• eine stärkere Vernetzung von Kliniken und Frauenärzt:innen für eine bessere Information und Steuerung der Schwangeren, damit die Versorgung Hand in Hand erfolgt.

• eine transparente Übersicht über Leistungsumfang, Personalausstattung und Qualitätsindikatoren aller Geburtskliniken (“Geburtswegweiser”) durch eine unabhängige Einrichtung. Diese muss allgemeinverständlich und leicht zugänglich sein.

• Die SPD Thüringen steht für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper. Dazu zählt nicht nur, die theoretische Wahlfreiheit darüber zu haben, Schwangerschaften durchführen oder beenden zu wollen, sondern auch die praktische Möglichkeit, Schwangerschaftsabbrüche ohne große zeitliche, geographische und finanzielle Hürden auf sich zu nehmen. Die SPD Thüringen leitet daraus zwei Ziele ab: In allen Krankenhäusern mit einer Geburtsklinik nach Krankenhausplan sowie der Universitätskliniken, solle Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.

• Die SPD Thüringen setzt sich ein für eine nachhaltige und langfristige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Thüringen. Gemeinsam mit Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte sowie dem Landesverband Thüringen der Ärzte und Zahnärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. entwickeln wir geeignete Maßnahmen zu folgenden Aspekten:

• das Medizinstudium um zusätzliche Elemente des öffentlichen Gesundheitswesens erweitern (Public Health)

• Teile der praktischen Aus- und Weiterbildung sollen auch in Gesundheitsämtern absolviert werden können

• es wird ein Lehrstuhl für das Öffentliche Gesundheitswesen am Uniklinikum Jena eingerichtet

• analog zum “Thüringen Stipendium” fördert das Land Thüringen angehende Mediziner, die sich für eine Tätigkeit im ÖGD entscheiden, mit einem Stipendium

• Thüringen setzt sich bei den Tarifpartner:innen für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten im ÖGD ein und schafft weitere Anreize

• der Freistaat fördert unter den Gesundheitsämtern die Bildung von Kooperationen und Zweckverbänden

• ein stärkerer Fokus als bisher soll dabei dem Bereich der Prävention insbesondere vulnerabler Gruppen (prekär Beschäftigte, Arbeitslose, Kinder, Menschen mit Behinderung…) zukommen

• die bisher gültige „Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten” erhält als Basis ein modernes Landesgesetz für den ÖGD. Es wird auf eine einheitliche Personalmindestausstattung der Gesundheitsämter sowie der übergeordneten Landesbehörde hingewirkt.

• Wir werden ein Landeskonzept zur Suchtprävention entwickeln und die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für Sucht und Prävention prüfen.Die erschreckend hohe Fallzahl von schätzungsweise 50.000 Betroffenen mit Post- und Long-Covid gibt auch in Thüringen Anlass zur Sorge. Die Erforschung und optimale medizinische Versorgung werden wir in Kooperation mit allen medizinischen Leistungsträgern weiter vorantreiben. Darüber hinaus möchten wir uns für eine flächendeckende Versorgung mit Anlaufstellen für postvirale Erkrankungen einsetzen sowie für die Fortbildung der Haus- und Fachärzte. Wir setzen uns für eine schnellere Anerkennung von Diagnosen wie Long-Covid und ME/CFS insbesondere durch die Versorgungsämter des Freistaates Thüringen ein.Das Gesundheitswesen selbst sorgt geschätzt für 5 Prozent der CO2-Emissionen. Dies liegt vor allem am Energie- und Ressourcenverbrauch. Das Energiethema wollen wir durch Investitionen in nachhaltige Infrastruktur (vor allem Gebäude) angehen. Der Ressourcenverbrauch wollen wir auch in Thüringen verringern.Wir setzen uns für die Umsetzung des „One health“ und „Planetary health“ Gedankens in allen medizinischen Bereichen ein. Wir unterstützen und fördern hierzu insbesondere Konzepte auf dem Weg zum „Green Hospital“, umweltbewusster Ernährung, dem „Landesaktionsplan Hitzeschutz“ oder „Nachhaltiges Gesundheitswesen in Thüringen bis 2045 umsetzen“.Wir unterstützen die Entwicklung neuer Berufsbilder (wie Community Health Nurse, Gemeindenotfallsanitäter) und Stärkung der therapeutischen Leistungserbringer, um Ärzte zu entlasten und effiziente Behandlungsnetzwerke zu schaffen.Wir unterstützen die Heilmittelerbringer bei der Frage der Angleichung der Heilmittel-Berufsbilder an europäische Standards (Akademisierung der Ausbildung etc.).Die flächendeckende Versorgung durch Apotheken ist für uns ein zentrales politisches Anliegen. Wir werden die pharmazeutische Ausbildung in Thüringen stärken und Anreize für eine Niederlassung in unterversorgten Regionen schaffen.

• Wir unterstützen den geplanten Neubau des Instituts für Pharmazie an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena mit dem Ziel einen wichtigen Beitrag gegen den Fachkräftemangel von Apotheker*innen in Deutschland zu leisten. Dies ist dringend notwendig um eine nachhaltige, flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln auch im ländlichen Raum durch Apotheken zu erhalten.

• Das Hospizwesen als essentiellen Teil der medizinischen Versorgungslandschaft werden wir weiter stärken.Wir nutzen die vorhandenen digitalen Möglichkeiten für eine bessere Notfallversorgung und fördern die Einführung einer Ersthelfer-Alarmierung per App (z. B. Lebensretter; Mobile Retter).Wir werden die Förderung des anonymen Krankenscheins Thüringen (AKST) verstetigen und die Förderfähigkeit auf Menschen ohne Krankenversicherung ausdehnen sowie die Mittel dafür bedarfsgerecht erhöhen.
  
  7.2 Ambulante und stationäre Pflege

  Das werden wir tun:

  Die SPD Thüringen steht für eine Pflege in Würde, unabhängig von der finanziellen Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Daher werden wir uns für eine weitergehende Deckelung des Eigenanteils einsetzen, der nicht von der staatlichen Pflegeversicherung übernommen wird.Im ersten Schritt werden die Eigenanteile auf dem aktuellen Niveau eingefroren; die darüber liegenden Ausgaben werden erstattet. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass Pflege bezahlbar bleibt und nicht zum Armutsrisiko wird. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Bürger:innenversicherung.In einem zweiten Schritt wird ein Bündnis für Pflege gebildet, an dem Vertreter aus allen Bereichen der Pflege sowie der Betroffenen beteiligt werden. Das Bündnis soll die Bedingungen in der Pflege gemeinsam sozial gerecht weiterentwickeln und auch die Höhe eines sozial vertretbaren Deckels für den Eigenanteil ermitteln.Zusätzlich werden wir die energetische Sanierung der Pflegeheime durch ein zusätzliches Landesinvestitionsprogramm fördern und damit die Investitionsumlage auf die Heimbewohner nachhaltig reduzieren.Die SPD Thüringen erkennt die enorme Leistung der über 80.000 pflegenden Angehörigen im Freistaat an. Applaus allein reicht jedoch nicht. Notwendig sind konkrete Maßnahmen, um sie zu unterstützen. Trotz vieler bereits bestehender Angebote werden diese oft nicht genutzt, entweder aus Unkenntnis, aus Mangel an Zeit und Kraft oder auch aus Schamgefühl. Die SPD Thüringen setzt sich deshalb für eine niedrigschwellige, regional vernetzte und vor allem aufsuchende Hilfestellung ein. Dafür werden die bisher primär stationären Pflegestützpunkte zu mobilen Beratungsdiensten weiterentwickelt. Für eine bessere regionale Vernetzung arbeiten sie außerdem eng mit weiteren bestehenden Angeboten (z. B. Agathe, Dorfkümmerer, Nachbarschaftshilfe, Gemeindeschwestern, Gesundheitskiosken) zusammen. Die Finanzierung werden wir nachhaltig ausbauen und das Land beteiligt sich an der Finanzierung von jeweils einem Pflegestützpunkt in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit bis zu 25.000 Euro jährlich. Wir streben zusätzlich, die Implementierung einer Kurzzeitpflegeterminvermittlungsstelle an (analog zur NRW Heimfinder-App).Wir werden die der ThürAUPAVO (Nachbarschaftshilfe) weiterentwickeln, entbürokratisieren und eine bundesländerübergreifende Harmonisierung anstreben.Zu einer Pflege in Würde gehört auch, dass pflegenden Angehörigen eine Teilhabe am sozialen Leben weiterhin möglich ist und ausreichend Entlastungsangebote zur Verfügung stehen. Ein wesentlicher Grund für die Überlastung vieler Angehöriger ist das Fehlen kurzfristig verfügbarer Plätze in der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, etwa für eine Auszeit, Urlaub oder Reha-Maßnahmen.Die SPD Thüringen setzt sich deshalb für eine staatliche Förderung ein, um Anreize für die Schaffung zusätzlicher Plätze in der Kurzzeitpflege zu setzen. Diese können in solitären Einrichtungen für Kurzzeitpflege entstehen, aber auch eingestreut in stationären Pflegeeinrichtungen. Die SPD unterstützt Anbieter außerdem anteilig für den Fall des wirtschaftlichen Risikos, wenn eingeplante Kurzzeit-Pflegebedürftige wieder absagen und Betten leer stehen. Diese Fördermittel werden vom Land zur Verfügung gestellt.Grundlage für die Förderung ist eine Ist-Analyse. Um den Bedarf an Kurzzeit- und Verhinderungspflege als auch Bedarfe der gesamten pflegerischen Infrastruktur zu ermitteln und bedarfsgerechte Angebote zu fördern, braucht es eine regelmäßige und umfassende regionale Pflegestatistik, die öffentlich zugänglich ist und als Grundlage für eine Landespflegeplanung dienen kann. Die SPD Thüringen wird sich deshalb für einen Landespflege- und Patientenbeauftragten, der als Ombudsstelle fungiert und dem Landtag und der Öffentlichkeit regelmäßig Landespflegeberichte vorlegt, stark machen.Analog zur Transparenzoffensive der Bundesregierung bei Fragen der Qualität in Kliniken, werden wir auf Landesebene für eine barrierearme, leicht verständliche regelmäßige Veröffentlichung der Qualitätsergebnisse der Thüringer Pflegeheime sorgen.Die schlechten Arbeitsbedingungen, unter denen Kolleg:innen in der Pflegebranche leiden, sind seit Jahren bekannt. Es wird Zeit, dass auf die systemrelevante Stellung von Pflegekräften mit angemessenen Arbeitsbedingungen geantwortet wird. Deshalb setzt sich die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine flächendeckende Tarifbindung ein. Dazu braucht es:

• die konsequent höhere Bezahlung bei Überstunden. Damit lohnt es sich für Träger eher, neues Personal einzustellen, sodass die anderen Kolleg:innen nicht ständig springen und mehr Überstunden leisten müssen. Diese Maßnahme lässt die Schaffung von Vollzeitstellen gegenüber Teilzeitstellen attraktiver werden.

• Wir unterstützen die Forderung nach der stufenweisen Einführung einer 4 Tage Woche mit perspektivisch einer 30 Stunden Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich gemeinsam mit den Gewerkschaften. Weitere Gesundheitsberufe sollen folgen.

8. Engagiert für Kunst, Kultur, Medien und Sport

Thüringen ist Kulturland, Thüringen ist Sportland, Thüringen ist Medienstandort. Diese Besonderheit Thüringens gilt es zu bewahren und durch eine gezielte Weiterentwicklung aller drei Bereiche zukunftsfest zu machen. Sie sind die Basis von zivilgesellschaftlichem Wirken und Demokratie.

Kulturpolitik und Sportpolitik haben für uns eine zentrale Bedeutung als Bestandteil unserer Bestrebungen, den gesellschaftlichen Spaltungen und Ausgrenzungen entgegenzuwirken. Ein weiterer wichtiger Pfeiler der Demokratie sind die Medien unseres Landes. Sie genießen und bedürfen eines besonderen Schutzes. Den bereits begonnenen Strukturwandel müssen wir weiter kritisch begleiten. Unser Ziel bleibt die unabhängige und kritische Information für alle Generationen, der im Freistaat lebenden Menschen.

Wir stehen politisch in der Verantwortung, den Neustart und die Perspektiven des kulturellen und sportlichen Lebens nach Corona kraftvoll zu fördern. Der Staat hat die Verantwortung, den Weg zur Mitwirkung in Sport und Kultur für alle zu öffnen.

8.1 Kulturland Thüringen

Eine offene demokratische Gesellschaft ist auf eine lebendige und vielfältige Kulturszene angewiesen. Das schließt das kulturelle Erbe der Thüringer Residenzlandschaft; der Theater und Museen, der jüdischen Landesgemeinden und Kirchen ebenso ein wie Angebote der Soziokultur und Brauchpflege, künstlerisches Schaffen und Unterhaltungsformate aller Art. Das kulturelle Erbe Thüringens ist einzigartig. Es muss daher bewahrt und allen zugänglich gemacht werden. Kultur ist überall dort, wo Menschen sich frei begegnen, kreative Räume erschließen und in einen gleichberechtigten Austausch treten. Dies findet sowohl in den Städten also auch in ländlichen Regionen statt.

Wir verstehen Kultur als gesellschaftliche Aufgabe. In Zeiten wachsender Ungeichheit müssen wir dafür sorgen, dass die Zugangshürden zu Kultur und kultureller Bildung abgebaut und beseitigt werden. Gleichsam sind wir der Anwalt für Kulturakteur:innen, die von ihrer Arbeit leben können müssen und ebenso wie andere Arbeitnehmer:innen sozialer Absicherung bedürfen.

Erinnerungsarbeit- und -kultur hat für uns einen besonderen Stellenwert. Institutionen wie die "Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora", der ehemalige Firmensitz von Topf und Söhne, die "Stiftung Ettersberg-Gedenkstätte Andreasstraße" und andere Gedenkstätten und Initiativen leisten einen sehr wichtigen Beitrag, an diese Schuld zu erinnern, ihre Geschichte aufzuarbeiten und an unsere Verantwortung des „Nie wieder!“ zu mahnen.

Das werden wir tun:

• Künstlerinnen und Künstler müssen von ihrer kreativen Arbeit leben können. Wir machen uns deshalb für faire Mindestvergütungen und Ausstellungsvergütungen stark.