Vorläufige Geschäftsordnung

Vorläufige Geschäftsordnung

der Landesdelegiertenkonferenz am 13. April 2024 in Erfurt

zur Aufstellung der SPD-Landesliste für die Wahlen zum 8. Thüringer Landtag

1. Stimmberechtigte Mitglieder der Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung
   der Landesliste für die Wahlen zum 8. Thüringer Landtag sind die von den
   Kreisverbänden gewählten Delegierten nach Maßgabe des vom Landesvorstand
   beschlossenen Delegiertenschlüssels und unter Einhaltung des Wahlgesetzes.

2. Die Delegiertenkonferenz ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
   stimmberechtigten Delegierten anwesend sind. Stimmberechtigung und
   Beschlussfähigkeit werden durch die Mandatsprüfungskommission
   festgestellt.

Mit beratender Stimme nehmen an der Delegiertenkonferenz teil:

An der Landesdelegiertenkonferenz nehmen mit beratender Stimme ebenfalls die
Mitglieder des Landesvorstandes teil, sofern sie nicht stimmberechtigte
Delegierte sind.

3. Die Delegiertenkonferenz wählt einen Versammlungsleiter oder
   Versammlungsleiterin und eine Schriftführerin oder einen Schriftführer
   sowie zwei Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Mitunterzeichnung der
   Niederschrift.

Die Delegiertenkonferenz bestimmt eine Vertrauensperson und eine
stellvertretende Vertrauensperson, die unter Einhaltung der Vorgaben des THÜRLWG
berechtigt sind, Erklärungen gegenüber dem Landeswahlleiter abzugeben. Zudem
werden diese Personen zur Abgabe der gemäß THÜRLWG erforderlichen Versicherungen
an Eides Statt bestimmt.

4. Grundlage der Wahlhandlung ist die vom Landesvorstand am 10.04.2024
   beschlossene Vorschlagsliste. Die Liste hat die durch das
   Organisationsstatut der Partei vorgeschriebene Quote zur
   Geschlechtergerechtigkeit zu berücksichtigen.

Weitere Personalvorschläge können von stimmberechtigten Delegierten bis 30
Minuten nach Konstituierung der Landesdelegiertenkonferenz eingebracht werden.

Personalvorschläge müssen jeweils den Listenplatz angeben, auf den sie sich
beziehen. Unterlegene Bewerberinnen und Bewerber sind zur Kandidatur auf
niedrigeren Listenplätzen zuzulassen, soweit dies mit der durch das
Organisationsstatut der Partei vorgeschriebenen Quote zur
Geschlechtergerechtigkeit vereinbar ist. Die weitere Kandidatur unterlegener
Bewerberinnen oder Bewerber ist der Versammlungsleitung nach Bekanntgabe des
Wahlergebnisses unverzüglich anzuzeigen.

5. Kandidatinnen und Kandidaten haben das Recht sich und ihr Programm
   vorzustellen. Es wird empfohlen auf eine Kandidatenvorstellung zu
   verzichten, wenn für den betreffenden Listenplatz keine Gegenkandidatur
   vorliegt.

Davon bleibt das grundsätzliche Recht der Kandidatin oder des Kandidaten auf
Vorstellung nach Punkt 5 Satz 1 unberührt.

Die Redezeit für Diskussionsbeiträge beträgt drei Minuten. Die Diskussionsredner
und -rednerinnen erhalten das Wort quotiert in der Reihenfolge ihrer Meldungen.
Die Wortmeldungen sind schriftlich einzureichen. Gästen kann Rederecht gewährt
werden.

6. Anträge zur Geschäftsordnung können mündlich gestellt und begründet
   werden. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller erhalten außerhalb der
   Reihenfolge der Diskussionsredner und -rednerinnen das Wort. Die
   Abstimmung über Anträge zur Geschäftsordnung erfolgt, nachdem je ein
   Redner bzw. eine Rednerin für und gegen den Antrag gesprochen hat.
   Persönliche Anmerkungen sind nur am Schluss der Debatte zulässig.

7. Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen während einer Rede oder eines
   Debattenbeitrags sollen kurz und präzise sein und von einem Saalmikrophon
   gestellt werden, wenn der Redner oder die Rednerin dies zugelassen hat.
   Die Versammlungsleitung kann im Anschluss an einen Debattenbeitrag eine
   Zwischenbemerkung von höchstens zwei Minuten zulassen, auf die der Redner
   oder die Rednerin kurz antworten darf.

8. Die Wahlen zur Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl erfolgen
   geheim, mittels verdeckter Stimmzettel, beginnend mit dem
   Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin. Für jeden Listenplatz
   erfolgt eine Einzelwahl nach § 7 Wahlordnung. Die Einzelwahlen können auf
   einem Stimmzettel verbunden werden, soweit Kampfkandidaturen nicht
   vorliegen (verbundene Einzelwahl).

Kandidiert für einen Listenplatz nur ein Bewerber oder eine Bewerberin, so kann
der Stimmzettel insoweit mit »Ja«, »Nein« oder »Enthaltung« gekennzeichnet
werden. Kandidieren für einen Listenplatz mehrere Bewerberinnen oder Bewerber,
so muss auf dem Stimmzettel entweder ein Bewerber oder eine Bewerberin mit »Ja«,
oder eine »Enthaltung« hinsichtlich dieses Listenplatzes gekennzeichnet werden.

Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen,
gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat oder keine Kandidatin die
Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen, so findet ein weiterer Wahlgang
statt, in dem die einfache Mehrheit entscheidet. Endgültig nicht gewählt ist,
wer im ersten oder zweiten Wahlgang mehr Nein- als Ja-Stimmen auf sich
vereinigt. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter
Stimmengleichheit entscheidet das Los.

9. Die Aufstellung der Liste der Bewerberinnen und Bewerber erfolgt
   durchgängig alternierend; eine Frau, ein Mann, beginnend mit dem
   Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin.

10. Über die Versammlung ist eine Niederschrift mit Angaben über Ort und Zeit
    der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Delegierten und
    den Ergebnissen der Abstimmungen zu fertigen. Sie ist vom Leiter bzw. der
    Leiterin der Versammlung, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und
    den beiden Mitunterzeichnern zu unterzeichnen.

11. Die Geschäftsordnung tritt nach Beschlussfassung durch die
    Landesdelegiertenkonferenz in Kraft.