E1: Die Dritte Phase der Entspannungspolitik: Gemeinsame Sicherheit und Nachhaltigkeit

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD Thüringen setzt sich gegenüber der SPD als Bundespartei und gegenüber
der Bundesregierung für die im folgenden Antrag beschriebene Außen- und
Sicher­heitspolitik ein.

I.EINJAHRZEHNT DER EXTREME

„In diesem Jahrhundert steht die Selbstbehauptung der europäischen Zivilisation
auf dem Spiel.“

Helmut Schmidt

Zeit der Zuspitzungen

1. Die Umbrüche und Krisen unserer Zeit lassen befürchten, dass wir in das
   ge­fährlichste Jahrzehnt seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eingetreten
   sind. Wir müssen alles tun, dass es nicht ähnlich dramatisch endet. Denn
   die Summe und Parallelität der Herausforderungen sind dramatisch. Schon
   heute lässt sich sagen: Wir erleben ein Jahrzehnt der Extreme, das mit der
   weltweiten Pande­mie begann, in dem unter dem Atomschirm Russlands der
   Ukraine-Krieg die Welt in einen großen Krieg zu stürzen droht, in dem die
   Klimakrise mit großer Wucht verschärft und in dem sich Hunger, Armut und
   Migration immer weiter ausbreiten.Vor diesem Hintergrund droht auch ein
   Weltordnungskrieg zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich, zwischen
   den westlichen Industriestaaten und den aufstrebenden Schwellenländern.
   Weltweit nehmen die Rüstungsausga­ben zu, wobei davon rund 75 Prozent auf
   nur zehn Länder entfallen. Deutsch­land liegt auf Platz 7.Demgegenüber
   scheint das Verständnis verloren gegangen zu sein, dass die existenziellen
   Bedrohungen unserer Zeit nur die Menschheit zusammen lösen kann. Weltweit
   nehmen nationalistische Bewegungen mit einer hegemonialen Ideologie zu,
   die sich den globalen und ökologischen Herausforderungen ver­weigern. Umso
   wichtiger ist eine starke sozialdemokratische Bewegung für Frieden und
   Entspannung, für Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die soziale und
   ökologische Gestaltung der Transformation von Wirtschaft und
   Gesell­schaft.

2. Mit der Globalisierung der Gefahren und Herausforderungen ist die
   Menschheit in ein Zeitalter eingetreten, das ein neues Denken für
   gemeinsame Sicherheit und globale Zusammenarbeit erfordert. Wer Frieden
   will, der muss gemeinsam Frieden schaffen. Wer ein gutes Leben will, muss
   überall für soziale und ökolo­gische Reformen eintreten. Aber auch aus der
   Verunsicherung über die Trag­weite der vor uns liegenden Veränderungen,
   ist das praktische Verhalten ge­prägt von Ignoranz, Angst und
   Verunsicherung. Nationalismus und Reform­feindlichkeit nehmen zu. Die
   Sozialdemokratie muss hingegen in dieser Zeit tiefgreifender Umbrüche
   soziale und demokratische Errungenschaften bewah­ren und Sicherheit,
   Nachhaltigkeit und neuen Fortschritt gemeinsam und soli­darisch
   verwirklichen.

Verantwortung für Sicherheit, Frieden und Nachhaltigkeit

3. Der Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein tiefer Einschnitt. Er verletzt
   das Völker­recht und missachtet die territoriale Unabhängigkeit eines
   souveränen Landes, das ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Das war auch
   im Irak-Krieg von 2003 so, als erfundene Beweise den „Krieg der Willigen“
   begründeten, dem sich da­mals Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Recht
   verweigert hat.Das Wichtigste im Krieg ist, Frieden zu schaffen, zumal der
   Krieg in der Ukraine zu einem blutigen Stellungskrieg geworden ist. Die
   Schlacht um Bachmut ist das Verdun unserer Zeit. Der Krieg bringt jeden
   Tag mehr Elend, Zerstörung und Tod. Und jeden Tag wächst die Gefahr einer
   weiteren Eskalation und Aus­weitung. Unsere Zeit verlangt uns, vor allem
   der Sozialdemokratie, viel ab. Sie darf sich nicht von ihrer Geschichte
   als Friedens- und Reformpartei lossagen, sondern muss sich gerade in
   diesem Geist neu bewähren. Die historische Erfahrung zwingt uns,
   Verantwortung für eine Politik des Friedens zu übernehmen. Wir leben in
   einer Zeit, in der es auf eine starke Sozialdemokratie ankommt, deren
   geschichtlicher Kompass Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden ist – nach
   in­nen wie nach außen.

4. Wir können es uns nicht leisten, Frieden ausschließlich als Nicht-Krieg zu
   defi­nieren. Angesichts neuer globaler Gefahren wie der Klimakrise mit
   ihren ge­fürchteten Kipppunkten, die den Prozess der Erderwärmung
   beschleunigen und auf lange Zeit unumkehrbar machen, dem Kampf um knappe
   Ressourcen, der massive Verteilungskonflikte verursachen kann, oder der
   wachsenden Armut und dem Hunger, die viele Menschen zur Flucht bewegen,
   ist jeder Frieden ge­fährdet, der nicht schnell zu einer sozial und
   ökologisch gerechten Weltordnung führt.Im Hamburger Grundsatzprogramm der
   SPD heißt es dazu: „Dieses Jahrhun­dert wird entweder ein Jahrhundert des
   sozialen, ökologischen und wirtschaftli­chen Fortschritts, der allen
   Menschen mehr Wohlfahrt, Gerechtigkeit und De­mokratie eröffnet. Oder es
   wird ein Jahrhundert erbitterter Verteilungskämpfe und entfesselter
   Gewalt.“

5. An dieser Wegscheide muss es zu einer neuen Friedens- und
   Entspannungs­politik kommen, zu mehr gemeinsamer Sicherheit und
   gemeinsamer Verantwor­tung. Dazu bekennen wir uns. Wir brauchen ein
   friedliches und faires Zusam­menleben der Menschheit. Deshalb ist
   „Zusammenarbeit“ das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts. Krieg darf kein
   Mittel der Politik sein.

II.SOZIALDEMOKRATISCHE FRIEDENS- UND ENTSPANNUNGSPOLI­TIK

„Es haben viele Nationen miteinander gekämpft, aber geflossen ist nur einerlei
Blut: das Blut der Bürger Europas“

Carl von Ossietzky

Am Anfang: Die Kuba-Krise

6. Die Anfänge der Entspannungspolitik gehen zurück auf den Oktober 1962.
   Da­mals stand die Welt am Rande eines Atomkrieges, als die damalige UdSSR
   auf Kuba Mittelstreckenraketen und Atomsprengköpfe zu stationieren begann.
   Während die amerikanischen Militärs zu einer sofortigen Invasion und zu
   Luft­angriffen auf die karibische Insel drängten, suchte US-Präsident John
   F. Ken­nedy den Kontakt mit dem Generalsekretär der KPdSU Nikita
   Chruschtschow. Im Ergebnis zogen beide Seiten ihre Mittelstreckenraketen
   aus dem gegneri­schen Einzugsbereich zurück, die UdSSR aus Kuba, die USA
   aus Italien und der Türkei, die dort seit 1959 stationiert waren.Die Kuba-
   Krise führte zu ersten Verhandlungen über Rüstungskontrolle und
   Rüstungsbegrenzung, auch zur Einrichtung des „roten Telefons“ für eine
   schnelle Verständigung zwischen Moskau und Washington. Seitdem hat in den
   USA nur der Präsident die Befehlsgewalt über den Einsatz von Atombomben.
   Aus der Kuba-Krise und auch aus den Erfahrungen um die „Frontstadt“ Berlin
   lernten Moskau und Washington, Konflikte zwischen den beiden militärischen
   Supermächten zu beherrschen. Die wichtigste Einsicht hieß, dass die
   Entspan­nungspolitik ein wichtiges Mittel gegen die Spirale aus Aufrüstung
   und Konfron­tation ist. Sie begründet auch heute unser Verständnis von
   Vernunft.

Friedenspolitik als Realpolitik

7. Den Anstoß für die Ausrichtung der Sicherheitspolitik auf Entspannung gab
   1963 John F. Kennedy mit seinen Schlussfolgerungen aus der Kuba-Krise. Er
   begründete seine „Strategy for Peace“ in einer Rede in New York: „Beide
   Seiten, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie die Sowjetunion
   und ihre Verbündeten, haben ein gemeinsames Interesse an einem gerechten
   und wirk­lichen Frieden und an einer Einstellung des Wettrüstens.
   Abkommen, die zu diesem Ziel führen, sind im Interesse der Sowjetunion wie
   auch in unserem In­teresse.“

8. In dieser Einsicht entwickelte die SPD die europäische Friedens- und
   Entspan­nungspolitik, deren Grundlagen, Prinzipien und Ziele Willy Brandt
   und Egon Bahr erstmals vor 60 Jahren in der Politischen Akademie in
   Tutzing vorstellten. Sie waren überzeugt davon, dass es falsch wäre, das
   politische System Osteu­ropas von außen zu stürzen. Ihnen ging es um einen
   Prozess der Vertrauens­bildung und der friedlichen Koexistenz, um zu
   menschlichen Erleichterungen und neuen Annäherungen zu kommen. Die
   Grundidee hieß „Wandel durch An­näherung“. Friedliche Koexistenz darf
   weder Furcht noch Vertrauensseligkeit kennen. Un­ter der Drohung einer
   Selbstvernichtung im Atomzeitalter ganzer Staaten, wenn nicht sogar der
   Menschheit insgesamt ist die aktive Politik der Koexistenz zwi­schen den
   beiden Blöcken zu einer Frage menschlicher Existenz überhaupt ge­worden.
   Krieg ist nicht die Ultima Ratio, sondern – wie Willy Brandt anlässlich
   der Verleihung des Friedensnobelpreises 1971 feststellte – die Ultima
   Irratio: nicht das letzte Mittel der Vernunft, sondern ein Mittel
   äußerster Unvernunft. Nur Friedenspolitik, so die Schlussfolgerung, kann
   die wahre Realpolitik sein.

Die bipolare Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg

9. Nach dem Zweiten Weltkrieg war eine bipolare Ordnung entstanden, in der
   beide Seiten wechselseitig zugestandene Einflusssphären hatten, wodurch
   aus dem Kalten Krieg kein heißer wurde. 1949 wurde die NATO mit dem Ziel
   ge­gründet, die Elbe zur Ostgrenze des sowjetischen Machtbereichs zu
   machen. In der Folge bildete sich 1955 die Warschauer
   Vertragsstaatenorganisation für ein Militärbündnis unter der Führung der
   UdSSR. Militärische Interventionen der USA in Lateinamerika oder der
   Vietnam-Krieg stießen auf Kritik und Ablehnung in Moskau, führten jedoch
   nicht zu einer unmittelbaren kriegerischen Reaktion. Umgekehrt verurteilte
   Washington die militärische Niederschlagung von Auf­ständen in der DDR, in
   Ungarn, in der Tschechoslowakei oder in Polen, verzich­tete aber auf
   militärische Gegenmaßnahmen. Diese Zurückhaltung verlangten sich beide
   Blöcke gegenseitig ab, um einen Einsatz von Atomwaffen zu verhin­dern.

10. Unter den Bedingungen der geteilten Welt standen sich in Deutschland zwei
    Teilstaaten unmittelbar gegenüber. Sie gehörten unterschiedlichen Blöcken,
    Systemen und Ideologien an. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung in der DDR
    über ihre Lebensverhältnisse und die unterdrückte Demokratie führten zu
    einer wachsenden Abwanderungswelle. Die SED-Führung stoppte sie am 13.
    August 1961 mit dem Bau der Berliner Mauer. Der Konflikt zwischen Ost und
    West ver­schärfte sich immer wieder in Berlin. Umso wichtiger wurde die
    sozialdemokra­tische Entspannungspolitik, die zugleich über Deutschland
    hinausging.

Erste Phase der sozialdemokratischen Entspannungspolitik

11. Unter diesen Bedingungen hatte die Entspannungspolitik der SPD das Ziel,
    zu einer Entschärfung der Konflikte vor allem in Deutschland und Europa zu
    kom­men sowie den Spielraum für Vertrauensbildung und menschliche
    Erleichterun­gen zu erweitern. Es begann mit Bemühungen und Verträgen auf
    staatlicher Ebene. Der erste Schritt war das Berliner
    „Passierscheinabkommen“ von 1963. Kleine Schritte waren besser als keine.
    Die Ost- und Entspannungspolitik war ein mühsamer, aber richtiger Prozess.
    Diese Politik war die erste Stufe der Ent­spannungspolitik, die mit
    Zustimmung der westlichen Verbündeten möglich wurde und die Westbindung
    der Bundesrepublik nicht in Frage stellte.

12. Die Entspannungspolitik verbesserte die Beziehungen zwischen der
    Bundesre­publik und der DDR. Mit dem Konzept von Wandel durch Annäherung
    sollte auch die Idee der deutsch-deutschen Gemeinsamkeit am Leben erhalten
    wer­den. Im Mittelpunkt standen die internationale Friedenssicherung,
    Gewaltver­zicht und menschliche Erleichterungen. Willy Brandt im Januar
    1967: „Es geht um den Ausgleich gegensätzlicher Ziele und Interessen“ mit
    dem Ziel, die Grundlagen „für eine dauerhafte europäische Friedensordnung“
    zu schaffen. „Die Probleme Europas wie die Probleme Deutschlands lassen
    sich nicht in ei­nem Klima des Kalten Krieges regeln. Wir streben deshalb
    eine umfassende Verbesserung unserer Beziehungen zu allen osteuropäischen
    Staaten an.“

Gewaltverzicht und Normalisierung der Beziehungen

13. Mit den Ostverträgen wurde die deutsche Zweistaatlichkeit staatsrechtlich,
    aber nicht völkerrechtlich anerkannt. Die Ostpolitik ermöglichte trotz des
    Kalten Krie­ges eine Entspannung der Beziehungen im Kalten Krieg. Der
    Moskauer Vertrag war im August 1970 die erste Station der neuen Ostpolitik
    der sozialliberalen Regierungen. Es begann eine Entwicklung, die in Europa
    tiefgreifende Verbes­serungen möglich machte. Der Warschauer Vertrag
    erkannte die Oder-Neiße-Linie als polnische West­grenze an. Das
    Viermächte-Abkommen über Berlin von 1971 sicherte den freien Zugang zum
    Westteil der Stadt. Und der Grundlagenvertrag mit der DDR vom Dezember
    1972 strebte „gutnachbarschaftliche Beziehungen“ an, später flankiert von
    einem Transitabkommen und Verkehrsvertrag. Der Prager-Vertrag von 1973
    über die Nichtigkeit des Münchner Abkommens war der letzte in der Reihe
    der Ostverträge. Es wurden auch zur Voraussetzung für die zweite Phase der
    Entspannungspolitik.

Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)

14. Im August 1975 erhielt der Entspannungsprozess mit der Konferenz für
    Sicher­heit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki einen
    europäischen Rahmen. In der Zeit der Spaltung Europas durch tiefgehende
    ideologische Kon­flikte, der Systemkonkurrenz und einer einmaligen
    militärischen Konfrontation verständigten sich die Staats- und
    Regierungschefs von 35 Staaten, darunter die UdSSR, USA und Kanada, auf
    die Regeln des künftigen Zusammenlebens. Das bedeutete die Einbettung der
    deutschen Sicherheit in die europäische. Das war ein großer Schritt hin zu
    einem friedlichen Europa. Erstmals einigten sich West und Ost auf
    gemeinsame Prinzipien und Ziele ihrer Innen- und Außenpolitik. Die
    Schlussakte von Helsinki war nicht die Besiege­lung der Teilung Europas
    und Deutschlands, sondern der Ausgangspunkt für einen friedlichen
    Veränderungsprozess in ganz Europa. Die Bürgerrechtsbewe­gungen verfügten
    nun über eine Berufungsgrundlage für ihre Ziele. Die „Macht der
    Machtlosen“, wie Vaclav Havel es beschrieb, wurde gestärkt.

15. Die Mitgliedsstaaten der aus der KSZE hervorgegangenen OSZE waren sich
    bewusst, dass eine Abrüstungs- und Entspannungspolitik notwendig, aber sie
    vor neue Anstrengungen stellte. Das galt für den Nichtverbreitungsvertrag
    von Atomwaffen mit der Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung, für START II
    und für den ABM-Vertrag. Der Einsicht in die Abgründe eines globalen
    Krieges, der zu einer Selbstvernichtung der Menschheit führen kann,
    folgten nicht nur Initiativen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung, sondern
    auch die Erkenntnis, dass Prob­leme globalen Ausmaßes die Menschheit
    bedrängen, die ebenfalls nur gemein­sam gelöst werden können: Hunger,
    Klimakrise, Bevölkerungsentwicklung, Ressourcenverknappung.

16. Das sind heute, wahrscheinlich mehr denn je Grundfragen für die Zukunft
    der Menschheit. Mehr noch: Es ist die essentielle Frage, ob die Menschheit
    ange­sichts der sozialen und ökologischen Bedrohungen, die die Grenzen
    jedes Staates überschreiten, überhaupt eine Zukunft hat. Die Welt braucht
    Zusam­menarbeit und Verständigung, um die globalen Gefahren zu bewältigen.
    Des­halb kam es in den 1980er Jahren auf Anregung von Willy Brandt zur
    Einset­zung von drei Unabhängigen Kommissionen bei den Vereinten Nationen,
    die aufzeigen sollten, wie in zentralen Menschheits- und Zukunftsfragen
    eine fried­liche Weltinnenpolitik aussehen kann und was für sie notwendig
    ist.

Gemeinsame Interessen, gemeinsame Sicherheit, gemeinsame Zukunft

17. Der Geist der KSZE prägte in den 1980er Jahren die Berichte der drei
    unab­hängigen UN-Kommissionen:

Diese drei Berichte müssen als Einheit verstanden werden. Sie waren weit in die
Zukunft gerichtet und sind auch heute nicht überholt, im Gegenteil. Der
Schlüsselbegriff der Berichte heißt „Gemeinsamkeit“. Die Berichte wurden in der
Verantwortung von drei europäischen Sozialdemokrat:innen erarbeitet. Sie bilden
noch immer eine zentrale Grundlage für eine Weltinnenpolitik und eine friedliche
Welt. Es gibt keinen Grund, diese großen Ideen zu relativieren.

18. Die drei Reports führten nicht zuletzt zum Erdgipfel von 1992 in Rio de
    Janeiro, auf dem die Agenda 21, Nachhaltigkeit und das UN-
    Klimarahmenabkommen beschlossen wurden. Es war der erste UN-Gipfel, der
    sich auch mit den Fragen des Klimaschutzes beschäftigte und die Forderung
    erhob, die Konzentration der Treibhausgase schnell und umfänglich zu
    senken. Doch bis heute klafft eine gefährliche Lücke zwischen den Vorgaben
    und der Realität. Große Teile der Welt sind abgehängt, die Militärausgaben
    haben im letzten Jahr eine Rekord­höhe erreicht, die CO2-Emissionen haben
    sich seit der Rio-Konferenz verdop­pelt.

19. Gemeinsam Probleme zu lösen setzt voraus, Vertrauen sowohl durch
    Koopera­tion zwischen den Staaten als auch den Zivilgesellschaften zu
    schaffen. Doch nach Rio verlor die Weltinnenpolitik für mehr soziale
    Gerechtigkeit, ökologische Verträglichkeit und ein friedliches
    Zusammenleben an Bedeutung. Das Ende der zweigeteilten Welt hat die
    Bereitschaft gemindert, sich auf Verständigung und Zusammenarbeit
    einzulassen. Zudem breitete sich ein neuer und alter Na­tionalismus aus,
    in Ost und West.

Das „gemeinsame Haus Europa“

20. Dabei waren in den 1980er Jahren die Chancen für eine Friedenspolitik
    größer denn je. Mitte des Jahrzehnts war offenkundig geworden, dass es in
    der UdSSR zu großen Veränderungen kommen könnte, nicht zuletzt angestoßen
    durch die deutsche Ost- und Entspannungspolitik. Besonders hervorzuheben
    ist dabei die Rolle des neuen Generalsekretärs der KPdSU Michail
    Gorbatschow.

Gorbatschow war von der Idee der Gemeinsamen Sicherheit angetan. Er suchte den
engen Kontakt zu Egon Bahr. Gorbatschow war überzeugt von Perestroika und
Glasnost, von Kooperation statt Konfrontation. Tatsächlich wollte er und sein
Außenminister Eduard Schewardnadse, dass die OSZE für die europäische Sicherheit
eine zentrale Rolle einnimmt. Mit der Absage an Konfrontation und Hochrüstung
sollte eine neue Kultur des Zusammenlebens im Gemeinsamen Haus Europa geschaffen
werden.

21. Brandt gefiel das Bild vom „Gemeinsamen Haus Europa“. Es sei an der Zeit,
    in kontinentalen Zusammenhängen zu denken. Über das Zusammenleben im
    eu­ropäischen Haus, um dessen Verfügungsgewalt sich die beiden Weltmächte
    in der zweigeteilten Welt massiv gestritten haben, müssten nun die
    Menschen be­stimmen, „die darin wohnen, darin aufgewachsen und auch davon
    abhängig sind“.

Der langjährige deutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher stellte im Jahr
2000 vor der OSZE-Konferenz fest: „Die Antwort auf die Herausforderungen der
Globalisierung muss heißen: gesamteuropäische Verantwortungspolitik und globale
Kooperation, nicht Rückfall in die nationalistischen Irrwege des 19. und der
ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.“ Und er mahnte: „Die Geschichte pflegt ihre
Angebote nicht zu wiederholen und die Chancen, die sie uns bietet, beste­hen
nicht ewig.“

Die Bedeutung der Friedens- und Entspannungspolitik

22. Dieser Rückblick ist wichtig für das, was heute geschieht. Wenn von einer
    „Zei­tenwende“ gesprochen wird, die allein am Ukraine-Krieg festgemacht
    wird, ist das zumindest verkürzt. Auch die Vorgeschichte der europäischen
    Friedens- und Entspannungspolitik muss gesehen werden, an der
    Sozialdemokrat:innen an vorderster Stelle beteiligt waren. Ebenso müssen
    die Versäumnisse und Fehler beachtet werden, die in den letzten
    Jahrzehnten gemacht wurden.

23. Ohne die Friedens- und Entspannungspolitik wäre es nicht möglich geworden,
    dass die Menschen in der früheren DDR letztlich die Kraft zu ihren
    Montagsde­monstrationen gefunden haben. Ohne sie wäre es nicht zu ersten
    Schritten in der Abrüstung und Rüstungskontrolle gekommen. Ohne sie wäre
    nicht die Hoff­nung auf ein geeintes Europa gewachsen. Wir haben nicht
    vergessen, dass die Politik der sozialliberalen Koalition auf den massiven
    Widerstand der damaligen Opposition gestoßen ist.

Verpasste Chancen einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur

24. Nach dem historischen Jahr 1989 wurden die großen Chancen für eine
    europä­ische Sicherheitsarchitektur nicht oder nur unzureichend genutzt
    wurden. Bei den Versäumnissen dürfen wir nicht verdrängen, dass es zur
    deutschen Einheit gekommen ist, ohne dass der heiße Krieg zurückkam. Die
    russische Armee ist ohne Zeitverzögerung aus Deutschland abgezogen.
    Michail Gorbatschows Po­litik der ausgestreckten Hand ermöglichte das Ende
    der zweigeteilten Welt. Die Chancen waren da, auch weit darüber hinaus zu
    einer neuen gesamteuropäi­schen Verständigung zu kommen. Nicht durch eine
    Abkehr von der Friedens- und Entspannungspolitik, sondern durch ihre
    Weiterentwicklung.

25. Die Voraussetzungen für eine weitergehende Zeitenwende waren in den 1990er
    Jahren da, aber sie wurden zu wenig genutzt. Dazu gehörte insbesondere die
    Charta von Paris für ein neues Haus Europa, deren Visionen nicht
    eingelöst, wahrscheinlich aber von den USA auch nicht gewollt wurden.
    Heute müssen wir die Ziele und Prinzipien der Friedens- und
    Entspannungspolitik wieder aufneh­men und weiterentwickeln. Ein Zurück in
    einen neuen kalten Krieg darf es nicht geben. Willy Brandt vertrat für die
    2. Phase der Entspannungspolitik die Idee einer „Eu­ropäisierung Europas“,
    also einer Politik für den gesamten Kontinent. Das be­deutete nicht die
    Aufgabe des Westbündnisses, wohl aber eine größere Eigen­ständigkeit
    Europas, worin auch ein Weg zur endgültigen Überwindung der
    Blo­ckideologie gesehen wurde.

26. Es gab keine große Linie mehr für eine gesamteuropäische Identität und
    eine Politik der europäischen Selbstbehauptung in der globalen Welt. Der
    Westen hatte den Systemkonflikt „gewonnen“, aber eine neue
    Sicherheitsarchitektur gab es nicht. Es überwogen Misstrauen, Angst und
    Abgrenzung. Obwohl russi­sches Gas und Öl willkommen waren, kam es nicht
    zu mehr Verständigung und Kooperation mit dem in den 1990er Jahren schwer
    angeschlagenen Russland. In den USA wurde Russland, das größte und
    ressourcenreichste Land der Erde nur noch als „Regionalmacht“
    runtergestuft. Gorbatschow äußerte sich mehrfach enttäuscht, dass die
    Versprechen von Hel­mut Kohl, Hans Dietrich Genscher und James Baker, die
    mit Zustimmung des britischen und französischen Außenministers an Moskau
    insbesondere hin­sichtlich der NATO-Osterweiterungen gemacht wurden, nicht
    eingehalten wur­den.

27. Aber auch die Idee einer Weltinnenpolitik wurde auf die Tagesordnung
    gesetzt. Die Vorgabe des Erdgipfels von 1992 für mehr Klimaschutz wurde
    nicht verfolgt. Der Kyoto-Prozesses wurde zu einem unverantwortlichen
    Gefeilsche um wirt­schaftliche Wachstumsinteressen auf der jährlichen
    Conference of Parties (COP). Zwar hatten Bundestag und Bundesregierung
    1990 das weltweit erste Reduktionsszenario mit deutlich weitergehenden
    Zielen als die Kyoto-Vorgaben für die klimaschädlichen Treibhausgase
    beschlossen, aber die Umsetzung blieb mangelhaft. Das Konzept wurde
    schnell wieder aufgegeben.

III. DER UKRAINE-KRIEG

„Krieg hat keine Grenzen in sich.“

Carl von Clausewitz

Zerstörtes Vertrauen statt gemeinsamer Sicherheit

28. Die Konflikte, die sich schrecklicherweise zum völkerrechtswidrigen
    Ukraine-Krieg geführt haben, entstanden über eine längere Zeit. Zu den
    Ursachen ge­hören historische Belastungen, nationale Konflikte und
    internationales Domi­nanzstreben. In der sich nach 1990 neuformierenden
    Weltordnung spielten an­fangs auch ökonomische Ungleichheiten und die
    politischen Fehler der Amts­zeit von Boris Jelzin eine erhebliche Rolle,
    der kein Konzept für Reformen in der UdSSR, bzw. Russland und den GUS-
    Staaten hatte, sondern einen „kalten Kapitalismus“ verordnete, sowie das
    schleichende Ende der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik. Wladimir
    Putin wollte dennoch nach seiner Wahl im Jahr 2000 anfangs den Bau des
    „Gemeinsamen Hauses Europas“ fortsetzen und setzte dabei insbesondere auf
    Deutschland. Im letzten Jahrzehnt veränderte er seine Politik grundlegend.
    Er schaltete auf einen zunehmend nationalistischen Kurs um, der an alte
    panslawistische Traditionen des Zarenreichs anknüpfte.

29. Moskau sah seine Sicherheitsinteressen bedroht durch die fünf NATO-
    Oster­weiterungen bis an die Türschwelle Russlands, bei denen auch
    bestehende Verträge, wie der KSE-Vertrag (Vertrag über konventionelle
    Streitkräfte in Eu­ropa), nicht eingehalten wurden. 2008 setzte US-
    Präsident George W. Bush in Bukarest das Erweiterungsangebot der NATO an
    die Ukraine, Moldau und Ge­orgien gegen die Bedenken der deutschen
    Bundeskanzlerin und des französi­schen Staatschefs und selbst eigener
    amerikanischer Sicherheitsberaterin durch. 2014 eskalierte der Konflikt in
    der Ukraine. Nach dem auf Druck Moskaus von der ukrainischen Regierung
    blockierten EU-Assoziierungsabkommen kam es zu den ersten Protesten im
    Dezember 2013 auf dem Kiewer Maidan-Platz, die im darauffolgenden Jahr
    eskalierten. Die daraufhin ausgehandelten Minsker Verträge wurden nicht
    eingehalten, so dass es nicht zu einer Befriedung im Land kam. Im
    Gegenteil: Im Donbas kam es mit massiver russischer Unterstüt­zung zum
    Bürgerkrieg. Die Halbinsel Krim wurde von Russland annektiert. Die USA
    lieferten der Ukraine seit 2014 Waffen in einem erheblichen Umfang.

30. Die Chancen für eine kooperative europäische Sicherheitsarchitektur wurden
    nicht genutzt. Mühsam aufgebautes Vertrauen wieder zerstört. Der INF-
    Vertrag über das Verbot landgestützter Raketensysteme zwischen 500 und
    5.500 Kilo­meter-Reichweite wurde aufgekündigt, Rüstungskontrolle findet
    derzeit kaum noch statt, Abrüstung schon gar nicht.

Verstärkte Aufrüstung: militärisch-basierte Außenpolitik

Die weltweiten Militärausgaben befinden sich heute mit deutlich über 2,2
Billio­nen US-Dollar auf dem höchsten Stand aller Zeiten. Die USA und Russland
verfügen über 92Prozent der Atomwaffen weltweit, Russland über 6.225, von denen
rund 1.600 einsatzbereit sind. In der Rangliste der Militärausgaben ent­fallen
fast 75 Prozent der weltweiten Ausgaben auf die ersten zehn Länder. Deutschland
steht auf Platz sieben. Mit dem 100-Mrd.-Sondervermögen und einer Erhöhung der
Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP wäre sogar ein Aufstieg auf Platz vier
zu erwarten. Deutschland wäre dann das Land mit den höchsten Militärausgaben in
Europa.

32. Die Spirale der Aufrüstung darf nicht unaufhörlich nach oben gedreht
    werden. Es hat nichts mit Entspannungspolitik zu tun, „den Gegner
    kaputtzurüsten“ oder ihn auf ähnliche Weise in die Knie zu zwingen. Es ist
    eine zivilisatorische Errun­genschaft, Auseinandersetzungen zwischen
    unterschiedlichen Ordnungen und Systemen sowie die Frage, wer und was sich
    als besser und überlegen erweist, im geschichtlichen Prozess auf nicht-
    kriegerische Weise auszutragen. Konkur­renz gerade in der gefährlichsten
    und verheerendsten Weise auszutragen, ist und bleibt falsch.

Wir müssen aufs Neue zu den Prinzipien und Zielen einer Politik der Entspan­nung
und der friedlichen Konfliktlösung kommen. Dazu gibt es im Atomzeitalter und
angesichts globaler Herausforderungen keine Alternative. Wir brauchen die Idee
eines Friedens in Gesamteuropa. Der Krieg in der Ukraine ist nicht zu
rechtfertigen. Dennoch müssen wir über ihn hinausblicken, um Frieden zu
schaffen. Andernfalls kommt es entweder zu einem schrecklichen Stellungs­krieg
in der Ukraine oder die NATO wird immer stärker in diesen Krieg hinein­gezogen.
Der Krieg droht dann völlig unberechenbar zu werden.

NATO:Konzept 2030 – hin zu einer globalen Armee?

33. Die Hinwendung zu konfrontativer, im Wesentlichen militärisch-basierter
    Au­ßenpolitik ist heute global zu spüren. Ein Beispiel dafür ist das
    Konzept NATO 2030, das im Juli 2022 in Madrid beschlossen wurde und auch
    eine Erweiterung des NATO-Einsatzgebietes in den pazifischen Raum
    vorsieht. Die USA suchen nach Partnern in ihrer Konkurrenz zu China –
    wirtschaftlich wie militärisch. Doch auch hier ist in erster Linie eine
    Friedens- und Entspannungspolitik notwendig.

Die Militärausgaben drohen in den nächsten Jahren – auch in der Folge des
Ukraine-Krieges – weiter stark anzusteigen. Die „Modernisierung“ und Auswei­tung
der Nuklearwaffen mit neuen Trägersystemen schreitet voran. Dazu zählen auch
Hyperschallraketen. Zudem können die SMR-Reaktoren dazu führen, ver­stärkt Mini-
Nukes zu bauen, die die Schwelle zum Einsatz von Atomwaffen sen­ken.

Die Grenzen zwischen Kriegsführung und Frieden verwischen sich auf vielen
Feldern. Hybride Kriegsführung, Terroranschläge, der Einsatz von Söldnern,
Cyberkrieg, die Zerstörung kritischer Infrastruktur, Desinformationskampagnen
sind zum Standard internationaler Auseinandersetzungen geworden.

Besonders die europäische Politik ist gefordert, ein friedliches Gegengewicht zu
schaffen. Deutschland kann dabei eine wichtige Rolle einnehmen.

IV. GEMEINSAME ANTWORTEN IN DER ZUSAMMENGEWACHSENEN WELT

„Ohne Frieden ist alles nichts.“

Willy Brandt

DasWichtigste: Frieden schaffen

34. Das Wichtigste, aber auch das Schwerste im Krieg ist, Frieden schaffen.
    Si­cherheitspolitik ist mehr als eine Verteidigungskraft mit Waffen. Sie
    muss die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten einbeziehen, um zu
    Abrüstung und struk­tureller Nichtangriffsfähigkeit zu kommen. Bei Egon
    Bahr hieß das: Im Atomzeit­alter gibt es keinen Frieden gegen einen
    Gegner, sondern nur mit ihm. In Europa wird es keine Sicherheit ohne
    Russland und schon gar nicht gegen Russland geben. Für den Ukraine-Krieg
    sind Übereinkünfte am Verhandlungs­tisch das Wichtigste, möglichst unter
    Beteiligung von OSZE oder UNO und mit Hilfe einflussreicher Moderatoren
    wie zum Beispiel der B (R) ICS-Staaten Bra­silien, Indien, China und
    Südafrika, die sich auch dazu bereit erklärt haben, oder anderen Staaten
    aus der Gruppe der G20.

35. Die großen globalen Fragen, insbesondere die Klimakrise oder die Sicherung
    von Rohstoffen, können nur in globaler Kooperation und Zusammenarbeit
    ge­löst werden. Die Reform und Stärkung der UNO gehört auch deshalb auf
    die Tagesordnung, eine Initiative der EU wäre dafür notwendig und
    zielführend. Kli­maschutz wird ohne große und ressourcenreiche Länder wie
    Russland und China nicht möglich sein. Ein „the West against the rest“ ist
    und bleibt falsch. Aus Fehlern der Vergangen­heit müssen die richtigen
    Schlüsse gezogen werden, um derartige Fehler bei der Bewältigung der
    Herausforderungen, die die gesamte Menschheit betreffen, zu vermeiden.

36. Wenn es nicht zu mehr Gemeinsamkeit kommt, drohen schon wegen der
    Un­gleichheit im Zugang zu wirtschaftlichen, technischen und natürlichen
    Ressour­cen der Welt künftig erbitterte Verteilungskämpfe, die zu neuer
    Gewalt und Krie­gen führen können. Sie zu verhindern ist mehr denn je ein
    Gebot der Vernunft. Deutschland und Europa brauchen eine neue Phase der
    Friedens- und Ent­spannungspolitik, eine europäische Partnerschaft für
    Frieden, Gewaltverzicht und Menschenrechte. Das ist eine wichtige
    Voraussetzung für eine Weltinnen­politik. Kann es etwas Wichtigeres geben,
    als eine Welt des Friedens mitzuge­stalten? Dafür knüpfen wir an die
    großen Botschaften der UNO aus den 1980er Jahren an. Gemeinsames
    Überleben, Gemeinsame Sicherheit, Gemeinsame Zukunft.

Gemeinsame Sicherheit heute

37. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht nicht nur darum, Kriege
    zu be­grenzen, sondern, wie Willy Brandt in seiner Rede zur Verleihung des
    Friedens­nobelpreises herausstellte, sie abzuschaffen. Aus den Erfahrungen
    des letzten Jahrhunderts erwächst uns die Verpflichtung, dass sich die
    Katastrophen der Weltkriege nie wiederholen dürfen. Der Ukraine-Krieg ist
    eine Mahnung, die Entspannungspolitik wieder aufzuneh­men. Das Konzept
    dafür ist die Gemeinsame Sicherheit, welches 2022 das Palme-Institut in
    einer erweiterten Form vorgelegt hat, um die neuen globalen Bedrohungen
    einzubeziehen. Die Krisen- und Konfliktprävention muss gestärkt werden.Und
    es wird keine gemeinsame Sicherheit ohne nukleare und konventionelle
    Abrüstung, Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzungen und reduzierte
    Mili­tärausgaben eben. Andernfalls drohen die Militärausgaben die
    finanziellen Res­sourcen aufzufressen, die dringend an anderer Stelle
    gebraucht werden, auch für eine Politik, die Kriege und gewaltsame
    Verteilungskämpfe verhindert.

Eine faire Welt der Gemeinsamkeiten

38. Angesichts der Herausbildung neuer globaler Blöcke müssen wir dafür Sorge
    tragen, eine komplette Entflechtung oder dauerhafte Beendigung der
    wirtschaft­lichen, technologischen, kulturellen und diplomatischen
    Beziehungen zu verhin­dern. Die zusammengewachsene Welt ist auf
    Gegenseitigkeit angewiesen. Nur faire Verflechtungen zwischen den Staaten
    und Gesellschaften dieser Erde, die nachhaltig sind und neue Kriege zu
    verhindern helfen, die für die Menschen verbrecherisch, irrational und
    selbstzerstörerisch Geißel sind. Die Verflechtun­gen der Gesellschaften zu
    fördern und voranzutreiben, entzieht neuen Kriegen die Grundlage. Die
    Diplomatie muss helfen, laufende Kriege zu beenden oder den Ausbruch neuer
    Kriege zu verhindern.

39. Friedenspolitik muss heute über die Entspannungspolitik der vergangenen
    Jahrzehnte hinausweisen. Sie baute auf den Erfahrungen zweier Weltkriege
    und des Kalten Krieges auf. Beide Seiten blieben unter dem Atomschirm der
    jeweiligen Supermacht. Zugleich herrschte ein strukturelles Misstrauen, so
    dass sich beide Seiten mit Gegenschlagmaßnahmen darauf vorbereiteten, die
    im Falle eines Angriffs zu verheerenden Schäden der anderen Seite geführt
    hätten. Die Friedens- und Entspannungspolitik hat versucht, unter diesen
    Bedingungen mehr gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, zu menschlichen
    Erleichterungen zu kommen sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle zu
    vereinbaren.

40. Der russische Überfall auf die Ukraine und die darin liegende absichtliche
    Ver­letzung des Völkerrechts wird nun mitunter Seite als Beleg dafür
    herangezogen, dass gegenseitige Vereinbarungen zur Entspannung,
    Friedenswahrung und Ab­rüstung der Boden entzogen sei. Es ist richtig, den
    Bruch des Völkerrechts durch Russland zu verurteilen. Daraus sollte nicht
    der Schluss gezogen werden, hinter die Entspannungspolitik und die
    Vereinbarungen, die von konservativer Seite nicht gewollt und stets von
    Misstrauen begleitet wurden, zurückzufallen. Das Gegenteil ist richtig: Es
    muss uns gelingen, sie zu einer nachhaltigen Wel­tinnenpolitik der
    sozialen und ökologischen Gestaltung der Transformation zu erweitern.
    Dafür geht es auch heute um eine globale Vertrauensbildung für
    Ent­spannung und Kooperation, eine Vertiefung der Abrüstung,
    Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung und eine gemeinsame Sicherheit.

Das wird uns nicht gelingen durch schlichtes Beharren auf Vertrauensseligkeit
oder der Beteuerung, dass an Verhandlungen kein Weg vorbeiführt. Vielmehr müssen
wir einen Zustand der Staaten untereinander schaffen, in dem das An­fangen eines
Krieges nicht nur irrational, sondern zu einem selbstschädigenden Unterfangen
wird.