erfolgt mündlich
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antrag: | Entkriminalisierung des Rote Hilfe e.V. |
|---|---|
| Antragsteller*in: | OV Eichsfeld |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 30.11.2023, 20:06 |
Ä2 zu R1: Entkriminalisierung des Rote Hilfe e.V.
Antragstext
Von Zeile 1 bis 4:
Die Jusos Thüringen fordern die Entkriminalisierung des Rote Hilfe e.V. und die Beendigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Wir fordern die SPD Thüringen dazu auf, sich dazu auf dem nächsten Landesparteitag entsprechend zu positionieren.Die SPD Thüringen fordert die Entkriminalisierung des Rote Hilfe e.V. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz halten wir für unverhältnismäßig und falsch. Der Rote Hilfe e.V. ist eine wichtige antifaschistische Schutz- und Solidaritätsorganisation.
Begründung
Von Zeile 1 bis 4:
Die Jusos Thüringen fordern die Entkriminalisierung des Rote Hilfe e.V. und die Beendigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Wir fordern die SPD Thüringen dazu auf, sich dazu auf dem nächsten Landesparteitag entsprechend zu positionieren.Die SPD Thüringen fordert die Entkriminalisierung des Rote Hilfe e.V. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz halten wir für unverhältnismäßig und falsch. Der Rote Hilfe e.V. ist eine wichtige antifaschistische Schutz- und Solidaritätsorganisation.
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